Thema Wirtschaft

Privatisierungen

 

 

Mit den von inzwischen fast allen westlichen Industriestaaten betriebenen Privatisierungen haben sich die Regierungen weitgehend aus der öffentlichen Verantwortung zurückgezogen. Dieser Vorgang wurde harmlos als ‚Deregulierung‘ bezeichnet; der Begriff steht aber für die Rücknahme von Normen und Gesetzen, die die wirtschaftlichen Handlungsweisen der ‚Marktsubjekte‘ kontrollieren sollen, damit die Gesellschaft nicht zu einer Wildwest-Gesellschaft wird - die also die Handlungsweisen in gesellschaftlich und politisch sinnvolle und gewünschte Bah­nen lenken sollen. Für diesen Ausverkauf öffentlicher Güter und Interessen wurden üblicherweise wirtschaftliche Zwänge angeführt, weil für den ärmer werdenden Staat diese Bereiche angeblich zu kostspielig waren. Dennoch wurde er durch die Veräußerungen merkwürdigerweise nicht reicher, und seine Bilanz fiel von Jahr zu Jahr negativer aus. Die ganze Rechnung erweist sich auch bei näherer Betrachtung als Mogelpackung, die letzten Endes nichts anderes ist als ein Ausverkauf öffentlichen Besitzes, der ansich für den Geldkreislauf notwendig wäre, der wiederum normalerweise Steuermittel in die öffentlichen Kassen bringen muß: Die Steuerbasis wird ausgehöhlt; den Kosten stehen nämlich auf der anderen Seite auch Einnahmen gegenüber. Praktisch werden aber fast immer nur diese Einnahmen privatisiert, während die Kosten ‚sozialisiert‘ werden, also weiterhin der Staatskasse anheimfallen - jedenfalls solange, bis sich die Sache für die ‚Investoren‘ in schwarzen Zahlen niederschlägt. Das ist aber i.a. nur dann der Fall, wenn die in diesen Bereichen erbrachten Dienst­leistungen mit erheblichen Gebührenerhöhungen für die Bürger verbunden werden, bei gleich­zeitiger Verminderung der Leistungen.

Immer geht die Rechnung zulasten derjenigen Menschen, die in der Einkommenshierarchie an letzter Stelle stehen, denn für die wird dieser Bereich zu einer Art Kopfsteuer. Es handelt sich demnach auch um eine Umverteilung von unten nach oben. Praktisch müssen also immer größere Bereiche der Öffentlichkeit auf die Nutzung ansich öffentlicher Dienste verzichten, was nichts anderes heißt, als daß die Öffentlichkeit als solche schrumpft. Gleich­zeitig ziehen sich die privatisierten Bereiche nicht nur aus der Volkswirtschaft, sondern überhaupt aus der nationalen Wirtschaft zurück, indem sie zu ‚Global Players‘ werden, zusammen mit anderen Global Players internationales Steuerdumping betreiben und somit die Nationalstaaten um ihre letzten finanziellen Ressourcen bringen. Der Staat muß sich in der Folge immer mehr Geld am Kapitalmarkt besorgen oder auf ‚Investoren‘ hoffen, die nichts anderes sind als die privaten Profiteure der Privatisierungsgeschäfte und Steuererleichterungen. Der staatliche Ausverkauf und der Rückzug des Staates aus seinen sozialen Verantwortungen trifft diejenigen Menschen am härtesten, die am meisten darauf angewiesen sind: Diese sind damit ansich noch schlimmer betroffen als Menschen, die in einer noch intakten Naturalwirtschaft mit intaktem Sozialgefüge leben, denn in den Industrienationen ist nun einmal alles zu einer Funktion des Geldes geworden und muß daher bezahlt werden - auch das, was anderenortes bargeldlos erbracht wird. Wenn man also diese Menschen nicht nur von ihrer Arbeit und vom Geld, sondern auch noch von jeder sozialen Solidarität abschneidet, bleibt ihnen am Ende noch nicht einmal mehr ihre grundgesetzlich garantierte Würde. Der Zugang zu sozialen Diensten ist ein in allen Gesellschaften üblicherweise verankertes Naturrecht, und kein Staat und kein Politiker hat insofern das Recht, die Menschen darum zu bringen: In jedem Fall ist also die Privatisierung öffentlicher Güter und Staatsunternehmen eine Veruntreuung von Naturalrechten. Wenn aus dem Steuerstaat ein Gebührenstaat wird, wird aus der Steuerprogression, deren soziale Gerechtigkeit bisher von allen modernen Staaten anerkannt wurde, eine Kopfsteuer, die sich die Armen nicht leisten können.

