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Das große Arcanum

 

JUSTIZ

 

 

 

Justiz 3Justiz 1

 

 

Der Zustand unseres Justizsystems

Eines der auffälligsten Zeichen des inzwischen nach der Wiedervereinigung eingetretenen Wandels, sagte ein ehemaliger DDR-Bürger, sei die Tatsache, daß es inzwischen an jeder Ecke ein Rechtsanwaltsbüro gebe. Wenn sich dagegen in der DDR zwei Leute gestritten hätten, sei ein Vopo gekommen, habe beiden die Köpfe zusammengehauen, und dann sei Ruhe gewesen. Nun, so könnte man sagen, im Prinzip ist das heute auch nicht anders, nur daß hier die Juristen beiden ihre Portemonnaies gründlich ausschütteln. Das allein ist - hinsichtlich der vorherrschenden Gerichtspraxis - der Unterschied zwischen Sozialismus und Kapitalismus. Daß sie ansonsten nur in seltenen Glücksfällen dazu führt, daß die streitenden Parteien zu ihrem Recht kommen, dürfte sich inzwischen herumgesprochen haben. Wie einzelne Prozesse ablaufen, was dabei alles schief laufen kann und zu welchem Ergebnis sie führen, wollen wir hier an einigen spektakulären und kafkaesk anmutenden Fällen darstellen. Zwar mögen die beteiligten Personen jeweils für sich negative Einzelfälle sein, aber sie genügen oft, den Verlauf eines ganzen Prozesses in eine schlimme Richtung zu bringen. Unsere Beiträge zeigen dafür mehrere Gründe auf.

 

Unsere Gerichtspraxis

Dieser Beitrag stellt zunächst erst einmal die allgemeine Situation dar.

Ein Amtsgerichtsdirektor

Dieser Beitrag zeigt einen Fall von bedenkenlosem Karrierismus, der dabei buchstäblich zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht über Leichen geht. Dabei erhebt sich die Frage nach der charakterlichen Eignung eines Richters.

Ein amtsgerichtliches Urteil

Dieser Beitrag zeigt einen Fall, der sehr infrage stellt, ob die geistigen Qualitätskriterien genügen, denen die Kandidaten für das Richteramt entsprechen müssen.

Ein Nachbarschaftsstreit

Dieser Beitrag zeigt exemplarisch die Praxis eines möglichen Prozeßverlaufes durch mehrere Instanzen, an dem der rechtsuchende Bürger am Ende von den beteiligten Juristen bis aufs Hemd ausgezogen wird und an der Gerechtigkeit unserer Gesellschaft verzweifelt.

   
   
   

Ein Nachbarschaftsstreit

Aus unserem Gerichtsalltag

 

Dieser Bericht ist zwar zur besseren Lesbarkeit in Romanform geschrieben worden, beruht aber auf realen Fakten, für die wir auch die genauen Quellen angeben. Diese belegen, daß dabei nichts frei Erfundenes hinzugefügt wurde!

 

Der Bauherr A hatte während seines Hausbaus auf dem Grundstück neben seiner Baustelle zeitweilig aus Platzmangel Schutt aufgehäuft, der allerdings mittlerweile wieder in Containern abgefahren worden war. Das war übrigens mit Wissen und Erlaubnis des Nachbarn, eines Herrn M, geschehen, der einige Monate später ebenfalls bauen wollte und bis dahin zwischenzeitlich wiederholt an der Baustelle des Herrn A vorbeigekommen war, um sich von dessen Baufortschritt zu überzeugen. Diese Begegnungen waren nicht ganz unproblematisch gewesen, denn Herr M hatte eine latent schulmeisterliche Art an sich, und mit der sollte A später noch näher Kontakt bekommen. Dann aber kam der Zeitpunkt, zu dem Nachbar M selber mit dem Bau seines Hauses beginnen wollte. Sie waren übereingekommen, daß A ihm sein für ihn selbst nicht mehr verwendbares Schalholz für einen Preis überließ, über den sie sich noch unterhalten wollten, wie das unter zukünftigen Nachbarn normalerweise ohne weiteres zu regeln sein müßte. So weit waren sie also, als an einem der folgenden Tage Herr M den Bauherrn A  ansprach und ihn bat, einmal auf sein Grundstück zu kommen: sein Freund - mit dem zusammen er ein Doppelhaus errichten wollte (wobei seine eigene Hälfte dieser Grundstücksgrenze zugewandt war und die andere dahinter lag) - und sein Erdbauunternehmer seien gerade anwesend, und es gäbe da noch etwas zu besprechen. Herr M stellte ihm seinen Freund vor, der machte einen unauffällig bürgerlichen Eindruck. Der Erdbauunternehmer - ein Herr W - dagegen wirkte auf A ausgesprochen unangenehm und unseriös.
"Es geht um die Beseitigung Ihres Schuttes", erklärte Herr M. "Zwar haben Sie das meiste schon fortgeschafft, aber es ist ja noch eine Menge vorhanden."
"Ich habe alles fortschaffen lassen", sagte der Bauherr A, "hier liegen nur noch Reste, die meine Leute mit der Schaufel nicht erfassen konnten." Es waren wirklich nur noch Schuttspuren vorhanden; seine direkt von ihm bezahlten Leute hatten das ganz gut gemacht, es hatte ja auch lange genug gedauert.
"Ich kann das nicht beurteilen", sagte Nachbar M, "ich bitte Sie nur, zu verstehen, daß ich mich insofern nach den Angaben von Herrn W zu richten habe. Der ist darin Fachmann."
Na, dachte der Bauherr A, ob hier noch Schutt liegt oder nicht, müßte ansich jeder Laie beurteilen können. Der Erdbauunternehmer neigte natürlich dazu, alles maßlos zu übertreiben, um zusätzliche Kosten für Schuttbeseitigung berechnen zu können.
"Diese Kosten müßten Sie natürlich übernehmen", sagte Herr M.
"Ich kann ja meine Leute nochmals kommen und diese Stelle restlos säubern lassen", überlegte A.
"Das ist doch viel zu viel Aufwand", meldete sich W zu Wort. "Ich kann das in einem Aufwasch erledigen. Dabei kommen Sie viel besser weg."
"Was nehmen Sie denn dafür?"
"Einhundertvierzig Mark pro Fuhre."
Eine Fuhre, dachte der Bauherr A, das ist ein Lastwagen voll. Und das, was hier von ihm noch lag, machte höchstens eine Schubkarre aus. Er dachte also, das würde dann wohl auf etwa zwanzig Mark kommen für ihn, und so, wie er seine eigenen Leute kannte, würden die sich bei diesem Klacks wieder ewig lange aufhalten. Und außerdem soll man sich neuen Nachbarn gegenüber nicht kleinlich zeigen bei solchen Kleckerbeträgen. "Gut", sagte er also, "dann machen Sie es. Ich übernehme die Kosten". Wenig später begann der Erdbauunternehmer W mit dem Aushub der nachbarlichen Baugrube. Er bediente nicht nur den Bagger selbst, sondern fuhr auch das Erdreich höchstpersönlich fort, was - wie A  später erfuhr - den Grund hatte, daß er ganz einfach keine Leute mehr bekam, denn er hatte wirklich in der Umgebung einen saumäßigen Ruf, galt sogar als Schläger und konnte sich in keiner Kneipe mehr sehen lassen. Nun stand A zufällig an dieser Grube, als W mit seinem leeren Lastwagen von einer Fahrt zurückkam.
"Das ist jetzt schon die fünfte Fuhre", rief er.
Warte einmal, dachte A, warum sagt er mir das? Was habe ich mit dem Schutt von M und zumal mit dessen Gestrüpp zu tun?
"Ich wollte Ihnen das nur sagen", rief W, "nicht, daß Sie später sagen, es wäre nichts gewesen."
"Halt mal!" rief der Bauherr A jetzt, "das war doch nicht mein Schutt!"
"Der lag auf diesem Grundstück, und Sie wollten das ja übernehmen, das war ganz klar ausgemacht."
"Aber das war doch nicht alles mein Schutt! Von mir stammte nur ein winziger Klacks!"
"Was Ihrer war und was nicht, das müssen Sie mit Herrn M ausmachen. Ich muß mich zunächst an Sie halten, denn so war das ja abgemacht, dafür gibt es schließlich Zeugen."
"Ich bin in Gottes Namen bereit, zwei Fuhren zu bezahlen“, sagte A, „das ist ja wohl mehr als großzügig. Ich will schließlich keinen Streit, und das andere zahlt Ihnen ja in jedem Fall Herr M.
"Also zwei Fuhren?" fragte W nur.
A war nun wirklich bis zum Äußersten gegangen, und das war jetzt ohnehin schon eine verdammt teure Sache für ihn geworden. Er rief seinen Nachbarn M an, um den Vorfall zu erläutern und ihm klarzumachen, warum er unter diesen Umständen nicht bereit sei, an W auch nur eine müde Mark zu zahlen und daß M nicht für ihn in Vorleistungen treten möchte, denn er werde das nur mit ihm selbst ausmachen. "Wo denken Sie hin?" fragte Nachbar M. "Natürlich bezahle ich meine Leute. Was halten Sie denn von mir?" Er war also ein Ehrenmann, ein Mann von Prinzipien. Ohne auch nur W zu befragen, stellte er sich schon ganz auf dessen Seite, und man sollte vielleicht meinen, daß das zumindest unklug war, denn A war doch immerhin sein neuer Nachbar - mit ihm würde M ja auch in Zukunft zu tun haben, mit W aber nicht. Doch ein Schulmeister steht natürlich über allen Klugheitserwägungen, wenn es um das Prinzip geht, woran vielleicht noch nicht einmal etwas auszusetzen wäre, wenn es sich dabei nicht immer um ganz besondere Prinzipien handelte, deren Verständnis jedenfalls - so sollte man meinen (und eine unschuldige Seele vorausgesetzt) - nicht angeboren sein kann.
„Herr W steht in meinem Auftrag“, sagte M, "und er arbeitet auf meinem Grundstück, darauf kann er machen, was er will. Nur mir ist er Rechenschaft schuldig, nicht Ihnen. Wie können Sie auch nur etwas anderes erwarten?" Und das meinte er ohne jeden Zynismus. Später rief er den Bauherr A noch einmal an und teilte ihm mit, daß er sich nun mit Herrn W unterhalten habe – und dessen Forderung sei völlig in Ordnung. Es seien sogar sieben Fuhren - das heißt im Klartext: sieben Lastwagen - Schutt gewesen, und die müsse A bezahlen, ob er wolle oder nicht. Er selbst würde gegebenenfalls die Rechnung bezahlen, aber die dann an ihn weitergeben.
"Ich kann Sie nicht daran hindern", erwiderte A , "doch im Zweifelsfall werde ich jeder Ihrer Forderungen meine eigenen entgegensetzen."
"Welche meinen Sie?"
"Ich habe doch noch Geld von Ihnen für das Schalholz zu bekommen."
"Ach, das meinen Sie. Das will ich jetzt natürlich nicht mehr haben. Ich denke nicht daran, mit Ihnen Geschäfte zu machen."
Und am nächsten Tag hatte Nachbar M tatsächlich alles Holz wieder auf das Grundstück des Bauherrn A geworfen. Alles? Nein, keineswegs: das beste hatte er zurückbehalten. Doch in seinem Verhalten lag immer noch nicht die Spur von Zynismus, er handelte auch hier aus allertiefster Überzeugung - obwohl er sich ja wohl andereseits wirklich nicht so ahnungslos geben konnte, was die Schuttmenge anging, denn immerhin hatte sein Unternehmer auch Bäume und Sträucher von seinem Grundstück zu As Lasten beseitigt.
"Wissen Sie, was es kosten wird?" fragte er später A mit seiner wirklich unsympathischen Stimme.
"Was was kosten wird?"
"Die Schuttbeseitigung."
"Nein?"
"Tausendachthundert Mark", sagte M sehr laut und deutlich. Diese Schuttbeseitigung, für die A doch im ersten Ansatz nur etwa zwanzig Mark kalkuliert hatte! Der wußte beim besten Willen nicht, wie M jetzt auf diese Summe kam.
"Bitte teilen Sie mir das schriftlich mit, Herr M", sagte er nur, "ich werde dann dazu Stellung nehmen."
"Ich sehe schon", sagte M, "ich werde mir wohl einen Anwalt nehmen müssen."
Und das tat er dann wirklich. Die ursprüngliche Forderung war zwar - vielleicht unter dem mäßigenden Einfluß des Anwalts - nun wieder etwas reduziert worden, aber auch dieser Betrag war hoch genug, und A  dachte nicht daran, das so zu bezahlen. Deshalb kam es zu einem Prozeß. Leider aber hatte er selbst wohl keinen sehr guten Anwalt erwischt, denn der wies ihn unter anderem nicht darauf hin, daß es in diesem Fall wichtig war, rechtzeitig möglichst viele Zeugen zu benennen. Während A also ohne Zeugen erschien, obwohl er genug gehabt hätte, kam Nachbar M gleich mit zweien, nämlich seinem Freund und dem dubiosen Erdbauunternehmer W. Dieser wurde auch als erster vernommen und bestätigte natürlich die Richtigkeit seiner eigenen Forderung. Das Ganze war eine Farce, denn auch dem Richter mußte ja klar sein, daß W nichts anderes aussagen würde und konnte. Im Übrigen log der, was die Nebenumstände anging, das Blaue vom Himmel herunter. Er malte zum Beispiel sehr plastisch aus, wie er A aus seinem Wagen zugerufen hätte, dieses sei schon die fünfte Fuhre, und wie A darauf gerufen habe, das sähe er ja selbst, aber daran könne man eben nichts ändern.
A protestierte, fing sich aber einen Ordnungsruf ein.
"Psst!" tuschelte ihm auch sein Anwalt zu, "Sie können gleich reden."
W jedenfalls zeigte ausgesprochene schauspielerische Qualitäten. Es war wirklich erstaunlich, wie ehrlich und glaubhaft dieses miese Schlitzohr jetzt wirkte. A machte noch eine Grimasse, und der Richter nahm das gnädig zur Kenntnis, interpretierte es auch richtig als Widerspruch. "Aber hören Sie!" sagte er nur, ohne daß A etwas gesagt hatte, "ich kenne Herrn W schon aus einem anderen Prozeß, das ist doch ein einfacher und ehrlicher Mann!" Das sagte er tatsächlich, und W sah den Bauherr A dabei ganz ausdruckslos an. Er war hier also ein häufiger Gast, was zu der Auskunft paßte, die A sonst bereits über ihn erhalten hatte. Doch der Richter mochte ihn und war demnach auch schon in einem anderen Prozeß auf ihn hereingefallen. Dann wurde der Freund des Herrn M vernommen, und falls A angenommen hatte, daß der bei aller Freundschaft zu M sich wenigstens einigermaßen der Wahrheit verpflichtet gefühlt hätte, da er selbst ihm ja persönlich nichts getan hatte, so hatte er wohl die Abgründe der menschlichen Natur bisher immer noch nicht richtig erkannt und sich jedenfalls hier gründlich getäuscht. Denn auch dieser Zeitgenosse log wie gedruckt und behauptete, es seien tatsächlich sieben Fuhren gewesen. Pfui Teufel! Obwohl er ja beim Abtransport gar nicht dabeigewesen war. Irgendwie enttäuschte A diese Erfahrung am allermeisten, da er diesen Menschen eigentlich höher eingestuft hatte. Aber was soll man von jemandem erwarten, dachte er dann, der mit M befreundet ist? Er fragte sich immer wieder, wie es möglich ist, fast ohne eigenen Vorteil so gegen andere vorzugehen, die einem persönlich nicht das mindeste getan haben, denn er selbst bildete sich ein, so etwas wie ein angeborenes Gerechtigkeitsgefühl zu besitzen. Doch merkwürdigerweise schienen sich das alle einzubilden - bestimmt auch Nachbar M und sein Freund.
"Die Sache ist schlecht für uns gelaufen", sagte As Anwalt nach Beendigung der Verhandlung.
"Wieso?" fragte A. "Man konnte ja nichts anderes erwarten, wenn so parteiische Leute vernommen werden. Jetzt bringe ich eben meine Gegenzeugen, und dann steht es pari pari, und wenn die Gegenseite Geld von mir haben will, ist sie schließlich beweispflichtig." Er hatte sich nämlich bereits ein wenig mit Juristerei befaßt und wollte nun seine Kenntnisse durchblicken lassen.
Sein Anwalt sah ihn aber traurig an und sagte nur: "Die Gegenseite hat bereits alles bewiesen."
"Drücken Sie sich bitte deutlicher aus!"
"Das, was diese Leute gesagt haben, gilt als bewiesen. Dieser Termin war ein sogenannter 'Beweistermin', haben Sie das nicht vorher gelesen?"
"Gelesen hatte ich es, nur habe ich nicht gewußt, was das bedeutete. So einfach ist das also: man bezeichnet eine normale Verhandlung als 'Beweistermin', und schon gilt alles als bewiesen?"
"Ja, aber wenn Sie selbst Zeugen gehabt hätten, wären die auch vernommen worden, und deren Aussage hätte dann tatsächlich dagegen gestanden. Jetzt aber ist es dafür zu spät."
"Warum haben Sie mich denn nicht auf die Notwendigkeit der rechtzeitigen Zeugenbenennung hingewiesen?"
"Ich dachte, das hätten Sie gewußt und war deshalb davon ausgegangen, daß Sie gar keine Zeugen besäßen."
Wie bequem für den Richter, dachte A, sonst hätte der sich nämlich eigene Gedanken machen müssen. So aber bezeichnete er seine Termine einfach als 'Beweistermin' und brauchte dann nur noch die jeweiligen Zeugen abzuzählen. Laut aber fragte er: "Wenn ich es recht verstehe, ist nun also bewiesen, daß ich unrecht hatte?"
"So ist es."
Was A am meisten an dieser Geschichte ärgerte, war der Umstand, daß der Richter ihm wiederholt verboten hatte, selbst zur Sache zu sprechen, daß er ihm nur erlaubte, Fragen an die Zeugen zu stellen und ihm im übrigen riet, sich später schriftlich zu äußern. Und das wollte A jetzt tun. Er schrieb also einen langen Brief an das Gericht, in dem er unter anderem nochmals die Behauptung bestritt, dem Abräumen des Grundstückes zu seinen Lasten zugestimmt zu haben. "Wie käme ich dazu?" schrieb er. "Es waren ja auch Schuttreste anderer Nachbarn darauf, und ich hatte meinen Schutt bis auf die Reste beseitigt, die man mit der Schaufel nicht erfassen konnte. Es ist richtig, daß an Ort und Stelle kein Streit über Mengen und Zurechnungen bestand, eben wegen der für mich offensichtlichen Geringfügigkeit und weil ich das Verhalten des Herrn M bei einem neuen Nachbarn nicht für möglich gehalten habe. Der Streit ist erst wegen der überzogenen Forderung entstanden. Ich gebe nochmals zu bedenken, daß die beiden vernommenen Zeugen alles andere als objektiv waren: es ist doch kaum anzunehmen, daß Herr W einer eigenen Rechnung widerspricht, und Herr M wiederum gibt dessen Rechnung lediglich ungeprüft weiter, macht also selbst keine Aussage über den Schutt. So ist weder ein objektives Bild über dessen Menge noch über dessen Verursacher zu gewinnen, es wird ja auch eingeräumt, daß auch andere Nachbarn etwas hinterlassen haben könnten, wenn auch merkwürdigerweise nur auf dem Gelände des Freundes von Herrn M. Herr M nimmt also lediglich an, es handele sich um meinen Schutt, der auf seinem Grundstück lag, wissen konnte er das aber nicht, weil er bei dessen Abladung nicht anwesend war." Und so weiter. Auf dieses Schreiben erfolgte jedoch keine Reaktion, es wurde auch in der Urteilsbegründung nicht berücksichtigt. Der Richter hatte es offenbar noch nicht einmal gelesen.
"Das ist doch ganz klar", erklärte ihm sein Anwalt, "nach dem Beweistermin lief überhaupt nichts mehr."
"Aber warum hat man mir dann gesagt, ich sollte meine Sicht der Dinge schriftlich mitteilen?"
"Weil Sie immer dazwischengeredet haben", antwortete der Anwalt noch im Fortgehen. Er war an diesem Tag ziemlich nervös und hatte dringende Termine: Anwälte hasten ja praktisch immer von einem Termin in den anderen - kein leichter Beruf, und Zeit ist schließlich Geld.
Aber A erwies sich als Dickkopf und wollte es hierbei nicht belassen. Er entschloß sich, in die Berufung zu gehen und hatte auch einige Leute gefunden, die sich erinnerten, wie das mit dem Schutt wirklich gewesen war - darunter auch einen Erdbauunternehmer, der in der fraglichen Zeit auf einem anderen Nachbargrundstück gearbeitet hatte. Die Berufungsverhandlung war allerdings sehr kurz, in dem Saal war es recht unruhig, und hinter dem Tisch saßen hier gleich drei Richter, die aber sozusagen am Fließband arbeiteten. Vor dem Tisch herrschte ein ständiges Kommen und Gehen, und während A noch mit seinem Anwalt in einer hinteren Bank saß, wurde vorne in einer anderen Sache verhandelt. Irgendwo hatte der A auch das Gesicht von Nachbar M gesehen. Sie durften übrigens alle nur flüstern. Offenbar verhandelte jeder der Richter in einem anderen Fall, denn vor jedem standen voneinander unabhängige Menschengruppen, wodurch alles allerdings sehr zügig ging. Bald wurde auch As Fall aufgerufen, sein Anwalt huschte in seinem schwarzen Kittel nach vorne und brachte dort - unhörbar für A - dessen Fall vor. Der betreffende Richter sah dabei mehrfach in As Richtung, der aber dann auch selbst nach vorne kommen durfte und so noch mithörte, wie sein Anwalt den neuen Erdbauunternehmer als Zeugen benannte.
"Warum haben Sie denn noch weitere Zeugen benannt?" wollte der Richter wissen. "Es ist doch schon alles bewiesen."
As Anwalt tuschelte: "Die Zeugen der ersten Instanz waren aber ganz offensichtlich sehr parteiisch. Der erste Erdbauunternehmer war sogar selbst betroffen, während wir hier einen unbeteiligten Zeugen benennen können."
Dieser Richter war schon ziemlich alt, er hatte Schmisse auf einer Backe und freute sich vermutlich schon auf seine baldige Pensionierung. Er antwortete: "Schließlich mußte aber doch der erste Unternehmer, der die Arbeit gemacht hat, am besten wissen, wieviel er abgefahren hat. Dieser neue Zeuge kann das ja gar nicht so gut wissen." Der Richter wollte also keinen neuen Zeugen vernehmen, und nach fünf Minuten war diese Verhandlung damit abgeschlossen, Nachbar M brauchte sich noch nicht einmal nach vorne zu bemühen. Ja, und am Schluß gaben auch die beiden anderen Richter noch ihre Kommentare dazu, obwohl sie den Streitfall gar nicht kannten, nicht zugehört hatten und auch ganz andere Akten vor sich liegen hatten - es waren nur rein emotionale Äußerungen.
"Das ist auch nicht gut gelaufen", sagte danach As Anwalt.
"Finden Sie nicht", fragte der, "daß sich das Landgericht die Sache etwas einfach gemacht hat, nachdem auch der erste Richter so bequem gewesen ist?"
Der Anwalt stimmte ihm darin geflissentlich zu, doch das war, was ihn betraf, wohl mehr Konversation. "Die Landgerichte", sagte er noch, "gehen jetzt immer mehr dazu über, in der zweiten Instanz keine neuen Zeugen zu befragen."
Wenn dem so wäre, hätte er das aber sicher schon früher gewußt, doch wer plaudert schon aus seiner Werkstatt? Und gegen eine Anwaltsrechnung zu protestieren, dachte A, hilft auch nicht viel, weil die Juristen bezüglich Rechtssicherheit sozusagen an der Quelle sitzen. Nachbar M allerdings - davon darf man ausgehen - glaubte an die Gerechtigkeit dieser Urteile, und wie sie zustande kamen, hat er nie begriffen. Und sein Freund wohl auch nicht. Natürlich aber hatte A nun nicht nur den geforderten Betrag für den Schutt zu bezahlen, sondern auch sämtliche Kosten des Rechtsstreites durch zwei Instanzen, so daß nun aus den von ihm arglos geschätzten zwanzig Mark gut und gerne dreitausend geworden waren, und es bedarf keiner besonderen Rechenkünste, um nachzurechnen, wieviel mal höher dieser Betrag war.
"Eine Frage habe ich noch", hatte A zu seinem Anwalt gesagt, "warum sitzen bei einem Landgericht eigentlich immer gleich drei Richter hinter dem Tisch?"
"Weil das Landgericht eine höhere Instanz ist, und da nimmt man es genauer. Man geht davon aus, daß ein einzelner Richter sich hin und wieder irren kann, während das bei dreien sicherlich ausgeschlossen ist. Daß die Rechtssprechungspraxis dieser Idee allerdings nicht immer entspricht, steht dabei auf einem anderen Blatt."
Der Bauherr A ging aber davon aus, daß auch diese Antwort nur in Erfüllung einer Doppelfunktion der Justiz erfolgte, die darin besteht, einerseits die Idee der Rechtsstaatlichkeit zu vermitteln und andererseits ein nicht unbeträchtlicher Wirtschaftsfaktor zu sein, eine - wie notorische Nörgeler vielleicht meinen - an sich widersprüchliche Aufgabe, der jedoch durch die geschilderte Praxis in nahezu idealer und äußerst salomonischer Weise entsprochen wird.

