SOZIOLOGIE

 

In den 1970er und 1980er Jahren wurde das Zukunftsszenario kolportiert, im Jahre 2000 müsse nur noch ein Einziger morgens aufstehen und auf einen Knopf drücken, und dann würde der gesamte volkswirtschaftliche Produktions- und auch der weitgehend automatisierte Dienstleistungsapparat von alleine anlaufen, während alle Bürger nur noch an den Stränden lägen; allerdings würde dann der Streit darum gehen, wer dieser Eine noch sein solle.

Als dann aber das Jahr 2000 wirklich angebrochen war, war inzwischen der Neoliberalismus ausgebrochen und hatte denjenigen, die da noch an den Hebeln saßen, die Idee eingegeben, diese Hebel gehörten ausschließlich ihnen allein und alle anderen seien im Grunde nur Schmarotzer.

 

Menschenmenge 2

Verfasserhinweise im Redaktionswegweiser

Die Stadt Das Prinzip von Hestia und Hermes.

Ein Fremder kommt in eine Stadt. Er beobachtet ihre Einwohner etwa auf dem Markt und stellt fest, daß sie insgesamt eine Atmosphäre verbreiten, die er noch nirgendwo sonst erlebt hat und die offenbar für diese Stadt typisch ist. Er richtet seinen Blick auf zufällige Einzelpersonen, die ihm hier als typisch erscheinen: Was ist es, das sie von ihm selbst unterscheidet? Er fragt sich: Was hat dieser Mensch an sich, das ich nicht habe, und wohin gehöre ich selbst?

Das Ende der Arbeit?

„Seit dem Beginn der Moderne bemißt sich der Wert eines Menschen am Marktwert seiner Arbeitskraft. Jetzt, da diese Ware in einer automatisierten Welt zusehends überflüssig wird, müssen wir den Menschen in seinem Verhältnis zur Gesellschaft neu definieren.“, meint der Autor Jeremy Rifkin. Vielleicht müssen wir ihn wirklich neu definieren, aber möglicherweise nicht zu seinen Ungunsten. Der Mensch ist in der Situation, sich weitgehend von den niederen Arbeiten befreit zu haben oder befreien zu können. Das muß ja nicht unbedingt etwas Schlechtes sein.

König Kunde

Es scheint inzwischen so etwas wie eine bürgerliche Anarchie zu geben. Dabei haben wir es gewissermaßen mit einer aufs höchste aktivierten Passivität zu tun - einer Versorgungsrevolte, die nicht verstehen kann und will, was daran falsch sein sollte, sich von eben jener Basis verabschieden zu wollen, von der sie sich zugleich um so radikaler abhängig machen will. Da aber die Parole, „gegen den Staat“ zu sein, immer noch politisch sehr links anmutet und insofern kaum der richtige Ort der Masse sein kann, hat man ihr inzwischen mit viel Erfolg die neue Parole „weniger Staat“ nahegelegt.

Manager und Karrieristen

Das Wirtschaftswunder war vor allem das Ergebnis eines völligen Neustarts nach einer totalen Zäsur, die eine neue Gründergeneration hervorbrachte. Wenn aber eine in etwa gleichaltrige Generation ziemlich zeitgleich abtritt - Väter, Mütter und auch die sonst noch die Tradition gewährleistenden Onkel und Tanten - und die Nachfolger auf keinerlei Quererfahrung mehr zurückgreifen können und auch nicht organisch in die Nachfolge eingewiesen wurden, sondern die Nachfolge nur nach dem Erbschaftsprinzip erfolgte, sehen wir eine ratlose und wenig motivierte Erbengeneration, die sich mangels traditioneller Einbindung nur noch an der gegenseitigen Ratlosigkeit orientiert. Und da ihre Repräsentanten dennoch maßgebend sind, wird diese Ratlosigkeit paradigmatisch.

Ein Ruck durch Deutschland -- Eine Science-fiction-Story

Um uns die Mahnung von Alt-Bundespräsident Roman Herzig plastisch vorzustellen, „ein Ruck müsse durch Deutschland gehen“, sollten wir vielleicht versuchen, einen Blick in die Welt der Zukunft zu werfen - vor allem auch deshalb, um zu sehen, ob die Mahnung des Bundespräsidenten da in irgendeiner Weise gefruchtet hat. Begeben wir uns einmal etwa in das Jahr 2050 und statten wir einem zukünftigen Büro einen kurzen Besuch ab….

Über die Nachwirkung der 68er

Liebe Tante L…! Du hast mir einen Artikel über die „Frankfurter Schule“ geschickt und möchtest wissen, wie ich darüber denke, weil Du davon ausgehst, daß ich zur Zeit der bekannten Studentenunruhen um 1968 selbst Student und an dem ganzen Komplex irgendwie beteiligt war. - Das wird notwendigerweise allerdings ein langer Brief werden.

Kommuneprojekte

Wenn weder der erste noch der zweite Arbeitsmarkt mehr funktionieren, bildet sich der dritte aus der Not der Situation. Das kann zwar für den Staat eine Möglichkeit der Entlastung bedeuten, weil die so aus der Marktwirtschaft herausfallenden Menschen seiner Unterstützung nicht oder kaum noch bedürfen, sie sind dann aber auch nicht mehr Teil der formierten Gesellschaft und fallen in jeder Beziehung aus dem Geldsystem heraus.

Das Ökostadt-Projekt

Eine Gruppe von Menschen fand sich zusammen und entwickelte die Idee einer ‘ökologischen Stadtplanung’. Das war ein Programm eher allgemeiner Art, das zunächst noch über konkrete Einzelvorhaben und spezielle Objekte hinausging und als Idee und Programm in der Folgezeit verstärkt werden sollte. Dazu sollte zunächst eine Zeitschrift gemacht werden.

Die Konsensdiktatur

(Medienkritik überschneidet sich zwar mit dem Thema Politik, da es hier aber um die öffentliche bzw. veröffentlichte Meinung geht, sollte sie u.E. eher unter der Rubrik 'Soziologie' stehen.) Alle offiziellen Publikationsorgane, ob Zeitungen oder Sender, sind mehr oder weniger Teil des Systems. In den Fernsehgesprächsrunden begegnen wir fast nur bereits bekannten Gesichtern. Es sind immer die gleichen Leute, die uns da ihre Sicht der Dinge verkünden, und bei den meisten hat man zudem den Eindruck, daß sie nur Strohmänner oder direkte Kommissäre irgendwelcher Interessenvertretungs-Organisationen sind. Offenbar leben wir in einer ‚Mediokratie‘. Bestimmte Themen oder deren Darstellungen sind dabei tabu. Das sollen die folgenden Berichte veranschaulichen:

Der sog. ‚Fall Barschel‘ ist tatsächlich ein bis heute ungeklärtes Kapitel der deutschen Nachkriegsgeschichte und ein Politkrimi von internationalem Format, der im Oktober 1987 mit der Auffindung der Leiche des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten und persönlichen Freundes von Bundeskanzler Helmut Kohl, Uwe Barschel, in einer Badewanne des Genfer Hotels ‚Beau Rivage‘, nur vorläufig endete, weil er noch viele Jahre lang weiterhin alle möglichen Spekulationen nach sich zog. Entgegen der offiziellen Selbtmord-Version gibt es deutliche Hinweise, daß es sich um Mord handelte. Die zuständige Staatsanwaltschaft stellte aber überraschend schnell ihre Ermittlungen ein. Doch wer steckt dahinter?

Im nahen Osten stehen sich zwei Völker gegenüber, die im üblichen Sinn gar keine Völker sind, sondern ansich nur Erfindungen zweier einzelner Männer - Herzl und Arafat. Der Staat Israel ist eine Erfindung des 19. Jahrhunderts, und zwar namentlich des jüdischen Journalisten Theodor Herzl. Ein jüdisches Volk hatte es bis dahin seit dem Altertum nicht mehr gegeben.

Der FDP-Politiker Jürgen W. Möllemann war zwar keinesfalls der einzige namhafte (deutsche) Politiker, der die aggressive israelische Politik öffentlich kritisierte. Andere durchaus honorige - wie etwa Norbert Blüm - fanden dafür sogar noch strengere Worte, aber Möllemann war angreifbarer und bot Gelegenheit zum Gegenangriff. Man konnte ihm vorwerfen, sich dieses Themas aus rein populistischen und spekulativen Gründen bemächtigt zu haben. War er aber nur der Sack, während man den Esel meinte? Doch welchen Esel?

Die Frage, ob Möllemann Selbstmord begangen hat oder ob da nachgeholfen wurde, wird ver­mutlich nie geklärt werden, sie ist aber auch nicht so wichtig, denn so oder so wurde er mit der Antisemitismuskeule erschlagen - und das ironischerweise, nachdem er ausnahmsweise einmal in seinem Leben Charakter gezeigt hatte und wo er einem ausnahmsweise einmal sympathisch zu werden begann.

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Dieser Bericht wurde im Jahr 2005 geschrieben

Möllemanns Ende

 

Gedanken zum Tode von Jürgen W. Möllemann:

Der frühere NRW-FDP-Landeschef Jürgen W. Möllemann ist am Donnerstag (05.06.03) bei einem Fallschirmabsprung in Marl-Loehmühle ums Leben gekommen. Der Bundestag gedachte am Donnerstagnachmittag Möllemann. Die Kritik an dem langjährigen Mitglied des Parlaments dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, daß sich Möllemann „in seiner jahrzehntelangen politischen Arbeit sehr viel Anerkennung erworben hat“, so die amtierende Sitzungspräsidentin Susanne Kastner (SPD)... In einer am Dienstag veröffentlichten Kondolenzanzeige trauert die NRW-FDP „um unseren ehemaligen Vorsitzenden". Möllemann sei eine "herausragende Persönlichkeit der FDP“ gewesen. „Unser tiefer Respekt gilt seiner herausragenden politischen Leistung“, so der liberale NRW-Lan­desverband und die Fraktion im Düsseldorfer Landtag.

In der Internet-Redaktion WDR.de, der diese Mitteilung entnommen wurde, war eine Kondolenzliste zum Tode Jürgen W. Möllemanns ausgelegt: eine sehr gute Möglichkeit, um die Meinung der Durchschnittsbürger zu der Affäre zu erkennen, die ja in den Medien immer beiseitegeschoben wurde! Zwar bestehen grundsätzlich immer berechtigte Zweifel an der Richtigkeit oder zumindest notwendigen Differenziertheit von „Volkes Stimme“, aber als Gegenüberstellung zu der in den Medien veröffentlichten Meinung ist sie zumindest von ‚phänomenologischem’ Interesse. Da die Kondolenzliste sehr lang war, kann sie hier nicht wiedergegeben werden. Es genügt, die prozentuale Auswertung wiederzugeben:

  1. Bei den 708 Eintragungen sind ca. 75% positiv gegenüber Möllemann eingestellt - 25% dagegen negativ (gezählt: 405:109). Wegen der wechselnden Zwischentöne ist die Abgrenzung aber nicht immer eindeutig vorzunehmen. Viele sind auch als neutral oder insofern nichtssagend zu bezeichnen (194). Diese bleiben hier außer Betracht. Die Entwicklung hinsichtlich des Gegensatzes von positiv zu negativ ist dabei dynamisch, d.h. sie verändert sich im Laufe der 12-tägigen Auslage der Kondolenzliste und wird dabei immer eindeutiger. Also: Tendenz zunehmend für Möllemann. (Vielleicht liegt das auch an der inzwischen bekanntgewordenen Friedmann-Affäre, auf die dann viele Bezug nehmen. Das wäre demnach eine Verlängerung des Bildes, das sich auch schon während der ganzen Entwicklung gezeigt hat.)
  2. Ca. 50% wünschen der Familie Beileid, auch viele von den Negativen (was dann allerdings fast immer infam wirkt und oft auch so gemeint ist).
  3. Von den Negativen übernehmen die meisten die offizielle Selbstmord-Version, davon wiederum verbinden das sehr viele (insges. ~ 5%) mit entsprechenden Vorwürfen gegen M., nicht wenige davon sogar mit dem angeblichen Mitleid gegenüber seiner Familie. Ein oder zwei bemühen dabei sogar die Religion. (Das einmal in Gebetform sogar in Verbindung mit Verdächtigungen gegenüber der Familie:„Seiner Familie und seinen Freunden empfehle ich, besinnen Sie sich, mißbrauchen Sie seinen Tod nicht für Ihre Rache. Amen.“ Natürlich ist das ein extremes Beispiel, aber es zeigt, wie weit manche zu gehen bereit sind.)
  4. Von den Positiven zweifeln die meisten (insges. anfänglich ~ 50% mit zunehmender Tendenz) an der Selbstmord-Version und halten Unfall (ggf. auch Herzdefekt während des Falles) oder noch eher direkten Mord für möglich, einige sind sich dessen sogar sicher (insges.10%+). Davon wiederum etwa die Hälfte lassen eine Verschwörungstheorie anklingen.
  5. Viele der Positiven weisen darauf hin, daß die Selbstmord-Version nicht zu Möllemanns Charakter paßt. Das wird indirekt auch durch diejenigen Negativen bestätigt, die diese von ihnen akzeptierte Version mit Feigheits-Vorwürfen verbinden, was, so sollte man meinen, M. sicher vorhergesehen hätte und was - zumal hinsichtlich der ganzen Affäre - bestimmt nicht zu seinem Charakter paßte. (Erinnert an Münteferings auf den Kopf gestellten Vorwurf gegen Linksabweichler in seiner Partei, diese seien feige.)
  6. Viele ( ~ 5%) fühlen sich auch an den Fall Barschel erinnert.
  7. Einige (~3%) halten für Möllemanns Tod den Mossad für verantwortlich, ohne das aber mit dem Fall Barschel in Verbindung zu bringen.
  8. Einige (~1%) sind aber sicher, daß sowohl Barschel als auch Möllemann ermordet wurden.
  9. Es ist sehr deutlich, daß längst nicht alle Positiven Möllemann überwiegend unkritisch sehen. So lautet denn auch bei etwa 50% (insgesamt etwa 40%) der Grundtenor: „Ich war zwar kein Freund Möllemanns, aber...“ (Das war es vielleicht, was Henryk M. Broder in den falschen Hals bekam, als er seine Spiegel-Leserbriefe in einem Radio-Interview bewertete, denn hier findet sich kein einziger, der mit dem Satz beginnt: „Ich bin zwar kein Antisemit, aber...“. Folge der fast presseüblichen Gleichsetzung von Möllemann mit Antisemit!)
  10. Etwa 2/3 der Positiven (also insgesamt immerhin über 50% mit zunehmender Tendenz) bedauern in Möllemanns Abgang den Verlust eines farbigen bzw. des einzig ehrlichen Politikers; eines Mannes, der zu seiner Meinung stand und diese auch artikulierte; einer, der sagte, was los ist; der die Wahrheit sagte usw. Das war fast immer mit einer deutlichen Kritik an den übrigen Politikern verbunden, die besonders im Zusammenhang mit dieser Affäre als farblose Leistetreter abqualifiziert wurden. Bei dieser - alarmierend hohen und deutlichen - Politiker-Schelte standen i.a. die FDP-Politiker im Vordergrund, deren führende Vertreter - besonders hinsichtlich der nachträglichen Beileidsbekundungen - als Heuchler oder Mobber empfunden werden. („..daß die Politiker in Deutschland heutzutage nur noch Schauspieler sind und mit Bedacht aufpassen, um ja nichts 'heißes' anzupacken und möglichst wenig anzuecken.“ - „Politiker sind ja dafür bekannt, daß  sie korrupt sind und sich Stimmen mit Lügen und falschen Versprechungen erhaschen“ - „Würden nur Politiker mit 'weißer Weste' einen Staatsakt nach Ihrem Tod erhalten, würde diese Tradition wohl abgeschafft. Oder hatte beispielsweise F.J. Strauß eine weiße Weste?“) Derartige Kritik klang sogar bei einigen Negativen durch, die sonst überhaupt keine Sympathie für Möllemann hatten. Nach diesem Meinungsbild über unsere Politiker kann man sich vorstellen, warum die alle nur noch mit Bodyguards herumlaufen.[1]
  11. Etwa 8% stehen vollends positiv zu Möllemann und sehen ihn in keiner Weise negativ, auch früher nicht. Damit liegt er bemerkenswerterweise über dem FDP-Level.
  12. Nur sehr wenige der Negativen (nur ~1%!!!) nehmen den Antisemitismus-Vorwurf wörtlich auf. (Herr Möllemann hat als einziger Politiker ein Wort gegen Juden gesagt. Genau das ist, was wir in Deutschland, trotz ' Demokratie ' nicht dürfen.) Davon bleibt unberührt, wie viele das auch meinen, ohne es wörtlich zu sagen.
  13. Kein einziger ist selbst deutlich antisemitisch oder auch nur irgendwie rechtslastig (das kann allerdings daran liegen, daß die Redaktion die gelöscht hat?) Nur zwei- oder dreimal konnte etwas derartiges in einem Kommentar durchklingen. Das läßt wiederum vermuten, daß doch keine Kommentare gelöscht wurden. Oft wurde aber Kritik an Israel und insbesondere Scharon geübt, manchmal sogar am hiesigen Zentralrat der Juden.
  14. Die Kritik an Friedman übertrifft die an Möllemann bei weitem.
  15. Einige üben Medienkritk (~ 8%) (Z.B.: „Medienhatz“ oder: „erst wenige Tage liegt der Tod Möllemanns zurück, und schon jetzt verblassen jegliche Mitteilungen diesbezüglich in den Medien/Nachrichten“ Auch der übrigens interessante Hinweis „Sommerloch“!)
  16. Etwa 10% erheben den Mobbingvorwurf gegen Medien und Politik.
  17. Einige üben Kritik an der Staatsanwaltschaft, die sich erst zu einem Zeitpunkt für die Herkunft des Möllemann-Geldes interessierte, als es in sehr politischer Weise verwendet wurde, und nach der so plötzlichen Razzia („Hat man für Altkanzler Helmut Kohl auch die Immunität aufgehoben?“) nach dem Tode M.s ebenso plötzlich jedes Interesse an der Aufklärung der Herkunft wie auch der Todesursache verlor.
  18. Einige beklagen die Tatsache, daß wegen der Einstellung des Verfahrens jetzt die Familie das vermeintlich unrechtmäßige Geld behalten darf, es fällt ihnen dabei aber nicht auf, daß sie damit der Staatsanwaltschaft unterstellen und das wohl auch für richtig halten, daß die Razzia nur politisch motiviert war. (Einer sagt aber: „Damals waren es Stasi- Spitzel , heute sind es Steuerfahnder, die im Auftrag des Staates Menschen verfolgen.“)

 


 

 

Wie weit ist die veröffentlichte Meinung wirklich repräsentativ?

Diese Reaktionen, die jeder im Internet nachprüfen konnte, aus einer bunten Gästeliste von Menschen, die offensichtlich einen Querschnitt der Bevölkerung darstellen, weil nicht zu erkennen ist, wieso sich etwa nur so oder anders Voreingenommene hier zu Wort hätten melden sollen, geben ein völlig anderes Bild ab als das, das durch die Medien und Politik verbreitet wurde. Während dort die Verurteilung Möllemanns - in den „kleinen Mann“ wirklich einschüchternder Weise - nahezu 100%iger Konsens war, finden wir in der Bevölkerung (und das konnte hierzulande jeder auch in persönlichen Gesprächen und Diskussionen zu diesem Thema feststellen!!) eine weit überwiegend positive Einstellung zu Möllemann - wenn nicht unbedingt zu seiner Person (das eher selten), so aber doch dazu, daß er sagte, was er dachte, und überhaupt - wie man meint - in der Angelegenheit zwischen Friedmann und ihm Recht hatte. Natürlich muß man berücksichtigen, daß unter dem unmittelbaren Eindruck der Todesnachricht noch ein Meinungsumschwung zugunsten Möllemanns stattgefunden bzw. die vorher Negativen eher verhalten und äußerungsscheu gemacht haben kann, aber einerseits wird das wohl kaum Feinde zu Freunden machen und eher die Stimmung als die Gedanken beeinflussen, und andererseits war ja auch erst hier die ganze Affäre abgeschlossen. Insofern kann es die Statistik nicht in relevanter Weise verändern. Die Schuldzuweisung, seine Haltung sei antisemitisch oder faschistoid, findet sich auch bei den ansonsten Negativen direkt oder indirekt nur bei sehr wenigen (nur etwa jeder hundertste hat das ausgesprochen) - und das trotz der Tatsache, daß genau diese Behauptung so überaus massiv von den Medien und bestimmten Politikern verbreitet wurde. Angesichts dieser bisher beispiellosen Indoktrination durch Medien und Politik ist es eigentlich erstaunlich, wie wenig Wirkung das demnach gehabt hat. Wer etwa sich zu der Behauptung versteigen wollte, bei diesen - von den Medien und der Politik nicht erreichten - Reaktionen handele es sich nur um die Ansichten der „kleinen Leute“, des „Mannes von der Straße“, vom „Stammtisch“ oder eben der „vulgären Masse“, wie man das gelegentlich hörte, der müßte diese Begriffe näher definieren und belegen, warum er sich selbst davon ausnimmt. Man sollte aber bedenken, daß ein solcher Vorwurf gerade dort nicht gerechtfertigt ist, wo er sich gegen Menschen richtet, die sich eben als resistent gegen jede Manipulation erweisen und nicht die unbelegten Vorwürfe unkritisch übernehmen (anders als etwa in früherer Zeit - 1933 oder 1968 -, wo Masse und Presse weitgehend übereinstimmten!). Daß das hier in so hohem Maße der Fall ist, dafür gibt es in der Geschichte unserer Demokratie also kein historisches Beispiel. Propaganda war immer darum bemüht, die Bevölkerung auf ihre Seite zu bringen; nie zuvor wurde so massiv von Politik und Medien Propaganda gegen die gesamte Bevölkerung gemacht, indem man alle entgegengerichteten Meinungsäußerungen ignorierte und dort, wo sie durchkamen, diffamierte. Das - und nicht der Nahostkonflikt, Möllemann, Friedmann oder deren Äußerungen, war das eigentliche Thema. Niemals hätte Möllemann, der sich auch schon früher relativ unbeanstandet als spekulativer und oft auch ziemlich skrupelloser Populist gezeigt hatte, selbst diesen Medienaufwand verursacht, wenn nicht an ihm ein Exempel statuiert werden sollte und konnte, was demjenigen - unter den anderen Politikern oder Journalisten - passiert, der sich gegen die offizielle Lesart richtete. Warum war diese Lesart hier so wichtig? Das war sehr deutlich: Weil interessierte Kreise in diesem Fall keine offizielle Israelkritik aufkommen lassen wollten - und zwar deshalb, weil das für den Staat Israel in dieser Situation existenzgefährdend sein konnte. Schließlich stand und steht Israel spätestens seit der Scharon-Regierung in der UNO völlig isoliert da und hat dort nur noch die USA und Deutsch­land auf seiner Seite. Daß die israelische Regierung das ansich leicht ändern könnte, scheint jedoch nicht im Bereich ihrer inneren Möglichkeiten zu liegen. So muß sie sich also einzig auf zwei befreundete Länder stützen. Daß deren Freundschaft in beiden Fällen kaum echt ist (beide sind im wesentlichen nur rein wirtschaftlich und politisch manipulierte und nicht etwa moralisch motivierte Marionetten - wo bleibt z.B. ein Holocaust-Mahnmal für die Zigeuner?), kann sie dabei nicht interessieren, und deshalb hat sie keine Skrupel, diese notfalls zu erzwingen. Aber um die hiesige Wirkung zu erreichen, bedarf es keiner Verschwörungstheorie: es genügt die Tatsache, daß hier nach dem immer wachgehaltenen nationalen Holocaust-Syn­drom ein wahrer Zauberstab verborgen liegt, den sie jederzeit aktivieren kann, und das ist die Antisemitismuskeule. Wer damit berührt wird, ist als öffentliche Person leicht zu erledigen - zumindest dann, wenn er aufgrund seiner Vorgeschichte leicht in eine bestimmte Ecke geschoben und hier deshalb als ideales Exempel statuiert werden kann. Damit mag etwas für Israels augenblickliche Situation gewonnen worden sein - aber mit welchem nachwirkenden politischen und bei uns innenpolitischen Schaden! Das aber wird diejenigen, die hier ihre Macht spielen ließen und an den Fäden zogen, kaum interessieren. Der Zentralrat der Juden war noch unter dem würdiger und zürückhaltender auftretenden Heinz Galinski und dem allgemein sehr populären Ignaz Bubis eine bloße und sehr wirksame Interessenvertretung der bei uns lebenden Juden, und weil er insofern für den innenpolitischen Frieden eine äußerst wichtige Funktion hat, sollten wir uns in deren Interesse wünschen, daß er nicht mißbraucht wird. Nicht nur Herr Friedmann, sondern auch Herr Spiegel ( der „Tanzbär von Herrn Friedmann“) waren oder sind dort keine glücklich Besetzung, weil der Zentralrat unter diesen beiden, die so bedenkenlos ihre Keule schwangen, zu einem bloßen Außenposten der israelischen und sogar der Scharon-Politik verkommen ist. Das muß tatsächlich deutlich gesagt werden, um den Nahost-Konflikt nicht zu einem innenpolitischen Zankapfel zu machen und dafür alte Ressentiments vorzuschieben, die die Atmosphäre weiterhin vergiften. Denn wenn das weiterhin mit den nun zur Genüge bekannten Mitteln fortgeführt wird, hilft das wirklich nur den Rechten - d.h. denjenigen, die wirklich und nicht nur vorgeblich unter diese Rubrik fallen. Daß die bei dem ganzen Streit noch im Hintergrund stehen und vermutlich nur abwarten, scheinen alle Anti-Möllemänner völlig vergessen zu haben, die aus bloßem Kalkül so weit gehen, diesen mit einem Skinhead gleichzusetzen, obwohl die Intelligenz eines Neonazis kaum dazu ausreicht, sich für den Nahost-Kon­flikt überhaupt zu interessieren. Über Parolen wie „Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein“ oder „Ausländer raus“ und Hakenkreuz-Schmierereien kommen die üblicherweise nicht hinaus, es sei denn, man liefert ihnen wie hier die Motive und Emotionen frei Haus.

Die Frage, ob Möllemann Selbstmord begangen hat oder ob da nachgeholfen wurde, wird ver­mutlich nie geklärt werden, sie ist aber auch nicht so wichtig, denn so oder so wurde er mit der Antisemitismuskeule erschlagen - und das ironischerweise, nachdem er ausnahmsweise einmal in seinem Leben Charakter gezeigt hat und wo er einem ausnahmsweise einmal sympathisch zu werden begann. Denn man konnte sich doch kaum des Eindruckes erwehren, daß ihm sein Engagement für die Palästinenser echt war und daß es - aller möglichen politiküblichen spekulativen Nebenabsichten zum Trotz - vor allem das war, was ihn in diesem Fall bewegt hat. Selbst seinem schlimmsten Feind sollte man zugestehen: wo er recht hat, da hat er recht! Daß er immer wieder auf die Absurdität des Antisemitismus-Vor­wur­fes hingewiesen hat, da doch die Palästinenser selbst Semiten seien, wollten gerade die nicht zur Kenntnis nehmen, für die sich die besagte Keule schon als Waffe vergegenständlicht hatte. Das kam als Grund deutlich zum Ausdruck, weil alle Anti-Möllemänner in der Presse gerade gegen diesen Vorhalt Gift und Galle spuckten. Leider kann man aus den relativ propaganda-resistenten Reaktionen der Menschen aber noch nicht den Schluß ziehen, daß sie alle derzeitige Propaganda, deren Gründe und Quellen, durch­­schauen, weil die Dinge dazu zu kompliziert sind. Man muß dabei auch berücksichtigen, daß die Medien hinsichtlich des dem Möllemann-Fall zugrundeliegenden Nahost-Konfliktes immer noch relativ objektiv und gründlich informiert haben, wenn sie sich auch der summarischen Kommentare weitgehend enthielten und insbesondere hier eben nicht zuließen, daß irgendwer das an ihrer Stelle tat. Selbst solche Informationen unterbleiben hinsichtlich der neoliberalen Aussagen ja völlig!

 


 


Eine fragwürdige Medienversion

Um noch einmal zum Fall Möllemann zurückzukommen: Die Selbstmord-Version erscheint doch - besonders vor dem Hintergrund der nachträglich damit erhobenen Feigheitsvorwürfe - gerade bei ihm mehr als fragwürdig. Machte er den Eindruck, sensibeler als Friedmann zu sein? Und der ist schließlich von dem höchsten Podest überhaupt (er war ja der Fernseh-Moralist schlechthin mit einem insofern unvergleichlich arroganten Duktus!) gestürzt und zudem in ein noch viel tieferes Loch (denn im Gegensatz zu Möllemanns hatte er nach ihrem Streit den so nicht beabsichtigten Tod des Gegners als stummen Vorwurf vor Augen, was jeden Kämpfer beschämen muß). Der Sturz Friedmanns war so tief, daß es auch dafür absolut kein Beispiel gibt. Selbst der etwas ähnlich gelagerte Fall Kanther nimmt sich dagegen harmlos aus. Das allerdings verarbeiten zu können, setzt schon eine sehr robuste Natur voraus, von der wir nicht wissen, ob selbst Möllemann sie besessen hätte. Während wir aber von Kanther nichts mehr hören, tummelt sich Friedmann nach kurzer Pause schon wieder im Fernsehen - zwar noch etwas verhalten zunächst, aber er wird sicher bald zu seiner alten Form zurückfinden (sofern er noch etwas Kokain zurückgelegt hat). Im Augenblick findet er nur solche Interviewpartner, die sich gerne kritisch klingende Fragen stellen lassen und dabei sicher sein wollen, daß die nicht wirklich kritisch sein können.