Die Verantwortlichen sollten sich daran erinnern, daß die Französische Revolution mit der Erhöhung der Brotpreise begonnen hat! Staatsbesitz ist Allgemeinbesitz und repräsentiert den öffentlichen Wohlstand. Der Staat hat bestimmte Aufgaben, die er - in der Nachfolge der Naturalwirtschaft - im Gesamtinteresse seiner Bürger erfüllen muß, wenn er nicht neben dem Sozial- auch das ganze sonstige Gefüge zerstören will, und dazu dienen ihm nicht nur seine Steuereinnahmen, sondern auch verschiedene andere Quellen und Einnahmen, die er entweder aus seinen öffentlichen Besitztümern erhält bzw. die er deshalb nicht benötigt, weil diese sich im Gemeininteresse weitgehend selbst tragen. Diese öffentlichen Besitztümer dienen insofern auch dem sozialen Frieden, weil es über der Verteilung der aus ihnen fließenden bzw. der für sie nicht notwendigen Mittel nicht so leicht zum Streit kommt wie über der Erhebung von Steuern. Wenn also der Staat diese seine Besitztümer veräußert, schädigt das das Gemeininteresse und den gemeinschaftlich in früheren Zeiten geschaffenen öffentlichen Wohlstand. Das geht wie gesagt üblicherweise zunächst zulasten derer, die auf die öffentlichen Dienste mehr angewiesen sind als jene, die deren Ausfall privat kompensieren können. Es geht aber auch zulasten all dessen, was man als öffentliche Kultur bezeichnen kann und was sich in der Allgemeinheit zunächst augenscheinlich als Staat und Öffentlichkeit darstellt. Wenn sich der Wohlstand immer mehr in irgendwelche Privatnischen zurückzieht, wird er gleichzeitig anonymer, verliert seine Offensichtlichkeit und wird auch immer fragwürdiger: Privatbesitz und öffentlicher Besitz korrespondieren nicht zwangsläufig miteinander, sodaß eine Gesellschaft aus reichen Privatiers nicht unbedingt als eine reiche Gesellschaft gelten kann. Das gilt zumal dann, wenn wegen einer zu großen Ungleichkeit hinsichtlich der Güterverteilung der Markt, der stets ein öffentlicher Umschlagplatz ist, immer mehr einschläft, weil diejenigen, die allein noch über die Kaufkraft verfügen, bereits so saturiert sind, daß sie ihr Geld nicht mehr auf den Markt bringen müssen.

Denn wie schon an anderer Stelle gesagt ist Geld immer nur zirkulierendes Geld, d.h. solches, das sich auf dem konkreten Markt in Permanenz hinsichtlich seiner Kaufkraft und öffentlichen Annahmegewohnheit als normiertes Tausch­wert­äquivalent bestätigt; anderenfalls ist es nur ein bloßer Hort, eine bloße Kaufkraftpotenz, die auf den Konten ihrer Besitzer immer unwirklicher wird und schließlich im virtuellen Bereich verschwindet, weil der konkrete Markt, auf dem man dafür reale oder sinnvolle Gegenwerte erhalten kann, bei wachsender Ungleichverteilung des Geldes immer mehr schrumpft. Hinter einem funktionierenden Markt muß aber immer ein starker Staat stehen, der die Rahmenbedingungen und auch die Zirkulation garantiert, soweit der Markt das nicht selbst tun kann. Und ein starker Staat muß auch ein besitzender Staat sein, weil er sich anderenfalls nur noch auf seine Gewaltmittel reduziert, die ihn selbst zur Diskussion stellen. Nur die Macht eines besitzenden Staates ruht in sich selbst, wobei dieser Besitz allerdings auch ein moralischer oder geistiger sein muß. Je materialistischer aber eine Gesellschaft ist, desto mehr ist deren Staat auch auf materiellen Besitz angewiesen, weil er sonst jede Möglichkeit verliert, sich noch als Regulativ zu verwirklichen. Nur von den Höhen industrieller und finanzieller Macht ist in einer Industriegesellschaft eine gezielte politische und wirtschaftliche Steuerung der kapitalistischen Wirtschaft in einem organischen Sinn möglich. Das deutsche Wirtschaftswunder nach dem 2. Weltkrieg beruhte auch auf der Tatsache, daß die Alliierten für die zusätzliche Verstaatlichung bestimmter Bereiche gesorgt hatten. Das war zwar ursprünglich nicht als wirtschaftspolitische Maßnahme gedacht, sondern erfolgte deswegen, weil diese Unternehmen die Finanziers des Nazi-Regimes gewesen waren, aber es erhöhte den öffentlichen Wohlstand und garantierte in der Folge die öffentliche Lebendigkeit des Marktes, der seinerseits die eigentliche Quelle des daraus weiterhin entstehenden Geldes war. Öffentlicher Besitz fördert die Fähigkeit der Gesellschaft zur Produktion von weiterem Wohlstand, während öffentliche Armut diese mindert.

