Thema Underground

Subversion und Etikettenschwindel

 

Dieser Artikel soll gelegentlich wieder aktualisiert werden, um die neuesten Erscheinungen mit zu berücksichtigen. Doch hat sich seit 2005, als er verfaßt wurde, im Prinzip nicht viel verändert, und die meisten hier genannten Verbände bestehen immer noch. Außerdem geht es hier nur exemplarisch um die Erscheinungen als solche, vornehmlich aber um das Wesen bestimmter Grundstrukturen, die bezeichnend für den Geist unserer Gesellschaft sind und sich nicht so schnell ändern.

 

1.833 Verbände waren 2004 bei der Lobbyliste des Bundestages akkreditiert und hatten damit Zugang zu den Anhörungen des Parlaments. Vor gut 30 Jahren waren es 635, das entspricht einer Steigerung von knapp 200%.. Seine Gesprächspartner trifft der Lobbyist für gewöhnlich in den Cafes von Berlin-Mitte.. Mittendrin in dieser Szenerie schwirren zahlreiche Einzelberater umher, die schon zu Bonner Zeiten wußten, wie man Kontakte zur Politik gewinnbringend verkauft...  Vorbilder sind die USA und Brüssel: Dort gehören Anwaltskanzleien zu den erfolgreichsten Akteuren im Lobbying. Auch für Berlin weisen alle Beteiligten stets auf die wachsende Bedeutung der Rechtsanwälte hin. (M. Lianos: Gesteuerte Hauptstadt.)

Welche Instrumente stehen der Wirtschaftslobby eigentlich zur Verfügung, um den schein­bar allmächtigen Einfluß auszuüben, der überall sichtbar oder spürbar ist? Allein über direkten unmittelbaren Druck kann das eigentlich nicht möglich sein; offenbar benutzt sie auch Wege, die dem Auge der Öffentlichkeit - und vermutlich sogar dem der Politik - verborgen sind. Es ist anzunehmen und wird mitunter auch sehr deutlich, daß sie in allen möglichen Institutionen und der Meinungsmacherindustrie ihre Vertreter hat, aber sie hat auch noch ganz andere, viel weniger offenbare, Kanäle geschaffen, über die sie ihren Einfluß ausübt. Tatsächlich durchdringt sie unsere Gesellschaft buchstäblich wie ein Alien-Wesen mit einem äußerst filigranen Netz von Tentakeln, das bis in die letzten Zellen ihres Organismus reicht. Die Ziele und Methoden sind durchaus subversiv, und die Möglichkeiten mit Hilfe des Geldes und der damit verbundenen Machtmittel nahezu universal. Es wundert nicht, daß dazu auch Positionen mißbräuchlich verwendet werden, die ansich der Welt des Geldes und gesellschaftlicher Macht konträr entgegenstehen. So wird ein wahrer Etikettenschwindel mit religiös und geistig besetzten Positionen betrieben. Bekannt wurde in unserer Öffentlichkeit das Beispiel der sog. ‚Scientology-Kirche‘, die tatsächlich mit einer Kirche oder mit Religion etwa so wenig zu tun hat wie die Mafia. Die Verbindungen zur Wirtschaft sind dagegen fließend. Weniger bekannt ist, daß es sich auch beim spanischen ‚Opus Dei‘ um eine ganz ähnliche der Wirtschaft bzw. der Machtelite nahestehende und mit deren Mitteln arbeitende Organisation handelt, die ebenfalls nur einen bewußten Etikettenschwindel mit religiös besetzten Positionen betreibt und dabei sogar so erfolgreich war, selbst den Papst (Joh. Paul II.) zu täuschen. Wir haben an anderer Stelle (in unserem Essay ‚Die Geschichte des Neoliberismus’) bereits das Beispiel der mißbräuchlichen Verwendung des Nobelpreises durch schwedische Wirtschaftskreise erwähnt. Obwohl Alfred Nobel niemals die Absicht hatte, auch einen Wirtschaftspreis zu stiften und das Geld dafür auch nicht aus seiner Stiftung, sondern von der schwedischen Reichsbank, kommt, wird der Preis dennoch unter seinem Namen ab 1968 verliehen, und zwar skandalöserweise ausgerechnet auch an Leute wie Hayek und Friedman, die sich gerade zu jener Zeit bei dem chilenischen Diktator Pinochet verdingt hatten, um dort gegen den Willen und auf Kosten der Bevölkerung ihr neoliberales Experiment zu starten. Tatsächlich tragen diese beiden Leute also den Nobelpreis nicht zu Recht, was aber die Lobbyistenkreise kaum stört oder daran hindert, immer auf das dadurch usurpierte Renommee zu verweisen. So läßt sich auch der ‚mainstream‘ in die gewünschte Richtung lenken bzw. zwingen. Diese Praxis hat inzwischen Methode. Besonders gerne werden nämlich auch die Namen anderer Persönlichkeiten aus dem Bereich des Geistes (etwa derjenige von Leibniz) verwendet und usurpiert, um in derem Namen zu firmieren und öffentlich aufzutreten. Oder es werden Namen früherer Wirtschaftspolitiker (etwa von Ludwig Erhard) mißbraucht und in deren Namen Preise für eine ganz andere Politik verliehen als die, für die der usurpierte Name ansich steht. So wird der öffentliche Konsens praktisch zu einer Art ‚Kunstwerk‘, das sich von den interessierten und finanziell entsprechend dazu fähigen Kreisen bewußt und überraschend kreativ gestalten läßt.