Was steckte also hinter dem Tod Möllemanns, wer hatte daran ein Interesse? Bei Barschel hätte sicher niemand den Mossad dahinter vermutet, aber bei Möllemann liegt das Motiv für diesen sehr viel näher. Zwar wäre es nicht klug gewesen, so vorzugehen, aber der Mossad ist nicht klug, sondern nur fanatisch, wenn man dem Ex-Mossad-Mann Victor Ostrov­s­ky glauben darf. Außerdem: „für einen Geheimdienst oder jemand anderen, der ihn evtl. aus dem Weg schaffen wollte, wäre es der optimale Zeitpunkt gewesen, seinen Tod wie einen Selbstmord aussehen zu lassen.“ Das Timing ist tatsächlich verdächtig. Zudem hat Möllemann, wie das bei Schriftstellern üblich ist, ja sein Buch „Klartext“ schon vor seinem Tod geschrieben, und das ist auch schon vorher veröffentlicht worden. Er hat darin bereits deutliche Hinweise auf den Mossad gegeben:

(Nach Westerwelles Israel-Besuch machte der auf Möllemann einen völlig veränderten Eindruck:) .... Das Gesicht abwechselnd und vor Entsetzen bleich und vor Aufregung gerötet, jammerte er mir unzählige Male und in selbstmitleidigem Tonfall vor: „Herr Möllemann, Sie machen sich ja keine Vorstellung, was die mir da abverlangt haben. Sie glauben ja gar nicht, was die mir zugemutet haben.“ Zunächst begleitete er das noch mit einer trotzig-zornigen Ankündigung. „Die werden sich noch wundern, wie ich ihnen entgegentreten werde. Die kennen mich noch nicht!“ Doch das klang in meinen Ohren zunehmend nur noch wie das berühmte Pfeifen um Walde.. Ein Mann ohne Namen hatte ihm beim langen Warten auf die Audienz bei Ariel Sharon in unmißverständlichen Worten gesagt, daß die israelische Regierung meinen politischen Kopf verlange. „Wer war das?“ fragte Dr. Westerwelle später einen seiner Begleiter. „Der Mossad!“, erhielt er zur Antwort. Ob Dr. Westerwelle mir meinen längst ausgesprochenen Verzicht auf den Posten des Außenministers glaubte oder nicht, spielte da keine Rolle mehr. Sharons Leute hatten sicherzustellen, daß es unter keinen Umständen dazu kommen würde. Vielleicht wollte Dr. Westerwelle dieser Erpressung am Anfang wirklich widerstehen. Aber wer weiß, wie oft sie nach seiner Israel-Reise in Deutschland wiederholt und verschärft worden ist? Was hat der Mossad, der israelische Geheimdienst, gegen Westerwelle in der Hand, das ihn mit Entsetzen, Furcht und Schrecken erfüllt? Man muß nicht selbst Chef eines Geheimdienstes gewesen sein, um zu wissen, wie gnadenlos diese Dienste auch das Wissen um die privatesten Dinge einsetzen, wenn es geboten erscheint... Er hat bis heute nicht auf meine wiederholte Frage geantwortet, womit ihm gedroht wurde. Die FDP aber hat ein Recht auf die Antwort ihres Bundesvorsitzenden. (Jürgen W. Möllemann: „Klartext für Deutschland“.)

Daß der Mossad zwischen einem „politischen“ und einem wirklichen Kopf nicht unterscheidet und daß auch Westerwelles Entsetzen vielleicht weniger groß gewesen sein könnte, wenn nicht die Abschwächung möglicherweise nur von ihm selbst stammte, kam Möllemann nicht in den Sinn. Aber dennoch muß man wirklich fast sagen, daß er selbst Schuld an seinem Tod war, wenn er nach diesen Hinweisen noch mit dem Fallschirm gesprungen ist. Schließlich gibt es in der Kriminalgeschichte viele Beispiele von Manipulationen daran, und die Möglichkeit dazu scheint immer gegeben zu sein. Auch der bloße Austausch seiner Ausrüstung hätte genügt. Niemand kann jedenfalls so furchtlos sein, sie völlig auszuschließen, und sich darauf zu verlassen, daß er seine Sachen gut in seinem Spind verschlossen hat. Aber eine solche Selbstschuld kann man natürlich nicht wörtlich nehmen, weil niemand, der lebensmüde ist, sich diesen letzten Akt von anderen abnehmen läßt. Immerhin gibt diese Stelle in seinem Buch auch einen Hinweis auf das mögliche Motiv von Leuten, die ihm nach dem Leben trachten wollten - und daß sie das zumindest wollten, daran kann kaum ein Zweifel bestehen: Möllemann als deutscher Außenminister wäre für Israel noch schlimmer gewesen als seinerzeit Schmidt als Kanzler! Und wer es selbst bei diesem Stehaufmännchen für unwahrscheinlich gehalten hätte, daß er das nach allem noch hätte werden können, wer konnte das beim Mossad beurteilen? Der Mossad denkt nicht, sondern er handelt, sagt Ostrovsky, und manchmal kommen die Mordbefehle seiner Aussage nach sogar vom israelischen Premier höchstpersönlich, womit bekanntlich Scharon die wenigsten Probleme hat. Das mag auch die weitere Untersuchung des Falles als politisch unopportun erscheinen lassen.

Etwas anderes läßt sich aber mit noch größerer Sicherheit über den ganzen Fall sagen: obwohl es nicht nur bei Möllemann, sondern auch bei anderen Politikern immer wieder Fälle von spekulativem Populismus gegeben hat - etwa den des Roland Koch in Hessen, in dessen Fall viel eindeutiger eine Hetze gegen Minderheiten vorlag -, hat das doch niemals so viel Wirbel verursacht wie in diesem Fall. Schon die öffentliche Hysterie und deren Einseitigkeit hatte eine ganz besondere Dimension, schon diese mußte einem doch nahelegen, daß es hier um etwas ganz anderes ging und daß die offiziellen Gründe nur vorgeschoben waren. Das war so absolut deutlich, daß sich darüber jede Diskussion erübrigt. Die Verhältnisse haben sich also offensichtlich in den letzten 25 Jahren verändert, denn das wäre unter dem früheren Bundeskanzler Schmidt noch nicht möglich gewesen. Warum haben unsere heutigen Politiker nicht mehr dieses Format und Selbstbewußtsein? Oder haben sich inzwischen die hintergründigen Strukturen so sehr verändert, daß alle unsere Politiker das wissen - nur Möllemann nicht (vielleicht weil man ihn als politisch unzuverlässig geltend nicht informierte)?

Jeder, der sich an dem öffentlichen Mobbing beteiligt hat, um damit sein Süppchen zu kochen, kann sich nach diesem Ende eigentlich nur noch verdrücken. Die Staatsanwaltschaft hat das als erste getan, und der leicht manipulierbare Mob, den Möllemann oft genug für eigene Zwecke ansprechen wollte und den man jetzt gegen ihn aufgehetzt hatte (gemeint sind die, die unbelegte Vorwürfe nicht nur aufnehmen, sondern daraus sogar noch verstärkende Anschuldigungen ableiten, denn das ist Mobbing!), ist wieder in die Anonymität versunken, doch bestimmte ebenfalls daran beteiligte Persönlichkeiten, die jeder kennt, tun so, als sei nichts passiert: darin haben sie Übung. Zwar haben die Herren Spiegel und Fried­mann immer betont, es ginge in diesem Fall nicht darum, ob man Israel kritisieren dürfe oder nicht. Doch ging es ganz offensichtlich um nichts anderes. Die Leidtragenden waren bei allem die Palästinenser, über deren Schicksal man hier doch wirklich offen reden können müßte - zumal das unseren Außenminister zwingen würde, sich nicht zu deren Lasten in der UNO hinter Israel zu stellen bzw. sich dazu der Stimme zu enthalten und die israelische Regierung dadurch in der Fortsetzung ihrer Politik zu ermutigen. Denn nur Scharon könnte die Eskalation, die er selbst herbeigeführt hat, wieder zurückdrehen.. Den wenn dabei fraglich ist, ob Arafat für den palästinensischen Terror direkt verantwortlich war, bei Scharon wissen wir das bezüglich des israelischen Vorgehens ganz genau - und nur wegen dieser brutalen Offenheit vor den Augen der Weltöffentlichkeit gilt das nicht als Terror? Oder ist das nur so, weil er auch jenseits seiner Grenzen die Medien kontrolliert? Wir haben hier ja zur Kenntnis nehmen müssen, daß Friedmann Scharon sogar in unserem ersten Fernsehprogramm interviewen durfte, obwohl er dort noch nicht einmal, wie im ZDF im Aufsichtsrat sitzt, wobei er allerdings von seinem üblich aggressiven Ton in das genaue Gegenteil verfiel: daß er so liebevoll sein konnte, hatte hier noch niemand gewußt. Dagegen wurde Arafat diese Ehre nicht zuteil; er war plötzlich eine persona non grata. Immer wieder hielten unsere Politiker, so etwa der Grüne Vollmer derem Vertreter Franghi vor der Kamera, den Palästinensern vor, sie müßten erst mit ihrem Terror aufhören.

Wenn jemand also die Eskalation zurückschrauben kann, so ist es vornehmlich Israel. Scharon hat ja aber trotz allem immer noch zwei Freunde in der UNO, auf die jeder sonst unter diesen Umständen gerne verzichten würde. Es scheint auch so, daß er die palästinensischen Terrorakte geradezu provozieren will, um darauf jedesmal umso gewaltsamer antworten und seine Politik fortsetzen zu können, bis das Palästina-Problem erledigt ist. Durch Wegsehen und Stimmenthaltungen in der UNO wird man kaum erreichen, diesen Konflikt zu entschärfen. Natürlich war die Staatsgründung Israels völkerrechtswidrig, weshalb Israel grundsätzlich der UNO mißtraut und auf deren Meinung nichts gibt, aber es wäre nicht das erste mal gewesen, daß in der Geschichte aus Unrecht Recht wird: warum verhalten sich die Israelis also nicht friedlich, um darüber Gras wachsen zu lassen? Jahrhundertelang sind die Juden in Europa verfolgt und gedemütigt worden, nur die Araber haben sie als Gleiche unter Gleichen immer bei sich aufgenommen: hat Scharon so wenig Geschichtskenntnisse, daß er das nicht weiß? Muß er sich heute deshalb ausgerechnet bei den früheren Feinden anbiedern, um umso ungeschorener gegen die früheren Freunde vorgehen zu können? Das sind allerdings Fragen, die Herrn Friedmann kaum interessieren und die er wohl auch nicht versteht.

Während es bisher üblicherweise immer so war, daß sich in der öffentlichen Diskussion zwei politische Parteien oder Blöcke gegenüberstanden, die jeweils aus politischen Vertretern und der hinter ihnen stehenden Wählerschaft bestanden, verlief hier die Frontline quer dazu: es gab eine inoffizielle (analog den Wählern, die aber hier durch alle Parteien gingen) und eine offizielle Meinung (vor allem vertreten durch Politiker und Medien), und beide standen sich diametral gegenüber. Da aber beide Fronten durch konkrete Menschen vertreten wurden, gibt das zu der Vermutung Anlaß, daß der Mensch, der ein Amt hat, sich von dem, der keines hat, grundlegend unterscheidet. Oder prozessual ausgedrückt: es muß einen Moment geben, an dem sich der amtlose von dem in ein Amt tretenden Menschen wandelt - etwa so, wie ein Schmetterling aus einer Raupe hervorgeht. Das ist deshalb bemerkenswert, weil es uns etwas sehr Wesentliches über das Thema „Karrieristengesellschaft“ sagt. Der Schmetterlingsvergleich für die Karrieristen muß dabei nicht unbedingt moralisch gesehen werden, obwohl sich in diesem Falle viele davon so aufführten und so auch die „Raupen“ einzuschüchtern versuchten. Es gibt also irgendwo einen Punkt, an dem der Mensch „offiziell“ wird und dann entweder spürt oder lernt, daß er sich nicht mehr so verhalten darf wie früher - falls er nicht - was sich auch vermuten läßt - schon früher eine Vorform dieser Gegenspezies war.

Natürlich gab es auch in der Bevölkerung soetwas wie den Mob, aber nicht da, wo ihn die Offiziellen gerne sahen, sondern direkt an ihrem Hosenbein. Eine typische Verhaltensweise des Mob ist die, eine Schuldzuweisung nach bloßem Hörensagen als handfeste Tatsache zu akzeptieren und daraus schlimmste Konsequenzen für den Beschuldigten abzuleiten  Beispiele: eine Frau wird als Hexe gebrandmarkt, weil sie in der Umgebung sämtliche Kühe verhext haben soll, die jetzt keine Milch mehr geben: der Mob fordert ihre Verbrennung und macht daraus ein Volksfest. Oder: Ein Schwarzer soll eine weiße Frau vergewaltigt haben: Der Ku-Klux-Klan macht daraus ein Hinrichtungsritual. Oder: Möllemann wurde des Antisemitismus beschuldigt bzw. es wurde behauptet, er habe gesagt, die Juden seien selbst Schuld am Antisemitismus. Obwohl diese Aussagen völlig absurd waren, veranlaßte das einige Mitbürger, so weit zu gehen, daß sie selbst nach seinem Tod sagten, das sei eben sein verdientes Ende. Diese Menschen sind keine Ausnahmen. Mobber gibt es leider in fast jedem Büro. Man kennt ihr Verhaltensmuster: es sind diejenigen Menschen, die einerseits kein eigenes Urteil haben und andererseits auch gar nicht einsehen, warum sie sich um ein solches bemühen sollten, da sie das den anderen überlassen können. Wenn sich eine bestimmte Mehrheitsmeinung durchsetzt - so meinen sie -, können sie sich dieser ja ohne weiteres anschließen und sich in Übereinstimmung mit den anderen verhalten, um etwa mitzuhelfen, einen einzelnen, den die anderen nicht mögen, auszugrenzen. Wer sich aber sein Leben lang nach diesem Muster verhalten hat, dessen Intelligenzstruktur und Charakter befinden sich auf dem niedrigsten Niveau. Das ist so, weil man letztlich nicht mit seinem Gehirn, sondern mit seinem Intelligenzgebäude denkt, an dem man sein Leben lang arbeiten muß und das auch eine Funktion des Charakters ist. Das Gehirn selbst ist noch nach der Geburt ohne synaptische Verbindungen der Neuronen und muß somit erst vom Individuum (bzw. wie die Esoteriker sagen: der inkarnierten Seele) selbst aufgebaut werden!

 


 

Die beteiligten Akteure

In diesem Sinne war es nicht uninteressant, zu beobachten, wer sich wie an dieser Anti-Mölle­mann-Hetze beteiligt hat. Er war zwar selbst auch nicht zart besaitet, war vielleicht sogar intrigant und hat möglicherweise gelegentlich „im Trüben gefischt“, aber er ist nie so weit gegangen, daß er sich aktiv und öffentlich an einem Rufmord beteiligt hat. Dagegen hat es offenbar in seiner Partei einige gegeben, die schon lange einmal ein Hühnchen mit ihm zu rupfen hatte und denen diese Gelegenheit sehr zupaß kam.. So war Hildegard Hamm-Brücher nicht nur die erste in der FDP, die mit einem nur leicht relativierten Antisemitismus-Vorwurf kam, sondern bediente sich dazu sogar der dramatischen Unterstreichung durch ihren Parteiaustritt.[2] Das hätte ihr zwar schon 20 Jahre früher einfallen können, als es dafür wesentlich triftigere Gründe gab, aber welcher Moralist schaltet schon eine Schmuddelsendung ab, bevor sie zuende ist? Es gibt immer wieder Menschen, die der Welt irgendetwas beweisen müssen und die ihre öffentlichen Ämter oder ihre öffentliche Reputation bzw. Popularität dazu mißbrauchen, ihre persönliche Meinung über die der anderen zu setzen. Das hat etwa der populäre Boxer Cassius Clay getan, als er demonstrativ zum Islam übertrat und sich fortan Muhammad Ali nannte, obwohl das mit seiner Boxer-Reputati­on überhaupt nichts zu tun hatte. So war es auch Frau Hamm-Brücher unbenommen, daß ihr diese Angelegenheit nicht paßte und für sie endlich das Faß zum Überlaufen brachte, aber die Art und Weise, wie sie das an die öffentliche Glocke hängte, war ihres hohen Alters unwürdig. Darüber, daß sie sich wenigstens hinterher bei der Familie Möllemann entschuldigt hätte, ist nichts bekannt. Die Witwe hätte das auch sicherlich zurückgewiesen. Auch Gerhard Baum hat sich wirklich schäbig verhalten. Während er in einer Fernsehsendung noch sagte, man könne Möllemann sicher keinen Antisemitismus vorwerfen, behauptete er genau das nicht einmal eine Woche später im Radio. Er meinte dabei, die FDP müsse endlich wieder zu ihren alten Werten zurückkehren. Auch da muß man sich fragen, ob gerade ihm das nicht 20 Jahre zu spät einfiel. Immerhin ist er inzwischen Uno-Menschenrechtskommissar für den Sudan. Die heutige Flugzeug- und Terminkalenderdiplomatie bringt offenbar auch den Nachteil sehr partieller Wahrnehmung mit sich. Und das Karrieresystem macht es immer ratsam, mit den Wölfen zu heulen. Dazu paßt auch der folgende Presseaufruf, den 100 angeblich namhafte Journalisten und Medienschaffende unterzeichnet haben und den wir hier der Vollständigkeit halber noch wiedergeben sollten:

Einspruch !

Wenn in den vergangenen Jahren in Deutschland Menschen ausländischer Herkunft, darunter viele Muslime, durch die Straßen gejagt, verprügelt, getötet wurden, hat einer immer gesprochen, gemahnt, appelliert: gegen das Schweigen, gegen das Wegsehen, gegen den Rassismus. Michel Fried­man hat stets Solidarität bekundet, mit denen, deren Menschenwürde angegriffen wurde, unabhängig von ihrer Religion, ihrer Herkunft, ihrem Geschlecht. Auch deshalb gebührt ihm heute unsere Solidarität. Jürgen W. Möllemann hat unseren Kollegen Michel Friedman rassistisch angegriffen und verletzt. Dagegen verwahren wir uns. Um es klar zu sagen: Es steht jedem frei, den streitbaren Moderator zu mögen oder nicht und ihn zu kritisieren. Das ist in einer Demokratie selbstverständlich. Und genauso selbstverständlich muß es sein, daß dies nichts mit seiner Religion zu tun hat. Wer das eine mit dem anderen jedoch verquickt, argumentiert rassistisch und legitimiert Antisemitismus. Das Recht auf Kritik an der israelischen Besatzungspolitik ist unbestritten. Wer behauptet, es sei ein Tabu, diese Kritik zu äußern, verfälscht die Realität. Er benutzt das alte antisemitische Klischee vom Juden, der die öffentliche Meinung kontrolliert. Dabei weiß er, liest er und sieht, daß es das Tabu nicht gibt: Die israelische Politik wird in den deutschen Medien ausgesprochen kritisch begleitet. Die Wirkung der Äußerungen von Jürgen W. Möllemann ist durch seinen Hinweis auf ungeschickte Wortwahl nicht aufzuheben. Nicht die Formulierungen sind das Problem, sondern die darin zum Ausdruck kommenden Gedanken. Zu einem Zeitpunkt, an dem es in Europa wieder Anschläge auf Synagogen gibt, haben geistige Brandstifter den Zulauf, aus dem Wahlerfolge werden. Am Ende wäre ihr Erfolg aber eine veränderte Republik, wie sich schon heute zeigt. Die Schreiber antisemitischer Zuschauerpost und Leserbriefe scheuen sich nicht mehr, ihren Namen zu nennen. Sie fühlen sich durch politische "Tabubrecher" in guter Gesellschaft. Wenn Menschen aufgrund ihrer Persönlichkeit an den Pranger gestellt werden, sind nicht nur sie, sondern die Demokratie selbst in Gefahr. Respektvoller Umgang miteinander ist kein Geschenk für Wohlverhalten. "Die Würde des Menschen ist unantastbar". Das garantiert unser Grundgesetz. Wir, die Unterzeichner – Moderatoren, Journalisten, Publizisten, Medienschaffende – werden es nicht hinnehmen, daß diese Garantie angetastet wird.

Es muß zwar für sich genommen nichts heißen und würde die Berechtigung des Aufrufes noch nicht infrage stellen, aber es ist natürlich nicht schwer, unter den Tausenden von „Medienschaffenden“ hundert für dieses und jenes zu finden, zumal auch einige keiner Gelegenheit im Wege stehen dürften, ihren Namen überhaupt irgendwo veröffentlicht zu sehen. Das gilt zumindest für einen der Prominenten, nämlich Hellmuth Karasek. Da die wenigsten gerade die Bücher selbst gelesen hatten, die er im ‚Literarischen Quartett‘ mitbesprach, entzog sich seine Urteilsfähigkeit insoweit zumeist objektiver Nachprüfbarkeit. Besser zu beurteilen ist er allerdings seither außerhalb dieser Runde. Der Kabarettist Dieter Hildebrandt hat nun seinerseits Karaseks kürzlich erschienene Autobiographie beurteilt - und das können wir ausnahmsweise einmal nachprüfen: „.. Es ist bemerkenswert, wie dieser Virtuose der Omnipotenz, der immer hinter dem Bildschirm sitzt, wenn wir bloß davorhocken, der erst den Tagesspiegel herausgegeben hat und nun für den konkurrierenden Springer-Verlag schreibt, wie dieser Verwandlungskünstler, Pop-Protheus und hochgewitzte Erfolgstyp nach seinen Wurzeln fahndet und, sagen wir das harte Wort, nach seinem Charakter.“ Karasek (alias: Daniel Doppler) düfte auch der einzige (angeblich) bekennende Alt-68er bei Springer sein -  macht sich dort aber andererseits gut als Freund von Bush und Scharon. Er hatte auch keine Bedenken gegen das Anglo-Teutonisch, weil er davon jedenfalls in der Belletristik noch nichts bemerkt hätte usw. Das deutet auf Weltfremdheit eines Literaten hin, aber das könnte ihm so passen, denn die Wahrheit ist viel nüchterner und unsympathischer: Er ist vielmehr bei allem dabei, wenn es nur gerade Oberwasser hat und ‚modern‘ ist. Es wäre deshalb wohl erstaunlich gewesen, seine Unterschrift nicht unter diesem Aufruf zu finden.

Auffällig ist immerhin, daß sich unter den hundert Unterzeichnern ansonsten noch nicht einmal zehn bekannte Namen befinden, Broder inclusive. Wenn man sich vor Augen hält, daß doch vermutlich zumindest alle prominenten Journalisten dazu angeschrieben wurden, mutet das Ergebnis eher mager an. Daraus ist aber nicht zu folgern, daß die Unterzeichner ohne Einfluß wären, denn spin doctors fragen sich tatsächlich kaum, wie repräsentativ sie sind. Es mag sein, obwohl das auch nicht für sie spräche, daß die Unterzeichner (Moderatoren, Journalisten, Publizisten, Medienschaffende) wie etwa Herr Broder alle wirklich der Auffassung waren, daß sie - wie Friedmann selbst, für den sie sich hier so sehr ins Zeug legten - die israelische Politik „ausgesprochen kritisch“ kommentiert haben (statt nur die Konsumption der Nachrichtern zuzulassen). Daß sie indessen zu der Auffassung gelangt waren, einen solchen Aufruf noch zusätzlich nötig zu haben, wo sie doch ohnehin die Gestalter der öffentlichen Meinung waren, spricht allerdings Bände. Die Frage ist, wer am Ende diese Schlacht gewinnen wird: diese feste Front der aufrechten Verfechter der medialen Oligarchie oder der Aufstand der verhärmten Seelen?

Henryk M. Broder in einem Radio-Interview zu seinem Spiegel-Artikel „Ein moderner Antisemit“ auf die Frage nach der Tendenz der darauf erfolgten Leserbriefe: diese hätten im Prinzip alle mit dem Satz begonnen: „Ich bin zwar kein Antisemit, aber...“. Und auf die Frage, wie er die Verfasser beurteile: „Das sind alles verhärmte Seelen.“ Die Briefe wurden übrigens in einer Sonderausstellung im Jüdischen Museum Berlin ausgestellt und sind auch teilweise über das Internet aufrufbar. Natürlich sind sie nach ihrer entsprechenden Einleitung  (sie wurden wohl danach ausgewählt, da sie tatsächlich alle so ähnlich beginnen) nicht antisemitisch, aber was sollte die Ausstellung sonst argumentativ bezwecken - außer Stimmungsmache? Allein auf diesem diffusen Untergrund baute aber die ganze Antisemitismus-Debatte um Möllemann auf: Stichhaltige Argumente und Belege suchte man vergeblich; aber diese Suche war gefährlich, weil sie einen selbst verdächtig machte.

Wenn man diese mutwillig in die falsche Ecke drängt oder als hierher gehörig verdächtigt, kann es sein, daß viele dort tatsächlich hängen bleiben: dann hätte man die Geister aber nicht erweckt, sondern erst erzeugt. Der Schaden, den diese an dem Aufruf beteiligten schlecht informierten (?) oder opportunistischen Mitläufer verursacht haben, kann insofern besonders nach den Dingen, derer man danach Friedmann überführt hat, zur Zeit noch gar nicht bemessen werden.

Um es nochmals zu sagen: Es ging hier nicht um Einzelpersönlichkeiten wie Möllemann oder Friedmann, und es ging auch nicht um den Nahostkonflikt. Sondern es ging darum, darzustellen, daß hier bei uns in Deutschland das Horrorszenario Orwells bereits Wirklichkeit geworden ist. Noch niemals zuvor wurde derartig massiv und zielgerichtet versucht, die öffentliche Meinung zu manipulieren und die öffentliche Diskussion in eine bestimmte Richtung zu bringen, die mit der Wahrheit und Wirklichkeit überhaupt nichts zu tun hat. Friedmann war nicht erst seit seiner zur Zeit dieses Aufrufes noch nicht bekannten Kokain- und Mädchenhandel-Geschichte (Ganovenname: Paolo Pinkel) unglaubwürdig, und Möllemann mag gewesen sein, wie er war, aber er war nicht so dumm, Friedmann „rassistisch“ anzugreifen. Das läßt sich nirgendwo belegen, sondern beruht - soweit bekannt - nur auf der böswillig verdrehenden Gleichsetzung von Friedmann mit den Juden im allgemeinen. Und wenn es wirklich kein Tabu gäbe, dann war also an allem nur das bekannte Sommerloch schuld? Es ist kaum denkbar, daß die Unterzeichner des obigen Aufrufes auch nur ein Wort von dem glaubten, was sie da unterschrieben haben. Der einzig wahre Satz darin ist der - und auf den können wir uns leicht einigen -, daß, wenn Menschen aufgrund ihrer Persönlichkeit an den Pranger gestellt werden, nicht nur sie, sondern die Demokratie selbst in Gefahr sind. Quod erat demonstrandum.

In einem Militärstaat, einem Feudalstaat oder einem, wie wir das heute nennen, totalitären Staat kommt es nicht darauf an, was die Leute denken. Man kann ihnen eins mit dem Knüppel über den Kopf geben, und man hat ihr gesamtes Tun unter Kontrolle. Wenn aber ein Staat das Handeln der Menschen nicht gewaltsam beeinflussen kann und wenn deren Stimme vernehmbar ist, dann hat man ein Problem. Unter diesen Umständen können sie so neugierig und so arrogant werden, daß sie nicht mehr so demütig sind, sich unter eine bürgerliche Herrschaft zu beugen - also muß die Kontrolle sich auf das Denken der Menschen erstrecken. Den Ausweg, der hierzu gewöhnlich eingeschlagen wird, pflegte man in ehrlicheren Zeiten Propaganda zu nennen, Fabrikation eines Konsenses, Schaffung notwendiger Illusionen. Es ist immer dasselbe - entweder man marginalisiert die Allgemeinheit, oder man versetzt sie auf die eine oder andere Weise in Apathie. (Noam Chomski)

 


[1] Dazu übrigens ein interessanter Vorschlag: Sollte man Politiker, die nicht mehr regieren, nicht grundsätzlich zunächst einmal in Untersuchungshaft nehmen, um herauszufinden, was sie in der Zeit ihrer Immunität alles angestellt haben? Das wäre in der Tat eine gute Idee, die unsere Demokratie wieder etwas mehr in Ordnung bringen könnte.
[2] Aus ihrem Abschiedsbrief: Meine Entscheidung, die mir sehr schwer gefallen ist, basiert auf der Einsicht, daß ich meine persönlichen und politischen Grundwerte in der heutigen FDP nicht mehr ausreichend vertreten kann und gewährleistet sehe. Aus dieser Entwicklung und insbesondere durch die andauernde rechtspopulistische, antiisraelische und tendenziell Antisemitismus schürende Agitation des stellv. Parteivorsitzenden ist eine wechselseitige Entfremdung zwischen der Partei und mir entstanden, die für mich unerträglich und irreparabel geworden ist, weil sie die Fundamente meiner Überzeugungen für mein politisches Engagement in Frage stellt.