Ein Amtsgerichtsdirektor

 

Die fragliche Amtsperson, die wir hier beispielhaft für das Prinzip des im Justizwesen wirksamen Karrierismus vorstellen, stellt sich selbst im Internet mit einem Zeitungsartikel vor, der sich mit seiner eigenen Person befaßt. In diesem hieß es:

Sorge um die dritte Gewalt im Staat

  Macioszek 3  
     

M. M. (siehe nebenstehende Abbildung, der eigentliche Name steht in unserer Sonderdatei) ist seit ... Direktor des Amtsgerichts in B.G. Hier arbeitet er neben seiner Verwaltungstätigkeit auch als Zivilrichter. Er beklagt, daß in der Justiz weiterhin Personal eingespart wird.

Im Laufschritt kommt M. M. in sein Büro gestürmt und fängt sofort an zu erzählen. "Es gibt Probleme mit der Bewältigung der Arbeit, das Personal fehlt, und wir haben hohe Rückstände." Dadurch würden richterliche Verfügungen teilweise zwei Monate nicht umgesetzt. "Das hat Nachteile für die Bürger, wenn zum Beispiel ein Handwerker deshalb auf seine Zahlung warten muß oder eine Grundbucheintragung zwei Monate dauert." Der Jurist wirkt bekümmert. Eine Besserung sei nicht abzusehen, da in der Justiz weiterhin Personal eingespart werde. Deshalb war er auch im vergangenen Herbst mit in D., als die Richter gegen den Personalabbau protestiert haben. Die Stimmung bezeichnet er als schlecht. "Ich mache mir Sorgen, daß die Justiz ihre Verantwortung als dritte Gewalt im Staat bald nicht mehr ausführen kann", sagt er. Sie werde durch die zweite Gewalt, die Exekutive, verwaltet und diese ernenne auch die Richter. Deshalb fordere der Richterbund schon seit langem die Selbstverwaltung der Justiz.

M. M. ist in unserer Stadt nicht unbekannt. "Hier war meine erste Planstelle als Richter", erinnert er sich. Das war in den 80er Jahren. Nach fünf Jahren ging er ins Justizministerium nach D. und war dort für die Fortbildung der Richter und Justizbediensteten zuständig. "Da kam ich viel mit prominenten Juristen zusammen, bekannten Professoren und Präsidenten des Bundesgerichtshofs." Was ihn aber am meisten prägte, waren die anschließenden Berufsjahre in C. (Ostdeutschland). "Es hatte mich sehr gereizt, dort ein Gericht aufzubauen", gesteht er, und sein Engagement ist ihm anzumerken, wenn er von seinen Erfahrungen berichtet....  Die Folgen des sozialistischen Systems bekam der Jurist bei zahlreichen Prozessen zu spüren. „Nach der Wende gab es viele Mietprozesse. In der DDR wurde ja keiner auf die Straße gesetzt, wenn er keine Miete zahlte.“ ...  Gemeinsam mit seiner Frau, ebenfalls Richterin, war er sogar entschlossen, in C. zu bleiben. „Doch nach vier Jahren machte sich dort eine Stimmung gegen »Wessis« breit“, erinnert er sich. Der Jurist kehrte wieder in den Westen zurück, war zwei Jahre als Direktor in W., ging anschließend nach B. und ist nun in B.G. Hier hat er sich schon eingelebt. An der Wand hinter seinem Schreibtisch hängen farbenfrohe Bilder. „Die habe ich von meinen Reisen mitgebracht“, sagt der Richter...  Die Arbeit als Direktor eines Amtsgerichts sei nicht einfach. „Die Überlastung der Richter macht mir Sorge und auch, daß der Bürger so lange auf sein Recht warten muß“, sagt er. Die Klagen wegen Geringfügigkeiten nähmen zu. „Das liegt auch an der Anwaltsschwemme. Wer früher wegen 30 Euro klagen wollte, fand keinen Anwalt. Heute wird schon wegen eines Euro geklagt“, so seine Erfahrung. „Und die Zahl der Querulanten nimmt zu.“ Er ist der Ansicht, daß die Leute auch einmal einen Schlußstrich ziehen müssten. Dabei räumt er ein, daß er selber die Urteile auch nicht immer als gerecht empfindet. „Ich mag es nicht, einer Partei recht geben zu müssen, weil es das Gesetz so will, ich das Urteil aber moralisch für ungerecht halte.“ ... Der Beruf nimmt fast seine ganze Zeit in Anspruch. Arbeit mit nach Hause oder in den Urlaub zu nehmen, ist für ihn Normalität. „Meine Frau und ich sitzen abends meist noch bis 22 Uhr über unseren Akten“, erzählt er. Die Karten fürs Opern-Abo verfielen meist, so daß er es abbestellt hat. Ausgleich findet er beim Sport, vor allem beim Laufen. „In ... bin ich oft mit einem Kollegen mittags eine Stunde gejoggt, da haben wir uns ausgetauscht und kamen erfrischt aus der Pause zurück.“ Als Richter hat er außer im Familienrecht schon in allen Fachgebieten gearbeitet. In B.G. ist er neben seiner Verwaltungstätigkeit auch Zivilrichter. Im Laufe der Jahre hat er sich nach eigenen Worten ein „dickes Fell“ angeschafft. „Aber es würde mir schlaflose Nächte bereiten, wenn ich Mitarbeiter entlassen müßte, die schon seit über zehn Jahren immer nur befristete Verträge erhalten haben.“

Was ist das für ein vorbildlicher Richter, der sich so gewissenhaft für das Allgemeinwohl einsetzt, könnte man meinen!

Er sorgt sich darum, daß in seinem Amtsbereich ohnehin zu wenig Personal vorhanden ist und noch weiteres eingespart wird. Er fordert deshalb eine noch unmittelbarere Selbstverwaltung der Justiz. Und er versteht es überhaupt nicht, daß in Ostdeutschland solche hilfsbereiten 'Wessis' wie er nicht geliebt wurden und man auch ohne sie auszukommen meinte. Denn dort waren ja u. a. noch viele Mietprozesse aufzuarbeiten, die das marode DDR-System hinterlassen hatte. Dort wurde ja, wie er beklagt, zum Beispiel niemand auf die Straße gesetzt, wenn er keine Miete bezahlte! Nun also ist er wieder hier im Westen, wo ihm die Überlastung der Richter Sorgen macht - und auch, daß der Bürger so lange auf sein Recht warten müsse. Die Klagen wegen Geringfügigkeit und die Querulanten nähmen eben zu. Er selbst sei da durchaus der Ansicht, daß die Leute auch einmal einen Schlußstrich ziehen müßten. Er möge es nicht, sagt er, einer Partei Recht geben zu müssen, weil es das Gesetz so wolle, obwohl er es für moralisch ungerecht halte.

Wer aber diesen Richter wirklich kennengelernt hat, versteht sehr viel besser, warum die 'Ossis' sich von ihm keine Verbesserung ihrer Gerichtspraxis gegenüber den früher bei ihnen herrschenden Verhältnissen erwarten mochten. Als Beispiel wollen wir dafür einige Prozesse heranziehen, in denen er selbst am hiesigen Ort wie erwähnt bereits in den 80er Jahren als Richter gewirkt und den Vorsitz hatte. Es handelt sich allerdings um mehrere Prozesse mit den jeweils gleichen Kontrahenten. Wie das? Sollte es da an der notwendigen Entschiedenheit gegenüber notorischen Querulanten gefehlt haben, endlich für klare Verhältnisse zu sorgen und den von ihm selbst angemahnten Schlußstrich zu setzen? Schließlich wäre das nicht nur im Interesse der Rechtsuchenden, sondern auch des nach seiner Klage ohnehin personal- und arbeitsmäßig überlasteten Apparates gewesen. Wir wollen den fraglichen Streitfall hier etwas näher vorstellen.


 

 

Ein gerichtlicher Vergleich.

Es handelt sich um einen Fall (AZ:…), in dem ein renitentes Mieterehepaar grundsätzlich Mietabzüge wegen angeblicher Fehler seiner Wohnung machte und dazu von einem ihm gefälligen Gutachter eine umfangreiche Fehlerliste aufstellen ließ (AZ:…). Die Vermieterin strengte endlich eine Räumungsklage an. Der hier zuständige Richter M.M. beraumte einen Ortstermin in der Wohnung an und stellte fest: "Ich ging zwar nach dem mir vorliegenden Gutachten davon aus, daß ich hier in eine absolute Bruchbude kommen würde, ich sehe aber, daß ich mich in einer Wohnung befinde, in der ich selbst auch gerne wohnen würde."

„Ja, natürlich“, sagte die Mieterin etwas verdattert, „nachdem wir sie dazu gemacht haben.“ Das war zwar ansich Unsinn, denn so leicht läßt sich der Grundcharakter einer Wohnung nicht ändern, und das hätte dem Richter ansich auch sofort Gelegenheit gegeben, den Gordischen Knoten zu durchschlagen und zu fragen, weshalb sie denn dann noch weiterhin die Miete reduziere, da sie ja somit den momentanen Zustand selbst hergestellt habe und demnach damit soweit zufrieden sein müsse und hier höchstens noch die ihr durch ihren Aufwand entstandenen Kosten geltend machen könne. Aber das erschien ihm wohl etwas zu leicht. Immerhin erklärte er, daß ihm das hier vorliegende Gutachten als schlichtweg wertlos erschiene und er überlege, noch ein anderes anfertigen zu lassen. Der anwesende Vermieteranwalt hielt ihm allerdings entgegen, daß er sich ja, da er nun einmal hier anwesend sei, auch selbst ein Urteil bilden könne und insofern nicht auf das Gutachten anderer angewiesen sei, aber darauf ging er nicht näher ein.

Scheute dieser Richter also allzu klare und einfache Entscheidungen, weil die ihm möglicherweise als irgendwie unseriös oder angreifbar erschienen und seiner Auffassung von Gewissenhaftigkeit widersprachen? Wozu hatte er schließlich den Ortstermin anberaumt und sich hierher bemüht, um sich ein eigenes Urteil zu bilden, wenn er sich zu diesem danach doch nicht durchringen mochte und sich statt dessen auf ein weiteres Fremdgutachten verlassen wollte? Offenbar ging es ihm dabei darum, sich abzusichern. Nach seiner ersten Feststellung des Gesamtzustandes der Wohnung hätte er bereits zu diesem Zeitpunkt eine klare Entscheidung dahingehend treffen können, daß die Kündigung rechtswirksam sei, weil die Mieter ungerechtfertigt mit weit mehr als zwei Monatsmieten im Rückstand waren, denn zum Zeitpunkt des Ortstermines waren die entscheidungserheblichen Mängel bereits - ob mieter- oder vermieterseitig - jedenfalls beseitigt. Stattdessen schlug er etwa zwei Wochen später den Beteiligten schriftlich einen Vergleich vor, demzufolge die Vermieterin auf die bisher rückständige Miete verzichten und die Mieter aber ab jetzt immer die volle Miete zahlen sollten. Er wollte zwar ein neues Gutachten umgehen, scheute aber auch eine klare Entscheidung.

Dabei erhebt sich eine Nebenfrage: Sind die Gerichte dafür da, den streitenden Parteien immer nur die Köpfe zusammenzuschlagen und windelweiche Vergleiche herbeizuführen, für die diese dann sogar noch erhöhte Rechtsanwaltsgebühren bezahlen sollen (letzteres soll die Anwälte offenbar motivieren, ihre Mandanten ebenfalls dahingehend zu bewegen)? Dann, so sollte man meinen, könnte man doch gleich wie im Mittelalter ein Gottesgericht bemühen, denn daß sich beide Seiten nicht verstehen und sich vernünftigerweise dennoch irgendwie einigen könnten, wußten die ja sicher auch schon vorher. Nach einer solchen Entscheidung, zu der es keiner Juristen bedurft hätte, sind sie ebenso weit wie zuvor, nur daß sie beide gleichermaßen von den Juristen geschröpft wurden und vielleicht deshalb etwas Dampf abgelassen haben. Wozu leben wir aber in einem Rechtsstaat, wenn die Richter es nicht wagen, in klarer Weise auf Recht zu entscheiden und dadurch auch ein wenig zur Volkserziehung und Hebung der öffentlichen Moral beizutragen?

Obwohl ansich deutlich war, daß keine der beiden Seiten wirklich vergleichsbereit und –fähig war, scheute dieser Richter einen klaren Spruch und nötigte den Parteien einen Vergleich regelrecht auf, der selbstverständlich überhaupt nichts änderte, weil sie ja weiterhin Vertragspartner in einem gegenseitigen Verhältnis waren, an dem kaum noch etwas zu retten war. Selbstverständlich auch war die mieterseitige Kreativität in der Erfindung völlig neuer Mängel nicht so urplötzlich erschöpft, sondern hatte nun erst wirklich Auftrieb bekommen, da dadurch zumindest der Vermieterin jede bisherige Möglichkeit zur Aufrechnung genommen war. Schließlich konnte sie nicht ebenso leicht nachträglichen Gründe zur Mieterhöhung erfinden. Die Mieter nutzen dagegen das ihnen eingeräumte Recht bis zur Perversion aus. Es kam also zu einem zweiten Prozeß, in dem die Vermieterin wieder auf Räumung klagte, nachdem die Mieter mit weiteren zwei ganzen Monatsmieten im Rückstand waren. Wieder hatte der gleiche Richter den Vorsitz. Er hatte zwar den Parteien gleich zu Anfang erläutert, wie systematisch er vorgehen wollte, aber zwischen Wollen und Können liegt eben ein gewaltiger Unterschied. Tatsächlich war es wohl so, daß er alles besonders gut machen wollte und Angst hatte, daß eine der beiden Seiten später in die Berufung ging, möglicherweise deshalb, weil ihm das später nachgehängt werden konnte. Er wollte also in jedem Fall auch dieses Mal auf einen Vergleich hinaus, und wenn sich hinterher die so zusammengequetschten Parteien die Köpfe einschlugen, war das nicht mehr seine Sache. Auch dieser Prozeß endete schließlich so, daß er seinen ersten Vergleichsvorschlag fast wörtlich wiederholte. Und prompt wiederholte sich auch alles Vorhergegangene danach, da die Mieter, so wie die nun einmal waren, natürlich neue Gründe fanden, um weiterhin die Miete zu kürzen.

Obwohl den Mietern nun also nochmals auferlegt war, nicht nur ab jetzt die volle Miete zu zahlen, sondern auch ihren sonstigen mieterseitigen Verpflichtungen zu entsprechen, dachten die nicht daran, sich danach zu richten. Sie verweigerten der Vermieterin nicht nur den Zutritt zu ihrer Wohnung, um sich die neu gemeldeten Schäden anzusehen, sondern sogar des ganzen Hauses, in dem sich ihre Wohnung mit einer anderen befand. Das verweigerten sie auch deren Sohn, den die Vermieterin als ihren Hausverwalter in Begleitung eines Handwerkers in das Haus schicken wollte. Als diese dazu an der mieterseitigen Wohnungstür läuteten und der Verwalter die öffnende Mieterin an ihre Mitwirkungspflicht erinnerte, sagte diese nur: „Ich glaube wohl, Ihnen geht es nicht gut!“ und schlug beiden die Tür vor der Nase zu. Das Urteil hatte also für sie überhaupt keine Wirkung und Bedeutung.


   
   

Und immer noch kein Ende.

