Thema Underground

Die Netzwerke der Lobbymafia

 

Einige destruktive Lobby-Aktivisten in den USA (aber inzwischen nicht nur mehr dort) haben erkannt, daß man die Umweltbewegung am besten damit bekämpfen kann, indem man in ihren Kittel schlüpft. Das ist etwa so, wie wenn man eine gegnerische Armee damit bekämpft, daß man ihre Uniformen übernimmt und sich so in die gegnerischen Reihen einschleicht. Dann braucht man deren Soldaten gar nicht einmal zu töten, weil man auch so eine völlige Konfusion unter ihnen anrichten kann. Es gibt dann plötzlich scheinbar auch gar keine Gegner mehr, und alle verlieren das ursprüngliche Kampfziel aus den Augen. Eigentlich ist eine solche Taktik für die Vertreter des Kapitals ganz naheliegend, weil sich letztlich jedes Kapital nur auf diese Weise akkumuliert - besonders dann, wenn man fremde Märkte und dabei auch deren Kulturen unterwandert.

In Amerika belassen sie es auch keineswegs bei einer sanften Unterwanderung der Umweltschutzbewegung, sondern entwickeln dabei eine erhebliche kriminelle Energie. Sie sehen sich durch die Umwelt­schutz­bestimmungen in ihrer Existenz bedroht - ob sie das wirklich glauben oder nicht, wissen sie vermutlich selber nicht so genau. Jedenfalls eint sie dieser vermeintliche Glaube so weit, daß sie eine Gegenbewegung gegründet haben; es ist die sog. „Wise Use Agenda“. Sie wollen sogar Naturreservate, die sich noch im Staatsbesitz befinden, in Privateigentum überführen, und haben Wissenschaftler engagiert, die sich mit Denkmodellen beschäftigen, die das ganz plausibel zu machen versuchen. Die Argumentation erinnert etwa an jene, derzufolge es Reiche geben müsse, da sonst niemand auf Wohltätigkeitsveranstaltungen o.ä. für die Armen etwas tun würde. Ist der Staat dazu nämlich nicht mehr in der Lage, weil er jene Steuermittel nicht erhält, die die Wohlhabenden lieber selbst behalten wollen und diesen Anspruch mit ihrer Lobby auch durchsetzen, mag sich das Paradigma so sehr verändern, daß sich selbst die Armen dem nicht mehr entziehen können. So wird auch der Spruch: „Hinter jedem Baum sollte ein Privateigentümer stehen, um ihn zu schützen“, vielleicht plausibel. Der Mechanismus ist fast zwangsläufig: gelingt den Oligarchen in der Verfolgung ihrer Interessen gegenüber dem Staat erst ein Anfangserfolg, bringt ihnen das mehr Geld, und mit diesem Geld können sie umso mehr Lobby­isten bezahlen, die ihre weitergehenden Interessen gegenüber dem Staat (und das sind ja eigentlich alle) durchsetzen. Indem sie den Staat somit immer „schlanker“ machen (d.h. die durch ihn verwirklichte Interessenvertretung aller übrigen Bürger zurückdrängen), verändern sie den Gegensatz von arm und reich immer mehr zu ihren Gunsten. In der „Wise Use Agenda“ war auch die Holzindustrie vertreten, die sehr am Tongas National Park, einem riesigen Waldgebiet in Alaska, interessiert war. Allerdings zunächst natürlich nicht dazu, um hinter jeden der Bäume einen ihrer Angestellten zu stellen, der ihn in ihrem Auftrag schützte. Um das tun zu können, mußten sie ja erst einmal Geld verdienen und dazu eben die Bäume zunächst abholzen. Man müßte sich vor den Kopf fassen, weil es kaum denkbar ist, daß derartige Gedankengänge tatsächlich Erfolg haben. In Zukunft sollen gemäß dem Willen der „Wise-Use“-Leute sämtliche ame­rikanischen Nationalparks für den Abbau von Rohstoffen und die Holz­gewinnung zur Verfügung stehen. Schon zu Beginn der Reagan-Regierung hatte dessen Innenminister vorgehabt, riesige Flächen des Staats­landes auf einen Schlag zu ver-“privatisie­ren“, war dabei aber nicht nur auf den Protest der Naturschützer gestoßen, sondern auch auf den der Maklervereinigung, die einen Zusammenbruch der Grundstückspreise befürchtete. Das immerhin war eine mächtige Lobby, die er ernstzunehmen hatte, und so wurde - deshalb - aus der Sache doch nichts. Mit einer starken Lobby kann man alles durchsetzen, das wußte auch die „Wise-Use-Agenda“, und das war auch der Sinn ihres Zusammenschlusses. Vor allem braucht eine solche Lobby auch ein Netzwerk, um koordiniert handeln zu können. Die „Agenda“ gründete eine solche unter dem Namen „Wise Use Movement“. Sie konnte auch gut mit dem Arbeitsplatzargument operieren, indem sie Arbeitslosen eine neue Stelle oder um ihre bisherige Stelle bangende Arbeiter deren Weiterbeschäftigung versprach, wenn diese sich für sie - für ihre gemeinsame Sache - einsetzten. Diese Arbeiter waren dann die natürlichen sichtbaren Feinde der Umweltschützer.