Dieser Bericht wurde im Jahr 2005 geschrieben

 

 

Die Konsensdikatur, Fall 3

 

Die Karriere eines Opportunisten und Populisten

Ganz anders als bei Norbert Blüm (siehe dazu unseren Essay ‚Der Nahostkonflikt in den Medien’) lagen die Dinge bei einem anderen Israel-Kritiker, dem man vorwerfen konnte, sich dieses Themas aus rein populistischen und spekulativen Gründen bemächtigt zu haben, um damit seine „Spaßpartei“, zu der er die FDP in der unmittelbar vorangegangenen Zeit unter Mitwirkung des Parteivorsitzenden Westerwelle gemacht hatte, auf die sagenhaften 18% Wählerstimmen zu bringen, die er allen Ernstes ins Auge gefaßt hatte und die er eigentlich nur erreichen konnte, wenn er dazu auch „im Trüben fischte“. Um zu verstehen, was es heißt, wenn man Möllemanns Nahost-Engagement in der Verlängerung seiner bisherigen Aktivitäten sah, müssen wir auf dessen Vorgeschichte eingehen:

Schon unmittelbar nach der ‚Wende‘ von 1982 wurde Möllemann ‚Staatsminister‘ im Auswärtigen Amt.  Wenn das auch kein richtiger Ministertitel war, sondern nur ein besonderer Titel, der den parlamentarischen Staatssekretären im Außenministerium und Kanzleramt vorbehalten war, so war es dann aber im Jahr 1987 endlich auch dafür so weit: Nach der von der CDU/FDP unter Bundeskanzler Kohl gewonnenen Wahl erhielt die FDP vier Ministerposten. Neben Genscher als Außenminister, Bangemann als Wirtschaftsminister und Engelhard als Justizminister wurde auch Möllemann Minister für Bildung und Wissenschaft. Immer schon galt er als Zögling Genschers und hatte diesem als dessen Gefolgsmann bereits bei der Durchsetzung der „Wende“ von 1982 geholfen. Schon damals hatte er sich auch innerhalb seiner Partei bei denen, die diese Wende nicht mitvollziehen wollten, sehr unbeliebt gemacht. Besonders mit den Jungdemokraten, die sogar ein Parteiausschlußverfahren gegen ihn betrieben, stand er auf  dem Kriegsfuß, wenn ihm das nach der Wende auch nicht gerade hinderlich sein konnte. Er galt vor allem nicht als seriös, weil er zu Effekthaschereien neigte, wie etwa seinen Fallschirm-Aktionen während verschiedener Wahlkämpfe. Schon immer war also das bei ihm angelegt, was er mit seiner „Spaßpartei“-Aktion nach vermeintlich amerikanischem Muster später auf die Spitze trieb. Selbst unter den Bonner Politikern, aber auch in der Bevölkerung insgesamt, galt er zunehmend als der Prototyp des unseriösen Karrieristen, dem alle Mittel recht waren, um an die politische Macht zu kommen. Das galt schon für seine Partei insgesamt, für die es immer nur wichtig schien, mit im Kabinett zu sitzen, wie sehr sie sich dabei auch wenden mußte, aber Möllemann trieb dieses Spiel auf eine selbst vielen seiner Parteifreunde peinliche Weise immer auf die Spitze. Er gehörte zu jenen Menschen, die aus den Möglichkeiten eines erspürten Trends jenseits aller Skrupel immer das für sich selbst Beste zu machen versuchen.

Nach der von Kohl nochmals neu gewonnen Wahl von 1991 erhielt die FDP fünf Ministerien. Nachdem Helmut Haussmann aus persönlichen Gründen das Amt des Wirtschaftsministers nicht mehr beanspruchte, wurde nun auch dieses wichtige Ministerium für Jürgen W. Möllemann frei.

Als 1992 Genscher sein Amt als Außenminister freigab, kam es um seine Nachfolge innerhalb der FDP, die dieses Ministerium für sich beanspruchte, zu einem heftigen Streit. Die bisherige Wohnungsbauministerin Irmgard Schwaetzer galt dabei im Parteivorstand als aussichtsreichste Kandidatin. Die Bundestagsfraktion der FDP widersetzte sich jedoch einem entsprechendem Vorstandsbeschluß und befürwortete stattdessen die Ernennung des bisherigen Justizministers Klaus Kinkel. Als treibende Kraft bei diesem Konflikt zwischen Parteivorstand und Fraktion galt Möllemann, dessen Ehrgeiz so weit ging, selbst die Nachfolge Genschers als Vizekanzler antreten zu wollen und der darüber hinaus auch den Parteivorsitz für sich ins Auge faßte. Obwohl sich Möllemanns Taktik also nicht gegen Frau Schwaetzer direkt richtete, geriet die zwischen die Räder dieses Spieles. Sie war sichtlich enttäuscht und beschimpfte Möllemann als "intrigantes Schwein". Immerhin hatte Möllemann bei diesem Spiel erreicht, daß er jetzt Vizekanzler werden konnte, was besonders den CSU-Vorsitzenden und Bundesfinanzministers Theo Waigel empörte, der es als ‚Zumutung‘ empfand, jetzt nicht nur neben, sondern sogar unter Möllemann dem Bundeskabinett anzugehören. Doch Möllemann konnte sich nicht lange seiner neuen Ämter erfreuen, weil ihn eine scheinbare Bagatelle vom Stuhl warf. Das war die sog. ‚Briefbogenaffäre‘, die ihn als Wirtschaftsminister wie als Vizekanzler unmöglich machte. Er hatte sich als Minister für einen Verwandten ins Zeug gelegt, indem er dessen Geschäftsidee - Plastik-Chips für Einkaufswagen - in mehreren Schreiben an verschiedene Einzelhandelsketten anpries. Schon damals zeigte sich besonders Hildegard Hamm-Brücher als eine parteiinterne Gegnerin Möllemanns, die sogar in Zeitungsinterviews erklärte, daß er nach ihrem Verständnis von Stil und Anstand zurücktreten müsse. Da er so, wie sich die ganze Affäre, bei der noch andere Einzelheiten an die Oberfäche kamen, entwickelte, schließlich nicht mehr zu halten war, blieb ihm nichts anderes übrig, als von seinen Ämtern zurückzutreten. Die Presse begrüßte diese Entscheidung als die „Befreiung von einem Alptraum“ („Die Welt“). Das bezog sich keineswegs nur auf diese Affäre, sondern auf Möllemanns Person insgesamt. Von allen derartigen Kritiken hatte er sich aber immer bemerkenswert unbeeindruckt gezeigt, sie schienen noch mehr an ihm abzuperlen als Kritiken beim Kanzler Kohl.

Nachfolger Möllemanns wurden Günter Rexrodt als Wirtschaftsminister und Klaus Kinkel als Vizekanzler. Der wurde anstelle von Möllemann, der dieses Amt zusätzlich angestrebt hatte, nun auch als Nachfolger Lambsdorffs Bundesvorsitzender de FDP. 1994, als Kohl wiederum die Bundestagswahlen gewonnen hatte, zeigte sich Möllemann allerdings als ein echtes Pendant zu seinem späteren Streitpartner Michel Friedman, indem er - von dieser Niederlage offenbar völlig unbeeindruckt - sich schon wieder zu Wort meldete, als er, gestützt von seiner Hausmacht als NRW-Landeschef, erneut Anspruch auf einen Ministerposten erhob und an den Koalitionsverhandlungen beteiligt werden wollte. Kinkel hatte demgegenüber bereits zuvor festgestellt, daß für Möllemann im Kabinett kein Platz sei. Beeindruckt von der Empörung, die ihm auch aus der Parteibasis entgegenschlug, zog Möllemann seinen Antrag zurück. Kinkel wollte es dabei allerdings nicht belassen und intrigierte nun auch im NRW-Landtag gegen ihn, was Möllemann schließlich auch dort um seinen Posten als Landesvorsitzender brachte. Zugleich verlor er damit auch seinen Sitz im Parteivorstand.

Möllemann wollte es aber weiterhin wissen und bewarb sich schon im nächsten Jahr aufs Neue. Er kündigte an, daß er bei der anstehenden Wahl des Bundesvorsitzenden gegen Wolfgang Gerhard antreten wolle. Dabei unterließ er es nicht, der Partei die Schuld an den schlech­ten Wahlergebnissen der letzten Jahre zu geben. Wenn er auch gegen Gerhard diese Entscheidung verlor, so hatte er sich doch wieder ins Spiel gebracht. Besonders in NRW standen seine Chancen nicht schlecht, erneut Landesvorsitzender zu werden, weil dort unter seinem Nachfolger Schultz-Tornau die FDP noch nicht einmal die 5%-Hürde geschafft und aus dem Landtag geflogen war. Selbst solche Parteileute, die von Möllemann persönlich nichts hielten, trauten ihm doch zu, daß er das in Zukunft wieder ändern konnte. Kaum eineinhalb Jahre nach seinem Sturz wurde der deshalb 1996 wieder Landesvorsitzender in NRW. Spätestens seit dieser Zeit galt er als das sprichwörtliche „Stehaufmännchen“.  Als es unter seinem Vorsitz im Jahre 2000 der FDP in der Tat wieder gelang, in Nordrhein-Westfalen einen so nicht für möglich gehaltenen und dieser Partei zu diesem Zeitpunkt grundsätzlich nicht mehr zugetrauten Erfolg zu erzielen - die FDP konnte ihren Stimmenanteil von 4,0 auf 9,8% mehr als verdoppeln - war das Möllemanns persönlicher Triumph. Die FDP konnte sich in NRW nun sogar Hoffnungen auf eine Regierungsbeteiligung machen, woran vorher niemand mehr gedacht hatte. Der damalige NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement schien tatsächlich nicht abgeneigt, sich von den ungeliebten Grünen zu verabschieden, aber wohl vor allem, um diese bei den Koalitionsverhandlungen zu disziplinieren. Ein Wechsel zur FDP hätte allerdings dem Wählerauftrag widersprochen, der sehr deutlich für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition lautete.

Nach diesem unbestreitbaren Erfolg war Möllemann wieder in seiner Partei jemand, mit dem man zu rechnen hatte, ob es einem gefiel oder nicht. Möllemann begann auch sehr zielgerichtet bereits an der Demontage derer, die ihn bei seinem weiteren Wiederaufstieg im Wege standen, vor allem dem Parteivorsitzenden Gerhard. Er versuchte das mit der gleichen Methode, mit der er auch Irmgard Schwaetzer beiseitegeschoben hatte, indem er damals Kinkel vorschob, der ihm weniger im Wege stand. Jetzt schob er zunächst den Generalsekretär Westerwelle vor. Auf dem Bundesparteitag der FDP in Nürnberg trat er bereits mit seinem neuen Schild „18%“ auf und proklamierte dieses Ziel für seine Partei für die nächste Bundestagswahl im Jahr 2002. Obwohl das jenseits jeder Realität stand, hatte er damit erstaunlichen Erfolg. Seine Parteigenossen hatten offenbar nach den Demütigungen der vielen verlorenen Wahlen während der Kohl-Ära eine irreale Sehnsucht nach einem neuen „Führer“ oder Messias, den viele von ihnen nun in Möllemann sahen. Das spürte dieser auch selbst, und das schaukelte wiederum ihn hoch. Nicht anders kann man den folgenden Blödsinn mit einem eigenen „Kanzlerkandidaten“ anstelle eines Spitzenkandidaten der FDP und den sonstigen Einfällen des folgenden Bundestagswahlkampfes sehen. Zugleich mit den irrealen Hoffnungen, die er damit ansprach und die sich besonders auf dem Bundesparteitag 2001 in Düsseldorf zeigten, konnte er damit die weitere Demontage Gerhards und sonstiger farbloserer Parteipolitiker betreiben, zu denen ein „Spaßwahlkampf“ kaum gepaßt hätte. Dafür kam außer ihm selbst wohl nur noch Westerwelle infrage, womit sich der Kreis in einer für Möllemann erwünschten Weise erheblich einengte. Später hätte er nur noch Westerwelle von seinem Platz verdrängen müssen und wäre dann da gewesen, wo er eigentlich hinwollte. Vorerst mußte er sich aber noch mit einer sog. „Tandemlösung“ zufriedengeben, die auch weiterhin Gerhard in das Spiel einband und einen Platz neben Westerwelle einräumte. Westerwelle mochte bezüglich der „Spaßwahlkampf“- bzw. „Spaßpartei“-Idee ähnliche Gedanken wie Möllemann gehabt haben, jedenfalls stieg er voll darauf ein. So war er sich mit Möllemann einig, und beide entwickelten ge­mein­sam die neue Wahlkampfstrategie für 2002. Zwar war er zuvor noch skeptisch gewesen, aber jetzt ließ sich Westerwelle zum Kanzlerkandidaten ausrufen, streckte seine Schuhsohlen mit einer daraufgemalten „18“ den Fernsehkameras entgegen und ließ sich sein „Guidomobil“ anfertigen.


 

 

Ein spekulatives Rezept

Für die Durchführung dieser Idee bestimmten sie einen Werbefachmann namens Goergen, der in Wirklichkeit ein Möllemann-Mann war, was Westerwelle, der sich das Konzept eigentlich nicht aus der Hand nehmen lassen wollte, möglicherweise noch nicht wußte und ihn in sein „Team 18“ übernahm. Goergen orientierte sich an den Erfolgen der Hamburger Schill-Partei und der österreichischen Haider-FPÖ und glaubte erkannt zu haben, daß sich mit diffusen Ressentiments brachliegende Wählerstimmen gewinnen ließen. Gegen parteiinterne Kritiker konnte sich das „Team“ umso besser behaupten, als die Schill-Partei gerade in Hamburg praktisch aus dem Stand sogar über 18% erreicht hatte und dabei die dort noch seriös auftretende FDP fast aus der Bürgerschaft, in jedem Fall aber aus der Regierung, geworfen hatte.

Das Konzept einer Art Protestpartei schien also sehr geeignet, neue Wählerschichten zu ereichen. Das Rezept war allerdings selbst in dieser vorsätzlichen und unehrlichen Anwendung nicht neu, denn es wurde so schon von bestimmten neoliberalen „Think Tanks“ wie der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (siehe unseren Essay ‚Subversion und Etikettenschwindel’) angewendet, die sich groteskerweise eine Art APO-Image zu verleihen versuchte. Es fällt unter die Rubrik „falsche Etikettierungen“, das auch aus der Biologie bekannt ist. Die Idee der „18%“-Partei ergab sich dabei zunächst einfach nur aus der Verdoppelung der 9% in NRW, die ihrerseits wieder das Ergebnis einer (Mehr als)- Verdoppelung der 4% gewesen war, mochte aber aus Hamburg zusätzlichen Auftrieb erhalten haben. Zusätzlich bekam das Team Rückenwind durch die Wahlen in Sachsen-Anhalt, wo die FDP mit der Ansprache brachliegender Wählerstimmen tatsächlich immerhin von 6 auf 13% kam und damit selbst die Ergebnisse in NRW übertraf. Allerdings kamen die neuen Stimmen nicht nur von rechts, wie vielfach behauptet, sondern von allen anderen Parteien, am meisten von der CDU und der PDS. Der Trend schien also für die FDP eindeutig zu sein. Das Neue in Sachsen-Anhalt  war allerdings, daß sie sich dabei endgültig von der Partei der „Besserverdienenden“ zu einer Partei gewandelt hatte, die auch bei Arbeitern Erfolg hatte.

Die Frage, die sich für die Partei dabei stellte, war - wieder einmal - die nach ihrem Selbstverständnis: wollte sie den Erfolg um jeden Preis, wie das ja immer schon teilweise der Fall war, weil sie in jedem Kabinett mitsitzen wollte, oder wollte sie vor allem eine Lobbyistenpartei sein, was sie eigentlich auch schon immer gewesen war? Daß ihr die Verbindung dieser Elemente nicht mehr gelang, lag schlicht daran, daß ihr die anderen Parteien ihr ureigenes Konzept aus der Hand genommen hatten und jetzt ebenfalls alle neoliberal waren, einschließlich der Grünen. Vor diesem Hintergrund waren eben auch Experimente gefragt, die mit allen möglichen Elementen spielten; schließlich wollte die FDP ja schon immer „modern“ sein und hatte sich deshalb sogar bei der Berliner „Love-Parade“ mit einem eigenen Wagen anzubiedern versucht. In diesem Sinne braute das „Team“ einen wüsten Mix: ein bißchen Pop, ein bißchen Braunes, ein bißchen Soziales, ein bißchen Neoliberalismus. Das „Guidomobil“ kam dabei in Fahrt, bis es auf Grund lief. Das war einerseits der teilweise gebrochene Deich in Ostdeutschland, wo es im August 2002, also nur einen Monat vor der Bundestagswahl, zu einer Hochwasserkatastrophe kam, zu der das Guidomobil paßte wie die Faust aufs Auge, und das war zum anderen die sog. „Möllemann-Friedman-Affäre“, über der aus dem Spaß wirklich, wenn auch ungeplant, mittlerweile nicht nur für Möllemann, sondern auch für Westerwelle und überhaupt die ganze FDP, Ernst geworden war.

Wenn der besagte Megaphon-Effekt nicht stark genug war, einen Mann wie Norbert Blüm umzuwerfen, so hatte das einerseits den Grund, daß dieser schon von seiner Person her wegen seines humanitären Engagements nicht leicht angreifbar war, zum anderen aber war er auch nicht mehr in einer wichtigen Position und praktisch nur noch Privatmann. Es gab also keinen Stuhl, von dem man ihn noch werfen konnte. Das ist für aktive Politiker anders, und deshalb müssen sie wohl auch vorsichtiger sein. Diesen Umstand ließ Möllemann unberücksichtigt, was in seinem Fall besonders fatal war, weil er eben auch persönlich keineswegs unangreifbar war. Er war eben allseits seit jeher als schlimmer Opportunist und Taktiker bekannt, und es lag deshalb nahe, in allen seinen Handlungen nur noch spekulative Motive und auch seine israel-kritischen Äußerungen im Rahmen seiner neuen Spaß-Politik zu sehen. Wenn im vorangegangenen Kapitel gesagt wurde, daß man Möllemann vorwerfen konnte, israel-kritische Äußerungen aus rein populistischen Gründen in die politische Debatte einzuführen, so muß man sich einerseits klarmachen, daß seine Kritiker sich dabei insofern unterschieden, als die einen so weit gingen, seine Handlungsweise sogar direkt als „antisemitisch“ zu bezeichnen (dazu noch später), während die anderen nur so weit gingen, ihm vorzuwerfen, daß er zumindest mit „antisemitischen“ Vorurteilen und Emotionen spielte. Andererseits muß man sich aber den eigentlichen Grund, solche Vorwürfe erheben zu können, deutlich vor Augen halten. Indem wir das tun, kommen wir zum Kern der ganzen Affäre und deren darüber hinaus gehender Bedeutung überhaupt: Der Grund dafür nämlich, das tun zu können, war der, daß sich Möllemann für diesen Vorwurf aufgrund seiner Vorgeschichte anbot und weil bestimmte Kreise daran interessiert waren, diesen Vorwurf - gegen wen auch immer (Norbert Blüm hatte sich dafür ja als nicht so geeignet erwiesen) - zu erheben und zu thematisieren, nicht aber der, weil dieser Vorwurf richtig war. Denn das war er aus zweifachem Grund ganz sicher nicht: zum einen deshalb, weil es - Spaßpartei hin oder her - deutlich spürbar war, daß Möllemann in diesem Fall sein Engagement ausnahmsweise einmal ernst war (er war immerhin auch der Vorsitzende der Deutsch-Arabischen Gesellschaft und fast ein persönlicher Freund Arafats), und zum anderen deshalb, weil die Frage, ob ihm dieses Engagement ernst war oder ob er es nur aus populistischen Gründen verwendete, völlig unerheblich ist. Vor dem Hintergrund der geradezu peinlichen Zurückhaltung der übrigen Politiker und Medien hinsichtlich einer immer notwendiger werdenden Israel-Kritik war in der Bevölkerung tatsächlich eine wachsende Enttäuschung darüber zu spüren, daß sich niemand fand, der diese Kritik öffentlich artikulierte. Möllemann erfüllte insofern sogar eine wichtige demokratische Aufgabe, indem er das nun tat, aus welchen persönlichen Gründen auch immer. Dem wurde und wird entgegengehalten, daß man nicht immer „dem Volk aufs Maul“ sehen dürfe, oder wie dergleichen Formulierungen sonst lauten mögen. Wenn dieser Vorhalt besonders vor dem Hintergrund des propagandistischen Mißbrauches der „Volkesstimme“ im Dritten Reich auch eine gewisse „traditionelle Berechtigung“ hat (das heißt, daß eine solche Berechtigung sich auch im Laufe der Zeit verlieren kann, weil nicht nur die Politiker, sondern auch die Bürger mündiger werden können), so muß man sich hier doch wirklich fragen, von welchem Demokratieverständnis unsere Politiker und Medien - und leider auch einige sogenannte Intellektuelle, bei denen man insofern etwas mehr Sensibilität und Intelligenz erwartet hätte - eigentlich noch ausgehen. Sind sie a priori etwas Besseres? Es scheint sich bei ihnen offenbar die Vorstellung festgesetzt zu haben, daß politisches Handeln nur noch dann richtig ist, wenn es irgendwelchen lobbyistischen Vorgaben folgt. Die Auffassung, daß Lobbyismus zumindest eine Vorstufe zur Korruption ist, weil sie, obwohl verfassungskonform, ansich demokratisch nicht legitimiert und gegen die Gemeininteressen zugunsten bestimmter Partikularinteressen gerichtet ist, hat sich offenbar völlig verloren. Im Gegensatz dazu wird eine demokratisch legitimierte Politik, weil sie sich als ein immer deutlicherer Fremdkörper davon abhebt, inzwischen schon von vornherein verdächtigt - zumindest dann, wenn man sich mit solchen Vorhalten bei „bestimmten einflußreichen Kreisen“ anbiedern kann und sich, da alle das tun, im „Mainstream“ befindet und für seine Karriere deshalb nichts befürchten muß, während derjenige, der dem entgegenschwimmt, mit negativen Konsequenzen rechnen muß. Genau hier kommen wir zum Kernpunkt der Debatte und deren übergeordneter Bedeutung, und genau hier schieden sich auch die Geister. Wenn auch die Vorwürfe gegen Möllemann, er habe mit antisemitischen Emotionen gespielt, ebenfalls ganz anders motiviert waren, als vorgegeben (wer wollte das auch angesichts der Entwicklung der politischen Moral ernsthaft bezweifeln?), so könnte aber doch auch etwas an dem Vorwurf bzw. der dahinterstehenden Sorge dran sein. In der Tat gibt es Gründe, davor zu warnen, Geister zu wecken, die man am Ende nicht mehr beherrschen kann. Dabei stellt sich aber die Frage, welches die bessere Methode ist, deren Erweckung zu verhindern - die offene Aussprache oder die Unterdrückung. In einer Demokratie hat sich das pluralistische Prinzip durchgesetzt, das sogar mit ihr identifiziert wird: in diesem Sinne muß man über alles offen reden und nicht gewaltsam bestimmte nicht als opportun erscheinende Meinungen unterdrücken. Psychologen können das näher erklären. So, wie die israelischen Politiker aber der Meinung sind, daß man die palästinensische Opposition gewaltsam unterdrücken kann, scheinen hier bestimmte Leute der Meinung zu sein, daß man auch die Diskussion über die daraus folgende Gewaltpolitik unterdrücken kann. Die ‚Wut des Volkes‘, die dadurch entsteht, ist aber deshalb berechtigt, weil die Menschen in einer solchen Verhaltensweise nicht nur einen Einzelfall sehen, sondern die Verletzung eines Prinzips. Wer eine Sektflasche gründlich schüttelt und dabei gleichzeitig den Korken festhält, darf sich nicht wundern, wenn der eines Tages in eine Richtung losfliegt, die sich wirklich nicht mehr beherrschen läßt. Die Medien haben ansich die Aufgabe, solche Aufstauungen zu entschärfen. Da sie dieser Aufgabe in diesem Fall nicht entsprachen, hat sich der „Fall Möllemann“ zu einem - öffentlich unartikulierten, dennoch aber umso deutlicher spürbaren! - Prinzipienstreit ausgeweitet.

Was an Möllemanns Äußerungen war tatsächlich „antisemitisch“? Wir kommen noch darauf an späterer Stelle. Fest steht , daß sich Karsli deutlicher ausgesprochen hat als Möllemann. Aber was war denn daran falsch? Im Ausland wird Israelkritik wesentlich deutlicher artikuliert, nur in Deutschland soll das wegen unserer politischen Vergangenheit nicht möglich sein. Aber Karsli ist gar kein gebürtiger Deutscher, sondern ein gebürtiger Syrer. Er hat zwar einen deutschen Paß und auch die deutsche Staatsangehörigkeit, aber er hat damit nicht automatisch die deutsche Vergangenheit übernommen und braucht auch noch nicht einmal stellvertretend für seine Vätergeneration dafür einzutreten. Daß er in einem deutschen Parlament sitzt, ändert daran ebenfalls nichts, denn die Möglichkeit, daß auch nicht-deutsch­stäm­mige Politiker dort sitzen dürfen, ist ein Akt unseres modernen Demokratieverständnisses, das der Auffassung folgt, daß nationale Grenzen heute nicht mehr so eindeutig zu ziehen sind wie früher und daß sich unsere Gesellschaft heute immer mehr internationalisiert. Sofern das nicht zu weit geht, ist das auch ein gesunder und kreativer Vorgang, wie sich hier eigentlich zeigen müßte. Es gibt also nichts, was Karsli daran hindern könnte, bestimmte Äußerungen zu machen, sofern diese nicht strafrechtlich relevant sind, die für einen Deutschen möglicherweise problematisch sein können - im Gegenteil: er erfüllt insofern vielleicht eine wichtige Funktion, um aus einer gesellschaftlichen Verkrampfung die Luft herauszulassen, indem er hier etwas tut, was andere nicht können. In der Tat waren seine pro-palestinensischen und anti-israelischen Äußerungen ja sehr gut nachvollziehbar, wenn auch hierzulande nicht opportun. Sofern sie einseitig waren, gab es ja genügend einseitige Gegenstimmen, denen dringend ein Gegengewicht zur Verhinderung diskursiver Inzucht entgegengesetzt werden mußte. Anderenfalls könnte man auch gleich jede parlamentarische Opposition abschaffen, weil das den Konsens belästigt. Teil­wei­se hat sich auch der Vorwurf gar nicht so sehr gegen Karsli selbst gerichtet, sondern dagegen, daß Möllemann ihn deckte, indem er ihn in seine Fraktion aufnahm. Das war insofern allerdings bedenklich, als es ansich nicht angehen kann, daß ein Politiker, der für eine bestimm­te Partei (hier die Grünen) ins Parlament gezogen ist, sein Mandat einer anderen Partei (hier der FDP) überträgt, und das mag auch die ursprüngliche Empörung der Grünen erklären. Da sie Karsli jedoch bis dahin auch selbst in ihren Reihen toleriert hatten, war eine darüber hinausgehende Empörung ihrerseits kaum glaubhaft. Daß sie aber plötzlich von allen anderen Parteien, wenn auch aus völlig verschiedenen Gründen, so viel Zuspruch und Verständnis erhielten, muß für sie ein völlig neues Urerlebnis gewesen sein, das die grüne Parteivorsitzende sogar veranlaßte, sich zu einer offiziellen Klage gegen Möllemann ermutigt zu sehen. Daß wie gesagt die Grünen Karsli bis dahin allseits unbeanstandet in ihren Reihen geduldet hatten, zeigt, wie sehr sie bereits zum politischen Establishment gehören, es zeigt aber auch, daß die Angelegenheit erst reif für einen Skandal wurde, als bestimmte Elemente zusammentrafen. Dieser Skandal ist deshalb nicht auf einen bestimmten Punkt zu bringen, sondern er ist das, was man wohl in der Consulting-Sprache als ein Event bezeichnet. Es mußten mehrere Elemente - bestimmte Bedürfnisse, Emotionen, Interessen und Möglichkeiten - zusammentreffen, um das überhaupt möglich zu machen. Möllemann selbst war dabei nur eine der Möglichkeiten, und daran allerdings war er mit seiner Person nicht unschuldig, und als Politprofi hätte er das eigentlich erkennen müssen. Gerade die Tatsache, daß er das hier nicht berücksichtigte, machte ihn in diesem Fall aber endlich auch einmal vielen seiner bisherigen Kritiker sympathisch.

