WIRTSCHAFT

 
Stellen wir uns eine Gemeinschaft von Naturmenschen vor, die sich irgendwo ein Dorf errichten, ihre Felder bestellen und ihre Kleidung selbst anfertigen. Eines Tages begeben sich einige dieser Dorfbewohner auf eine Wanderschaft und gelangen endlich zu einem anderen Dorf, in dem die Menschen halb verhungert in fast zerfallenen Häusern und in zerlumpter Kleidung lethargisch herumsitzen und auf die Frage der Besucher, was ihnen fehle, antworten: sie hätten eben weder Geld noch Arbeitsplätze.
 

Wirtschaftrecht

 

Verfasserhinweise im Redaktionswegweiser

 

Der Teufelskreis der Globalisierung

Was wir heute unter dem Stichwort „Globalisie­rung“ verstehen, ist die Tatsache, daß die ganze Welt inzwischen in vieler Hinsicht zusammengeschrumpft und vernetzt ist. Die elektronische Kommunikation, die sich besonders auf den Finanzmärkten auswirkt, der internationale Freihandel und die immer niedrigeren Transportkosten führen dazu, daß in sich autarke Systeme, deren Elemente sich aus einer gemeinsamen Wurzel entwickelt haben und sich gegenseitig bedingen, plötzlich mit ganz anderen Systemen in Berührung kommen, so daß ihre Elemente ausgetauscht werden können. Das kann aber zu verhängnisvollen Kurzschlüssen kommen, da manche dieser Elemente nur in dem Umfeld funktionieren, in dem sie entstanden.

Konzerne

Industrielle Konzentration ist eigentlich ebensowenig wie die Institution der Aktiengesellschaft von vornherein etwas Negatives, sondern in bestimmten Bereichen der Großindustrie nötig, aber sie darf nicht außer Kontrolle geraten und für ein Allgemeinziel gehalten werden. Die von den Konzernen ausgehende Dominanz hat auch nichts mit echtem Wettbewerb zu tun, aus dem sie als Beste und Stärkste hervorgegangen sind, sondern sie beruht nur auf Macht- und Kapitalkonzentration. Dabei hatte und hat der Staat mit dem Kartellamt ansich ein starkes Instrument, dem Konzentrationsprozeß zu begegnen und Fusionen nach Möglichkeit zu verhindern.

Fusionen

Wie kaum in etwas anderem erweist sich die Irrationalität des ‚Shareholder-Value‘-Prinzps in dem, was wir vielleicht am besten als ‚Fusionitis‘ oder ‚Fusionismus‘ bezeichnen können, also in etwas, das eigentlich nicht viel mehr zu sein scheint als eine dumme Mode ohne tieferen Hintergrund. Wenn auch die Aktionäre dabei gewisse egoistische Motive verfolgen, so ist aber nicht erkennbar, warum die Politiker und sogar bestimmte Gewerkschaftsvertreter dem tatenlos zusehen.

Die Kontrolleure

Die Institution des alten preußischen Staatskommissars als Vertreter der Allgemeinheit und des Staates in den Aufsichtsräten der Aktiengesellschaften, der - selbstverantwortlich - einzuschreiten hatte, wenn Allgemeininteressen gefährdet waren, ist nahezu vergessen. Sicher ist seine Abschaffung eine der Wurzeln aller gegenwärtigen wirtschaftlichen Fehlentwicklungen und neoliberalen Verirrungen. Tatsächlich kontrolliert somit niemand mehr wirklich die Politik der Unternehmen, die doch für die Allgemeinheit so große Folgen hat.

Die Auflösung der Infrastruktur

Warum mußte die Bundespost privatisiert und zerschlagen werden? Sie war durchaus nicht defizitär. Ende der 80er Jahre brachte sie dem Finanzminister sogar einen Überschuß von immerhin 5 Mrd. DM. Aber gerade das schien der wirkliche Grund zu sein, weil sie damit Begehrlichkeiten von Seiten derer weckte, die unter der Kohl-Regierung schon längst die wirklichen Fäden in der Hand hielten. Auch die Bahn war durchaus nicht immer defizitär und ist es auch bis zuletzt noch lange nicht in dem Maße gewesen wie ihre Konkurrenz auf der Straße und in der Luft: Sie wurde nur nicht so subventioniert wie diese, weil sie keine gleich starke Lobby hatte. Ansich aber ist es völlig natürlich, wenn die Infrastruktur subventioniert wird, weil sie nicht nur das Funktionieren der Öffentlichkeit garantiert, sondern auch Zuträgerdienste für die Wirtschaft übernimmt, ohne die diese gar nicht existieren könnte. 

Die Banken

Die Banken sitzen wie Spinnen im Netz der deutschen Wirtschaft, und die Aufsichtsratsmandate in den Unternehmen sind ihr Instrument. Bei den größten deutschen Aufsichtspleiten wie bei der Bremer Vulcan, der Metallgesellschaft, bei Daimler-Benz oder der Telekom haben vor allem die Vertreter der Banken versagt. Die Banken und ihr Einfluß richten einen ungeheuren volkswirtschaftlichen Schaden an - nicht nur durch ihre direkten Handlungen, sondern auch durch den von ihnen ausgeübten lobbyistischen Einfluß. Dabei verfügen sie als Aufsichtsräte über die besten Informationen und Kontakte.

Privatisierungen

Mit den von inzwischen fast allen westlichen Industriestaaten betriebenen Privatisierungen ziehen sich die Regierungen weitgehend aus der öffentlichen Verantwortung zurück. Dieser Vorgang wird harmlos als ‚Deregulierung‘ bezeichnet; der Begriff steht aber für die Rücknahme von Normen und Gesetzen, die die wirtschaftlichen Handlungsweisen der ‚Marktsubjekte‘ kontrollieren sollen, damit die Gesellschaft nicht zu einer Wildwest-Gesellschaft wird - die also die Handlungsweisen in gesellschaftlich und politisch sinnvolle und gewünschte Bah­nen lenken sollen.

Wirtschaftsgeschichte

Eine Betrachtung der historischen Entwicklung der Wirtschaft ist erstaunlicherweise unter den Wirtschaftstheoretikern recht umstritten - ja, sie wird sogar teilweise sehr polemisch attackiert. Sie möchten die Wirtschaftsprobleme und -theorien nämlich partout aus der Gegenwart erschließen. Dahinter steckt offenbar der gestandene Positivismus der Vertreter dieses Faches, an den gerade sie sich instinktiv umso mehr klammern, als sie ahnen, daß alle ihre Grundannahmen mit ihm wanken. Historismus erscheint ihnen deshalb schon fast als Mystizismus, dieser aber ist ihnen wahres Teufelswerk.

Die Geschichte des Neoliberalismus

Die Geschichte des Neoliberalismus läßt sich eigentlich kaum kausal, sondern nur als archetypischer Vorgang begreifen. Das bedeutet, daß es sich um einen Vorgang handelt, der im Sinne C.G. Jungs in tiefe Bereiche des kollektiven Unbewußten hineinragt und dort aus Schichten hervorgeht, die noch vor jeder sprachlichen und gedanklichen Artikulation stehen, die also wie in einem kollektiven Traum angelegt sind, aus dem wir erst unser jeweils individuelles Material entnehmen. Demgemäß sind solche Vorgänge auch nicht unbedingt logisch, sondern oft mit unlösbaren Widersprüchen verbunden.

Der deutsche Staatshaushalt

Deutschland war jahrzehntelang Exportweltmeister. Wie konnte es dennoch zu der gigantischen Staatsverschuldung kommen, die wir inzwischen zu beklagen haben? Über ihren Haushalt schweigen sich die Finanzminster offenbar gerne aus. Es ist jedenfalls nur sehr schwer möglich, darüber irgendwo klare Wirtschaftsdaten zu bekommen, die Vergleiche über größere Zeiträume zulassen. Was in jedem Betrieb selbstverständlich ist, gibt es hinsichtlich des Bundeshaushalts kaum: ein klare Buchführung, die über einen größeren Zeitraum standardisiert ist. Nahezu jedes Jahr wechseln die Berechnungsnormen, sodaß man praktisch immer Hunde mit Katzen vergleichen muß. Dennoch haben wir versucht, ein wenig Licht in das Dunkel zu bringen.

Eine Unschärferelation der Ökonomie (derzeit nicht aktiv)

Es gibt immer noch Leute, die sich allen Ernstes einfrieren lassen wollen, um in hundert Jahren wieder aufzuwachen und dann noch im besten Alter an der dann schlaraffenlandmäßigen Zukunft teilnehmen zu können - als Bürger einer aufgeklärten Gesellschaft, die es endlich zuwege gebracht hat, nicht nur Güter im Überfluß herzustellen, sondern sie auch gerecht zu verteilen. Aber eigentlich sind wir auf dem besten Wege, zumindest die erste Bedingung erfüllen zu können. Doch je näher wir diesem ersten Ziel kommen, desto weiter entfernen wir uns offenbar von dem zweiten. Gibt es irgendein Gesetz - eine Art Heisenbergscher Unschärferelation der Ökonomie -, demzufolge das eine Ziel umso mehr aus dem Auge verschwindet, je schärfer wir das andere ins Blickfeld rücken?

Nieten in Nadelstreifen: Die überforderten Erben

Nach dem zweiten Weltkrieg erlebte Deutschland einen wirtschaftlichen Neustart, doch da die Gründer alle zur gleichen Generation gehörten, mußten sie auch schließlich alle mehr oder weniger gleichzeitig das Ruder abgeben. Das war fatal, weil damit auch die Erfahrungen der Gründergeneration kollektiv verloren gingen. Ihre Erben waren weder fachlich noch mental darauf vorbereitet, auf organische und verantwortliche Weise die Nachfolge anzutreten. Sie hatten zumeist auch kein Interesse daran und konnten nichts anderes als das Kapital ihrer Väter zu verpulvern.

Tauschringe

Ein scheinbar neuartiges Wirtschaftsphänomen sind die in den letzten Jahren in allen Regionen entstehenden Tauschringe. Sie haben Modellcharakter für das Verständnis des Geld-Entstehungsprozesses, denn es sind Mikromärkte mit einer jeweils eigenen Währung. Ganz neu sind sie allerdings nicht, denn es gab sie hier und dort z.B. schon in den 30er und 40er Jahren des 19. Jahrhunderts und in den 20er Jahren unseres Jahrhunderts. Daß solche Tauschsysteme neuerdings wieder in wachsender Zahl entstehen, zeigt, wie sehr sie eine Folge der Tatsache sind, daß das nationale und internationale Geldsystem nicht mehr funktioniert.

Der Wirtschaftskörper als Organismus

Die sog. Merkantilisten der absolutistischen Zeit unter den Nationalökonomen waren durch organische Vorstellungen bestimmt - vermutlich auch durch die wirtschaftliche Entwicklung der Stadtstaaten. Sie gingen dabei - wenn auch aus letztlich sehr praktischen Gründen rein materieller Zwecke - von dem Bild eines Staatsorganismus’ aus, in dem die einzelnen Wirtschaftsfaktoren wie die unterschiedlichen Organe in einem lebendigen Körper arbeiten, den man als Körper der Volkswirtschaft bezeichnen kann.

Die Berater

Da dieses üblicherweise der Wirtschaft zugeordnete Thema auch sehr viel über unser gesellschaftliches Paradigma aussagt und wir es vor allem von daher betrachten, haben wir es in der entsprechenden Kategorie 'Kultur und Religion' eingeordnet.

Parallelwährungen

Wir sind zwar irgendwie in den Euro hineingeraten, aber - so wird uns jedenfalls gesagt - es gibt keine Möglichkeit mehr, ihm zu entrinnen. Wenn es aber immer offensichtlicher wird, daß es auch keine Möglichkeit gibt, in ihm zu bleiben, steuern wir unaufhaltsam auf eine Katastrophe zu. Parallelwährungen werden aber inzwischen als Möglichkeit zum organischen Ausstieg immer mehr diskutiert, wobei der Euro dennoch als Buchgeld oder Hortungsgeld erhalten bliebe.

 

Konzerne

 

Konzerne beschränken sich nicht nur auf die Produktion und Lieferung von Gebrauchsgütern, sondern mit ihnen verbindet sich auch eine enorme politische Macht, und sie waren bisher immer noch die größten Arbeitgeber. Aber sie sind auch verantwortlich für den fortschreitenden Konzentrationsprozeß, dem zunehmend die kleinen und mittelständischen Unternehmen zum Opfer fallen und in dessen Folge die Konkurrenz immer mehr ausgeschlossen wird. Obwohl sie durch ihre Lobbyisten vor allem mit dem Argument der Marktfreiheit operieren, sind sie selbst gerade deren größter Feind. Sie sind wegen des von ihnen ausgehenden Konkurrenz­druckes dafür verantwortlich, wenn nicht nur bei ihnen selbst, sondern auch im Mittelstand und Kleingewerbe immer mehr Arbeitsplätze wegratio­nalisiert werden oder auch zunehmend die ‚Standort‘-Frage ins Spiel kommt. Die von ihnen ausgehende Dominanz hat dabei nichts mit echtem Wettbewerb zu tun, aus dem sie als Beste und Stärkste hervorgegangen sind, wie sie auch vorgeben, sondern sie beruht nur auf Macht- und Kapitalkonzentration. Dabei hatte und hat der Staat mit dem Kartellamt ansich ein starkes Instrument, dem Konzentrationsprozeß zu begegnen und Fusionen nach Möglichkeit zu verhindern. Selbst Lambsdorff hatte noch in seinem ‚berüchtigten‘ Papier im Jahr 1982 Maßnahmen gefordert, die die zunehmende Unternehmenskonzentration bekämpfen sollten.[1] Aber die FDP selbst hat später eher eine gegenteilige Politik verfolgt - etwa als 1988 der FDP-Wirtschaftsminister Haussmann sich mit einem sog. Ministererlaß über das Veto des Kartellamtes gegen die geplante Fusion von MBB und Daimler-Benz hinwegsetzte und der bis dahin größten Firmenfusion der Nachkriegszeit seine Genehmigung erteilte.

Industrielle Konzentration ist eigentlich ebensowenig wie die Institution der Aktiengesellschaft von vornherein etwas Negatives, sondern in bestimmten Bereichen der Großindustrie nötig, aber sie darf nicht außer Kontrolle geraten und für ein Allgemeinziel gehalten werden. Nur in der Symbiose mit der mittelständischen Wirtschaft ist sie sinnvoll und nützlich; wenn sie diese aber von den ihnen im Sinne des Subsidiaritätsprinzips gehörigen Plätzen verdrängt, wird sie zu einem Krebsgeschwür. Heute sieht die Unternehmenslandschaft immer mehr so aus, daß zwischen den ständig wachsenden großen Kugeln der Konzerne der Zwischenraum nicht mehr durch kleinere Unternehmen hinreichend ausgefüllt, sondern zunehmend ausgedünnt wird, wodurch die Gesamtversorgung der Gesellschaft und übrigen Wirtschaft in ungesunder Weise monopolisiert wird. Diese Verdrängungstendenz war aber schon immer in den Konzernen angelegt. Schon vor dem ersten Weltkrieg waren etwa 50% aller Arbeitnehmer in der Großindustrie beschäftigt. Diese hatte sich zuerst im Ruhrgebiet entwickelt, weil dort die Ruhrkohle abgebaut wurde, die die Eisen- und Stahlindustrie benötigte. Hier entwickelte sich zuerst das Prinzip der Arbeitsteilung und Fließbandarbeit im großen Stil. Mit der Notwendigkeit der Versorgung der wachsenden Arbeiterschaft entstanden weitere Konsumgüterindustrien, die bald zur Absicherung ihrer Märkte begannen, sog. Kartelle zu bilden. Während die übrigen Wirtschaftsbereiche unter den Weltkriegen und ihren Folgen zu leiden hatten, konnten sich die Großunternehmen trotz zwischenzeitlicher Demontage und Entflechtung schnell wieder erholen. Sie waren deshalb die eigentlichen Profiteure der Kriege. Die ersten wirklichen Großkonzerne entstanden nach dem ersten Weltkrieg Mitte der 20er Jahre des 20. Jahrhunderts - so etwa vor allem die ‚IG-Farben‘ im Jahr 1925 und die ‚Vereinigten Stahlwerke‘ 1926, worin sich vier große Ruhrgebietsunternehmen mit mehr als 500 Beteiligungen zusammenschlossen. Danach formierten sich der Krupp-, der Mannesmann- und der Stinnes-Konzern, schließlich Otto Wolff und die Zusammenschlüsse Klöckner mit Magirus, Humboldt mit Deutz, Gutehoffnungshütte mit MAN sowie Siemens-Schuckert-Hals­ke. Die Nazis zeigten sich in ihrer Politik gegenüber den Konzernen widersprüch­lich: Sie polemisierten zwar gegen sie, förderten sie aber gleichzeitig - vor allem während die Wirtschaft auf Kriegsgüterproduktion umgestellt wurde. Nicht nur die Finanzinstitute, sondern auch die Großkonzerne profitierten von der Kriegswirtschaft, u.a. von den Arbeitssklaven. Die IG Farben errichteten zum Zweck ihrer Ausbeutung sogar Fabriken neben dem KZ Ausch­witz. Aus diesem Grund und weil sie ihnen die Hauptschuld an der militärischen und politischen Stärke des Nazi-Regimes gaben, wollten die Alliierten auch die großen deutschen Konzerne nach dem Krieg zerschlagen und entflechten. Diese Entflechtung war das genaue Gegenteil der heutigen Konzentration der Wirtschaft und ansich im volkswirtschaftlichen Sinn außerordentlich konstruktiv. Die Alliierten verfolgten dabei allerdings auch den Zweck, die deutschen Konzerne als Konkurrenten ihrer eigenen Großindustrie auszuschalten, und ahnten dabei nicht, daß sie damit einen Grundstein des nachfolgenden deutschen Wirtschaftswunders legten, in dessen volkswirtschaftlichen Rahmen sich die Teilstücke der früheren Konzerne nach ihrer Neuformierung einbinden lassen mußten. Sie waren zunächst allein kaum in der Lage, kontraproduktiv zu wirken, und wurden - im Gegensatz zu heute - vorerst zu konstruktiven Organen der sich neu formierenden Gesamtwirtschaft.


 

 

Eine sinnvolle Deregulierung

Die Alliierten liquidierten vor allem das bedeutendste deutsche Großunternehmen, die IG Farben, und zerteilten sie in die drei Chemieunternehmen BASF, Bayer und Hoechst. Die VEBA, das Volkswagen-Werk sowie die Firmen Preussag und Salzgitter dagegen wurden verstaatlicht, was ebenfalls für die deutsche Volkswirtschaft kaum ein Nachteil war. Auch Kartelle wurden verboten, dagegen wurden Marktwirtschaft und Wettbewerb verbindlich gemacht und Gewerkschaften vorgeschrieben. Ein besseres Programm für eine starke selbsttragende Volkswirtschaft konnte es kaum geben. Die Alliierten sahen sich auch nicht als Feind des deutschen Volkes, sondern als Feind derjenigen Kräfte, die in ihren Augen dessen Abstieg zu verantworten hatten, und wollten diese nicht nur entmachten, sondern ihnen auch den Boden entziehen: der hatte ja in der Wirtschaftskrise zwischen den beiden Weltkriegen seine Wurzel gehabt. Es war ein Glück, daß sie dafür nicht die gleichen Rezepte für richtig hielten wie der heutige IWF, sondern sich noch von Roosevelts ‚New Deal‘ und John Meynard Keynes 1936 erschienenen Hauptwerk beeinflussen ließen. Aber schon nach relativ kurzer Zeit wurden die Entflechtungen aufgehoben, und aus den Teilkonzernen entstanden neue Moloche. Die Banken wurden teilweise noch größer, und die Firmenkonzentration erreichte ein vor dem Kriege nicht gekanntes Maß. An die Stelle der Kartelle sind teilweise auch Oligopole getreten - wie etwa in der Mineralölwirtschaft, in der kartellähnliche Preisabsprachen trotz des Kartellverbotes ganz offensichtlich sind. Aber dabei handelt es sich um multinationale Konzerne, die sich dem nationalstaatlichen Eingriff leicht entziehen können.

Im Gegensatz zu den Kartellen oder Oligopolen sind Konzerne Firmenzusammenschlüsse. Sie bestehen also auch aus verschiedenen rechtlich selbständigen Unternehmen, die aber unter einer Leitung zusammengefaßt sind. Der Konzern als solcher besitzt im Gegensatz zu den einzelnen Konzernunternehmen keine Organe wie HV, Aufsichtsrat oder Vorstand. Er ist keine eigene Rechtspersönlichkeit und tritt nur als sog. Muttergesellschaft auf - oft nur eine bloße sog. Dachgesellschaft oder Holding, die gar nicht selbst irgendwelche Güter oder Dienstleistungen produziert, sondern alles nur dirigiert. Damit unterliegt er nicht den strengen Richtlinien wie eine Aktiengesellschaft, der häufigsten Form ihrer Tochtergesellschaften. Außer diesen kann der Konzern aber auch nur Beteiligungen an anderen Unternehmen haben. Praktisch handelt es sich bei Konzernen um unter einem Dach zusammengefaßte Kartelle. Es ist also einzusehen, daß das Kartellamt prüfen muß, ob durch Fusionen marktbeherrschende Konzentrationen entstehen, die den wirtschaftlichen Wettbewerb gefährden. Wenn das Kartellamt immer weniger gegen Firmenfusionen eingreift, vernachlässigt es seine Aufgabe. Offenbar steht dahinter eine andere Auffassung von Wirtschaft als zu der Zeit, zu der das Kartellamt eingerichtet wurde. Wir hatten das bereits erörtert und auch die volkswirtschaftlich wenig überzeugenden Gründe dargelegt, die die Politik dafür angibt. Die meisten Konzentrationen geschehen aus rein spekulativen Gründen - das Shareholder-value-Prinzip wird über die Interessen und Rechte der Arbeitnehmer und der Volkswirtschaft gestellt -, die auf die Ausschlachtung von übernommenen Firmen hinauslaufen (siehe Mannesmann durch Vodafone). Wenn unsere Wirtschaftspolitiker darin einen internationalen Wettbewerbsvorteil sehen, kann man ihnen kaum folgen. Wenn sie sagen, das Kartellrecht lassen zu viele Ausnahmen zu, die die Konzerne ausnutzen, ist zu fragen, warum die Gesetze nicht nachgebessert werden, um das auszuschließen. Auch nachträglich könnte das Kartellamt Fusionen für rechtsunwirksam erklären, wenn es sich zeigt, daß diese zu einer mißbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung führen. (Das wäre ggf. beim Energiekonzern RWE der Fall, der inzwischen nach eigenem Gutdünken die Strompreise heraufschraubt.) Eine Staatsaufsicht ist in diesem Bereich von höchster politischer Bedeutung und Wichtigkeit, weil die Kompetenz des Staates gerade an dieser Stelle immer weiter reduziert wird und der Staat auch verfassungsmäßig autorisiert ist, hier einzugreifen (die Verfassung verlangt eine soziale Bindung der Unternehmen, und ‚Eigentum verpflichtet‘ gem. GG Art.14). Fast alle großen deutschen Unternehmen werden aber mittlerweile von Holdings aus gesteuert, die über unser aller Wohl und das ganzer Regionen entscheiden. Die bedeutendsten ca. hundert deutschen Konzerne mischen sich dabei ständig in alle Angelegenheiten unserer Wirtschaft und Politik ein und wirken über ihre Tochtergesellschaften und Beteiligungen auf die mittelständische Industrie als Zulieferer oder Abnehmer einwirken. Insofern ist die ‚Deutschland-AG‘ eine Regierung in der Regierung, die sich zunehmend eigene Hoheitsrechte anmaßt und jede Regulierung abwehrt.