So kam es also endlich zum dritten Mal zu einem Prozeß. Und wieder schlug der auch dieses Mal zuständige Richter M.M. einen Ortstermin vor, an dem neben ihm selbst die beiden Parteien – neben der Vermieterin war nun auch deren Sohn anwesend, um seine Mutter, die sich inzwischen überfordert fühlte, zu unterstützen – sowie auch die beiderseitigen Anwälte anwesend waren. Unter anderem wurde dabei ein Erker besichtigt, durch dessen Dach nach einem neueren Vortrag der Mieter vor kurzem angeblich noch Regenwasser gekommen sein sollte - und zwar  'kübelweise'. Da es aber nicht mehr regnete, war nun auch nichts mehr zu sehen. Zu sehen waren dagegen neue Schäden wie eine im Bad herausgebrochene Fliese, von denen der Richter ansich recht gut wissen mußte, daß die bei seiner früheren Besichtgung noch nicht vorhanden gewesen waren und die demnach ansich nur von den Mietern zu verantworten waren - teilweise ganz offensichtlich auch nur zum Zwecke der weiteren Mieminderung verursacht. Doch ganz offensichtlich hatte sich für Richter M. M. die Beweispflicht gegen den Vermieter umgekehrt, denn er ging ganz davon aus, daß alles so war, wie die Mieter es schilderten. Der als Verwalter hier bestellte Sohn der Vermieterin war selbst Baufachmann und konnte sich denken, was im Falle des Erkerdaches passiert war: infolge ungewöhnlicher Windturbulenzen war hier Regenwasser unter das Dach getrieben worden. "Das kommt vielleicht alle paar Jahre einmal vor", meinte er. - "Wenn es auch nur ein einziges Mal vorkommt", sagte aber der Richter M. M., "ist das nicht in Ordnung." Der Sohn der Vermieterin erinnerte allerdings daran, daß die Mieter die Wohnung schließlich nicht gekauft, sondern nur gemietet hätten. Demzufolge stände ihnen nach seinem Verständnis kein theoretisches, sondern nur ein praktisches Mietrecht zu. Mit anderen Worten, diese könnten sich nur über einen tatsächlichen, nicht aber über einen möglicherweise einmal theoretisch eintretenden Schaden beklagen und lediglich für die Zeit eines tatsächlichen Mangels eine Minderung geltend machen. "Und was heißt hier 'kübelweise'?" fragte er noch. Aber das war wohl unerheblich, da für diesen Richter ein einmaliger Tropfen ebensowenig in Ordnung war, wie wenn die Mieter kein Dach mehr über dem Kopf gehabt hätten.

"Wie immer das auch sein mag: wir würden auch diese Sache in Ordnung bringen", ließ sich jetzt die Vermieterin vernehmen, "wenn die Mieter endlich ihre Miete bezahlen würden." - Doch da explodierte der Mieter plötzlich regelrecht: "Das ist ja unerhört! Wie können Sie behaupten, wir hätten unsere Miete nicht bezahlt? Das, was wir bezahlen mußten, haben wir immer bezahlt." - Das war nun auch der Punkt, an dem endlich dem Verwalter der Kragen platzte. "Sehen Sie denn nicht, was hier los ist?" fragte er den Richter laut und deutlich. "Tun Sie endlich Ihre Pflicht und machen Sie diesem Spuk ein Ende!" - Es entstand eine kurze Pause, dann brüllte plötzlich der Richter los: "Bitte verlassen Sie sofort das Haus!" Das war immerhin bemerkenswert, denn schließlich befanden sich alle in der Wohnung der Mutter des Verwalters, aber momentan hatte hier der Richter Amtshoheit und machte von dieser Gebrauch. Daß er auf gleiche Weise auch den Mieter zur Ordnung hätte rufen können, fiel ihm nicht ein. Er hatte wohl nur einen Vorwand gesucht, um den Verwalter loszuwerden, von dessen Seite er größeren Widerstand verspürte als von Seiten seiner Mutter. Diese berichtete ihrem Sohn später, daß in seiner Abwesenheit ein nochmaliger Vergleich zwischen den Parteien ausgehandelt worden war, den der Richter noch schriftlich formulieren wollte. Als dieses Schreiben ihr dann aber zugestellt wurde, hielt sie es fassungslos in den Händen. - "So hatten wir das doch gar nicht abgesprochen", sagte sie entgeistert. Denn wie es nun hieß, verzichtete sie endgültig auf die Räumung der Wohnung, während sich die Mieter verpflichteten, zu einem späteren Zeitpunkt auszuziehen, der noch nicht einmal eindeutig definiert war. Für dieses Zugeständnis der Mieter (wohlgemerkt!) wurde aber der Vermieterin noch auferlegt, nochmals auf alle ausstehenden Mieten zum Ausgleich für die von den Mietern angeblich ausgeführten Arbeiten zu verzichten, während „ab jetzt“ aber endgültig die volle Miete gezahlt werden sollte - und auch das nur unter teilweiser Auszahlung auf ein Sonderkonto von deren Anwälten. Um die weiterhin erfolgenden Abzüge ausgezahlt zu bekommen, verpflichtete sich die Vermieterin, noch bis zu einem sehr eng gesetzten Termin eine ungeahnt lange Liste von weiteren Arbeiten ausführen zu lassen, und zwar, wie der Richter laienhaft und verhängnisvoll geschrieben hatte, von 'Fachfirmen', was de facto hieß, daß für jede Kleinigkeit eine andere Firma kommen mußte. Das war ansich zwar der Tenor der früheren Vergleiche, doch war nun damit den Mietern de facto ein endgültiges Mietrecht eingeräumt worden, ganz gleich, was die sich weiterhin einfallen lassen würden.

"Wie konntest du dem nur zustimmen?" fragte der Sohn seine Mutter ebenso entgeistert. - "Aber ich lese das doch jetzt zum ersten Mal, genau wie du. Und wie kommt denn der Richter dazu, das so zu schreiben?" - "Weil du dem wohl zugestimmt hast!" - "Ich? Die haben alle auf mich eingeredet, und ich wußte nicht, was ich sagen sollte. Doch geschrieben hat das erst der Richter zu Hause. Es wurde ja gar kein Protokoll angefertigt." - "Und dein Anwalt, was hat der zu allem gesagt?" - "Der meinte, das sei alles so in Ordnung." - Der Sohn rief den also an, und zugegeben, sein Ton war dabei nicht sehr höflich. - "Wir sind hier völlig überfahren worden", sagte er, "sehen Sie bitte zu, daß diese Sache widerrufen wird!" - "Das geht nicht", meinte der, "das ist ein Vergleich, den kann man nicht widerrufen. Ihre Frau Mutter hat die ganze Zeit dabeigesessen, die hat dem doch zugestimmt." - "Das bestreitet sie aber. Sie hat das doch keineswegs in dieser Form unterzeichnet." - "Dafür gibt es genügend Zeugen. Außer mir auch noch den Richter und die Gegenseite. Die haben das alle gehört." - "Sie stellen sich auf die Gegenseite als Zeugen gegen uns? Verstehen Sie so Ihre Aufgabe?" -  "Also hören Sie, in diesem Ton lasse ich nicht mit mir reden. Ihre Mutter hat allem zugestimmt, und die hat doch wohl gewußt, was sie tat."

Das war ja eine schöne Geschichte! Der Sohn der Vermieterin versuchte sich vorzustellen, was wirklich passiert war: sicher waren alle zu einem guten Teil daran beteiligt. Von den Mietern und ihrem obskuren Anwalt zu schweigen hatte der Richter ganz eindeutig wieder massiv zu diesem angeblichen Vergleich gedrängt, dabei einseitig zugunsten der Mieterposition und gegen den erkennbaren Willen seiner Mutter und wissentlich, indem er sie dabei überfuhr und sogar übertölpelte, während ihr Anwalt ihre Interessen kaum verteidigt hatte, wohl diese Sache auch schnell hinter sich haben wollte, weil er sein Geld daran ohnehin schon verdient hatte und für einen Vergleich auch noch eine zusätzliche Gebühr berechnen konnte, und während die Vermieterin sich schlichtweg überfahren fühlte. Tatsächlich, das hätte der Richter M.M. ansich ohne weiteres erkennen können, waren die von den Mietern reklamierten Mängel ebensolche Bagatellen oder aber von vornherein gegebene Bastandteile des Vertragsobjektes wie die schon früher aufgeführten, die aber allesamt kaum zur Mietreduzierung berechtigten, und die meisten waren eben sogar ganz offensichtlich vorsätzlich oder fahrlässig von den Mieten selbst hergestellt worden. Aber nun mußte für einen im Badezimmer fehlerhaft eingeschlagenen Nagel extra ein Fliesenleger kommen, um das zu reparieren, da alles "von Fachfirmen" zu erledigen war. Trotz der damit verbundenen enormen Kosten konnte also die Vermieterin diese Mieter nicht herausbekommen und hatte am Ende, nachdem diese endlich von selbst ausgezogen waren, einen Gesamtschaden von ca. 60.000,- DM, der sie fast ruiniert hätte.

Das de facto endgültige und letzte (weil die Vermieterin resigniert hatte und danach keine weitere Klage eingereicht hat) Urteil (AZ:...) hat keine nähere Bezeichnung, wird aber unter der Überschrift geführt: Nunmehr schließen die Parteien auf Vorschlag des Gerichts folgenden Vergleich. Es ist also ein richterlich fixierter Vergleichsbeschluß, zu dem es im übrigen heißt: Ohne Hinzuziehung eines Protokollführers.

Darin heißt es:

  1. Die Klägerin verzichtet auf die vorzeitige Räumung der Wohnung aus Gründen der Räumungsklage.
  2. Die Beklagten verpflichten sich, bis zum ... (ca. 3,5 Jahre später) auszuziehen. Diese Frist verlängert sich dann, wenn der Sohn der Beklagten zu diesem Zeitpunkt noch nicht sein Abitur bestanden hat… Diese Klausel gilt jedoch nicht, wenn er das Gymnasium vorher verlassen hat und nicht mehr beabsichtigt, die Reifeprüfung abzulegen. (Er bzw. seine Eltern haben sich jedoch - wie wohl vorauszusehen war - gehütet, eine solche Verzichtserklärung abzugeben, und vermutlich hätte auch die Feststellung seines vorzeitigen Schulabganges kein anderes Urteil ergeben. Die Mieter sind tatsächlich erst fünf Jahre später aus eigenem Entschluß ausgezogen.)
  3. Die bisher einbehaltenen Beträge gelten als Abgeltung für die von den Beklagten durchgeführten Reparaturarbeiten..
  4. Ab ... zahlen die Beklagten wieder die volle Miete. Von dem Mietzins ist allerdings ein Teilbetrag in Höhe von 25% an die Prozeßbevollmächtigten der Beklagten (!) zu treuen Händen zu zahlen – als Sicherheit für die Durchführung der Arbeiten gemäß Ziffer… Werden diese Arbeiten jedoch nicht fristgerecht ausgeführt, so bleibt das Recht der Beklagten, die Miiete weiterhin zu mindern, unberührt. (Es war vorherzusehen, daß damit den Mietern und deren Anwälten das letzte Siegel in die Hand gegeben wurde, darüber zu entscheiden, ob das zu ihrer endgültigen Zufriedenheit geschehen war. Tatsächlich haben sie bis zu ihrem schließlich acht Jahre später erfolgten Auszug immer nur 75% der Miete bezahlt.)
  5. Bezüglich der Kelleraufteilung verbleibt es bei der vergleichsweisen Regelung.. (Die Mieter hatten sich auch die Kellerräume der anderen Mieter angeeignet, angeblich weil diese dazu durch ein Treppenhaus gehen mußten, das in diesem Abschnitt nur noch zu ihrer eigenen Wohnung gehörte. Selbstverständlich war dieser von ihnen behauptete Zustand keine Neuerung, die sich erst nach ihrem Einzug ergeben hatte. Die sehr geduldigen anderen Mieter mußten dazu aber anderweitig abgefunden werden.)
  6. Die Parteien sind sich einig, daß Schadenersatz oder Beseitigungsansprüche der Klägerin wegen der von den Beklagten bisher ausgeführten Arbeiten nicht bestehen. (Die Mieter hatten eigenmächtig diverse erhebliche Umbauarbeiten in ihrer Wohnung durchgeführt.)

Warum diese Entscheidung so einseitig nur die Mieterposition vertrat, hatte offensichtlich nur den Grund, daß diese dem ängstlichen Richter als wesentlich aggressiver erschienen. Wie lautet es aber doch auf der noch heute einsehbaren Homepage des Richters? "In der DDR wurde ja keiner auf die Straße gesetzt, wenn er keine Miete zahlte." Und: "Die Zahl der Querulanten nimmt zu." Na, soetwas aber auch! Aber im Ernst: Zwar mögen die Mieterrechte entgegen der Ansicht dieses Richters hier wie dort tatsächlich vergleichbar sein, aber Querulantentum soll es dort nicht gegeben haben, das hat schon die Vopo verhindert, und daß das hier immer mehr zunimmt - wenn wundert das, wenn das so erfolgreich ist? Und zu seiner Klage, daß an den Gerichten zu wenig Personal vorhanden sei, kann man nur sagen, daß angesichts der grotesk-kafkaesken Unfähigkeit, die seine eigenen Urteilssprüche kennzeichen, es wohl nicht genügen würde, es zu verzehnfachen. Während ein Richter mit einem einigermaßen klaren und gesunden Menschenverstand diesen Prozeß schon nach der ersten Ortsbesichtigung mit einem klaren Spruch hätte beenden können, verfing er sich immer mehr in seinen eigenen Strängen und Nebensträgen, die er dann nicht mehr plötzlich durchtrennen konnte, ohne inkonsequent und willkürlich zu erscheinen. Bis zum vorläufig endgültigen Ende, das ansich aber auch nur durch Resignation der Vermieterin zustandegekommen war, hatte es zuvor ganz abgesehen von der ausgiebigen zwischenzeitlichen Korrespondenz beider Anwälte und der Zwischenerklärungen des Gerichtes zwei andere Beschlüsse mit insgesamt 15 Seiten Umfang gegeben, bei denen ganze 9 Zeugen vernommen werden sollten. Eine noch unmittelbarere Selbstverwaltung der Justiz, wie dieser Beamte sie fordert, würde sich wohl endgültig in sich selbst verfangen. Wenn selbst ein letzter Rest von Kontrolle, den es somit immer noch geben mag, auch noch entfiele, wäre der Willkür und Inkompetenz gar keine Schranke mehr gesetzt.

Dieser Fall liegt zwar inzwischen etwa 25 Jahre zurück, aber eben genau das, was damals schon zu vermuten war, hat sich inzwischen gezeigt. Die Hauptantriebsfeder dieses windelweichen Richters ist sein Karrierismus. Alles, was er offenbar unbedingt vermeiden wollte, waren klare Entscheidungen, die ihn möglicherweise angreifbar machten. So zeigt sich der Justizapparat hinsichtlich zumindest seiner Möglichkeiten als Pfründe für Karrieristen und Besserverdienende, denen eine Vorstellung eines ernstzunehmenden Berufsideales völlig fremd ist, obwohl sie nicht aufhören, dieses immer wieder nach außen hin anzumahnen. Der Richter M. M. ist dafür sicher nur ein besonders markantes Beispiel.

Unsere Gerichtspraxis

 

Wer sich in die Mühle unserer Gerichtspraxis begibt, stellt sein Schicksal der Willkür anheim, denn oft entfaltet sich ein Prozeßverlauf völlig zufällig und bestimmt dann das Endresultat in einer Weise, die sich den handelnden Personen zu entziehen scheint, oft aber auch ist das Schicksal des Rechtsuchenden der Willkür einzelner Personen ausgeliefert, die anscheinend nur ihre eigenen spekulativen Interessen verfolgen. Das müßte sich inzwischen herumgesprochen haben, und daß sich dennoch unsere Bürger immer wieder in diese Mühle wagen, liegt wohl nur an ihrer verzweifelten Hoffnung auf einen letzten Rest von Weisheit und Anstand in der menschlichen Natur, den sie schon um ihrer selbst willen nicht aufgeben wollen und können, obwohl es auf der anderen Seite Menschen gibt, die sich gerade an dieser Hoffnung anderer emporranken und sie sich für ihre ganz persönlichen Zwecke zunutze machen. Das mag einigen Außenstehenden unbegreiflich erscheinen, erscheint aber der Mehrzahl der Insider, die sich auf diesem Feld versammelt und getroffen haben, offensichtlich als ganz normal oder nicht der Mühe wert, sich dafür einzusetzen, daß zumindest den schlimmsten Ausuferungen Grenzen gesetzt werden. Ob sie sich nur daran gewöhnt haben oder ob es ohnehin ihrer Veranlagung entspricht, wird sich zumeist nicht klären lassen und bleibt wohl auch ihnen selbst oft verborgen, möglicherweise weiß aber ein höheres Schicksal sowieso, wer wohin gehört. Wie anders ist es zu erklären, daß sich teilweise sogar vor der Tür der Gerichte Anwaltsbüros eingerichtet haben, deren Vertreter von dorther völlig unkontroilliert und unbehelligt als Winkeladvokaten jede Logik und jeden Anstand permanent auf den Kopf stellen, und wie ist es zu erklären, daß es zwar auch durchaus gewissenhafte und kluge Richter und Anwälte gibt, deren Leidensdruck neben ihren unfähigen und minderwertigen Kollegen aber offenbar nicht so groß ist, daß ihre Normen dominant werden und das Gute allmählich das Schlechte verdrängt? So finden wir auf diesem Feld statt einer geordneten Wertepyramide wie in anderen Bereichen nur einen bunten Flickenteppich von allen möglichen positiven und negativen Qualitäten vor, die offensichtlich völlig gleichberechtigt nebeneneiinander stehen, so als seien alle Normen nur eine reine Geschmacksfrage. Kein Richter hält es offensichtlich für nötig oder wagt es, einen völlig absurden Vortrag eines Advokaten offen zu kritisieren und ihn als das zu behandeln, was es ist - nur ausnahmsweise gehen sie allenfalls darüber hinweg. Das Verhängnis derer, in denen durchaus noch eine Flamme einer höheren Idee der Wahrheit glimmt, ist aber die Tatsache, daß deren Brennstoff nur begrenzt in ihnen selbst liegt und sonst vor allem nur aus der Umwelt kommen kann, der sie angehören. Die Qualität einzelner Menschen liegt ja nicht nur in ihnen selbst, sondern auch in dem Kollektiv, dem sie angehören und mit dem sie wechselseitig verbunden sind. Wem dabei der Widerwille endlich zu groß wird, dem bleibt offenbar nichts anderes, als den Juristenberuf ganz an den Nagel zu hängen oder an seinem eigenen Zynismus zu ersticken. Wer aber sind andererseits jene Menschen, deren Natur sich in dieser Umgebung wie selbstverständlich einrichtet und erst zu der ihnen innenwohnenden negativen Größe entfaltet und die unbeirrt daran weiterwirken, daß die Wahrheit in eine Besenkammer gesperrt wird? Sie widersprechen jeder Vorstellung von fachlicher Qualifikation, die man ansich auch im Richterberuf und ansich sofar vor allem dort für selbstverständlich halten sollte, die sich aber anscheinend immer dort verliert, wo es keine übergeordnete Aufsicht mehr gibt. Das Prinzip des Marktes, das üblicherweise in anderen Berufen für eine gehobene Qualifizierung aller Dienstleister sorgt, hat sich dort aufgehoben, wo den diesem Apparat ausgelieferten Bürgern die eigene Entscheidungsmöglichkeit obrigkeitsstaatlich entzogen wird. Das liegt hier zwar in der Natur der Sache, weil es kaum denkbar ist, daß sich die Bürger ihre Richter aussuchen, aber andererseits ist das ein Prinzip, das uns auch vom KLerus her bekannt ist. In beiden Fällen entzieht sich die Qualifikation ihrer Vertreter der bürgerlichen Kontrolle, und auf beiden Feldern ist so eine Pfründe entstanden, die am Ende nur noch zur Verfolgung persönlicher Ziele dient. Wir wissen aber aus der Geschichte, daß es Zeiten und Gesellschaften gab, in denen die Mißstände besonders ausuferten, und vermuten, daß es heute weniger schlimm sei als damals. Immerhin zeigt das, daß die Zustände dieser Apparate auch etwas über den Gesamtgeist einer Gesellschaft aussagen. Sie sind deshalb ein recht zuverlässiger Indikator und gehören somit in jedem Fall zu unserem Überthema 'Hintergrundstrukturen'.

Teilweise ergibt sich das alles bereits aus der Ambivalenz des sogenannten 'Richtergesetzes' (hierzulande festgelegt im Jahre 1990), dessen Grundsätze im § 1 wie folgt definiert sind:

  1. Den Berufsrichtern und ehrenamtlichen Richtern obliegt die alleinige Befugnis zur Ausübung der Rechtsprechung. Die in einem Verfahren mitwirkenden Richter sind gleichberechtigt.
  2. Die Richter sind unabhängig und nur der Verfassung, dem Gesetz und dem Recht unterworfen. Sie entscheiden auf dieser Grundlage nach ihrer richterlichen Überzeugung.
  3. Die Richter verpflichten sich, ihre Tätigkeit nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person auszuüben und sich gerecht und unparteiisch gegenüber jedermann zu verhalten.

