Thema Underground

Für die gegenwärtige Rettungspolitik der sog. Troika in der Euro-Zone ist es informativ zu sehen, was der darin maßgebliche IWF in Lateinamerika und besonders in Argentinien angerichtet hat. Das zeigt der Artikel:

Ein Musterland des IWF: Die Regierung Menem

 
   

 

 

Lateinamerika aktuell

 

 

 

Seit etwa zwanzig Jahren sind die lateinamerikanischen Länder das politisch interessanteste Gebiet der Erde. Nebeneinander existieren die gegensätzlichsten Gesellschaftsmodelle, die genügend Anschauungsmaterial bieten, mit dessen Hilfe wir auch die europäischen und deutschen Verhältnisse besser aus einer Außenperspektive sehen, verallgemeinern und dadurch vom lokalen Beiwerk abstrahieren können. Neben solche Länder, in denen dort bis vor Kurzem noch immer die Ideologie des IWF dominierte, aber wegen der Aussichtslosigkeit, in die sie diese Länder gebracht hat, zunehmend in die Defensive geraten ist (die letzten IWF-Bastionen Mexiko, Brasilien und - immer noch irgendwie trotz schlimmster Erfahrungen -  Argentinien, haben gerade im Dezember 2012 und im Juni 2013 die Menschen auf die Straße getrieben), treten immer mehr linke Basismodelle, mit denen sich die Menschen aus dieser für sie tödlichen Umklammerung zu befreien versuchen. Es ist ein Kampf der Straße gegen die Oligarchie, der in den verschiedenen Ländern unterschiedlich weit fortgeschritten ist und auch unterschiedlich aggressiv geführt wird. Die Methoden, derer sich der Widerstand bedient, hängen dabei von den jeweiligen Gegebenheiten der Länder ab. Bis noch etwa 1997 bestimmten in fast allen Ländern Lateinamerikas neoliberale Deregulierungs- und Privatisierungstendenzen die Politik. Zumindest gaben die herrschenden Politiker vor, die immer offensichtlichere wirtschaftliche Misere weiterhin mit der Öffnung ihrer Volkswirtschaften für den Weltmarkt sowie mit Inflationsbekämpfungsmaßnahmen und Sozialabbau in den Griff bekommen zu wollen (letzteres wird heute ja immer noch bei uns allen Ernstes für richtig gehalten). Einige versuchten auch noch, durch forcierte Industrialisierung den Anschluß an die Moderne zu erreichen. Vorübergehend brachte das ihrer Wirtschaft auch tatsächlich einen kurzfristigen Aufschwung, doch ging dieser überall an der Durchschnittsbevölkerung vorbei. Mit der mexikanischen Finanzkrise 1994/95 wurde jedoch deutlich, daß das Industrialisierungskonzept für Lateinamerika keine Lösung sein konnte. Der mexikanische Zapatistenaufstand brachte dann für linke Gegenbewegungen den Durchbruch. Allerdings bewahrten sich die beiden größten lateinamerikanischen Länder, Mexiko und Brasilien, noch am besten gegen einen deutlichen Linksruck, weil sie mit finanzieller äußerer Unterstützung einen völligen Niedergang ihrer Wirtschafts- und Sozialsysteme vermeiden konnten. Je kleiner die Länder aber offenbar sind, desto eher werden sie zu einer Hexenküche von Basismodellen, gegen die sich nicht nur der IWF, sondern auch der große amerikanische Bruder, die USA, inzwischen als relativ machtlos erweisen. Die USA, die noch unter Reagan massiv in ihren vermeintlichen ‚Hinterhof‘ politisch interveniert hatten, um ihn für sich - um es im neueren Jargon zu sagen - zu einem idealen ‚Wirtschaftsstandort‘ zu machen, haben sich unter George W. Bush offenbar zu sehr im Irak engagiert und können sich - außer deutlichen Drohgebärden wie etwa in Bolivien - z. Z. keinen Mehrfrontenkrieg außerhalb der ‚Achse des Bösen‘ leisten, zumal sie zunehmend auch durch Nordkorea und den Iran beschäftigt werden. Was die USA überhaupt im Irak wollten, weiß vielleicht noch nicht einmal der Dude selbst, aber so schlimm die Ereignisse dort sind - sie sind deshalb für die politische Emanzipation Lateinamerikas eine große Chance und geben zugleich zu erkennen, daß die früheren Zustände nur künstlich unter dem imperialistischen Druck der USA zustandekamen und sofort bröckeln, wenn dieser nachläßt. Fast in allen Ländern des Subkontinents läßt sich eine Abkehr der Menschen von jenen politischen Parteien beobachten, die noch weiterhin die neoliberalen Heilslehren verkünden. Dabei ist es bemerkenswert, daß gerade in den vornehmlich katholischen Ländern, in denen früher christdemokratische Parteien dominierten, diese fast völlig bedeutungslos geworden sind. Die ‚Kampfzone‘ ist aber mittlerweile von Mexiko aus mehr nach Süden gewandert. Etwa seit der Jahrtausendwende läßt sich dabei eine deutliche Linkstendenz und Radikalisierung beobachten. In Mexiko wurde 2000 die autoritäre Staatspartei abgewählt; Ende 2002 zwang die argentinische Bevölkerung ihren Präsidenten zum Rücktritt; Anfang 2003 wurde in Brasilien ein linker Präsident gewählt, und im gleichen Jahr wurde der bolivianische Präsident gestürzt, nachdem er Straßenblockaden mit Polizeiterror beantwortet hatte. Weit radikaler aber vollzog sich die Entwicklung in Venezuela, Ecuador, Peru, Kolumbien oder Uruguay. Besonders im Andenraum ist die Lage explosiv und wurde dabei durch wenig glückliche Einwirkungsversuche, die die USA trotz allem immer noch unternahmen, zusätzlich angeheizt. In Peru wurde nach überaus massiven und von der übrigen Bevölkerung unterstützten Protesten von sog. Campesinos (wie aber mehrfach auch in Ecuador und Bolivien) sogar der Notstand ausgerufen. Nicht immer läßt sich der Konflikt nur politisch erklären; oft hat er - wie vor allem in Kolumbien - auch überwiegend kriminelle Züge. Dabei gehören Morde und Entführungen zum Alltag. Von solchen Dingen sind allerdings auch die noch ‚demokratischen‘ Länder wie Brasilien und Mexiko nicht frei. In beiden Ländern ist sowohl die Justiz wie die Polizei in kriminelle Machenschaften verwickelt; so wurden in Mexiko vor allem junge Mädchen aus den Armenvierteln mit offenbarer Deckung der korrupten Justiz regelmäßig entführt und ermordet.