Dabei wirken diese ehemals deutschen Konzerne immer weniger nur im nationalen Rahmen, sondern dehnen sich international aus. Nicht nur ihre Absatzmärkte finden sie im Ausland, sondern sie verlegen dorthin auch ihre Vertriebsnetze, Produktionsstätten und Tochtergesellschaften und damit deren Steuersitz, sodaß sie sich dem deutschen Fiskus weitgehend entziehen können. Bisweilen beschäftigen sie im Ausland mehr Mitarbeiter als am ‚Standort Deutsch­land‘, von dem sie ihrem eigenen Bekunden nach immer weniger halten, obwohl sie ihn als Absatzmarkt benötigen und auch gerne den immer noch bestehenden und zumeist mit öffentlichen Geldern hergestellten hohen Ausbildungsstand deutscher Arbeitnehmer gerne in Anspruch nehmen. Welches Interesse haben also unsere Politiker daran, diesen Konzernen zuzuarbeiten, die den noch heimischen mittelständischen Betrieben den Boden entziehen? Und welches Interesse haben die anderen Staaten daran, ihre gleichfalls immer mehr internationalisierten und zu ‚Global Players‘ gewordenen Konzerne noch zu unterstützen? Vermutlich wissen sie es selber nicht. Sie stehen diesen neuen Molochen wie paralysiert gegenüber, die immer noch von dem Prestige leben, das sie einstmals als wichtige Elemente funktionierender Volkswirtschaften erworben haben und dem immer noch die Politiker Rechnung tragen müssen, obwohl einige von ihnen (bei Politikern dauert das leider immer besonders lange) zunehmend begreifen, daß sich die Realität inzwischen völlig geändert hat. Mittlerweile übertrifft das Umsatzvolumen einzelner Konzerne sogar das bestimmter Staaten, und zwar keineswegs nur solcher der Dritten Welt, sondern sogar einiger westlicher Staaten. Aber sie alle werden offenbar bisher von den Konzernen ausgetrickst. Obwohl der deutsche Staat gesetzlich festgelegte Interventionsmöglichkeiten hat, machen die Konzerne, was sie wollen. Durch ihr internationales Netz von Tochtergesellschaften können sie auch die einzelnen Nationalstaaten gegeneinander ausspielen und sich überall dem staatlichen Zugriff entziehen. Aber es hat den Anschein, daß der schwächste Punkt der Staaten nicht ihre mangelnde Eingriffsmöglichkeit, sondern der mangelnde Eingriffswille ihrer Politiker ist. Auch das ist aber nicht nur zufällig so, sondern bereits eine der Folgen der Konzernmacht. Diese Macht wirkt auch über die vielen Wirtschaftsverbände auf die Meinungsbildung der Politiker ein, zumal sie oft personal mit ihnen verbunden sind. So geht selten ein Wunsch der Konzerne und ihrer Lobby hinsichtlich ‚Standortvorteilen‘ an ihnen vorbei - es genügt der Hinweis, daß sie auch ihren Sitz in eine andere Region verlegen könnten. Besonders Lokalpolitiker können dadurch natürlich beeindruckt werden, aber diese haben auch über ihre Parteien Einfluß auf die Bundespolitik und könnten sich dort darauf einigen, sich nicht gegeneinander ausspielen zu lassen. Das gleiche wäre ansich auch auf europäischer Ebene möglich. Die Unmöglichkeit liegt nicht in dagegenstehenden Rahmenbedingungen, wie immer wieder behauptet wird, sondern nur in den Köpfen unserer Verantwortlichen.


 

 

Der eigentliche Sinn von Konzentration

Natürlich macht es in bestimmten Branchen Sinn, daß sich in ihnen die Unternehmen zu Konzernen bündeln - zumal in solchen, die hohe Finanzmittel benötigen und ohnehin stark über die Landesgrenzen hinaus organisiert sind, wie etwa in der Stahlbranche. In anderen Bereichen dagegen ist eine solche Bündelung sehr nachteilig: etwa im Medienbereich, wo sie die Meinungs-, Informations- und Angebotsvielfalt beeinträchtigt. Dabei reicht es nicht, das Für und Wider nur nach rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewerten. Die Medien haben noch mehr als die sonstigen Unternehmen einen öffentlichen Auftrag. Wo es hier schon eine zu starke Konzentration gibt, müßte sie ansich dringend entflochten werden. Aber unsere Politiker tun eher das Gegenteil. So etwa Wolfgang Clement, der als früherer NRW-Ministerprä­sident sogar Rupert Murdoch den Weg in die deutsche Medienlandschaft ebnen und in NRW ansiedeln wollte. Gerade Clement ist ein typischer Vertreter derjenigen Politiker, die in ihrem vermeintlichen ‚Realismus‘ überhaupt keinen Abstand zur gängigen Wirtschaftslogik mehr haben und alles absegnen, was aus dieser Richtung an Vorschlägen und Wünschen kommt. Diese Politiker stehen immer am dichtesten vor der Tür der Konzerne, um nach Möglichkeit ihren Kollegen im Sinne von ‚Standortvorteilen‘, Steuergeschenken und Subventionierungen noch voraus zu sein. Sonstige Aspekte sind diesem Politikertypus schon von Hause aus fremd und unbekannt: Sie kennen weder eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, noch soziale oder kulturelle Belange, und übernehmen dabei unreflektiert die bekannte Lazarus-Theorie der Lobbyisten (wenn es ‚der Wirtschaft‘ gut geht, fällt am Ende für alle etwas ab; bzw. wir müssen jetzt hart sein, damit wenigstens für den Rest oder die Zukunft etwas gerettet wird). Die Folgen dieser Politik tragen die zunehmend um ihre Arbeitsplätze gebrachten Menschen und die öffentlichen Haushalte und damit letztlich alle Steuerzahler, während die Abgaben der Konzerne trotz steigender Gewinne immer weiter gemindert werden und deren Lobbyisten dennoch offenbar nie zufrieden sind. Für die Zukunft, auf die sich diese ‚Modernisten‘ angeblich berufen, haben sie aber dennoch nichts übrig: weder für die neu Auszubildenden und eine qualifizierte Nachwuchsförderung, noch für die Forschung und sonstige technische Entwicklung.

Der eigentliche Moloch sind heute die Aktiengesellschaften und sog. Rentenfonds. In der Tat sind diese in den modernen Industrienationen die mächtigsten Faktoren überhaupt; sie sind in vieler Hinsicht sogar den nationalen Regierungen über den Kopf gewachsen und auch intern nicht mehr von Einzelpersonen beherrschbar. An die Stelle der früheren Fabrikanten und persönlich haftenden Kapitaleigner und Unternehmer sind anonyme Gruppierungen getreten, die nur noch von angestellten Managern und Funktionären verwaltet werden. So wenig greifbar die eigentlichen Führungspersonen sind, wo es keine persönliche nennenswerte Führung mehr gibt, so wenig greifbar sind auch die Motivationen derer, die an ihre Stelle getreten sind. War es noch recht einfach und überzeugend, den Privatkapitalisten eine unternehmerische und finanzielle Motivation zuzuweisen, so ist das bei den angestellten Managern und besonders der allgemeinen Technokratie nicht mehr der Fall. Manager tragen kein persönliches Geschäftsrisiko, weil sie ihr Gehalt relativ unabhängig von Gewinn und Verlust ihres Unternehmens beziehen. Besonders aber der Aktionär ist nichts anderes als die Zelle des Molochs. Natürlich hat er keine unternehmerische Funktion, denn er kennt üblicherweise kaum das Unternehmen, dessen Aktien er erworben hat. Alles, was ihn interessiert, ist der Gewinn. Das Unternehmen selbst und dessen unternehmerische Ziele, vor allem aber seine Belegschaft interessieren ihn überhaupt nicht. Wir haben es also mit einer ganzen Gruppe von Motiven zu tun, die auf verschiedene Interessengruppen verteilt sind: Die einen sind zwar am Gewinn, nicht aber am Unternehmen interessiert, die anderen interessiert vor allem ihr Gehalt, und die dritten erweisen sich zwar als überraschend motiviert, aber doch nur im Rahmen ihres relativ begrenzten Firmenhorizontes. Diese Angestellten haben aber wenig Einfluß auf wichtige Entscheidungen, und auch die Manager sehen sich immer mehr als bloße Erfüllungsgehilfen einer Börsenlogik, so daß eigentlich nur noch der Aktionär bzw. dessen unterstellte Interessen die Entscheidungen trifft, obwohl er weder motiviert noch hinsichtlich des Unternehmens sachkundig ist. Wenn erst einmal die Zwecke des Aktionärs dominant werden - und das ist eben heute immer mehr der Fall - so ist es keine Frage, daß sich jedes Unternehmen, dessen Aktien er besitzt, vor allem rechnen muß - und das natürlich in dem laufenden Geschäftsjahr, nicht erst in absehbarer Zukunft. Und wenn die Bilanz es erfordert und am besten aussieht, wenn eine Rationalisierung zuungunsten der Belegschaft durchgeführt wird, dann ist das ein positives Unternehmensziel: zwar nicht des Unternehmens, dessen Aktien der Aktionär besitzt, aber doch seines eigenen Unternehmens, das darin besteht, mit Aktien zu spekulieren. Deshalb springt er mit seinem Anlagevermögen auch leicht hin und her - immer dorthin, wo ihm in kurzer Frist die Anlage am lukrativsten zu sein scheint. Das hat wiederum zur Folge, daß jede Unternehmensentscheidung ein Auf und Ab an der Börse zur Folge hat, je nach der Bilanz, die sie in kurzer Frist verspricht. Weil aber solche Entscheidungen, die gesamtgesellschaftlich und umweltpolitisch sinnvoll sind, in aller Regel für die Bilanz des Unternehmens negativ zu Buch schlagen, sind sie unter solcher Maßgabe nicht mehr realisierbar, da sie sofort den Börsenkurs dieses Unternehmens mindern. Der Aktionär mag persönlich ein biederer Durchschnittsbürger sein, doch im Rahmen der Spielregeln, denen zu entsprechen ihm gestattet ist, ist er mit der anonymen Masse der anderen Aktionäre ein Monstrum. Er ist asozial im eigentlichen Sinn, weil er die ganze Welt und auch alle soziologischen Gesichtspunkte nur als Rechenwerte sieht, und weil ihn imgrunde nichts anderes interessiert als sein Privatkonto. Er ist in keiner Weise vergleichbar mit Menschen, die schicksalhaft und persönlich mit einem Unternehmen verbunden sind, in dem sie ihr Geld verdienen. Selbst die Arbeiter identifizieren sich mit ihrem Unternehmen in gewisser Weise und sehen darin viel mehr als nur ein zufälliges Instrument zur Sicherung ihres Einkommens. Dagegen hat sich für den Aktionär alles nur noch in reine unpersönliche Rechenwerte aufgelöst. Weil das so ist, ist es für jede Gesellschaft am Ende tödlich, wenn dem Aktionär die letzte Entscheidungsbefugnis über Dinge überlassen wird, von denen das Schicksal der Gemeinschaft mehr oder weniger direkt abhängt.

Das ursprüngliche unternehmerische Motiv ist zumindest in der Großindustrie kaum noch wirksam. Dort wirkt nur noch ein überpersönlicher Moloch, der die Menschen, derer er sich als Ausführungsorgane bedient, unter sein Gesetz zwingt. Das sind aber hinsichtlich ihrer eingespannten Mitwirkung sehr verschieden motivierte Menschen. Wir machen bei den Aktionären einen pervertierten Bereicherungsantrieb und eine Reduktion auf Quantifizierung aus, bei den qualifizierten Angestellten dagegen einen ‚isolierten und partiellen‘ Idealismus und bei den Managern ganz überwiegend einen rückgekoppelten Karrierismus. Der klassische Unternehmer hingegen, auf den sich immer noch die Argumentation wirtschaftlicher Lobbyisten bezieht, sieht sich eher in den mittelständischen Bereich abgedrängt, wo ihm durch die Monopolbetriebe die Existenzmöglichkeit immer mehr beschnitten wird. Danach ist es also kaum möglich, den heutigen Hochkapitalismus noch auf eine so zu bezeichnende ka­pitalistische Veranlagung bestimmter Wirtschaftssubjekte zurückzuführen - es sei denn, wir wollten diese bei den Aktionären ausmachen. Doch selbst diese sind in aller Regel nur Kleinan­le­ger, die sich durch das System mehr oder weniger gezwungen sehen, ihr Geld so anzulegen, daß es ihnen angesichts der niedrigen Zinsen auf den schrumpfenden Realmärkten nicht unter den Händen wieder zerrinnt. So können wir in der ganzen heutigen Wirtschaft den eigentlichen Initiator kaum noch ausmachen. Wo ist der Organisationswille der Manager, wenn diese nicht mehr in der Lage sind, die Grenzen ihres Unternehmens zu sehen, das ja auch gar nicht mehr wirklich ihr Unternehmen ist? Wie sollen sie sich mit einem Unternehmen identifizieren, das permanent sein Gesicht verändern kann oder unter ihrer Leitung verändert, während auch sie selbst von diesem Unternehmen zu jenem wechseln können? Wenn sie sich mit Dingen zu befassen haben, die keine Identifikation mehr zulassen, werden auch sie selbst zu bloßen Automaten, für die ihr Karrierismus vielleicht schon deshalb zum Selbstzweck wird, weil andere Ziele nicht mehr greifen.

 


[1] Wörtlich wird darin u.a. gefordert: „.. Fortsetzung des Kampfes gegen die Unternehmenskonzentration, auch um die Wiederholung von Sanierungsfällen wie AEG zu vermeiden.“

Die Kontrolleure

 

Seit Einführung der quasi-paritätischen Mitbestimmung 1976 entsenden in Gesellschaften mit mehr als 2.000 Angestellten die Arbeitnehmer eine gleichgroße Zahl von Vertretern in die Aufsichtsräte der großen Unternehmen. So schön diese Regelung gedacht war: genutzt hat sie anscheinend wenig, denn wie wir wissen, sind gerade seit dieser Zeit die Rechte der Arbeitnehmer in den Konzernen immer weiter und massiver abgebaut worden. Im Falle Mannesmann-Vodafone hat der im Aufsichtsrat anwesende Gewerkschaftsführer Zwickel z.B. nichts getan, um die für die Arbeiter verheerenden Folgen der Übernahme zu verhindern. Der Legislative muß immer eine wirkungsvolle Exekutive folgen, aber es ist dafür gesorgt, daß das nicht der fall ist. Allein durch das Doppelstimmrecht des AR-Vorsitzenden wird nämlich die Mehrheit der Kapitalseite im Kontrollgremium gesichert. Daß die Unternehmen so frei sind wie heute, war nicht immer selbstverständlich. Ursprünglich hatte der Staat eine direkte Kontrolle über das Wirtschaftsgeschehen. Als er - im 19. Jahrhundert - schrittweise die Unternehmen in die Selbständigkeit entließ, tat er das nur unter der Auflage bestimmter gesetzlicher Regelungen, die eine Kontrolle im Sinne des Gemeinrechtes ermöglichen sollten. Die Auffassung, die dahinter stand, war eben die, daß die Wirtschaft nur im Rahmen des Staates und der Volksgemeinschaft wirken sollte und gemeinschaftliche Aufgaben zu erfüllen hatte. In diesem Sinne schrieb das Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch von 1869 (ADHGB) die Einrichtung eines eigenen Aufsichtsrates innerhalb der sog. KG auf Aktien (KGaA) vor, das 1870 auch auf Aktiengesellschaften erweitert wurde.

Aktiengesellschaften waren zu dieser Zeit nichts Neues mehr; die erste Aktiengesellschaft wurde schon 1602 in Amsterdam mit der VOC (Vereinigte Ostindische Kompanie) gegründet, ein Unternehmen, das Handel mit ostindischen Inseln betrieb, die in frühimperialistischer und äußerst brutaler Weise von den Holländern ausgebeutet wurden und so zu einem großen Teil den Wohlstand des ‚Goldenen Zeitalters‘ Amsterdams begründeten. Zu dieser Zeit machte man mit der bekannten Tulpenzwiebelspekulation auch erste Erfahrungen mit dem Unterschied zwischen Real- und Virtualwirtschaft, die heute offenbar wieder in Vergessenheit geraten sind. Die Spekulation und die Aktiengesellschaften wurden deshalb unter die staatliche Aufsicht gestellt. Die damals vorherrschende sog. ‚merkantilistische‘ Wirtschaftstheorie sah den Staat und seine Wirtschaft als Organismus und wäre nicht auf den Gedanken gekommen, die Wirtschaft sich selbst zu überlassen und von deren Teilen etwa zu verlangen, daß sie sich in sich selbst rechneten. Aber mit dem Aufstieg des Bürgertums und dem damit verbundenen aufkommenden utilitaristischen Materialismus und Liberalismus änderte sich die Auffassung von den staatlichen Zuständigkeiten. Mit der Aktienrechtsnovelle von 1870 entfiel die Staatsaufsicht und der Genehmigungszwang für Aktiengesellschaften. Diese Befreiung war aber nur bedingt möglich, weil die Versammlungen der AGs noch recht wild und ungeregelt verliefen. Regelmäßige Hauptversammlungen fanden kaum statt, und die Aktionäre hatten keinen wirksamen Einfluß auf die Geschäftspolitik ihrer Unternehmen. Um diese Zustände in eine kontrollierbare und sich selbst kontrollierende Form zu bringen, wurde das Aktiengesetz geschaffen. Die Selbstkontrolle sollte dadurch verbessert werden, daß die zu groß gewordenen Haupt­versammlungen eine Art Ausschuß bildeten, der ihre Angelegenheiten in überschaubarer Form regelte. Daraus entstand dann - als eine Art Hauptversammlung im kleineren Maßstab - der Aufsichtsrat bzw. Verwaltungsrat, mit dem sich das Unternehmen selbst kontrollieren sollte. Aber der preußische Staat wollte sich noch keineswegs von jeder unmittelbaren Kontrolle verabschieden und schuf deshalb die Institution eines Staatskommissars, der an allen Sitzungen des Verwaltungsrates teilnahm und dann eingriff, wenn bestimmte Maßnahmen der Unternehmen das Allgemeinwohl gefährdeten. Zudem hatte auch der Aufsichtsrat noch andere Entscheidungs- und Eingriffsmöglichkeiten als heute. Angestellte Manager, die selbstherrlich die Geschicke des Unternehmens lenken konnten, waren zu der Zeit noch nicht denkbar. Nur der Aufsichtsratsvorsitzende hatte die höchste Entscheidungs- und Kontrollkompetenz und ersetzte insofern nach dessen Ausscheiden auch den Staats­kommissar. Erst das Aktiengesetz von 1937 stellte den Vorstand vor den Aufsichtsrat: erst seitdem stellten sich in etwa die heutigen Machtverhältnisse in den Publikumsgesellschaften ein. Aber die Kompetenzen des Vorstandes und des Aufsichtsrates sind prinzipiell weiter streng geregelt. So lautet etwa der § 93 AktG: „Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden.“ Das gilt auch für die Aufsichtsräte, und für sie alle ist damit die Auflage der Beweislast verbunden. Man muß ihnen also kein Fehlverhalten nachweisen, sondern sie selbst haben im Zweifelsfall nachzuweisen, daß sie richtig gehandelt haben. Das muß auch so sein, weil die Aktionäre oft nicht über genügend Kenntnisse verfügen, die Dinge zu durchschauen. Aber andererseits sind die Unterlagen der Konzernführung notwendigerweise recht geheim, und wo kein Kläger ist, da ist kein Richter. So gerät alles leicht zur bloßen Theorie, denn wenn zwar der Vorstand zu beweisen hat, daß er richtig gehandelt hat, muß man ihm auch die richtigen Fragen stellen, damit er etwas beweisen kann. Und die Aktionäre müssen sich erst einmal artikulieren; es geht nämlich nicht an, daß etwa ein Kleinaktionär auf einer Vorstandssitzung erscheint. So sind die kleinen Aktionäre dort also nur durch den Aufsichtsrat vertreten: den aber hat der Vorstand in der Regel selbst ausgesucht. Die Kleinaktionäre werden also auf die Hauptversammlungen verwiesen; und die Großaktionäre, Banken und Eigentümer, die ansich mehr Möglichkeiten hätten, gehen kaum gegen ihre eigenen Vertreter in Vorstand und Aufsichtsrat vor. Wer vertritt also dort wirklich die Interessen der Kleinaktionäre, mit deren Geld der Konzern ja arbeitet? Und wer vertritt die Interessen der Allgemeinheit?


 


Die Idee des Staatskommissars

Die Idee des Staatskommissars als Vertreter der Allgemeinheit und des Staates, der - selbstverantwortlich - einzuschreiten hat, wenn Allgemeininteressen gefährdet sind, ist also im Prinzip ein alter Hut. Nicht nur vielleicht, sondern sogar ganz sicher, ist seine Abschaffung eine der Wurzeln aller gegenwärtigen wirtschaftlichen Fehlentwicklungen und neoliberalen Verirrungen. Tatsächlich kontrolliert somit niemand mehr wirklich die Politik der Unternehmen, die doch für die Allgemeinheit so große Folgen hat. Das kann kaum richtig sein. Aber die Vorstände der Unternehmen und Banken werden ja, so könnte man meinen, immer noch irgendwie kontrolliert. Schließlich wurde dafür eben der Aufsichtsrat geschaffen. Die Aufsichtsräte müßten demnach die eigentlichen Inhaber der höchsten Macht sein. Aber diese wichtigen Herren (es sind wie in den Vorständen fast keine Frauen darunter) kennt praktisch kaum jemand. Sie scheuen offenbar das Licht der Öffentlichkeit; viele von ihnen haben dafür anscheinend auch zu viel zu tun, denn wenn man die Kontrolltätigkeit eines Unternehmens wirklich ernst nimmt, muß man über dessen Geschäftstätigkeit gut informiert sein. Das würde einen normal begabten Menschen schon einige Monate pro Jahr kosten; aber dieses scheint das Feld ausgesprochener Genies zu sein: Der frühere Bundesforschungsminister Heinz Riesenhuber hat z.B. mehr als 10 Aufsichtsratsmandate in verschiedenen Unternehmen und der frühere Krupp-Chef Gerhard Cromme immerhin noch 8! Wenn man aber die Ergebnisse der Aufsichtsratstätigkeiten betrachtet, klärt sich schnell das Bild: Bei den meisten sind die Augen offensichtlich größer als der Magen, oder richtiger: der Magen ist größer als der Kopf. Was sie wirklich tun, wird selten offensichtlich, denn wenn sie zu wenig Aufsicht ausüben, kann das denen, die sie ansich kontrollieren sollen, nur recht sein. Sie selbst werden also kaum kontrolliert und höchstens dann kritisch betrachtet, wenn unter ihrer Aufsicht erhebliche Managementfehler gemacht wurden. Persönliche Konsequenzen haben sie daraus aber fast nie zu ziehen - eher schon die Unternehmensvorstände, die auch die Unternehmenspolitik in der Öffentlichkeit und in den Hauptversammlungen zu vertreten haben. Vor diesem Hintergrund wundert es nicht, daß die meisten Aufsichtsräte ihre Posten eher als Recht als als Pflicht ansehen. Denn mit ihnen ist nicht nur Geld, sondern auch Renommee und Einfluß verbunden. Einflußreich sind sie schon deshalb, weil sie personell sehr direkt mit den Unternehmensvorständen verbunden sind. Deshalb besteht aber auch gegenseitig nicht allzu viel Neigung, die jeweilige Amtsausübung zu kritisieren. Sie alle gehören zum gleichen Verein - vielleicht abgesehen von der Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat. Aber der ist in der Regel nicht wirklich so gut informiert, wie er es ansich auftragsgemäß sein müßte. Die Arbeitnehmervertreter sind schon stolz genug, mit den Managern überhaupt an einem Tisch sitzen zu dürfen und scheuen das Risiko, Fragen zu stellen, die den Grad ihrer Uninformiertheit allzu offenkundig machen. Die Herren der Unternehmen wissen das aber natürlich trotzdem, und so sind die Arbeitsnehmervertreter im Aufsichtsrat kaum mehr als ein Verein von Jasagern. Sie erhalten auch zu wichtigen Entscheidungssitzungen keinen Zutritt und sind somit ansich nur Gäste. Das gilt in etwas abgemildeterer Form allerdings auch für die übrigen Aufsichtsräte, denn auch ihnen fehlt üblicherweise der vollständige Einblick. Eine Ausnahme machen dabei nur diejenigen Aufsichtsräte, die ein erhebliches persönliches Interesse an einem umfassenden Einblick haben. Das sind etwa Mitglieder der Eigentümerfamilie, sofern es sich um Unternehmen handelt, die sich noch im Familienbesitz befinden, oder es sind Großaktionäre oder deren Vertreter, die erhebliche Konsequenzen seitens ihrer Mandanten zu befürchten hätten, wenn ihnen wesentliche Dinge entgingen. Nur wer eigenes Geld in der Firma hat, will genau wissen, was damit passiert. Die bloßen Postensammler aber, die die große Mehrheit unter den Aufsichtsratsmitgliedern bilden, sind i.a. völlig harmlos und nicht viel mehr als Statisten und Staffage. Sie sind aber keineswegs machtlos, denn sie haben mitunter ein erhebliches Wort bei der personellen Besetzung der Vorstände mitzureden. Diese machtvolle Inkompetenz bzw. inkompetente Macht ist eine der Erklärungen, wie unter den Augen der Aufsichtsräte Manager wie Reuter, Schrempp, Piech oder Sommer ihre Konzerne fast ruinieren konnten. Wie es aber im jeweiligen Einzelfall wirklich dazu kommen konnte, bleibt der Öffentlichkeit zumeist verborgen, denn weder der Vorstand noch der Aufsichtsrat zeigen besondere Neigung, darüber mehr als nötig nach Außen dringen zu lassen und sich gar gegenseitig zu beschuldigen. Diese Abschirmungspolitik wird besonders in den Finanzinstituten gepflegt, in denen sich die Macht der ‚Deutschland-AG‘ bündelt. Ohne diese kleine Clique geht in der deutschen Wirtschaft so gut wie gar nichts. Denn besonders die Finanzinstitute haben wie gesagt ihre Vertreter überall verteilt, die somit in fast allen großen Konzernen sitzen. So sind ca. 2/3 des Kapitals der Allianz bei befreundeten Unternehmen untergebracht. Die Banken haben zudem Aktionärsvereinigungen gegründet, um über diese ihre Macht weiter auszubauen. Bei diesen handelt es sich um Gesellschaften, die keinen anderen Zweck haben als Aktien zu besitzen, mit dem Ziel, kartellrechtliche Grenzen zu unterlaufen. Dadurch werden die einzelnen Pakete in kleine Einheiten aufgeteilt, aber dennoch zusammengehalten.[1]