In der Praxis bedeutet das, daß es sich lediglich um einen Apell an das jeweils persönliche Gewissen der amtierenden Richter handelt, die aber davon abgesehen keiner weiteren Kontrolle unterworfen sind. Vielleicht mag man hoffen, daß das üblicherweise auch gar nicht nötig sei, da die Einstellungsbedingungen zum Richteramt mit hohen Hürden verbunden sind. Dazu heißt es nämlich, daß sich (in Deutschland) nur derjenige Jurist nennen darf, der sein Jura-Studium mit der Ersten Staatsprüfung abschließt. Doch das allein reicht noch nicht, die Richterrobe tragen zu können. Der Gesetzgeber verlangt nämlich außerdem ein Referendariat und ein überdurchschnittliches Ergebnis des Zweiten Staatsexamens. Das bloße Studium ist also nur eine allererste Grundvoraussetzung. Danach folgt eine zweijährige Arbeit als Referendar an Gerichten, bei einer Staatsanwaltschaft, in Anwaltskanzleien und in der Verwaltung. Und erst danach folgt dann die zweite Staatsprüfung, bei der es für das Richteramt darüber hinaus auf gute Noten ankommt, während die Zulassung als Rechtsanwalt nur das zweite Staatsexamen voraussetzt. Aber das alles sind bis dahin lediglich formale Prozeduren und Zeugnisse, die - wie die Erfahrung zeigt - im allgemeinen noch recht wenig über die charakterliche Eignung aussagen. Dem begegnet man nun andererseits dadurch, daß bei den tatsächlichen Einstellungsverfahren auch die jeweils persönliche Eignung gesondert geprüft wird. Die Richtereinstellung liegt dabei bei den Ländern, und dort gibt es durchaus eine vorbeugende Personalkontrolle bei der Einstellung. Zunehmend, so heißt es, werde dort bei den Anwärtern auch Wert auf Berufs- und Lebenserfahrung gelegt. Es werde etwa die soziale Kompetenz und ausgeprägte Kommunikationsfähigkeit geprüft und bewertet. Außerdem werde Aufgeschlossenheit, Verhandlungsgeschick, Flexibilität und Belastbarkeit verlangt. Danach erfolgt erst eine Anstellung als Richter auf Probe. Und erst nach drei, spätestens fünf Jahren erfolgt die Berufung zum Richter auf Lebenszeit.


 

Aber reichen diese Hürden und Kontrollen wirklich aus?

Aber reicht das alles wirklich aus, ihnen in ihrer Amtspraxis jede Freiheit zu belassen? Sie können, einmal endlich in ihrem Amt, danach etwa gegen ihren Willen noch nicht einmal mehr versetzt werden, und auch in der Gestaltung ihrer Arbeitszeit sind sie niemandem zur Rechenschaft verpflichtet. Man mag einwenden, daß sich das von selbst regelt, da sie ohnehin einem großen Pensum ausgeliefert sind, denn bei allen Verfahren gibt es durch das damit verbundene notwendige Aktenstudium einen hohen Arbeitsufwand, der bereits mindestens 50 Prozent der Arbeitszeit ausmacht. Aber schließlich können sie dennoch ihr jeweiliges Tempo bestimmen, und da sie auch sonst keiner weiteren ernstlich wirksamen Kontrolle unterworfen sind, könnte sich bei ihnen auch in qualitativer Hinsicht ein Leistungsabfall einstellen, den sie möglicherweise noch nicht einmal selbst bemerken. Was ist letztlich Intelligenz, wie zeigt und konkretisiert sie sich; ist sie nicht auch ein Produkt einer stets lebendigen Anforderung, Wechselwirkung und Ethik? Und ist nicht auch das erwähnte Korrektiv des Marktes nötig? Bei Anwälten wirkt dieses durchaus, denn ein Anwalt, der seine Mandanten und deren Sache nicht gut vertritt, könnte bald keine weiteren Fälle mehr bekommen, und deshalb finden sich in der Praxis zwar viele Winkeladvokaten, die es mit der ethischen Anforderung nicht so genau nehmen, denen man aber eine hohe fachliche Qualifikation und entsprechende Talente nicht absprechen kann, während sich Richter oft in ihrer Nische einrichten und dabei regelrecht vermotten. Das ist jedenfalls die Praxis, die auch Anlaß gibt, darüber nachzudenken, was Zeugnisse überhaupt aussagen.

Wie dem allen auch sei: wir haben es hier mit einer Nische zu tun, die de facto keiner wirksamen Kontrolle unterliegt. Denn zwar können rein theoretisch Richter zwar auch in ihrer Amtspraxis immer noch wegen Rechtsbeugung (§ 339 StGB) belangt werden, aber es ist so gut wie nie vorgekommen, daß das jemals zum Ausschluß eines Amtsträgers geführt hätte. Dazu ist festzustellen, daß jedes System stets eines Regulativs bedarf, um Regelverstöße zu ahnden und dadurch die Einhaltung der Regeln, die das System legitimieren, zu gewährleisten. Und selbst wenn dieses existiert und auch durchaus festgeschrieben ist, so ist doch festzustellen: Ob und wie effektiv die Kontrolle von Regelverstößen des machtbesitzenden Teils des Systems funktioniert - und damit, wie legitim das System in seiner Gesamtstruktur überhaupt ist -, ist dabei letztlich nur die Konsequenz ihrer Durchführung. Wird diese strikt angewandt, so wird sich die Zahl der Regelverstöße in Grenzen halten, wird sie dagegen nur lasch gehandhabt, bleibt auch alles, was dazu schriftlich festgelegt ist, bloße Makulatur. Aus einem funktionierenden und legitimen System wird dann ein illegitimes, willkürliches System, weil die in jeder Gesellschaft vorhandenen minderwertigen und kriminellen Elemente sich relativ frei entfalten und die Oberhand gewinnen können - oder sogar letzlich müssen, da sie jenseits jeder Kontrolle wie in einer Wild-West-Gesellschaft stets dominant sind. Die Zahl der tatsächlichen Regelverstöße wird dann nämlich kontinuierlich steigen, während die der durch Verfolgung kenntlich gemachten Regelverstöße rapide abnimmt. Das Negative wird überall dort dominant, wo die Kontrolle fehlt; in ihm wohnt die eigentliche "normative Kraft des Faktischen". Am Ende wird dann die Außerkraftsetzung des Regulativs selbst zur Norm und damit zu einem Teil des Systems, und aus dem willkürlichen wird ein kriminell strukturiertes System. Die Anzahl der tatsächlichen Regelverstöße von Seiten des machtbesitzenden Teils wird wachsen, während die Anzahl der geahndeten und damit registrierten Verstöße immer geringer wird. Der Regelverstoß und dessen Nichtverfolgung werden somit zu einem inneren Teil des Systems.

Tatsächlich billigt das deutsche Recht der Justiz eine einmalige, in sonst keinem anderen gesellschaftlichen Bereich vorhandene Machtposition zu. Die im Richtergesetz festgeschriebene Unabhängigkeit in den Entscheidungen und die Berufung der Richter auf Lebenszeit führt dazu, daß sie von niemandem kontrolliert werden als nur durch sich selbst. Und deshalb ist es eben ganz zwangsläufig, daß das alles zu Mißbrauch führen muß, der weder durch das geltende Richtergesetz noch durch den Straftatbestand der Rechtsbeugung wirksam kontrolliert wird. Die eigentliche Ursache für diesen Zustand ist wohl historischer Natur. Genauer gesagt ist er ein Geburtsfehler unserer Bundesrepublik. In deren früher Zeit waren nämlich bekanntlich zwangsläufig noch viele Altnazis im Justizapparat wirksam, die zu ihrem eigenen Schutz und dem ihrer alten Kollegen bei der Aufarbeitung und Verfolgung deren Konsequenz und Wirksamkeit verhinderten. Sie erfanden dazu das Konstrukt des "unbedingten Vorsatzes", demzufolge man die Täter de facto nur dann verurteilen konnte, wenn sie sich zuvor ausdrücklich und förmllich selbst dazu bekannt hatten. Daran änderte auch eine Strafrechtsreform von 1974 praktisch nichts, die bestimmte, daß diese Praxis nicht mehr anzuwenden sei, denn nach wie vor werden noch heute regelmäßig fast alle solche Verfahren gar nicht erst eröffnet bzw. von vornherein eingestellt - und zwar stets mit dem Hinweis auf die seinerzeitige "Rechtsprechung" des BGH. Das folgt wohl einigermaßen zwangsläufig aus den oben dargestellten Prinzipien. Hat sich eine kriminelle Struktur (und es gibt keinen Grund, sie nicht als solche zu bezeichnen) erst einmal festgesetzt, genügt es kaum, sie durch bloße Gesetze oder deren Reform außer Kraft zu setzen, weil diese Struktur auch in den Menschen selbst verankert ist, die das System tragen. Denn sie sind ja bereits durch die bis dahin wirkenden Verhältnisse bestimmt und gefördert worden. Ein Gesetz muß nicht nur schriftlich festgelegt, sondern auch strikt angewandt werden, doch dazu fehlt es dann an dem dazu nötigen Willen.

Die daraus folgenden negativen Elemente und Abläufe wollen wir im folgenden vorstellen, die alle keineswegs frei erfunden, sondern wahre Vorfälle sind, deren Aktenzeichen und handelnde Personen wir in einer Sonderdatei benennen. Tatsächlich zeigen solche Fälle nämlich sehr viel besser als alle theoretischen Ausführungen, wie die wirkliche Praxis aussieht.

  • Exemplarisch zeigen wir ein amtsgerichtliches Urteil, in dem sich zeigt, wie ein normaler Bürger – hier sogar gerade infolge einer besonderen Rücksichtnahme auf andere Menschen - in eine regelrechte Falle geraten kann, die ihm ein offensichtlich psychopathischer anderer Bürger stellt, wenn sich ein Amtsrichter nicht in der Lage sieht oder Willens ist, ein vernünftiges Licht in den daraus resultierenden Streit zu bringen, indem er zu dessen Kern vordringt und die relevanten Punkte herausstellt, sondern sich in einem Dschungel von willkürlichen Vermutungen verliert, die ansich mit dem eigentlichen Streit gar nichts zu tun haben. Ganz nebenbei zeigt das, daß alle die oben genannten Hürden nicht genügen, um die wirkliche Qualifikation eines Richters zu gewährleisten, wenn es einen bestimmten Zeitpunkt gibt, an dem die Kontrollen nicht mehr stattfinden.
  • Des weiteren zeigen wir ein Beispiel eines abenteuerlichen Prozeßverlaufes, durch den ein Büerger regelrecht nach Strich und Faden gefleddert wird und am Ende jeden Glauben an die Gerechtigkeit und Wahrheit in unserer Gesellschaft verliert.
  • Außerdem zeigen wir, wie ein "cleverer" Zeitgenosse den Justizapparat lediglich zum Zweck der eigenen Karrieregestaltung nutzt und es am Ende zum Amtsgerichtsdirektor bringt, der sogar seine eigene Homepage ins Internet stellt, auf der er sich - ausgerechnet! - als Wahrheitsapostel vorstellt und sich über die ehemalige Gerichtspraxis in der DDR mokiert und dabei Beispiele anführt, die er durchaus auch in seinem eigenen Aktenordner vorfinden könnte.

 

Ein amtsgerichtliches Urteil

 

 

Die wichtigen Aktenzeichen der Unterlagen und Dokumente sowie die Namen der verantwortlichen Personen werden nicht verborgen, sondern in einer Sonderdatei vorgestellt. Siehe dort.

Wie wir in dem Beitrag 'Unsere Gerichtspraxis' ausgiebig dargestellt haben, ist die Auswahlprozedur, der sich Anwärter für den Richterberuf unterwerfen müssen, sehr streng. Unter anderem sollten sie Zeugnisse mit einem besonders guten Notendurchschnitt vorweisen können. Allerdings scheinen, wie das hier vorgelegte Urteil zeigt, offenbar Tests nicht dazuzugehören, die eine allgemeine Intelligenz und charakterliche Qualitäten prüfen. Es dürfte sich inzwischen herumgesprochen haben, daß selbst die besten Schulnoten ohne diese zu erreichen sind und daß somit auch Kandidaten in diesen äußerst verantwortlichen Beruf geraten, die keineswegs wirklich über die dazugehörigen Qualitäten verfügen. Das jedenfalls läßt zumindest der vorliegende Fall vermuten.

Das hier vorgestellte Urteil eines deutschen Amtsgerichtes aus dem Jahre 2006 ist nicht nur irgendein beliebiges unqualifiziertes Urteil, wie sie eben leider trotz der erwähnten strengen Prüfungsauflagen für den Richterberuf dennoch zum Gerichtsalltag hierzulande gehören, sondern es grenzt an eine geradezu kafkaeske Absurdität. Es zeigt die Zwickmühle, in die praktisch jeder Bürger gerade auch dann geraten kann, wenn er sich durchaus rücksichtsvoll und vorbildlich verhält, und es zeigt somit in beispielhafter Deutlichkeit die herrschende Willkür und zuweilen sogar eben unvorstellbare und kaum glaubhafte Dummheit heutiger Gerichtsurteile sowie der allgemeinen Gerichtspraxis in einem modernen Zivilstaat. Es eröffnet darüber hinaus weitere Fragen, wie die nach den moralischen Normen in unserer Gesellschaft, einiger Wesenszüge hinsichtlich einer Überstrapazierung des Ordnungs- und Perfektionsbegriffes, die leider oft für ‚typisch deutsch“ gehalten werden und sicher auf der untersten Skala unserer Nationaleigenschaften stehen, sowie aber auch nach der Qualifikation von Richtern und Anwälten und der Funktion des ganzen Justizapparates überhaupt. Ansich, so sollte man annehmen, ist dieser Apparat doch ein zentrales Organ einer funktionierenden Demokratie, die dem einzelnen Bürger ein einigermaßen zuversichtliches Vertrauen an eine verläßliche Staatsordnung gibt, die er als Zelle des Überorganismus für sein psychisches Gleichgewicht benötigt. Es müßte deshalb dringend erforderlich sein, daß an die untergeordneten Organe dieses Apparates und die fachliche Qualifizierung ihrer menschlichen Vertreter höchste Anforderungen geistiger und charakterlicher Art gestellt werden. Außerdem sollte man von Richtern wie in den übrigen Berufen eine spezielle Routine und instinktive Sicherheit erwarten, die ihnen hilft, sogleich zum Kern eines Problems zu kommen, das eigentlich juristisch Relevante ohne Umschweife zu erkennen und den Fall ohne unnötige Umwege zu lenken und zum Abschluß zu bringen. Das alles scheint aber wohl nicht der Fall zu sein, denn ganz im Gegensatz dazu stellt sich in der Praxis der Justizapparat sogar als eine regelrechte Pfründe für bestimmte darin untergekommene Menschen dar, von denen nicht vorstellbar ist, wie sie sich in anderen qualifizierten Berufen hätten behaupten können. Leider scheint es wohl zu genügen, daß ein Richter irgendwie sein offenbar sehr formalisiertes Jurastudium und Staatsexamen hinter sich bringt, um sein Amt zu besetzen, und er wird danach kaum noch effektiv von irgendeiner höheren Instanz kontrolliert. Auch das Berufungsgericht scheint das nicht als seine Aufgabe anzusehen, und auch die Berufung gegen das hier erörterte Urteil führte deshalb nicht, wie man annehmen sollte, zu dessen Aufhebung, sondern – offenbar nach dem Prinzip, daß eine Krähe der anderen kein Auge aushackt (man wagt es jedenfalls wohl nicht, einem Kollegen allzu nahe zu kommen) – nur zu dessen Relativierung, indem beiden Seiten nur ein lascher Vergleich nahegelegt wurde. Wie die Windstille im Zentrum eines Orkanes scheint deshalb ausgerechnet im Justizapparat ein höchstens formal eingeschränkter rechtsfreier Raum zu bestehen, in dem sich Menschen einnisten können, die sonst keine Chance hätten. Der hier vorgestellte Richter hätte wohl keinen noch so elementaren Intelligenztest bestanden, und der Schaden, den er hinsichtlich des in die Gerechtigkeit gesetzten Vertrauens des Bürgers wohl in fortwährender Permanenz anrichtet, ist kaum abzuschätzen. Das Beispiel sollte deshalb auch dazu dienen, die Augen dafür zu öffnen, daß hier etwas gründlich schief liegt und dringend reformbedürftig wäre.

 

Die beteiligten Personen sind:

  1. ein Normalbürger A ohne besondere Eigenschaften, ausgenommen der, daß er sich nicht alles gefallen lassen möchte. Vielleicht allerdings ist er auch hierzulande darin eine Ausnahme, daß er sich nicht mit Kleinigkeiten aufhält und seinen Ordnungs- und Perfektionssinn nicht völlig unperspektivisch und gegenüber anderen kleinlich zum Ausdruck bringt und stattdessen auf die Interessen anderer Rücksicht nimmt. Bemerkenswert daran ist vielleicht auch, daß ihm diese Grundeinstellung hierzulande nicht überall Sympathien einbringt, sondern ganz im Gegenteil einige Mitbürger regelrecht auf die Palme bringt.
  2. ein anderer Bürger B mit ausgesprochen psychopathischen Zügen, der hinsichtlich der vorgenannten Eigenschaften das genaue Gegenteil darstellt.
  3. ein Richter, der eher für B als für A Verständnis aufbringt.

 

Der Fall selbst zeigt, wie ein normaler Bürger – hier sogar gerade infolge einer besonderen Rücksichtnahme auf andere Verkehrsteilnehmer - in eine regelrechte Falle geraten kann, die ihm ein offensichtlich psychopathischer anderer Bürger stellt, wenn sich ein Amtsrichter nicht in der Lage sieht, ein vernünftiges Licht in den daraus resultierenden Streit zu bringen, indem er zu dessen Kern vordringt und die relevanten Punkte herausstellt, sondern sich in einem Dschungel von willkürlichen Vermutungen verliert, die ansich mit dem eigentlichen Streit gar nichts zu tun haben.

Der eigentliche dem Streit vorausgehende Vorgang war folgender: Der Bürger A hatte ursprünglich einen Laden in der Kölner Innenstadt besucht und dazu zuvor seinen PKW in einer vorgefundenen Parklücke so geparkt, daß dahinter noch ein weiterer Parkplatz frei blieb. Diese - sonst leider nicht selbstverständliche und dem urteilenden Richter offenbar eher unverständliche (ihn nicht interessierende oder sogar befremdende) - Rücksichtnahme sollte ihm allerdings auch seitens des so begünstigten anderen Verkehrsteilnehmers wenig gedankt werden, denn damit begann der ganze Streit. Beim Verlassen des Ladens stellte A nämlich fest, daß sich hinter seinem PKW ein seines Erachtens zu großer anderer PKW befand, sodaß durch diesen sein eigener Wagen so sehr eingeparkt war, daß er kaum sah, wie er aus der verbliebenen Lücke wieder herauskommen konnte.

Wie er sich in dieser Situation verhielt, erschien ihm zwar auch später noch ganz folgerichtig und vernünftig, hätte ihn aber wohl eben so oder so unweigerlich in Polizeikontakt gebracht. Im Anschluß daran sah er sich sogar als Angeklagter in ein Strafverfahren verwickelt, das nur auf der Anschuldigung des einzelnen anderen Bürgers B beruhte, der für diese aber selbst als Zeuge stand und auch so anerkannt wurde (!!) Zwar wurde der Bürger A in dem Verfahren freigesprochen, er glaubte aber danach beweisen zu können, daß der Bürger B sogar unter Eid falsche Aussagen gemacht hatte. Er war in nachvollziehbarer Weise empört über die teilweise frei erfundenen Anschuldigungen, mit der ihn B sogar vor ein Strafgericht gebracht hatte, glaubte diese nachweisen zu können und wollte alles zu einer Gegenanzeige bringen. Obwohl das dazu von der Staatsanwaltschaft eingeholte Sachverständigengutachten seine Version des streitrelevanten Schadens sogar bestätigte, stellte sie dieses Verfahren aber ein, sodaß es zu keinem weiteren Strafverfahren kam. Stattdessen aber strengte danach B gegen A einen Zivilprozeß an, in dem er diesen beschuldigte, seine Gegenanzeige willkürlich erhoben zu haben, wodurch er sich in mehrfacher Weise geschädigt sah. Der zuständige Amtsrichter, dessen Urteil hier erörtert wird, stellte in dem folgenden Prozeß praktisch alles auf den Kopf und ignorierte dabei auch das vorangegangene strafgerichtliche Urteil sowie alle möglichen sonstigen Unterlagen.

 


 

Der eigentliche Hergang des Falles

Der eigentliche Hergang entwickelte sich so:
Der Bürger A war doch noch aus der verbliebenen Parklücke durch mehrfaches Rangieren herausgekommen. Am Abend des gleichen Tages erschienen bei ihm aber zwei Polizisten, die ihm mitteilten, gegen ihn sei eine Anzeige erstattet worden, weil er beim Heraussetzen aus der o.g. Parklücke das hinter ihm stehende Auto berührt und dabei beschädigt hätte. Obwohl sich der Fahrer dieses Autos noch durch Klopfen an seiner Scheibe bemerkbar gemacht hätte, wäre er dennoch einfach davongefahren, sodaß damit auch der Vorwurf der Fahrerflucht verbunden sei. Der Bürger A wies diesen Vorwurf empört zurück. Die Polizisten sahen sich danach sein vor dem Haus stehendes Auto an und fanden an seiner hinteren Stoßstange eine allerdings kaum sichtbare horizontale Schrammspur, die er bis dahin noch nicht bemerkt hatte. Er sagte, er wisse nicht, woher diese Spur stamme, doch könne er sich nicht denken, daß sie von diesem Vorfall herrühre. Obwohl er die Sache für lächerlich hielt, ließ er aber am nächsten Tag doch sicherheitshalber einen Gutachter sein Auto besichtigen, der die Spur allerdings ebenfalls für so unbedeutend hielt, daß er keine Expertise machen wollte, sondern lediglich – um überhaupt etwas festzuhalten und zu erkennen - eine Blitzlicht-Nahaufnahme von der Stoßstange machte. Zwei Tage später erreichte A ein Brief einer ihm unbekannten Firma, in dem er aufgefordert wurde, den an ihrem Firmenwagen erzeugten Schaden seiner Versicherung mitzuteilen und anzuerkennen. Dieser Brief war, was ihm erst später bewußt wurde, auf einem Briefbogen des Arbeitgebers von B geschrieben und von B selbst unterzeichnet worden. A antwortete darauf: „Sicher haben Sie eine Schadensaufnahme durch einen Gutachter anfertigen lassen. Ich bitte Sie deshalb, mir das entsprechende Schadensprotokoll – incl. Fotos usw. - zuzuschicken. Danach werde ich umgehend von mir hören lassen.“ Er hoffte nämlich, durch das Schadensfoto an dem anderen Auto belegen zu können, daß der angebliche Schaden tatsächlich nur von dem hinter ihm eingeparkten Auto verursacht worden sein konnte. Er schloß das mittlerweile aus der Tatsache, daß es sich bei der an seiner eigenen Stoßstange befindlichen Berührungsspur um eine horizontale Schrammspur handelte, die man nicht gut beim Zurücksetzen erzeugen kann, weil jedes Auto seine lenkbaren Räder nur vorne und nicht hinten hat.

