Thema Wirtschaft

Die Auflösung der Infrastruktur

 

 

Warum mußte die Bundespost privatisiert und zerschlagen werden? Sie war durchaus nicht defizitär. Ende der 80er Jahre brachte sie dem Finanzminister sogar einen Überschuß von zuletzt immerhin 5 Mrd. DM jährlich. Aber gerade das schien der wirkliche Grund zu sein, weil sie damit Begehrlichkeiten von Seiten derer weckte, die unter der Kohl-Regierung schon längst die wirklichen Fäden in der Hand hielten. Auch die Bahn war durchaus nicht immer defizitär und ist es auch bis zuletzt noch lange nicht in dem Maße gewesen wie ihre Konkurrenz auf der Straße und in der Luft: Sie wurde nur nicht so subventioniert wie diese, weil sie keine gleich starke Lobby hatte. Die frühere Reichsbahn vor dem letzten Krieg konnte sogar dafür herhalten, Reparationsleistungen an die Alliierten zu erbringen und Hitlers Straßenbau mitzufinanzieren. Auch nach dem Kriege schaffte sie es aus eigener Kraft, die Mittel für ihren Wiederaufbau nach Zerstörung und Demontage aufzubringen. Obwohl an der Staatsbahn sicher einiges etwas sehr bürokratisch war, war sie aber ohne Zweifel ein sehr viel leistungsfähigeres System als heute. Nach der Wiedervereinigung zeigten sich die Beamten von Bundesbahn und Reichs­bahn sehr flexibel und schafften es ohne weiteres, ihre Systeme zusammenzuschließen. Praktisch ohne Zeitverlust brachten sie ihre Fahrpläne in Übereinstimmung und stellten neue Verbindungen her. Und das alles mit einem viel weniger aufgeblähten Apparat als heute. Denn zwar sind viele der ehemaligen Beamten inzwischen fortrationalisiert und die untere und mittlere Schicht teilweise sogar fast halbiert worden, aber auf der Führungsebene sind neue Leute eingezogen, die jetzt alles besser machen wollen. Das sind vor allem Kaufleute, Juristen und frühere Auto- und Luftfahrtmanager, aber keine Bahntechniker. Das liegt jedoch in der neuen Logik: Man will schließlich sehen, daß sich alles irgendwie rechnet, und ob es auch in technischer Hinsicht funktioniert, tritt dabei als Frage in den Hintergrund. Die Kunden bekamen das zu spüren. Der Staat hatte sich demnach einfach daran gewöhnt, in seiner Infrastruktur auch eine Melkkuh zu sehen, und konnte sich jedenfalls nicht daran gewöhnen, sie wegen der ansich notwendigen Anpassung an moderne Erfordernisse in auch nur annähernd gleicher Weise zu subventionieren wie den aus ideologischen Gründen forcierten Straßen- und Autobahnbau. Tatsächlich wurden erst nach der Einleitung der ‚Reformen‘ bei Post und Bahn Milliarden in deren inzwischen vernachlässigte Struktur nachinvestiert, weil von da an die Lobby daran interessiert war. Die Fronten lagen inzwischen ganz anders: Tatsächlich woll­te man die Infrastruktur wieder zu der alten Melkkuh machen, aber jetzt für Private - und da sie wegen des notwendigen technischen Ausbaues, wie es die inzwischen modernisierte Gesellschaft erforderte, nicht mehr in jeder Weise selbststragend war, wählte man einen Mix: weiterhin Subvenionierung durch den Staat und Steuerzahler bei gleichzeitiger Abschöpfung durch private ‚Investoren‘. Denn man wollte ja alles professionell gemanagt haben, und Privatwirtschaftler erweisen ihre Profes­­sionalität gerade dadurch, daß sie letzteres besonders gut können.