Der allgemeine Konsenseindruck entsteht eben dadurch, daß die öffentliche Meinung durch die Meinungsindustrie bewußt manipuliert wird. Hinter dem Strippenzieher steht aber oft noch ein anderer Strippenzieher, der bisweilen kaum lokalisiert werden kann und in mancher Hinsicht bisweilen sehr abstrakt ist. Nicht nur die Politiker, Journalisten und Karrieristen in allen entscheidenden Institutionen sind diesem Einfluß ausgesetzt, sondern auch die Bürger selbst in ihren Wohnstuben. Der sie bestimmende Meinungsbildungspro­zeß wird dabei nicht nur über die Medien gesteuert, sondern auch über die Sprache und Bilder der Alltagswelt, sodaß selbst ein Analphabet sich dieser allgegenwärtigen Suggestion nicht widersetzen könnte. Natürlich allerdings gerade ein solcher nicht, weil das einzige wirksame Gegengift die persönliche Kritikfähigkeit ist, über die der Einzelne aber nur im Grade seiner Allgemeinbildung und der damit verbundenen intellektuellen Unabhängigkeit verfügt. Gerade die Entscheidungsträger unserer Gesellschaft - die als Typus immer deutlicher werdenden Karrieristen - werden durch den sie bestimmenden modernen Karriereapparat aber in dieser ihrer Selbstbestimmtheit immer mehr eingeschränkt, weil sie durch ihre - überwiegend nur formale und geradezu methodisch anmutende - Einbindung zu einem Teil bzw. einer Zelle des Gesamtsystemes werden und ihre eigenständige Persönlichkeit aufgeben. Sofern das teilweise auch früher so gewesen sein mag, hat es sich aber doch in den letzten Jahren sehr deutlich verstärkt und in letzter Zeit einen kritischen Punkt erreicht, der zu einer echten Krankheit unserer Gesellschaft geworden ist. Es sind nicht irgendwelche äußeren Umstände der Globalisierung, die diese Krankheit verursachen, sondern es ist in erster Linie eine Krankheit der Zellen des Systemes. Wären diese - etwa durch eine gesunde kollektive Ethik (wie sie z.B. den preußischen Staat in seiner Frühphase auszeichnete) - widerstandsfähiger, könnten die Einflüsse der Globalisierung kaum in einem gefährlichen Maße wirksam sein - ganz abgesehen davon, daß diese eben auch zu einem großen Teil nichts anderes als von innen kommende Projektionen sind. Der ‚Modernisierungs‘-Wahn geht weit über das hinaus, was die Realität erzwingt und was man dabei für vernünftig und sinnvoll halten kann. Wer wollte etwa wirklich so altmodisch sein, daß er die Cumputerisierung nicht für einen Fortschritt hielte? Aber ‚die Wirtschaft‘ versucht zu suggerieren, daß alles, was nur irgendwie ‚modern‘ und ‚innovativ‘ ist, schon in sich selbst den Fortschritts-Stempel trägt, weil es den nationalen ‚Standort‘ begünstigt, wenn man es vor den anderen Ländern anpackt. Das muß schon deshalb als absurd erscheinen, weil die gleichen Wirtschaftskräfte gleichzeitig mit der Globalisierung alles dafür tun, die nationalen Grenzen immer mehr aufzulösen und die durch eine derartige Politik begünstigten Firmen als immer mehr fusionierte Großkonzerne zu ‚Global players‘ zu machen. Die ‚Standort‘-Debatte verkürzt sich dadurch eigentlich immer mehr zu einer Standort-Abbau-Politik. Tatsächlich geht es ja dabei darum, hiesige im Allgemeininteresse liegende Normen immer mehr abzubauen oder zu verwässern. Das einer größeren Öffentlichkeit, ohne deren weitgehende Akzeptanz das nicht funktioniert, gegen deren eigene Interessen als der Weisheit letzten Schluß zu verkaufen, könnte eigentlich nicht gelingen, wenn man dazu nur die üblichen Mittel demokratischer Meinungsbildung anwendete. Ohne Subversion geht das also kaum, und es ist interessant zu sehen, welcher Mittel sich dazu die Lobby bedient.

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