Aber danach verfolgte die andere Seite diese Angelegenheit soweit nicht mehr. Möglicher­weise, so dachte der Bürger A zu diesem Zeitpunkt, hatte B seine Absicht erahnt. Wenig später wurde er dann allerdings schriftlich vom Kölner Polizeipräsidium aufgefordert, zu der gegen ihn erhobenen Anschuldigung Stellung zu nehmen. Diese war jetzt um den Tatbestand der Beleidigung erweitert worden. Demnach sollte er sogar vor seinem Davonfahren dem Anzeigeerstatter den „Stinkefinger“ gezeigt haben. Außerdem erhielt er vom Amtsgericht Köln die Mitteilung, daß die Anklage zugelassen und ein gegen ihn gerichtetes Strafverfahren eröffnet würde. Der Vorwurf war jetzt nur noch der Tatbestand der Fahrerflucht und der Beleidigung. Von dem Vorwurf der Sachbeschädigung hatte der Anzeigeerstatter Abstand genommen. Der Bürger A hielt die ganze Sache noch zu diesem Zeitpunkt für derartig lächerlich, daß er sich noch nicht einmal einen Anwalt nahm, sondern sich vor Gericht selbst verteidigte, zumal als einziger ‚Zeuge‘ nur der Anzeigeerstatter B selbst benannt wurde.

Der Gerichtstermin fand erst einige Monate später statt. Bemerkenswert war dabei für den nunmehr angeklagten Bürger A die Tatsache, daß der Anzeigeerstatter und Zeuge B, der vom Gericht nach dem Vortrag des Angeklagten darauf hingewiesen worden war, daß er eigentlich aus der von ihm selbst dargestellten Position kaum die Berührung der beiden Autos gesehen haben konnte, (denn dazu hätte er bei so knappem Abstand genau danebenstehen müssen, und es wäre dann unverständlich, warum er sich dem Angeklagten nicht schon während dessen Ausparkvorganges bemerkbar gemacht hätte), nunmehr nur noch sagte, er habe die Berührung zwar nicht, wie bis dahin auch noch im Polizeiprotokoll behauptet, gesehen, sondern sie nur akustisch wahrgenommen. Er blieb aber nicht nur bei dieser bemerkenswerten Abweichung von seiner ursprünglichen Aussage, sondern zögerte auch, wie er das von ihm wahrgenommene Geräusch wirklich beschreiben sollte. Er lieferte dazu gleich mehrere Beschreibungen. Das alles erschien dem Gericht so bemerkenswert, daß es ihn – nach vorheriger Befragung des Angeklagten dazu aufforderte, seine Aussagen eidlich zu bestätigen. B legte sich dabei nun auf die Version des ‚Schepperns‘ fest.

Weitere zwei Monate danach erhielt A dann das rechtskräftige Urteil, worin er von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen freigesprochen wurde. Er stand aber immer noch unter dem Eindruck, daß der Kläger seine von der ursprünglichen Aussage abweichende neuere Version so tatsächlich sogar unter Eid bestätigt hatte. Ihm war dabei klar, daß der dieses nur unter Inkaufnahme des Zugeständnisses seiner völligen Unwahrhaftigkeit hätte verweigern können. Der Kläger hatte sich also in einer Zwickmühle befunden. Der Bürger A führte sich jedoch vor Augen, daß da jemand gegen ihn einen absolut unwahren Beleidigungsvorwurf erhoben und hinsichtlich seiner Berührungswahrnehmungsumstände diese sogar eidlich bestätigt hatte, von denen er selbst nicht nur ebenfalls wußte, daß auch sie nicht stimmten, sondern auch glaubte, zumindest dieses nunmehr beweisen zu können. Seines Wissens wurden Zeugen in einem Strafverfahren, wenn sie sich selbst zu belasten drohen, insofern vom Gericht nicht weiter in die Enge getrieben, anders aber – so meinte er - ist es wohl in einem Verfahren, in dem sie selber angeklagt sind. Und schließlich, so dachte er, könnte jeder Gutachter auch ohne Kenntnis des eigentlichen Vorganges bestätigen, daß bei den fraglichen beiden Autotypen nicht irgend etwas ‚schep­pern‘ konnte, jedenfalls nicht unter den gegebenen Umständen (Ausparkmanöver aus äußerst knappem Park­raum mit geringen Bewegungsmöglichkeiten). Er erstattete also bei der Staatsanwaltschaft Köln eine entsprechende Gegenanzeige gegen den Kläger. Immerhin hatte ihn dieser Mensch ja zumindest aus seiner Sicht sehr mutwillig und unter unwahren Anschuldigungen in ein Strafverfahren verwickelt, und das wollte er nicht auf sich beruhen lassen.

Merkwürdigerweise teilte die Staatsanwaltschaft ihm aber mit, daß sie das Verfahren nicht eröffnen wollte (obwohl ein von ihr beauftragtes Gutachten As Vermutung hinsichtlich der Sachbeschädigung unterstützte) – und zwar, weil es keine ‚unabhängigen Tatzeugen‘ gebe. In der Tat wäre ein allgemeines Gutachten nicht durch Tatzeugenschaft zu belegen gewesen, aber – so meinte der Bürger A, es hätte der Staatsanwaltschaft ja auch schon bei dem gegen ihn selbst eröffneten Prozeß auffallen können, daß der Anzeigeerstatter B ebenfalls kaum als ‚unabhängiger Tatzeuge‘ betrachtet werden konnte. Der Bürger A wollte es allerdings nun dabei belassen. Doch es zeigte sich, daß damit die Angelegenheit leider immer noch nicht erledigt war, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt schon fast in das dritte Jahr ging, denn nun erreichte ihn eine Klageschrift in Sachen B gegen A. Der Kläger B wollte nun einen Schadensersatzanspruch dafür geltend machen, daß der nunmehrige Beklagte A gegen ihn eine Gegenanzeige erstattet hatte und er deshalb in eine entsprechende Bedrängnis geraten war. Er machte nicht nur seine Rechtsanwaltskosten geltend, sondern auch einen Ausgleich für seine psychische Beeinträchtigung. Daß diese trotz der s. E. reichlich übertriebenen Darstellung seines Anwaltes tatsächlich gegeben gewesen war, stellte der Beklagte A allerdings nicht in Abrede, denn ihm war ja schon während der eidlichen Vernehmung des Klägers dessen Bedrängnis aufgefallen, die wohl auch wesentlich ursächlich für die geringe Glaubwürdigkeit gewesen war, die das Gericht offensichtlich seiner Aussage zubilligte. Er dachte aber, daß dieser daran schließlich selber Schuld trug, hielt die Schilderungen schlechthin für unnötig aufgebauscht und insgesamt lächerlich und nahm sich auch für dieses Zivilverfahren immer noch keinen Anwalt. Leider passierte es ihm dann aber, daß er den anberaumten Gerichtstermin versäumte, sodaß er schließlich ein Versäumnisurteil zugestellt bekam, demzufolge er dazu verurteilt wurde, der Gegenseite - ganz so wie von ihr beantragt - ihre Forderung voll zu erstatten.

Der Zivilrichter sprach dem Kläger B den von ihm begehrten Schadensersatz zu. Die Begründung empfand der Beklagte A allerdings als empörend, weil der Zivilrichter s. E. aufgrund fehlerhafter Beweiswürdigung zu seiner Erkenntnis gelangt war. Insbesondere hatte er die ihm vorliegenden Dokumente und beigezogenen Akten nicht richtig zur Kenntnis genommen. Anderenfalls hätte er nämlich das dort vorangegangene Gerichtsurteil des Strafgerichtes sowie das später von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebene Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. … verwerten müssen. Kernpunkt für die Urteilsbegründung war die Ansicht des Zivilrichters, es sei erwiesen, daß die Strafanzeige des Beklagten vorsätzlich wahrheitswidrig war. Wörtlich hieß es in dem Urteil: „Die Verdächtigung erfolgte wider besseres Wissen. Sie war objektiv falsch.“ An späterer Stelle hieß es: Sie „war aber nicht nur objektiv unwahr; sie war es auch in seinem Bewußtsein“. Und noch weiter hieß es sogar: „Daß er (der Kläger B) durch die vom Beklagten A angezettelten (!!) .. Ermittlungsverfahren.. damit (unter) einer gewissen Sorge um den Arbeitsplatz in einer Weise litt, die auch zu Schlafstörungen führte, glaubt das Gericht dem Angeklagten.“

Zu diesem Urteil kam das Gericht – soweit aus der Urteilsbegründung erkennbar – vornehmlich aufgrund der von dem gegnerischen Anwalt dramatisch geschilderten Qualen des Klägers angesichts der gegen ihn erstatteten Gegenanzeige, die nochmals ausführlich in der Begründung wiederholt wurden (daß der Beklagte selbst während des gegen ihn zu­vor laufenden Verfahrens unter ähnlichen Qualen gelitten haben könnte, kam über dieser bildhaften Schilderung weder dem Kläger noch dem Zivilrichter in den Sinn) sowie aufgrund der Aussagen des Zeugen Dr. …, des Chefs des Klägers, derzufolge der Kläger beim Einparken seines Autos, bei dem der Zeuge noch anwesend war, das Auto des Beklagten nicht berührt hatte, sowie schließlich aus dem Umstand, daß er den Kläger B bei seiner Rückkehr „in emotional angespannter Verfassung“ vorfand und dieser ihm erregt die von ihm auch später behaupteten Umstände vortrug. Das Gericht hielt es demnach „für fernliegend, daß der Kläger... nach der Rückkehr des Chefs diesem ein solches Theater vorspielte und (soweit ging), ... einen ihm völlig unbekannten anderen Verkehrsteilnehmer der Verursachung der Beschädigung zu bezichtigen und phantasiereich... den unzutreffenden Vorwurf um Straftaten zu erweitern, nämlich unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und Beleidigung.“


 

 

Gerade die Absurdität einer Position

kann so zum Beweis ihrer tieferen Begründung werden, wenn es für sie keine sonstigen triftigen Beweise gibt.

Denn das Gericht ging – soweit nach diesem Urteil erkennbar – ausschließlich aufgrund dieser Darstellung davon aus, daß die Strafanzeige gegen den Kläger wie gesagt „nicht nur objektiv unwahr“ war, sondern „sie war es auch in seinem (des Beklagten) Bewußtsein.“ Die zugrundeliegende Logik, zu deren Beweisführung überhaupt die ganze Zeugenvernehmung stattfand, war offenbar diese: Wenn der Kläger B – gemäß der Aussage seines dazu befragten Chefs - nicht das Auto des Beklagten A berührt hat, so muß dieser das seinige berührt haben, zumal der Kläger seinem Chef sehr emotional berührt davon berichtete, und da der Beklagte das wissen mußte, war seine Anzeige – gesamtinhaltlich (!) - vorsätzlich falsch. Auf diese Überzeugung stützte sich das Urteil, demzufolge der Beklagte wegen dieser Strafanzeige schadenersatzpflich­tig gemacht wurde.

 

Diese Wertung ist schlechterdings nicht nachvollziehbar.

Alle Einzelschritte der vorgenannten Folgerung sind willkürlich. Selbst wenn der Beklagte tatsächlich das Auto des Klägers berührt hätte, was aber keine zwingende Alternative ist, so wäre daraus nicht zu folgern, daß er dieses auch bemerkt hätte, und selbst wenn er es bemerkt hätte, kann er es kaum für relevant gehalten haben, da er ja noch nicht einmal ausgestiegen ist, um sich davon zu überzeugen, ob etwas passiert war, was er ja in seinem eigenen Interesse hätte tun müssen. Und selbst wenn das alles doch zu seinen Ungunsten anzunehmen wäre, so folgt daraus noch nicht, daß er den Kläger bemerkt, daß er außerdem auch bemerkt und gewußt hätte, daß dieser seinerseits die Berührung in der von ihm später behaupteten Weise beobachtet und daß er ihm die behauptete beleidigende Geste gemacht hätte, sodaß seine Gegenanzeige schon deshalb motivisch berechtigt gewesen wäre, weil er empört über diese frei erfundene Behauptung war, deretwegen er sich ja vor einem Strafgericht zu verteidigen hatte.

Die Strafanzeige des Beklagten bezog sich aber wie gesagt nicht nur auf den Umstand der Sachbeschädigung, für die er nicht sich selbst, sondern den Kläger für verantwortlich hielt, sondern auch – und nach seinem Verständnis vor allem - auf die falsche Aussage des Klägers über den Umstand, wie dieser davon Kenntnis erhalten haben wollte, daß der Beklagte sein Auto berührt hatte. Dieses war zumindest der sachliche Punkt, auf dem er vor allem seine Anzeige aufbaute, weil sie sich s. E. am besten beweisen ließ – und nur dieses allein hätte der Richter herausarbeiten dürfen. Denn ist es dem A nicht gestattet, denselben Zweifel an der Richtigkeit der eidlichen Aussage anzumelden, den auch offensichtlich das Strafgericht gehegt hat, als es ihn von den damit verbundenen Vorwürfen dennoch freisprach? Dazu aber konnte der Zeuge Dr. … erklärtermaßen nichts sagen, da er dabei selbst nicht anwesend war. Allein aus der Tatsache, daß der Kläger - zumindest gemäß dieser Zeugenaussage - das Auto des Beklagten nicht berührt hat, kann nicht gefolgert werden, daß demzufolge dieser seinerseits beim Ausparken das seinige berührt hätte. Der Zeuge wies ja ausdrücklich darauf hin, daß es seiner Meinung nach auch möglich sei, daß der Schaden an seinem Nummernschild, den der Kläger unmittelbar mit der Berührung in Zusammenhang bringt, auch bei anderer Gelegenheit schon früher entstanden sein könnte. Insofern bleibt die diesbezügliche Schuldzuweisung des Klägers B unbewiesen, und es muß dann gelten: „Non liquet“. In diesem Zusammenhang ist es auch von Interesse, daß ja die Staatsanwaltschaft darüber bereits früher das erwähnte Sachverständigenurteil eingeholt hatte, demzufolge die Beschädigung des Nummernschildes jedenfalls nicht bei dem Ausparkmanöver des Beklagten verursacht worden sein kann. In dem erwähnten Schreiben der Staatsanwaltschaft wird zwar die Anschuldigung des Beklagten A gegen den Kläger B als nicht beweisbar zurückgewiesen, derzufolge dieser das Auto des Beklagten beschädigt hätte (weshalb sie ja dann auch das Verfahren eingestellt hatte), zugleich wird aber auch gesagt, daß die „Befunde .. nach der insoweit nachvollziehbaren (!!) Beurteilung des Sachverständigen nicht darauf schließen lassen, daß in der konkreten Situation eine hier wie dort schadenverursachende Berührung der beiden Fahrzeuge stattgefunden hat.“ Das läßt sich doch wohl so verstehen, daß es nicht nur beim klägerseitigen Einparken, sondern auch beim beklagtenseitigen Ausparken zu keiner Schädigung eines der beiden Autos gekommen sein kann, selbst wenn es, was aber auch nicht beweisbar ist, hier oder dort zu einer Berührung gekommen wäre. Die Gegenanzeige des Beklagten A bezog sich aber – zumindest nach seinem Verständnis – gar nicht in erster Linie auf den Umstand der Sachbeschädigung, sondern auf den der falschen Aussage des Klägers vor dem Strafgericht hinsichtlich seiner Wahrnehmung über die angeblich von dem Beklagten verursachte Berührung seines Autos. Wenn der jetzige Zivilrichter zu dem Urteil neigte, daß diese Gegenanzeige unwahr war, so hätte sich demnach seine Zeugenbefragung auch und vor allem auf diesen Punkt beziehen müssen, zumal er den Umstand betont, daß dieser Vorwurf besonders schwerwiegend sei. Dazu konnte aber der Zeuge Dr. … nichts sagen, und somit steht hier nach wie vor Aussage gegen Aussage.

Die Begründungen des Zivilrichters für den so schwerwiegenden Vorwurf gegen den Beklagten sind nicht tragfähig. Denn da auch eine ausführlichere informatorische Anhörung der Parteien zu keiner weiteren Aufklärung hätte beitragen können, konnte er sich lediglich auf die Aussage stützen, der Zeuge Dr. … habe den Kläger bei seiner Rückkehr in „emotional angespannter Verfassung“ vorgefunden und ihm alles so geschildert, wie auch später von ihm behauptet. Das Urteil beruht also auf bloßem ‚Glauben‘. Glauben ist schließlich etwas anderes als Wissen, und für einen so konkreten Vorwurf reicht das keinesfalls aus. Das Urteil ist insofern juristisch schlicht unprofessionell. Hinsichtlich der Wahrnehmungsumstände des Klägers bei dem Ausparken des Beklagten konnte natürlich nur dieser selbst etwas aussagen, aber genau das hätte der Zivilrichter eben nochmals untersuchen müssen, sofern er überhaupt die Angelegenheit so weit rückverfolgen wollte, wie er es getan hat. Die Gelegenheit dazu war ja gegeben, und er hätte versuchen können, herauszufinden, ob der Kläger sich möglicherweise hinsichtlich dieser Umstände in weitere Widersprüche verwickelte. Genau das war ja der Hauptgrund der beklagten Gegenanzeige. Die Umstände des Ausparkmanövers des Beklagten waren insofern in mehrfacher Hinsicht viel relevanter als die Umstände des vorangegangenen Einparkmanövers des Klägers. Offenbar hat sich der Zivilrichter in erster Linie vom Gesichtspunkt der Zeugnisbeleg­barkeit leiten lassen und darüber die Frage der Relevanz aus dem Auge verloren.

Entgegen der Ansicht des Amtsrichters muß es erlaubt sein, eine Gegenan­zeige gegen jemanden zu erstatten, der einen anderen zuvor seinerseits angezeigt und in ein Strafverfahren verwickelt hatte und dabei – aus der Sicht des Beklagten, die dieser beweisen zu können glaubte – sich in Widersprüche verwickelte. Wenn der Zivilrichter das in Frage stellen wollte, so hätte er das näher untersuchen müssen, denn die Gelegenheit dazu hatte er. Daß der Kläger sich seinerzeit in „emotional angespannter Verfassung“ befunden hat, was dagegen für das hier angegriffene Urteil als so gravierend angesehen wurde, mag sein und ist von dem Beklagten auch nie in Abrede gestellt worden (er hat nie vermutet, daß der Kläger zu seiner Aussage gewissermaßen mit kalter Berechnung gekommen ist, sondern er hat ihn schon emotional motiviert gesehen, doch ein Richter müßte eigentlich wissen, daß das nicht gerade die Annahme seiner objektiven Richtigkeit sonderlich unterstützt: man stelle sich etwa nur Nachbarschaftsstreitfälle vor, bei denen beide Seiten extrem emotional aufgeladen sind). Man wird auch dem Beklagten zugute halten müssen, daß es ihn nicht unberührt lassen konnte und ihn in eine gleiche „emotional angespannte Verfassung“ brachte, wenn er erleben mußte, daß ihn jemand einer Straftat beschuldigte, ihn in ein Strafverfahren verwickelte und dazu sogar vor Gericht Aussagen machte, die auch für Außenstehende zumindest merkwürdig widersprüchlich waren, sodaß es jedenfalls für ihn deutlich war, daß diese Aussagen nicht nur falsch waren, sondern diese Unrichtigkeit sich auch nachweisen ließ. An diesem Nachweis war er elementar persönlich interessiert, und dieses Interesse sowie seine Überzeugung von der Richtigkeit des Vorwurfes kann man ihm nicht mit guten Gründen in Abrede stellen.