 


 

 

 

Die Möllemann-Friedman-Affäre

Die eigentliche Affäre begann bereits im April 2002 - also in der Zeit, in der sich das FDP-„Team“ auf den Spaßwahlkampf vorbereitete und auch schon teilweise darin steckte - mit einem israel-kritischen Möllemann-Interview in der TAZ („Was würde man denn selber tun, wenn Deutschland besetzt würde? Ich würde mich auch wehren, und zwar mit Gewalt.... Es wäre dann meine Aufgabe, mich zu wehren. Und ich würde das nicht nur im eigenen Land tun, sondern auch im Land des Aggressors.") und dem Übertritt des bis dahin grünen Abgeordneten Jamal Karsli in die FDP-Fraktion im Landtag von NRW. Karsli war nicht mehr mit der ihm als zu lasch erscheinenden Außenpolitik des grünen Bundesaußenministers Josch­ka Fischers einverstanden und hatte in einem Zeitungs-Interview von der „zionistischen Lobby" gesprochen: Diese habe den größten Teil der Medienmacht in der Welt inne und könne jede auch noch so bedeutende Persönlichkeit klein kriegen. Offenbar hielt er aber vor diesem von ihm so gesehenen Hintergrund die Politiker, die er in seine Angelegenheit mit hineinzog, noch nicht für gefährdet, und das zumindest leichtsinnig, wenn nicht sogar skrupellos. Im Mai verabschiedeten die Delegierten auf dem FDP-Parteitag in Mann­heim einen Antrag ihres Bundesvorstandes, der die Siedlungspolitik Israels kritisierte. Die FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher warf daraufhin in einem Brief bereits dem Parteichef Guido Westerwelle vor, mit solchen anti-israelischen Positionen eine „neue Variante von Antisemitismus salonfähig" zu machen. Der FDP-Kreisvorstand in Recklinghausen beschloß dennoch trotz auch außerhalb der Partei wachsender Kritik die Aufnahme Karslis.

In einer etwa zeitgleichen Gesprächsrunde im Fernsehen bezeichnete Möllemann die Art und Weise, wie der Palästinenser-Präsident Arafat unter Quarantäne gehalten werde, als „unwürdig“. So harmlos und vergleichsweise zurückhaltend diese Äußerung ansich erschien, so bot sie doch den unmittelbaren Anlaß für den folgenden Streit zwischen ihm und (dem dabei nicht anwesenden) Michel Friedman, dem zweiten Vorsitzenden des Zentralrates der Juden, dem bereits diese Kritik zu weit ging oder der eben in Möllemann instinktiv einen Idealfall sah, ein Exempel zu statuieren, wozu ihm jeder Vorwand recht war. Dem bei dieser Gesprächsrunde anwesenden SPD-Politiker Klose ging diese Bemerkung Möllemanns ebenfalls zu weit. Er war ein Polit-Profi - diesen Zusammenhang ließ er dabei sogar durchblicken - und schien oder gab sich erstaunt, wie Möllemann vor aller Öffentlichkeit so weit gehen konnte. Die überwiegende Stimmung in der Bevölkerung war aber zu diesem Zeitpunkt bereits entschieden deutlicher gegen die israelische Politik gerichtet als diese noch vorsichtige Äußerung. Im Gegensatz zu der deutlich spürbaren Stimmung blieben aber wie gesagt die Äußerungen der Politiker und auch die der führenden Medien äußerst „diplomatisch“. Möllemann muß die Stimmung gespürt haben und schien entschlossen, sie zu artikulieren.

Hier schieden sich die Geister: während die einen das für eine der üblichen populistischen Eskapaden Möllemanns hielten und ihm diese vorwarfen, waren ihm die anderen - und darunter auch solche, die bis dahin nicht die geringste Sympathie für ihn gehabt hatten - dankbar, daß mit ihm endlich überhaupt einmal ein Politiker das öffentlich artikulierte, was - so konnte sich jeder in persönlichen Gesprächen überzeugen - die meisten Bürger dachten. Die allgemeine Stimmung war tatsächlich seit dem Amtsantritt des israelischen Ministerpräsidenten Scharon so israel-kritisch wie noch nie zuvor seit der Gründung Israels. Die politisch interessierten Bürger waren schließlich recht gut über die Vorgänge im sog. Nahen Osten informiert; sie wußten, wie brutal Israel permanent gegen die Palästinenser vor den Augen der ganzen Welt vorging und sie schlimmer unterdrückte, als das in Südafrika zur Zeit der Apartheid mit den Schwarzen geschah, und sie erlebten in ihrem eigenen Land mit, wie strikt jede öffentliche Kritik daran unterbunden wurde. Wenn man Möllemann daraus einen Vorwurf machen wollte, daß er das artikulierte, bleibt die Frage, warum sich kein anderer Politiker, der sich für differenzierter hielt, dieses Themas annahm, um daraus ein wenig die Luft abzulassen. Es war aber offensichtlich, daß sie dazu einfach nur zu feige waren, während sie teilweise innerlich mit ihm übereinstimmten, und daß ihre Kritik an Möllemann nur successive (!!) zunahm, weil auch sie jetzt eine andere, nämlich offizielle, wachsende Gegenstimmung spürten, die Möllemann von diesem Zeitpunkt an zunehmend in die Defensive drängen sollte. Der Vorwurf des Kalküls trifft sie deshalb mindestens ebenso - nur daß sie sich nicht an einer durchaus gerechtfertigten Stimmung orientierten, sondern an dem, was jeweils gerade opportun war - heute dieses und morgen jenes. So standen sich hier ein einzelner Populist und eine große Mehrheit an Opportunisten gegenüber. Der Vorwurf des Opportunismus trifft natürlich vor allem die führenden FDP-Politiker, darunter einige, von denen man ohnehin nichts anderes kannte, aber nicht nur sie. Nach und nach schlugen sich, wenn auch nur zögerlich, auch Politiker der anderen Parteien, Vertreter der Medien und sogar einige nur halbinformierte sog. Intellektuelle auf ihre Seite. Hier bahnte sich zum ersten Mal etwas an, was für die Geschichte der BRD ohne Beispiel ist: nämlich eine immer offenere Front zwischen den Vertretern der öffentlichen bzw. veröffentlichten Meinung einerseits und der von dieser spürbar enttäuschten Bevölkerung andererseits. Zum ersten Mal trat hier ein Phänomen deutlich in Erscheinung, das man wohl recht treffend als „Konsensdiktatur“ bezeichnen kann: es ist die Diktatur der politischen und im Laufe der vergangen Jahre oder Jahrzehnte immer konzentrierter gewordenen medialen Oligarchie, die einen bestimmten politisch gewollten Konsens erzwingt, den es als solchen in der Bevölkerung nicht gibt und von dem diese sich zunehmend enttäuscht abwendet. In diesen oligarchischen Konsens fallen - nicht nur in diesem Fall, sondern auch hinsichtlich neoliberaler Stellungnahmen - über die Medien immer mehr (karrieristisch motivierte) Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ein, sodaß der Normalbürger, der über einen völlig anderen Erfahrungshintergrund verfügt, sich fragt, welches Spiel da überhaupt gespielt wird. Mußte man sich nicht wirklich an Orwells Wahrheitsministerium erinnert fühlen, wenn von da an nur noch die offizielle Lesart galt, Arafat sei ein Terrorist und Scharon nur jemand, der sich gegen diesen wehren und ihn sogar - internationalem Völkerrecht zum Trotz - unter Hausarrest stellen müsse? Obwohl Scharon sogar noch drastischere Maßnahmen bis hin zum Mord öffentlich angekündigt hatte, hatte Möllemann jedenfalls nichts anderes gesagt, als er deswegen von Friedman angegriffen wurde, womit der ganze Streit im Mai 2002 erst begann.

Möllemann konterte mit dem Vorwurf, Friedmans Art und Weise sei arrogant und gehässig. Die Fronten verhärteten sich in den folgenden Tagen zunehmend; beide äußerten sich mehrfach in den Medien über ihren Disput. Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher ging derweil auf Distanz zu Möllemann: Es gebe für Karsli keinen Platz in der FDP, sagte er. Auch der FDP-Vorsitzende Westerwelle forderte nun, Karslis Aufnahme rückgängig zu machen. Dieser kam dem zuvor, indem er anbot, seine Aufnahme selbst zurückzunehmen. Westerwelle bat nun den Zentralrat der Juden um ein Gespräch, um den Streit beizulegen. Der Präsident des Zentralrats, Paul Spiegel, lehnte das jedoch ab, bevor Möllemann sich nicht von seinen „unerträglichen Aussagen über Michel Friedman“ distanzierte. In einem Tagesschau-Kurzinter­view antwortete Friedman auf die Frage des Sprechers, welche Äußerung das gewesen und ob denn keine Einigung zwischen beiden Seiten möglich sei, es handele sich um die Äußerung, die Juden seien Schuld an der Entstehung des Antisemitismus. Eine Einigung könne es erst geben, wenn Möllemann das zurücknehme und sich dafür entschuldige. Wer bis dahin die ganze Auseinandersetzung nicht mitverfolgt hatte, mußte sich jetzt sagen: Wenn Möllemann sich tatsächlich so geäußert hatte, dann war das tatsächlich völlig unmöglich und seitens des Zentralrats wirklich großzügig, daraufhin nur auf einer Entschuldigung zu bestehen. So kann man sich wirklich nicht äußern! Möllemann seinerseits bot nun jedenfalls Paul Spiegel ein klärendes Gespräch an. Es sei ein Fehler gewesen, sagte er, „Friedman für die Entstehung von antisemitischen Ressentiments mitverantwortlich zu machen". Paul Spiegel schrieb in einem offenen Brief zurück, er vermisse in Möllemanns Erklärung eine Entschuldigung. Es gebe „weder den Tenor einer Entschuldigung noch das Wort selbst".

Nachdem diese beiderseitigen Äußerungen publik wurden, mußte jedoch der wache Zeitgenosse zu dem Eindruck gelangen, daß die von Friedman im Fernsehen dargestellte Formulierung von Möllemann so keineswegs gemacht worden war. Tatsächlich hatte er nur gesagt, solche Menschen wie Friedman seien Schuld an der Wiederentstehung des Antisemitismus. Friedman hatte ganz einfach nur sich selbst mit allen Juden gleichgesetzt. Als das wiederum deutlich wurde, mochte mancher denken, nun sei Friedman nicht mehr zu halten, denn diese Verdrehung war wirklich infam. Es erfolgte jedoch keinerlei offizielle Reaktion darauf, sondern im Gegenteil wurde plötzlich die FDP-Führung und namentlich der Vorsitzende Guido Westerwelle sehr massiv von den Medien unter Beschuß genommen. Er mußte in verschiedenen Pressekonferenzen darüber Rechenschaft abgeben, ob er Möllemann noch in seiner Partei halten wolle oder nicht. Obwohl der FDP-Parteivorstand öffentlich erklärte, er mißbillige und bedauere, daß einige Äußerungen Möllemanns Anlaß für Mißverständnisse gegeben hätten, zeigte sich Paul Spiegel weiterhin unbeugsam. Er sagte, die Erklärung ginge ihm nicht weit genug. Immerhin hatte der Parteivorstand gleichzeitig festgestellt, daß es möglich sein müsse, die Politik der israelischen Regierung zu kritisieren.


 

Eine ‚konzertierte’ Hetzkampagne

Es begann nun eine regelrechte Hetzkampagne der Medien gegen Möllemann, die gesamte FDP und deren Führung. Die Konfrontation zeigte auch bei den anderen Bundesparteien Wirkung, die zunehmend gegen die FDP Stellung bezogen. Wenn man bisher Möllemann wirklich einen Vorwurf machen muß, so deshalb, weil auch er nicht nachgab, sondern stur auch gegen den Willen der FDP-Parteispitze darauf bestand, daß Karsli weiterhin Mitglied der Düsseldorfer Landtagsfraktion blieb. Das war für den Parteichef Guido Westerwelle eine brisante Situation, weil es zwischen ihm und Möllemann jetzt zu einer offenen Front kam: Westerwelles Autorität stand in Frage. Schließlich verkündete er öffentlich ein Ultimatum: Möllemann müsse Karsli umgehend aus der Fraktion entfernen, sonst sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich. Für diesen Schritt erhielt er den Beifall des FDP-Ehren­vor­sitzenden Otto Graf Lambs­dorff. Möllemann gab jetzt endlich nach und kündigte den Austritt Karslis aus der Fraktion an. Zudem entschuldigte er sich bei „den Juden“ für seine umstrittenen Äußerungen, nahm davon allerdings namentlich Michel Friedman aus. Der Zentralrat der Juden zeigte sich daraufhin gegenüber der FDP-Führung gesprächsbereit, schloß aber Möllemann von den Gesprächen aus.

Man mußte in dieser Zeit wirklich Mitleid mit der FDP-Führung haben. Allzusehr hatte sie sich beim Zentralrat angebiedert, der sich seinerseits gegenüber der wiederholten Bitte um ein Gespräch allzu ablehnend verhielt. Etwas mehr Selbstbewußtsein seitens einer Partei, die sich gegenüber einem Großteil der Bevölkerung nach dem TINA-Prinzip stets so wenig sensibel gezeigt hatte, wäre wohl wünschenswert gewesen. Allzusehr war deutlich geworden, daß diese Partei immer nur dahin ging, wo die stärkste Lobby war. Wenn jemand partout nicht mit einem sprechen will, dann will er es eben nicht, und vielleicht wird einmal der Zeitpunkt kom­men, wo er es wieder will: es wird sicher in seinem eigenen Interesse liegen, das gegenseitige Verhältnis wieder zu bereinigen. Stattdessen hatte die FDP-Führung öffentlich geradezu gewinselt, der Zentralrat möge doch endlich wieder mit ihr reden!

  • Im August 2002 kam es während des Bundestagswahlkampfes zu einem weiteren Höhepunkt der Affäre, nachdem Möllemann eine Broschüre in Umlauf gebracht hatte, in der er Scharon und Friedman angriff.
  • Im Oktober gab Möllemann dem immer stärkeren Druck innerhalb seiner Partei nach und trat als Landes- und Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen ab.
  • Währenddessen leitete die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Parteiengesetz ein.
  • Im Dezember schließlich kündigte die FDP-Führung an, Möllemanns Parteimitgliedschaft aufkündigen zu wollen, verfehlte dabei jedoch im NRW-Landtag die dafür notwendige Mehrheit.
  • Im Februar 2003 erfolgte dessen ungeachtet die Ankündigung zum Rauswurf aus der Bundes-FDP, dem Möllemann jedoch selbst im März mit seinem Austritt zuvorkam.
  • Im April verkündete Möllemann öffentlich, daß er über die Gründung einer neuen Partei nachdenke.
  • Anfang Juni hob der Bundestag einstimmig die Immunität Möllemanns auf. Gegen Möllemann liefen zu dieser Zeit bereits verschiedene Ermittlungsverfahren der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft. Mit dem Parlamentsbeschluß wurde der Weg für gerichtliche Durchsuchungen und Beschlagnahmeaktionen in Möllemanns Geschäfts- und Privaträumen freigemacht. Diese nahmen ein so noch niemals in der Geschichte der BRD dagewesenes Ausmaß an.

Gegen Möllemann waren mehrere Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung, Betrugs, Untreue und Verstoßes gegen das Parteiengesetz eingeleitet worden. 25 Objekte in vier Ländern wurden deshalb durchsucht. Dabei waren nach Auskunft der Staatsanwaltschaften in Münster und Düsseldorf mehr als 100 Beamte beteiligt. Auch Möllemanns Ferienhaus auf Gran Canaria wurde durchsucht. Die Medien melden, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft basierten auf dem Verdacht millionenschwerer Waffengeschäfte. Die "Bild"-Zeitung berichtete über internationalen Rüstungsgeschäfte, an denen Möllemann beteiligt sei, sowie über den Verdacht, daß Möllemann Schmiergelder in Höhe von 4,6 Millionen Mark aus dem Verkauf von 36 Fuchs-Spürpanzern an Saudi-Arabien im Jahr 1991 erhalten haben könnte. Möllemann habe den Verkauf mit seiner Zustimmung als Wirtschaftsminister erst möglich gemacht. Die "Berliner Zeitung" berichtete, Möllemann solle nach Auskunft der Staatsanwaltschaft in den 90er-Jahren an mehreren internationalen Rüstungsgeschäften mit einem Gesamtvolumen von fast einer halben Milliarde Mark beteiligt gewesen sein. Über Scheinfirmen habe er dafür Provisionen von mehreren Millionen Mark kassiert, die er zum Teil nicht versteuert habe.

  • Am 5. Juni teilte die Staatsanwaltschaft Münster mit, Möllemann sei unmittelbar nach Beginn der gegen ihn gerichteten internationalen Razzia und fast minutengenau zeitgleich zu dem seine Immunität aufhebenden Parlamentsbeschluß bei einem Fallschirmabsprung in den Tod gestürzt und um 12 Uhr 38 gestorben. Unmittelbar darauf teilte sie mit, daß die gegen ihn gerichteten Ermittlungen eingestellt würden. Zweck der Maßnahme erfüllt?

Die näheren Umstände des Todes waren zunächst nicht bekannt. Ein Polizeisprecher erklärte nur, Möllemanns Fallschirm habe sich nach dem Absprung aus 4000 Metern Höhe nicht geöffnet. Eine Sprecherin des Flughafens Loemühle sagte im WDR, Möllemann sei in einer Gruppe von zehn Springern aufgestiegen; er sei nach Aussagen seiner Mitspringer als Vorletzter abgesprungen. Er habe nach deren Beobachtung ganz normal am Hauptschirm gehangen, dieser habe sich dann plötzlich in großer Höhe gelöst. Der Reserveschirm habe sich jedoch nicht geöffnet. Am 13. Juni wurde Jürgen W. Möllemann in Münster im engen Familien- und Freundeskreis beigesetzt. Von den führenden Vertretern der FDP gab auf Wunsch der Witwe niemand ihrem früheren Kollegen das letzte Geleit. Am 9. Juli Essen erklärt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen zum Tod Möllemanns für im Wesentlichen abgeschlossen. Sie schloß ein Fremdverschulden aus, konnte aber ihrer Auskunft nach nicht mit letzter Sicherheit klären, ob es sich um Selbstmord oder um einen Unfall handelte. Eine Mord-These wurde nicht erörtert. Die Parallelen zum Fall Barschel waren tatsächlich verblüffend: wiederum drängte sich die Frage auf, wieviel Dreck jemand am Stecken haben muß, der sich seiner Verantwortung in gerade jenem Moment entzieht, in dem er befürchten muß, daß alles ans Tageslicht kommt! Andererseits mußte sich schon hier die Frage stellen, warum man gegen jemand, gegen den man plötzlich so viel brisantes Material in der Hand hatte, daß Al Capone dagegen wie ein Waisenknabe erschienen wäre, erst in diesem Moment tätig wurde, und warum das andererseits nach Möllemanns Tod plötzlich wieder irrelevant wurde. Immerhin ging es ja auch um viel angeblich unrechtmäßig erworbenes Geld, das doch wieder dorthin zurückkommen mußte, wohin es gehörte. Auch gegen Barschel wurde in seinen letzten Tagen plötzlich so viel brisantes Material bekannt, das nach seinem Tod wieder zu den Akten gelegt wurde. Wenn die Staatsanwaltschaft das in beiden Fällen noch nicht vorher gewußt hatte - denn dann hätte sie schon lange vorher tätig werden müssen - erhebt sich die Frage, von wem sie dieses Material so plötzlich hatte bzw. wer es ihr zugesteckt hatte. Nicht, daß Möllemann gerade als Unschuldslamm bekannt war: aber so etwas!!!

Wie im Fall Barschel dessen Witwe und Bruder bezeugten im Fall Möllemann ebenfalls dessen Witwe und Parteifreund Kubicki, daß dieser noch unmittelbar vor seinem Tode bei einem Telefongespräch einen „aufgeräumten Eindruck“ gemacht habe und daß er keineswegs den Eindruck erweckte, sich mit Selbstmordabsichten zu tragen. Beide glaubten auch hier nicht an die Selbstmord-These. Diesen Eindruck hatte er auch nicht bei seinen Fallschirmspringer-Kollegen hinterlassen.

Andererseits war jetzt die Welt wieder in Ordnung - übrigens auch für diejenigen, die an der vorhergehenden Hetzjagd gegen Möllemann keinen Gefallen gefunden und sich gewundert hatten, wer sich daran alles beteiligte. Denn plötzlich konnten sie ihre Sicht der Dinge auch wieder in den Medien bestätigt sehen, die jetzt alle voll des Lobes für Möllemann gewesen waren. Das erinnert an einen Spruch des Kabarettisten Werner Finck über die Bonzen und Schergen der NS-Zeit: Dabei waren die alle nur ganz harmlose kleine Mitläufer, wie sie uns später selbst verraten haben. Ja, wenn wir das vorher gewußt hätten, dann hätten wir nicht so viel Angst zu haben brauchen!

 


 

Die Gegenkarriere eines inszenierten Populisten

Nein: So harmlos sind die Medien wirklich nicht gewesen, wie sie sich nachträglich wieder zu geben versuchten. Wenn wir dabei von der Boulevardpresse und der Springerpresse incl. der Bild-Zeitung einmal absehen, denn bei denen war eigentlich nichts anderes zu erwarten, können wir auch ebensogut an die Rolle derjenigen Zeitungen erinnern, die sich ein anspruchsvolleres Image zu geben versuchen. Lang, lang her ist z.B. die Zeit, als jemand den Spiegel als Bild-Zeitung für Intellektuelle bezeichnet hat. Was früher einmal kritisch gemeint war, muß heute schon als schmeichelhaft gelten. Da demgegenüber etwa der Focus nie etwas anderes als der Spiegel für Bild-Zeitungs-Leser gewesen ist, genügt es, wenn wir uns einmal nur die Kommentare des Spiegel vornehmen, um uns an diesem Beispiel vor Augen zu führen, welche Substanz die gegen Möllemann in dieser Affäre erhobenen Vorwürfe hatten. In dieser Zeitung kommentierte den Fall einer der schlimmsten Hetzer überhaupt: Henryk M. Broder. Wer sich die verschiedenen insofern zumindest phänomenologisch sehr interessanten Artikel von Broder vor Augen führt, erkennt das Strickmuster: Er hat in allen bestimmte immer wiederkehrende Text- und Argumentationsbausteine, die er oft sehr gewaltsam modifiziert und zusammenleimt. Das mag zwar zum Journalistenhandwerk gehören, jedenfalls wenn man auf ein Thema abonniert ist, aber er macht sich die Sache doch etwas zu leicht, weil er auch seine Einzelargumente so zusammenklebt. Zum Beispiel lautet der erste Satz in seinem Spiegel-Artikel „Der moderne Antisemit“ über Möllemann so:

Es kann sein, daß Möllemann ein taktischer Antisemit ist. Oder ein emotionaler. Einer, der mit dem Bauch denkt und mit dem Kopf fühlt. Oder nur ein Opportunist. Ein Antisemit ist er auf jeden Fall.

Wie ist der Gang der verblüffenden Argumentation? Es ist klar, daß am Ende die Behauptung, Möllemann sei ein Antisemit, als unwiderlegbar herauskommen soll. Um das zu begründen, beginnt er mit einer vorsichtigen und gewissermaßen das Leitmotiv aufbauenden (wir kennen das von Wagner) Einführung: Es kann sein, daß M. (zumindest) ein taktischer Antisemit ist. Damit hat er trotz vorsichtiger und relativierender Einführung dennoch mit dem Duktus der Präzision gewissermaßen einen Pudding (taktischer Antisemit) an die Wand genagelt. Dann kommt ein Satz mit oder, um sicherzugehen, daß der nicht mehr zur Seite abfließen kann, und um gleichzeitig dem Leser noch etwas Zeit zum Durchatmen zu geben. Danach kommt etwas, was zwar nicht böse klingt, aber doch das erkorene Opfer für den finalen Niederschlag bannen soll, gleichzeitig aber auch dazu dient, seine eigene Argumentation zu legitimieren bzw. einer damit verbundenen Kritik, soweit sie ihn selbst treffen kann, den Wind aus den Segeln zu nehmen. Dann kommt noch ein Satz mit oder, aber jetzt schon mit dem Wirbel vor dem Paukenschlag, der dann in dem letzten Satz als Konsequenz ganz einfach reif ist. Der Leser muß nun verblüfft zustimmen - oder auch nicht. Das wird ihm aber nicht viel nützen, denn das Geld für diese Spiegel-Ausgabe ist allemal verloren. Also kann er auch noch weiterlesen. Und so geht es dann eben weiter, nachdem die erste Aussage feststeht:

Ein Antisemit hat nichts gegen die Juden, sie haben etwas gegen ihn, und deswegen muß er sich gegen sie zur Wehr setzen.

Damit holt er zwar weit aus bis in die Ecke, in die er Möllemann bringen will, es ist aber nur die Umformung des nüchternen Ausgangstatbestandes, daß Möllemann (Antisemit) und Friedman (die Juden) sich in den Haaren haben. Danach kommt ein jetzt fälliger Baustein Geschichte des Antisemitismus. Den zu zitieren können wir uns sparen, weil er natürlich auch voller Sätze wie Deswegen hat der Antisemit auch immer ein gutes Gewissen ist und auch nur dazu dient, deutlich zu machen, wohin Möllemann eigentlich gehört. Dann kommt mit einem Seitenhieb auf Finkelstein[1] (moderner Antisemit) ein Baustein Nahost-Politik: ebenso wie deutsche Antisemiten handeln auch palästinensische Terroristen immer in Notwehr, egal wie viele Unbeteiligte sie in den Tod mitnehmen. Der stammt zwar aus seiner eigenen schon reichlich abgegriffenen Kiste, ist aber trotzdem zu zwei Dritteln von Scharon geklaut. Dann aber muß zumindest versuchsweise sogar Friedman dran glauben:

Nehmen wir an, Möllemann hätte Recht und Friedman wäre intolerant und gehässig und noch einiges dazu.

Das ist zwar eine faire Vorgabe, aber wie will er da herauskommen? Ganz einfach:

Darf ein Jude nicht intolerant und gehässig sein, ohne daß alle Übrigen dafür abgemahnt werden?

Er greift damit also in seine Kiste „Standard­erwiderungen“, die selbst in schweren Fällen hilft und deren Bausteine in allen seinen Artikeln auftauchen, obwohl sie ganz überwiegend noch nicht einmal seine eigene Erfindung sind. Der ebenfalls nicht gerade zimperliche Möllemann hatte übrigens ganz ähnliche Argumentationsbausteine, die Broder eigentlich kennen müßte, nach dem Muster: Darf ein Deutscher nicht auch Israel kritisieren? Um dem gar nicht erst Raum zu geben, greift Broder in seine Schimpfwörterkiste, denn dieser Baustein fehlt noch:

Möllemanns aufgeblähtes, dumpfes, schmierantenhaftes (?) Auftreten....

usw. In diesem Sinne geht es immer weiter.

Einen anderen Text von Broder, den er wohl selbst im Spiegel nicht unterbringen konnte, konnte man auf seiner Homepage finden: Unter der Überschrift „Die Wahrheit über die 18“ erklärt Broder, daß diese Zahlen natürlich für den ersten und den achten Buchstaben des Alphabets stehen, also für A und H, demnach: A.H., das Namenskürzel des „Führers“!

Die Wahrheit über die Achtzehn: Einmal ist keinmal. Zwei sind ein Paar, drei eine Familie. Audi hat vier Ringe. Im Rheinland kennt man fünf Jahreszeiten. Sechs ist ein halbes Dutzend. Sieben Leben hat die Katze. Acht - horizontal geschrieben - bedeutet unendlich. Gott gab Moses zehn Gebote mit auf den Weg, ein Jahr hat 12 Monate und ein Tag 24 Stunden. Fast jede Zahl hat eine Bedeutung, nicht nur die böse 13. Was aber hat Jürgen W. Möllemann dazu gebracht, sich das "Projekt 18" auszudenken? Warum nicht "17" oder "19"? Würde auch gut klingen. Warum mußte es ausgerechnet die "18" sein? Die Zahl ist schon besetzt. In der Symbolik rechtsradikaler Gruppen steht die 18 für den ersten und den achten Buchstaben des Alphabets da, für A.H., Adolf Hitler, während "88" H.H. bedeutet: Heil Hitler. Wo immer auf dem flachen Lande eine Kneipe die "18" oder die "88" im Namen zeigt, wissen alle, wer willkommen ist. Auch Möllemann hat gesagt, er wolle sich um Wähler am rechten Rand bemühen. Allerdings: die 18 hat noch eine andere Symbolik. Im hebräischen Alphabet heißt der 18. Buchstabe "Chai" und der bedeutet: Leben. Würde gut passen: Für die FDP geht es um Leben und Überleben. Wußte Möllemann das, als er sein Projekt startete? Hat er sich vielleicht heimlich bei einem Rabbi Rat geholt? Die Kabbala studiert? Und ist jetzt nur zu bescheiden, um die Quelle seiner Weisheit aufzudecken? Oder möchte er nicht in den peinlichen Verdacht geraten, ein Philosemit zu sein? Was würden die Wähler vom rechten Rand dazu sagen? Kamerad Jürgen, gib uns unsere deutsche "18" wieder! (HMB, Bln, 8.6. 2oo2 )

Was uns doch die Beschäftigung mit der Zahlenmystik alles sagen kann! Die Sache ist allerdings keineswegs so abwegig wie sie auf den ersten Blick erscheint, denn die Neonazis verwenden tatsächlich eine derartige Zahlensymbolik. Das schon, aber hier ist Broder über seine eigene Bausteinlogik gestolpert. Möllemann war nämlich kein Neonazi, und er war wirklich kaum so dumm, deren Symbolik zu verwenden. Aber Broder war über seinen eigenen Beweis, daß Möllemann ein Antisemit ist, offenbar derartig begeistert, daß er darauf gleich weitere Beweise aufgebaut hat, im Prinzip so: Möllemann = Antisemit; Antisemit = Nazi; Nazi = Zahlensymbolik; also klar: 18 = Hitler; und da schließt sich der Kreis. Seine Leserschaft hat es ja immer schon geahnt, aber Broder hat es jetzt bewiesen. Übrigens sind ihm auch die Rheinischen Narren insofern sehr verdächtig. „Es kann kein Zufall sein, daß der Höhepunkt der närrischen Saison – oder wie man im Rheinland sagt: der fünften Jahreszeit – auch in diesem Jahr mit dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus – Holocaustgedenktag – zusammenfällt. Kurz vor Rosenmontag, wenn die Humormaschine voll aufgedreht wird, feuern auch die Holocauster aus allen Rohren.“ (Henryk M. Broder.)

