Thema Wirtschaft

Die Kontrolleure

 

Seit Einführung der quasi-paritätischen Mitbestimmung 1976 entsenden in Gesellschaften mit mehr als 2.000 Angestellten die Arbeitnehmer eine gleichgroße Zahl von Vertretern in die Aufsichtsräte der großen Unternehmen. So schön diese Regelung gedacht war: genutzt hat sie anscheinend wenig, denn wie wir wissen, sind gerade seit dieser Zeit die Rechte der Arbeitnehmer in den Konzernen immer weiter und massiver abgebaut worden. Im Falle Mannesmann-Vodafone hat der im Aufsichtsrat anwesende Gewerkschaftsführer Zwickel z.B. nichts getan, um die für die Arbeiter verheerenden Folgen der Übernahme zu verhindern. Der Legislative muß immer eine wirkungsvolle Exekutive folgen, aber es ist dafür gesorgt, daß das nicht der fall ist. Allein durch das Doppelstimmrecht des AR-Vorsitzenden wird nämlich die Mehrheit der Kapitalseite im Kontrollgremium gesichert. Daß die Unternehmen so frei sind wie heute, war nicht immer selbstverständlich. Ursprünglich hatte der Staat eine direkte Kontrolle über das Wirtschaftsgeschehen. Als er - im 19. Jahrhundert - schrittweise die Unternehmen in die Selbständigkeit entließ, tat er das nur unter der Auflage bestimmter gesetzlicher Regelungen, die eine Kontrolle im Sinne des Gemeinrechtes ermöglichen sollten. Die Auffassung, die dahinter stand, war eben die, daß die Wirtschaft nur im Rahmen des Staates und der Volksgemeinschaft wirken sollte und gemeinschaftliche Aufgaben zu erfüllen hatte. In diesem Sinne schrieb das Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch von 1869 (ADHGB) die Einrichtung eines eigenen Aufsichtsrates innerhalb der sog. KG auf Aktien (KGaA) vor, das 1870 auch auf Aktiengesellschaften erweitert wurde.

Aktiengesellschaften waren zu dieser Zeit nichts Neues mehr; die erste Aktiengesellschaft wurde schon 1602 in Amsterdam mit der VOC (Vereinigte Ostindische Kompanie) gegründet, ein Unternehmen, das Handel mit ostindischen Inseln betrieb, die in frühimperialistischer und äußerst brutaler Weise von den Holländern ausgebeutet wurden und so zu einem großen Teil den Wohlstand des ‚Goldenen Zeitalters‘ Amsterdams begründeten. Zu dieser Zeit machte man mit der bekannten Tulpenzwiebelspekulation auch erste Erfahrungen mit dem Unterschied zwischen Real- und Virtualwirtschaft, die heute offenbar wieder in Vergessenheit geraten sind. Die Spekulation und die Aktiengesellschaften wurden deshalb unter die staatliche Aufsicht gestellt. Die damals vorherrschende sog. ‚merkantilistische‘ Wirtschaftstheorie sah den Staat und seine Wirtschaft als Organismus und wäre nicht auf den Gedanken gekommen, die Wirtschaft sich selbst zu überlassen und von deren Teilen etwa zu verlangen, daß sie sich in sich selbst rechneten. Aber mit dem Aufstieg des Bürgertums und dem damit verbundenen aufkommenden utilitaristischen Materialismus und Liberalismus änderte sich die Auffassung von den staatlichen Zuständigkeiten. Mit der Aktienrechtsnovelle von 1870 entfiel die Staatsaufsicht und der Genehmigungszwang für Aktiengesellschaften. Diese Befreiung war aber nur bedingt möglich, weil die Versammlungen der AGs noch recht wild und ungeregelt verliefen. Regelmäßige Hauptversammlungen fanden kaum statt, und die Aktionäre hatten keinen wirksamen Einfluß auf die Geschäftspolitik ihrer Unternehmen. Um diese Zustände in eine kontrollierbare und sich selbst kontrollierende Form zu bringen, wurde das Aktiengesetz geschaffen. Die Selbstkontrolle sollte dadurch verbessert werden, daß die zu groß gewordenen Haupt­versammlungen eine Art Ausschuß bildeten, der ihre Angelegenheiten in überschaubarer Form regelte. Daraus entstand dann - als eine Art Hauptversammlung im kleineren Maßstab - der Aufsichtsrat bzw. Verwaltungsrat, mit dem sich das Unternehmen selbst kontrollieren sollte. Aber der preußische Staat wollte sich noch keineswegs von jeder unmittelbaren Kontrolle verabschieden und schuf deshalb die Institution eines Staatskommissars, der an allen Sitzungen des Verwaltungsrates teilnahm und dann eingriff, wenn bestimmte Maßnahmen der Unternehmen das Allgemeinwohl gefährdeten. Zudem hatte auch der Aufsichtsrat noch andere Entscheidungs- und Eingriffsmöglichkeiten als heute. Angestellte Manager, die selbstherrlich die Geschicke des Unternehmens lenken konnten, waren zu der Zeit noch nicht denkbar. Nur der Aufsichtsratsvorsitzende hatte die höchste Entscheidungs- und Kontrollkompetenz und ersetzte insofern nach dessen Ausscheiden auch den Staats­kommissar. Erst das Aktiengesetz von 1937 stellte den Vorstand vor den Aufsichtsrat: erst seitdem stellten sich in etwa die heutigen Machtverhältnisse in den Publikumsgesellschaften ein. Aber die Kompetenzen des Vorstandes und des Aufsichtsrates sind prinzipiell weiter streng geregelt. So lautet etwa der § 93 AktG: „Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden.“ Das gilt auch für die Aufsichtsräte, und für sie alle ist damit die Auflage der Beweislast verbunden. Man muß ihnen also kein Fehlverhalten nachweisen, sondern sie selbst haben im Zweifelsfall nachzuweisen, daß sie richtig gehandelt haben. Das muß auch so sein, weil die Aktionäre oft nicht über genügend Kenntnisse verfügen, die Dinge zu durchschauen. Aber andererseits sind die Unterlagen der Konzernführung notwendigerweise recht geheim, und wo kein Kläger ist, da ist kein Richter. So gerät alles leicht zur bloßen Theorie, denn wenn zwar der Vorstand zu beweisen hat, daß er richtig gehandelt hat, muß man ihm auch die richtigen Fragen stellen, damit er etwas beweisen kann. Und die Aktionäre müssen sich erst einmal artikulieren; es geht nämlich nicht an, daß etwa ein Kleinaktionär auf einer Vorstandssitzung erscheint. So sind die kleinen Aktionäre dort also nur durch den Aufsichtsrat vertreten: den aber hat der Vorstand in der Regel selbst ausgesucht. Die Kleinaktionäre werden also auf die Hauptversammlungen verwiesen; und die Großaktionäre, Banken und Eigentümer, die ansich mehr Möglichkeiten hätten, gehen kaum gegen ihre eigenen Vertreter in Vorstand und Aufsichtsrat vor. Wer vertritt also dort wirklich die Interessen der Kleinaktionäre, mit deren Geld der Konzern ja arbeitet? Und wer vertritt die Interessen der Allgemeinheit?

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