Wir meinen nach wie vor, daß der Kläger seine diesbezüglichen den Beklagten belastenden Aussagen zumindest derartig unkorrekt gemacht hat, daß, selbst bei der Annahme der wie auch immer zu begründenden subjektiven Richtigkeit seines Vorwurfes hinsichtlich der Fahrzeugberührung die Vermutung einer Zurechtbiegung des Sachverhalts naheliegt und daß außerdem der Vorwurf der beleidigenden Geste völlig unbewiesen ist. Dieser Vorwurf gewinnt nicht einfach nur dadurch an Glaubwürdigkeit, nur weil man ihn in „emotional angespannter Verfassung“ vorträgt, im übrigen aber dafür keine Zeugen hat.

Was die grundsätzliche Bewertung von relevanten Beschädigungen angeht, so stoßen hier übrigens zwei Welten zusammen. Nach unserer Überzeugung hat sich der Vorgang so abgespielt, daß der von seinem Chef zurückgelassene Fahrer, nämlich der Kläger B, sich noch in der Nähe seines Autos befand, als der Beklagte A aus dem Laden zurückkam und um sein Auto herumging, um zu überlegen, wie er aus der ihm sehr eng erscheinenden Parklücke herauskommen konnte. Insofern es dem Kläger-Anwalt in seinem Schreiben an das Gericht als gravierend erscheint, daß der Beklagte zuerst keine Spuren erkannt hat, diese aber nach Hinweis der Polizei doch bemerkte, ist auf die im Unterschied zum Kläger völlig gegensätzliche Wertung seinerseits zu verweisen. Für ihn sind leichte Berührungsspuren nicht etwas, was ihm als bemerkenswert erscheint, solange er nicht feststellt, daß sie für andere doch wesentlich zu sein scheinen und zu einer juristisch relevanten Tatsache werden können. Das ist kein Widerspruch, aus dem irgendwelche Beweise gegen ihn abgeleitet werden können. Daß der Beklagte A dabei nicht auf Berührungsspuren achtete, soweit diese für ihn nicht relevant waren, und die also auch nicht bemerkt hat, beweist entgegen der Unterstellung des gegnerischen Anwaltes keineswegs, daß diese demnach da noch nicht vorhanden waren und demnach erst danach durch ihn selbst verursacht wurden.

 


 

Eine offensichtlich zumutbare, aber unterlassene Hilfeleistung

Es ist unbestritten, daß sich der Kläger zu diesem Zeitpunkt noch nicht bei ihm meldete, etwa um ihm bei seinem Ausparkmanöver behilflich zu sein, wofür es ja wohl genügend Grund gegeben hätte - zumal wenn er damit rechnete oder befürchtete, A könne beim Ausparken sein eigenes Fahrzeug in einer ihm relevant erscheinenden Weise berühren. Er hätte dieses Manöver demnach also aus einer Entfernung mit beobachtet, die ihn für den Beklagten auf der recht belebten Straße nicht erkennbar machte, die ihm also auch keine direkte Einsicht in die zwischen den beiden Autos liegende Parklücke erlaubte, denn sonst hätte er direkt rechtwinklig dazu danebenstehen müssen, und der Beklagte hätte ihn bemerkt. Die Möglichkeit, daß er erst in dem seiner Aussage zugrundeliegenden letzten Moment auf das Auto des Beklagten zugelaufen kam und zuvor nicht in abwartender Position stand, sondern auch gerade erst auf die Straße gekommen war, würde bedeuten, daß er sich in diesem äußerst engen Zeitfenster sofort ein umfassendes – und zutreffendes! - Bild des Vorganges gemacht hätte, was alles sehr unwahrscheinlich ist. Als der Beklagte vor Gericht (im vorangegangenen Strafprozeß) darauf hinwies, folgte der Strafrichter diesem Hinweis und hielt es für angebracht, dazu den Kläger näher zu befragen. Dieser gab jetzt an, daß er zwar nicht, wie bis dahin behauptet, das Berühren direkt gesehen hatte, sondern es gehört hätte (unter Eid sagte er, es hätte dabei ein ‚Scheppern‘ gegeben, obwohl er zuvor auch andere weniger auffällige Geräuschbeschreibungen geliefert hatte, z.B. ein ‚Knirschen‘). Gerade dieses Scheppern war für den Beklagten der Umstand, den er ggf. durch ein Sachverständigengutachten aufgrund der Kenntnis beider Autotypen als objektiv unwahr beweisen zu können glaubte. Daß er an diesem Beweis interessiert war, war in seiner Situation wohl nachvollziehbar. Immerhin hatte der Kläger bzw. sein Anwalt später auch noch eine dritte und vierte Version seines Wahrnehmungsumstandes verlauten lassen. In dessen Schreiben an die Staatsanwaltschaft heißt es dazu: „Beim Zurückkommen bemerkte er den durch den Beklagten verursachten Zusammenstoß. Der BMW ist deutlich durch den Anstoß nach hinten bewegt worden.“

Hätte der Kläger seine Aussage richtig gemacht, dann brauchte er auch deshalb nicht eine solche Angst bzw. Bedrängnis vor einer Gegenanzeige zu haben, wie sie sein Anwalt so dramatisch vortrug, um seinen Schadenersatzanspruch zu begründen. Bezüglich der dort behaupteten Schlafstörungen des Klägers, die auch der Zivilrichter hervorhob, gilt immer noch der Spruch: ein gutes Gewissen ist ein sanftes Ruhekissen. Der Beklagte selbst hat sich demgegenüber schließlich in dem gegen ihn angestrengten Verfahren noch nicht einmal einen eigenen Anwalt genommen, weil er das Ganze für eine Farce hielt, die er seinerseits leicht entkräften zu können glaubte. Wenn der Zivilrichter die Schlafstörungen des Klägers in seiner Formulierung aber nur auf das Chefverhältnis bezog, so ist darauf zu verweisen, daß sich der Kläger andererseits danach nicht scheute, seinen Chef als Zeuge in der Berührungsfrage vor Gericht zu zitieren, die dieser erklärtermaßen als Bagatelle empfand. Und hinsichtlich der Aussage seines Anwaltes: „Er hat nächtelang darüber nachgedacht, wie es denn kommen könne, daß tatsächlich ihn jemand eines Verbrechens bezichtigte“, ist wohl die ganze Vorgeschichte völlig vergessen worden. Schließlich war er es, der zuerst eine Anzeige gegen den Beklagter erstattete.

Der gegnerische Anwalt geht aber sogar so weit, zu vermuten, der Beklagte hätte bereits im Strafverfahren die eidliche Vernehmung deshalb beantragt, weil er gewußt hätte, daß demnach zwingend gegen den Kläger ermittelt werden mußte, wenn er später gegen diesen eine Gegenanzeige erstattete. Wenn dem so wäre, hätte also die Staatsanwaltschaft vorschriftswidrig gehandelt, indem sie das Verfahren doch nicht eröffnete? Und der Beklagte hätte schon vorher gewußt, daß der Kläger eine Aussage machen würde, die er mit guten Gründen als unwahr hätte darstellen können? Selbst wenn er wußte, daß der Kläger seine Aussagen nicht gut begründen konnte, was damit ja indirekt unterstellt wird, hätte er doch vermuten können, daß der Kläger nicht etwas aussagte, was sich leicht widerlegen läßt. Man brauchte aber auf solche Vorhaltungen kaum näher einzugehen, wenn nicht auch der Zivilrichter dem Beklagten in etwa ähnliche Vorwürfe machte und darauf dem gegen ihn erhobenen Schadenersatzanspruch stattgab, indem er sagte, er hätte wider besseres Wissen eine objektiv unwahre Anschuldigung erhoben.

Wie auch immer: Der Kläger will also bemerkt haben, daß der Beklagte sein Auto berührt hat, und er will deshalb – ja wohl erst in diesem Moment! – hinter ihm hergerannt sein und sich ihm noch durch Klopfen an seine Scheibe bemerkbar gemacht haben. Der Beklagte hätte ihm aber nur eine beleidigende Geste gemacht und sei einfach davongefahren. Wenn der Richter diese Schilderung nur deshalb für glaubwürdig hält, weil er sie auch danach in „emotional angespannter Verfassung“ so seinem Chef vortrug und es unwahrscheinlich sei, daß das nicht auf einem realen Erlebnis beruhte, so muß dem entgegengehalten werden, daß von der reinen Wahrscheinlichkeit her auch nicht viel dafür spricht, daß dieser Vorgang sich eben so abgespielt hat, wie er es vortrug. Denn er will damit ja behaupten, daß der Beklagte sich vorsätzlich so verhalten hätte, um ihm höchstwahrscheinlich die besagte Anzeige wegen Fahrerflucht und Beleidigung zuzuziehen. Wer würde sich schon so verhalten? Andererseits ist es durchaus nicht so unwahrscheinlich, wie der Richter meint, daß der Kläger die geschilderten Umstände in „emotional angespannter Verfassung“ vorbrachte, auch wenn diese nicht so waren wie von ihm geschildert. Es ist doch wohl ein bekannter Umstand, daß sich bestimmte Menschen über Dinge aufregen und sie übersteigert und wenig nachvollziehbar vortragen, die anderen nüchterneren unbedeutend erscheinen. Daß der Kläger dazu neigt, ist ja aktenkundig. Demnach war es zunächst seine Absicht, den Beklagten wegen der Beschädigung seines Nummernschildes anzuzeigen und schadenersatzpflichtig zu machen. In dem von ihm unterzeichneten Schreibenwar sogar von einem Werkstattschaden die Rede! Er hat davon nicht etwa aus eigener Erkenntnis der Nichtigkeit abgesehen, sondern weil – wie später auch von seinem Anwalt an die Staatsanwaltschaft dargestellt - dazu der befragte Werkstattleiter anbot, den Schaden kostenlos zu reparieren, und weil der Eigentümer seines Autos - sein Chef Dr. …  - die Sache für eine Bagatelle hielt und nicht weiterverfolgen wollte. Nach dessen Aussage vor Gericht betrug der Schaden etwa „10 Cent oder 1  Euro“. Bei allem ist nochmals darauf hinzuweisen, daß die Schadensverursachung aus den bereits vorgebrachten Gründen von dem Beklagten bestritten wird. Nachweislich neigt also der Kläger hinsichtlich seiner Schuldzuweisungen zumindest zu Übertreibungen und unnötigen Dramatisierungen. Darin mag aber auch ein Motiv dafür liegen, daß er verärgert und vermutlich auch beschämt darüber war, daß sein Vorwurf schließlich sachlich so wenig hergab, daß noch nicht einmal der weitere Vorwurf der Fahrerflucht sonderlich plausibel zu machen war, und daß er deshalb mit dem Beleidigungsvorwurf nachhalf. Der Zeuge Dr. … sagte ja nachweislich des Verhandlungsprotokolls: „Ich wies den Kläger auch nicht an, diesbezüglich Strafantrag zu stellen. Ich erfuhr lediglich, daß er selbiges wegen Beleidigung vorhabe.“ (Auch das hat übrigens der Richter offenbar überhört, wenn er dennoch die Schlafstörungen des Klägers auf dessen Chefverhältnis bezog.)

 


 

 

Die Enttäuschung des Jägers

Wie immer der Beklagte nach seiner Rückkehr aus dem Laden reagiert hätte – er wäre zu diesem Zeitpunkt nicht mehr ohne Polizeikontakt aus der Sache herausgekommen, denn der Kläger hatte ihm so oder so eine regelrechte Falle gestellt. Es mag für den Kläger, wenn man unterstellt, daß er nach dem wahrscheinlichsten Hergang geradezu darauf gelauert haben muß, daß der Beklagte sein Auto berührte, ärgerlich gewesen sein, daß dieser, als er selbst das demnach wahrzunehmen glaubte und ihm nachlief, das seinerseits nicht mehr bemerkte und in diesem letzten Moment davonfuhr, weil sein Ausparkmanöver damit beendet war. Es kann dahingestellt bleiben, warum jemand sich über eine leichte Berührung, wenn sie denn stattgefunden hätte (und der Beklagte weist es entschieden und auch als unwahrscheinlich zurück, daß diese Berührung so stark war, daß man etwa ein Schep­pern hätte hören können, denn dann wäre er sicherlich schon im Interesse seines eigenen Autos ausgestiegen), sich derartig aufregt: es gibt aber solche Mitbürger, die dazu neigen, wie man weiß. Aus nachträglicher Sicht hat man allerdings den Eindruck, daß es in diesem Fall  wohl auch der Ausdruck der Enttäuschung des Jägers war, denn er hatte ja nach der wahrscheinlichsten Hergangsversion dem Beklagten durchaus vorsätzlich – ob ihm das in solcher Konsequenz bewußt war oder nicht – eine regelrechte Falle gestellt, aus der dieser wie gesagt ohne Polizeikontakt praktisch kaum herausgekommen wäre, da schon die bloße Vermutung einer Berührung dazu ausreichte. Daß der Kläger dabei einerseits möglicherweise unbewußt handelte, weil er insofern kein Unrechtsbewußtsein besitzt, andererseits aber durchaus wußte oder wissen mußte, in welche Klemme er den Beklagten mit seinem so knapp eingeparkten Auto gebracht hatte, und daß ihn das nicht daran hinderte, die daraus folgende Berührungsmöglichkeit – denn eine an sich relevante und schädigende Berührung, die einen Normalbürger wie etwa seinen Chef hätte stören können, hätte es unter diesen Umständen ohnehin kaum geben können – nicht etwa sich selbst, sondern umgekehrt dem Beklagten anzulasten, ist offensichtlich – auch wenn er gemäß der anderen Möglichkeit erst im letzten Augenblick hinzugekommen wäre. Die Offensichtlichkeit ergibt sich einerseits aus den ihm notwendigerweise bewußten beengten Umständen, für die nicht der Beklagte, sondern der nach ihm einparkende Kläger selbst verantwortlich war, und andererseits aus der dazu nicht passenden Überempfindlichkeit hinsichtlich auch nur einer bloßen Berührungsmöglichkeit seines Autos durch den Ausparkvorgang des Beklagten. Auch das ist in dem Urteil über der unverständlichen Verzettelung des Richters in der Beweissuche völlig außer Betracht geblieben. Wenn aber der Kläger tatsächlich nur ein Berufsfahrer ist (in dem Schreiben, in dem er einen Werkstattschaden geltend machte, trat er noch selbst als Unterzeichner auf, was für einen bloßen Fahrer zumindest unüblich ist), so sieht vermutlich die Welt aus seiner Perspektive ohnehin anders aus als aus der des Beklagten oder der seines Chefs, die wirklich andere Schwer­punkte setzen.

Noch ein vielleicht etwas sarkastisch anmutender Hinweis: Es ist nicht unwahrscheinlich, daß jemand, der Streitumstände derartig aufbauscht, wie der Kläger das in diesem Fall nachweislich zumindest teilweise getan hat, dazu auch sonst neigt und deshalb schon des öfteren mit der von ihm behaupteten Geste tatsächlich Bekanntschaft gemacht haben kann, sodaß er sie schon rein reflexhaft auch dort wahrzunehmen glaubt, wo sie gar nicht erfolgt ist. Überhaupt scheint der Kläger dazu zu neigen, innere Vorgänge zu veräußerlichen, wie schon der hier zu erörternde eigentliche Klagegegenstand zeigt: Wenn er nämlich unschuldig war, hätte er ja durch eine Gegenanzeige, seine eidliche Aussage betreffend, gar nichts zu befürchten gehabt, und hätte das auch so leicht seinem Chef darstellen können. Zumindest wäre dann seine so dramatisch dargestellte enorme innere Not (nächtelanges Wachliegen und Grübeln sowie verdorbener Urlaub) weniger erheblich gewesen. Sein Anwalt schrieb dazu u.a.: „Der Kläger hat... die ganze Zeit befürchtet, daß sein Arbeitgeber die Negativwirkung der Ermittlungsverfahren dazu nutzen könnte, ihm den Arbeitsplatz zu kündigen. Herr Dr …. hat während der gesamten Zeit immer wieder nachgefragt, warum denn die Verfahren nicht längst eingestellt seien. Er vermutete offenbar, daß doch noch andere als die ihm bekannten eine Rolle spielen könnten.“ Nach dem Eindruck, den der Zeuge Dr. … bei seiner Aussage gegeben hat, war ihm die ganze Sache wegen der (angeblichen) Beleidigung und der daraus entstandenen Weiterungen bis hin zu einem Ermittlungsverfahren wegen Meineids herzlich egal. Er wäre allerdings wohl zu Recht sehr irritiert gewesen, hätte er von dem Schreiben unter dem Briefkopf seiner Firma erfahren, mit dem ein Schaden von seines Erachtens gerade einmal 10 Cent oder 1 Euro derart dramatisch aufgebauscht worden wäre (nur nebenbei wird insoweit auf die Möglichkeit eines versuchten Versicherungsbetrugs hingewiesen). Andererseits: Wenn das Chefverhältnis schon diese Belastungsprobe aushielt und der Chef auch über die in dem anwaltlichen Schreiben eingestandenen unerlaubten Privatfahrten seines Fahrers hinwegsah, war er nicht darauf angewiesen, unzulässige Kündigungsgründe vorzuschieben, wenn er denn solches beabsichtigte, da er genügend zulässige gehabt hätte. Im übrigen hat dieses ganze Lamento wie gesagt den Kläger nicht davon abgehalten, seinen Chef schließlich noch als Zeuge in dieser Angelegenheit vor Gericht zu bemühen, worüber dieser sich besonders angesichts der von ihm so empfundenen Bagatelle gefreut haben wird. Außerdem hätte der Zeuge Dr. … wohl selber gewußt, daß eine Kündigung aus solchen Gründen unzulässig gewesen wäre. Unabhängig von einer evtl. noch in der Personalakte vorliegenden Abmahnung wegen einer eingestandenen unerlaubten Privatfahrt.

Daß der gegnerische Anwalt für die behaupteten Leiden des Klägers auch dessen schlechtere psychische Kondition als Grund angibt und diese insofern der des Beklagten gegenüberstellt, könnte ja wohl auch den Grund in einer anderen Grundethik haben, wie sie nicht nur aus der vorgestellten Vorbelastung des Klägers, sondern auch schon aus dem unterschiedlichen Parkverhalten und dem anschließenden Verhalten des Klägers vor Ort hervorgeht. Denn wenn es hier auch nicht um die Frage geht, wer gewissermaßen von beiden Kontrahenten der bessere oder schlechtere Mensch ist, so muß dazu doch einmal gesagt werden, daß es auch Verhaltensweisen gibt, die zwar juristisch unangreifbar, aber dennoch – im Sinne des Kant’schen Kategorischen Imperativs - schlicht unakzeptabel sind. Immerhin zeigt sich gelegentlich, daß der Richter durchaus theoretisch in der Lage war, die Angelegenheit auch einmal aus der Perspektive des Beklagten zu sehen – interessanterweise aber nur, um ihm auch daraus einen Vorwurf zu machen! Er erwähnte ja, daß die von dem Beklagten vorgefundene Situation für diesen so ärgerlich gewesen sein könnte (sein Auto wäre demnach ‚zugeparkt‘ gewesen, und dennoch wäre der Kläger gemäß seiner eigenen Aussage ihm hinterhergelaufen, um ihm einen – zumindest gemäß dieser Annahme - offensichtlich bloß formalen Berührungsfehler vorzuwerfen), daß er tatsächlich das fragliche Zeichen (Stinkefinger) gemacht haben könnte. Er geht deshalb aber sogar so weit, daß er diesen Vorwurf deshalb für erwiesen hält und folgert daraus noch weitergehend, daß der Beklagte demnach seine Strafanzeige im „vollen Bewußtsein“ und „objektiv unwahr“ erhoben hätte: „Denn zumindest seine beleidigende Geste gegenüber dem Kläger kann ihm schwerlich entfallen sein, als er seinerseits Strafanzeige erstattete.“

Aus der Tatsache, daß der Beklagte „möglicherweise aufgrund des Zusammentreffens verschiedener.. Umstände“ genügend Grund für eine solche Geste gehabt hätte, darauf zu schließen, daß er

  1. diese auch tatsächlich gemacht habe und
  2. die Empörung des Klägers damit nachvollziehbar sei und ihm entsprechende Glaubhaftigkeit zugebilligt werden könne und
  3. dessen sonstige Aussagen somit auch glaubhaft seien und
  4. deshalb auch erwiesen sei, daß der Beklagte seine Gegenanzeige wider besseres Wissen erhoben hätte,

ist schon sehr abenteuerlich. Die Empörung wäre ja so auch nur als mögliche Tatsache nachvollziehbar, nicht aber eigentlich verständlich. Das wäre sie nur, wenn ihr Anlaß nicht selbst provoziert worden wäre, was aber der hier vorausgesetzten Beweisbasis widerspräche. Da der Richter diese Provokation für möglich hält und sie dennoch nicht der daraus möglicherweise folgenden Beleidigung als relevant gegenüberstellt, folgt aus einer rein juristischen Wertung der (lediglich vermuteten) Umstände. Demnach ist nur das zu bewerten, was formaljuristisch beanstandet werden kann, während alles andere grundsätzlich aus jeder Bewertung herausfällt. Fußballschiedsrichter werten da z.B. ganz anders, denn oft zeigen sie nicht dem die gelbe oder rote Karte, der ein Foul begangen hat, sondern ganz im Gegenteil dem, der dieses provoziert und anschließend dramaturgisch auszuwerten versucht hat. Insofern liegen hier zwei Bewertungsfehler vor: Zum einen bedingt durch die einseitig nur-juristische Sicht, zum anderen bedingt dadurch, daß darüber ganz vergessen wurde, daß wir nur das vorherige und nachträgliche Verhaltensmuster des Klägers kennen, nicht aber das des Beklagten, der ja die fragliche Geste bestreitet.