Man sollte sich aber nicht über ihn lustig machen, denn der Mann ist böse und hat, da er sich nun einmal zum Anwalt der Naziopfer machen will, sicher dafür gute Gründe. Nur ist ihm hier der Möllemann das, was dem Dabbeljuh der Saddam ist: ein Sack, auf den er haut, weil er den Esel nicht treffen kann, weil der inzwischen viel zu abstrakt geworden ist - schon ganz allgemein, für Bush und dessen Freund Broder aber allemal. Daß er dabei mit Unterstellungen und Ver­drehungen, unmöglichen Gleichsetzungen usw. arbeitet, müßte ihm hin und wieder selbst auffallen, aber er will ja eben keinen Essay, sondern ein Pamphlet schreiben. Wozu soll das aber dienen, wenn es nicht der Wahrheit dient und auch nicht dazu - so sollte man meinen -, nur sein Honorar zu verdienen?

Natürlich ist es eine nicht ganz neue Erkenntnis, daß man öffentliche Wahrheiten auch herstellen kann. Am nächsten Tag steht das auch in anderen Zeitungen, weil bekanntlich ein Journalist vom anderen abschreibt, und am Ende haben wir dann das, was Orwell in seinem Roman „1984“ bereits vorhergesehen hatte.



Fazit

Fazit: In der ganzen Affäre wurden verschiedene Dinge miteinander in Verbindung gebracht, die nichts miteinander zu tun haben.

  • Da ist zum einen die Person des Politikers Möllemann, den jeder bereits gut genug kannte, um sich über ihn ein Urteil bilden zu können. Er mag in der Tat unsaubere Geschäfte gemacht haben, vielleicht auch sehr viele. Das unterscheidet ihn leider nicht von anderen, doch das ist natürlich nicht in Ordnung und muß verfolgt werden. Das hätte schon längst geschehen müssen, teilweise bereits vor Jahren, als man davon hätte wissen müssen und können. Und es muß auch nach seinem Tod weiterhin verfolgt werden, allerdings in gebotener Stille und mit der notwendigen Pietät - und natürlich nicht hinsichtlich einer posthumen Bestrafungsabsicht, sondern zur Aufklärung finanzieller Sachverhalte, denn anderenfalls gehen unrechtmäßig erworbene Gelder in die private Erbschaft über.
  • Da ist zum anderen der Nahost-Konflikt und die Frage, wie wir damit umgehen können und dürfen. Es geht nicht an, daß jemand etwas darüber nicht sagen darf, was andere sagen dürfen, nur weil er leichter angreifbar ist. Niemand darf zum Objekt öffentlicher Hetze gemacht werden, egal, wie stark er vorbelastet ist. Auch gegen Otto Graf Lambsdorff oder jetzt Michel Friedman darf  niemand hetzen und ihnen unwahre Dinge unterstellen, nur weil sie vorbestraft und gleichzeitig Persön­lichkeiten des öffentlichen Lebens sind.
  • Da ist zum dritten unsere politische und geschichtliche Vergangenheit - eben die NS-Ver­gangenheit. Niemand darf mit diesen Verbrechen in Verbindung gebracht werden, nur weil seine Aussagen zur Gegenwartspolitik einem nicht passen oder weil er ggf. unüberlegte Äußerungen macht, die man vielleicht mißverstehen kann. Ebenso vorsichtig wie mit solchen Äußerungen muß man damit sein, Verbindungen herzustellen, die gar nicht beabsichtigt sind. Norbert Blüm hat das wie gesagt sehr gut ausgedrückt: „Ich streite mich nicht um Wortwahl, sondern über Tatsachen, welche die Worte zu beschreiben suchen.“ Es gibt bekanntlich auch so etwas wie eine transverbale Kommunikation. Mit ein bißchen gutem Willen weiß jeder, was der andere sagen will, und Wortklauberei oder verbale Erbsenzählerei erfolgt immer nur mit unterstellender und böswilliger Absicht.

Wenn jemand diese Dinge in unzulässiger oder gar intriganter und rufmörderischer Weise miteinander vermischt, macht er sich ebenfalls strafbar und sollte nicht nur deswegen nicht gerichtlich verfolgt werden, weil es politisch nicht opportun ist. Gerade die Repräsentanten öffentlicher Institutionen müssen dabei mit gutem Beispiel vorangehen. Diejenigen, die in diesem Fall mit falschen Unterstellungen gearbeitet haben, in der eindeutigen Absicht, einen anderen privat oder politisch zu erledigen, haben sich strafbar gemacht und müßten deshalb ebenso gerichtlich verfolgt werden. Möllemann war immer ein äußerst spekulativer und bisweilen auch rücksichtsloser Politiker, aber das hat offenbar niemand so sehr gestört, daß er nicht sogar in hohe politische Ämter gesetzt wurde oder sich setzen konnte, bis es plötzlich opportun war, sich über jedes gebotene Maß an ihm zu stören. Beides, das Zuwenig wie das Zuviel, ist eine Folge der Tatsache, daß in unserer Gesellschaft offenbar nur noch Opportunisten in den entscheidenden Ämtern sitzen..

Vor allem sollte endlich die übele Killerphrase „Antisemit“ aus unserem Sprachschatz verschwinden, nachdem sie so sehr mißbraucht wurde, daß sie keine vernünftige Bedeutung mehr haben kann: sie sollte nachträglich noch zum „Unwort des Jahres 2002“ erklärt werden. Nachdem dieser Begriff jetzt zu einem bloßen Bannspruch gegen Israelkritiker verkommen ist, stellt sich doch die Frage, wie wir denn in Zukunft noch Anschläge auf Synagogen und Hakenkreuzschmierereien nennen sollen. Und wie sollen wir derartige Vorgänge wie die in Hoyerswerda nennen? Wer meint, letzteres habe nun wirklich nichts mit Antisemitismus zu tun, weil es sich dabei ja nicht um Angriffe auf Juden handelte, der befände sich allerdings im Widerspruch zu der u.a. von Broder so entschieden vertretenen Auffassung, daß dieser Begriff nicht nur rassistisch verwendet werden darf (indem man etwa nicht daran erinnern darf, daß auch Palästinenser Semiten[2] sind und insofern der Begriff -ausschließlich auf Juden verwandt - keinen Sinn ergebe). Aus diesen Einengungsversuchen - einerseits nicht allgemein-rassis­tisch, andererseits aber auch nicht auf sonstige Minderheiten wie auch die Zigeuner oder Palästinenser anwendbar - der Begriffsdefinition wird eben deutlich, worum es dabei wirklich geht: er hat sich zu einer Propagandawaffe verselbständigt, die als solche nicht mehr hinterfragbar ist. Wenn demnach gegenüber der eigentlich selbstverständlichen Israelkritik Angriffe auf allgemeine Minderheiten nur vergleichsweise verhaltene Reaktionen bei uns zur Folge haben, stellt sich die Frage, was denn nun wirklich dahintersteckt. Man könnte etwas zynisch folgern, daß moralische Fragen dabei offenbar nur vorgeschoben sind und daß in Wirklichkeit wirtschaftliche Interessen dahinterstehen. Dem scheint aber die Tatsache zu widersprechen, daß die Araber wegen ihrer Petrodollars doch einen viel stärkeren Einfluß haben müßten als das nicht gerade sehr reiche Israel. Damit kommen wir aber wieder zu unserem Hauptthema zurück: Geld regiert nur dann die Welt, wenn es richtig eingesetzt wird. Viel wichtiger als Geld ist die damit verbundene Macht, die aber auch u.U. ohne Geld errungen werden kann. Über dem Prinzip des Kapitals steht das der Information. Wer die internationalen Informationskanäle dominiert, der hat - zumindest über den Umweg damit verbundener wirtschaftlicher Interessen - alle Fäden der Welt in der Hand.[3] Man muß deshalb auf keine Verschwörungstheorien zurückgreifen und etwa unterstellen, daß hinter der Errichtung solcher Kanäle ein gezielter Wille steht. Es genügt, wenn solche Kanäle sich im Laufe früherer Jahrhunderte aus ganz anderen Gründen eingerichtet haben. Wer zuerst das Internet - das sich ebenfalls praktisch ganz von alleine eingerichtet hat - beherrscht, hat dabei einen unschätzbaren Vorteil, und das Internet hatte eben schon lange seine Vorläufer. Es ist auch nicht nötig, überhaupt eine Art der Unterwanderung zu unterstellen, denn die gibt es in Deutschland im Gegensatz zu den USA so jedenfalls sicher nicht. In Deutschland ist das aber auch gar nicht nötig, weil es wegen des nationalen Holocaust-Syndroms hier den besagten Megaphon-Effekt gibt. Gerade deshalb ist es so wichtig, daß der Umgang mit diesem Instrument in den Händen verantwortungsbewußter Menschen bleibt.

Es wurde unter anderem im Zusammenhang der Möllemann-Geschichte auch gesagt, Ignaz Bubis würde sich im Grabe umdrehen, wenn er noch miterlebt hätte, was aus seiner FDP geworden ist. Leider kann offenbar jeder die Toten auf seine Weise für sich in Anspruch nehmen, ebenso wie das von neoliberaler Seite heute mit Ludwig Erhard geschieht, denn diese - allseits sehr populären Ikonen eignen sich besonders dazu. Man könnte nämlich auch vermuten, daß sich Bubis wegen der Veränderung seines Zentralrates im Grabe umdrehen würde.

In diesem Zusammenhang ist ein Leserbrief aus sehr berufener Quelle sehr interessant. Er erschien am 19. Juni 2002 in der Süddeutschen Zeitung:

Paul Spiegel wirft Norbert Blüm „Rassismus pur“ vor. Was ist Rassismus pur? Sind es nicht die ständigen Maßregelungen des jetzigen Zentralrats der Juden in Deutschland unter Spiegel, Friedman und Knobloch? Charlotte Knobloch hatte doch selbst einer rechtsradikalen, vom nordrhein- westfälischen Verfassungsschutz beobachteten Zeitung, der Jungen Freiheit, ein Interview gegeben. Dieser Zentralrat hat es von Anfang an verstanden, medienwirksam auszuteilen. Liegt das nun an Paul Spiegels Künstleragentur oder am Talkmaster und selbst ernannten Journalisten Michel Friedman? Friedman hat sich durch sein Zentralratsamt und seine Position Talkshows „erkämpft“, die er als Anwalt ohne dieses Amt sicherlich nicht bekommen hätte. Außerdem sitzt er ja noch im ZDF- Verwaltungsrat und in der CDU, alle diese Posten sind nicht miteinander vereinbar. So hat mein Vater, der 1992 gestorbene Zentralratsvorsitzende, Heinz Galinski, es genau aus diesen Gründen immer abgelehnt, Parteimitglied zu werden. Auch für Ignatz Bubis wäre es heute sicher schwierig geworden mit der FDP. Durch die „Machtfülle“, wie sie nach meiner Meinung nur in Deutschland möglich ist, gelingt es dem Zentralrat nun, jegliche Kritik an der israelischen Politik als Rassismus oder Antisemitismus abzuschmettern. Das betrifft natürlich auch jüdische Kritik, genau wie der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Alexander Brenner, kritische Stimmen auf jüdischer Seite („Nestbeschmutzer“) wie den Ossietzky-Preisträger und Gusch- Schalom-Gründer Uri Averny, Daniel Barenboim, Felicia Langer, Moshe Zimmermann dann sicherlich auch dazurechnen darf. Solange sich der Zentralrat als diplomatische Vertretung Israels aufführt, ist wohl jegliche Objektivität zu vermissen. So ist dann ja wohl auch zu verstehen, dass Friedman Scharon als „Hofberichterstatter“ interviewen darf. Ob er den wohl auch so anfassen wird, wie seine sonstigen Opfer? Auch für die deutschen Politiker und Medien wäre es an der Zeit, anstatt ständig der derzeitigen israelischen Regierung und dem Zentralrat Solidarität zu bekunden, sich etwas objektiver mit der desolaten Lage der Palästinenser zu beschäftigen. Außerdem ist es gefährlich und unerträglich, wie Friedman die Antisemitismus-Angst bei den Juden schürt. Auch das ist kalkulierte Selbstdarstellung. – Was haben Martin Walser und Friedman gemeinsam? Immer wenn sie angegriffen werden, denken sie ans Auswandern. (Evelyn Hecht-Galinski, Malsburg-Marzell.)

 


[1] Norman Finkelstein: jüdischer Israel-Kritiker und Buchautor.
[2] Lexikon-Text ‚Semiten‘: Uneinheitl. Völkergruppe mit semit. Sprachen. Der Name geht zurück auf Sem, einen der 3 Söhne Noahs. Die vorgeschichtl. Herkunft ist nicht geklärt, wahrscheinl. stammen sie von der Arab. Halbinsel; Zu Beginn des 3. Jahrtausends v. Chr. lebten die ältesten bekannten Semiten in Mesopotamien. Als Ostsem. gehörten zu ihnen die Akkader, Babylonier u. Assyrer. Um die Mitte des 3. Jahrtausends v. Chr. traten die Amoriter, Aramäer, Phönizier und Israeliten in Erscheinung. Als letzte Gruppe des Semitentums bildeten sich gegen Mitte des 1. Jahrhunderts v. Chr. die Araber heraus.
[3] DER SPIEGEL (6/2001, Seite 83) kolportiert unter Hinweis auf die USA eine griffige Formel für diese Tatsache: 'There is no Business like Shoa Business.'

Dieser Bericht wurde im Jahr 2005 geschrieben

Im nahen Osten stehen sich zwei Völker gegenüber, die im üblichen Sinn gar keine Völker sind, sondern ansich nur Erfindungen zweier einzelner Männer - Herzl und Arafat. Der Staat Israel ist eine Erfindung des 19. Jahrhunderts, und zwar namentlich des jüdischen Journalisten Theodor Herzl. Ein jüdisches Volk hatte es bis dahin seit dem Altertum nicht mehr gegeben. Die Juden waren seitdem über die ganze Welt zerstreut und das Judentum eigentlich nur noch eine Religionsgemeinschaft. Unter dem Eindruck der sog. ‚Dreyfus-Affäre‘ in Frankreich entwickelte Herzl im Jahre 1895 die Idee einer organisierten Emigration der Juden in einen eigenständigen Staat. Mit seiner Veröffentlichung ‚Der Judenstaat‘ wurde er zum Initiator des politischen Zionismus. Erst durch seine Publikationen fand schließlich die Idee eines selbständigen jüdischen Staates internationale Anerkennung. Herzl wurde zum ersten Präsidenten der Zionistischen Weltorganisation gewählt. 1899 gründete er den ‚Jewish Colonial Trust‘ zum Ankauf von Land in Palästina. Erst 1948 wurde unter dem Eindruck des sog. ‚Holocaust‘ der moderne Staat Israel auf palästinensischem Gebiet gegründet und Herzls Sarg nach Israel übergeführt.

 

Die Konsensdiktatur, Fall 2:

Der Nahost-Konflikt in den Medien

Ganz ähnlich sieht die Geschichte Palästinas aus. Jassir Arafat machte erst zehn Jahre später von sich reden, zu einem Zeitpunkt, als es ein palästinensisches Volk ansich schon gar nicht mehr gab. Der Name Palästina existierte offiziell nicht mehr. Auch vor der Gründung Israels hatte es einen eigenen regulären Staat Palästina ebensowenig gegeben wie es heute etwa einen kurdischen Staat gibt. Israel, Jordanien und Ägypten hatten zu Beginn von Arafats politischem Wirken das Land schon unter sich aufgeteilt. Arafats sog. PLO, die ‚Palästinensische Befreiungsbewegung‘, richtete sich zunächst auch nur gegen die arabischen Nachbarn. Seine Bewegung hatte dabei vorerst keinerlei Basis und wurde von allen politischen Mächten verfolgt, die ebenfalls Anspruch auf das palästinensische Gebiet erhoben. Erst Mitte der 60er Jahre begann Arafats Kampf gegen Israel. Das war von vornherein wie bis heute ein ungleicher Kampf, ein Kampf Davids gegen Goliath, denn die Palästineser waren damals kaum mehr als ein Haufen schlecht bewaffneter Guilleros, während Israel bereits ein moderner Militärstaat war. Im Prinzip hat sich das bis heute nicht geändert - weder hinsichtlich der Größenverhältnisse, noch hinsichtlich der Kampfmethoden. Es läßt sich leicht einseitig von palästinensischem Terror reden, wenn der staatlich organisierte israelische Einsatz von Panzern und Flugzeugen - auch gegen Zivilisten - definitionsgemäß nicht darunter fällt, sondern lediglich als - um es mit Klausewitz so schön harmlos zu sagen - die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Weil Arafat es dabei nicht nur mit einem regulären Staat, sondern auch mit der Weltöffentlichkeit zu tun hatte, die nach den Verbrechen des Holocaust mit den Juden sympathisierte und allgemein an der Entstehung des modernen jüdischen Staates interessiert war, war sein Kampf eigentlich von vornherein eher auf Propaganda angelegt; Arafats Kalkül bestand - besonders nach dem Eindruck des Jom-Kippur-Krieges im Jahre 1973  - darin, daß er einen wirklichen militärischen Kampf mit Israel kaum gewinnen konnte und nur mit Terrorakten die Welt auf seine Sache aufmerksam machen konnte. Nicht wirklicher Haß, sondern militärische, politische und propagandistische Machtlosigkeit, war der Grund dieser Taktik. Es ging ihm dabei nicht mehr um die Vernichtung und Vertreibung Israels, sondern nur noch um die Gründung und völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen Staates Palästina auf einem kleinen Restgebiet des früheren palästinensischen Siedlungsraumes. Als ihm das schließlich teilweise und vorübergehend eingeräumt wurde, konnte er keinen irgendwie gearteten Apparat übernehmen, sondern mußte die gesamte Infrastruktur aus dem Nichts aufbauen. Sein Volk hatte zu einem Großteil viele Jahrzehnte lang nur in Flüchtlingslagern gelebt und mußte erst wieder lernen, ein freies Volk zu werden.

Bis zum Amtsantritt des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon hatte es dabei trotz vieler Rückschläge allerdings immer auch hoffnungsvolle Fortschritte gegeben. Arafat galt inzwischen auf internationaler Bühne als ein anerkannter Diplomat und Vertreter des palästinensischen Volkes. Er hatte gemeinsam mit dem israelischen Ministerpräsidenten Rabin sogar den Friedensnobelpreis erhalten und auch vor der UNO sprechen dürfen. Mehrfach war er auch in den USA zusammen mit israelischen Politikern empfangen worden und galt als nahezu gleichberechtigter Verhandlungspartner. Seiner terroristischen Vergangenheit hatte er mehrfach abgeschworen und das auch durch seine politischen Handlungen glaubhaft gemacht. Noch im Februar 2000 besuchte der deutsche Bundespräsident Johannes Rau als erstes deutsches Staatsoberhaupt drei Tage lang die palästinensischen Autonomiegebiete und traf dabei mit Jassir Arafat zusammen. Im März des gleichen Jahres kam Arafat noch zu seinem mittlerweile dritten Besuch in Deutschland. Im gleichen Monat wurde er auch vom Papst in Rom empfangen und besuchte auch die Holocaust-Gedenkstätte in Jerusalem. Im Juli 2000 kam es dann zu einem sog. Nahost-Gipfeltreffen auf dem Landsitz des amerikanischen Präsidenten Clinton mit dem israelischen Premier Barak. Die dabei geplante Vereinbarung scheiterte allerdings an Arafats Weigerung, dem Kompromißvorschlag zuzustimmen. Jedoch zeigten beide Seiten ihre Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen. Im August besuchte Arafat den Iran, Moskau, China und Indonesien und danach noch 19 weitere Staaten.

Das war praktisch der Stand, als der damalige israelische Oppositionspolitiker Ariel Scharon nur einen Monat später seinen provozierenden Besuch auf dem Tempelberg abstattete und danach über die amerikanische Regierung und Presse die neue internationale Lesart vorbereitete, daß Arafat immer noch ein Terrorist sei. Zumindest in den westlichen Medien wurde diese Orwellsche Neusprech-Version wider besseres Wissen bedenkenlos übernommen. Wie stand es dagegen mit Scharon selbst? Ihm wurde nicht nur vorgehalten, daß er noch keine 20 Jahre zuvor - und im Gegensatz zu Arafats Anfangszeit nicht aus einer Guerillasituation heraus, sondern als Verteidigungsminister einer gutgerüsteten Macht - in einer ganz anderen Größenordnung ein regelrechtes Massaker in einem palästinensischem Flücht­lingslager zu verantworten hatte, sondern daß er nach wie vor dazu stand - mehr noch, er bedauerte immer noch öffentlich, bei der Gelegenheit nicht auch noch Arafat selbst getötet zu haben. Immerhin ließ er damals Tausende unbewaffneter und wehrloser Zivilisten töten und befahl, palästinensische Siedlungen in Südbeirut "restlos zu zerstören". Damals mußte er allerdings deswegen als Verteidigungsminister der Regierung Begin zurücktreten. Wenn Israel ein selbstbewußter Staat mit einer regulären Verfassung wäre (die gibt es bis heute nicht!), wäre der wohl auch so selbstbewußt, einen solchen Mann vor ein ordentliches Gericht zu stellen. Daß es ihn stattdessen zu Anfang des Jahres 2001 zu seinem neuen Regierungschef machte, läßt sich bestenfalls nur damit erklären, daß es in seinem eigenen Selbstverständnis nur ein Frontstaat im Ausnahmezustand ist. Scharon galt schon immer als ein kompromiß- und gnadenloser Hardliner, der auf alle Konflikte nur mit Gewalt reagierte und sie auch nach Möglichkeit provozierte. Aber Israel hatte immer noch die Weltöffentlichkeit für sich, allerdings mittlerweile kaum noch seitens der Welt freiwillig, sondern durch systematische Kontrolle der Weltöffentlichkeit über die Medien zumindest in den westlichen Industriestaaten. Auf die Meinung der übrigen Welt glaubte es nichts geben zu müssen - ebensowenig auf die UNO wie auf des Friedensnobelpreisträgers Arafat internationale Reputation.[1] So galt dann auch zumindest im Westen schnell wieder die offizielle und seit über zwanzig Jahren vergessene Parole, Arafat sei in Wirklichkeit ein Terrorist und Scharons Maßnahmen gegen die Palästinenser nur rein defensiv. Zwar ist bei derartigen Auseinandersetzungen wie bei der Frage nach der Priorität von Henne oder Ei nie auszumachen, wer dabei ursprünglich begonnen hat, doch war es demgegenüber tatsächlich immer sehr eindeutig, daß Israel namentlich unter Scharon auf jeder Eskalationsstufe voranging.

Schon bevor Scharon Regierungschef in Israel wurde, war also abzusehen, daß es unter seiner Regierung zu einer weiteren Eskalation kommen würde. Noch als damaliger Oppositionsführer hatte er wie gesagt im September des Jahres 2000 - vier Monate vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten - demonstrativ den ost-jerusalemer Tempelberg besucht. Die Art seines Ausfluges an diesen auch von den muslimischen Palästinensern als dritthöchstes Heiligtum mitbeanspruchten Ort war dabei vor allem wegen der - für seine den Palästinensern verhaßte Person notwendigen - massiven Militärbegleitung von nahezu tausend Soldaten und Polizisten eine vorsätzliche und plakative Provokation. Die durchaus voraussehbare und bewußt einkalkulierte Folge war, daß die gesamte arabische Welt darauf mit Empörung reagierte; er hatte sie nicht nur in ihren religiösen Gefühlen, sondern auch in ihrem politischen Stolz provoziert und verletzt. Diese Handlung war der Auftakt zu der Entwicklung gegenseitigen Terrors, der sich seitdem vor den Augen der ganzen Welt abspielt. Damit war die Zeit der von Scharons auch nicht gerade zimperlichen Vorgängern immer noch vorsichtig unternommenen gegenseitigen Annäherungsversuche endgültig vorbei. Auch dem noch amtierenden israelischen Regierungschef Barak fiel indessen nichts anderes ein, als auf die Steinwürfe der aufgebrachten palästinensischen Jugendlichen mit militärischen Mitteln zu antworten. Damit war aber genau die Atmosphäre der Gewalt erzeugt worden, auf die Scharon gesetzt hatte, um seine eigene Wahl bei den israelischen Wählern zu provozieren. Diese glaubten offenbar ebenfalls, die Palästinenser mit Gewalt zur Raison bringen zu können, erreichten aber natürlich nur das Gegenteil. Daß sie das nicht sahen, mag zum Teil daran liegen, daß besonders durch den Zuzug osteuropäischer, überwiegend weniger gebildeter und einfachen Denkmustern und Rezepten zuneigenden, sowie auch oft fanatisierter Juden sich das israelische Wählerspektrum inzwischen verändert hatte. Natürlich ist die Wählerschaft Israels nicht einheitlich, und es gibt dort viele, namentlich Intellektuelle, die mit Scharons Politik durchaus nicht einverstanden sind und gegen diese auch öffentlich protestieren. Es soll sogar die Mehrheit der Israelis nicht mit Scharons Politik einverstanden sein und sich eher eine friedliche Koexistenz mit den Palästinensern wünschen, aber aufgrund bestimmter Verhältnisse schlägt das in den Wahlergebnissen nicht durch.[2] Es hat jedenfalls bisher keinen Einfluß auf die offizielle Politik Israels gehabt. Scharon mißbilligte die Zugeständnisse seines Vorgängers Barak an die Palästinenser - besonders das unter den jahrelangen Vermittlungsbemühungen des bisherigen US-Präsi­den­ten Clinton so mühselig zustandegekommene Angebot, in der sog. ‚West Bank‘ und auf dem Gaza-Streifen einen palästinensischen Staat zu errichten. Auch die israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten sollten jetzt nicht nur beibehalten, sondern noch ausgebaut werden. Der vorher schon vereinbarte Rückzug kam seiner Meinung nach einer Kapitulation vor den Palästinensern gleich. Unmittelbar vor seinem Amtsantritt sagte er in einem Interview in der amerikanischen Zeitschrift New Yorker: "Wir müssen den Terrorismus und jene, die Israel bedrohen, ausrotten". Damit war in der Folgezeit auch für die übrigen westlichen Medien klar, was unter dem Begriff Terrorismus zu verstehen war und was mit denen zu geschehen hatte, die sich dessen schuldig machten, und so wurden die Nachrichten fortan kommentiert, sofern sie überhaupt kommentiert wurden. Man kann den deutschen Fernsehsendern und sonstigen Medien zwar nicht vorwerfen, daß sie einseitig über die folgende gegenseitige Eskalation in „Nahost“ berichteten, doch sie brachten nur die Bilder, hielten sich aber mit israelkritischen Kommentaren ängstlich zurück, während sie dagegen die israelitische Lesart der Ereignisse übernahmen. Die Zuschauer befanden sich damit praktisch in Orwells Roman „1984“, in dem ein „Wahrheitsministerrium“ stets die neueste Sprachregelung der Ereignisse vorgab, wobei Nachrichten über vergangene Ereignisse stets zensiert und in den Archiven nachträglich umgeschrieben wurden. Die frühere Wahrheit hatte es damit gar nicht gegeben. Die Bürger wischten sich die Augen und erlebten zuerst noch ungläubig, daß Arafat nun wieder als Terrorist galt und das immer gewesen war, während Israel sich gegen den „Terror“, der dabei immer nur die Bedeutung „palästinensischer Terror“ hatte, sich nur wehrte. Aber viele von ihnen gewöhnten sich sehr schnell an die neue Sprach­regelung und übernahmen sie wie selbstverständlich, besonders dann, wenn sie Vertreter der öffentlichen Meinung waren. Für Scharon war Arafat allerdings nicht nur ein Terrorist, sondern ein Mörder - welche Bedeutung dieser Begriff für einen Mann wie ihn auch immer haben mochte. Er begann jedenfalls sehr früh, große Teile der von Israel bereits geräumten palästinensischen Gebiete wieder zu besetzen und machte sich vor allem daran, seinen Widersacher Arafat systematisch öffentlich zu demontieren. Daß ihm das mit so gutem Erfolg gelang, läßt viele Spekulationen über die Beeinflussung unserer Medien und die dahinterstehenden Machtverhältnisse zu. Auch, daß er Arafats Hauptquartier in Schutt und Asche legte, stieß hier nur auf formale Vorbehalte. Während Arafat seit dem Jahr 2000 in Deutschland nicht mehr eingeladen wurde, war Scharon hier noch im Jahre 2001 sehr willkommen und wurde sogar - obwohl selbst nicht Staatsoberhaupt - hier von unserem Bundespräsidenten empfangen. An dieser Bereitschaft, ihn einzuladen und zu empfangen, hat sich bisher nichts geändert. Wenn das damit begründet wird, daß man ihn so friedlicher stimmen will, ist zu fragen, warum man nicht seinerzeit auch Milosewitz und andere Finsterlinge hierher eingeladen hat.