Es gibt Aufsichtsräte verschiedener Kategorien - unterteilt nach ihrem Einfluß. Die wichtigsten unter ihnen waren zumeist früher selbst Vorstandsvorsitzende - entweder im gleichen Unternehmen oder in einem befreundeten. Das Bindeglied sind dabei die gegenseitigen finanziellen Verflechtungen der Unternehmen. In den wichtigsten Konzernen gibt es in der Regel gegenseitige Verschränkungen: Der Vorstandschef des einen Konzerns sitzt im Aufsichtsrat des anderen und umgekehrt. Denn auch aktive Vorstände haben oft noch Aufsichtsratsposten in anderen Unternehmen. Lange nicht so wichtig sind die, deren Namen jeder kennt: ehemalige Politiker oder namhafte Lobbyisten etwa, die ursprünglich nur wegen ihrer politischen Kontakte zu ihren Aufsichtsratsmandaten gekommen sind und sich auch weiterhin vornehmlich der Kontaktpflege widmen. Genauere Fachkenntnisse und Einblicke sind dazu nicht nötig und entsprechen auch üblicherweise nicht der persönlichen Interessenlage dieser Zeitgenossen. Hierzu gehören Leute wie Heinz Riesenhuber: erkennbar sind sie oft schon an der bloßen Menge ihrer Mandate, die ein persönlich Interessierter gar nicht bewältigen könnte. Das steht ansich im Widerspruch zum Aktiengesetz, das ja eine strenge Aufsicht über das Treiben der Unternehmen beabsichtigt. Der Aufsichtsrat ist danach das gesetzlich vorgeschriebene Kontrollorgan zumindest der börsennotierten Unternehmen und soll dort u.a. die Interessen der Aktionäre vertreten. Aber nicht nur deren Interessen, denn auch die Arbeitnehmer haben ein zugesichertes Recht, zu wissen, was in der Firma geschieht. Wenn deshalb im Aktiengesetz auch - nach langem Gewerkschaftskampf - das Recht der Arbeitnehmer verankert wurde, die Politik der Unternehmen kontrollieren zu dürfen, so wurde dieses jedoch durch die Praxis wieder erheblich eingeschränkt, denn sie dürfen wie gesagt nicht an den entscheidungswichtigen Sitzungen teilnehmen und werden nur zu den gesetzlich vorgeschriebenen Anlässen überhaupt zugelassen. Dabei ist es leicht, über das zu schweigen, was bei den übrigen Anlässen besprochen wurde, so daß das Recht oft zu einer Farce wird. Dennoch: der Arbeitnehmerflügel im Aufsichtsrat hat das Recht zu fragen. Und wenn die Antworten nur ausweichend gegeben werden, müßte ein kompetenter Arbeitnehmervertreter eben nochmals nachfragen. Er wird sich also kaum wie Klaus Zwickel bei Mannesmann aus seiner Mitverantwortung herausreden können. Immerhin hat der Vorstand ansich eine aktive Informationspflicht und insofern eine Bringschuld. Aber die Grenzen sind fließend, und in der Praxis kann sich jede Seite darauf herausreden, auf ihrer Seite das möglichste getan zu haben. Die meisten Informationen bekommt der Aufsichtsrat, wenn der Vorstand selbst daran interessiert ist, ihn in seine aktiven Entscheidungen einzubinden. Dann kommt oft eine wahre Flut von Informationsbroschüren über die Räte, die den Zweck haben, diese zu überzeugen, daß bestimmte Maßnahmen ergriffen werden müssen. In der Regel sind solche Broschüren sehr aufwendig gemacht, denn der Konzern hat ja Geld genug für solche Dinge, und sie überfüttern die Aufsichtsräte regelrecht mit Informationen, sodaß diese sich überfordert fühlen, zum Kern der Sache vorzudringen - mit dem Ergebnis, daß sie endlich alles abnicken. Zum gleichen Ziel der Desinformation kann aber auch zu dürftiges Informationsmaterial dienen, das etwa nur in einem einzigen Exemplar ausgeführt wird und in einer Sitzung reihumgereicht werden muß. Es gibt viele Möglichkeiten, Aufsichtsräte an der Nase herumzuführen und ihnen wichtige Informationen vorzuenthalten, und selbst auf noch so gezielte Fragen kann man geschickte Antworten geben, die die eigentliche Information so vernebeln, daß diese Absicht nicht unbedingt nachweisbar ist. Aus­serdem hat der Vorstand u.U. das Recht, die Auskunft ganz zu verweigern, wenn diese seiner Ansicht nach dem Unternehmen Schaden zufügen würde - eine Regelung, die der subjektiven Bewertung immer eine Hintertür offenläßt. Auch die angeblich unabhängigen Wirtschaftsprüfer, die in wichtigen Fällen eingeschaltet werden, sind ja wie gesagt nicht so kompetent und vertrauenswürdig, wie viele Aktionäre und auch manche Aufsichtsräte das annehmen. Der Zweck der Verschleierung ist eben auch oft der eigentliche Zweck ihrer Hinzuziehung. Wenn also ein Aufsichtsrat wirklich Einblick in das Unternehmensgeschehen gewinnen will, muß er es eigentlich so machen wie es auch viele Consultants machen: nämlich, indem sie möglichst viele Querinformationen bekommen, die insgesamt ein immer plastischeres Bild ermöglichen. Das beste Rezept dafür sind Querkontakte, Gespräche und Treffen auf Nebenschauplätzen. Da erfährt man manches ganz zufällig, ohne direkt gefragt zu haben. Es geht um Hintergrundinformationen. Bisweilen erübrigen sich dabei auch direkte Hinweise, und ein Bild rundet sich plötzlich in der eigenen Vorstellung ab, das den Informanten selbst unbewußt war.


 

 

Nur ein Veto-Recht

Der Aufsichtsrat, und damit auch der darin vertretene Arbeitnehmerflügel, hat zwar nicht das Recht, Unternehmensentscheidungen zu erzwingen, aber er kann sie mit seinem Veto unter Umständen verhindern. Vor allem hat er die mit der Aufsicht verbundene Pflicht, unrechtmäßige Maßnahmen zu verhindern. Für die konkrete Geschäftsführung ist aber allein der Vorstand zuständig und verantwortlich. Der Aufsichtsrat darf sich nicht anmaßen, selbst in das Ruder zu greifen. Aber auch die Aktionäre haben gemäß dem Aktiengesetz ein garantiertes Recht, Einblick in die Unternehmenspolitik zu erhalten. Ihnen stehen dazu allerdings nur die einmal jährlich stattfindenden Hauptversammlungen zur Verfügung, wo sie aber wie schon erörtert kaum eine Möglichkeit haben, persönlich Einfluß zu nehmen. Weder die Aktionäre noch die Aufsichtsräte haben jemals so viele Informationen, daß sie die oft verschlungenen Entscheidungswege des Vorstands wirklich verstehen; und so beschränken sie sich darauf, wenn ihnen etwas unklar ist, weitere und detailliertere Informationen einzufordern, die ihnen aber auch keine kritische Distanz ermöglichen. Sie werden dabei - ähnlich wie die Wähler von den Politikern - mit bestimmten Rahmenbedingungen vollgestopft, in denen sie sich verlieren und verheddern. Aus Zahlen werden dabei Erläuterungen von Zahlen, obwohl es der Sache ggf. ganz unangemessen ist, nur in Zahlen betrachtet zu werden. Man muß wirklich viele Querinformationen haben, um so viel Selbstbewußtsein zu entwickeln, zu einer kritischen Instanz zu werden. Der Aufsichtsrat soll ansich jedes Vierteljahr, mindestens aber jedes halbe Jahr einberufen werden. Aber kann das genügen, um die vielen Dinge und Entwicklungen eines Unternehmens wirklich verstehen und kontrollieren zu können? Besonders nachdem viele große Unternehmen zu Global Players geworden sind, müßte man permanent ganze Aktenberge bearbeiten, um dabei einigermaßen auf dem Laufenden zu bleiben. Hier wird nicht nur die Information, sondern auch wirkliche Kontrolle immer unmöglicher. Jeder wird sich überlegen, ob er in den Mechanismus eines derartig gewaltigen Apparates eingreift oder nicht. Schon die schiere Größe wirkt auf die einzelnen Aufsichtsratsmitglieder einschüchternd. Sie würden vermutlich ebensowenig eingreifen, wie sie den Kapitän eines Ozeandampfers bitten würden, seiner Kurs zu korrigieren. Je kleiner das Schiff ist, desto eher ist das noch möglich. Vielleicht gelingt es deshalb einigen Berufsaufsichtsräten wie Riesenhuber, gleich mehrere derartige Konzernriesen zu beaufsichtigen. Wenn man ohnehin nur einen Besuch auf der Kommandobrücke machen kann, kann man auch mehrere Riesen kontrollieren. Nur - mit wirklicher Kontrolle hat das nichts mehr zu tun. Sollte es aber tatsächlich einmal einen Konflikt zwischen Vorstand und Aufsichtsrat geben, so kündigt der sich in der Regel schon lange vor den Sitzungen an und wird dann auch üblicherweise bereits im Vorfeld erledigt. Die eigentlichen Sitzungen laufen dann ganz nach Pro­to­koll ab. Sollten die strittigen Punkte bis dahin immer noch nicht erledigt sein, können sie auch aus der Tagesordnung genommen werden. Das geht so lange, bis die Sache im Vorfeld entscheidungsreif wurde und bis zur nächsten Sitzung feststeht, daß dann alle den „Empfehlungen des Vorstandes“ oder des Aufsichtsratsvorsitzenden folgen werden.

Zwar wird bei Entscheidungen des Vorstandes unter der Kontrolle des Aufsichtsrates immer betont, daß dabei die Wahrung der Interessen der Aktionäre im Vordergrund gestanden hätten (was ansich schon in dieser Einseitigkeit nicht richtig sein kann, da eben auch die Interessen der Arbeitnehmer und der Allgemeinheit nicht außer Acht gelassen werden dürften), aber eigentliche Vertreter der Aktionäre sitzen kaum im Aufsichtsrat, zumindest nicht der kleinen und mittleren, sondern nur Vertreter ganz anderer Interessen. Im allgemeinen sind es ausgesprochene Lobbyisten der Deutschland AG bzw. der Großindustrie wie etwa der Präsident des BDA, Dieter Hundt, der im Aufsichtsrat der Telekom sitzt und dort mitverantwortlich für eine der größten Geldvernichtungsaktionen in der Geschichte der BRD ist. Diese Leute stehen aber nicht allein, sondern haben ihre Zuspieler. Vor allem sind das wie gesagt sog. Experten und Wirtschaftsprüfer bzw. -berater. Da sie ansich ausnahmslos an allen wichtigen Entscheidungen beteilgt sind, hatten sie zwangsläufig auch in allen Fällen ihre Hand im Spiel, die sich später zu Skandalen ausgeweitet haben - bei Schneider, der Metallgesellschaft oder dem Bremer Vulkan. Die Wirtschaftsprüfer hatten dabei nicht etwa nur kurzfristig Expertisen verfertigt, sondern die Unternehmen und ihre Geschäfte über Jahre begleitet. Es ist also auszuschlie­ßen, daß sie nicht über alles im Bilde waren. Sie kannten alle Bilanzen, Verschiebungen von Konten und Firmensitzen, Beteiligungen, stillen Reserven und Transaktionen, und hatten alles abgesegnet. „Ein Aktionär sollte es sich nicht so einfach machen und vom Testat auf die Güte seiner Aktie schließen. Er muß auch ein wenig nachdenken und sein Auskunftsrecht in der Hauptversammlung nutzen“, sagte dazu der Chef der Wirtschaftsprüfergesellschaft Schitag, was aber - wenn das schon ein einfacher Aktionär hätte tun können - im Umkehrschluß bedeutet, daß Schitag selbst sehr wohl nachgedacht hatte oder hätte können müssen, und dennoch ein falsches Testat gegeben hat! Vor diesem Hintergrund gewinnt man den Eindruck, daß die Wirtschaftsprüfer nicht der öffentlichen Kontrolle oder der treuhänderischen Interessenwahrung auch nur der Aktionäre dienen, sondern lediglich eine Alibifunktion wie die Consultants haben, um die Entscheidungen des Vorstandes zu verschleiern und zu decken. Dennoch werden ihre Expertisen aber als Geschäftsunkosten verbucht und müssen letztlich von den Aktionären bezahlt werden. Diese haben auch ein im Aktiengesetz verbrieftes Recht, die Prüfer auf ihren Hauptversammlungen mitzuwählen bzw. bei dieser Gelegenheit dazu einen Wahlvorschlag zu machen; aber wie solche Versammlungen so laufen, wird am Ende immer mit ähnlich hoher Mehrheit der Vorschlag des Vorstandes abgesegnet, wie das etwa bei dessen Entlastungen der Fall ist. Die Wirtschaftsprüfer haften übrigens auch kaum für ihre Gutachten und Kontrollen. Ihre Haftung beschränkt sich selbst bei Pflichtprüfungen üblicherweise auf nur einen Teil ihres reichlichen Honorars. Dieses Honorar steht dabei in aller Regel wie das Honorar der Consultants in einem so offensichtlichen Widerspruch zu der Dürftigkeit des Ergebnisses, daß sich mancher dabei sagen muß, daß er doch den falschen Beruf gewählt hat. Denn wenn wir bereits von den Querinformationen gesprochen haben, die sich ein Aufsichtsrat klugerweise zugänglich machen sollte, so gehören diese Expertisen kaum dazu. Sie ähneln vielmehr den Erklärungen, die der Vorstand ohnehin von sich aus abgegeben hat und dienen ja auch nur dazu, diese zu unterbauen. Eine kritische Distanz ermöglichen sie normalerweise nicht. Auch sie sind zumeist in der Consultant-Sprache abgefaßt und klingen - wie in der Beraterbranche und aus den gleichen Gründen - entsprechend geheimnisvoll. Nur ihr oft enormer Umfang könnte den Eindruck erwecken, daß die Prüfer fleißig gewesen sind und ihr Geld nicht völlig umsonst erhalten haben, aber sie arbeiten natürlich mit Computerprogrammen und Textbausteinen, in die nur einige spezielle Daten eingefügt werden.

So wundert es nicht, daß auch die größten ‚Nieten in Nadelstreifen‘, wie wir ja wissen, selbst bei den spektakulärsten Firmenpleiten kaum persönliche Konsequenzen zu erwarten haben. Wer kontrolliert sie schon wirklich? Die Aufsichtsräte tun es nicht, die Wirtschaftsprüfer ebenfalls nicht, und die, die es angeht, haben so gut wie keine Möglichkeit, einzugreifen. Hier wiederholt sich in kleinerem Maßstab das gleiche wie in der Politik. Auch dort haben die Bürger nur Wahlrechte, die aber zur Farce werden, weil sich die Politiker ohnehin nicht an ihre Wahlversprechen halten und im übrigen sich kaum von der Oppositionspartei unterscheiden. Wer in der Politik versagt, muß allerdings gelegentlich seinen Stuhl räumen (was ihn nicht sonderlich trifft, weil er gut versorgt ist), doch wer im Vorstand eines Unternehmens versagt, der wechselt in der Regel nur seinen Sessel gegen einen anderen aus. Bei nächster Gelegenheit sitzt er dann in einem anderen Vorstand oder Aufsichtsrat, oder er wechselt sogar nur im gleichen Unternehmen und wird dort Vorstand des Aufsichtsrates, was sogar noch mit einem Machtzuwachs verbunden sein kann. Es ging auch nicht darum, ihm seine Macht zu nehmen (das hat er in seinem Arbeitsvertrag auch ausgeschlossen), sondern vor der Öffentlichkeit das Bild zu vermitteln, daß hier alles nach Recht und Ordnung vorgeht. Man kann üblicherweise auch nicht auf ihn verzichten, weil er den besten Einblick in das Unternehmen hat - und den ggf. auch zum Nachteil der anderen Vorstände oder Aufsichtsräte verwenden könnte. Über die Neubesetzung des Postens entscheidet danach entweder der Vorstand oder der Aufsichtsrat und oft genug der Vorgänger selbst.

Gerade um die Führungspositionen entsteht so kein wirklicher Wettbewerb. Das hat zur Folge, daß sich (bekanntlich) die Qualität der Manager ständig verschlechtert, während die Zugänge zu der obersten Clique auf  einen kleinen Kreis von Insidern beschränkt bleiben. Wenn der alte Vorstandsvorsitzende der neue Aufsichtsratsvorsitzende wird, kann sich sein Nachfolger kaum emanzipieren; andererseits kann aber auch der Aufsichtsrat keine distanzierte Kontrolle ausüben. Es bleibt also alles beim Alten. Der frühere Chef bevorzugt außerdem solche Nachfolger, die seine eigene Geschäftspolitik fortsetzen oder jedenfalls selbst nicht sehr profiliert sind. Das Insidertum gilt auch für die Eigentümer: Nur ein sehr geringer Teil der Aktien befindet sich im Streubesitz; etwa die Hälfte der großen Unternehmen werden von einem einzigen Großaktionär beherrscht. Die oberste Clique schützt sich gegen eine Verbreiterung der Aktionärsbasis durch alle möglichen Maßnahmen, die die Rechte der wenigen Namenlosen zusätzlich einschränken. Das ist etwa - außer den bereits erwähnten Höchststimmrechten oder Mehrfachstimmrechten, mit denen z.B. das Eindringen Fremder oder feindliche Übernahmen verhindert werden sollen - möglich mit Hilfe von Kapitalerhöhungen, bei denen das Bezugsrecht der Kleinaktionäre ausgeschlossen ist.

 


[1] Das wäre übrigens eine Möglichkeit für den Staat, sich wieder in wichtige Unternehmen ein- oder zurückzukaufen.

Fusionen

 

Weltweite Fusionen:
1992: 249
1993: 355
1994: 497
1995: 781
1996: 1017
1997: 1356
1998: 2620
1999: 3435
 

Der unersättliche Hunger der deutschen Topmanager nach mehr Größe, Macht und Ansehen brachte schließlich eine völlig neue Branche von Dienstleistungsunternehmen hervor, die Spezialisten für Mergers & Acquisitions.. Auf der Suche nach passender Beute, die sie ihren wohlhabenden Jagdherren vor die Flinte zu treiben hatten, durchstreiften die hochbezahlten Scouts Firmenlandschaften Europas und Amerikas... Aber.. die wilden Raubzüge der 80er Jahre rissen tiefe Löcher in die Konzernkassen, und einst so omnipotente Firmenkäufer stehen heute vor einem Scherbenhaufen. Wahl des falschen Partners, Ungeschicklichkeiten bei der Eingliederung in den Konzernverbund, mangelnde Kenntnis des neuen Geschäftsfeldes und eine zu geringe Berücksichtigung der andersartigen Unternehmenskultur, das sind die häufigsten Fehler, die die Manager bei den Firmenfusionen in den vergangenen Jahren machten... Der Münchner Siemens-Konzern z.B. kaufte binnen weniger Jahre ein Dutzend kleinerer Firmen in den USA zusammen, versäumte es aber dann, das eroberte Terrain zu einer schlagkräftigen Festung auszubauen, um in den USA eine seiner Größe entsprechende Marktgeltung zu erlangen. (Günter Ogger: ‚Nieten in Nadelstreifen’.)

Im Jahre 1999 konnten die Mitarbeiter der Dortmunder Hoesch-Spundwand-Profile GmbH (HSP) mit einem 8-tägigen Streik die Schließung ihres Konzerns noch eben verhindern. Dieser Vorgang zeigt einerseits, daß öffentliche Proteste - wie auch beim jüngsten Fall bei den Opel-Werken 2004 - bisweilen doch etwas bewirken können; er zeigt aber andererseits wie kaum ein anderer auch die Irrationalität des ‚Shareholder-Value‘-Prinzps und dessen, was wir vielleicht am besten als ‚Fusionitis‘ oder ‚Fusionismus‘ bezeichnen können, also etwas, das eigentlich nicht viel mehr zu sein scheint als eine dumme Mode ohne tieferen Hintergrund. Wenn auch die Aktionäre dabei gewisse egoistische Motive verfolgen, so ist aber nicht erkennbar, warum die Politiker und sogar bestimmte Gewerkschaftsvertreter dem tatenlos zusehen. Die HSP war 1999 immerhin eines der größten Walzwerke der Welt und spezialisiert auf die Herstellung von Stahlspundbohlen, wie sie etwa im Tiefbau oder in Hafenanlagen benötigt werden. Das Werk schrieb schwarze Zahlen; allein 1995 machte es 40 Mio. DM Gewinn. Warum also waren die Arbeitsplätze bedroht? Vielleicht wußten und wissen es die Manager selber nicht. Irgendwie geriet das Werk ohne wirtschaftliche Notwendigkeit in die Räder des Fusionspokers und sollte nach dem Willen des Eigners, des Thysen-Krupp-Konzerns, verkauft oder, falls sich kein Käufer fand, gleich ganz geschlossen werden. Zwei Jahre zuvor hatten Krupp und Hoesch fusioniert, und dabei war die HSP mit fast 700 Mitarbeitern aus der Krupp-Stahl-AG ausgegliedert worden. Sie paßte irgendwie auch weiterhin nicht in den Verbund, obwohl sie nach dem Aufkauf  von Hoesch durch Krupp dazu gedient hatte, den Schuldenberg von 250 Mio. DM, mit dem sie belastet worden war, um die Übernahme zu finanzieren, abzubauen. Das war nicht nur der hohen Rendite des Spundwandgeschäftes, sondern auch dem weitgehenden Lohnverzicht der Arbeiter zu verdanken gewesen. Nicht HPS, sondern die Thyssen-Krupp-Stahl AG (TKS) stand allerdings bei ihren wichtigsten Anteilseignern, Banken und Aktienfonds, unter Druck. Sie nötigten den Vorstand von Thyssen-Krupp, die Rendite der TKS-Aktie so weit zu steigern, daß der Aktienwert sich verdoppelte; anderenfalls sei das Werk angeblich am Aktienmarkt nicht lukrativ. TKS beschloß daraufhin ein Krisenprogramm, demzufolge alle Betriebe, die nicht mindestens eine Rendite von 20% brächten, abgestoßen werden sollten. Diesem unrealistisch hohen Maß, das ansich nur durch Ausschlachtung zu erzielen war, konnte offenbar auch HSP nicht entsprechen. Dabei war die Rendite der übrigen Betriebe nur durch ansich ungesunde Maßnahmen bisher soweit hochgebracht worden, daß sich der vorgenannte hohe Wert ergab. Obwohl das u.a. durch den Abbau tausender von Arbeitsplätze erreicht worden war, schien es für den ‚Sha­re­holder-value‘ offenbar immer noch nicht genug zu sein. Bereits bei der Übernahme von Hoesch durch Krupp waren 45.000 Arbeitsplätze verschwunden, und nach der Fusion von Krupp mit Thyssen sollten weitere 100.000 wegfallen. Das alles hatte übrigens der Betriebsrat abgenickt; vor allem Klaus Zwickel, der Vorsitzende der IGM, hatte nichts gegen die Fusionen einzuwenden gehabt; und auch der SPD-Politiker und damalige Ministerpräsident von NRW, Wolfgang Clement, war der Ansicht, daß die Fusionen notwendig waren. TKS sollte eben ein ‚Global Player‘ werden und mußte dazu, wie es hieß, für den Weltmarkt wettbewerbsfähig gemacht werden. Was das heißen sollte, blieb aber im Nebel - zumal es zumindest für den Spundwandbereich gar keine bisher sichtbare ausländische Konkurrenz gab. Die Wettbewerbsfähigkeit bezog sich offenbar weniger auf den Markt als auf die Ausschlachtungsattraktivität für ‚Investoren‘. Der Fall ist wie gesagt ein typisches Beispiel für den Irrationalismus der Fusionswelle. Schwarze Zahlen allein genügen nicht, wenn ein Wettrennen beim Schlußverkauf um die höchsten schwarzen Zahlen begonnen hat. Dabei muß es auch jedem Laien klar sein, daß derartig hohe Renditen nicht normal und gesund sein können. Mit Wirtschaft im üblichen Sinn hat das nichts mehr zu tun.