 

Eine völlig andere Bewertung durch das vorangegangene Strafgericht

 

Dieser Bewertung steht im übrigen auch entgegen, daß das vorangegangene Strafgericht in dem gegen den Beklagten erhobenen Strafprozeß zu einer ganz anderen Überzeugung kam. Bezüglich der behaupteten Umstände (Zeigen des ‚Stinkefingers‘ und anschließendes Davonfahren) heißt es: „Von diesem Vorwurf war der Angeklagte aus tatsächlichen Gründen freizusprechen.“ Was es unter den ‚tatsächlichen Gründen‘ verstand, wurde dabei zwar nicht näher erläutert; aber diese Formulierung muß vor dem Hintergrund gesehen werden, daß der Kläger ja unter Eid bekundet hatte, daß er das Berühren seines Autos durch ein ‚Scheppern‘ gehört und wahrgenommen hätte. Das Gericht muß zumindest einigen Zweifel an der Richtigkeit dieser Aussage gehabt haben, wenn es daraus nicht folgerte, daß der Beklagte dieses Scheppern selbst hätte hören oder ein relevantes Berühren der Autos wenigstens auf andere Weise selbst hätte bemerken müssen und daß es deshalb nicht statthaft war, daß er einfach so davonfuhr, was wiederum den Anklagepunkt der Fahrerflucht belegt hätte. Immerhin geht diese Urteilsformulierung über eine solche hinaus, die ihn nur aus Mangel an Beweisen freigesprochen hätte.

Hinsichtlich der am Auto des Klägers durch die Polizei festgestellten Abriebspur (sie wurde vom gegnerischen Anwalt als Lackabriebspur dargestellt, obwohl das Beklagtenauto dort nur eine – sehr stabile und nicht ‚schepperungsfähige‘ - Kunststoffkarosserie und der BMW des Klägers im fraglichen Bereich nur eine Gummischiene hatte) ist – unter teilweiser Wiederholung - zu sagen: Es ist daraus nicht zu folgern,

  1. daß dem Beklagten diese Spur schon vorher bekannt war und
  2. daß sie überhaupt von diesem Vorgang herrührte. Sie kann auch schon früher verursacht worden sein, wie nicht nur der Zeuge Dr. … aussagte, sondern auch das von der Staatsanwaltschaft beauftragte Gutachten.
  3. Es war für den Beklagten aber einfach nur zwangsläufig, daß diese Spur jedenfalls nicht von ihm selbst verursacht worden sein konnte, weil, wie er selbst bereits mehrfach vortrug, beim Zurücksetzen eines Autos nur eine Druckspur entstehen kann, nicht aber eine horizontale Reibspur, die wohl nur von einem Hintermann bei ihm verursacht worden sein kann.

Letzteres ist zumindest für den Beklagten als Ingenieur einfach nur logisch, und man muß sich entschieden dagegen verwahren, daß derjenige, dem das wie dem Richter – vielleicht weil er weniger mathematisch denkt - nicht einleuchtet, ihm deshalb eine wissentliche Falsch­aussage unterstellt. Höchstens bei einem mißglückten Einparkversuch eines ungeübten Autofahrers könnte somit das Schild des hinteren Autos überhaupt berührt worden sein, aber der Beklagte ist einerseits insofern nicht ungeübt, und andererseits parkte er ja nicht ein, sondern aus. Eine Berührung wäre so nur als Folge einer nochmaligen Rangierrückfahrt auch in der Mitte des gegnerischen Autos überhaupt möglich gewesen, aber eben auch nur auf Druck, was zumindest das Spurenbild an seinem eigenen Auto nicht erklärbar machte. Doch der Zweifel des Amtsrichters bezog sich ja offensichtlich nicht nur darauf, daß zuvor der Kläger das Auto des Beklagten berührt hatte, sondern auch darauf, daß der Beklagte das zufolge seiner Theorie auch nur annehmen konnte. Ihm müssen also, sofern er überhaupt so theoretisch gedacht hat, die Gegenausführungen mehr eingeleuchtet haben. Vielleicht fährt er nur mit der Straßenbahn.

Unabhängig davon, ob die Zeugenaussage des Dr. … zur Überzeugungsbildung ausreicht, daß der BMW den Wagen des Beklagten nicht berührt hat, war aber die Frage der Berührung für diesen wie gesagt eine ebensolche Bagatelle wie für diesen Zeugen. Er hat nur deshalb seine Gegenanzeige auch auf diesen Punkt bezogen, weil er damit glaubte, den Vortrag des Klägers insgesamt als wenig wahrscheinlich darstellen zu können. Sein Hauptvorwurf bezog sich aber auf die falsche Aussage hinsichtlich seiner Berührungswahrnehmung – und auch das wiederum nur deshalb, weil ihn der Vorgang insgesamt in eine nunmehr auch für ihn „emotional angespannte Verfassung“ gebracht hatte. Immerhin war er aus seiner Sicht unter Vorbringung absolut unwahrer Umstände in ein Strafverfahren verwickelt worden. Es müßte nachvollziehbar sein, daß jemand, dem so (aus seiner Sicht) mitgespielt wird, es nicht dabei belassen will und seinerseits dann Gegenanzeige erstattet. Das ist das gute Recht eines jeden Bürgers. Immerhin war seine Anzeige nur die Folge einer vorangegangenen des Klägers gegen ihn selbst, was das Gericht hier merkwürdigerweise auch unberücksichtigt ließ. Sie erfolgte insofern aus besser begründeter Motivation. Allein daraus zu schließen, daß der Beklagte somit auch triftigere Gründe hatte, der Wahrheit nachzuhelfen, ist aber abwegig. Der Umstand der „emotional angespannten Verfassung“, wenn er denn dem Gericht als so beweiserheblich erscheint, traf ebensosehr auch auf den Beklagten selbst zu, als er seine Gegenanzeige erstattete, und daß man insofern unter dem Gesichtspunkt gleicher Beurteilung auch daraus für ihn ableiten müßte, daß sich hinter dieser ein realer Hintergrund verbarg, denn so ohne weiteres (also unterstellterweise in völlig mutwilliger „Anzettelung“) macht man so etwas nicht. Auch die Tatsache, daß die Staatsanwaltschaft seine Anzeige nicht weiter verfolgte, während sie die vorausgegangene des Klägers gegen ihn verfolgte, ist kein Beweis dafür, daß seine Anzeige schlechter begründet war. Vielmehr konnte er davon ausgehen, daß er seine Anzeige auch zumindest indirekt beweisen konnte, während der Kläger für die seinige keinerlei Beweise hatte, sodaß bis heute unklar ist, warum das von diesem beantragte Verfahren überhaupt eröffnet wurde.

Es kann nach allem aber dahingestellt bleiben, ob der Kläger wirklich seinerseits das Auto des Beklagten berührt hat – erheblicher ist dagegen der Umstand, daß, wenn das nicht so geschehen wäre, daraus andererseits nicht gefolgert werden kann, dieser hätte seinerseits das seinige berührt. Vor allem kann daraus nicht gefolgert werden, er hätte auch den Schaden an dem Schild verursacht. Wie gesagt spricht schon das erwähnte Sachverständigengutachten dagegen. Des weiteren kann daraus eben auch nicht gefolgert werden, er hätte seine Gegenanzeige vorsätzlich falsch gemacht.

Es war in dem hier erörterten Verfahren aber auch nicht klar, warum der Richter überhaupt noch die Zeugenvernehmung zu dem ursprünglichen Vorfall für wichtig hielt. Ansich war das alles schon durch das frühere Strafverfahren erledigt gewesen: die von dem Kläger behaupteten Umstände waren danach an sich nicht nochmals aufzurollen gewesen. Relevant war hier nur noch die Frage, ob dem Kläger dafür ein Schadenersatzanspruch zustand, daß der Beklagte gegen ihn eine Gegenanzeige erstattet hatte. Dazu wäre die Frage erheblich gewesen, mit welcher Berechtigung der Beklagte das hätte tun können. Dazu wiederum wäre vor allem durch den Richter zu klären gewesen, wie es sich mit dem Tatbestand der mehrfachen und sich gegenseitig teilweise ausschließenden Behauptungen des Klägers hinsichtlich der Umstände seiner Berührungswahrnehmung verhielt. Doch diese relevante Feststellung ließ der Richter trotz bester Gelegenheit außer Betracht. Stattdessen konzentrierte er sich allein auf die Frage, ob der Kläger zuvor das Auto des Beklagten berührt hätte und leitete dann aus der Zeugenaussage des Herrn Dr. …, derzufolge diese Berührung zumindest in seinem Beisein nicht stattgefunden hatte, die schwerwiegende Anschuldigung gegen den Beklagten ab, dessen Gegenanzeige sei demnach wissentlich unwahr gewesen, weil – so die Argumentation –

  1. demzufolge also die Berührung nur von ihm selbst verursacht worden sein kann und
  2. er dieses in jedem Fall bemerkt haben muß und
  3. daß auch (vor allem weil der Zeuge glaubhaft erschien und auf die „emotional angespannte Verfassung“ seines Fahrers hinwies) die Behauptung, er habe den ‚Stinkefinger‘ gezeigt, nicht nur als wahrscheinlich, sondern auch als erwiesen (!!!) gelten könne und
  4. er demnach wissentlich seine Gegenanzeige, die ja einen völlig anderen Tatbestand betraf, unwahr erstattet hätte.

Wir fassen noch einmal zusammen, worum es hier geht, denn das ist im richerlichen Urteilsspruch offenbar aus dem Auge verloren worden:

Es geht nicht mehr um die Frage, wer wessen Auto berührt hat und ob das überhaupt jemand getan hat, denn keine Seite macht daraus mehr etwas gegen die andere geltend. Das wurde deshalb nur noch zur Darstellung des Hintergrundes erörtert. Es geht ebenfalls nicht mehr um die Frage der Fahrerflucht oder der Beleidigung, denn das wurde alles bereits im vorangegangenen Strafverfahren erledigt und hier ebenfalls nur noch zur Hintergrunddarstellung erörtert. Wenn der Zivilrichter sich nun diesem früheren Gerichtsurteil widersetzte, indem er etwa den Vorwurf des ‚Stinkefingers’ und die damit verbundene Fahrerflucht für erwiesen hielt, so hätte er das nur deshalb tun können, wenn sich für ihn dafür wichtige – belegbare und relevante - neue Umstände ergeben hätten: solche aber erwähnt er mit keinem Wort, hat sie auch nicht bei seiner Befragung herauszustellen versucht und kann sie nicht – insofern ausschließlich - aus der späteren Gegenanzeigeschrift des Beklagten (und dabei wiederum ausschließlich aus dem ihm nicht einleuchtenden Gegenvorwurf der Berührung durch das Klägerauto) erschließen. Im Übrigen steht hinsichtlich dieser Dinge ohnehin Aussage gegen Aussage. Keine Seite kann ihre Darstellung beweisen, weil es dafür keine dritten Zeugen gibt. Logische Patentwechselschritte, wie sie der Richter versucht hat, helfen auch nicht weiter. Da sie aber eben alle schon einmal behandelt wurden und darüber ein Gerichtsurteil vorliegt, müssen sie endlich einmal als erledigt betrachtet werden können, denn sonst kommt man nie zu einem Ende. Eine abweichende Überzeugung, wie sie nun im Zivilurteil zugrundgelegt wurde, kann nicht lediglich auf einem richterlichen Glauben beruhen, weil der Kläger eben seine Anschuldigungen gegen den Beklagten seinem Chef in „emotional angespannter Verfassung“ vorgetragen hat. Das ist vor dem Hintergrund der sonstigen ergiebigeren, beweiskräftigeren und relevanteren Untersuchungs-Möglichkeiten einfach absurd!


 

 

Worum ging es wirklich?

Es geht demnach nur noch um die Frage der Berechtigung des Schadenersatzanspruches für den Kläger. Dieser verlangt Schadenersatz deshalb, weil er durch die Gegenanzeige des Beklagten in eine Situation gekommen sei, die ihn nach eigener Angabe zwang, sich einen Anwalt zu nehmen, und die ihn in entsprechende psychische bzw. ‚chefbezogene‘ Bedrängnis brachte. Es ist demnach nur zu klären, ob die Gegenanzeige des Beklagten zumindest aus dessen subjektiver Sicht nachvollziehbar war und insofern zu Recht erstattet werden konnte oder nicht, denn wäre das der Fall, so wären auch alle so deklamatorisch vorgetragenen Leiden des Klägers nicht ihm anzulasten, sondern die alleinige Folge seines eigenen Verhaltens. Zu diesem Zweck war der eigentliche Gegenstand dieser Anzeige relevant, und der lag eben in dem Vorwurf einer Falsch­aussage des Klägers hinsichtlich seiner Wahrnehmung, daß der Beklagte bei seinem Heraussetzen das hinter ihm stehende Auto berührt hätte. Insofern ist an sich nur zu untersuchen, inwieweit dieser Vorwurf berechtigt war. Auch dazu ist es nicht relevant, ob der Beklagte das andere Auto überhaupt berührt hat, sofern dieses nicht für den Kläger unmittelbar bemerkbar gewesen ist, sondern sich nur aus späteren Spuren erschloß, und selbst eine Schadensverursachung, wenn sie gegeben wäre, wäre auch insofern nicht der eigentliche Punkt, sondern es geht ausschließlich um seinen Wahrnehmungsprozeß selbst, weil dieser in dem gegen den Beklagten gerichteten Strafverfahren von zentraler Bedeutung war: Schließlich war er selbst dabei der einzige ‚Zeuge‘ für seine eigenen Anschuldigungen. Selbst wenn dem Kläger dabei letztlich doch kein Widerspruch nachzuweisen wäre, was eher unwahrscheinlich wäre, so ergibt sich daraus aber immer noch nicht, daß der Beklagte das voraussetzen konnte und daß insofern seine Gegenanzeige mutwillig und vorsätzlich falsch war. Mutwilliges und vorsätzlich falsches Handeln läßt sich kaum objektiv nachweisen: Wir wissen ja andererseits auch nicht, ob etwa die Handlungsweise des Klägers von vornherein mutwillig und falsch war und es sich dabei u. U. um die von vornherein bestehende Absicht zu einem Versicherungsbetrug handelte – selbst wenn es einige Indizien dafür gibt und solche Fälle bekanntlich öfter vorkommen. Wir wollen das deshalb ebensowenig unterstellen, wie man andererseits dem Beklagten irgendeine Mutwillig- und Vorsätzlichkeit unterstellen dürfte. Die Gründe für die Gegenanzeige aber zu untersuchen wäre der eigentliche Gegenstand des Verfahrens gewesen – zumal wenn sich aus der Verneinung für den Beklagten eine so schwere Gegenanschuldigung ergeben sollte. Wollte der Richter ihn, wie geschehen, der Mutwilligkeit bei seiner Gegenanzeige beschuldigen, so hätte er auch darlegen müssen, daß er kein eigenes Interesse daran haben konnte, auf welcher Grundlage die Aussage des Klägers beruhte, die ihn, falls ihr das Strafgericht wirklich geglaubt hätte, was es an sich wegen ihrer eidlichen Bekräftigung hätte tun müssen, so schwer belastet hätte, daß es ihn zumindest des Vorwurfes der Fahrerflucht schuldig gesprochen hätte, weil auch ihm selbst das behauptete ‚Scheppern‘ oder zumindest eine damit verbundene andere Wahrnehmung ja wohl kaum hätte entgehen können. Zumindest zielte die Aussage des Klägern eben darauf hin, diesen Schuldspruch zu erreichen – schon gemäß der Anzeigeerstattung selbst sowie eben durch diese eidliche Bekräftigung. Es ist schon bemerkenswert: Zum zweiten Mal zitiert dieser Herr Kläger den Beklagten vor ein Gericht, und das, was er beim ersten Mal trotz eidlicher Aussage nicht erreicht hat – nämlich ihn erfolgreich der Beleidigung und Berührung seines Autos (dort noch mit dem Vorwurf der Fahrerflucht unterstellt) zu beschuldigen – erreicht er dieses mal unter Ignorierung des ersten Urteiles lediglich dadurch, daß sein Zeuge seine „emotional ange­spann­te Verfassung“ darstellt und ihm deshalb jene Glaubwürdigkeit zugestanden wird, die das Strafgericht noch nicht einmal seiner eidlichen Versicherung zugestehen wollte. Wenn er sich so auch schon vor dem Strafgericht gezeigt und dieser zweite Richter das zu bewerten gehabt hätte, wäre der Beklagte deshalb strafrechtlich verurteilt worden – ohne den geringsten Beweis und auf die bloße Behauptung eines einzelnen Menschen hin! Das sollte man in einem Rechtsstaat eigentlich nicht für möglich halten!

Will man dem Beklagten eine Mutwilligkeit bei seiner Gegenanzeige unterstellen, so ist eine solche ja wohl wie gesagt auch bei der früheren seitens des Klägers gegen ihn zu untersuchen, wo sie sich an sich schon aus den Umständen seiner eidlichen Aussage ergibt und insofern sehr deutlich nachweisbar ist (bzw. sich bei näherer Befragung herausstellen könnte). Der Beklagte hätte deshalb selbst auch eine Zivilklage gegen den Kläger aus gleichen Gründen wie dieser später gegen ihn anstrengen können. Sofern man ihm aber nun dieses Interesse an einer gerichtlichen Aufklärung der Umstände hinsichtlich der eidlichen Aussage nicht absprechen kann, die auf seine Verurteilung hinzielte, kann man ihm auch keinen Vorwurf wegen seiner Gegenanzeige machen, woraus eben eine Abweisung der hier zu erörternden Klage folgen müßte.

Wir meinen vor diesem Hintergrund, daß diese Umstände nachträglich noch näher untersucht hätten werden müssen, wenn man dem Beklagten schon einen derartigen Vorwurf daraus machen wollte. Es ist nicht hinnehmbar, ihm deshalb eine Mut­wil­ligkeit und eine „Anzettelung“ sowie eine wissentlich falsche Anschuldigung zu unterstellen. Ob die von ihm zur Anzeige gebrachten Vorwürfe letztlich das Gericht überzeugt und zu einer Verurteilung geführt hätten, weiß man natürlich nicht. Es genügt, daß er das glauben konnte - wenn auch ggf. nur aus seiner subjektiven Wertung der Umstände. Als Ingenieur hat er für solche Dinge wohl eine andere Wahrnehmung als Nichtingenieure. Er glaubt sehr sicher beurteilen zu können, unter welchen Umständen bei der Berührung zweier Autos etwas ‚scheppern‘ kann und wie aus bestimmten Spuren auf die eigentliche Verursachung zu schließen ist. Schließlich haben ja eben auch die vom Kläger gegen ihn zur Anzeige gebrach­ten Aussagen vor dem Strafgericht nicht zu seiner Verurteilung geführt, und man sollte nicht meinen, daß man dem Kläger schon allein daraus, aus dieser Erfolglosigkeit, einen Vorwurf machen könnte, wie das umgekehrt im Fall seiner Gegenanzeige dem Beklagten gegenüber nun versucht wird. Wenn auch die Vermutung des Beklagten, daß das gegnerische Auto das seinige berührt haben könnte, nicht der Hauptpunkt seiner Gegenanzeige war, so war sie doch gut begründet, und allein aus der Zeugenaussage, daß diese Berührung nicht stattgefunden hat, eine Beweisumkehrung abzuleiten, in dem Sinne, daß demnach er doch selbst das andere Auto berührt hätte und dieses wissen mußte und demnach diese Anzeige auch hinsichtlich der anderen Punkte vorsätzlich falsch war, ist einfach absurd. Vielleicht hat ja schon früher ein anderes Auto die Schrammspur an seiner Heckstoßstange erzeugt, vielleicht auch hat der Kläger das Auto noch in der Abwesenheit seines Chefs erneut bewegt und dabei diese Spur erzeugt, vielleicht aber auch hat der Zeuge Dr. ... wissentlich oder unwissentlich gar nicht die Wahrheit gesagt: das alles wissen wir nicht. Was bleibt, ist nur die Tatsache, daß der Beklagte mit mindestens ebenso guter Überzeugung seine Gegenanschuldigung erheben konnte wie zuvor der Kläger die seinige gegen ihn.