Aber wenn wir schon im reinen Privatsektor auf ‚Deregulierungsmaßnahmen‘ gestoßen sind, liegt es eben nahe, daß diese sich auf jene Bereiche ausdehnten, die besonders reguliert waren, nämlich diejenigen, die sich vordem im Staatsbesitz oder unter dessen Kontrolle befanden. Hier gibt es besonders viel an vermeintlich lästigen Regelungen abzubauen - an allen möglichen Verordnungen nämlich, die im Sinne öffentlicher Ordnung erlassen wurden, von denen die Privatisierer eben nur soviel gelten lassen wollen, als sie für den Schutz ihrer eigenen Maßnahmen und Vorgehensweise benötigen und nicht zuletzt auch dazu, daß ihre Profitkalkulation aufgeht, die sie danach als Beweis der Richtigkeit ihres Konzeptes verkünden. Wenn die üblichen Märkte ausgereizt sind und nicht mehr genügend Profitmöglichkeiten für immer mehr potentielle ‚Investoren‘ bieten, liegt es für sie nahe, sich andere Märkte zu suchen. Der bisherige Markt war der Bereich der Privatunternehmer, und wenn diesen ihr angestammter Raum zu eng wird, versuchen sie sich auch des Raumes zu bemächtigen, der bisher jenseits ihres Zugriffes lag. Das ist eben jener Bereich, der bisher die Domäne des Staates war. Daß er das war, hatte gute Gründe, die im öffentlichen Interesse lagen, aber wenn nur noch private Gründe und Interessen maßgeblich sind, müssen öffentliche und allgemeine Gründe und Interessen zurücktreten. Das ist das, was derzeit unter dem Begriff ‚modern‘ verstanden und so fast allgemein akzeptiert wird. Dabei entsteht aus egoistischen und modischen Gründen ein neuer Markt, den man als künstlich erzeugt ansehen muß, weil er ansich in diesem Sektor früher im volkswirtschaftlichen Sinn viel besser funktioniert hatte. Was dabei als zukunftsorientiert dargestellt wird, hat tatsächlich in erster Linie eher die üblichen neoliberalen Gründe. Es geht außer um Privatisierung und Deregulierung auch um ‚Shareholder Value‘, Massenentlassungen, Wettbewerbsvorteile und Produktivitätssteigerungen. In diesem Umwandlungsbereich lassen sich Wettbewerbsvorteile auch dadurch erzielen, daß man die Verluste noch weiterhin dem Staat aufbürden kann und - solange das Monopol noch besteht - auch die Bürger bei sinkenden Leistungen erhöht zur Kasse bitten kann. Den Preis bezahlt also der Staat und damit die Bürgerschaft insgesamt, die Beschäftigten, die entweder ihren Job verlieren oder einem bisher ungekannten Lohndumping ausgesetzt werden, und die Konsumenten, denen trotz Leistungsminderung dennoch höhere Gebühren abverlangt werden.