Die Einrichtung des Bundeskartellamtes wurde einmal als sinnvoll erachtet, weil es die Bildung von Monopolen verhindern sollte. Seit der Regierung Kohl wird das aber offenbar anders gesehen. Die Politik setzt eher dem Kartellamt Schranken als fusionswilligen Unternehmen. Der Grund liegt scheinbar auf der Hand: nur mächtige Konzerne können im internationalen Globalisierungsmonopoly bestehen. Um also international mit dabei sein zu können, nimmt man im eigenen Land in Kauf, daß mächtige Monopole entstehen, die nicht nur eine Bedrohung für den Verbraucher und die eigene Arbeitnehmerschaft, sondern auch für die mittelständische Konkurrenz und letzten Endes sogar für die Politik selbst sind - von der ausländischen Wirtschaft, gegen die sie letztlich aufgebaut werden, ganz zu schweigen (obwohl damit wiederum auch ausländische Absatzmärkte geschwächt werden und auch diese Rechnung somit wieder zurückkommt). Das scheint ein Dilemma zu sein, aber gibt es wirklich nur ein Entweder-Oder? Sollte nicht der Staat, wenn er schon so große Konzerne entstehen läßt und fördert, wenigstens versuchen, seine Hand mit im Spiel zu behalten und etwa darin wichtige Aufsichtsratspositionen zu besetzen? Das aber widerspricht der Privatisierungsidee, riecht sogar ein wenig nach Sozialismus und kostet den Staat auch Geld. Im Gegenteil ist der ja immer mehr bemüht, im Interesse der Aufbesserung seiner Kassenlage auch noch seine letzten Anteile zu verkaufen. Aber soweit Geld und Macht zwei Seiten einer Medaille sind und der Staat ja immer noch eine gewisse Macht hat, könnte er hier statt des Geldes auch hin und wieder einfach ein Machtwort einlegen. Oder ist er tatsächlich schon so schwach, daß er diese Möglichkeit nicht mehr hat oder sieht?[1] Einfacher ist es natürlich, den Kopf in den Sand zu stecken und die Bedrohung durch Fusionen einfach zu verneinen. Selbst in Branchen, die bisher grundsätzlich reguliert waren, soll der Markt geöffnet werden. Das gehört zum Konzept der Deregulierung. Daß sie damit der internationalen Konkurrenz ausgesetzt und dann auch unter Fusionsdruck geraten, wird ignoriert. Damit erklärt der Staat praktisch seinen eigenen Bankrott. Er müßte ansich daran interessiert sein, seine Kontrolle zurückzugewinnen, aber er zieht sich immer mehr aus jeder Verantwortung und Kompetenz zurück. Das geht sogar so weit, daß er in einem Fall paradoxerweise den umgekehrten Weg nimmt, also den der Auflösung großer Konzerne und Stückelung in kleinere Einheiten, was dort wie in plötzlicher und erstaunlicher Erkenntnis als Wettbewerbsvorteil gesehen wird: nämlich in dem Fall, wo die Konzerne sich zuvor in Staatsbesitz befanden, wie etwa im Bereich der Energieversorgung und Infrastruktur. Da wird die Fusionsidee plötzlich von der Privatisierungsidee überlagert. Als gemeinsamer roter Faden bleibt dann nur noch die Tatsache, daß sich der Staat in jedem Fall aus der Gesamtverantwortung und -kontrolle zurückzieht und sich dafür so widersprüchlicher Argumente bedient, daß er damit auch ebensogut ein gegenteiliges Handeln begründen könnte, wenn er nur wollte. Jedenfalls entfällt damit die Möglichkeit, sich auf äußere oder globale Notwendigkeiten berufen zu können: Wäre nicht auch ein gewaltiger Staatskonzern international wettbewerbsfähiger, und entsteht nicht andererseits durch die Bildung von Privatmonopolen eine neue Wirtschaft, die mit Deregulierung und Marktfreiheit nicht das Geringste zu tun hat, sondern schon wieder planwirtschaftliche Züge trägt?


 

 

Was ist ein ‚Wirtschaftsstandort’?

Ein wesentliches Argument der Fusionsbefürworter ist das bekannte, es diene dem ‚Wirtschaftsstandort Deutschland‘. Doch was kann das noch bedeuten, wenn darunter weder der deutsche Staat, die deutschen Arbeitnehmer und Konsumenten, noch die deutsche Wirtschaft als solche verstanden werden kann? Oft haben die neuen Moloche noch nicht einmal ihren Firmen- oder Steuersitz in Deutschland, oder sie drohen zumindest bei jeder Gelegenheit damit, ihn ins Ausland zu verlegen. Auch die Eigentümer und das Management sind oft überwiegend Ausländer. Was bleibt, ist bestenfalls der deutsche Konzernname, wenn überhaupt. Dabei ist es offensichtlich, daß die Rechnung wieder zulasten des Sozialstaats und der kleinen Leute geht. Konzentrationen und Fusionen kosten üblicherweise Arbeitsplätze und mindern den Wettbewerb, denn das ist ihre hauptsächliche Absicht. Fusionen sind etwas Ähnliches wie Kartelle. Die Rechung geht aber immer auch zulasten der Staatskasse, denn die Kosten für die inszenierte Arbeitslosigkeit zahlen ja nicht die fusionierten Konzerne. Wir haben uns daran gewöhnt, zu hören, daß es dem ‚Wirtschaftsstandort Deutschland‘ diene, wenn die Arbeitnehmer hinsichtlich ihrer in Jahrzehnten mühselig erkämpften Rechte beschnitten oder wenn sie gar ganz wegrationalisiert werden. Die Logik ist genauso kompliziert wie absurd: weil es sich infolge des Sozial- und Umweltdumpings mehr ‚lohnt‘, hierzulande vermehrt zu ‚investieren‘, sollen unter dem Strich am Ende wieder mehr Arbeitsplätze entstehen. Aber zunächst kostet das alles erst einmal Arbeitsplätze, und weder die Bürger noch die Regierung haben bisher den arbeitsmarktfördernden Effekt zu spüren bekommen. Und selbst wenn wirklich irgendwann wieder mehr Arbeitsplätze entstünden, würde zumindest die Gesamtlohnsumme gemindert und damit der Konsumentenmarkt reduziert. Last not least kann man mit dem Arbeitsplatzargument selbst die Hölle rechtfertigen - es sollte also niemals für sich stehen. Nur eine volkswirtschaftlich sinnvolle Arbeitspolitik kann in Betracht kommen.[2] Wie auch immer: Bei dem irrwitzigen Wettstreit der Nationen im Fusionspoker können alle Volkswirtschaften nur verlieren, auch wenn einige in Relation zu den anderen ein wenig besser dastehen. Wenn es im Sport so steht, beendet man üblicherweise den Kampf. Aber hier gibt es keinen Ringrichter. Daß die nationalen Volkswirtschaften in ihren eigenen Ländern keinen Wettbewerbsvorteil durch die Fusionen haben, steht ohnehin außer Frage, aber auch die internationale Wettbewerbfähigkeit unter den Ländern wird dadurch erheblich beeinträchtigt. Welchen Vorteil haben die Konsumenten aller Länder dabei - und zu wessen Nutzen, wenn nicht letztlich zu dem ihren, können die Konzerne sinnvollerweise dienen? Ihr Warenangebot wird normiert und verliert immer mehr an Reiz und Qualität, weil es für die Konzerne keine Notwendigkeit mehr gibt, sich noch an echten Verbraucherbedürfnissen zu orientieren. Aber nicht nur der Markt und das Sozialgefüge erleidet erhebliche Einbußen, sondern die Demokratie ansich, denn die Monopole und Oligopole mausern sich immer mehr zu den eigentlichen Herren der Welt, die den nationalen Regierungen vorgeben, wie sie ihre Politik zu gestalten haben.

Was bedeuten Begriffe wie Standort- oder Wettbewerbsvorteil, wenn das alles an den Bürgern immer mehr vorbeigeht? Was bedeutet der Begriff Wirtschaft, wenn er nicht mehr identisch ist mit der Wirtschaft der gesamten Bevölkerung, sondern nur noch die Wirtschaft derjenigen meint, die sich immer mehr aus jeder solidarischen Mitverantwortung verabschieden? Wenn wir heute hören, daß die sog. Wirtschaftsweisen doch wieder eine Verbesserung der Wirtschaftsdaten prognostizieren und daß vor allem der Export weiterhin schwarze Zahlen schreibt, wissen wir, daß sich das kaum im inländischen Arbeitsmarkt niederschlägt. Die Hinauströstungen und immer noch genährten Erwartungen, daß über diese Entwicklung sich irgendwann doch noch auch die inländischen Verhältnisse bessern, verlieren immer mehr an Glaubwürdigkeit. Im Gegenteil wissen wir ja, daß es gerade die Verschlechterung der volkswirtschaftlichen Daten sind, die die Börsenkurse steigen lassen. Der Umkehrschluß, daß das, was hier noch unter ‚Wirtschaft‘ verstanden wird, der Feind jeder vernünftigen Allgemeinwirtschaft, der Feind der Menschen und der Umwelt, ist, liegt auf der Hand. Demnach wären eigentlich nur negative ‚Wirtschafts‘-Indikatoren ein positives Zeichen. Oder anders: Nur da, wo sich die Spekulanten abwenden, gibt es wieder Hoffnung für die Menschen. Das wäre eigentlich das naheliegende Argument auch gegen alle Fusionen. Aber kann das richtig sein?  Es wäre ja eben auch gleichbedeutend mit einer Abkehr vom internationalen Monopoly: kann sich eine Exportnation das leisten? Andererseits: Welchen Wert hat der Export, wenn er nicht mehr der gesamten Bevölkerung und dem nationalen Staat zugute kommt? Hier ergibt sich eigentlich ein logischer Ansatzpunkt für eine Gegenstrategie, die Konzerne zu zwingen, sich wieder in die nationale Volkswirtschaft zu integrieren. Der Staat hätte damit eigentlich ein Druckmittel in der Hand. Die Regierung kann sich deshalb in ihrer allzu industriefreundlichen Politik nicht mehr auf globale Zwänge berufen. Das Problem liegt tatsächlich bei unseren Politikern. Die Zielrichtung ihrer Politik müßte eigentlich eindeutig sein: nämlich, die Konzerne wieder unter die Kontrolle des Staates zu bringen oder sich anderenfalls von jeder Komplizenschaft mit ihnen zu verabschieden. Konzerne, die sich von der Nationalwirtschaft lösen, werden nicht nur zum Feind aller Menschen auf dem gesamten Globus, sondern auch zum Feind aller Volkswirtschaften und letztenendes auch jener Volkswirtschaft und jenes Staates, aus dem sie ursprünglich kommen. Damit gibt es auch für diesen Staat keinen Grund mehr, das zu gefährlich gewordene Raubtier noch zu schützen. Demgegenüber müßte aber der Herkunftsstaat am ehesten in der Lage sein, eine internationale Solidarität aller Regierungen organisieren zu können, diese Moloche zu bändigen, um sie auf vernünftige Wege zurückzuführen. Das scheint am Ende die einzige Möglichkeit zu sein. Aber unsere Politiker sind offenbar inzwischen selbst zu Bütteln dieser Moloche geworden. Da - und in der noch unvollkommenen Einsicht der Wähler - liegt das Problem und nirgendwo anders. Es ist aber ansich unwahrscheinlich, daß es einer kleinen Minderheit von Reichen und Superreichen dauerhaft gelingt, ihre oligarchische Herrschaft gegen die Interessen Hunderter Millionen Menschen aufrecht zu erhalten.

Es gibt für die Konzerne einen bestimmten Grund für ihre Fusionspolitik. Wie schon im Kapitel ‚Privatisierungen‘ gesagt: Die Warenproduktion entspricht immer weniger den gesellschaftlichen Bedürfnissen, weil es im Sinne der Kapitalverwertung absurderweise gar nicht mehr unbedingt notwendig ist, eine sinnvolle Gebrauchsgüterproduktion zu betreiben. Da die entsprechenden Realmärkte notwendigerweise als Folge der Verarmung der Unter- und zunehmend auch der Mittelschicht immer mehr schrumpfen, kämpft das konkurrierende Kapital gar nicht mehr um volle Töpfe, sondern nur noch um leere, indem sich die Konkurrenten gegenseitig von einem Markt zu verdrängen versuchen, dessen schwindende Realität dabei völlig unwesentlich zu sein scheint. Bei sich verschlechternder Rentabilität des Kapitals verändert sich dessen Verwertungsstrategie. Es wird nicht mehr produktiv und wachstumswirksam eingesetzt, sondern dient nur noch der gegenseitigen Marktverdrängung. Es ist wie bei einer Überpopulation in Rattenexperimenten auf beschränktem Raum: Die Ratten werden zu Kannibalen. Ist der Markt nicht mehr auszudehnen, so beginnen die Konzerne, sich gegenseitig aufzufressen. Manchmal frißt dabei auch der Kleinere den Größeren, wenn er diesen von hinten zu fassen bekommt. Die Rechnung bezahlt dabei die Volkswirtschaft, d.h. die Bevölkerung und deren Staat. Erstere wird in Nischen verdrängt, letzterer wird unterwandert. Das Problem ist die immer noch zu große Faszination, die die dabei entstehenden Moloche auf viele Zeitgenossen in mehr oder weniger verantwortlichen Positionen ausüben. Erst wenn diese schwin­det, könnte man dem Treiben vielleicht ein Ende bereiten. Die Gefahr, daß nach der Verminderung des Einflusses eines ‚nationalen‘ Konzerns ein anderer fremder Konzern an seine Stelle treten könnte, ist nicht real, da dieser ebenso gehindert werden kann, die nationale Volkswirtschaft zu unterlaufen. Das Problem des nationalen Alleinganges in diesem Sinn ist nur der Einflußverlust, der sich für eine Nation ergibt, die auf ihren Export angewiesen ist. Aber dabei kann es auch nicht schlimmer kommen als es bereits ist. Die nationale Regierung muß den Konzernen aufzeigen, wo diese ihren Bogen überspannen und ab wann es für sie keinen Sinn mehr gibt, ihre Interessen noch zu unterstützen. Das kann allerdings von Branche zu Branche unterschiedlich sein. Manche Bereiche sind eine eindeutige Domäne der Großindustrie, und für diese gibt es keine mittelständischen Alternativen - andere Bereiche nicht. Stahl ist eine Sache, aber etwa Bier eine völlig andere: Warum muß der Staat der Konzentration im Brauereiwesen untätig zusehen, die für die Volkswirtschaft sicher sehr nachteilig ist?[3]


 

 

Betriebswirtschaft kontra Volkswirtschaft

Welche Vorstellung haben unsere Politiker von der Funktion des Marktes? Manche angeblich nationalen Konzerne haben ihre Produktionsbereiche schon fast ausschließlich in Billiglohnländer verlegt und versuchen das durch ihre Lobbyisten als selbstverständliche Folgerung aus dem dortigen Wettbewerbsvorteil zu verkaufen. Jeder Unternehmer würde so handeln, sagen sie und haben damit sogar aus ihrer betriebswirtschaftlichen Perspektive recht. Jeder von uns würde und müßte ebenso handeln, wenn der Staat nicht andere Rahmenbedingungen vorgibt, denn anderenfalls erlitte er einen Wettbewerbsnachteil gegenüber der Konkurrenz. Da diese Rahmenbedingungen aber durch die Politik nicht vorgegeben werden, zwingt die Konkurrenzlogik die Unternehmer ins billigere Ausland. Aber sie wollen dennoch ihre Waren nicht dort, sondern hier absetzen! Dort können sie sie nämlich nicht absetzen, weil sie die Leute dort zu wenig verdienen lassen, um ihnen ihre Produkte verkaufen zu können, aber hier wird das auch immer schwerer, wenn hier immer mehr Arbeitnehmer entlassen werden. Noch profitieren die Kunden von den durch die ausländische Produktion billiger werdenden Kaufpreisen der Industrieprodukte, aber bald können sie sich auch die nicht mehr leisten. Die Unternehmer andererseits versuchen praktisch immer, hinsichtlich solcher Rationalisierungen von einem kurzfristigen Zeitvorsprung zu profitieren, denn wenn sich erst einmal die Folgen ihres Dumpings eingestellt haben, müssen sie wieder einer Schritt tiefer gehen und so fort. Das ist dann der Grund, weshalb der hiesige Absatzmarkt für die Kapitalverwertung immer unlukrativer wird und das Kapital nur noch für volkswirtschaftlich destruktive Zwecke wie Fusionierungen und übermäßige Rationalisierungen verwendet wird. Aber das sind eigentlich nur die Symptome, während die Ursache der Entwicklung die unterlassene Rahmensetzung der Politik ist. Wenn andererseits solche Rahmen gesetzt würden, verschwände der Wettbewerbsnachteil für die Produzenten, die ihre Produktion noch nicht in Billiglohnländer verlagert haben. Dadurch würden allerdings die Endprodukte für die Konsumenten wieder etwas teurer, denn anderenfalls kann die Unternehmerrechnung nicht aufgehen. Da das für alle Konkurrenten so wäre, hätten sie also dadurch keinen Nachteil. Die Konsumenten könnten aber die höheren Preise durchaus bezahlen, weil das allgemeine Beschäftigungsniveau wieder steigt. Das kann so weit gehen, bis sich ein volkswirtschaftlich sinnvoller Standard einstellt, der durch relative Vollbeschäftigung gekennzeichnet ist. Dieser Vorgang zeigt, wie die Politik handeln könnte und müßte, um eine Rückkehr zu einer gesunden Volks­wirtschaft zu ermöglichen, die auf dem gleichen Wege verlassen wurde. Die Frage, die sich hier allerdings stellt, ist eine rein technische: Wie kann die Politik entsprechende Rahmenbedingungen setzen und dabei bei gleichzeitig wachsender Internationalisierung verhindern, daß sich einzelne Unternehmer diesen entziehen können? Denn anderenfalls wäre die Wettbewerbsgleichheit nicht gegeben. Das scheint nur mit teilweise protektionistischen Techniken und Methoden möglich zu sein. Es wäre deshalb notwendig, daß das allgemeine Bewußtsein in der Richtung entwickelt würde, daß solche Maßnahmen in Teilzonen und auf bestimmten Ebenen völlig natürlich sind. (Dazu noch später).

Die neue Verwendung des Kapitals zielt aber unter den derzeit gegebenen Verhältnissen nicht nur auf die Ausschaltung des Wettbewerbs, sondern auf immer effektivere Rationalisierung. Dagegen wäre prinzipiell gar nichts einzuwenden, denn unser heutiger Wohlstand beruht ja vor allem auf dem Arbeitsteilungs- und dadurch ermöglichten Rationalisierungsprinzip. Solange die Rationalisierung also der Volkswirtschaft insgesamt zugute kommt und die Menschen von unintelligenten motorischen Arbeiten befreit, ist das auf jeden Fall zu begrüßen - anders sieht es aber aus, wenn dadurch die Volkswirtschaft geschädigt wird und nur noch die Rechnung der Konzerne aufgeht. Hier wären Gegenmaßnahmen im Sinne von Rationalisierungsabgaben dringend erforderlich. Das ließe sich auch leicht begründen, denn die Konzerne nutzen ja die Infrastruktur und den nationalen Absatzmarkt. Dementsprechend müßten sie mit wachsender Automatisierung auch wachsende Unternehmenssteuern bezahlen. Das Problem ist nur, daß ihr Einfluß bereits so groß ist, daß sie die Politiker direkt oder indirekt nötigen können, ihren lobbyistischen Anforderungen zu entsprechen. Sie sind also so oder so kein Organ der Volkswirtschaft mehr, sondern ein gefährlicher Feind des Staates und der Bevölkerung; das Problem liegt nur noch darin, daß diese Tatsache im öffentlichen Bewußtsein noch zu wenig verstanden wird.

Es gibt einen Circulus vitiosus: Je mehr die Wohlstandsverteilung infolge der Deregulierungspolitik polarisiert wird, desto mehr schrumpfen die realen Märkte (infolge der Sättigung der Reichen oder des Kaufkraftmangels bzw. Nachfragedefizits der Armen) und desto weniger Verwirklichungsmöglichkeiten ergeben sich dort für das Kapital. Deshalb wird es für Verdrängungswettbewerb und Rationalisierungsstrategien eingesetzt und verschärft damit die Situation. Der Ablauf verstärkt sich exponential, weil es dabei einen Rückkoppelungsmechanismus gibt. Das äußere Bild ähnelt immer mehr den frühkapitalistischen Zuständen im 19. Jahrhundert, aber beide Situationen haben darüber hinaus wenig miteinander zu tun. Das 19. Jahrhundert war hochproduktiv, lediglich die gerechte Verteilung des Wohlstandsgewinnes hinkte hinterher. Demgegenüber ist die heutige Wirtschaft - abgesehen von einigen Spezialbereichen wie der Computer- und Elektronikbranche - nur noch destruktiv. Ein beträchtlicher Teil der Kapitalverwertung erfolgt auch propagandistisch destruktiv und sorgt damit für zusätzliche Vernebelung der Fronten. Der Feind steht nicht dort, wo er aufgezeigt wird; aber das sehen selbst die Medien nicht oder wollen es nicht sehen, weil sie bereits ihrerseits unterwandert und somit Teil des Systems sind. Die Konzerne haben ihre Lobbyisten überall untergebracht - in den verschiedensten gesellschaftlichen Positionen und selbst im Kulturbetrieb. Im 19. Jahrhundert waren die gegensätzlichen Lager schon rein äußerlich klar zu unterscheiden, heute dagegen ist das frühere Proletariat längst verbürgerlicht. Die Gegenpole sind also nur noch am gegensätzlichen Argumentationsmuster zu erkennen; diese Erkenntnis erfordert aber ein gewisses theoretisches Fundament. Deshalb ist es schwerer als früher, die breiten Massen zu mobilisieren; es nützt auch immer weniger, das auf rein nationaler Ebene zu versuchen. Selbst die soziale Revolution des 19. und frühen 20. Jahrhunderts war eine internationale Revolution - umso mehr müßte sie es in Zeiten der Globalisierung sein.