 

Eine völlige Beweisumkehrung

Merkwürdigerweise wurden hier alle Umstände, die eigentlich gegen den Kläger sprechen müßten, zu seinem Vorteil ausgelegt – ganz so, wie es sein Anwalt ebenfalls darlegte. Das betrifft nicht nur seine „emotional angespannte Verfassung“ bei seiner Darstellung gegenüber seinem Chef, die man ihm noch nachsehen kann, die aber jedenfalls kaum als Beweis der Richtigkeit seiner Wahrnehmungen gelten kann, sondern es betrifft vor allem seine Not angesichts der Gegenanzeige, für die sein Chef, wie wir ihn kennengelernt haben, durch eigenes Verhalten jedenfalls keinen Anlaß bot. Mag auch die Angst vor dem Chef subjektiv begründet gewesen sein, so wäre sie eben auch dabei nur durch das eigene vorangegangene und auch fortwährende Verhalten des Klägers zu erklären (frühere unerlaubte Privatfahrten). Es betrifft eben auch die Tatsache, daß der Kläger wegen dieser eingestandenen unerlaubten Privatfahrten ohnehin schon nicht als völlig korrekt gelten kann und insofern auch zumindest in seinem Chefverhältnis so vorbelastet war, daß man nicht ausschließen kann, daß er für seinen offenbar schon vorher entstandenen ‚Schaden‘ an seinem Nummernschild, der ihm selbst als gravierender erschienen war als seinem Chef, nur einen Sündenbock suchte. Wenn der Chef Dr. ... diesen Schaden vor Gericht nur auf „10 Cent oder 1 Euro“ bezifferte und der Kläger ihn dennoch zu einem Versicherungsschaden machen wollte (sein von ihm unterzeichnetes Schreiben, in dem es heißt: „Derzeit befindet sich das Fahrzeug in der Werkstatt und wird instand gesetzt.“), so besteht wie gesagt kein Zweifel daran, daß er davon nur deshalb Abstand nahm, weil sein Chef als eigentlicher Fahrzeughalter gemäß dessen gerichtlicher Aussage diese Sache nicht weiterverfolgen wollte. Er selbst war also durchaus Willens, diese Geringfügigkeit nicht nur unbewiesenermaßen dem Beklagten anzulasten, sondern daraus auch einen Streitfall und Schaden zu machen, durch den er sich unverhältnismäßig unter Inanspruchnahme von dessen Versicherung persönlich bereichert hätte. Im Schreiben seines Anwaltes an die Staatsanwaltschaft heißt es zudem: „Herr Dr. ... bat darum, die Sache der Polizei zu melden und bei BMW vorzusprechen, um ggf. einen größeren Schaden zu erkennen. Dies war der Grund, warum der Beschuldigte (der Kläger) die Anzeige bei der Polizei gemacht hat. Sie trifft zu. Der Beschuldigte ist dann zu Herrn … von BMW Hammer.. gefahren, um das Fahrzeug auf Schäden untersuchen zu lassen. Die Verkehrsschildbefestigung war gebrochen. Diese ist kostenlos erneuert worden. Auch Herrn … hat der Beschuldigte erklärt, was passiert war. Auch er weiß also mittelbar, daß ein vor dem BMW geparktes Fahrzeug beim Ausparken einen Schaden verursacht hat.“

Hätte die Staatsanwaltschaft dieses Schreiben dem Beklagten bekanntgemacht, bevor sie ihm mitteilte, daß sie seine Anzeige einstellen wollte (ihm selbst wurde es erst nachträglich bekannt als Anlage eines Schreibens in der hier gegebenen Sache an das Gericht), so hätte er auf die Existenz des o.g. Schreibens hinweisen können, sodaß es deshalb vermutlich doch zur Einleitung des Verfahrens gekommen wäre und dann eben auch noch die Umstände seiner Berührungswahrnehmungen gemäß seiner eidlichen Aussage nochmals untersucht worden wären. Der Kläger hat auch insofern viel Glück gehabt. Denn wie auch immer dieser Werkstattleiter auf die konkreten Verursachungen aus diesem Schadensbild geschlossen haben sollte (das Wort ‚mittelbar‘ wird dabei leicht übersehen, weil es zu trivial ist), so wird aus allem doch deutlich: Dieses ist die Leidensgeschichte eines Menschen auf der Suche nach Schädigungsbeweisen und Zeugen für ein Vergehen, aus dem er gerne eine große Sache machen möchte, hinsichtlich dessen eigentlichem Anliegen sich aber der Werkstattleiter taub stellte und ihm statt dessen anbot, die Sache kostenlos zu reparieren, und hinsichtlich derer sein Chef später vor Gericht jede persönliche Anweisung bestritt, weil er sie sogleich als Bagatelle empfand und sie nicht weiterverfolgen wollte. Will man ihm danach wirklich auch sein sonstiges Lamento vor seinem Chef abnehmen und dieses sogar, wie hier erstinstanzlich geschehen, als Beweisgrundlage für seine späteren psychischen Beeinträchtigungen und Behauptungen werten, aus denen dann wieder die Verurteilung des Beklagten resultiert?

Es betrifft schließlich auch noch die vom Zivilrichter ausgesprochene Vermutung, daß es hier „einmalig im Leben, möglicherweise aufgrund des Zusammentreffens verschiedener, auch anderer als von den Parteien angesprochener Umstände atypischerweise dazu kam“, daß der Beklagte möglicherweise die behauptete beleidigende Geste doch gemacht haben könnte. Statt daraus zu folgern, daß er diese Geste auch tatsächlich gemacht habe, hätte es wohl nähergelegen, durch Befragung des Klägers Näheres über diese Vermutung der dafür möglicherweise doch gegebenen Voraussetzungen herauszustellen, die ja dann alle im Verhalten des Klägers selbst gelegen hätten, das sich in den vorgenannten Zusammenhang der Aufbauschung und Umkehrung von Umständen eingefügt hätte. Wie gesagt hat der Beklagte diese ursprünglichen Verhaltensumstände zwar nicht behauptet, denn er hat den Kläger zum ersten Mal überhaupt vor Gericht gesehen, aber selbst wenn der Kläger seine diesbezüglichen Aussagen seinerseits aufrechterhalten hätte, hätte sich daraus doch ein interessantes Persönlichkeitsprofil ergeben können, sofern dieses nicht ohnehin aus den genannten Gründen und Unterlagen bereits zu erschließen ist. Hätte er nämlich sich tatsächlich so verhalten, wie wir es heute am ehesten vermuten (siehe oben), so würde sich auch die Vermutung des Richters hinsichtlich dieser Voraussetzungen für eine solche Geste ja wohl bestätigen, nicht aber, daß der Beklagte diese auch mit Sicherheit gemacht hätte. Wenn der Richter schon diese für den Kläger nicht sehr schmeichelhafte Vermutung für möglich hielt, hätte es ihm ja wohl auch in den Sinn kommen können, denn das wird ja damit indirekt unterstellt, daß der Kläger zu einer Verhaltensweise neigt, die ihm wie gesagt die behauptete Geste auch schon früher bekanntgemacht haben könnte, sodaß eine in diesem Fall lediglich reflexhafte Unterstellung auch zu erörtern wäre.

Nach allem ist nachvollziehbar, daß der Kläger höchst erleichtert war, als die gegen ihn erstattete Gegenanzeige endlich eingestellt wurde. Diese Erleichterung hätte ihn aber nicht ermutigen dürfen, nun nochmals den Spieß umzudrehen.

Das amtsgerichtliche Urteil ist also nicht zu halten. Es ist absolut willkürlich. Es entbehrt auch insofern jeder Sorgfalt, als der Zivilrichter in einer Art „Selbstherrlichkeit“ die offensichtlichen Bedenken, die den Strafrichter seinerzeit zum Freispruch des Beklagten bewogen, völlig beiseite wischte, sondern apodiktisch dem widersprechende entscheidungswichtige Folgerungen zieht. Es heißt ja in dem Urteil: „Denn zumindest seine beleidigende Geste gegenüber dem Kläger kann ihm schwerlich entfallen sein, als er seinerseits Strafanzeige erstattete“, woraus wiederum geschlossen wird, daß seine Anzeige „nicht nur objektiv unwahr“ war, „sondern sie war es auch in seinem Bewußtsein“. Daraus folgt die Schädigungsvermutung zugunsten des Klägers, denn der Beklagte hatte die gegen diesen laufenden Ermittlungen dann ja vorsätzlich „angezettelt“.

Außerdem ist dieses Urteil auch insofern höchst einseitig, als es die Aufrechnungsmöglichkeit des Beklagten außer Acht läßt. Wie gesagt war seine Anzeige ja eben nur eine Gegenanzeige auf eine zuvor seitens des Klägers gegen den Beklagten erstatte Anzeige, die ihn nicht nur mit der Möglichkeit eines Verfahrens konfrontierte, sondern sogar dessen tatsächlicher Eröffnung. Neben der Tatsache, daß für die diesem Verfahren zugrundeliegende Anzeige mindestens eine ebensolche Vorsätzlichkeit und Grundlagenlosigkeit angenommen werden könnte, müßte man auch den gleichen Lei­densprozeß, der dem Kläger zugebilligt wird, dem Beklagten zugestehen – selbst wenn er nicht das fragwürdige Argument der Vorbelastung durch sonstige Unkorrektheiten vorbringen kann. Es ist völlig unverständlich, warum der Kläger gegen sich selbst nicht gelten lassen will, was er anderen bedenkenlos zumutet.

 


 

 

Nochmalige Aufzählung aller Fehlerpunkte

des Herganges – auch des eröffneten Strafverfahrens

  1. Obwohl B das Auto des A so sehr zugeparkt hatte, daß dieser kaum noch ausparken konnte, wollte er A vorhalten, daß dieser dabei sein Auto berührt hatte. Er begleitete diesen Vorwurf nicht nur mit der, wie A mehrfach vorbrachte, frei erfundenen (und zumindest nicht belegbaren) Behauptung einer begleitenden beleidigenden Geste (‚Stinkefinger’), sondern stellte dem A auch noch einen Brief (wie sich später herausstellte, mit dem Briefkopf seines Arbeitgebers) zu, in dem er diesen aufforderte, seine KFZ-Versicherung über den entstandenen Schaden zu unterrichten.
  2. Nur aufgrund der Anschuldigung dieses einzigen Anzeigeerstatters B wurde danach ein Strafverfahren gegen A eröffnet, für das B selbst dann sogar noch als Zeuge anerkannt wurde, wohl infolge des Fehlens weiterer Zeugen. Offenbar geschah das, weil es sich um den Vorwurf der Fahrerflucht handelte, bei dem in jedem Fall ein Verfahren eröffnet wird oder sogar werden muß. Zu bemängeln ist dabei die zu starke Formalisierung, die dazu führt, daß das selbst dann geschieht, wenn der begründende Vorwurf so geringfügig und ansich kaum von öffentlichem Interesse ist, sodaß das rein zivilrechtlich abgehandelt werden könnte.
  3. Der Beschuldigte A wurde in dem anschließenden Verfahren zwar freigesprochen, glaubte aber gute Gründe dafür zu haben, eine Gegenanzeige gegen B erstatten zu können, indem er dem B eine mutwillige Anschuldigung unterstellte, die auf bloßen Behauptungen und freien Erfindungen beruhte. Soweit es den behaupteten Sachschaden betraf, meinte er sogar, daß B dabei sogar den Spieß umgedreht hatte und dieser Schaden nicht von A, sondern ansich nur von B verursacht worden sein konnte. Obwohl das dazu von der Staatsanwaltschaft beauftragte Sachverständigengutachten dieser Darstellung sogar entsprach, eröffnete sie dennoch dieses Mal kein Verfahren.
  4. Diese Niederlegung und damit verbundene offensichtliche Formulierungsfehler glaubte B nun seinerseits als Beleg dafür geltend machen zu können, daß die Gegenanzeige seitens A mutwillig erhoben wurde, und strengte somit ein Zivilverfahren gegen A an, in dem er diesen für den ihm dadurch angeblich entstandenen psychischen und finanziellen (Rechtsanwaltsgebühren für die vermutlich notwendig werdende Verteidigung) Schaden verantwortlich machte.
  5. Wie im Strafverfahren nahm sich A auch für dieses Zivilverfahren zunächst keinen eigenen Anwalt, weil er glaubte, die Willkürlichkeit der Anschuldigung leicht nachweisen zu können. Da er aber den dann anberaumten Prozeßtermin versäumte, wurde gegen ihn ein sog. Versäumnisurteil erlassen, das dem Vorwurf des B vollständig entsprach und ihn für die behaupteten Folgeschäden verantwortlich machte. Daraufhin hielt es A für ratsam, sich nun doch auch einen Anwalt zu nehmen. Doch sollte sich zeigen, daß es auch diesem nicht gelang, das Urteil zu ändern, sodaß es dann zu einem Berufungsverfahren kam, dem die (folgende - vorgenannte) Darstellung entnommen ist.

 

Die Entscheidungsfehler des Zivilrichters:

  1. Es wäre seine Aufgabe gewesen, und es hätte seiner notwendigen Qualifikation entsprechen müssen, sogleich zum Kern der Sache vorzudringen. Dieser lag hier sicher ausschließlich in der Frage, ob die Gegenanzeige des A gemäß dem Vorwurf des B als nur mutwillig beurteilt werden konnte oder ob sie soweit begründet war, als A ungeachtet des Urteilsausganges zumindest glauben konnte, daß er seine Vorwürfe beweisen können würde. Denn wenn das der Fall war, hätte er durchaus das Recht zu seiner Anzeige gehabt, und alle Folgerungen daraus wären ihm nicht vorzuwerfen gewesen. Stattdessen rollte der Richter selbst das wieder auf, was bereits vom Strafgericht abgehandelt worden war, und stellte dessen Ergebnis sogar ohne dortige nochmalige Akteneinsicht indirekt infrage, indem er nicht nur vermutete, der behauptete, aber bereits als nicht nachweisbar beurteilte Vorwurf der beleidigenden Geste sei tatsächlich erwiesen, sondern auf dieser Tatsache auch den Vorwurf der Fahrerflucht für belegt und rechtmäßig erachtete. Das alles hatte gar nichts mit seiner Verantwortlichkeit für den hier zu erörternden Fall zu tun, und verlegte nur in einer dem Richter genügenden Weise den Sachverhalt auf ein Nebengleis.
  2. Für die Richtigkeit des Beleidigungsvorwurfes stand zwar Aussage gegen Aussage, doch dem Richter genügte dafür als Beweisgrundlage lediglich die ihm so erschienene Plausibilität. Dafür wiederum genügte ihm die Aussage des Zeugen Dr. …, des Chefs des B, derzufolge B diesem bei dessen Rückkehr (B war nur dessen Chauffeur) im Zustand höchster emotionaler Erregung den Vorfall geschildert hatte. Statt daraus, wie es auch möglich gewesen wäre, einen Zweifel an der Korrektheit der Aussage abzuleiten, bewertete er das als alleinigen Beweis, auf dem er alle weiteren Folgerungen aufbaute.
  3. Zwar wäre der Aufruf dieses Zeugen ohnehin abwegig gewesen, weil es ansich gar nicht mehr um die dadurch zu ergründenden Dinge ging, aber die Willkür des Richters konnte sich auch hier voll entfalten. Als nämlich der Zeuge vorbrachte, daß zumindest in seiner anfänglichen Gegenwart sein Chauffeur B das Auto des A nicht berührt habe, folgerte der Richter daraus, daß also A das Auto des B tatsächlich in der von diesem behaupteten Weise berührt hatte. Er zog demnach weder in Betracht, daß hier weiterhin Aussage gegen Aussage stand, noch, daß es auch möglich gewesen wäre, daß beiderseitig überhaupt gar keine Berührung stattgefunden hatte – wie es auch das von der Staatsanwaltschaft zuvor in Auftrag gegebene Gutachten darstellte, das er dazu hätte herbeiziehen können und müssen.
  4. Ganz nebenbei stellte sich heraus, daß dieser Zeuge die ganze Angelegenheit ansich als Bagatelle wertete und sich lediglich zuliebe seines Fahrers vor das Gericht bemüht sah. Das hätte einige Hintergrundeinblicke ermöglicht. Er bezeichnete nämlich einerseits den entstandenen Schaden als unerheblich und bekundete außerdem, daß der Werkstattleiter diesen unentgeltlich beseitigt hatte, außerdem sagte er aus, sein Chauffeur B habe sich wohl wegen einiger zuvor offensichtlich gewordener unerlaubter Privatfahrten vorbelastet gefühlt. Obwohl das auch offenbarte, daß B den Schaden nicht nur mutwillig aufgebauscht und zu einem Versicherungsschaden (mit der naheliegenden Vermutung eines beabsichtigten Versicherungsbetruges) machen wollte, und außerdem in kaum erlaubter Weise dazu den Briefkopf seines Chefs benutzt hatte, wurde das nicht als Minderung seiner Glaubwürdigkeit, sondern ganz im Gegenteil zu deren Verstärkung gewertet, insofern als der Richter ihm deshalb offenbar (?) glaubte, hier nicht noch weiter den Bogen überspannen zu wollen.

 

Wie war es denn nun wirklich?

 

  • Frage: Aber, Herr A, etwas an diesem Bericht, den wir ja nur aus Ihrer Sicht übernommen haben, müssen wir doch dem Richter zugutehalten – und zwar gab es da möglicherweise ein zu enges Zeitfenster, in dem sich die Empörung des Herrn B aufbauen konnte. Denn wenn der zu spät hinzugekommen wäre, erscheint es eher unwahrscheinlich, daß er sich dann noch so erregt hätte. Diese Erregung zeigte er aber während des ganzen nachfolgenden Verfahrens. Es müßte dem doch wohl wirklich ein handfestes Ereignis zugrunde liegen.
  • A: In der Tat hat es solch ein Ereignis gegeben. Ich habe nämlich verschwiegen, daß mir B noch im letzten Moment nach meinem Herausparken nachgelaufen ist und mir wirklich an meine Heckscheibe gebummert hat. Ich dachte aber: so weit kommt das jetzt noch, daß der MIR hier etwas vorwirft, und zwar möglicherweise, daß ich seine Stoßstange berührt hätte, nachdem er die ganze Zeit zugesehen hat, wie ich mich aus der von ihm bereiteten Zwangslage befreite. Ich habe ihn also ignoriert und bin einfach davongefahren.
  • Frage: Nun gut, das war ja irgendwie nachvollziehbar, denn das hätte Sie wohl sofort mit der Polizei in Kontakt gebracht. Sie hatten da ja wohl auch Ihren Stolz und waren zu Recht aufgebracht. Aber warum haben Sie das soweit nicht später vorgebracht?
  • A: Weil mir ja bereits dieses Verhalten schon als Fahrerflucht vorgeworfen wurde. Das zeigte mir den ganzen Formalismus und Automatismus der damit verbundenen juristischen Logik. Auf eine differenzierte Beurteilung zu hoffen, erschien mir naiv. Hätte ich das nämlich zugegeben, wäre ich möglicherweise wirklich in dem Strafverfahren wegen Fahrerflucht verurteilt worden.
  • Frage: War denn der eigentliche Tatbestand nicht eine Bagatelle? Sie konnten ja in dieser engen Rangiersituation dem anderen gar keinen nennenswerten Schaden verursachen.
  • A: Eine Berührung ist aber wohl nach hiesiger landesläufiger Logik eine Berührung. Es gibt insofern wohl keine unwesentliche Berührung, ebenso wenig wie nur eine unwesentliche Schwangerschaft. Ich bin da wenig zuversichtlich hinsichtlich unserer landesläufigen Klugheit und Intelligenz.
  • Frage: Und wie war das mit der fraglichen Geste?
  • A:  Die ist allerdings frei erfunden. Ich glaube aber wirklich, daß dieser Mensch die zuvor schon öfter zu sehen bekommen hat und sie möglicherweise hier nur rein reflexhaft auch vermutete. Möglicherweise aber war sie nur nachgeschoben worden, weil er seine Anzeige etwas triftiger begründen mußte, nachdem ihm der Vorwurf der Sachbeschädigung nicht mehr tragfähig erschien, da ihm weder sein Chef noch der Werkstattleiter dazu als Zeuge zur Verfügung stehen wollten.
  • Frage: Aber dieser Chef hat auch ausgesagt, daß sein Fahrer B Ihr Auto ebenfalls nicht berührt hat. Wie erklären Sie sich dann aber die fragliche Schramme? Glauben Sie, daß der die Unwahrheit gesagt hat?
  • A: Nein, der machte auf mich einen durchaus seriösen und intelligenten Eindruck. Aber B könnte ihn ja auch schon vorher aussteigen lassen haben und hätte dann erst in dessen Abwesenheit den Wagen endgültig eingeparkt. Ich kann mir zwar kaum denken, daß er das bei den beengten Verhältnissen ohne Berührung geschafft hat, aber die Schramme könnte auch tatsächlich schon früher entstanden sein. Vielleicht aber hat er mein Auto doch berührt, und da er sich schon gegenüber seinem Chef nach eigener Aussage vorbelastet sah, hat er deshalb plötzlich Angst bekommen, daß hier meinerseits eine Anzeige gegen  ihn hätte erfolgen können, und wollte somit vorsätzlich den Spieß einfach nur umdrehen.
  • Frage: Denken Sie das wirklich?
  • A: Es wäre die einzige Erklärung, die mir sein ganzes Verhalten irgendwie noch als nachvollziehbar erscheinen ließe. Er wäre dadurch zwar ein bösartiges Schlitzohr, aber zumindest kein psychopathischer Idiot. Es wäre im Zweifelsfall noch die sympathischste Erklärung.
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