Wenn nicht wenigstens etwas Druck aus Washington gekommen wäre, dann hätte Scharon sicher längst nachgeholt, was er im Libanonkrieg bedauernd unterlassen hatte: Arafat umzubringen. Scharons Wahl hat jedenfalls eine friedliche Regelung mit den Palästinensern praktisch unmöglich gemacht. Die palästinensischen Oppositionsgruppen Islamischer Heiliger Krieg und Hamas erklärten dementsprechend beide, ihren bewaffneten Widerstand gegen die israelische Armee verstärken zu wollen. Während sich bei seiner Wahl die Europäer noch mit Kommentaren zurückhielten, gratulierte der ebenfalls gerade neu amtierende amerikanische Präsident George W. Bush Scharon zu seinem Sieg. Es war ein Unglück für die Palästinenser, daß mit dem neuen Team Bush-Scharon zwei Politiker an die Macht kamen, die zu der früheren vorsichtig-diplomatischen Politik weder Willens noch fähig waren. Es ist geradezu paradox, daß damit ausgerechnet in Israel, dem Judenstaat, also dem Staat der Menschen, von denen man meinen sollte, daß sie wie kein anderes Volk der Welt das bösartige Gesicht des Faschismus kennen, sich heute eine rassistische und faschistoide Regierung etabliert hat. Das liegt allerdings auch in der Natur des Zionismus.


 

Die provozierte „Intifada“

Mit Scharons Regierungszeit und vor allem als Antwort auf seine Provokation auf dem Tempelberg trat der palästinensische Widerstand in eine neue Phase, die als „Zweite Intifada“ bezeichnet wurde. Es kam auf beiden Seiten zu einer bis dahin nicht für möglich gehaltenen Eskalation der Gewalt. Terror und Gegenterror steigerten sich beinahe täglich. Im Februar 2004 - also drei Jahre nach Scharons Regierungsantritt - teilte die internationale ‚Gesellschaft für bedrohte Völker‘ mit: „Seit dem Beginn der al-Aqsa-Intifada sind über drei Jahre vergangen, und ein Ende des Konflikts ist nicht in Sicht. 831 Israelis und 2.366 Palästinenser sind bis Ende Dezember 2003 bei gegenseitigen Angriffen ums Leben gekommen; unter den Opfern befinden sich 544 Kinder und Jugendliche. Dazu kommen Tausende verletzter und verstümmelter Personen auf beiden Seiten. Über 2.000 palästinensische Häuser wurden zerstört, davon mindestens 479 außerhalb von Kampfhandlungen, also im Sinne reiner Strafmaßnahmen der israelischen Sicherheitskräfte. Rund 6.000 Palästinenser befinden sich in israelischen Gefängnissen, darunter zahlreiche Minderjährige. Dies ist die betrübliche Bilanz der zurückliegenden 40 Monate.“ Inzwischen ist die Bilanz so, daß seit der Gründung des Staates Israel allein unter der Regierung Scharon - vielleicht mit Ausnahme der Kriege - über die Hälfte aller auf beiden Seiten getöteten Menschen überhaupt zu verzeichnen sind. Eine wirklich traurige Bilanz, deren Ende noch nicht abzusehen ist! Diese Dinge brauchen aber nicht näher erläutert zu werden, weil wir die Ereignisse alle aus den täglichen Nachrichten kennen. Eine nähere Aufzählung der Schreckensbilanz erübrigt sich deshalb.

Mittlerweile hat aber die Regierung Scharon zudem - gewissermaßen im Schatten der internationalen Aufmerksamkeit, die sich inzwischen auf Bushs Irak-Krieg richtete - weitgehend unbeachtet von der Weltöffentlichkeit, damit begonnen, einen sog. ‚Sicherheitszaun‘ in der Westbank, größtenteils keineswegs an der gemeinsamen Grenzlinie zum palästinensischen Gebiet, sondern mitten auf diesem Gebiet selbst, zu errichten. Dieser angebliche Sicherheitszaun wird bisweilen auch in unseren Zeitungen als bloße ‚Grenzlinie‘ oder ‚Sicherheitszone‘ bezeichnet, es handelt sich dabei jedoch um eine bis zu acht Meter hohe massive Betonmauer nach dem Beispiel unserer ‚Mauer‘ zwischen Ost- und Westberlin zur Zeit des kalten Krieges. Dieser ‚Zaun‘ soll dazu dienen, die palästinensischen Attentäter abzuwehren, vor denen Israel sich angeblich nicht anders schützen kann. Daß Scharon dabei bei seinen Vorgängern und namentlich Rabin auch andere Methoden hätte erlernen können, bleibt dabei außer Betracht. Dieser Grund scheint aber auch nicht der einzige und sogar noch gar nicht einmal der wichtigste zu sein, denn wenn man sich die Landkarte der so abgeteilten Palästinensergebiete betrachtet, kommt man leicht auf historische Vergleiche - etwa die Methode der burgundischen Herzöge, die sich auf ähnliche Weise ein neues Reich auf vormals französischem und deutschem Gebiet zusammenstellten. Auch den Go-Spielern ist diese Methode sehr bekannt. Sie war aber eigentlich schon immer die Methode und Absicht der israelischen Siedler.

Die deutsche Außenpolitik hat sich immer unter der Vorgabe unserer besonderen Vergangenheit um eine eindeutige Haltung gegenüber Israel herumgedrückt. Während aber zumindest der Kanzler Helmut Schmidt sich dabei noch sehr eigenständig zeigte, änderte sich das bereits unter der Kanzlerschaft Kohls und hat seitdem diese Linie beibehalten. Noch 1981 besuchte Schmidt Saudi-Arabien und die VAR und führte dabei Gespräche über eine engere politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Hinsichtlich des Nahost-Konfliktes betonte er dabei das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und verurteilte den Besitzanspruch Israels im besetzten Westjordanland sowie den dortigen Ausbau jüdischer Siedlungen. Daraufhin griff ihn Israels damaliger Ministerpräsident Menachem Begin öffentlich an. Er ging dabei sogar so weit, ihm Geldgier und Arroganz vorzuwerfen und rückte ihn in die Nähe der Nationalsozialisten. Im darauffolgenden Jahr eskalierte der Streit so weit, daß Begin Schmidt zu einem Kniefall vor dem Holocaust-Mahnmal in Israel aufforderte. Schmidt antwortete mit einer Absage seines geplanten Israel-Besuches und sagte, er käme nicht eher, bevor Begin seine Angriffe zurücknehme. Da das nicht geschah, wurden die gegenseitigen Beziehungen auf Eis gelegt.[3]

Das änderte sich erst unter der neuen Regierung Kohl wieder. Helmut Kohl hatte nach seiner Wahl nichts Eiligeres zu tun, als Israel zu besuchen, was man vor dem Hintergrund der gegenseitig eingefrorenen Beziehungen auch als einen Gang nach Canossa sehen konnte.

Überspringen wir das Verhältnis und Verhalten der Regierung Kohl gegenüber Israel, da diese es dabei auch mit weniger schwierigen Partnern zu tun hatte. Wie aber sah die Nahost-Politik der rot-grünen Koalition und namentlich des deutschen Außenministers Joschka Fischer aus?

Im wesentlichen kam Fischer nicht über bloße „Besorgniserklärungen“ hinaus.

Im Februar 2002 sagte er bei seiner Ankunft in Tel Aviv, das Leiden der Menschen auf beiden Seiten müsse ein Ende haben. Seine Hauptbotschaft war indessen an die Adresse der Palästinenser gerichtet: Der Terror, die bewaffnete Intifada müsse aufhören. Das sagte er nicht nur in Tel Aviv, sondern auch bei seinem anschließenden Besuch bei Palästinenserpräsident Arafat. Der israelischen Seite empfahl Fischer indessen sogar die Aberkennung eines palästinensischen Staates. Natürlich konnte er die Terrorakte der palästinensischen Selbstmordattentäter nicht übersehen. Alle Nachrichtensender berichteten eindringlich darüber, dabei blieb aber der israelische Gegenterror außer Betracht, denn das Wort „Staatsterror“ kommt in der internationalen Diplomatensprache nicht vor. Arafat konnte den Verdacht nicht ausräumen, selbst hinter den palästinensischen Attentaten zu stehen, und deshalb lag es nahe, ihn aufzufordern, diesen Terror zu beenden. Daß er noch unmittelbar vor Scharons Regierungszeit völlig jenseits solcher Verdächtigungen gestanden hatte und somit seine Handlungen, wenn er sie denn überhaupt hätte verhindern können, schien unerheblich. Ob er nämlich wirklich dahintersteckte oder ob sie auf das Konto einer oder mehrerer der palästinensischen Terrorgruppen ging, war nicht eindeutig. Um deren Treiben zu unterbinden, hatte somit eigentlich nur die israelische Regierung die Möglichkeit, indem sie diese Akte nicht mehr provozierte. Zudem war im Gegensatz zu der Frage, ob Arafat die Terrorakte zu verantworten hatte, sehr klar, wer den israelischen Gegenterror zu verantworten hatte: nämlich natürlich die Regierung Scharon selbst. Denn daß es sich dabei nicht mehr um normale Militärhandlungen handelte, geht unter anderem auch daraus hervor, daß sich - in der Militärgeschichte einmalig - immer mehr israelische Soldaten und Piloten öffentlich weigerten, sich an diesen Einsätzen noch zu beteiligen.

Während im folgenden April die UNO Israel vorwarf, daß dessen Armee die Verteilung von Hilfsgütern im Flüchtlingslager Dschenin verhindere, und der UN-Menschenrechts­aus­schuß mit großer Mehrheit Israels Vorgehen gegen Palästinenserstädte verurteilte, während dabei von den sieben EU-Staaten im Ausschuß vier der Resolution zustimmten - Frankreich, Österreich, Schweden und Spanien -, stimmte Deutschland dagegen. Die deutsche Delegation begründete ihr Abstimmungsverhalten damit, daß die Resolution keine Verurteilung des Terrorismus enthalten habe und Israel "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vorgeworfen worden seien. Wer darin einen Widerspruch sieht, muß berücksichtigen, daß das Wort „Terrorismus“ in der neuen deutschen Diplomatensprache sich grundsätzlich nicht gegen „Fishers Friend“ - wie Scharon jetzt immer öfter genannt wurde - richten konnte, sondern unausgesprochen immer als „palästinensischer Terror“ zu lesen war. Immerhin gab es in diesem Monat in Luxemburg, wo die EU-Außenminister tagten, eine "breite Unterstützung" für den "Sieben-Punkte-Plan" Fischers zur Nahost-Krise. Stärkeren Druck auf Israel lehnte Fischer dabei im Gegensatz zu den übrigen EU-Außenministern allerdings ab, sodaß es ncht zu weiteren konkreten Beschlüssen kam. Auch die deutsche "Rüstungszusammenarbeit" mit Israel stehe weiterhin nicht in Frage. Zudem bezeichnete er die moralische Empörung in der deutschen Öffentlichkeit gegen die israelische Politik, die er demnach als solche immerhin wahrgenommen hatte, als einseitig. Er nahm aber auch  - bemerkenswerterweise, denn diese wurde im gleichen Jahr im Zusammenhang mit der Möllemann-Friedmann-Affäre eigentlich immer nur rechts ausgemacht - eine wachsende Israelkritik bei den „radikalen“ Linken wahr und meinte, diese enthalte "antisemitische Elemente".

Im Mai 2002 traf Fischer wieder mit dem israelischen Ministerpräsidenten Scharon in Israel zusammen und zeigte sich dabei, wie er sagte, ermutigt über die Perspektiven des Friedensprozesses. Wo er die ausgemacht hatte, blieb zwar sein Geheimnis, dagegen hatte er aber einen neuen Plan in seinem Diplomatenkoffer, der diesmal den interessanten Namen „Notstandsphase“ trug und die Ernennung eines palästinensischen Premierministers vorsah. Grundgedanke dieses Planes war, damit den USA und Israel eine Möglichkeit zu geben, über Arafat hinweg mit den Palästinensern zu verhandeln.

Als im Juli israelische Kampfflugzeuge Arafats Behörde beschossen, wobei es auch zu vielen Zivilopfern kam und zudem pikanterweise ein Gewaltverzichtsabkommen verhindert wurde, das in dem Gebäude gerade zwischen Arafat und der radikalen Organisation Hamas unterzeichnet werden sollte,  führte das zu internationalen sehr deutlichen Protesten. Der EU-Außenminister Solana verurteilte vor allem den Zeitpunkt: er käme genau in dem Moment, in dem sich Israel und Palästina ernsthaft um eine Eindämmung der Gewalt bemühten. UN-Generalsekretär Kofi Annan sagte, Israel sei verpflichtet, "alles zu tun, um den Verlust unschuldigen Lebens zu vermeiden". Mit dem Raketenangriff auf das Wohnhaus habe Israel gegen dieses Prinzip klar verstoßen. Sogar der neue US-Präsident Bush rügte den Angriff als eine "überzogene Aktion". Sogar in Israel selbst blieb die Aktion nicht unumstritten. Bundesaußenminister Fischer zeigte sich lediglich „entsetzt“.

Im Februar des Jahres 2003 bestätigte das israelische Parlament die Regierung von Ministerpräsident Ariel Scharon aufs Neue. Nach israelischen Medienangaben stimmten 66 der 120 Abgeordneten der Knesset dafür und 48 dagegen. Außenminister Joschka Fischer gratulierte Scharon zur Amtsübernahme: "Die Bundesregierung wird Israel auch künftig nach Kräften auf dem Weg zu einem Frieden in Sicherheit unterstützen", hieß es in dem Glückwunschschreiben Fischers.


 

Die Möllemann-Friedmann-Affaire

Daß es sowohl mit den Ereignissen im Nahen Osten als auch mit der Fischerschen Diplomatie in den folgenden Jahren bis heute so weiterging, wissen wir alle aus den Nachrichten. Bleiben wir aber bei den Ereignissen des Jahres 2002. In diesem Jahr kam es bekanntlich zu der sog. „Möllemann-Friedmann-Affäre“. Da die Dinge bezüglich der Person Möllemanns etwas schwieriger lagen und man diesem insofern nicht nur Populismus für seine „18%“-Partei, sondern auch ein gefährliches Spiel mit antiisraelischen oder sogar antisemitischen Ressentiments nachsagen konnte, ist es vielleicht besser, etwas unverdächtigere Politiker zu betrachten. Daß die meisten hierzulande sich eigentlich überhaupt nicht oder höchstens sehr zurückhaltend zu den Ereignissen in Nahost äußern wollten, ist bekannt. Aber einige haben sich doch geäußert. Vor allem der CDU-Politiker Norbert Blüm trat dabei mit einer kritischen Haltung hervor, und zwar hinsichtlich seiner Deutlichkeit wie kaum ein anderer außer Möllemann. Das Bemerkenswerte daran war, daß Blüm nicht nur hinsichtlich seiner Person, sondern auch des „Antiisraelismus“ oder gar „Antisemitismus“ unverdächtig war und sich seine Kritik wirklich nur gegen die Regierung Scharon richtete. Unverdächtig war Blüm auch etwa einer Sympathie mit Terroristen - vor allem wegen seiner Vergangenheit. Er hatte sich immer für das Schicksal von unterdrückten Minderheiten oder Opfer von Diktaturen eingesetzt, auch wenn das äußerst unpopulär und gewagt war. Wer sich die Zeit des kalten Krieges erinnert, weiß, daß damals besonders die sog. Konservativen durch einen strammen Antikommunismus hervortraten und demgegenüber rechte oder faschistische Diktaturen ungeschoren ließen, sofern sie nicht sogar mit ihnen sympathisierten. Als Blüm im Juni 1987 in seiner Eigenschaft als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender nach Chile reiste, kam es deshalb wegen seines öffentlichen Eintretens für die Menschenrechte gegenüber Staatschef Augusto Pinochet prompt bei der heimischen CSU zu empörten Reaktionen. Insbesondere wandte sich der damalige CSU-Innenminister Friedrich Zimmermann gegen Blüm, der auch die Aufnahme von 14 zum Tode verurteilten chilenischen Regimegegnern befürwortet hatte. Der CSU-Chef Franz Josef Strauß bezeichnete Blüms Chile-Auftritt als „skandalös“, lediglich der CDU-Generalsekretär Heiner Geißler wie auch Außenminister Genscher gaben Blüm ihre Rückendeckung. So kam es wegen dieser Sache zu einem Streit innerhalb des Bundeskabinetts, den die CSU besonders deshalb noch dramatisierte, weil sie wegen dieser vermeintlichen „Linksöffnung“ um den Verlust rechter Wählerstimmen fürchtete. In ähnlicher Weise sprach sich Blüm bei anderer Gelegenheit in Südafrika gegen die damalige Apartheitspolitik aus und handelte sich auch dabei innenpolitischen Ärger ein.

Blüm war also unverdächtig, sich etwa für Terroristen zu erwärmen, ob diese nun gegen eine Regierung standen oder selbst in ihr saßen. So muß man auch seine Stellungnahme gegen die Regierung Scharon verstehen. Das richtete sich nicht gegen die Juden oder auch nur den Staat Israel, sondern stellte lediglich eine Kritik an den Methoden der Regierung Scharon dar. Aber das paßte offenbar wieder nicht in die innenpolitische Landschaft und erregte wieder äußerste Empörung. Der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, sprach sogar von „ungeheuerlichen Äußerungen“. Was hatte denn Blüm so Furchtbares gesagt? Wie man erfuhr, war seine insofern markanteste Äußerung die, daß er der Regierung Scharon einen „Vernichtungsfeldzug“ gegen die Palästinenser vorwarf.  Das mag drastisch klingen, aber dabei konnte er sich auf niemand anderen berufen als auf Scharon selbst. Der hatte ja wie gesagt noch unmittelbar vor seinem Amtsantritt in einem Interview in der amerikanischen Zeitschrift New Yorker gesagt: "Wir müssen den Terrorismus und jene, die Israel bedrohen, ausrotten".[4] Wer Scharons Begriffssprache und Politik kennt, weiß inzwischen, daß er den Begriff „Terroristen“ sehr frei interpretiert und daß der auch auf die Palästinenser insgesamt erweiterbar ist. Da er wie auch sein Vorgänger Barak ein Ex-Militär ist, benutzt er auch sehr gerne das Wort „Feldzug“ für seine Aktionen. Ein andermal will er angeblich nur die PLO oder andere palästinensische Organisationen vernichten, aber bei entsprechenden Aktionen nimmt die israelische Armee keine Rücksicht auf die Zivilbevölkerung, und bekanntlich hat das Scharon schon vor 20 Jahren im Libanon nicht getan. Er hatte niemals Skrupel, mit schwerem militärischen Gerät gegen unbewaffnete Zivilisten vorzugehen, und man hat den Eindruck, daß ihm dafür jeder Vorwand recht ist. Welches Interesse kann also der Zentralrat der Juden haben, das zu verteidigen und sich überhaupt zu diesem Thema zu äußern? Wenn es ihm wirklich um das israelische Ansehen gehen sollte, wäre es besser, dazu überhaupt zu schweigen, weil sich daran nichts beschönigen läßt - besonders nicht mit Wortklaubereien. Blüm sagte dazu entsprechend: „Ich streite mich nicht um Wortwahl, sondern über Tatsachen, welche die Worte zu beschreiben suchen.“

In einem Zeitungsinterview sagte er:

Es geht um Morde und nicht um Worte. Ich kann in den Aktionen der israelischen Militärs keinen Abwehrkampf gegen den Terrorismus sehen – sondern nur Vernichtung. Wenn Kinder getötet werden, wenn eine Mutter mit ihrem lebensgefährlich erkrankten Kind nicht in die Klinik darf, dann nenne ich das Vernichtung.

Rechtfertigen die palästinensischen Terrorattentate das Beschießen von Krankenwagen?

Der Stein vom Kölner Dom auf einem Platz in Bethlehem, der für Städtepartnerschaft stand, wurde von israelischen Panzern - vorwärts, rückwärts - zermalmt. Was hat das mit Kampf gegen den Terrorismus zu tun? Das alles ist blind-wütig - ein anderes Wort fällt mir hierfür nicht ein.

Die Israelis kümmern sich einen Dreck um das, was die UN beschließen. Rückzug ihrer Truppen? Abgelehnt. Eine UN-Untersuchungskommission nach Jenin? Kommt nicht infrage. Keine neuen Siedlungen mehr?  Seit dieser Abmachung sind Tausende Siedler hinzugekommen, und das größte Siedlungsprojekt wird ausgerechnet jetzt in Gang gesetzt. Wie wollen wir da die moralische Autorität der UN zum Beispiel gegen Saddam Hussein einsetzen? Saddam wird lachen und sagen: Setzt erst mal die Beschlüsse gegen euren Freund Israel durch. Scharon versteht etwas vom Kriegshandwerk, vom Frieden offenbar nichts. Sein Marsch auf den Tempelberg war eine folgenschwere provokative Kraftmeierei. Wenn die deutsche Vergangenheit dazu benutzt wird, uns jede Kritik zu verbieten, dann wäre die deutsche Schuld mit einer Form von Denkverbot verbunden. Wenn man Arafat auffordert, seine Anhänger zur Räson zu bringen, dann kann man ihm nicht zuvor die Fernseh- und Radiostationen zerstören und den Strom sperren....  Ja, wir Deutschen haben eine Vergangenheit zu bewältigen. Aber meine Vergangenheitsbewältigung ist eine Zukunftsbewältigung, in der niemand gequält und ermordet wird. Ich habe mich deswegen mit Chiles Diktator Pinochet angelegt und mit Südafrikas Botha. Beide Gespräche endeten mit dem Satz: »Auschwitz: Ausgerechnet ihr Deutschen kommt uns mit dem Vorwurf der Verletzung der Menschenrechte.« Ich habe geantwortet: »Gerade deshalb.«  Aber selbst für den Krieg haben die zivilisierten Staaten Regeln. Und diese Regeln werden mißachtet in der Auseinandersetzung zwischen Israel und Palästina.

Ich werde mich immer schützend vor Juden stellen, die angegriffen werden. Ich rate allen, vorsichtiger mit dem Begriff Antisemitismus umzugehen. Die Israelis müssen wissen, daß ihnen für ihre Rachepolitik die Anhänger ausgehen. Und da Israel auf Freunde angewiesen ist, zu denen ich mich zähle, muß man ihnen sagen, daß es für ihre Politik bald nicht die Spur einer Unterstützung gibt.

Keine Mutter, kein Vater will die Kinder verlieren - weder durch Selbstmord-Attentate noch durch israelische Scharfschützen. Meinen Respekt haben die Palästinenser, die dieser Tage einen Aufruf gegen die Attentate veröffentlich haben. Und meinen Respekt haben die israelischen Soldaten, die den Befehl zur Einberufung verweigern... Ich habe laut und deutlich gesagt, dass ich beide Seiten zum Frieden auffordere. Richtig ist aber auch, daß ich mich gegen die Politik Scharons wende.. Ich habe mich für Menschenrechte in Chile eingesetzt, in Südafrika, im Sudan und Myanmar.

Es beginnt mit der Beachtung von UN-Resolutionen. Das ist die höchste Autorität, die wir auf der Welt haben: Ich habe keine Einwände, wenn Israel gegen Terroristen vorgeht. Aber Kinder sind keine Terroristen. Israelische Soldaten erschießen gezielt Kinder. Israel fällt Oliven-Bäume, die die Lebensgrundlage von Zivilisten sind. Wassertanks werden gesprengt - welche Terroristen fängt man damit?


 

Beliebte Klischeevorwürfe

Die Kritik an diesen und ähnlichen Äußerungen, wo sie hin und wider öffentlich werden, bedient sich dabei zweier Gegenargumente. Zum einen wird die Wortwahl kritisiert und gerne auch mit der Nazi-Vergangenheit in Verbindung gebracht. Zum anderen wird überhaupt bestritten, daß diese Vorwürfe wahr sind. Ist etwa das alles, was wir täglich miterleben, nur inszeniert?  Diese Haltung der deutschen Medien und Politik mag etwas mit der deutschen Vergangenheit zu tun haben, aber das reicht als Erklärung nicht aus. Es gibt dabei auch Überlagerungen mit Wirtschaftsinteressen und vor allem einem amerikanisch-jüdisch dominierten Informationsverbund. Die Abhängigkeit besonders der rot-grünen Außenpolitik von Amerika war immer sehr deutlich; ganz besonders zeigte sie sich darin, daß Joschka Fischer praktisch immer nur am Rockzipfel von Clintons Außenministerin Madelaine Albright hing. Wenn auch die allzu dumme Gestalt von Clintons Nachfolger Bush junior hinsichtlich dieser Abhängigkeit von Amerika für eine gewisse Ernüchterung und Emanzipation gesorgt hat, so hat sich am Prinzip daran doch nichts geändert. Immer noch ist dem deutschen Außenminister Washington wichtiger als die UNO. Das hat im Gegensatz zur Nachkriegszeit nichts mehr mit dem Marshallplan und Care-Paketen zu tun. Wenn Deutschland also nach wie vor amerikanisch dominiert wird, so muß dabei gesehen werden, daß auch US-Amerika nur ein Golem[5] ist. Dieser Begriff paßt in doppelter Hinsicht, weil er ein archetypisches Symbol für das un- oder sogar anti-geistige Materie-Prinzip ist, das sich in der amerikanischen Politik namentlich unter George W. Bush verwirklicht, und weil er auch einen Hinweis darauf gibt, wer dabei wirklich die Fäden in der Hand hat. Wenn wir uns etwa fragen, warum in den USA auch ein Holocaust-Denkmal errichtet wurde, da ja die USA wirklich genug Veranlassung haben, sich an die eigene Nase zu fassen und etwa zunächst einmal ein dringend überfälliges Wounded-Knee-, My-Lay-, Chile- oder Nicaragua-Denkmal zu errichten, so lautet die Antwort darauf, daß es das Amerika eigentlich gar nicht gibt. Die USA sind ein Vielvölkerstaat, in dem sich Menschen aus allen möglichen Nationen zusammengefunden haben, die ansich nur in einem sehr künstlichen Sinn zu einem eigenständigen Nationalbewußtsein und zu einer wirklich eigenständigen Kultur gefunden haben.[6] Die Wurzeln dieses Nationalbewußtseins und der geistigen Eigenständigkeit sind noch zu jung - es fehlt gewisser­­maßen der nationale innere Kompaß -, und das macht Amerika wenig resistent gegen Unterwanderungen - etwa auch durch Sekten und Pseudoreligionen wie die Wirtschaftssekte „Scientology“. Deshalb konnten sich auch jüdische Organisationen dort in der Nachkriegszeit besonders erfolgreich ausbreiten. Während der Anteil der Juden an der Gesamtbevölkerung der USA nur etwa 3% beträgt, besetzen Juden einen zehnmal höheren Anteil, also etwa 3o%, der wichtigen administrativen Posten. Sie sind damit praktisch die „Macht in der Macht“, wie der (jüdische und insofern unverdächtige) Autor Ivan Denes sie bezeichnet. Das heißt, sie haben den die Welt und die UNO dominierenden Moloch USA in ihrer Hand. Denes hat in seinem gleichnamigen Buch auch eine Liste der jüdischen Organisationen in den USA veröffentlicht. Das sind vor allem, aber nicht nur: „B’nai B’rith“, „Antidefamation League“, „American Jewish Commitee“, „Jüdischer Weltkongreß“, „Simon-Wiesen­thal-Zentrum“ und „AIPAC“. Die oft einseitige Propaganda dieser Organisationen geht selbst den meisten der in den USA lebenden Juden zu weit. „Die meisten amerikanischen Juden bleiben den Verbänden fern. Nicht wenige mißtrauen ihnen sogar“, schrieb der nicht gerade als Israel- oder Scharon-Kritiker aufgefallene deutsch-jüdische Historiker Michael Wolffsohn in der Welt. Denes:

Der Sturz des kommunistischen Weltsystems bedeutet de facto, daß die Vereinigten Staaten von Amerika als einzige Ordnungsmacht in der Welt übriggeblieben sind, die nolens volens eine globale Führungsrolle übernommen hat. Und das „Übergleiten“ des amerikanischen Judentums in den Hauptstrom des amerikanischen Lebens führte in zahlreichen Bereichen zu einer Führungsrolle innerhalb der Führungsrolle... Es gibt hier keinen Gegensatz mehr zwischen Minderheitsinteressen und der Politik der Mehrheit, wie in der Vergangenheit, zumal es gelungen ist, die zentralen Probleme und Interessen des amerikanischen Judentums weitgehend auch auf die 97% der nichtjüdischen Amerikaner zu übertragen... Tatsächlich gibt es keine ethnische Gemeinschaft auf der ganzen Welt, die auch nur vergleichbar gut durchorganisiert wäre wie das amerikanische Judentum.. In den letzten Jahren haben unsere Bemühungen zugunsten der Sicherheit von Juden buchstäblich die ganze Welt umfaßt. Wir arbeiten eng zusammen mit Diplomaten, Präsidenten, Monarchen und dem Vatikan... B’nai B’rith bemüht sich gleichzeitig, unsere Mitglieder informiert zu halten, so daß sie in die Lage versetzt werden, auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene sachgerecht differenzieren zu können.. Der Außenwelt gegenüber scheint B’nai B’rith sein Tätigkeitsfeld auf Sozialdienste, allgemeine Wohlfahrt und Philanthropie zu begrenzen, in erster Linie will sich die Organisation mit sozialen Fragen der jüdischen Gemeinden befassen. Tatsächlich ist in den letzten Jahren, genauer: seit der Waldheim-Affäre und dem Kampf um die Offenlegung der sog. ‚schlafenden Konten‘  bei den Schweizer Banken, eine Art Wettbewerb unter den jüdischen Organisationen entstanden - wer tritt effektiver auf der internationalen Bühne auf, um die causa judaica in Bezug auf den Holocaust zu vertreten...  Das American Jewish Committee (AJC).. ist die lautstärkste unter den zahlreichen jüdisch-amerikanischen Organisationen. AJC beschreibt die eigene ‚Mission‘ wie folgt: „Die Qualität des amerikanisch-jüdischen Lebens zu verbessern durch die Sicherung der jüdischen Kontinuität und durch den Ausbau der Verbindungen zwischen amerikanischen und israelischen Juden.“ Nach Expertenschätzungen bewegt sich die Zahl der AJC-Mitglieder (nur) um die Hunderttausend, aber es handelt sich dabei um eine überdurchschnittlich wohlhabende Schicht, was möglicherweise die geradezu ans Schaumschlägerische grenzende Selbstsicherheit der AJC-Funk­tionäre im Ausland erklären könnte. Denn das AJC hat ein außenpolitisches Programm, schickt unentwegt Delegationen ins Ausland, die nicht selten ins Handwerk der professionellen US-Diploma­tie pfuschen, und die sich benehmen, als ob sie direkt vom Weißen Haus geschickt worden wären. Dabei betrachtet sich die Organisation als verlängerter Arm des State Department, der mitwirkt bei der Sicherung der Führungsrolle der USA auf der Weltbühne. Dieser Anspruch klingt dann so: „Im Verlauf des zwanzigsten Jahrhunderts hat unsere Nation eine unentbehrliche Rolle übernommen, indem sie Bündnisse und Koalitionen anführte, um Tyrannen zu beseitigen und die menschliche Freiheit auszubauen. Das AJC ist der Überzeugung, daß Rückzug oder Entfernung von den internationalen Verpflichtungen nicht nur für Extremismus, Ultranationalismus und Expansionismus in vielen Teilen der Erde Tür und Tor öffnen würde, sondern es würde den Bedürfnissen, Sicherheitssystemen und Märkten, die von vitaler Bedeutung für unsere wirtschaftlichen und politischen Interessen sind, Schaden zufügen. Deswegen besteht das AJC auf der andauernden Führungsrolle der USA bei der Lösung regionaler Konflikte und auf der andauernd aktiven Partizipation der USA in multilateralen Institutionen.“ Eine recht simple und naive Positionsbestimmung. Amerikaner neigen bekanntlich dazu, Unterschiede in der politischen Kultur der verschiedenen Nationen unbeachtet zu lassen. Niemand bezweifelt, daß die USA ihre Macht rund um die Erde projizieren können, kein anderes Land der Welt besitzt etwa die Schlagkraft der Stategic Airforce. Aber die vermeintliche moralische Grundlage amerikanischer Außenpolitik offen mit nackten Interessen gleich­zusetzen, dazu gehört schon eine erhebliche Dosis Rücksichtslosigkeit gegenüber den Sensibilitäten anderer Nationen. Und wenn dies dann von einer Organisation kommt wie dem AJC, die Anspruch auf einen prominenten Platz - wenn nicht sogar die Führungsrolle - innerhalb der ‚Macht in der Macht‘ erhebt, dann sollte sich niemand wundern, daß in Europa oder in der östlichen Welt der Geist des Antiamerikanismus um sich greift.

Wer bei der Formulierung „Tyrannen zu beseitigen“ auch an Israels Intimfeind Saddam Hus­se­in denkt, dürfte wohl nicht falsch liegen, und es lag deshalb im Interesse Israels nahe, dessen Beseitigung dem Golem George W. Bush als wichtigste nationale Aufgabe der USA einzureden, die es wert war, die amerikanischen Bürger mit einer Steuerschuld zu belasten, an deren Abzahlung Generationen (nicht nur der Amerikaner) zu arbeiten haben werden, obwohl der Irak noch nicht einmal in Amerikas „Hinterhof“ lag. Es versteht sich auch, daß unter „Expansionismus“ hier nur der palästinensische gemeint ist, der den israelischen Siedlern das Leben schwer macht. Und es versteht sich ebenso, daß unter dem Deckmantel der verständlichen Sicherheitsbedürfnisse, die so in den Schaltstellen der Welt vertreten werden, auch sonstige lobbyistische Ziele verfolgt werden können, wie es auch keine Frage ist, daß der auch von Denes benutzte Begriff „sachgerechte Differenzierung“ einen breiten Interpretationsrahmen hat. Eine derartige „Differenzierung“ hat unter diesem Einfluß eben auch in den deutschen Medien ihre sichtbaren Spuren hinterlassen - besonders hinsichtlich der Kommentierung der Ereignisse in Nahost. Denn einerseits haben diese Organisationen auch hier ihre „spin doctors“ gut verteilt (dazu noch später), und andererseits gibt es in Deutschland wegen der unbewältigten NS-Vergangenheit einen Megaphon-Effekt, demzufolge ein leichtes Flüstern aus berufenem Mund genügt, um am anderen Ende ein wahres Sirenengeheul entstehen zu lassen. Eine derartige Unterwanderung wie in den USA ist hier also gar nicht nötig, es genügt, daß eine solche von den USA aus sehr effektiv erfolgen kann.[7] Daß besonders der neue US-Präsident in jeder Hinsicht ein Golem ist, den Scharon vor aller Welt permanent wie einen Tanzbär vorführt, ist unübersehbar. Sein renommiertester Kritiker Michael Moore („Stupid White  Men“) behauptet sogar, daß George W. Bush ein Analphabet ist. Es sollte nicht wundern, wenn eines Tages bei einer posthumen Obduktion festgestellt wird, daß er golemgemäß gar kein oder nur ein Schrumpfgehirn hat. Glaubhaft ist das durchaus, denn es ist bekannt, daß er grund­sätzlich überhaupt nichts liest, noch nicht einmal Zeitungen, sondern seine Informationen nur mündlich von seinen diversen Beratern erhält. Er muß demnach alles glauben, was ihm besonders seine „Sicherheitsberaterin“ Condoleezza Rice und sein Vize Cheyney eingeben. Von Cheyney ist etwa bekannt, daß er Scharon geraten haben soll, Arafat einfach aufzuhängen. Die bisher beispiellose Einseitigkeit der amerikanischen Politik in Nahost zeigt sich auch in den notorischen USA-Vetos gegen alle UNO-Resolutio­nen, mit denen Scharon an die Zügel gelegt werden sollte. Auch Joschka Fischer mochte sich deshalb nicht der übrigen Welt anschließen und enthielt sich zumeist seiner Stimme. Daß Bushs Wahl von der mächtigen ÖL-Lobby unterstützt wurde, ist hinlänglich bekannt, sie ist jedoch auch ohne die jüdische Lobby nicht erklärbar.

Diese wirkt aber auch hierzulande sehr deutlich, und das zeigte sich besonders in der merkwürdig einseitigen Pressekritik, die auf Blüms Äußerungen folgte. Er wurde nahezu einhellig verurteilt, in die rechte Ecke und die Nähe der Nazis gestellt („NS-Jargon“) und sogar des Antisemitismus verdächtigt. Eine solche propagandistische Verdrehung der Tatsachen hatte es selbst zur Zeit des kalten Krieges gegen Blüms Pinochet-Kritik nicht gegeben.

 


[1] Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, äußerte sich etwa über die UNO im Fernsehen so: „Ach, die UNO! Die ist doch einseitig arabisch unterwandert!“
[2] So haben etwa neun israelische Frauen-Friedensgruppen den palästinensischen Überlebenden der Sabra- u. Schatila-Flüchtlings­lagermassa­ker von 1982 einen Brief geschrieben, in dem sie den in Beirut lebenden Palästinensern mitteilen, daß sie deren Bemühungen um eine Anklage gegen den israelischen Premier Ariel Scharon bezüglich der vor 20 Jahren an den Palästinensern verübten “Kriegsverbrechen”Israel hat einen großen Feind verloren, der ein großer Partner und Verbündeter hätte werden können. Mit den Jahren wird seine Gestalt im historischen Gedächtnis immer mehr wachsen. Was mich betrifft: Ich achte ihn als palästinensischen Patrioten; ich bewundere ihn für seinen Mut; ich verstehe die Bedingungen, unter denen er arbeiten mußte; ich sah in ihm den Partner, mit dem man eine neue Zukunft für beide Völker hätte bauen können. Ich war sein Freund.“ unterstützen wollen. Und der israelische Publizist und Bürgerrechtler Uri Avneri schrieb in einem Nachruf auf Arafat: Israel hat einen großen Feind verloren, der ein großer Partner und Verbündeter hätte werden können. Mit den Jahren wird seine Gestalt im historischen Gedächtnis immer mehr wachsen. Was mich betrifft: Ich achte ihn als palästinensischen Patrioten; ich bewundere ihn für seinen Mut; ich verstehe die Bedingungen, unter denen er arbeiten mußte; ich sah in ihm den Partner, mit dem man eine neue Zukunft für beide Völker hätte bauen können. Ich war sein Freund.“
[3] Schmidt hat Begin jedenfalls nie nach Deutschland eingeladen. Andererseits war aber auch Begin selbst so stolz, sich um eine solche Einladung nicht zu bemühen - eine Haltung, die sich Scharon kaum noch leisten kann, denn wer soll ihn sonst noch empfangen außer vielleicht der amerikanische Präsident? Immerhin hat er doch auch einmal Indien besucht und sogar vor dem Grabmal Mahatma Gandhis einen Kranz niedergelegt!
[4] Der Originaltext liegt mir nicht vor, aber wenn der Begriff dort etwa „exterminate“ lauten sollte, kann er auch „vernichten“ heißen. Es ist dabei aber nur eine Geschmacksfrage, welchen deutschen Begriff man bevorzugt, für harmloser oder weniger harmlos hält.
[5] Golem: Ein von dem Rabbi Löw in Prag geschaffener künstlicher Mensch aus Lehm, der besondere Kräfte besitzt, aber ohne eigene Sprache ist. Er sollte den Juden als Helfer und Beschützer dienen. Er wurde vor allem durch den Roman von Gustav Meyrinck bekannt.
[6] Der bekannte Wirtschaftshistoriker Werner Sombart hat darauf hingewiesen, daß gerade Ausländer, also Menschen, die in einem anderen Land leben, als in dem, aus dem sie kommen, sehr anfällig für Materialismus sind, weil sie von ihren geistigen Wurzeln abgeschnitten sind. Das mag auch den amerikanischen Extrem-Materialismus erklären, weil die USA praktisch ein Volk von Ausländern sind.
[7] So soll noch Bundeskanzler Kohl, der dem Holocaust-Denkmal-Projekt in Berlin in der geplanten Form sehr kritisch gegenüberstand - und bei dem man sich unabhängig von der Frage der Ästhetik u.a. auch fragen kann, warum darin nur die jüdischen Opfer und nicht etwa auch die Zigeuner thematisiert werden -, auf die Frage, warum er dennoch offiziell dazu stehe, gesagt haben: „Was dann auf uns zukommt an der amerikanischen Ostküste und in anderem Zusammenhang, kann ich nur sagen, das würde dann ein schwerer Schaden für unser Land sein.“ Es ist klar, was damit gemeint war, denn die meisten jüdischen Organisationen haben ihren Sitz in New York, und die Wall-Street wie die wichtigsten amerikanischen Medien stehen fest in jüdischer Hand.

Dieser Bericht wurde im Jahr 2005 geschrieben

 

Die Konsensdiktatur: Fall 1

 

Alle offiziellen Publikationsorgane, ob Zeitungen oder Sender, sind mehr oder weniger Teil des Systems. In gewisser Weise lassen sie sich als Nachfolger des früheren Nachtwächters verstehen: „Hört, Ihr Leute, laßt Euch sagen: soeben hat es zwölf geschlagen..“ usw.  In den Fernsehgesprächsrunden begegnen wir fast nur bereits bekannten Gesichtern. Es sind immer die gleichen Leute, die uns da ihre Sicht der Dinge verkünden, und bei den meisten hat man zudem den Eindruck, daß sie nur Strohmänner oder direkte Kommissäre irgendwelcher Interessenvertretungs-Organisationen sind. Offenbar leben wir in einer ‚Mediokratie‘. Die Medien nehmen sich außerdem immer offener und dreister das Recht heraus, in die Entwicklungen und Entscheidungen der Politik nicht nur kommentierend, sondern auch manipulierend einzugreifen und die öffentliche Meinung direkt zu gestalten. Das hat sich etwa bei der durch sie durchgesetzten Machtübernahme ihres Kandidaten Schröder gegen den eigentlichen Favoriten der SPD Oskar Lafontaine gezeigt, der jetzt auch weiterhin von ihnen ins politische Abseits geschoben wird. Aber immerhin lebt er noch, während zwei andere Politiker von den Medien - Spiegel voran - in den Tod getrieben wurden. Dazu genügt es bereits, daß wir von ihnen bestenfalls mit Halbwahrheiten abgespeist werden, die dann alles weitere bewirken. So wissen wir nie, welche Wirklichkeit sich hinter den Nachrichten tatsächlich befindet. Oft wird zwar dieser oder jener Fall plötzlich hochgespielt, aber fast immer handelt es sich dabei um Dinge, die ansich prinzipiell oder aber auch bezogen auf die konkrete Person schon lange vor­her bekannt waren. Ist die Sache dann gehörig ausgeweidet und ausgelutscht worden, verschwindet sie ebenso wieder in der Versenkung, selbst dann, wenn sie eigentlich noch ein wichtiges Nach­spiel oder sogar plötzlich ein ganz anderes Gesicht bekommen hat, das die zuvor diskreditierte oder sogar ums Leben gekommene Persönlichkeit rehabilitieren kann. Aber die Medien scheinen selbst nicht Herr der Nachrichtenflüsse zu sein, denn anderenfalls ist es nicht erklärlich, warum sie solche Fälle nicht wieder aufnehmen. So befand sich bis 2005 in Schleswig-Holstein als Folge der sog. Barschel-Affäre eine SPD-Regierung im Amt, obwohl eigentlich genügend Material bekannt geworden war, das Barschel völlig rehabilitieren und nachträglich als einen der wenigen honorigen Politiker erscheinen ließ. Aber die Sache hatte sich merkwürdigerweise für die Presse erledigt und war zu einem festen und nicht mehr umkehrbaren Kapitel unserer Geschichte geworden. Was wäre schließlich, wenn wir etwa über Karl den Großen alles wieder neu aufrollen müßten: Da kämen wir ja vom Hundertsten ins Tausendste. Irgendwann geht also wohl einfach die Politik in die Geschichte ein und wird dann in dem bestehenden Zustand ein für allemal fixiert und in Wachs gegossen. Aber kann das richtig sein?

 

Der Fall Barschel

Der sog. ‚Fall Barschel‘ ist tatsächlich ein bis heute ungeklärtes Kapitel der deutschen Nachkriegsgeschichte und ein Politkrimi von internationalem Format, der im Oktober 1987 mit der Auffindung der Leiche des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten und persönlichen Freundes von Bundeskanzler Helmut Kohl, Uwe Barschel, in einer Badewanne des Genfer Hotels ‚Beau Rivage‘, nur vorläufig endete, weil er noch viele Jahre lang weiterhin alle möglichen Spekulationen nach sich zog. Insbesondere in Verbindung mit Spekulationen über die Todesursache des FDP-Politikers Jürgen Möllemann im Jahre 2002 blühten diese wieder auf. Im übrigen ist der Fall auch deshalb interessant, weil alle diese Spekulationen uns einen Blick hinter die Kulissen des offiziellen Geschehens und insbesondere der Mitwirkung der Medien und deren Rolle bei der Vorabmeldung und späteren pietätlosen Ausschlachtung des Falles, sowie der Staatsanwaltschaften und der Politik in solchen Fällen erlauben. Die Witwe des Ermordeten, Freya Barschel, ist jedenfalls nach wie vor davon überzeugt, daß ihr Mann keineswegs Selbstmord verübte, wie die offizielle Version lautete, sondern daß er ermordet wurde. Dazu paßt, daß es später in ihrem Hause angeblich zu spuken begann: Offenbar möchte der Verstorbene uns immer noch mitteilen, was damals wirklich geschah. Tatsächlich hat Barschel von Anfang an die gegen ihn erhobenen Vorwürfe heftig bestritten. Seine entsprechende Aussage vor den Kameras und der Untersuchungskommission: „Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort, ich wiederhole, mein Ehrenwort“ konnte eindringlicher nicht sein. Aber diese Beteuerungen nutzten ihm zu diesem Zeitpunkt bereits nichts mehr. Allzu offensichtlich schien seine Verstrickung in den ‚Waterkantgate‘-Skandal, mit dem in seinem Auftrag der Oppositionspolitiker Björn Engholm bespitzelt und politisch demontiert werden sollte. Obwohl der Skandal Dutzende Staatsanwälte, Hunderte von Ermittlungsbeamten und verschiedene Untersuchungs­ausschüsse beschäftigt hat, ist er dennoch niemals in befriedigender Weise aufgeklärt worden. Damals war das jedenfalls ein Schuß nach hinten für Barschel, denn diese Geschichte kam - an einen Zufall mochte dabei allerdings keiner glauben - unmittelbar vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ans Licht und führte dazu, daß die vorher als chancenlos erscheinende SPD die Wahl gewann und seitdem im nördlichsten Bundesland ununterbrochen bis heute an der Regierung geblieben ist.

Doch war Barschel in dieser Sache wirklich der Auftraggeber seines ‚Medienreferenten‘ Pfeiffer? Der erste Kieler Untersuchungsausschuß hatte zumindest noch eine erhebliche Mitschuld Barschels festgestellt. Dagegen ließ erst der zweite Ausschuß 1993 auch die Möglichkeit zu, daß Barschel nicht der Urheber der Pfeiffer-Manipulationen gewesen ist. Die Selbstmord-These wurde dadurch umso unwahrscheinlicher. Denn welche Gründe hätte Barschel dann dafür gehabt, sich umzubringen? Zu dieser Zeit hatte sich der Fall zu einer äußerst komplexen Geschichte entwickelt, in die auch alle möglichen Geheimdienste verwickelt zu sein schienen. So galt es unter anderem als sicher, daß sich Barschel noch kurz vor seinem Tode mit einem Großwaffenhändler namens Adnan Kashoggi getroffen hatte, von dem man wußte, daß er unmittelbare Verbindungen zur amerikanischen CIA und zum israelischen Mossad hatte. Sogar der in solchen Fällen immer wieder genannte Name des dubiosen Agenten Werner Mauss tauchte dabei wieder auf, der zur Todeszeit Barschels in einem Nachbarhotel abgestiegen war und möglicherweise mit einem in Barschels Notizen genannten und auch dem BND zugerechneten Genfer Kontaktmann identisch war. Auch in der DDR soll Barschel mehrfach gewesen sein, und sogar der im Zusammenhang mit der Iran-Contra-Affäre bekanntgewordene Ex-US-Oberst Oliver North tauchte auf, mit dem zusammen Barschel auf einem Foto abgebildet gewesen sein soll. Doch Näheres über alle diese Dinge wurden der Öffentlichkeit dann nicht mehr bekannt, da die Gerichte unter Berufung auf die ‚innere Sicherheit‘ sich dazu nicht mehr äußern wollten, was allerdings allen möglichen Verschwörungstheorien weitere Nahrung gab.

Rekapitulieren wir den Gang der Ereignisse nochmals:

  • Am 12. September 1987, also am Sonnabend vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein, wurde bereits durch andere Zeitungen und Radioberichte im Voraus bekannt, daß in der noch nicht erschienenen Spiegel-Ausgabe, die eigentlich üblicherweise erst am auf den Wahltag folgenden Montag erscheinen sollte, ein Interview mit dem besagten Medienreferenten in der Kieler Staatskanzlei Reiner Pfeiffer enthalten war, in dem dieser erklärte, er habe im Auftrag des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel während des Wahlkampfes den SPD-Spitzenkan­di­da­ten Björn Engholm bespitzeln lassen.
  • Die am folgenden Wahltag erscheinende Vorab-Veröffentlichung des Spiegel wurde  vor allem von der CDU als unzulässige Beeinflussung der Wähler kritisiert. Sofort nach der Wahl einigten sich deshalb alle im Kieler Landtag vertretenen Parteien auf die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission. Die Lübecker Staatsanwaltschaft nahm ebenfalls sofort ihre Ermittlungen auf.
  • Auf einer wenige Tage darauf stattfindenden Pressekonferenz - der berühmten sog. ‚Ehrenwort- Pressekonferenz‘ - wies Barschel die von Pfeiffer erhobenen Anschuldigungen mit aller Entschiedenheit zurück und erklärte, daß alle Vorwürfe haltlos seien. Er bekräftigte das mit seinem Ehrenwort und legte zugleich neun verschiedene eidesstattliche Erklärungen seiner Mitarbeiter vor, die seine Unschuld belegten sollten. Mit einer einstweiligen Verfügung erwirkte er zudem, daß Pfeiffer seine Behauptungen nicht wiederholen durfte.
  • Wiederum einige Tage später - am 18. September -, erklärte er allerdings überraschend seinen Rücktritt aus allen seinen politischen Ämtern. Pfeiffer habe, so sagte er, schwere Verfehlungen, vielleicht sogar Straftaten, begangen, für die er unabhängig von der Richtigkeit der gegen ihn selbst erhobenen Vorwürfe in jedem Fall mit seiner eigenen Person die politische Verantwortung zu übernehmen habe. Er wiederholte aber noch einmal den Vorwurf, daß ihm vor der Wahl keine Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den Anschuldigungen zu äußern. Da außerdem der FDP-Vorsitzende Zumpfort, auf den Barschels CDU als Koalitionspartner für eine Fortsetzung der Regierung angewiesen war, sich weigerte, mit ihm noch gemeinsam öffentlich aufzutreten, sehe er keine Möglichkeit mehr, wie eine solche Koalition zustande kommen könne.
  • Am 7. Oktober beantragte die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der diplomatischen Immunität Barschels, da, so hieß es, zumindest ein Anfangsverdacht bestehe, daß er an einer ano­nymen Anzeige gegen Engholm wegen angeblicher Steuerhinterziehung mitgewirkt habe. Jetzt wurden auch innerhalb der CDU zunehmend Zweifel an Barschels Versicherungen, seinem Ehrenwort und den vorgelegten eidesstattlichen Erklärungen geäußert. Die Partei beantragte deshalb, daß Barschel aus seinem Urlaubsort auf den kanarischen Inseln, in den er sich vorerst zurückgezogen hatte, nach Hause zitiert werden solle. Barschel versprach per Fernschreiben, daß er dieser Aufforderung Folge leisten wolle und am 11. Oktober in Kiel einträfe.

 

Ein offensichtlicher Fall von Selbstmord

Dazu sollte es aber nicht mehr kommen, denn genau an diesem Tage wurde er tot in dem Genfer Hotel aufgefunden. Stern-Reporter hatten ihn nach einem Hinweis dort zuerst entdeckt. Drei Tage darauf erschienen die Fotos des in der Badewanne liegenden toten Barschel mit großer und allgemein als skandalös empfundener Aufmachung in einer Sonderausgabe des Stern.

Nun schien es allen klar zu sein, daß Barschel sich selbst getötet hatte, weil er keine Möglichkeit mehr gesehen hatte, die von ihm in Aussicht gestellten angeblichen Beweise seiner Unschuld wirklich beizubringen, und deshalb auch keinen Ausweg aus der Situation sah, in die er sich gerade durch die so nachdrücklichen Erklärungen gebracht hatte. Seine Schuld erschien deshalb als offensichtlich und er selbst als ein überehrgeiziger Karrierist und - vor allem auch wegen der nicht mehr nachvollziehbaren Entschiedenheit seiner Beteuerungen in dieser Situation - medikamentenabhängiger Neurotiker, für den auch nur die Möglichkeit eines politischen Machtverlustes so undenkbar war, daß ihm dafür bis zuletzt alle Mittel recht gewesen waren, um das zu verhindern.

Am 17.10. sprachen sich daraufhin alle Parteien für baldige Neuwahlen aus.

Zwei Tage später erschien eine weitere Ausgabe des Stern, in der neue Hinweise über Spuren und Details bekanntgegeben wurden, u.a. auch aufgefundene Notizen, die die Vermutung nahezulegen schienen, daß Barschel seinen offensichtlichen Selbstmord zu vertuschen versucht hatte, um ihn als Mord erscheinen zu lassen.

In den folgenden Wochen verdichteten sich die ins Kraut schießenden Spekulationen über den Tathergang auf die Version des Selbstmordes, weil diese durch die Ermittlungen der Genfer Staatsanwaltschaft insofern bestätigt wurden, daß in Barschels Magen mindestens fünf verschiedene Medikamente nachgewiesen wurden, die den Tod herbeigeführt haben mußten und die er sich nur selbst einverleibt haben konnte, zumal sich keinerlei Spuren einer äußeren Gewalteinwirkung fanden. Andererseits äußerten sich Barschels Witwe Freya und sein Bruder Eike dahingehend, daß sie einen Selbstmord nach wie vor ausschlossen, da sie noch am Vorabend mit ihm telefoniert hatten und dabei keinerlei Anzeichen für eine Selbstmordabsicht feststellen konnten, zumal Barschel absolut sicher zu sein glaubte, über das ihn entlastende Material zu verfügen bzw. es unmittelbar beschaffen zu können.

Im Dezember schloß der Parlamentarische Untersuchungsausschuß seine Ermittlungen vorerst ab. Er hatte inzwischen über hundert Zeugen vernommen, die die Glaubwürdigkeit Barschels in allen wesentlichen Punkten sehr in Frage stellten. Die Zweifel an der Ehrenworterklärung schienen sich zu bestätigen, weil viele der von Barschel benannten Zeugen von ihren ursprünglichen Erklärungen abrückten und nun im Gegensatz dazu Barschel erheblich belasteten. Es hatte sich vor allem herausgestellt, daß  die Observierung Engholms tatsächlich stattgefunden hatte und dabei erheblicher Zweifel darüber bestand, daß Barschel davon zumindest nichts gewußt hatte.

Andererseits wurden jetzt auch immer mehr Zweifel darüber laut, daß Barschel sich wirklich selbst getötet hatte. Sowohl das deutsche ZDF als auch das Schweizerische Fernsehen brachten Berichte über neue Erkenntnisse der Ermittler, daß das letztlich tödliche Medikament Barschel erst eingegeben worden sein konnte, nachdem er bereits zuvor so viele andere Medikamente zu sich genommen hatte, daß er danach außerstande gewesen sein mußte, so etwas noch selbst vorzunehmen.

Im Februar des Jahres 1988 kam die ganze Angelegenheit endlich vorerst zu ihrem Abschluß. Der parlamentarische Untersuchungsausschuß des schleswig-holsteinischen Landtags zur sog. ‚Barschel-Pfeiffer-Affäre‘ legte seinen Abschlußbericht vor. Die vier Fraktionen CDU,SPD, FDP und SSW erklärten sich darin einig, daß, so hieß es, „der ehemalige Ministerpräsident Barschel verwerfliche Handlungen begangen, den politischen Anstand verletzt und massive Eingriffe in die Rechte anderer vorgenommen“ habe. Er sei an den „unlauteren und ungesetzlichen Machenschaften“ seines Medienreferenten Pfeiffer hinsichtlich der Ausspionierung und Diffamierung Björn Engholms „persönlich beteiligt gewesen“, teilweise seien sie auch zweifellos „auf seinen persönlichen Wunsch hin“ geschehen.