Die Revolution sollte aber ansich besser nicht von unten, sondern von oben kommen. Immer noch hat der Staat, haben die verantwortlichen Politiker, die Möglichkeit zu Eingriffen auf vielerlei Ebenen, da die Strategie und Logik der Konzerne nicht lückenlos ist. Sie ist sogar sehr widersprüchlich: Einerseits möchte sie ganz ohne die Nationalstaaten auskommen, andererseits braucht sie deren Rahmen. Sie wird also die Staaten niemals abschaffen können und wollen, und genau darin liegt eine Möglichkeit für Gegenstrategien. Anstatt ihnen zu gestatten, daß sie in jede Lücke der sich öffnenden Türen ihre Füße setzen können, könnte der Staat auch umgekehrt bei ihnen so verfahren. Die Liste der möglichen Maßnahmen ist recht bunt: Der Staat kann Inspektoren in die Aufsichtsräte einführen, er kann Steuern auf unerwünschte Entwicklungen erheben, er kann auf bestimmte Produkte eine Luxussteuer erheben und so fort. Da sich etwa gegen den Begriff Luxussteuer sofort die ganze Oligarchenlobby erheben würde, läßt sie sich auch als Anhebung der Umsatzsteuer verkaufen. Diese ist nämlich bisher ohnehin schon gestaffelt - für allgemeine Bedarfsgüter gilt nur der halbe Satz -, und deshalb läßt sich auch eine entsprechende Drittelung vertreten. Auf keinen Fall sollte dabei der niedrige Satz erhöht werden, weil das noch mehr die Kaufkraft auf der Basisebene des Marktes schwächen würde, aber der höhere Satz von derzeit 16% ließe sich auch verdoppeln, wenn es sich um ausgesprochene Luxusgüter handelt, die den Gesamtmarkt kaum beeinflussen (und dort ohnehin in erster Linie der Prestigewert des Preises gekauft wird). Bei der Durchführung solcher Maßnahmen müßte der Staat successive vorgehen und seine Taktik diffenrenziert einsetzen. Da die Lobby hinter jeder Ecke lauert und bei jedem Verdacht ihren Gegenpropagandaapparat mobilisiert, wären auch latente Maßnahmen erforderlich, die eine gewisse politische Intelligenz und vor allem ein klares Zielbewußtsein voraussetzen. Möglichkeiten zum Gegensteuern hätte die Politik also auch heute noch in reichlichem Maß; das Problem liegt aber offenbar in den heutigen Karrieremechanismen, die Leute in wichtige politische Positionen bringen, die weder zur Einsicht in die Notwendigkeit solcher Maßnahmen noch auch zu deren Durchführung genügend Intelligenz besitzen.


 

 

Selbstverstärkung

Wenn die Unternehmen durch den Einsatz ausländischer Billiglohnarbeiter eine Gewinnsteigerung erzielen, die sie durch den hiesigen Konkurrenzdruck nicht verbrauchen, und wenn der Staat diese nicht in angemessener Weise abschöpft, verwenden sie sie zur Verstärkung ihrer Monopolmacht. Das ist ein weiterer Grund für die Fusionen. Das Kapital hat die Tendenz zur Akkumulation und Konzentration; nur durch einen effektiven staatlichen Ordnungsrahmen kann das Geld in volkswirtschaftlich sinnvoller Weise in den Wirtschaftsorganismus zurückgeführt werden; anderenfalls fließt es in destruktive Bahnen. Diese Vorgänge haben sich zuerst in den USA ergeben, und damit haben US-Konzerne im internationalen Wettbewerb die Nase vorne. Nur nützt das nicht unbedingt der amerikanischen Volkswirtschaft. Ein Blick in die soziale Landschaft in den USA kann das bestätigen. Was ist an diesen Konzernen noch amerikanisch? Es würde allerdings wohl wenig nützen, den amerikanischen Politikern diese Frage zu stellen, denn sie sind tatsächlich kaum noch als demokratisch zu bezeichnen, sondern bloße Kapitallobbyisten. Die US-Konzerne haben aber teilweise ihre Produktion in die USA zurückverlegt, ohne daß das tatsächlich der dortigen Volkswirtschaft zugute kommt. Sie finden ihr Billiglohnland tatsächlich zu Hause. Für die amerikanischen Arbeiter bedeutet das, nicht viel mehr zu verdienen als ein Arbeiter in der Dritten Welt, aber dennoch die Preise einer Industrienation bezahlen zu müssen. Die Folge ist eine noch viel schlimmere Verarmung als in der Dritten Welt, zumal auch das Sozialgefüge auf Arbeitsteilung beruht und nicht wie in Drittweltländern mit noch teilweiser Naturalwirtschaft auf solidarischen Großfamilien. Die armen Leute in den deregulierten Industrieländern sind im Gegensatz dazu in jeder Hinsicht marginalisiert, weil dort der Maßstab für alles einschließlich der persönlichen Würde das Geld ist, über das sie aber nicht mehr verfügen. Es hat Jahrhunderte gebraucht, sie an die Geldkanäle anzuschließen, und jetzt, wo sie es verlernt haben, noch natural zu wirtschaften, schneidet man sie einfach von diesen wieder ab. Der angebliche Vorsprung der USA ist aber nicht nur neoliberal, sondern auch virtuell begründet. Neoliberale Deregulierung holt das Geld aus dem realen Markt heraus, und Virtualisierung verschafft ihm neue Möglichkeiten in spekulativer Verwendung. Die Konzerne wetteifern nicht nur gegeneinander, sondern ihre Lobby veranstaltet parallel einen Wettbewerb der Länder um den besten ‚Wirtschaftsstandort‘, was eben nichts anderes bedeutet als Lohn- und Umweltdumping. Auf Kosten aller anderen Interessen und Werte gibt es nur noch ein Ziel: niedrigere Produktionskosten, höhere Profitraten, wachsende Kapitalgewinne und globale Monopolmacht. Der vermeintliche Vorsprung der USA dabei beruht nicht nur auf einer unmenschlichen Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft, die niemand als wirklich beispielhaft empfinden kann, sondern eben auch auf dem amerikanischen Militär- und Wirtschaftsimperialismus, also schlicht auf Raubwirtschaft. Die Amerikaner haben sich daran gewöhnt, daß sie auf Pump leben können, nirgendwo gibt es eine so hohe Pro-Kopf-Verschul­dung, und das hat auch die Binnenmarktnachfrage erhöht. Aber das ist keine gesunde Volkswirtschaft mehr, weil es nicht real ist. Die Wirtschaft darf ebensowenig nur auf Konsumenten aufbauen, wie sie die Konsumenten völlig beiseite schieben darf. Die Wirtschaftssubjekte müssen auch in gesunder Weise in den Produktions- und Dienstleistungssektor eingespannt sein. Ich wiederhole das dazu schon an früherer Stelle Gesagte: Der Aktienboom an den US-Börsen beruht auf keinerlei wirtschaftlicher Realität, denn auch für eine Raubwirtschaft geht deren Rechnung auf Kosten anderer nur solange auf, solange darüber nicht die eigene Wirtschaftsleistung zu sehr verflacht, wie übrigens schon die Spanier im 16. Jahrhundert feststellen mußten, als sie trotz des ganzen Goldes und Silbers aus Amerika dreimal den Staatsbankrott anmelden mußten. Die Spanier waren insofern auch schon reine Monetaristen, als sie glaubten, der Wert des Goldes läge in ihm selbst, statt es als reines Zahlungs- und Wirtschaftshilfsmittel zu sehen. Darüber vernachlässigten sie ihre eigene wirtschaftliche Entwick­lung und verlegten sich auf bloße Konsumption. Ihr geraubtes Gold wanderte dadurch vor allem in die Niederlande und führte dort zu dem wirtschaftlichen Aufschwung, den wir als deren Goldenes Zeitalter (ca. 1580-1670) bezeichnen. Da die Holländer für das Gold echte Gegenleistungen erbringen mußten, blühte ihre Wirtschaftskraft auf und verlor sich erst wieder, als auch sie mit der Ostindischen Teekompanie (VOC) sich zu sehr auf Imperialismus und Raub verlegten. Das Gold wanderte danach - allerdings auch durch Seeräuberei - nach England, wo es wieder sehr produktiv verwendet wurde und im 18. Jahrhundert die industrielle Revolution einleitete. Diese Abläufe sind also historisch bestens belegt. Die amerikanische Wirtschaft ist tatsächlich hochgradig labil und kann leicht in sich zusammenbrechen. Soweit die übrige Wirtschaft an den Dollar gebunden ist, kann das dann auch andere Länder mit in den Strudel ziehen. Damit brechen auch die Märkte für eine Exportnation wie Deutsch­land weg. Das ist das wahre Gesicht des vermeintlichen Wettbewerbs, denn tatsächlich hängen alle Wirtschaften und Märkte heute so sehr zusammen, daß sie sich einen gegenseitigen Verdrängungswettbewerb auf internationaler Ebene ebensowenig leisten können wie auf nationaler. Statt sich also an den amerikanischen Verhältnissen zu orientieren, wie es die neoliberalen Strategen so gerne tun, sollten wir hoffen, daß die Amerikaner wieder auf einen gesunden Weg zurückfinden, der uns nicht alle mitgefährdet. Tatsächlich findet ihre Bankrotterklärung aber schon lange statt, denn sie halten sich nur noch dadurch aufrecht, daß sie von anderen Volkswirtschaften gestützt werden: In der Tat hat sich die US-Wirtschaft mittlerweile zu einem gigantischen Schwarzen Loch entwickelt, in dem die internationalen Devisen fortlaufend verschwinden. Die deutsche Wirtschaft kann die Verluste, die ihr insofern durch die Aussaugung ihrer Konzerne durch US-Rentenfonds bzw. die Absaugung ihrer Devisen über die Börsen in amerikanische ‚Werte‘ verlorengehen, allerdings teilweise durch ihre US-Exporte wieder ausgleichen. Aber es gibt wenig Grund, in der US-Wirtschaft ein positives Beispiel zu sehen.

Seit dem Ölpreisschock der 70er Jahre und dem Beginn der neoliberalen Politik ist die Armut nicht nur in den sog. Entwicklungsländern, sondern auch in den Industrienationen gestiegen. Der Nettoanteil der Löhne und Gehälter ist im Vergleich zu den Kapitaleinkommen massiv gesunken. Das gesamtwirtschaftliche Wachstum ist dabei kaum gestiegen. Die Binnenmärkte stag­nierten gleichzeitig oder entwickelten sich zurück. Dessen ungeachtet ist zwar der Wohlstand infolge der wachsenden Wirtschaftseffektivität im Produktionssektor gestiegen, nur ist er nicht mehr da, wo er sein müßte. Welchen Sinn hat es aber noch, von Wohlstand zu reden, wo er nicht öffentlich ist? Immer mehr verschwindet das wachsende Kapital im virtuellen Bereich. Kein Bereich hat in den letzten Jahren einen solchen Boom erlebt wie die Börsen. Auch die Banken haben ihr Geschäft immer mehr von den klassischen Anlageformen in das Investmentgeschäft verlegt. Von dort kann das Kapital die nationalen Politiker und Unternehmen noch besser unter Druck setzen. Sie können jederzeit mit Kapitalentzug drohen und setzen nur auf solche Unternehmen, die eine möglichst kurzfristige Rendite ermöglichen. Das hat mit Volkswirtschaft nichts mehr zu tun, aber es erscheint vielen vordergründig als plausibel, weil sie im Sinne der um sich greifenden neoliberalen Logik glauben, alle Wirkungsprinzipien in kleinsten örtlichen und zeitlichen Einheiten erblicken zu können. Die Volkswirtschaft ist demnach nur die Summe vieler kleinster Einheiten, die sich alle in sich selber rechnen müssen. Demnach ist langfristige Planungsnotwendigkeit schon ein Zeichen der Schwäche: Etwas, was sich nicht sofort rechnet, trägt schon in sich den Beweis, daß auch langfristig nichts daraus werden kann. Das entspricht im Grunde unserem Zeitgeist:

Das Individuum faßt zu streng seine kurze Lebenszeit ins Auge und empfängt keine stärkeren Antriebe, an dauerhaften, für Jahrhunderte angelegten Institutionen zu bauen; es will die Frucht selbst vom Baume pflücken, den es pflanzt, und deshalb mag es jene Bäume nicht mehr pflanzen, welche eine jahrhundertlange gleichmäßige Pflege erfordern und welche lange Reihenfolgen von Geschlechtern zu überschatten bestimmt sind. (Nietzsche: Menschliches, Allzumenschliches.)


 

 

Standort-Wettbewerb

Der Neoliberalismus tut ansich nicht mehr, als diesen Zeitgeist auf die Spitze zu treiben. Als kurzfristig zu messendes Wertkriterium eines Konzerns gilt dabei zudem nur der ausgeworfene Gewinn, egal wie dieser zustande kommt - selbst wenn er durch Rationalisierungen und Personalabbau entsteht, die langfristig auch für das Unternehmen schädlich sein müssen. Das schert sie nicht, denn dann sind sie schon längst wieder abgesprungen. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, daß unsere Politiker dieses ‚Shareholder-Value‘-Prinzip offenbar ebenfalls für einen gültigen Maßstab halten. Sie akzeptieren es aber als Konsequenz aus dem verschärften Wettbewerb und glauben offenbar allen Ernstes, daß das der Auslese dient. Das Aufgehen eines Unternehmens in einem anderen ist in ihren Augen nur ein Zeichen dafür, daß dieses Unternehmen zu Zeiten des ‚Standort‘-Wettbewerbes ohnehin nicht mehr lange überlebensfähig gewesen wäre. Diese nicht nur perverse, sondern auch dumme und absurde Logik wird sogar auf Unternehmen, die im kulturellen Bereich tätig sind, übertragen - wie etwa Buchverlage oder Plattenfirmen. Diese selbst übernehmen diese Logik und bringen nur noch Bücher und CD-Platten heraus, die sich auf dem Markt am besten und schnellsten durch­setzen. Der Trend geht tatsächlich in diese Richtung, und unsere Wirtschaftspolitiker sehen nicht ein, was dagegen einzuwenden sein soll. Schließlich ist der Markt das alleinige Kriterium.[4] Aber der Markt hat ebenso viele Gesichter wie die Natur. Hier hat wieder der falsch verstandene Darwin seine Spuren hinterlassen. In der Natur gibt es jedoch viel mehr Beispiele für Symbiosen. Versuchen wir uns die Absurdität des verabsolutierten Rivalitätsdenkens tatsächlich einmal in einem kleinen Rahmen vorzustellen: etwa in einer Dorfgemeinschaft oder Kommune. Diese baut üblicherweise auf Kooperation und Solidarität auf. Alle arbeiten sich gegenseitig zu, und jeder steht dabei an seinem Platz. Niemand würde dabei auf den Gedanken kommen, alles unter dem Gesichtspunkt der gegenseitigen Rivalität zu sehen oder einen Wettbewerb der vermeintlich Stärksten zu veranstalten, denn das wäre das Ende der Gemeinschaft und das Ende für jeden Einzelnen. Deshalb versucht auch niemand, in einer kleineren Gemeinschaft diesen Weg zu gehen, weil er weiß, daß er damit schlecht ankäme. Die moralische Entartung erweist sich somit als eine Folge der Mißachtung des Subsidiaritätsprinzips, die die handelnden Menschen in einen zu großen und moralisch nicht mehr kontrollierbaren Rahmen gestellt hat. Was hätte der ‚Stärkste‘ am Ende gewonnen, wenn er der einzig Überlebende wäre? Das wäre auch für ihn das Ende. Mit einer Volkswirtschaft ist es nicht anders. Aber die neoliberale Logik will das volkswirtschaftliche Prinzip nicht mehr gelten lassen und sieht nur noch das betriebswirtschaftliche. Doch hier handelt es sich nicht um einen Streit um weltanschauliche Konzepte, die letztlich Ansichtssache sind. Die Wirtschaft eines Landes kann immer nur volkswirtschaftlich gelenkt werden, und jede Abkehr von diesem Prinzip bedeutet nicht nur den Bankrott der Volkswirtschaft, sondern den jeder vernünftigen Wirtschaft und Kultur überhaupt. Eine Volkswirtschaft ist ein großer Organismus, in dem alle Organe ihren Sinn und Platz haben. Statt sich in Rivalität zu sehen, müssen sich alle gegenseitig ergänzen. Es ist absurd, die einzelnen Organe eines Organismus in eine Konkurrenzbeziehung zu setzen. Bei allem wäre auch der dahintersteckende ‚Stärke‘-Begriff zu hinterfragen. Oft kann der Konzern, der einen anderen frißt, mit diesem überhaupt nichts anfangen und spuckt ihn größtenteils in unverdauten Einzelstücken wieder aus (so etwa im Falle der Mannesmann-Übernahme durch Vodafone)[5]. Ein sinnvollerer Stärke-Begriff wäre der, der sich am allgemeinen Nutzen orientiert; und da sind die kleineren Konzerne sicher stärker als die großen, da sie arbeitsplatzintensiver und kundenorientierter sind - letzteres natürlich aufgrund ihrer größeren Zahl, die sich gegenseitig Konkurrenz machen. Vielfalt ist hier gleichbedeutend mit Stärke, während Monopole oder Oligopole den Gesamtmarkt und den mit ihm zusammenhängenden Staat schwächen.

Es wäre also zumindest hinsichtlich derjenigen Bereiche, in denen eine Produktionskonzentration wie in der Schwerindustrie nicht nötig ist, sinnvoll, dem Kartellamt nicht mehr in die Arme zu fallen, sondern im Gegenteil dessen Richtlinien noch zu verschärfen. In der Schwer­industrie liegen die Dinge allerdings etwas anders, weil nur große Konzerne den Forschungs-, Kapital- und Produktionsaufwand treiben können, der hier nötig ist. Solche Kolosse sind andererseits aber auch unbeweglicher, weil die aufwendige Produktion komplexere Maschinen erfordert, die schwerer zu bedienen, zu warten und zu reparieren sind und es auch erforderlich machen, daß die Maschinenproduzenten und Zulieferer in räumlicher Nähe zum Maschineneinsatz angesiedelt sind. Schon wegen der hohen Automatisierung fallen hier die Lohnkosten auch nicht mehr so sehr ins Gewicht. Die produzierende Großindustrie wird deshalb weniger dazu neigen, ihren Standort in Billiglohnländer zu verlegen, sofern dort nicht die Gründung von Ablegern sinnvoll ist, weil dort ein neuer Absatzmarkt entsteht. Hier droht lediglich die Möglichkeit, den Steuersitz zu verlegen bzw. Gewinne nur bei Tochterunternehmen entstehen zu lassen, die in Niedrigsteuerländern angesiedelt sind. Dagegen wären allerdings entsprechende gesetzliche Einschränkungen und zur Überwachung der Einhaltung die Einführung von Staatskommissaren[6] in den Aufsichtsräten der Unternehmen u.U. ein wirkungsvoller Schutz. Dieser wäre auch - mit entsprechenden Vollmachten versehen - in jedem Fall zur Verhinderung feindlicher Übernahmen wichtig und insofern eine notwendige protektionistische Barriere. Nicht nur die Arbeitnehmer haben ein natürliches Recht, im Aufsichtsrat vertreten zu sein, sondern auch der Staat in Vertretung der Gesamtwirtschaft und der Interessen aller Bürger.

 


[1] Dem Kartellamt sind ansich bestimmte Kriterien vorgegeben, nach denen es einzuschreiten hat: Marktbeherrschung wird angenommen, wenn ein Unternehmen innerhalb eines bestimmten Marktsegments einen Anteil von mindestens 1/3 hält. Ein Zusammenschluß von Unternehmen ist anzeigepflichtig, wenn dadurch a) ein Marktanteil von 20% oder mehr erreicht wird oder b) die Unternehmen mindestens 10.000 Beschäftigte umfassen oder c) einen Jahresumsatz von mindestens 500 Mio. DM erreichen. Eine Wirtschaftsaufsicht gibt es auch in den Bereichen Versicherungen und Banken. Die Kontrolle seitens des Staates ist hier deshalb dringend notwendig, weil von Banken und Versicherungen mehr als in jedem anderen Wirtschaftsbereich Vermögenswerte Dritter verwaltet werden. Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen erteilt die Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften und überprüft die Geschäftspraktiken der Kreditinstitute, und das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen genehmigt und überprüft entsprechend das Versicherungsgewerbe. Der Staat und seine Institute hätte also die Möglichkeit zum Einschreiten.
[2] Der britische Minister Haseltine begründete einmal die britische Minenproduktion mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen.
[3] Dennoch hat der frühere NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement auch hierin eine eindeutig mittelstandsfeindliche und großkonzernfreundliche Politik betrieben, indem der die Dosenpfandregelung unterlief.
[4] In diesem Sinne dürften etwa fast nur noch Gemälde von van Gogh gehandelt werden. Daß sie bei dieser Logik nie entstanden wären, bleibt außer Betracht, weil es den Horizont unserer Wirtschaftsstrategen bereits sehr erheblich übersteigt. Was zählt, ist die Leistung, und die ist bei momentaner Betrachtung nur bei Boris Becker und nicht bei Vincent van Gogh auszumachen (der Vergleich drängt sich auf, weil sich beide äußerlich so ähnlich sind, aber einer völlig gegensätzlichen Leistungslogik entsprechen: ‚Leistung‘ ist heute nur noch etwas, was direkt bezahlt wird. Der Autorennfahrer Michael Schumacher fand es völlig in Ordnung, daß er so viel Geld ‚verdient‘ - schließlich werde er nach Lei­stung bezahlt. Das ist aber nicht richtig: Er wird keineswegs für seine Leistung als solche bezahlt, sondern nur dafür, daß seine spezielle Leistung zufällig gefragt ist.
[5] Das war auch die Methode der sog. ‚Raider‘ wie Michael Milken (der damit allein 1987 über eine halbe Milliarde Dollar ‚verdiente‘, die er allerdings während seiner anschließenden 10-jährigen Gefängnisstrafe schlecht verwenden konnte), die in den 80er Jahren vor allem US-Mischkonzerne durch heimliche Aktienkäufe in ihren Besitz brachten und danach ausschlachteten. Sie hatten erkannt, daß die Einzelteile in ihrer Summe wertvoller waren als die Konzerne insgesamt.
[6] Die Institution des Staatskommissars in den Aufsichtsräten war im preußischen Aktienrecht vorgeschrieben. Er hatte die Geschäftspolitik der Unternehmen zu überwachen und dann einzuschreiten, wenn bestimmte Maßnahmen das Allgemeinwohl gefährdeten.

Die Auflösung der Infrastruktur

 

 

Warum mußte die Bundespost privatisiert und zerschlagen werden? Sie war durchaus nicht defizitär. Ende der 80er Jahre brachte sie dem Finanzminister sogar einen Überschuß von zuletzt immerhin 5 Mrd. DM jährlich. Aber gerade das schien der wirkliche Grund zu sein, weil sie damit Begehrlichkeiten von Seiten derer weckte, die unter der Kohl-Regierung schon längst die wirklichen Fäden in der Hand hielten. Auch die Bahn war durchaus nicht immer defizitär und ist es auch bis zuletzt noch lange nicht in dem Maße gewesen wie ihre Konkurrenz auf der Straße und in der Luft: Sie wurde nur nicht so subventioniert wie diese, weil sie keine gleich starke Lobby hatte. Die frühere Reichsbahn vor dem letzten Krieg konnte sogar dafür herhalten, Reparationsleistungen an die Alliierten zu erbringen und Hitlers Straßenbau mitzufinanzieren. Auch nach dem Kriege schaffte sie es aus eigener Kraft, die Mittel für ihren Wiederaufbau nach Zerstörung und Demontage aufzubringen. Obwohl an der Staatsbahn sicher einiges etwas sehr bürokratisch war, war sie aber ohne Zweifel ein sehr viel leistungsfähigeres System als heute. Nach der Wiedervereinigung zeigten sich die Beamten von Bundesbahn und Reichs­bahn sehr flexibel und schafften es ohne weiteres, ihre Systeme zusammenzuschließen. Praktisch ohne Zeitverlust brachten sie ihre Fahrpläne in Übereinstimmung und stellten neue Verbindungen her. Und das alles mit einem viel weniger aufgeblähten Apparat als heute. Denn zwar sind viele der ehemaligen Beamten inzwischen fortrationalisiert und die untere und mittlere Schicht teilweise sogar fast halbiert worden, aber auf der Führungsebene sind neue Leute eingezogen, die jetzt alles besser machen wollen. Das sind vor allem Kaufleute, Juristen und frühere Auto- und Luftfahrtmanager, aber keine Bahntechniker. Das liegt jedoch in der neuen Logik: Man will schließlich sehen, daß sich alles irgendwie rechnet, und ob es auch in technischer Hinsicht funktioniert, tritt dabei als Frage in den Hintergrund. Die Kunden bekamen das zu spüren. Der Staat hatte sich demnach einfach daran gewöhnt, in seiner Infrastruktur auch eine Melkkuh zu sehen, und konnte sich jedenfalls nicht daran gewöhnen, sie wegen der ansich notwendigen Anpassung an moderne Erfordernisse in auch nur annähernd gleicher Weise zu subventionieren wie den aus ideologischen Gründen forcierten Straßen- und Autobahnbau. Tatsächlich wurden erst nach der Einleitung der ‚Reformen‘ bei Post und Bahn Milliarden in deren inzwischen vernachlässigte Struktur nachinvestiert, weil von da an die Lobby daran interessiert war. Die Fronten lagen inzwischen ganz anders: Tatsächlich woll­te man die Infrastruktur wieder zu der alten Melkkuh machen, aber jetzt für Private - und da sie wegen des notwendigen technischen Ausbaues, wie es die inzwischen modernisierte Gesellschaft erforderte, nicht mehr in jeder Weise selbststragend war, wählte man einen Mix: weiterhin Subvenionierung durch den Staat und Steuerzahler bei gleichzeitiger Abschöpfung durch private ‚Investoren‘. Denn man wollte ja alles professionell gemanagt haben, und Privatwirtschaftler erweisen ihre Profes­­sionalität gerade dadurch, daß sie letzteres besonders gut können.