In Lateinamerika kommt gegenüber anderen Weltregionen zum sozialen Gegensatz der Umstand hinzu, daß sich dieser auch rassistisch überlagert. Es ist dort vor allem die indianische Urbevölkerung, die politisch und wirtschaftlich marginalisiert wird. Deshalb mischten sich hier indianische mit linken Oppositionsbewegungen und haben es dabei teilweise erreicht, ihre Vertreter - wie etwa in Ecuador - in die Parlamente oder sogar in die Regierung zu bringen. Die Basisbewegungen sind aber nicht nur rein politisch oder rassisch, sondern auch agrarisch motiviert. Die wichtigste agrarische Bewegung ist dabei wohl die brasilianische Landlosenbewegung MST, die sich vornehmlich in Produktionsgenossenschaften organisiert hat und äußerst präsent auf der Straße, etwa durch Blockaden, ihre Forderungen zum Ausdruck bringt. Sie ist dabei aber weniger politisch als die mexikanische Zapatistenbewegung, die zwar auch ursprünglich agrarisch motiviert war, aber sehr viel deutlichere allgemeinpolitische Forderungen stellte und vor allem für eine Gleichberechtigung der Indianer agierte. Neben die politischen, indianischen und agrarischen traten auch gewerkschaftliche Bewegungen sowie Organisationen von Arbeitslosen, die zu Hunderttausenden auf die Straße gingen und - etwa in Kolumbien oder Bolivien - oft wochenlang den Verkehr lahmlegten. Die politischen Forderungen beschränkten sich dabei nicht auf bloße Armutsbekämpfungsprogramme, sondern hatten auch ein teilweise sehr konkretes theoretisches Konzept, das vor allem durch die Gewerkschaften formuliert und protegiert wurde. Sie richteten sich in erster Linie gegen die Privatisierung der Wasser- und Stromversorgung sowie des Gesundheits- und Erziehungsbereiches. Das war der Punkt, an dem sie auch noch weitere Bevölkerungsgruppen aus dem Mittelstand sowie Studentenorganisationen in ihren Kampf integrieren konnten.