Die Frage, die sich dabei stellt, ist wiederum kaum die, ob das wirklich eine Verbesserung darstellt, sondern die, warum unsere Politiker diesen Prozeß fördern, statt ihn im Interesse derBürger und auch ihrer Wähler zu verhindern. Das hat offenbar wieder etwas damit zu tun, daß sie sich - aus welchen Gründen auch immer - damit im Mainstream befinden, besonders wenn man dabei über den nationalen Rahmen hinausblickt und sieht, daß gerade die EU-Kommission diese Entwicklung fördert. Vielleicht hat die ganz andere Gründe und möchte nur aus lauter Gleichmacherei funktionierende Volkswirtschaften zerschlagen, damit jedenfalls niemand einen Kopf größer ist als selbst die letzten: wer weiß? Wir werden uns damit noch später befassen. Die EU-Kommission hatte jedenfalls schon in den 80er Jahren die Zerschlagung etwa der Fernmeldemonopole auf ihre Fahnen geschrieben, indem diese Dienste zuerst privatisiert wurden und danach auch ihre privaten Monopole verloren.[1] Das war für sie das „größte Deregulierungsprojekt der Wirtschaftsgeschichte“ und Bestandteil des neu einzurichtenden europäischen Binnenmarktes. Im Februar 1997 liefen auch die Fernmelde-Staats­mo­nopole gemäß den neuen WTO-Vereinbarungen endgültig ab, was nicht nur Wirtschaftszeitungen mit der Bemerkung kommentierten, damit ständen neue Arbeitsplätze in Aussicht, obwohl doch eigentlich jedem klar sein mußte, daß eher das Gegenteil die Folge sein würde. Die dabei neu entstandene ‚Deutsche Telekom‘ sah sich jedenfalls fast notgedrungen gezwungen, um ihren zunächst noch bestehenden monopolistischen Wettbewerbsvorteil zu nutzen, diesen dadurch in die Zukunft zu verlängern, daß sie zu einem ‚Global Player‘ wurde. Daß dabei der ihr ansich ins Buch geschriebene öffentliche Auftrag von ihr nicht mehr erfüllt werden konnte, lag auf der Hand und hätte eigentlich von allen vorhergesehen werden können, wenn man daran wirklich interessiert gewesen wäre. Nicht nur das deutsche Fernmeldewesen wurde so zerschlagen, sondern auch das englische, französische, niederländische, dänische, portugiesische, spanische und italienische. Mittlerweile sind weitere Länder gefolgt. Mit Billigung der EU-Kommission können diese Dienste sich nun auf einen internationalen Raubzug begeben und ihre Märkte über die ganze Welt ausdehnen. So verbreitet sich die Unsitte der Fusionitis jenseits aller Moral als amerikanisch-europäisches Erbe über den ganzen Globus und wird auch in den Ländern der Dritten Welt in ähnlich naiver Gläubigkeit, wie sie die Ostdeutschen nach der Wiedervereinigung gezeigt hatten, als das offenbare Erfolgsrezept der west­lichen Wirtschaftsmacht übernommen. Daß sie dabei nur die Letzten in einem Schneeball­system sind, die nur die Aufgabe haben, die Rechung der Initiatoren und Gewinner dieses Systems zu bezahlen, wird ihnen erst später klar, wenn es dafür zu spät ist. Das Spiel funktioniert nur, weil die Gewinner immer als beispielhaft gesehen werden und darüber vergessen wird, daß ihr Rezept kein allgemeines sein kann. Es stimmt noch nicht einmal für die westlichen Staaten selbst, weil in diesen zuvor die eigenen Ressourcen ausgeraubt wurden. Dabei waren es aber immer die Entscheidungsträger, die den ‚Fortschritt‘ als solchen begrüßten, kaum irgendwo aber die Bevölkerung selbst. In England wurden bei der British Telekom 90.000 Arbeitsplätze wegrationalisiert, in Deutschland war mit ähnlichen Zahlen zu rechnen, und in Indien traten fast eine halbe Million im Fernmeldewesen beschäftigte Menschen in den Streik, um einem ähnlichen Schicksal zu entgehen und um gegen diese angebliche Modernisierung in ihrem Bereich zu demonstrieren.

Ähnliche Streiks hat es in Deutschland nicht gegeben. Hier fand eine gesellschaftliche Diskussion der geplanten ‚Modernisierung‘ praktisch nicht statt. Auch gab es kaum gewerkschaftlichen Protest gegen die Neuordnungspläne, die immerhin Tausende von Postbediensteten um ihre Arbeitsplätze bringen würden. Im Gremium der ‚Regierungskommission Fernmeldewesen‘ waren auch die Verbraucherverbände nicht eingeladen; es setzte sich aus Vertretern der Parteien, der Wirtschaft und deren Experten sowie nur einem Gewerkschafter der DPG zusammen. Nach der Devise ‚Haltet den Dieb!‘ wurden die drohenden neuen Tarifverzerrungen durch die alten entschuldigt: „Die Tarifverzerrungen im Telefondienst, die vorwiegend in überhöhten Ferntarifen und nicht kostendeckenden Nahtarifen bestehen, sind abzubauen.“ Die früheren Tarifverzerrungen, wenn man sie so sehen wollte, waren aber sozial orientiert und kamen dem Normalbürger zugute, während die neuen vor allem die Geschäftskunden begünstigen sollten. Schon 1996 wurden die Gebühren für Ortsgespräche praktisch verdoppelt und zudem verschiedene neue ‚Service‘-Gebühren eingeführt, dafür wurden aber u.a. Ferngespräche billiger. Das war der neue Geist: Die Wirtschaft hatte eben nicht mehr den Bürgern insgesamt zu dienen, sondern den Vertretern der ‚Wirtschaft‘, denn - so wurde verkündet - wenn es denen gut ging, fiel vielleicht auch irgendwann für die anderen etwas ab. Demnach: Wenn die Firmen lange genug billiger telefoniert haben, können auch irgendwann die Ortsgespräche wieder billiger werden, weil wir dann insgesamt in das Wirtschafts-Nirwa­na eingegangen sind.

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