Aber wenn wir schon im reinen Privatsektor auf ‚Deregulierungsmaßnahmen‘ gestoßen sind, liegt es eben nahe, daß diese sich auf jene Bereiche ausdehnten, die besonders reguliert waren, nämlich diejenigen, die sich vordem im Staatsbesitz oder unter dessen Kontrolle befanden. Hier gibt es besonders viel an vermeintlich lästigen Regelungen abzubauen - an allen möglichen Verordnungen nämlich, die im Sinne öffentlicher Ordnung erlassen wurden, von denen die Privatisierer eben nur soviel gelten lassen wollen, als sie für den Schutz ihrer eigenen Maßnahmen und Vorgehensweise benötigen und nicht zuletzt auch dazu, daß ihre Profitkalkulation aufgeht, die sie danach als Beweis der Richtigkeit ihres Konzeptes verkünden. Wenn die üblichen Märkte ausgereizt sind und nicht mehr genügend Profitmöglichkeiten für immer mehr potentielle ‚Investoren‘ bieten, liegt es für sie nahe, sich andere Märkte zu suchen. Der bisherige Markt war der Bereich der Privatunternehmer, und wenn diesen ihr angestammter Raum zu eng wird, versuchen sie sich auch des Raumes zu bemächtigen, der bisher jenseits ihres Zugriffes lag. Das ist eben jener Bereich, der bisher die Domäne des Staates war. Daß er das war, hatte gute Gründe, die im öffentlichen Interesse lagen, aber wenn nur noch private Gründe und Interessen maßgeblich sind, müssen öffentliche und allgemeine Gründe und Interessen zurücktreten. Das ist das, was derzeit unter dem Begriff ‚modern‘ verstanden und so fast allgemein akzeptiert wird. Dabei entsteht aus egoistischen und modischen Gründen ein neuer Markt, den man als künstlich erzeugt ansehen muß, weil er ansich in diesem Sektor früher im volkswirtschaftlichen Sinn viel besser funktioniert hatte. Was dabei als zukunftsorientiert dargestellt wird, hat tatsächlich in erster Linie eher die üblichen neoliberalen Gründe. Es geht außer um Privatisierung und Deregulierung auch um ‚Shareholder Value‘, Massenentlassungen, Wettbewerbsvorteile und Produktivitätssteigerungen. In diesem Umwandlungsbereich lassen sich Wettbewerbsvorteile auch dadurch erzielen, daß man die Verluste noch weiterhin dem Staat aufbürden kann und - solange das Monopol noch besteht - auch die Bürger bei sinkenden Leistungen erhöht zur Kasse bitten kann. Den Preis bezahlt also der Staat und damit die Bürgerschaft insgesamt, die Beschäftigten, die entweder ihren Job verlieren oder einem bisher ungekannten Lohndumping ausgesetzt werden, und die Konsumenten, denen trotz Leistungsminderung dennoch höhere Gebühren abverlangt werden.

Die Frage, die sich dabei stellt, ist wiederum kaum die, ob das wirklich eine Verbesserung darstellt, sondern die, warum unsere Politiker diesen Prozeß fördern, statt ihn im Interesse derBürger und auch ihrer Wähler zu verhindern. Das hat offenbar wieder etwas damit zu tun, daß sie sich - aus welchen Gründen auch immer - damit im Mainstream befinden, besonders wenn man dabei über den nationalen Rahmen hinausblickt und sieht, daß gerade die EU-Kommission diese Entwicklung fördert. Vielleicht hat die ganz andere Gründe und möchte nur aus lauter Gleichmacherei funktionierende Volkswirtschaften zerschlagen, damit jedenfalls niemand einen Kopf größer ist als selbst die letzten: wer weiß? Wir werden uns damit noch später befassen. Die EU-Kommission hatte jedenfalls schon in den 80er Jahren die Zerschlagung etwa der Fernmeldemonopole auf ihre Fahnen geschrieben, indem diese Dienste zuerst privatisiert wurden und danach auch ihre privaten Monopole verloren.[1] Das war für sie das „größte Deregulierungsprojekt der Wirtschaftsgeschichte“ und Bestandteil des neu einzurichtenden europäischen Binnenmarktes. Im Februar 1997 liefen auch die Fernmelde-Staats­mo­nopole gemäß den neuen WTO-Vereinbarungen endgültig ab, was nicht nur Wirtschaftszeitungen mit der Bemerkung kommentierten, damit ständen neue Arbeitsplätze in Aussicht, obwohl doch eigentlich jedem klar sein mußte, daß eher das Gegenteil die Folge sein würde. Die dabei neu entstandene ‚Deutsche Telekom‘ sah sich jedenfalls fast notgedrungen gezwungen, um ihren zunächst noch bestehenden monopolistischen Wettbewerbsvorteil zu nutzen, diesen dadurch in die Zukunft zu verlängern, daß sie zu einem ‚Global Player‘ wurde. Daß dabei der ihr ansich ins Buch geschriebene öffentliche Auftrag von ihr nicht mehr erfüllt werden konnte, lag auf der Hand und hätte eigentlich von allen vorhergesehen werden können, wenn man daran wirklich interessiert gewesen wäre. Nicht nur das deutsche Fernmeldewesen wurde so zerschlagen, sondern auch das englische, französische, niederländische, dänische, portugiesische, spanische und italienische. Mittlerweile sind weitere Länder gefolgt. Mit Billigung der EU-Kommission können diese Dienste sich nun auf einen internationalen Raubzug begeben und ihre Märkte über die ganze Welt ausdehnen. So verbreitet sich die Unsitte der Fusionitis jenseits aller Moral als amerikanisch-europäisches Erbe über den ganzen Globus und wird auch in den Ländern der Dritten Welt in ähnlich naiver Gläubigkeit, wie sie die Ostdeutschen nach der Wiedervereinigung gezeigt hatten, als das offenbare Erfolgsrezept der west­lichen Wirtschaftsmacht übernommen. Daß sie dabei nur die Letzten in einem Schneeball­system sind, die nur die Aufgabe haben, die Rechung der Initiatoren und Gewinner dieses Systems zu bezahlen, wird ihnen erst später klar, wenn es dafür zu spät ist. Das Spiel funktioniert nur, weil die Gewinner immer als beispielhaft gesehen werden und darüber vergessen wird, daß ihr Rezept kein allgemeines sein kann. Es stimmt noch nicht einmal für die westlichen Staaten selbst, weil in diesen zuvor die eigenen Ressourcen ausgeraubt wurden. Dabei waren es aber immer die Entscheidungsträger, die den ‚Fortschritt‘ als solchen begrüßten, kaum irgendwo aber die Bevölkerung selbst. In England wurden bei der British Telekom 90.000 Arbeitsplätze wegrationalisiert, in Deutschland war mit ähnlichen Zahlen zu rechnen, und in Indien traten fast eine halbe Million im Fernmeldewesen beschäftigte Menschen in den Streik, um einem ähnlichen Schicksal zu entgehen und um gegen diese angebliche Modernisierung in ihrem Bereich zu demonstrieren.

Ähnliche Streiks hat es in Deutschland nicht gegeben. Hier fand eine gesellschaftliche Diskussion der geplanten ‚Modernisierung‘ praktisch nicht statt. Auch gab es kaum gewerkschaftlichen Protest gegen die Neuordnungspläne, die immerhin Tausende von Postbediensteten um ihre Arbeitsplätze bringen würden. Im Gremium der ‚Regierungskommission Fernmeldewesen‘ waren auch die Verbraucherverbände nicht eingeladen; es setzte sich aus Vertretern der Parteien, der Wirtschaft und deren Experten sowie nur einem Gewerkschafter der DPG zusammen. Nach der Devise ‚Haltet den Dieb!‘ wurden die drohenden neuen Tarifverzerrungen durch die alten entschuldigt: „Die Tarifverzerrungen im Telefondienst, die vorwiegend in überhöhten Ferntarifen und nicht kostendeckenden Nahtarifen bestehen, sind abzubauen.“ Die früheren Tarifverzerrungen, wenn man sie so sehen wollte, waren aber sozial orientiert und kamen dem Normalbürger zugute, während die neuen vor allem die Geschäftskunden begünstigen sollten. Schon 1996 wurden die Gebühren für Ortsgespräche praktisch verdoppelt und zudem verschiedene neue ‚Service‘-Gebühren eingeführt, dafür wurden aber u.a. Ferngespräche billiger. Das war der neue Geist: Die Wirtschaft hatte eben nicht mehr den Bürgern insgesamt zu dienen, sondern den Vertretern der ‚Wirtschaft‘, denn - so wurde verkündet - wenn es denen gut ging, fiel vielleicht auch irgendwann für die anderen etwas ab. Demnach: Wenn die Firmen lange genug billiger telefoniert haben, können auch irgendwann die Ortsgespräche wieder billiger werden, weil wir dann insgesamt in das Wirtschafts-Nirwa­na eingegangen sind.


 

 

Oligarchie oder Demokratie?

Die Post- und Telefondienste waren aber immer ein wichtiger Teil der Infrastruktur, ohne die ein geordnetes Staatswesen nicht funktioniert. Weder die Bevölkerung insgesamt, noch die Wirtschaft selbst kann auf deren Unterbau verzichten. In der Vergangenheit besaß deshalb der Staat das Monopol für alle Dienste rund ums Telefon. Jedes Monopol ist mit Regulierungen verbunden, aber es ist insofern immer noch besser in der Hand des Staates aufgehoben, weil dieser die Interessenvertretung aller Bürger ist und nicht nur die einiger Privatleute. Die Schritte, die - seit 1989 - zur Öffnung der Post- und Telefondienste geführt haben, wurden bereits im Kapitel Die Ära Kohl dargestellt. Aus der Zerschlagung der staatlichen deutschen Post- und  Fernmeldeverwaltung ging mit der nun ‚markt- und wettbewerbsorientierten‘ Deutschen Telekom AG der nach Umsatz größte Anbieter von Telekommunikationsdiensten in Europa und der drittgrößte weltweit hervor. Das ehemals zuständige Bundespostministerium wur­de zum Jahresende 1997 aufgelöst. Damit schwanden auch die Möglichkeiten des Staates, diesen wichtigen Bereich und Schlüsselsektor noch zu beeinflussen und in der Weise zu steuern, wie es für ein funktionierendes Staatswesen eigentlich unerläßlich ist.

Aber dieser Vorgang hat für den Durchschnittsbürger noch weitere Konsequenzen. Haben wir nicht eigentlich genug Sorgen? Jetzt sind wir auch noch genötigt, uns noch mit diversen Telefonanbietern auseinandersetzen zu müssen und permanent die günstigsten herauszufinden: eine Wissenschaft für sich, die die meisten Telefonkunden wohl auch absichtlich überfordern sollte. Das erschien als der Preis des Einstieges ins Informationszeitalter, den uns zu dieser Zeit Leute wie der frühere SPD-‚Intellektuelle‘ Peter Glotz als Zukunftserfordernis verkaufen wollten. Aber vielleicht hat dieser Wahnsinn Methode: Es erinnert an die Praxis mancher Sekten, ihre Mitglieder durch Schlafentzug und Einbindung in frustrierende Alltagsroutinen am Denken zu hindern. Jedenfalls werden die Bürger durch wachsende Routineeinbindungen nicht gerade intelligenter. Statt ihre Nasen in Bücher zu stecken, hantieren selbst und sogar gerade Jugendliche fast nur noch mit Handys - also in einem Alter, in dem ansich der persönliche Verblödungsprozeß noch nicht so weit fortgeschritten sein sollte wie bei einigen unserer älteren Entscheidungsträger, die sich auch gerne mit Handys in der Öffentlichkeit zeigen, um dadurch (wohl auch sich selbst) Aktionismus vorzutäuschen[2]. Daß das nichts anderes als Selbstbefriedigung ist und nichts mit Informationsgewinnung zu tun hat, kann ihnen dabei nicht klar werden: woher auch? Aber alle diese Dinge folgen auch aus der ‚angebotsorientierten‘ Wirtschaftstheorie der Neoliberalen, derzufolge den Kunden etwas angeboten wird, was sie eigentlich gar nicht nachgefragt haben. Als Folge davon müssen sie sich aus lauter Verlegenheit und mangels besserer Alternativen mit den Lappen herumschlagen, die sie sich wenigstens noch so lange leisten können, bis auch sie arbeitslos werden. Auch aus dem Arbeitsbereich der neuen Telefondienste kommt - entgegen aller Propaganda - kaum ein weiterer Wissensfortschritt, denn dort wurden die meisten Ausbildungsplätze wegrationalisiert. Die Automatisierung und Digitalisierung macht eben menschliche Arbeitskräfte zunehmend überflüssiger; immer mehr müssen die Telefonkunden mit Automatenstimmen als Gesprächspartner Vorlieb nehmen. Aus dem Service wird ein absurder Service-Horror. Statt der früher als selbstverständlich geltenden Dienste wie etwa der Nachtschalter in den Hauptbahnhöfen der Großstädte, die auch ein Treffpunkt aller möglicher sozialer Rand­existenzen waren, werden deren Bedürfnisse schon einmal völlig ignoriert, da sie keine zahlenden Kunden sind; aber auch für alle anderen schwindet damit der öffentliche Erlebnisraum. Die Entwicklung in dieser als beispielhaft angesehenen Branche hat zudem Modellcharakter für andere Branchen - von hierher erhielt besonders die Fusionsmode Auftrieb, was einen weiteren Arbeitsplatzverlust von mehreren Millionen Menschen in ganz Europa zur Folge hatte: Huxleys ‚Schöne neue Welt‘ wird dabei immer mehr zur Realität. Vom Kulturellen abgesehen stellt sich die Frage, was das alles noch mit einer vernünftigen und sinnvollen Wirtschaft zu tun hat. Wer soll denn diese Dienste bezahlen, wenn alle Menschen immer mehr wegrationalisiert werden und damit nicht nur als Arbeitnehmer, sondern auch als Kunden ausfallen? Es ist eine Wirtschaft für Roboter, die dann irgendwann als alleinige Konsumenten übrigbleiben könnten, wenn sie diese Dienste auch selbst nötig hätten. Daß Wirtschaft immer etwas mit Gegenseitigkeit zu tun hat und eine Dienstleistung von Menschen für Menschen ist und nur sein kann, scheint den verantwortlich Handelnden nicht klar zu sein. Diese Gegenseitigkeit muß auch im internationalen Austausch gegeben sein; und eine ‚Standortpolitik‘ nimmt den dabei siegreichen Unternehmen nicht nur die Konkurrenz, sondern auch den globalen Markt. Die Arbeitslosigkeit, die dabei noch teilweise dem eigenen Land erspart bleibt, wird so aber exportiert und kommt damit irgendwann auch zusätzlich ins eigene Land zurück. Wo dann noch Arbeitsplätze übrigblieben, ist das nur deshalb der Fall, weil dort die billigsten Löhne und schlechtesten Arbeitsbedingungen durch die Arbeitnehmer und die niedrigsten Steuersätze durch die Regierungen akzeptiert werden. Entsprechend lautet ein Grundsatz der EU-Kommission, demzufolge der Markt flexibel sein sollte, sodaß „menschliche und auch materielle Investitionsmittel den jeweils rentabelsten Bereichen zufließen“. Rein rechnerisch ist das die konsequente Schlußfolgerung aus einer Wirtschaftsweise, die im kleinen Bereich richtig sein mag, die aber im Großen absurd ist. Es ist ansich unglaublich, aber diese EU-Kommission empfiehlt auch weiterhin den einzelnen europäischen Regierungen entsprechende Rationalisierungen und ‚Flexibilisierungen‘ und damit öffentliche Ausgabenkürzungen bei Vermeidung von Steuererhöhungen.


 

 

Das sog. ‚Shareholder-Value’-Prinzip

Bei der Emission der Telekom-Aktien im November 1996 wurde der Kurs auch mit dem Hin­weis in die Höhe getrieben, daß es in der Telekom einen schnell fortschreitenden Personalabbau gäbe. Daß diejenigen, die unter diesen Umständen die Aktien hierzulande kauften, später damit auf die Nase fielen, kann man somit nicht ganz ohne Schadenfreude quittieren. Das ist nun einmal der Wind, der in einer Räuberhöhle herrscht. Wer mit anderen Geiern um eine gemeinsame Beute streitet, darf sich nicht wundern, wenn er auch selbst zum Opfer wird. So oder so hätte das alle Bürger erwischt, deren Besitz hier zum Ausverkauf gelangte. Dabei kam es zu einem neuen Nachtschalter, nämlich dem rund um die Uhr im Internet abfragbaren sog. ‚Infodienst-Skyper‘, der stets den letzten Stand des Kurses der T-Aktie bekanntgab. Statt Nachtschalter, den man persönlich besuchen und in Sonderfällen auch für besonders eilige Postdienste in Anspruch nehmen konnte, also jetzt ein ‚Skyper‘, und statt Postämtern immer mehr sog. T-Punkte, in denen sich übrigens in bemerkenswerter Weise die Ähnlichkeit zur ehemaligen kommunistischen Praxis dadurch zeigt, daß die Bürger hier ebenso wie in den damaligen DDR-HO-Läden gezwungen sind, stundenlang vor den unterbesetzten Schaltern Schlange zu stehen. Immerhin hatte die deutsche Bundesregierung ursprünglich noch mit 74% einen größeren Anteil der Telekom-Aktien in Reserve gehalten, um damit die Fäden nicht völlig aus der Hand zu geben. Aber schon 1997 sah sich Finanzminster Waigel wegen der immer spärlicher fließenden Steuereinnahmen infolge des ohnehin schon weit genug getriebenen Staatsbankrotts gezwungen, irgendwoher weiteres Geld einzutreiben, und fand dazu ausgerechnet die Möglichkeit, noch weitere Teile der staatseigenen Telekom-Aktien zu veräußern. Diese Salami-Taktik stieß allerdings auf entschiedenen öffentlichen Protest.

Aber auch der neue Telekom-Vorstand versuchte sich als Finanzjongleur. Um seine angeblich nötigen internationalen Beteiligungen finanzieren zu können, die sich schon 1997 auf über 5 Mrd. DM summierten, mußte er den Personalabbau noch mehr beschleunigen. Die Aufwendungen für Personalkosten waren den Privatisierern natürlich nur ein Kostenfaktor und damit ein Dorn im Auge. So lautete es im Geschäftsbericht 1997:

„Der Personalaufwand ist in der Gewinn- und Verlustrechnung mit 18,8 Mrd. DM der größte Aufwandposten.. Auf  der anderen Seite hat die Deutsche Telekom ihren Personalbestand konsequent reduziert. Mit Vorruhestandsregelungen, Abfindungsangeboten sowie unter Ausnutzung der natürlichen Fluktuation wurden insgesamt 12.500 Stellen abgebaut.. Damit ist fast die Hälfte der seit Anfang 1985 geplanten Absenkungen des Personalbestands verwirklicht... Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens und sichert die verbleibenden Arbeitsplätze .. Wir können unsere international aktiven Geschäftskunden rund um den Globus begleiten.. Wachstum und der Ausbau des Shareholder Value stehen bei unserer Expansion in zukunftsträchtige Märkte im Vordergrund. So nutzt die Deutsche Telekom die Chancen, die sich auf den zunehmend liberalisierten Telekommunikationsmärkten weltweit eröffnen... Die Deutsche Telekom verfügt über eine einzigartige Kundenbasis: als einziger Komplettanbieter in Deutschland haben wir gleichzeitig vielfältige Zugangskanäle zu unseren Kunden... Wir haben zusätzlich mehr als 400 eigene Geschäfte, die sog. T-Punkte, die überwiegend in attraktiven Einkaufslagen zu finden sind. Wir werden die Zahl der T-Punkte deutlich erhöhen und denken dabei auch über neue Wege nach... Alles in allem: Wir sind so organisiert, daß wir immer nah am Kunden sind...“

Ja: "Wachstum und der Ausbau des Shareholder-Value stehen bei unserer Expansion im Vordergrund"! Diese Sätze klingen eigentlich wie Satire und dürften ansich nur für einen internen Geschäftsbericht gelten, wo die Krähen unter sich sind, daß sie aber allen Ernstes so veröffentlicht wurden, zeigt, wie weit man schon zu diesem Zeitpunkt glaubte, die Hosen herunterlassen zu können. Dazu muß man auch zwischen den Zeilen lesen. Fast immer versteckt sich hinter einer als Erfolgsmeldung aufgemachten Formulierung eine böse Kehrseite. Wenn es etwa heißt, daß die T-Punkte in überwiegend attraktiven Einkaufslagen zu finden sind, bedeutet das zugleich, daß sie aus anderen Lagen herausgenommen werden, weil sich da nicht genügend ‚Umsatz‘ ergibt. Oder wenn es heißt, daß mit den Absenkungen des Personalbestandes die ‚Wettbewerbsfähigkeit‘ des Unternehmens gestärkt und damit die verbleibenden Arbeitsplätze gesichert würden, wartet man nur noch auf den Zusatz, daß durch den Abbau von Arbeitsplätzen auch die Umwelt geschont wird, denn irgendwie machen ja alle Dienstleistungen wie jeder Markt auch Dreck. Dazu paßt die Bemerkung des damaligen neuen NRW-Mini­ster­präsidenten Clement in einem Zeitungsinterview, es sei nicht möglich, daß alle wegrationalisierten Mitarbeiter einen neuen Job bekämen, viel wichtiger sei, daß deren Kinder eine Zukunft hätten. Im Klartext ist das nur noch als unverhüllte Drohung zu verstehen, nicht gegen den Gang der Dinge aufzumucken. Das war dann auch Clements eigene Arbeitsvorgabe. Der Zynismus läßt sich eigentlich kaum noch überbieten, aber wenn man sich versuchsweise auf einige neoliberale Grundpostulate einläßt, sind diese Dinge als Konsequenz nur folgerichtig. Wenn etwa jemand beobachtet hat, daß ein Pianist bei seinem Spiel die Klaviertasten anschlägt, kann er ebenso zu der Ansicht gelangen, dieses Anschlagen der Tasten sei die Voraussetzung für die Musik. Daran ist ansich noch nichts falsch, aber wenn er dann daraus weiterhin folgert, das Anschlagen der Tasten auf Akkord setzen zu können, um die pianistische Leistung und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, kommt er zu ähnlich verklemmten Ergebnissen. Irgendwie fehlt solchen Menschen einfach der Sinn für Qualitäten, und den hat man, oder man hat ihn nicht. Daß die Marktqualität auch ein wichtiges Kriterium ist, das die internationale ‚Wettbewerbsfähigkeit‘, wenn man sich nun einmal auf diese Dummheit einlassen möchte, steigert - zu denken ist da etwa an die Tatsache, daß vordem der soziale Frieden ein wesentlicher Grund für die hohen Produktivitätsraten in Deutschland war - kommt den Leuten, die alles nur in Quantitäten aufgelöst sehen, nicht in den Sinn. Aber am Ergebnis müßten sie es eigentlich doch sehen. Doch dieses Ergebnis interessiert einerseits nur so weit, wie es sich im ‚Shareholder Value‘ niederschlägt, und läßt sich andererseits auch manipulieren - etwa dadurch, daß man Verluste sozialisiert oder die Kleinaktionäre übervorteilt oder nach amerikanischem oder griechischem Modell einfach Bilanzen fälscht. Weiter heißt es im obigen Bericht:

Unsere Leistungsfähigkeit ist ein Faktor von großer Bedeutung für den Standort Deutschland... Die Informations- und Kommunikationstechnologien sind in den Industrienationen zur entscheidenden Triebfeder des volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritts geworden. Wer heute nicht in der Lage ist, die Möglichkeit dieser immer leistungsfähiger gewordenen Technologien zu nutzen, wird sich auf dem Arbeitsmarkt des kommenden Jahrhunderts schwertun. Und eine Volkswirtschaft, deren Mitglieder die Instrumente von Computer- und Telekommunikationstechnik nicht beherrschen, wird im harten internationalen Wettbewerb auf der Verliererseite stehen.“

Daß darin so leichtfertig mit dem Begriff ‚volkswirtschaftlich‘ umgegangen wird, läßt sich entweder nur als schlichte Dummheit oder als Etikettenschwindel sehen. Natürlich wird hier alles durcheinandergebracht. Wer wollte etwa bestreiten, daß es so etwas wie internationalen Wettbewerb gibt und daß eine Industrie- und Exportnation genügend Grund hat, diesen nicht außer Acht zu lassen? Aber es darf sich dabei doch nur um einen Wettbewerb handeln, um dessen Ziele es sich lohnt. Statt um Unterbietungen kann es doch nur um gegenseitige Überbietungen gehen, und auch bei diesen darf der Ehrgeiz nicht krankhaft werden, will man sich nicht selber schaden. Wenn man bejaht, daß es wichtig ist, bei dem Fortschritt der neuen Technologien mit dabeizusein, so folgt daraus noch lange nicht der Zwang zur Deregulierung und Privatisierung, zum Arbeitsplatzabbau und zum Börsengang. Es ist nicht einzusehen, daß weniger Mitarbeiter und eine weitgehende Rationalisierung auch den technischen Fortschritt des produktiven Ergebnisses voranbringen. Hochwertige Industrieprodukte könnten theoretisch auch weiterhin in hohem Maße von Menschenhand hergestellt werden. Hier haben wir es vielmehr wieder mit einem Etikettenschwindel zu tun: Man versucht den ‚Shareholder-Value‘-Vorteil als technischen Fortschritt per se zu verkaufen. Das alles wird einfach in einen gemeinsamen Topf geworfen und sodann gefolgert, daß das, was sich am meisten rechnet (nicht für die Volkswirtschaft, aber für die ‚Investoren‘), auch am modernsten ist und damit den technischen Fortschritt schon ganz von selbst in sich trägt. Ansonsten ist der eigentliche technische Fortschritt in der Digitalisierung und der Telekommunikation nichts, was nicht auch ein Staatsbetrieb zumindest volkswirtschaftlich sinnvoller erbringen könnte. Und nicht nur gegen andere, sondern auch mit anderen gemeinsam kann man auf der Verliererseite stehen - gemessen an Verhältnissen, die man anderenfalls auch mit ihnen gemeinsam hätte erreichen können, wenn alle einen Wettbewerb um Qualitäten statt um Quantitäten unternommen hätten. Da man sich aber auf diese unselige Auseinandersetzung eingelassen hat, werden sich nicht nur diejenigen, die die Möglichkeiten des technischen Fortschrittes in dem empfohlenen Sinn nicht nutzen, auf dem Arbeitsmarkt schwertun, sondern auch alle anderen, weil sie mit daran arbeiten, ihre eigene Notwendigkeit abzubauen.


