Thema Wirtschaft

 

 

 

Der deutsche Staatshaushalt

im Vergleich zu anderen Ländern

   
   

Vorbemerkung

Gerade vor dem Hintergrund der Euro-Krise und der kaum noch vorstellbaren damit verbundenen Kosten wurde die Frage nach dem letzten Stand unserer finanziellen Staatsbilanz wieder sehr dringlich. Dieser Beitrag [1] soll dabei eine wertvolle Quelle sein, die zumindest einige prinzipielle Strukturen offenbart. Er hat wirklich sehr viel Recherchearbeit erfordert und stellt nach unserer Information eine sonst merkwürdigerweise nicht zugängliche Übersicht dar, denn über ihren Haushalt schweigen sich die Finanzminister offenbar gerne aus. Es ist jedenfalls nur sehr schwer möglich, darüber sonst irgendwo klare Wirt­schaftsdaten zu bekommen, die Vergleiche über größere Zeiträume zulassen. Was in jedem Betrieb selbstverständlich ist, gibt es hinsichtlich des Bundeshaushaltes kaum: eine klare Buchführung, die über einen größeren Zeitraum standardisiert ist. Nahezu jedes Jahr wechseln die Berechnungsnormen, sodaß man immer praktisch Hunde mit Katzen vergleichen muß. So bekommt man nur schwer und nur über versteckte Quellen einen zumindest teilweise brauchbaren Einblick. Man erhält aber immer nur Ausschnittsdaten und Tabellen über willkürliche Zeiträume, die jedoch keine sinnvollen übergreifenden Vergleiche zulassen, da in allen mit anderen Ausgangswerten, Relationen, Zusammenhängen sowie gleichen Begriffen für unterschiedliche Dinge usw. gearbeitet wird. Versucht man das in eine über einen größeren Zeitraum gehende Übersicht zu fassen, wird man z.B. mit der Tatsache konfrontiert, daß etwa die Rubrik ‚Soziales‘ nicht genormt ist, sondern jedem Finanzminister jedes Jahr etwas anderes einfallen kann, was er dazurechnen will oder nicht. Dem Etikettenschwindel sind dabei Tür und Tor geöffnet, und das scheint der eigentliche Grund der weiterführenden Verunklarung zu sein, denn jeder Minister möchte sich gerne eine Hintertür offenhalten. So ist der 'Sozialhaushalt' tatsächlich permanent gestiegen - bei gleichzeitig permanenter Minderung der Sozialleistungen. Würde der Staat das bei seinen Steuerzahlern auch so zulassen, so wäre keine objektive Bilanzierung möglich und dem Steuerbetrug freie Bahn gegeben. Dennoch haben wir versucht, aus den teilweise nur nach langwierigen Recherchen zugänglichen Quellen im Folgenden eine einigermaßen brauchbare Übersicht über wichtige vergleichbare Wirtschaftsdaten zusammenzustellen. Wir sind uns dabei wie ein Konkursverwalter vorgekommen, der das Ausmaß der Katastrophe einigermaßen klar zu erfassen versucht, aber die richtigen Zusammenhänge oft nur instinktiv erahnt. Sofern uns dabei Fehler unterlaufen sein sollten, ist das auf die herrschende Konfusion zurückzuführen und nicht auf die Absicht einer tendenziös-subjektiven Verzerrung. Wir hätten selbst am liebsten festgestellt, daß der Staatshaushalt in verantwortungsbewußten Händen liegt, denen wir vertrauen können. Das ist aber wohl leider nicht der Fall.

Das Steuersystem ist nicht nur kompliziert (wenn auch nicht allen, die das kritisieren, dabei lautere Absichten unterstellt werden können, sodaß man immer prüfen muß, was jemand meint, wenn er eine Vereinfachung erreichen möchte[1]), sondern auch ungerecht. Steuern mögen zwar für jeden Bürger immer ärgerlich sein, aber sie haben einen Sinn, den man vernünftigerweise nicht bestreiten kann. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß einer der Gründe für den Ausbruch der Französischen Revolution auch die Steuerpraxis des Ancien regime war - allerdings nicht wegen der Höhe der Steuern, sondern wegen der Ungerechtigkeit der Erhebungspraxis. Zur gleichen Zeit wurden in England während der Industriellen Revolution weit höhere Steuern erhoben, gegen die es jedoch keinen öffentlichen Protest gab, weil sie gerecht erhoben wurden und im Allgemeininteresse wieder verwendet wurden. Öffentliche Mittel sind notwendig, um diejenigen Ausgaben zu finanzieren, die die Privatwirtschaft nicht finanzieren würde. Ihre bloße Höhe ist deshalb kritisch relativ unrelevant[2]; viel wichtiger ist die Frage ihrer Erhebungspraxis und der späteren Verwendung der Mittel. Ein faires und effektives Steuersystem ist deshalb eine der notwendigen Grundlagen eines funktionierenden Staates, von dem nicht nur die Bürger ganz allgemein, sondern auch die Wirtschaft selbst profitieren und abhängig sind. Um das gewährleisten zu können, ist es eigentlich notwendig, daß die Staatsfinanzen in einer übersichtlichen und klaren Weise offengelegt werden. Aber gerade das wird unseren Bürgern verweigert. (Versuchen Sie es einmal im Internet sonst - etwa über Google: Wir konnten da nichts finden!) Gerade die Kritiker des Systems sind aber auf eine solche Übersicht angewiesen, um nachprüfen zu können, was denn die verantwortlichen Politiker meinen, wenn sie uns immer wieder versichern, daß für diese oder jene Zwecke kein Geld mehr da sei, und ob sie darin hinsichtlich der Einnahmen- und Ausgabenseite recht haben. Es ist dabei allerdings so, daß wir schon einmal grundsätzlich wissen, daß es gar nicht sein kann, daß eine infolge Rationalisierungen und Automatisierungen (und bei uns auch weiterhin positiven Ausfuhrbilanzen) immer wohlhabender werdende Gesellschaft für solche Dinge kein Geld mehr hat, die in einer gesunden Gesellschaft als elementare Notwendigkeiten gelten müssen. Andererseits kann es durchaus sein, daß der Staat selbst dieses Geld nicht mehr hat, weil er es zu sehr in Hände hat fallen lassen, die sich der Gesamtverantwortung entziehen. Aber das bedarf auch einmal einer klaren Bilanzierung. Die Frage, ob wir wirklich über unsere Verhältnisse gelebt haben, wie uns immer wieder versichert wird, ist allerdings nicht rein rechnerisch zu überprüfen, sondern wir müssen uns dazu zunächst fragen, wer dabei über wessen Verhältnisse gelebt hat und was unsere Wasserprediger unter dem Wort Wir verstehen. Aber auch das kann aus der Kassenübersicht zumindest erahnbar werden. Wenden wir uns dieser also nunmehr zu.

 


[1] Dieser Beitrag ist hinsichtlich der Übersichtsvergleiche - und sofern in den Fußnoten nicht andere Quellen angegeben werden - eine Originalausgabe, kann aber unter Angabe unserer Quelle - Hintergrundstrukturen.de - abgedruckt werden.

 

Main page Contacts Search Contacts Search