Es gab u.a. eine vor allem aus Frauen bestehende Umweltgruppe, die sich HOPE nannte, was in etwa für die Hilfe gegen die verschmutzte Umwelt stand. Sie hatte sich besonders dem Schutz eines Flusses verschrieben, der durch die Abwässer einer Zellulosefabrik verseucht wurde, die dem Kon­zern Procter & Gamble gehörte. Dieser setzte die Frauen massiv unter Druck und ließ sie schließ­lich sogar persönlich angreifen. Den Frauen wurde durch Strohmänner angedroht, daß man ihnen für den Fall, daß sie nicht von ihren Aktivitäten abließen und schwiegen, die Zunge abschneiden würde. Tatsächlich wurde auch eine der Frauen überfallen, erheblich verletzt und vergewaltigt. Der örtliche Sheriff nahm ihre Anzeige aber nicht ernst, sondern vertrat die Auffassung, daß es sich um die Folgen eines Streites unter Lesbierinnen handelte(!)

Inzwischen gibt es ein regelrechtes Lobby-Netz­werk im Dienste der Anti-Umwelt-Bewegung unter der Bezeichnung „American Legislative Exchange Coun­cil“ (ALEC). Darunter sind 2.500 „konser­vative“ Abgeordnete sämtlicher USA-Bundesländer zusammengeschlossen. Das alles wird finanziert von etwa 350 Unternehmen, die wiederum in den Abgeordneten direkte Interessenvertreter auf politischer Ebene haben. So sind Politik und Geschäft unmittelbar miteinander verbunden, und es versteht sich, daß alles dabei auf der Strecke bleibt, was keinen unmittelbaren Pro­fit bringt. Die Organisation besitzt eine regelrechte Logistik, ein Überhirn, das alle ihm angeschlossenen Parlamentarier regelmäßig mit Strategien und besonderen Gesetzesentwürfen versorgt, die sie dann in ihren jeweiligen Parlamenten einbringen. Der Staat, dessen Instrumente sie dabei noch benutzen, ist ihnen aber grundsätzlich im Wege, weil er sich immer noch viel zu sehr als die Vertretung aller Bürger versteht. Natürlich besitzt diese Bewegung auch eine eigene Presse, wie etwa die Washington Times, die zugleich das eigentliche Organ der Moon-Sekte ist. ( Kursawa-Strucke: Deckmantel Ökologie./ K.H. Deschner: Der Moloch. / Hans See: Kapitalverbrechen.) ( B.S.)

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