 

 

Vom Regen in die Traufe

Aber die Zeiten, in der der Staat noch so mächtig war, daß man sich in anderer Weise an ihm stören konnte, sind vorbei. Während wir uns früher über ein Zuviel an Politik ärgern mußten, haben wir jetzt ein Zuwenig zu bemängeln. Die Politiker haben sich selbst immer inkompetenter gemacht. Etwas anderes als perspektivlosen Aktionismus und dumme Sprüche sowie gelegentliche Versuche, ihre Diäten ‚anzupassen‘ (irgendwelchen gleichfalls überzogenen Gehältern, nicht jedoch der allgemeinen Lage), bekommen wir nicht mehr von ihnen zu hören. Auch die uns als so wichtig dargestellte Medienpolitik wird nicht mehr von den ansich zuständigen Politikern gemacht, obwohl es an entsprechenden hohlen Profilierungsversuchen nicht fehlt, sondern von den privaten Moguln der neuen Branche, die zunächst ihre Verwaltungsgebäude und Vorstandsetagen in gleichem Maße aufgebläht haben, wie sie im Sinne ihrer Marktlogik Sozialabbau betrieben haben. Dadurch ist ein neuer Staat im Staat entstanden, über den sich die Bürger aber nicht mehr nur ärgern, sondern vor dem sie sich auch fürchten müssen. Denn wenn sie schon vormals nicht wußten, was ‚die da oben‘ trieben, wissen sie es jetzt erst recht nicht mehr. Sie haben auch alle Rechte verloren, danach noch zu fragen. Die Freiheit des Marktes ist eben etwas anderes als die Freiheit der Bürger. Das Konzept der Marktfreiheit, wie es uns die neoliberale Logik zu verkaufen versucht, ist ohnehin nie etwas anderes als eine Mogelpackung gewesen. Wenn es etwa heißt, der Staat müsse zuvor defizitäre Bereiche abstoßen, weil die nur in der Privatwirtschaft lukrativ geführt werden können, müssen wir uns immer wieder vergegenwärtigen, wie deren Rechnung dennoch in so erstaunlicher Weise aufgeht, obwohl die zunächst immer nur ihre Residenzen aufmöbeln und sich horrende Managergehälter zubilligen, bevor sie überhaupt anfangen. Erklärt wird uns das damit, daß der Staat einfach uneffektiv ist, aber wie die größere Effektivität der Privatwirtschaft aussieht, wird in jeder Hinsicht immer offensichtlicher. Zwar hat die Telekom vom Staat etwa auch die Verpflichtung mit übernehmen müssen, die Postbeamtenpensionen sicherzustellen, aber nur bis zu einer bestimmten Summe, die bis zum Jahr 2000 jährlich nur 33% der noch aktiven Beamtengehälter betragen mußten. Da aber der Staat weiterhin formal der Dienstherr der von der Telekom AG nur genutzten Beamten blieb, hatte dieser für den Rest aufzukommen. Lief schon dieser Vertrag wie die bekannte ähnliche Politik der Treuhand auf unverhüllte Veruntreuung öffentlichen Besitzes hinaus, so braucht man sich nicht mehr darüber zu wundern, daß er der Telekom weitere Türen offenließ, die diese später prompt nutzte. Wenn nämlich der Maßstab der auszugleichenden Pensionszahlungen die noch aktiven Beamtengehälter waren, so lag es im Interesse der Telekom, diese möglichst zu minimieren. Zwar haben Beamte feste Dienstverträge, aber man konnte sie dennoch vorzeitig pensionieren, wenn in diesem Fall ja nur der Staat dafür aufzukommen hatte. Tatsächlich wurde die Frühverrentungspraxis durch sämtliche Nachfolgeunternehmen der früheren Bundespost in einer Weise betrieben, die in der Öffentlichkeit als skandalös empfunden wurde. Während die Unternehmenssprecher die Auffassung vertraten, sie hätten „nach Recht und Gesetz gehandelt“, fühlten sich immer mehr ehemalige Beamte gegen ihren Willen in den Ruhestand gedrängt. Obwohl sich die ‚Privatisierer‘ dabei offenkundig einerseits auch ihnen höriger ‚Vertrauensärzte‘ bedienten, die den Beamten vorzeitige Dienstunfähigkeit bescheinigten, nahmen sie sich andererseits auch das Recht heraus, entgegenlautende Atteste einfach zu ignorieren. In einem Fall stellte etwa ein Betriebsarzt ohne jede Untersuchung die Dienstunfähigkeit einer Beamtin fest; in einem anderen Fall wurde sogar eine schwangere Frau frühpensioniert. Ein Amtsarzt erklärte einem noch nicht 40-jährigen Beamten ungeschönt, das Postamt habe ihn angewiesen, ihn zur Ruhe zu setzen. Jeder Beamte wußte, daß er nur den Wunsch zu äußern brauchte, sich vorzeitig pensionieren zu lassen, um ihn ohne weiteres erfüllt zu bekommen - selbst wenn er erst Mitte 30 war. Aber nicht alle wollten das, denn viele konnten sich die damit verbundene Einkommensminderung einfach nicht leisten. In den Fällen wurde oft mit Mobbingmethoden nachgeholfen. So hatte der Bund schon 2001 über 4.6 Mrd. Euro jährlich für die Pensionäre der ehemaligen Post zu bezahlen. Die Bundespost-Nachfolger konnten also die Kosten für überflüssiges oder als überflüssig erachtetes Personal auf den Staat abwälzen. Allein im Bereich einer einzigen Postniederlassung gab es eine Liste von 85 vorzeitig und zumeist wider ihren Willen wegen angeblicher Dienstunfähigkeit entlassener Beamten, darunter mehrere, die erst gerade das 30. Lebensjahr überschritten hatten.

So geht letztlich jede Rechnung auf. Diejenigen Mitarbeiter, die noch bei den Postnachfolgern verblieben oder an Stelle früherer neueingestellt wurden, folgen natürlich der neuen Konzernlogik. Bei der Telekom gibt es jetzt viele Teams, die damit beschäftigt sind, Marktdaten zu analysieren. Ihr Augenmerk gilt den Börsen und nicht mehr - wie es noch ihre altmodischen Vorgänger taten - den Kunden. Die Kunden kommen schon ganz von selbst, denn einerseits sind sie ja auf die ihnen noch verbleibenden Dienste angewiesen, andererseits geht es auch ohne sie, wenn man der neuen Unternehmenslogik folgt. Die Börsendaten hängen weder von den Interessen der Arbeitnehmer ab (widersprechen diesen sogar) noch von den Kundenbedürfnissen. Bilanzen können auch ohne echte Marktrealitäten aufgemöbelt werden. Daß man dennoch neue ‚T-Punkte‘ einrichtet, hat demnach vielleicht nur den Grund, daß ein Rest von Romantik auch die neuen Strategen noch nicht verlassen hat. Die neue Logik zu verstehen ist immerhin nicht leicht. Der Unternehmenswert erhöht sich jedenfalls viel weniger durch Nachfragesteigerungen als durch Internationalisierung und Fusionierung. Das alleine, wir wissen es inzwischen, steigert die Wettbewerbsfähigkeit. Auch die noch verbliebenen oder neuen Arbeitnehmer sehen das jetzt so. Sie sind auch - ob freiwillig oder nicht - bereit, sich dem neuen Tempo anzupassen. Es geht schließlich um immer schnelleres Wachstum, um vor den Konkurrenten die Nase vorne zu haben. Dazu erscheint es ihnen sogar nötig, kurzfristige Gewinnabsichten zurückzustellen, um statt dessen Kooperationen finanzieren zu können. Das sollte der Telekom trotz der enormen Kosten, die sie dem Staat und dem Steuerzahler auferlegt hat, dann doch noch weitere enorme Verluste bringen, die jetzt zur Abwechslung die Kleinaktionäre zu bezahlen hatten. Irgendwie hatte der Telekom-Vorstand Ron Sommer noch nicht ganz begriffen, was ein ‚Global Player‘ überhaupt war. Da ihm auf internationaler Bühne der entscheidende Vorsprung nicht gelang, holte ihn jetzt außerdem die neu entstandene Konkurrenz auf dem heimischen Markt um so mehr wieder ein. Schon 1996 war gemäß einer EU-Forderung das Netzmonopol der Deutschen Telekom gefallen. Damit konnten jetzt private Konkurrenten eigene Netze aufbauen. Aber was bringt das unter dem Strich dem hiesigen Konsumenten - außer vermehrter Hektik?

Auf dem Markt hat es sicher mehr Wettbewerbsdruck gebracht - aber wozu? Was wurde für die Konsumenten dadurch erreicht? In diesem Fall noch nicht einmal billigere Gebühren. Aber der heimische Markt wurde jetzt zusätzlich angreifbarer für internationale Interessenverbände wie die WTO oder die EU, die den ‚Wettbewerb‘ vor unserer Haustür ihrerseits beschleunigen und weitere ‚Modernisierungen‘ im Bereich der Informationsverarbeitung einfordern, die die menschliche Arbeit immer überflüssiger machen und unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen auf den Kopf stellen. In keinem Bereich hat es eine derartig totale Veränderung gegeben wie im Bereich der Telekommunikation. Vielleicht könnten wir darin einen technischen Fortschritt wie etwa bei den neuen Technologien im 19. und frühen 20. Jahrhundert sehen - etwa der Elektrifizierung der Straßen und Haushalte -, aber während dort der Fortschritt handgreiflich war, verliert er sich heute in Abstraktionen. In der Computertechnologie läßt sich sicher auch ein enormer Fortschritt erkennen, aber der fand noch im Wesentlichen in den 70er und 80er Jahren jenseits von neoliberalen Begleitumständen statt. Auch dabei gab es sicher einen enormen Rationalisierungsschub, der viele Arbeitsplätze gekostet hat, aber dabei wurden in anderen Bereichen neue geschaffen. Demgegenüber ist der technische Fortschritt in den Informationsmärkten für den Durchschnittskonsumenten kaum nennenswert. Was hat die Privatisierung von Post und Bahn an technischem Fortschritt gebracht, was im Staatsbesitz nicht mindestens ebensogut hätte gelingen können? Hier wurde dem Bürger eine Schimäre vorgegaukelt und der technische Fortschritt weniger als Verheißung als als Drohung und unabweisliche Forderung vorgestellt. Sowohl zuhause als auch am Arbeitsplatz ist dabei nur mehr Hektik und Streß herausgekommen. Auch die sog. Handys bringen ihren Benutzern nur mehr Anpassungsforderungen als Vorteile, die sich höchstens in Ausnahmesituationen ergeben. Neil Postmans Feststellung, daß durch die Einführung der Telegrafie die Kommunikation nur quantitativ erhöht, dagegen gegenüber der Briefkultur qualitativ gemindert wurde, gilt letztlich auch für die Einführung des Mobilfunks. Die Kommunikation verstärkt sich immer mehr und wird immer hektischer, aber eine Information im eigentlichen Sinn wird dabei zunehmend erschwert. Konkurrenz und Marktöffnungen verkommen zum bloßen Selbstzweck. Die Menschen haben es dabei immer mehr mit Automaten zu tun, die ihnen die menschlichen Kommunikationspartner ersetzen und ihnen ihre Arbeitsplätze fortnehmen. Die vielzitierten Innovationen sind zumeist Finanzinnovationen, die die Menschen nicht mehr verstehen und die sie auch nur als Erleidende noch berühren. An die Stelle der Nationalstaaten treten dabei einige wenige Megakonzerne, in denen auch zunehmend Automaten die Stelle der Menschen einnehmen: eine Horrorwelt, die teilweise selbst Huxley und Orwell sich so absurd nicht hätten ausdenken können. Auch die kulturelle Vielfalt geht dabei überwiegend verloren; an ihre Stelle tritt eine völlig durchkommerzialisierte Einheitsbrühe mit der überall gleichen Hintergrundmusik, den überall gleichen Automatenstimmen und den überall gleichen Werbespots. Die Welt wird zu einer einzigen McDonalds-Filiale mit Automatenbedienung. Während es den Konsumenten dort aber noch freigestellt war, ob sie die Big Macs essen wollten, bleibt ihnen bei den sehr ähnlichen neuen Postdiensten keine andere Wahl. Die Informationsgesellschaft wird dabei statt mit wirklichen Informationen nur noch mit Informationssurrogaten abgespeist.


 

 

Die Deutsche Bahn AG

Der neuerdings wieder im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehende frühere Chef der Deutschen Bahn, der ‚Allroundmanager’ Hartmut Mehdorn, ist zu einer wirklich schillernden Figur geworden, nachdem er im März 2013 plötzlich wieder ein Comeback als neuer Geschäftsführer beim völlig versackten Großbauprojekt des Flughafens Berlin-Brandenburg vorgestellt wurde. Alle anderen dazu hatten zuvor abgesagt, und für diese heiße Kartoffel konnte man wohl wirklich kaum noch einen anderen finden. Dennoch zeigt diese Wahl auch das Ausmaß der Rat- und Perspektivlosigkeit der verantwortlichen Politiker. Der Vorgang wurde entsprechend von den Bürgern ganz allgemein mit sarkastischen Kommentaren registriert. Nicht nur, daß Mehdorn ausgerechnet kurz zuvor eben den Betreiber des Projektes, die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg, in eigener Sache verklagt hatte, sondern natürlich auch sein Wirken als früherer Bahn-Chef kam dabei nochmals in Erinnerung. Schließlich war er nur gewissermaßen durch höhere Macht davon abgehalten worden, die Bahn auch noch an die Börse zu bringen, nachdem er etwa vier Jahre zuvor, im Frühjahr 2009, dort zurücktreten mußte, weil er über eine Datenpannen-Affäre gestolpert war und dann wegen der Finanzkrise ohnehin die Börseneuphorie ein Ende fand. Im Januar 2011 wurde der Börsengang nachträglich ganz abgesagt.Der neue Bahnchef Rüdiger Grube versicherte inzwischen erneut (2012), daß ein Börsengang vorerst kein Thema mehr sei. Nach den beiden globalen Krisen und dem dadurch immerhin ausgelösten heilsamen Katzenjammer wird sich daran wohl auch hoffentlich so bald nichts mehr ändern. Man ist zu der Einsicht gelangt, daß man die geplanten Projekte auch anders finanzieren kann. Vielleicht ist Mehdorns Nachfolger auch deshalb bescheidener geworden, weil die Kette der Bahnpannen immer länger wird. Offensichtlich ist die Bahn nicht auf den ständigen Wechsel der Jahreszeiten eingerichtet. Im letzten Sommer waren in den ICE-Zügen die Klimaanlagen ausgefallen, und im Winter fuhren die Züge teilweise überhaupt nicht mehr  Außerdem kam es zu Stromausfällen, Sturmschäden und chaotischen Zuständen in den Zügen und den Bahnhöfen.

Es gab einmal vor der Privatisierung der Bahn ein kostendeckendes Interregio-Netz. Aber die neuen Ideologen waren mehr an Modernisierungen anderer Art interessiert. Dem Bahn-Chef Mehdorn schwebten Hochgeschwindigkeitszüge vor. Da die aber teuer waren und deshalb nicht ausgenutzt wurden, wurde diese Rechnung auf Kosten der Regionalbahn beglichen. Dort wurde das bestehende Netz zerschlagen, weil es sich angeblich nicht mehr rechnete; nicht nur Landbahnhöfe, sondern auch viele Städte wurden vom Fernreiseverkehr abgehängt und die Bahnkunden zu Umsteigeverbindungen genötigt. Da dadurch das System immer unattraktiver wurde, stiegen viele der alten Bahnkunden auf das Auto um. Daß das auch umweltpolitisch keinen Sinn machte, interessierte den Bahn-Chef kaum: Er brachte sogar Bahntransporte zusätzlich auf die Straße, weil das unter den neuen Bedingungen seiner Meinung nach lukrativer war.

War das so geplant gewesen? Auch von der Privatisierung der ehemaligen Deutschen Bundesbahn versprach man sich Kosteneinsparungen und Preissenkungen. Der deutsche Finanzminister sah sich dabei auch unter dem Druck der sog. Maastricht-Kriterien, denen zufolge er alles tun mußte, um seine Kassenlage aufzubessern. Die EU forderte zudem speziell für die Eisenbahnen ihrer Mitgliedsländer eine ‚finanzielle Sanierung‘ und verband diese mit der For­derung, mehr unternehmerische Unabhängigkeit und mehr Wettbewerb herzustellen (EG-Richt­linie 91/440/EWG). Diese Kriterien und Forderungen waren zwar idiotisch und erfuhren bisher zahlreiche Änderungsanträge, aber die deutsche Bundesregierung hatte diese ja nicht vorgefunden wie Moses die zehn Gebote, sondern sie hatte an ihnen maßgeblich mitgewirkt. Es wäre dabei nützlich gewesen, zunächst einmal die Erfahrungen mit der Privatisierung der englischen Staatsbahn abzuwarten. Die Railtrack PLC, die das dortige Schienennetz verwaltet, hat ihren Aktionären und Managern enorme Gewinne gebracht, aber den englischen Bahn­benutzern praktisch ein für sie wichtiges Verkehrssystem genommen. Das englische Schienennetz war nach wenigen Jahren unter privater Leitung völlig marode und wurde nicht in der nötigen Weise ausgebaut, weil das nur Geld gekostet hätte, statt direkt etwas einzubringen. Vielleicht ging es den neuen Betreibern auch nur darum, die von den Steuerzahlern bezahlte und diesen somit ansich gehörige Infrastruktur auszuschlachten. Die Wartezeiten der Bahn­kunden wurden dabei wegen der sich zusehends verschlechternden Schienenanlage immer länger, und die Unfälle häuften sich. Diese ‚Modernisierung‘ (von der sich die etwas abstraktere im Bereich der Postdienste prinzipiell nicht unterscheidet) hatte zur Folge, daß sich der technische Standard auf ein Niveau reduzierte, wie es etwa hundert Jahre zuvor gewesen war. Selbst Befürworter der Privatisierung räumten danach ein, daß es nicht sinnvoll sei, das Schienensystem zu verprivatisieren, bestanden und bestehen aber immer noch darauf, daß es Sinn macht, die darauf fahrenden Bahnen durch verschiedene Privatanbieter betreiben zu lassen, die sich dabei gegenseitig Konkurrenz machen sollen. Skepsis ist angebracht, denn man kann Schienenwege nicht ohne weiteres mit Straßen vergleichen. Wer soll die Koordination übernehmen, ohne die es dabei noch viel weniger als im Straßenverkehr geht? Das sollte eigentlich aus dem gleichen Grund kein privates Unternehmen sein wie beim Unterhalt des Schienenetzes oder bei der Verkehrs- und sonstigen Polizei - ganz einfach deshalb, weil hier zu sehr private mit öffentlichen Interessen kollidieren. Es darf dabei allerdings nicht übersehen werden, daß hinsichtlich des Güterverkehrs die Anforderungen etwas anders sind als im Personenverkehr. Hier kann es eher Sinn machen, privaten Nutzern den Zugang zum Schienenetz zu gestatten. Aber diesen Zugang für Privatanschlüsse hat es auch schon früher gegeben, und das ist noch nicht gleichbedeutend mit einer privaten Organisation.

Die Privatisierungsüberlegungen im Bereich der Bahn gingen davon aus, daß sie in ihrem un­ternehmerischen Handeln beschränkt war und damit im Wettbewerb mit anderen Verkehrsmitteln nicht mehr bestehen konnte. Als man zu Beginn der 90er Jahre diese Vergleiche anstellte, war die Bilanz der vorangegangen drei Jahrzehnte die, daß in diesem Zeitraum der Güterverkehr der Bahn von fast 50% auf etwa ein Viertel zurückgegangen war, während der Güterverkehr auf der Straße ziemlich genau die gegenteilige Entwicklung durchgemacht hatte. Während der Personenverkehr insgesamt auf der Straße in dieser Zeit um etwa 280% wuchs, nahm der auf der Bahn nur um 9% zu. Dabei darf aber nicht übersehen werden, daß das nicht in erster Linie daran lag, daß die Bahn als Verkehrsmittel inzwischen unmodern oder generell in der Hand des Staates wenig konkurrenzfähig geworden war, sondern daß sie es in der Hand dieses Staates war. Während dieser nämlich für den Ausbau des Schienennetzes in gleicher Zeit nur 56 Mrd. DM aufgewandt hatte, ließ er sich den Ausbau der Straßen 450 Mrd. DM kosten, also etwa 8-mal so viel, und während die Bahnstrecke dabei nur um 700 km erweitert wurde, wuchs das Straßennetz um nicht weniger als 150.000 km, also etwa 215-mal so viel. Da ist es kein Wunder, daß die Bahn immer weniger konkurrenzfähig wurde. Wenn sie darüber auch immer defizitärer wurde, so vergaß man bei der Gegenüberstellung mit der Straße, was der Ausbau des Straßennetzes gekostet hatte. Das stand dabei einfach auf einem anderen Blatt und ging nicht mit in die rechnerische Gegenüberstellung ein. Der Straßenverkehr war deshalb nicht defizitär, weil die Ausgaben des Bundes dafür bereits in den früheren Bundeshaushalten als allgemeine Verkehrsausgaben verbucht worden waren, während man das Defizit der Bahn als Sonderposten stehenließ. Ende 1993 belief sich deshalb das Defizit der Bahn auf 70 Mrd. DM - aber das war noch nicht einmal ein Sechstel dessen, was man inzwischen an Mehrkosten für den Straßenbau gegenüber der Bahn ausgegeben hatte!