Unter den seither kursierenden Theorien über den Tathergang gab es auch Vermutungen über Verwicklungen mit dem Iran und der Stasi. Praktisch kein Geheimdienst wurde dabei ausgelassen. Es wurden auch alle möglichen Bücher über die Hintergründe veröffentlicht. Derartige Berichte sind immer interessant, aber sie gewinnen erst dann an Glaubwürdigkeit, wenn sich viele Überkreuz-Informationen mit ihnen decken. Wenn etwa ein Buch über mehrere hundert Seiten gespickt ist mit derartigen Informationen, die sich mit anderen Informationen decken, verlieren sich während der Lektüre die Zweifel an der Richtigkeit auch bestimmter Details, über die man bisher nur wenig Eindeutiges weiß - wie etwa den Fall Barschel. Diese Vorzüge besitzt ein Buch eines Ex-Mossad-Agenten namens Victor Ostrovsky, das in Deutschland 1994 unter dem Titel ‚Geheimakte Mossad‘ erschienen ist. Darin sind tatsächlich unter anderem auch überaus interessante Hinweise über die Hintergründe des Falles Barschel enthalten, die wir hier auszugsweise etwas gründlicher wiedergeben wollen, weil nur die Ausführlichkeit des Berichtes diesen wirklich brisant macht.

 


 

Eine völlig andere Version

Auf den Seiten 287 - 299 der Ausgabe des Goldmann-Verlages (das Buch hat insgesamt 368 Seiten mit anderem ebenso brisantem Material) findet sich dazu folgende mit einigen Auslassungen hier wiedergegebene Passage:

An sich war die Operation Hannibal ein Waffendeal zwischen Israel und Iran, wobei der deutsche Geheimdienst als Strohmann diente. Da der Iran dringend Ersatzteile für seine ramponierte Luftwaffe brauchte und Israel die Teile besaß, lag es nahe, sie ihm zu verkaufen, zumal die Verlängerung des Iran-Irak-Krieges ein erklärtes Ziel des Mossad war... Da der Iran und sein Ayatollah Khomeini nicht gerade begeistert waren, direkt mit Israel, das zu zerstören sie täglich schworen, Geschäfte zu machen, wurden die Deutschen als Zwischenhändler eingeschaltet. Der BND, der deutsche Bundesnachrichtendienst, wurde ausgesucht, um den Job zu machen.. Im Mossad wurde der BND als unzuverlässig angesehen, weil der Mossad sicher war, daß der Stasi ihn stark infiltriert hatte. Außerdem stand er Helmut Kohl sehr nahe, der kein besonderer Freund des Mossad war. Bei der Operation Hannibal jedoch gab es einen Verbindungsmann für den BND, der rekrutiert worden war und der nebenbei noch schmutzige Geschäfte über den Ex-Mossad-Offizier Mike Harari mit dem Staatschef von Panama, General Manuel Noriega, machte... Zuerst wurden die Teile im Hafen von Ashdod in speziellen Containern auf israelische Schiffe verladen. Die Container waren so konstruiert, daß sie direkt vom Schiff auf die wartenden LKW’s gehoben werden konnten und Teil des LKW’s wurden. Die Schiffe liefen verschiedene italienische Häfen an, wo der italienische Geheimdienst alle notwendigen Papiere beschaffte, die bezeugten, daß es sich um italienische Agrarprodukte handelte, die für Deutschland bestimmt waren. Zu diesem Zweck wurden auch die LKWs mit Werbetafeln italienischer Produkte versehen. Die Leute für diese Operation und die Fahrer wurden von den italienischen Verbündeten des Mossad gestellt, den rechtsgerichteten Anhängern eines Mannes namens Licio Gelli und seiner inzwischen verbotenen Geheimloge Propaganda due.... Die Fahrer brachten ihre Wagen in ein Lagerhallengebiet in Hamburg, wo sie von neuen Fahrern übernommen wurden, diesmal von Israelis.. Von Hamburg aus fuhren die LKWs zu einem ehemaligen Flughafen, 20 Minuten von Kiel entfernt. Ein Iraner, der in den USA studiert und seinen Flugzeugingenieur gemacht hatte, kam dann aus Kiel angereist und inspizierte die Ladung. Wurde die Lieferung für gut befunden, wurde die Hälfte des Geldes in bar auf dem Flughafen übergeben. Die zweite Hälfte wurde fällig, sobald die Lieferung im Iran angekommen war. Die ganze Operation wurde in Kooperation zwischen BND-Leuten auf mittlerer Ebene und dem Mossad-Verbindungsmann in Bonn durchgeführt. Zur Geschichte des Ganzen muß noch erwähnt werden, daß Helmut Kohl einer Kooperation mit dem Mossad zur Bekämpfung des Terrorismus einst zugestimmt hatte, weshalb die BND-Oberen dem Mossad erlaubten, ihren Stationen im Ausland unter die Arme zu greifen, und es als große Freundschaftsgeste betrachteten, wenn der Mossad Seminare über Terrorismus abhielt (die den BND-Leuten als Gästen des israelischen Geheimdienstes in Israel kostenlos geboten wurden). Die BND-Bosse wußten allerdings nicht, daß diese Seminare in Wirklichkeit gut geschmierte Rekrutierungs-Operationen waren, die dem Mossad Hunderte, wenn nicht Tausende von Staatsdienern aus den USA, wo sie vom Bnai Brith rekrutiert wurden, oder aus anderen Geheimdiensten einbrachten... Irgendwann fragten die Iraner ihren BND-Verbindungsmann, was man tun könnte, um iranische Piloten auszubilden, am liebsten außerhalb des Kriegsgebietes. Mit dieser Frage wandte sich der BND-Mann an den Mossad-Kontakt. Zuerst kam der Vorschlag auf den Tisch, das Training in Südamerika durchzuführen.. (Weil die Gegend aber politisch zu unsicher war), entschloß man sich, daß der größte Teil der Ausbildung an Simulatoren und deshalb in Deutschland stattfinden könnte. Es wurde vorgeschlagen, daß derselbe Flugplatz mit seinen großen verlassenen Hangars, der für die Kontrolle der Ersatzteile benutzt wurde, auch dafür dienen könnte... Man kam zu dem Schluß, daß ein Team  von zumindest zwanzig Israelis bereitstehen müßte, um die iranischen Piloten auszubilden und zu trainieren. Die Israelis sollten getrennt in Kiel und Hamburg leben, während die iranischen Piloten (die, wie die Deutschen fürchteten, Aufmerksamkeit wecken könnten) auf dem Flughafen untergebracht werden sollten. Die Deutschen sagten, daß zur Sicherheit und für den glatten Verlauf der Operation der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein in das Geheimnis eingeweiht werden müßte. Sein Name war Uwe Barschel, er zählte zu den engen Freunden von Helmut Kohl. Um sich seine Unterstützung zu sichern, kam man überein, daß der BND seinen Einfluß geltend machen würde, um Bundesgelder für eine krisengeschüttelte Kieler Werft lockerzumachen, wofür Barschel dann die Lorbeeren einheimsen könnte...

Als ich den Mossad verließ, war das Training der Piloten voll im Gange.. Ephraim erzählte mir, was dann passierte... Es gab im Mossad und bei den rechten Elementen in der israelischen Regierung zunehmende Unzufriedenheit über das Verhalten von Kanzler Helmut Kohl, der direkten israelischen Warnungen bezüglich seiner Beziehung zum österreichischen Politiker Kurt Waldheim, den man scheinbar als Nazi entlarvt hatte, trotzte. (Die „Entlarvung“ Waldheims war von einer Al-Einheit vorbereitet worden, die in das UNO-Gebäude an der Park-Avenue in New York eingedrungen war und verschiedene belastende Dokumente, die anderen Akten entnommen worden waren, in die Akte von Waldheim - und einiger anderer Personen - geschmuggelt hatte. Die gefälschten Dokumente wurden dann von dem israelischen Botschafter bei der UNO, Benjamin Netanyahu, „entdeckt“. Das war Teil einer Diffamierungskampagne gegen Waldheim, der den israelischen Aktivitäten im südlichen Libanon kritisch gegenüberstand.) Kohl wischte die israelischen Drohungen als Nonsens beiseite und verursachte damit Wutausbrüche in israelischen Geheimdienstkreisen, wo er als Klutz mit dem großen Maul und schlechter Kinderstube beschimpft wurde.... Der BND fragte nun bei Uwe Barschel um Erlaubnis an, die Häfen in Schleswig-Holstein für die Überführung der Waffen in den Iran benutzen zu dürfen. Barschel lehnte ab. Der Mossad hatte es nicht für nötig gehalten, ihn deswegen anzugehen... Deshalb kam es dazu, daß der BND an Barschel herantrat und ihm einiges mehr erzählte, als nötig war. Doch der BND hatte Barschels Festigkeit in dieser Angelegenheit falsch eingeschätzt. Als der ablehnte, gerieten alle in Panik. Sie erkannten, daß Barschel für sie zu einer Bedrohung werden könnte, wenn er sich dazu entschließen würde, Helmut Kohl über alle diese Vorgänge zu informieren. Es war sehr verführerisch, mehrere Fliegen mit einer Klappe erschlagen zu können: Der Mossad hätte das Sagen bei der Kontrolle des neuen Politikers und könnte einen Störenfried, nämlich Barschel, eliminieren, der zwar kooperierte, aber nicht aus den richtigen Gründen.. Seine Beseitigung würde auch ein Schlag für Helmut Kohl sein, der sich nach seiner gerade gewonnenen Wahl nun noch unangenehmer aufführte als in der Vergangenheit. Ran (Ein Mossad-Mann) begann also Verbindungen zur Oppositionspartei zu knüpfen und kam in engen Kontakt mit einem ihrer Führer.. Die Antwort übertraf alle Erwartungen: Der Oppositionsführer, der keine Chance sah, die Wahl zu gewinnen, war zu jedem Versprechen bereit. Nachdem Ran diesen Politiker sicher in der Tasche hatte, was ihn eine neue Pfeife und etwas Tabak kostete, war es an der Zeit, Barschel aus der politischen Arena zu werfen... Ran lieferte der Mossad-Liaison eine Liste mit allen Leuten, die mit Barschel zusammenarbeiteten und direkten Kontakt zu ihm hatten. Die Namen sollten durch den Polizeicomputer in Kiel und Hamburg gejagt werden, um herauszufinden, ob über irgendeinen von ihnen etwas Nachteiliges bekannt war. Ein politischer Apparatschik in Barschels Partei wurde ihr Zielobjekt. Der Name von ‚Whistler‘ hatte einen dunklen Fleck (Anm: Ostrovsky wußte offenbar nicht, daß der Name ‚Pfeiffer‘ echt war, sondern hält ihn für einen Decknamen). Es stellte sich heraus, daß er der Mißhandlung einer Hamburger Prostituierten beschuldigt worden war, aber da es jemandem gelang, den Zuhälter auszuzahlen, wurde die Akte ohne förmliche Anklage geschlossen... Das bedeutete, daß ‚Whistlers‘ politische Karriere zu Ende sein dürfte, falls diese Tatsache an die Öffentlichkeit käme.. Ran schlug ihm vor, daß er ihm beim Sturz Barschels helfen solle.. Ran gab ‚Whistler‘ zu verstehen, daß er zu einer Organisation nach Art der Mafia gehöre und daß es ausgeschlossen sei, daß er seine Meinung änderte oder Geschehenes ungeschehen machen könne.. Während dieser ganzen Zeit fütterte der Mossad den Verfassungsschutz des Bundeslandes mit falschen Informationen über Barschels angeblich geheimen Waffengeschäfte und sonstige illegale Transaktionen, an denen sein Bruder beteiligt sei, quasi als Strohmann Barschels... Ran ließ ‚Whistler‘ falsche, aber sehr schädigende Informationen über die Führer der Opposition im allgemeinen und den Spitzenmann der Opposition im besonderen in der örtlichen Presse verbreiten, ohne die Quelle der Gerüchte verlauten zu lassen oder aufzudecken, wer scheinbar nicht dichthielt. Als die Wahlen näherrückten, wurden Mossad-Leute aus Belgien ins Land gebracht, um als Privatdetektive aufzutreten, die anzuheuern Ran ‚Whistler‘ empfohlen hatte. Sie agierten höchst auffallend, fuhren bei ihrer Überwachung teure Autos und sammelten auf sehr amateurhafte Weise Material über den Oppositionsführer, wodurch sie natürlich die Aufmerksamkeit auf sich lenkten... In der letzten Minute, als Dementis von Barschel zu spät gewesen wären, um noch den Wahlausgang zu beeinflussen, gab ‚Whistler‘ zu, daß er hinter den schmutzigen Tricks steckte. Er gab an, er sei dazu von Barschel beauftragt worden... Alle Proteste Barschels, daß er unschuldig sei, wurden als politische Rhetorik beiseite gewischt...

Barschel drohte, das Fehlverhalten des BND offenzulegen, wenn der nicht alles täte, um seinen Namen reinzuwaschen. Der BND, der seine Informationen vom Verfassungsschutz bezog - dieselben Informationen, die dieser vom Mossad erhalten hatte - , zweifelte nicht daran, daß Barschel Dreck am Stecken hatte, und bat den Mossad um Hilfe. Der Grund, warum der BND den Mossad benutzen mußte, um mit dieser Situation fertig zu werden, bestand darin, daß sich die Drohung Barschels gegen die mittleren Chargen des BND richtete.. Diese hielten entgegen den direkten Befehlen ihrer Vorgesetzten Kontakt mit dem Mossad. Der BND konnte sich also nicht mit einem Hilfegesuch an die eigenen Leute wenden.. Der BND-Kontaktmann sagte dem Mossad-Verbindungs­of­fizier, daß innerhalb weniger Tage einige Anhörungen vor einem Untersuchungsausschuß stattfinden würden, und würde Barschel vorher nicht Genüge getan, würde er auspacken. Der Zeitrahmen war zu knapp für den Mossad, um die Operation auf den beiden Flugfeldern abzubrechen und die israelischen Mannschaften mitsamt ihrem Material rechtzeitig rauszuholen. Barschel mußte gestoppt werden, bevor er als Zeuge aussagen konnte. Der BND gab dem Mossad-Verbindungsmann den Ort bekannt, an dem Barschel auf den Kanarischen Inseln Urlaub machte, sowie seine Telefonnummer.. Als der Barschel schließlich am Apparat hatte, sagte er ihm, daß er Informationen besitze, die helfen könnten, seinen Namen reinzuwaschen... Er bestand darauf, daß Barschel nach Genf kommen solle... Er zeigte sich gut informiert, und Barschel war einverstanden... Das Kiddon-Team, das direkt von Brüssel geschickt worden war, wartete bereits in Genf. Nachdem es die Lage in Genf genau untersucht hatte, kam es zu dem Ergebnis, daß das Hotel Beau-Rivage am besten seinen Zwecken dienen konnte... Zwei Einsatz-Paare quartierten sich im Hotel ein: das eine im vierten Stock, nahe beim Ausgang zum Dach, und das andere, das am selben Tag wie Barschel kam, im dritten Stock neben dem Zimmer, das Ran für Barschel reserviert hatte. Die übrigen Leute des Teams deckten das Umfeld ab und hielten sich in der Nähe auf, um nötigenfalls eingreifen zu können. Ran traf Barschel in dessen Zimmer am Nachmittag des 10. Oktober. Nachdem er eine Flasche Wein für den von ihm mitgebrachten Käse bestellt hatte, machte er Barschel zuerst ein Angebot. Barschel sollte überredet werden, seinen Sturz zu akzeptieren.. Er versuchte ihm klarzumachen, daß es besser für ihn sei, die Dinge laufen zu lassen und Geld dafür zu nehmen... Barschel war sehr ungehalten. Er bestand darauf, daß Ran ihm die Beweise liefere, die seinen Namen reinwaschen könnten, oder zu verschwinden. Er war nicht daran interessiert, einen Profit aus der Sache zu schlagen, sondern er wollte es allen zeigen, die ihn verleumdet hatten. Da wurde Ran klar, daß es keine Möglichkeit gab, den Mann umzustimmen.. Der war jetzt zu einer Gefahr für die Sicherheit der beteiligten Mossad-Leute geworden. Es gab aus diesem Grund keine Notwendigkeit, die Zustimmung zu seiner Eliminierung außerhalb des Mossad einzuholen. Das wäre bei einer Exekution aus politischen Gründen der Fall gewesen; hier hätte der Premierminister seine Zustimmung geben müssen... Bis der Wein in Barschels Zimmer ankam, war er schon von einem Kidon-Mit­glied präpariert worden, entweder in der Küche oder auf dem Weg nach oben. Andere Team-Mit­glieder schafften in Vorbereitung auf den letzten Akt Eisbeutel auf ihre Zimmer. Ran erzählte Barschel, daß es nur seine Absicht gewesen sei, seine Standfestigkeit zu prüfen, und rief dann den Mos­sad-Verbindungsmann an, der in einem sicheren Haus wartete. Er bat ihn, seinen BND-Kon­taktmann anzurufen, der Barschel in seinem Hotelzimmer anrufen solle, um ihm zu sagen, daß alles gutgehen würde... Einige Minuten später rief der BND-Mann Barschel an und sagte ihm, daß man die Dinge zurechtrücken werde. Barschel entspannte sich und trank von dem Wein. Ran täuschte Magenbeschwerden vor und lehnte ab; er nahm nur etwas von dem Käse zu sich... Dann sagte er, daß er einige Papiere holen wolle, die ihn entlasten  würden, und daß er in einer Stunde wieder da sei... Ran rief  die Männer im vierten Stock des Hotels an und gab ihnen grünes Licht für die Operation. Sie warteten die Zeit ab, bis Barschel von dem Mittel im Wein eingeschlafen war, und riefen außerdem in seinem Zimmer an, um sicherzugehen, daß er nicht wach war. Dann drangen sie in sein Zimmer ein. Barschel lag auf dem Boden rechts neben dem Bett. Er war offenbar ohnmächtig geworden und aus dem Bett gefallen. Das Team zog ein Plastiktuch über das Bett und legte den Bewußtlosen darauf, mit den Beinen zum Kopfende, damit die nächsten Schritte einfacher wären... Fünf Leute befanden sich zu dem Zeitpunkt im Raum, vier kümmerten sich um das Opfer, und einer füllte die Badewanne mit Wasser und Eis... Ein langer, gut geölter Gummischlauch wurde dem schlafenden Mann in den Hals geschoben, langsam und vorsichtig, um ihn nicht zu ersticken... Sobald der Schlauch den Magen erreicht hatte, brachten sie am oberen Schlauchende einen kleinen Trichter an, durch den sie nun verschiedene Pillen einführten, dazu ab und zu etwas Wasser, damit sie auch tatsächlich den Magen erreichten. Danach wurden dem Mann die Hosen heruntergezogen. Zwei Männer hielten seine Beine hoch, und ein Dritter führte ihm rektal Zäpfchen mit einem starken Seditativ und einem fiebererzeugenden Mittel ein... Nach einer Stunde hatte er hohes Fieber bekommen. Er wurde dann in das Eisbad gelegt. Der Schock rief starke Körperzuckungen hervor. Der plötzliche Temperaturwechsel im Verein mit der Wirkung der Medikamente erzeugte so etwas, was wie eine Herzattacke aussah. Nach ein paar Minuten stellte das Team fest, daß Barschel wirklich tot war, und begann das Zimmer aufzuräumen, um keine Spuren zu hinterlassen. Sie merkten, daß sie den Fehler gemacht hatten, dem Mann nicht die Kleider auszuziehen, bevor sie ihn in die Wanne legten. Aber es war zu spät, das noch zu ändern... Nachdem sie das Zimmer verlassen und das Schild „Bitte nicht stören“ angebracht hatten, ging jeder seiner Wege... Die übrigen Mitglieder des Teams hatten die Stadt schon in derselben Nacht mit dem Wagen verlassen und fuhren zurück nach Belgien in die Sicherheit des Mossad-Hauptquartiers in Europa. Ran wurde informiert, daß die Mission erfüllt war, ebenso der Mossad-Chef, dem ein Team-Mitglied ein Polaroidfoto des Toten brachte....

 


 

 

Gründe für die Richtigkeit dieses Berichtes

So weit der Bericht von Victor Ostrovsky. Er hat vor allem für sich, daß in ihm alle anderen zuvor kursierenden Vermutungen mitenthalten sind. Praktisch alle Elemente finden sich wieder: der Iran, der Mossad, der Stasi, die CIA, der BND usw... Man muß aber das ganze Buch gelesen haben, um von der Richtigkeit dieses Berichtes überzeugt zu sein. Vornehmlich folgende Informationen bezüglich des Falles Barschels decken sich zumindest mit ihm:

  • Ob sich Barschel selbst das Leben genommen hat oder ermordet wurde, ist wie gesagt bis heute nicht geklärt. Vor allem die Familie Barschels widerspricht nach wie vor der Selbst­mord-These. Zweifel daran hatte auch die Lübecker Staatsanwaltschaft und leitete noch 1994 ein "Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Verdachts des Mordes an Dr. Dr. Uwe Barschel" ein. Später wurden die Ermittlungen allerdings wieder eingestellt, obwohl Oberstaatsanwalt Wille einen Anfangsverdacht für Mord weiterhin bejahte.
  • Die bei der Obduktion der Leiche gefundenen betäubenden Medikamente waren zu dem Zeitpunkt jedenfalls schon lange nicht mehr im Handel erhältlich. Wie hätte Barschel also an sie herankommen sollen?
  • Der plötzliche Temperaturwechsel, zusammen mit den Medikamenten, soll den Tod ausgelöst haben. Diese Version wird unterstützt von einem Gutachten des Zürcher Toxikologen Professor Hans Brandenberger, der sagt, daß Barschel nach Einnahme anderer Arzneien nicht mehr in der Lage war, sich das dann tödlich wirkende Schlafmittel ‚Cyclobarbital‘ einzuflößen. Laut Obduktionsbericht seien auch winzige Perforationen an der Magenwand entdeckt worden, die durch das Einführen eines Schlauchs in den Magen entstanden sein könnten. Zudem hätten Medikamentenrückstände an Schleimhäuten und Speiseröhre gefehlt.
  • Zu den Indizien gehörten unter anderem mysteriöse Spuren, die von einem fremden Schuh stammen könnten. Gegner der Selbstmord-These sehen in diesen Spuren Hinweise darauf, daß sich in der Todesnacht ein Unbekannter in Barschels Hotelzimmer aufhielt.
  • Dort lag auch ein fast leeres Whisky-Fläschchen auf der Minibar. Es enthielt kaum Alkoholreste, aber Spuren des Mittels ‚Diphenhydramin‘, das auch im Magen des Toten gefunden wurde.
  • Nach dem Fall der Mauer wurden Stasi-Akten gefunden, die Barschel beschuldigen, in internationale Waffengeschäfte sowie sonstige schmutzige politische Geschäfte verwickelt gewesen zu sein. Ein Untersuchungsausschuß des schleswig-holsteinischen Landtages kam aber Ende 1995 zu dem Ergebnis, Barschel trage nicht für alle Verfehlungen die Verantwortung. Vermutlich haben sich diese Anschuldigungen also nicht bestätigt, was den Verdacht nahelegt, daß sie manipuliert waren.
  • Der Staat Israel versuchte vergeblich die Veröffentlichung dieses Buches gerichtlich zu unterbinden. Vielleicht hätte der Mossad etwas vorsichtiger sein sollen, denn auch Ostrov­sky ist wie ein anderer Ex-Agent namens Tomlinson ein früherer Mitarbeiter, den der Geheimdienst entlassen hatte. Erst danach hat er wie Tomlinson Material darüber veröffentlicht, was er während seiner Ausbildung in den 80-er Jahren alles über die innere Organisation und verschiedene Operationen des Mossads erfahren hatte. So veröffentlichte er auch sehr viel als ‚geheim‘ geltendes Material und im Anhang seines Buches interne Organisationspläne, das Schema des Nachrichtenflusses und Pläne für Treffen mit diversen Agenten. Politisch brisant ist auch, daß demnach schon in den 80er Jahren der Mossad über ein vernetztes Computersystem verfügte, das die Standorte und Kontakte von PLO-Angehörigen verfolgte und auf einer Karte wiedergab. Die Karte zeigte den Aufenthalt der PLO-Leute und ihre Bewegungen in den letzten Tagen. Der Mossad führte auch mehrere IBM-Reparaturbüros - ohne daß IBM davon wußte. So konnten Computerdateien manipuliert werden. Auch Telefonanrufe konnten so manipuliert werden, daß ihre Herkunft verschleiert wurde. Der Mossad zapfte sogar das Mittelmeerkabel sowie Satelliten an.

Pfeiffers Bild hatte sich nach Barschels Tod gewandelt. Sehr bald wurde bekannt, daß er sich schon Monate vor der Landtagswahl mit einem engen Engholm-Mitarbeiter, Klaus Nilius, getroffen hatte. Der Schatten fiel damit auch auf Björn Engholm. Er hatte den Untersuchungsausschuß offensichtlich angelogen, als er behauptete, erst durch die Spiegel-Veröffentli­chun­gen von den Machenschaften der Staatskanzlei erfahren zu haben. 1993 trat Engholm - der Nachfolger Barschels als schleswig-holsteinischer Ministerpräsident und ehemals Hoffnungsträger seiner Partei - deshalb nicht nur von diesem Amt, sondern auch als Parteivorsitzender der SPD zurück und hat seitdem die politische Bühne verlassen.

Diese ganze Affäre ist aber vor allem deshalb interessant, weil sie zeigt, wie zufällig die Steu­e­rung des öffentlichen Bewußtseins ist. Wir leben in einer Konsensdiktatur, die das, was allgemein für richtig gehalten werden soll, nach bestimmten Regeln steuert, die nicht immer logisch und konsequent sind. Vor allem spielen dabei die Medien und ihre Gesetze eine wichtige Rolle. Nicht die Tatsache, daß sich etwa der Stern so wenig pietätvoll des Barschel-Dra­mas bemächtigte und es ausschlachtete, ist das Bemerkenswerte, denn das gehört zu den Dingen, die lange bekannt sind; und auch nicht die Tatsache, daß ohne die Mitwirkung und Vorveröffentlichung des Spiegel vermutlich die Wahlen in Schleswig-Holstein anders ausgegangen wären und dann höchstwahrscheinlich Barschel wohl noch leben würde, sondern etwas anderes ist daran erstaunlich: nämlich der Umstand, daß die Gegendarstellung der ganzen Geschichte in dem Ostrovsky-Buch in der Öffentlichkeit völlig unbeachtet blieb. Es ist schließlich kaum möglich, daß diese nicht auch in die Redaktionen von Zeitungen oder Radiosendern gelangt ist, oder daß niemand diese Version der CDU zugetragen hätte. Wenigstens letztere müßte doch größtes Interesse daran gehabt haben, ihrem früheren Parteimitglied und hohen Funktionsträger Barschel Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, zumal das die nächsten Wahlen in Schleswig-Holstein vielleicht berühren könnte. Aber niemand hat sich gerührt. Selbst wenn man berücksichtigt, daß sich - wie fast bei allem - die Richtigkeit des Ostrovsky-Be­richtes niemals 100%ig nachweisen läßt, gäbe der doch genügend Anlaß, alles nochmals neu zu untersuchen. Aber das alles geschah nicht. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, warum und nach welchen Gesetzen Nachrichten zu Nachrichten werden. Oft genug hat man wie gesagt den Eindruck, daß plötzlich Dinge ganz groß aufgerollt werden, die ansich schon jeder irgendwie gewußt hat. Warum wurde etwa Franz Josef Strauß nicht einer ähnlichen öffentlichen Prozedur unterzogen wie in Italien Andreotti und Craxi, da er doch in fast noch mehr übele Geschichten verwickelt war, während vergleichsweise harmlose Politiker plötzlich an den Pranger gestellt werden? Es gibt noch andere Geschichten, die alles bisher für richtig Gehaltene auf den Kopf stellen würden, wenn sie offiziell würden, die aber dennoch einen relativen Bekanntheitsgrad erreicht haben: etwa die in regelmäßigen Abständen immer wieder berichtete - und bei näherer Betrachtung vermutlich richtige - Geschichte, daß die Fotos und Filmberichte von der amerikanischen Apollo-Mission tatsächlich nicht auf dem Mond, sondern von Stanley Kubrik in Hollywood gemacht wurden. Warum haben das damals die Russen nicht an die Öffentlichkeit gebracht, da sie doch diesen Berichten zufolge sofort wußten und wissen mußten, daß es sich so verhielt? Aber nicht nur in der Politik, sondern auch in der Wissenschaft gibt es viele vergleichbare Fälle, die eigentlich das ganze Gebäude zum Einsturz bringen würden, wenn sie in der möglichen und nötigen Weise erörtert würden. Wir leben offenbar in einer sehr künstlichen Welt, die wir nur deshalb für richtig und verbindlich halten, weil irgendwelche Mächtigen es für richtig halten, daß wir das tun.

Main page Contacts Search Contacts Search