Thema Underground

Subversion als Schlüsselwirtschaft

Wasserprediger und Weintrinker

 

Obwohl nach einer Infratest-Umfrage vom Juli 2000 68% der Deutschen für eine Offenlegung der Nebeneinkünfte votierten, lehnten die Abgeordneten das Vorhaben ihres Präsidenten Wolfgang Thierse bis zuletzt ab. Die Vertreter der Legislative wollen sich also weder in die Karten blicken noch bei ihren einträglichen Nebengeschäften stören lassen. Offenbar sind die Sitten schon so verwahrlost, daß die politische Klasse nicht einmal mehr den Wähler fürchtet. Ungeniert schmetterten z.B. die unionsregierten Länder im Bundesrat das von der rot-grünen Regierungskoalition geplante ‚Antikorruptionsregister‘ ab: Firmen, die sich der Korruption verdächtig machten, sollten in eine beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle geführte Liste aufgenommen und bis zu drei Jahren von allen öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. (Günter Ogger)

Um schlechte Wahlergebnisse oder schlechte Umfragewerte zu erklären, bemühen unsere Politiker gerne die Entschuldigung, es sei ihnen nicht gelungen, ihre Politik richtig darzustellen. Aber so dumm sind die Wähler nicht; sie sehen die Fehler oft sehr genau, besonders die unlauteren Absichten. Sie sehen, daß sie immer mehr entmündigt werden, und sie sehen auch, daß sich die Politiker immer weniger in der Lage zeigen, die anstehenden Probleme zu bewäl­tigen, während sie aber eine große Kunstfertigkeit darin entwickelt haben, die öffentlichen Kassen auszubeuten. Kaum irgendwo in der Welt - einige korrupte Bananenrepubliken vielleicht ausgenommen - haben die Politiker das so erfolgreich betrieben wie in Deutschland, nirgendwo jedenfalls beziehen Parteien und parteinahe Verbände so hohe Bezüge wie hier. Dabei schwindet auf der anderen Seite das Vertrauen der Bürger immer mehr, mit der Wechselwirkung, daß damit auch die Möglichkeit der Politiker sinkt, noch konstruktiv zu arbeiten. Mit dem schwindenden Vertrauen in die politische Klasse schwindet auch das Selbstbewußtsein der Politiker sowie ihr Vertrauen in die Aufrichtigkeit ihrer Kollegen. Vielleicht haben die Väter unseres Grundgesetzes das vorausgesehen. Jedenfalls gingen sie nur davon aus, den Abgeordneten in Bund und Ländern lediglich eine Aufwandsentschädigung zuzubilligen. Da­mit hätten diese jenseits jeder Bereicherungsmöglichkeit und außerhalb einer ehrenrührigen Diskussion gestanden. Daß uns unsere Politiker heute einreden wollen, daß das gute politische Talente kaum motivieren würde, sich in der Politik zu betätigen, zeigt bereits, wo wir heute stehen und was das für Leute sind, die das Streben nach Geld für ein wichtiges, wenn nicht sogar das einzige Qualitätskriterium halten. Wenn sich erst einmal ihre Mentalität als verbind­liche Norm eingerichtet hat, haben sie allerdings recht, daß Idealisten kaum dieser Norm entsprechen und dann auch nichts mehr von dem verstehen, was inzwischen wirklich vorgeht, weil es einfach nicht ihrer Mentalität entspricht. Die verbleibenden Alternativen sind dann eben Idealisten, die vor diesem Hintergrund nichts mehr bewirken können, und ‚Realisten‘, die nichts Konstruktives bewirken wollen und sich dem Gang der nicht mehr aufzuhaltenden Entwicklung wenigstens zu ihrem eigenen Vorteil anpassen. Aber die Väter des Grund­geset­zes hatten offenbar noch eine ganz andere Vorstellung von dieser Norm.[1]

Mit schöner Regelmäßigkeit werden die Bürger Zeugen immer wieder neuer Vorstöße der Po­litiker zur Erhöhung ihrer Bezüge und Nebenbezüge, wobei jeweils das bereits Erreichte zum Gewohnheitsrecht geworden ist und als Grundlage für darauf aufbauende weitergehende Korrekturen dient. Das Jahr 1981 leitete diese Entwicklung sehr sichtbar ein, als die hessischen Abgeordneten in einer bis dahin in dieser Dreistigkeit noch nicht bekannten Weise versuchten, ihre Bezüge neu aufzubessern. Sie gingen dabei so weit, daß ihr entsprechender Gesetzesentwurf kaum eine Chance gehabt hätte, wenn er öffentlich diskutiert worden wäre. Also versuchten sie, das Gesetz heimlich durchzuboxen. Die Initiatoren überfuhren dabei selbst die übrigen Abgeordneten, um deren Unterschrift zu erhalten. Erst im letzten Moment vor der anstehenden parlamentarischen Sommerpause überhaupt kam den Abgeordneten der Entwurf auf den Tisch, obwohl er ansich vorschriftsgemäß acht Tage vorher hätte verteilt werden müssen, damit die Abgeordneten genügend Zeit gehabt hätten, darüber zu beraten. Schon am näch­sten Tag, der endgültig letzten Sitzung vor der Sommerpause, wurde das Gesetz dann ohne weitere Aussprache beschlossen, und zwar im Ergebnis einstimmig. Nachdem ihnen das 1981 so erfolgreich gelungen war, versuchten sie es einige Jahre später (1988) noch einmal und setzten dabei noch eines drauf. Sie setzten ihre Bezüge so weit herauf, daß sie jetzt sogar mehr als die Bundestagsabgeordneten erhielten, obwohl ursprünglich als Regel galt, daß Landtagsabgeordnete nur halb so viel wie Bundestagsabgeordnete beziehen sollen. Es blieb dabei aber noch nicht, sondern außerdem beschlossen sie bisher in der Höhe ungekannte und nach kürzester Amtszeit fällige Altersbezüge sowie steuerfreie Aufwandsentschädigungen - und das alles sogar rückwirkend für alle früheren Mandatsträger, auch wenn die schon lange nicht mehr im Parlament saßen. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hat den Fall sehr genau untersucht und schrieb dazu:

Die Begründungen für die Anhebungen waren zum Teil sachlich falsch, zum Teil rechtlich unzulässig; andere Erhöhungen wurden überhaupt nicht begründet... Wie sehr die Manipulation der Medien gelungen war, offenbarten begleitende Äußerungen prominenter hessischer Meinungsmacher..  Der hessische Diätenfall bestätigt die These, nach Auffassung mancher Politiker komme es weniger auf den Inhalt der Politik an als auf ihre geschickte öffentliche Präsentation... Eine solch degenerierte Vorstellung von Politik, die den Schein für den Inhalt nimmt, den Bürger letztlich verhöhnt und durch mancherlei Tricks manipuliert, kann zu einer schweren Belastung für die Demokratie werden. Soweit Presse und Rundfunk hier mitspielen, sei es aus Arglosigkeit, mangels Überblicks oder gar, weil sie den Verlockungen der politischen Machthaber erliegen, verlieren sie die Fähigkeit, die Politik noch zu kontrollieren, und geben ihre Funktion preis. Das Februar-Gesetz 1988 war ein Fall parlamentarischer Korruption, ein Mißbrauch der Gesetzesform zur Verdeckung eines hemmungslosen Griffs in die Staatskasse. Beamte, die ihr Amt zur eigenen Bereicherung mißbrauchen, verfolgt der Staatsanwalt. Abgeordnete kommen dagegen - von der öffentlichen Kritik abgesehen - ungestraft davon... Bei Entscheidungen über die eigenen Bezüge reagieren die Parlamente in fraktionsübergreifender „Einigkeit der Demokraten“ regelmäßig nicht auf Sachargumente, sondern nur auf größten öffentlichen Druck.. Als den Medien klar wurde, wie sie manipuliert worden waren und welchen Inhalt das Februar-Gesetz in Wahrheit hatte, schaukelte sich die Kritik und Erbitterung rasch auf... Die Erkenntnis, daß anscheinend kaum etwas vor der Öffentlichkeit leichter verborgen werden kann als in einem Gesetz, wenn es nur kompliziert genug formuliert und im Schnellverfahren durchgepeitscht wird, die Erkenntnis, daß höchste Repräsentanten eines bundesdeutschen Parlaments mit Falschinformationen, schiefen Vergleichen und unter Heranziehung inadäquater Maßstäbe die gesamte öffentliche Meinung und ihre Wortführer in Presse und Rundfunk irregeführt hatten, mußte wie ein Schock wirken, zumal sich herausstellte, daß die Gesetzes­änderung vom Februar 1988 kein Einzelfall war und ähnliche Manipulationen schon früher geschehen waren. Der Hessische Landtag hatte gezeigt, wie man mit Hilfe einer mit wohlklingenden Funk­tions­trägern höchster Einkommenskategorien besetzten Kommission selbst dann die vom Par­lament in eigener Sache gewünschten Regelungen erreichen kann, wenn der Bericht grob fehlerhaft ist. Von diesem Muster hat sich auch der Deutsche Bundestag inspirieren lassen. In einem sog. „Bericht der unabhängigen Persönlichkeiten..“ vom 15.6.1990 wurde empfohlen, die Entschädigung (von derzeit 9.664 Mark) „um mindestens 3.000 Mark monatlich“ auf einen Betrag zwischen 12.000 und 13.000 Mark anzuheben und auch die steuerfreie Kostenpauschale (von derzeit 5.443 Mark) zu erhöhen... Einen Vertreter etwa des Bundes der Steuerzahler in das Beratungsgremium aufzunehmen hätte den Zweck der Veranstaltung nur gefährdet und ist deshalb wohlweislich unterblieben. Entsprechend einseitig ist der Bericht des Beratungsgremiums ausgefallen, von dessen Mitgliedern fünf Vorsitzende großer Bundesverbände, der Rest vor allem Professoren oder hohe Richter waren. Verfassungsgerichtliche Entscheidungen (können diese Selbstbedienungspraxis kaum korrigieren). Sie ergehen regelmäßig zu spät und pflegen die inzwischen gezahlten Leistungen den Empfängern zu belassen, auch wenn sie nunmehr als verfassungswidrig erkannt sind... Das Kartell der „einigen Demokraten“ kann nur durch größten öffentlichen Druck zum Einlenken bewegt werden.

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