Während die Privatisierung der Bahn in Deutschland inzwischen nur ‚formal‘ und noch nicht finanziell und besitzmäßig vollzogen wurde, also nur erst in die Hand eines privatwirtschaftlichen Managements gelegt wurde, haben wir auch damit unsere Erfahrungen gemacht und erlebt, daß bei gleichzeitiger drastischer Verteuerung der Bahnpreise zugleich der Service immer schlechter wurde. Die Befürworter der Privatisierung führten die Konkurrenz und den Wettbewerb als Argument an, aber der blieb hier vorerst aus: Was also sollte diese Pro-forma-Privatisierung? Aus dem staatlichen Monopol wurde in vieler Hinsicht ein privates - also weiterhin kein Wettbewerb und deshalb jetzt umso höhere Preise, die aber noch nicht einmal mehr im früheren Maß als Investitionen in das System oder sonstwie in die Staatskasse zurückflossen, sondern vermehrt privat abgeschöpft wurden - denn schließlich saß das private Management auch mit an der Kasse. Das war de facto das einzige Ergebnis. War es darum gegangen? Der Staat sitzt jedenfalls weiterhin auf seinen Schulden, und es ist dabei unter dem Strich nichts weiteres herausgekommen als die mittlerweile bekannte Aufgabenteilung: Die Gewinne werden zunehmend privatisiert und die Verluste sozialisiert. Ist da nur Dummheit und Unfähigkeit im Spiel oder muß man noch Schlimmeres vermuten? Man hat den Eindruck, daß dabei nicht verantwortliche Politiker, sondern jeder politischen Kontrolle enthobene private Hintermänner in ihrem eigenen Interesse federführend waren. Wenn Anfang der 90er Jahre gefordert wurde, mehr Wettbewerb auf die Schiene zu bringen, um die Straße zu entlasten, so war das eine insoweit vernünftige Vorgabe. Warum man das aber nur dadurch erreichen zu können glaubte, das Schienenetz möglichst vielen Verkehrsunternehmen zugänglich zu machen, leuchtet nicht unmittelbar ein. Soweit private Nutzer dieses mitbenutzen wollen, war das wie gesagt schon früher möglich (es gab und gibt zahlreiche Werkbahnen mit Anschluß an das allgemeine Netz). Hier ging es aber um die Forderung nach gewerblicher Mitkompetenz, um damit unternehmerischen Wettbewerb herzustellen. Die Gäste wollten also Zutritt zur Küche erhalten. Um dem dadurch drohenden Kompetenzwirrwarr zu begegnen, forderte man die Einrichtung eines unabhängigen Infrastrukturunternehmens. Es gab dabei viele Alternativmodelle und Organisationsformen, von denen man sich ein optimales Zusammenwirken versprach - u.a. auch die Unterteilung des Schienenetzes in verschiedene regionale Eigentümer. Bei näherer Betrachtung spielten dabei i.a. nur verschiedene lobbyistische Einflüsse mit, die bestimmten Bereichen bestimmte betriebswirtschaftliche Vorteile brachten, aber für die Infrastruktur insgesamt kaum Verbesserungen bedeuteten. Die Modelle brachten der deutschen Sprache viele neue Begriffe wie ‚Wertschöpfungsstufen‘, ‚rollendes Material‘, ‚optimale Koordinationsform‘, ‚operativer Betriebsablauf‘ usw. (bei denen man noch froh sein muß, daß sie nicht als Denglisch in Erscheinung traten); sie waren ein Eldorado für Consultants und kosteten letztlich den Steuerzahler viel Geld. Immerhin ist die Idee der Unterteilung in regionale Unterzuständigkeiten (statt regionaler Eigentümer) im Sinne des Subsidiaritätsprinzips auch volkswirtschaftlich überlegenswert - soweit alles beim Staat bleibt. In der Schweiz gibt es ein ähnliches System, das gut funktioniert; aber dort hat sich noch keiner unserer neuen Strategen umgesehen. Ansonsten verderben bekanntlich viele Köche einen Brei: Wenn diese Konzepte wirklich vorteilhaft wären, stellt sich die Frage, warum sie nicht auch innerhalb der privatwirtschaftlichen Konzerne angewandt werden.


 

 

Eine Roboterwelt

Da aber zunächst die Privatisierung der Bahn vorangetrieben werden und in diesem Sinne alles getan werden sollte, damit sie wieder aus der Verlustzone herauskam, wurde das Streckennetz ausgedünnt und das Personal so weit wie möglich abgebaut. Das zeigt sehr eindeutig die Handschrift der deutschen Autolobby. So sollten allein zum Beispiel im Jahr 2004 (weiterhin) im Fernverkehrsbereich etwa an die 3000 Stellen abgebaut werden und dabei die meisten Stellen bei den Zugbegleitern und im Vertrieb fortfallen. Darüber hinaus sollen etwa 4000 Kilometer des Streckennetzes stillgelegt werden. Wo die Kunden demnach überhaupt noch Bahnhöfe vorfinden, werden sie für den Erwerb ihrer Bahnkarten vermehrt auf Automaten und das Internet verwiesen. Dabei, so meldete ein Sprecher der Bahn, gehe es dieser gar nicht einmal um Einsparungen, sondern um Wettbewerbsfähigkeit. Das macht vielleicht den Sinn, daß Einsparungen vorerst unnötig sind, solange der Bund bzw. der Steuerzahler das Defizit weiterhin trägt, und daß diese sich auch wegen der Rationalisierungskosten vorerst gar nicht einstellen können, daß man aber für die Zukunft mit dieser erreichten Rationalisierung um so besser an die Börse gehen kann: nur so gesehen gibt der Satz und der Begriff ‚Wettbewerbsvorteil‘ einen neuen Sinn. Denn schon 2004 war Mehdorns Plan bekanntgeworden, die Bahn an die Börse zu bringen. Bis zum Jahr 2006 wollte er ‚sein‘ Unternehmen dafür reif gemacht haben. Weiterhin nämlich, so hieß es, sei für die zur Modernisierung notwendigen Investitionen viel Geld erforderlich, und dazu müsse die Bahn Privatkapital mobilisieren. Auch hierfür kann uns aber das britische Beispiel zeigen, was dabei am Ende herauskommt: natürlich ‚Verschlankungen‘ aller Art, die zwar nicht den Bediensteten (denen sowieso nicht) und auch nicht dem Bürger und seiner Infrastruktur, wohl aber den privaten ‚Investoren‘ zugute kommen. Investoren sind aber bemerkenswerterweise etwas anderes als Investitionen, denn diese werden im Sinne des ‚Shareholder value‘ zurückgefahren und das Personal selbst da fortrationalisiert, wo es dringend nötig wäre. Bei den Fahrplänen herrscht immer mehr Verwirrung, und mit den Kartenautomaten kennt sich niemand mehr aus, aber man hat ja auch mehr Zeit, sich damit zu beschäftigen, weil die Züge sich auch immer mehr Zeit lassen. Derweil saniert sich die Bahn auch durch den Verkauf von stillgelegtem Streckengelände, denn irgendwie müssen ja auch die stetig wachsenden Managergehälter bezahlt werden. Und die Aktionäre lassen sich bei allem nicht wie die Bundesbürger in die Steuertaschen greifen, sondern wollen im Gegenteil sogar Dividenden ausgezahlt haben, und zwar nicht zu knapp. Wie diese Rechnung aufgehen und dabei sogar das Defizit abgebaut werden soll, weiß niemand. Das war ja aber so auch gar nicht gemeint gewesen, denn der proklamierte Wettbewerbsvorteil sollte ja nicht den Bürgern, sondern den ‚Investoren‘ und der Autolobby dienen. Natürlich: Wenn erst einmal die Bahn an die Börse gebracht würde, verlöre der Staat auch seine finanziellen Anteile und damit jede weitere Zugriffs- und Regulierungsmöglichkeit. Irgendwann werden die neuen Herren der Bahn dann auch entdecken, daß die schnell­ste Bahn immer noch die Datenautobahn ist und daß die internationalen Finanzmärkte und die Fusionitis viel mehr Reiz haben als eine noch so schöne Bahnanlage, die nur unnötig Geld kostet. Deshalb werden schon die Weichen in diese Richtung gestellt: vorerst noch mehr Hochgeschwindigkeitszüge und noch mehr Streckenstillegungen in den Flächenbereichen, noch mehr Schließungen von Bahnhöfen und Schaltern usw.

Aber so weit ist es Gott sei Dank noch nicht. Gegen Mehdorns Pläne gabes nämlich erheblichen Widerstand - nicht nur von der Basis der Bürger und Bediensteten, sondern auch aus Kreisen der Wirtschaft. Bevor es zu einem Börsengang kommen könne, so hieß es bei denen, müsse die Bahn erst ihre Altlasten abbauen. Das sind vor allem die Schulden. Denn, so die Logik, private Investoren könnten erst dann an der Anlage Gefallen finden, wenn sie diese nicht mit übernehmen müßten. Inclusive aller Finanzlasten haben sich diese nämlich trotz aller Verschlankungsmaßnahmen in den ersten zehn Jahren der Privatisierung praktisch nur halbiert - und auch das nur deshalb, weil inzwischen in Euro statt in Mark gerechnet wird (mit anderen Worten: ein Schuldenabbau fand überhaupt nicht statt). Aber da heute alles so viele Euro wie früher Mark kostet, ist das auch irgendwie ein Buchgewinn. Mit Bilanzierungstricks kennen sich die Privatisierer bekanntlich gut aus. Wie man aber auch rechnet - aus der negativen Jahresbilanz läßt sich keine schwarze Zahl errechnen. Immer noch ist die Bahn defizitär, was nicht wundert, wenn man berücksichtigt, daß der Personenverkehr weiterhin rückläufig ist.[3] Sogar die FDP lehnte unter den gegebenen Umständen den Börsengang der Bahn ab, aber nicht, weil er kaum erfolgreich sein konnte, sondern weil die Privatisierung noch nicht genug vorangeschritten war. Immer noch sind Netz und Bahnbetrieb ihrer Meinung nach zu sehr verbunden. Insgesamt läßt sich feststellen, daß praktisch zu dem damaligen Zeitpunkt keine Partei innerhalb und außerhalb des Parlamentes an der Richtigkeit des Börsenganges der Bahn öffentlich zweifelte, daß nur alle diesen für verfrüht hielten, solange die Bahn ihre Schulden noch nicht abgebaut hatte. Dem von der Autolobby beeinflußten neoliberalen Denkbaustein A (Börsengang ist immer richtig) stehen hier zwei andere neoliberale Denkbausteine B (die Bahn hat ein Defizit) und C (dieses muß erst abgebaut werden) entgegen. Daß etwa die Autobahnen oder sonstige Bereiche wie Bundeswehr oder Bildungswesen ebenfalls defizitär seien und daß das auch für staatliche, kulturelle und infrastrukturelle Bereiche ganz selbstverständlich ist, kommt dabei niemandem in den Sinn - und daß man diese Lasten leicht woandershin verschieben könnte, gottseidank auch nicht, denn dann hätte wieder nur der Steuerzahler für den Börsengang der Bahn zu bezahlen. Wenn es schon nicht die Klugheit unserer Entscheidungsträger ist, die sie vor falschen Entscheidungen bewahrt, sollten wir damit zufrieden sein, daß es wenigstens ihre Dummheit ist. (Allerdings verhindert diese auch, daß auf der Gegenseite die umweltschädigende Unterstützung und Subventionierung des Flugverkehrs abgebaut wird. Auch dahinter steht offensichtlich die mächtige deutsche Autolobby, die zwar im von ihr erfolgreich verhinderten Transrapid, nicht aber im Flugverkehr eine Konkurrenz, sondern sogar eine logische Ergänzung sieht). Tatsächlichwuirde nach einem Bundestagsbeschluß ein Börsengang der Bahn erst nach einer mehrjährigen Gewinnphase des Konzerns für richtig gehalten. Mit anderen Worten: Erst wenn der Esel mit staatlicher Nachhilfe so weit gebracht wurde, daß er endlich Gold spuckt, kann man es der Privatwirtschaft überlassen, das einzukassieren. Wir kennen das von der Post und ihrem zuvor höchst einträglichen Telefonbereich, der die Staatskasse erheblich entlastet hatte. Inzwischen hat aber die Industrielobby mächtig Dampf gemacht und auch schon eine Bundestagsmehrheit (vor allem CDU/CSU und FDP sowie jetzt auch die Grünen) dafür auf ihre Seite gebracht, daß wenigstens die Privatisierung der Bahn ohne Schienennetz vorangebracht wird.

Mittlerweile mußte Bahn-Chef Mehdorn allerdings auch noch mit einem Korruptionsprozeß rechnen. Der frühere brandenburgische SPD-Verkehrsmi­nister Hartmut Meyer hatte kurz nach seinem freiwilligen Amtsverzicht eine gutdotierte neue Beratertätigkeit bei der Bahn begonnen, und der Verdacht lag nahe, daß das der Lohn dafür war, daß er dieser zuvor ohne Ausschreibung einen Auftrag erteilt hatte, der ihr innerhalb der nächsten zehn Jahre etwa zwei Mrd. Euro Umsatz bringen würde - und das, wo doch alle vom freien Wettbewerb reden. Die Sache war auch deshalb aufgeflogen, weil das Konkurrenzunternehmen Connex sich bei dieser Auftragsvergabe übergangen fühlte. Das hatte die Brüsseler EU-Behörde auf den Plan gerufen, die darin einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht sah. Mittlerweile wurde weiter zusammengestrichen und verschlankt, wo es nur ging. Besonders im Servicebereich glaubt man einsparen zu können, also in jenem Bereich, in dem der Kundenkontakt zustande kommt. Die Zeiten, in denen der Kunde König war, sind vorbei; der Kunde wird vor einen Automaten gestellt, und wenn er mit diesem nicht zurecht kommt: umso besser, dann kann man ihn während der Fahrt noch mehr abzocken. Daß man aber auch bei den Rangierern Stellen streicht, zeigt doch wohl, daß man es mit dem Wettbewerb auf der Schiene kaum ernst meint, denn je mehr verschiedene Benutzer darauf verkehren, desto mehr muß auch rangiert werden. Rangierhäufigkeit und Flexibilität sind dabei eines. Aber dieser Wettbewerb wurde inzwischen offenbar völlig aus dem Auge verloren und nur noch der Börsenwettbewerb gesehen. Dafür muß das Unternehmen fit gemacht werden. Der weiterhin sinkende Umsatz zwingt dabei zu weiteren Einsparungen: Mehdorn stand da vor den gleichen Konsequenzen wie der damalige Bundesfinanzminister. Es ist eben eine alte Bauernweisheit: Wer sogar am Saatgut spart, der erntet auch im nächsten Jahr umso weniger. Da sich aber endlich schwarze Zahlen einstellen sollen und sich nirgendwo mehr weiteres Personal einsparen läßt, muß man die verbliebenen Mitarbeiter zu Mehrarbeit bei gleichzeitiger Lohnreduzierung nötigen.


 

 

Größenwahn als Selbstzweck

Die Bahn woillte auch wie die Telekom ein ‚Global Player‘ werden - mit der entsprechenden Strategie: Zukäufe vorzunehmen, zu fusionieren usw. Das erfordert bekanntlich der internationale Wettbewerb, der Zwang zur Modernisierung und der Standort Deutschland. Früher mochten Rücksichtnahmen auf Kundenwünsche, Arbeitnehmerinteressen, die Umwelt oder notwendige Zukunftsinvestitionen und dergleichen vielleicht noch bezahlbar sein, aber da haben wir eben leichtfertigerweise über unsere Verhältnisse gelebt. Jetzt müssen wir begreifen, daß die Zukunftsinvestitionen sich nur rechnen, wenn sie die Attraktivität für Investoren fördern. Eigentlich kann man auch nur das als Zukunftsinvestitionen bezeichnen, denn alles andere ist weltfremde Romantik. Wer soll denn das alles bezahlen? Aber im Ernst: wenn man diese neoliberalen Argumentationsbausteine ein wenig eingeübt hat, kann man sie selbst herunterbeten und glaubt vielleicht irgendwann sogar selbst daran - eine gewisse Grundveranlagung vorausgesetzt, die Gedanken der anderen für die eigenen zu halten.

Die Diskussion zum Thema Börsengang der Bahn ist unterdessen wie gesagt zumindest vorläufig vom Tisch. Aber die sonstigen Konzepte dazu stehen imer noch im Raum. Während man dabei die Kontrolle über die ganze Infrastruktur behalten und sie nur als Basis für darüber hinaus gehenden Ambitionen als Global Player nutzen möchte, sehen Industriekreise dabei ganz andere Möglichkeiten. Sie möchten zwar gerne auch in diesem Bereich Profite machen, jedoch dabei jedes Risiko weitestgehend ausschalten. Sie wollen, daß die Trasse durch den Staat gesichert und den Steuerzahler finanziert wird, während sie mit dem darauf laufenden Personen- und Güterverkehr ihre Geschäfte machen können. Ein Sprecher einer interessierten Firma[4] formulierte das so: „Das Netz kostet Geld. Privatisierung ja – aber bitte nehmt den hoheitlichen Bereich heraus." Sie folgen damit ihrem allgemeinen Privatisierungskonzept der Filetierung, für sich die Rosinen herauszupicken und den zerfledderten Rest der Öffentlichkeit zu überlassen. Die Bürger dürfen dann zwar das Schienenetz bezahlen, aber damit keine Forderungen hinsichtlich der Nutzung und des Angebotes verbinden. Das ist eben die Idee der freien Marktwirtschaft und einer nicht-defizitären Wirtschaftsweise überhaupt, zu der der Beamtenstaat nicht in der Lage sein soll. Der Diskussionsstand ist der, daß die Bahn im jetzigen Zustand nicht ‚kapitalmarktfähig‘ ist. Das wundert vom Prinzip her nicht, da sie ansich öffentliche Aufgaben hat und es deshalb ihrer Natur kaum entspricht, von daher betrachtet zu werden, aber da heute alles nur noch nach dieser Logik bewertet wird, wird man irgendwann wie in den USA die Bahn wohl ganz abschaffen, weil sie vermutlich nie kapitalmarktfähig sein wird.[5] Denn was auch immer sonst bei der Privatisierung herauskommen kann: Es kann nur schlechter sein als der jetzige Zustand, weil es nämlich nichts anderes als eine öffentliche Abzockerlizenz von Gemeinschaftsbesitz zugunsten von privaten ‚Investoren‘ wäre.

Dazu darf es nicht kommen. Wir brauchen ein öffentliches Verkehrssystem wie die Bahn. Sie ist nicht nur ein Zuträger- und Infrastruktursystem, sondern auch ganz allgemein ein Organ unserer Volkswirtschaft, das in diese integriert ist und sie mitträgt. Sie stellt auch, wenn sie richtig funktioniert, Arbeits- und Ausbildungsplätze zur Verfügung, erhöht damit die allgemeine Kaufkraft und stellt bei einigermaßen sinnvoller Personalintensität auch die Öffentlichkeit dar. So weit in die Philosophie sind die Unbedarften unter den offiziellen Strategen schon einmal gar nicht vorgedrungen, daß ihnen klargeworden wäre, daß der Staatsorganismus nur lebendig bleibt, wenn er sich als solcher auch in Permanenz selbst darstellt. Ansich könnten nämlich alle Bürger schon längst zuhause bleiben und brauchten dann auch keine Verkehrssysteme mehr (die ohnehin überschüssige Güterproduktion könnte auch von Robotern ohne weiteres erledigt werden und deren Ergebnisse wie schon gesagt bei Überwindung der gegenwärtigen Unvernunft auch gerecht verteilt werden), aber wenn alle nur noch hinter ihren Fernsehapparaten säßen, würden auch alle öffentlichen Angebote reduziert und weitgehend überflüssig werden: Mit einem Wort, die Öffentlichkeit, jede Diskussion und Kultur würde bis auf ein Minimum schrumpfen und die Gesellschaft darüber vermutlich noch mehr verblöden als bisher schon. Dazu wird es aber wohl nicht kommen. Statt dessen wird der interne und externe Wettbewerbsdruck immer weiter erhöht und irgendwann der ganze öffentliche Dienst auf Ein-Euro-Jobs umgestellt, die Umwelt und die menschliche Psyche bis zum Zerreißen überstrapaziert und der öffentliche Wahnsinn auf die Spitze getrieben. Wenn erst einmal die Privatisierung der Bahn durch den Börsengang bis zum Ende durchgezogen wurde, haben die Bevölkerung und die noch verbliebenen Bahnmitarbeiter davon nichts anderes zu erwarten als das, was wir bei der Post und den Telefondiensten schon längst erleben. Es wird dadurch nichts besser, sondern alles nur noch schlimmer. Die Bahn wird ebenso zerschlagen wie die frühere Bundespost oder der Mannesmann-Konzern.[6] Die Öffentlichkeit kann das aber zumeist schlecht durchschauen, weil sie nur über die Medien dazu informiert wird. Diese aber - ob Zeitungen, Radio oder Fernsehen - bringen ihrer Natur gemäß immer nur filetierte Teilinformationen und -berichte, die es nicht gestatten, sich ein Gesamtbild der Vorgänge zu machen. Die dabei vorgetragenen Argumente der Privatisierer haben es aber an sich, daß sie oft für sich betrachtet nicht so falsch und absurd klingen, wie sie es im größeren Zusammenhang gesehen tatsächlich sind, und daß auch oft die dahinterstehenden Interessen verschleiert werden - teilweise mit üblen Tricks wie etwa dem Etikettenschwindel, mit dem wir uns an anderer Stelle befassen. Aber es gibt Gegenbewegungen. In einem Aufruf verschiedener Basisbewegungen hieß es zum Börsengang der Bahn:

Unter den Bahnangestellten gärt es. Nach fast der Halbierung des Personals innerhalb von zehn Jah­ren und einem ständig steigenden Druck auf die Beschäftigten haben sich die Transnet-Betriebs­räte der Bahn mehrheitlich gegen die Privatisierung ausgesprochen und sich damit von der Linie ihrer Gewerkschaftsführung distanziert. Daß die Unzufriedenheit unter den Kunden immens ist, erübrigt sich fast zu erwähnen. Nur findet der Ärger, ja die Wut von Millionen von Fahrgästen keine Stoßrichtung, nämlich gegen den Privatisierungskurs. Ähnlich sieht es bei Umwelt- und Fahrgastverbänden aus: Die Unzufriedenheit an der Basis ist groß, aber es werden oft nur Symptome statt die Börsenorientierung als Hauptursache attackiert. Das durch Aufklärung und Bündelung von Protest zu ändern, ist die Aufgabe einer Kampagne, als Mehdorn die Bahn endgültig börsenreif machen wollte. Dazu hatte sich ein Initiatorenkreis aus Attacies, Mitgliedern von Robin Wood, dem Bahnexpertenverein ‚Bürgerbahn statt Börsenbahn‘ und der Gewerkschafter-Initiative ‚Bahn von Unten‘ zusammengefunden.

 


[1] Eine wesentliche Rolle spielte dabei die sog. ‚Bangemann-Gruppe‘.
[2] Beonders unsere ‚Macher‘ wie Wolfgang Clement.
[3] Das wundert nicht angesichts der Tatsache, daß die Bahnkunden nach allen Regeln der Kunst ausgebeutet werden. Während etwa früher (1960-70) ein normaler D-Zug-Zuschlag 2,- DM kostete, muß man heute für eine Kurzstrecke von nur 50 km für einen ICE-Zug gegenüber einer Regionalbahn einen Preisaufschlag von ca. 10,- Euro bezahlen, der den Grundfahrpreis weit übertrifft. Dabei muß noch berücksichtigt werden, daß der Komfort eines früheren D-Zuges von keinem ICE-Zug erreicht wird (einige haben nur Straßenbahnniveau und unterbieten insofern sogar die heutigen Regionalbahnen). Bei dieser Gegenüberstellung  wurde allerdings nur der nachträglich im Zug zu bezahlende Aufpreis genannt, weil der die Bahn-Politik besser verdeutlicht. In dem Fall kann der Kunde nämlich nicht mehr ausweichen. So gleichen sich die Erscheinungsbilder des real existierenden Sozialismus (Vopo-Strafen an früheren Transitautobahnen) und real existierendem Kapitalismus: beide versuchen ihre marode Kassenlage durch Wegelagerei aufzubessern.
[4] Rhenania Intermodal Transport GmbH.
[5] Der dafür zuständige Indikator, der sog. ‚Cash flow‘, ist kleiner als die notwendigen Nettoinvestitionen. Deshalb ist auch inzwischen der Eigenkapitalanteil auf unter 10% gefallen.
[6] Welcher Geist bei der Telekom damals herrschte, ging auch daraus hervor, daß zunächst Klaus Esser allen Ernstes als Nachfolger von Ron Sommer vorgeschlagen wurde!
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