Vor diesem Hintergrund sahen sich die politischen Führungen gezwungen, ihren Kurs deutlich zu revidieren, um nicht in den revolutionären Strudel gezogen zu werden. Mexiko steht dabei - auch wegen seiner räumlichen Nähe zu den USA - noch am ehesten in jenem Lager, das die Industriestaaten gerne nach wie vor als ‚demokratisch‘ bezeichnen. Das gilt auch noch für Brasilien, das dabei aber im Gegensatz zu Mexiko seit der Präsidentschaft Lula da Silvas außenpolitisch weniger auf die USA als auf die EU bezogen ist. Das dritte große Land Lateinamerikas, Argentinien, zählt trotz seiner äußerst negativen Erfahrungen mit dem IWF ebenfalls noch zu den politisch gemäßigten Ländern. Deutlich radikaler ist die Tendenz aber in den Andenländern, die trotz ihrer durchaus vorhandenen Bodenschätze in der Vergangenheit davon selbst kaum profitierten, sondern insofern nur ausgebeutet wurden und höchstens als Agrarproduzenten wirtschaftlich mit dem Ausland verbunden sind. Bei allem gibt es auch immer wieder Rückschritte für die demokratischen Bewegungen (im richtig verstandenen Sinn dieses Wortes), denn es scheint ein überall dominierendes Muster zu sein, daß selbst von Basisbewegungen in ihr Amt gebrachte Politiker sehr schnell Gefallen an der Macht finden und ihre guten Vorsätze vergessen. Ecua­dors Präsident Gutiérrez war wohl seinen ursprünglichen Versprechen zum Trotz nie ein Linker und fand sich später im rechten Lager wieder, wobei er sich schließlich nach dem Beispiel Berlusconis mit der Justiz anlegte und vorübergehend das Land verlassen mußte; die Regierung Lula in Brasilien machte neoliberale Politik und auch Argentiniens Präsident Kirchner hatte bald seinen anfänglichen idealistischen Elan verloren und schien sich mit seiner ihm in sein Amt nachgefolgten Ehefrau auf Vetternwirtschaft und persönliche Bereicherung verlegt zu haben. Aber unter ihnen brodelt der Kessel, denn die Bewegungen der einzelnen Länder kennen keine Grenzen mehr und halten sich gegenseitig lebendig. Das macht die Situation der politischen Führer vergleichbar mit Wassertropfen auf einer heißen Herdplatte. Wie in Bolivien schaukeln sich durch die permanent latente Unzufriedenheit überall vereinzelte Proteste oft zu kollektiven Protestwellen auf. Auch in dem fast ebenso verarmten Honduras blockierten Tausende von Menschen die Überlandstraßen, um gegen die neoliberale Politik zu demonstrieren, die als Auflage des IWF durchzusetzen versucht wurde. Selbst in Chile, wo auch von den Nachfolgern Pinochets die neoliberale Politik fortgesetzt wurde, ist es in der Provinz inzwischen mehrfach zu massiven und gewalttätigen Unruhen gekommen. Der letzte Coup war hier die 2003 erfolgte Unterzeichnung des TLC-Abkommens zwischen Chile und den USA, das ähnlich wie das früher geplante, aber nicht zustande gekommene, MAI-Abkommen darauf zielt, die nationalen Rechte denen von ausländischen ‚Investoren‘ - vor allem aus den USA - unterzuordnen. Wieder einmal sollte Chile offensichtlich zu einem Experimentierfeld für ‚Reformen‘ werden. Jetzt sollte hier vor allem massenhaft genmanipuliertes Saatgut eingesetzt werden. Den pharmazeutischen Unternehmen wird im Zusammenhang damit das Recht auf geistiges Eigentum und das damit verbundene Monopol der kommerziellen Verwertung von Medikamenten garantiert. Das bedeutet, daß chilenische Labors davon abgeschnitten werden und die entsprechende Versorgung mit monopolistischer Tendenz nur noch durch ausländische Firmen möglich ist. Aber die Menschen sind wachsam geworden und inzwischen recht gut informiert. Das neoliberale Experiment kann so leicht auch seine eigenen Grenzen kennenlernen.

 

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