Seit Beginn der 80er Jahre gingen aber die Nationalstaaten immer mehr dazu über, ihren öffentlichen Besitz zu veräußern. Zuerst kamen lateinamerikanische Länder auf die Idee, Unternehmen, die sich bis dahin in staatlichem Besitz befanden, zu verkaufen, weil sie keine andere Möglichkeit sahen, die Forderungen ausländischer Kreditgeber (westlicher Industriestaaten) zu befriedigen. Der Staat bot dabei aber nur ein Beispiel, dem private Kräfte bald folgten, indem sie sich ihrerseits am öffentlichen Besitz zu bereichern versuchten. Dieses Modell griff auf die westlichen Industrienationen, zuerst die USA, England und Deutschland, über und fand dort Nachahmer. Schon lange vor der zweiten Wende hatte die Kohl-Regierung, wie in unserem entsprechenden Essay 'Die Ära Kohl' erörtert, zielgerichtete Privatisierungsmaßnahmen eingeleitet. Der Grund dafür mag in ihrer Amerikahörigkeit gelegen haben. Alles, was aus den USA kam, galt der FDP und auch der Kohl-CDU als modern. Dabei spielten auch die aus Amerika kommenden Consulting-Firmen eine wichtige Rolle. Nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Länder in Osteuropa und der Sowjetunion stand nicht nur dort der öffentliche Besitz zur Disposition, sondern auch in den westlichen Ländern. Denn jetzt schien es offensichtlich, daß das kommunistische Modell gescheitert war und daß man in ihm jedenfalls kein propagandistisches Gegenmodell mehr zu befürchten hatte. Außer den zur Infrastruktur gehörigen Bereichen wie Bahn und Post standen vor allem jene Industrieunternehmen zur Disposition, die sich schon einmal vor dem Kriege im Privatbesitz befunden hatten, denn dort waren einerseits noch alte entsprechende Strukturen und Anschauungsmodelle vorhanden und andererseits ließ sich das besser als a-priori-Zustand begründen. Wo das aber zu funktrionieren scheint, kann es auch weiterhin als Modell für andere Bereiche gelten. Sogar jene Bereiche, die bis dahin ein unumstrittenes Feld des Staates gewesen waren, wie Gesundheit, Bildung, soziale Sicherheit, ja sogar die Exekutive wie der Polizeidienst und die öffentliche Ordnung gerieten ins Blickfeld für entsprechende Überlegungen und Versuche. Neuerdings gibt es in dieser Richtung überhaupt gar kein Halten mehr, denn sogar Naturbesitz, der logischerweise keinen menschlichen Besitzanspruch ermöglicht, steht zur Debatte. Selbst auf Gene werden private Patente angemeldet und teilweise auch gewährt, wenn sie nur irgendwie (privat-)wirtschaftlichen Gewinn versprechen. So entsteht ein Teufelskreis: Da die Staaten durch den von ihnen betriebenen Ausverkauf immer ärmer werden, sehen sie sich auch immer mehr gezwungen, selbst Bereiche zu veräußern und demnach zu privatisieren, auf die sie vordem gar keinen Besitzanspruch hatten und auch gar nicht auf die Idee gekommen waren, einen solchen darauf zu begründen. Denn immer noch hatten sie ja die Verfügungsgewalt, sich diesen anzumaßen und sich dadurch neue Geldquellen zu erschließen. So wurde in einer regelrechten Panik plötzlich alles zu Geld gemacht und dadurch selbst der letzte Winkel zu einer Funktion des Geldes, während das dennoch nicht die zunehmende öffentliche Verarmung verhindern konnte. Am Ende wanderte damit alles in die private Verfügungsgewalt irgendwelcher Mächte, die sich zugleich jeder öffentlichen Kontrolle und Verantwortung enthoben sahen.

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