Thema Soziologie

 

Eine ‚konzertierte’ Hetzkampagne

Es begann nun eine regelrechte Hetzkampagne der Medien gegen Möllemann, die gesamte FDP und deren Führung. Die Konfrontation zeigte auch bei den anderen Bundesparteien Wirkung, die zunehmend gegen die FDP Stellung bezogen. Wenn man bisher Möllemann wirklich einen Vorwurf machen muß, so deshalb, weil auch er nicht nachgab, sondern stur auch gegen den Willen der FDP-Parteispitze darauf bestand, daß Karsli weiterhin Mitglied der Düsseldorfer Landtagsfraktion blieb. Das war für den Parteichef Guido Westerwelle eine brisante Situation, weil es zwischen ihm und Möllemann jetzt zu einer offenen Front kam: Westerwelles Autorität stand in Frage. Schließlich verkündete er öffentlich ein Ultimatum: Möllemann müsse Karsli umgehend aus der Fraktion entfernen, sonst sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich. Für diesen Schritt erhielt er den Beifall des FDP-Ehren­vor­sitzenden Otto Graf Lambs­dorff. Möllemann gab jetzt endlich nach und kündigte den Austritt Karslis aus der Fraktion an. Zudem entschuldigte er sich bei „den Juden“ für seine umstrittenen Äußerungen, nahm davon allerdings namentlich Michel Friedman aus. Der Zentralrat der Juden zeigte sich daraufhin gegenüber der FDP-Führung gesprächsbereit, schloß aber Möllemann von den Gesprächen aus.

Man mußte in dieser Zeit wirklich Mitleid mit der FDP-Führung haben. Allzusehr hatte sie sich beim Zentralrat angebiedert, der sich seinerseits gegenüber der wiederholten Bitte um ein Gespräch allzu ablehnend verhielt. Etwas mehr Selbstbewußtsein seitens einer Partei, die sich gegenüber einem Großteil der Bevölkerung nach dem TINA-Prinzip stets so wenig sensibel gezeigt hatte, wäre wohl wünschenswert gewesen. Allzusehr war deutlich geworden, daß diese Partei immer nur dahin ging, wo die stärkste Lobby war. Wenn jemand partout nicht mit einem sprechen will, dann will er es eben nicht, und vielleicht wird einmal der Zeitpunkt kom­men, wo er es wieder will: es wird sicher in seinem eigenen Interesse liegen, das gegenseitige Verhältnis wieder zu bereinigen. Stattdessen hatte die FDP-Führung öffentlich geradezu gewinselt, der Zentralrat möge doch endlich wieder mit ihr reden!

  • Im August 2002 kam es während des Bundestagswahlkampfes zu einem weiteren Höhepunkt der Affäre, nachdem Möllemann eine Broschüre in Umlauf gebracht hatte, in der er Scharon und Friedman angriff.
  • Im Oktober gab Möllemann dem immer stärkeren Druck innerhalb seiner Partei nach und trat als Landes- und Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen ab.
  • Währenddessen leitete die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Parteiengesetz ein.
  • Im Dezember schließlich kündigte die FDP-Führung an, Möllemanns Parteimitgliedschaft aufkündigen zu wollen, verfehlte dabei jedoch im NRW-Landtag die dafür notwendige Mehrheit.
  • Im Februar 2003 erfolgte dessen ungeachtet die Ankündigung zum Rauswurf aus der Bundes-FDP, dem Möllemann jedoch selbst im März mit seinem Austritt zuvorkam.
  • Im April verkündete Möllemann öffentlich, daß er über die Gründung einer neuen Partei nachdenke.
  • Anfang Juni hob der Bundestag einstimmig die Immunität Möllemanns auf. Gegen Möllemann liefen zu dieser Zeit bereits verschiedene Ermittlungsverfahren der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft. Mit dem Parlamentsbeschluß wurde der Weg für gerichtliche Durchsuchungen und Beschlagnahmeaktionen in Möllemanns Geschäfts- und Privaträumen freigemacht. Diese nahmen ein so noch niemals in der Geschichte der BRD dagewesenes Ausmaß an.

Gegen Möllemann waren mehrere Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung, Betrugs, Untreue und Verstoßes gegen das Parteiengesetz eingeleitet worden. 25 Objekte in vier Ländern wurden deshalb durchsucht. Dabei waren nach Auskunft der Staatsanwaltschaften in Münster und Düsseldorf mehr als 100 Beamte beteiligt. Auch Möllemanns Ferienhaus auf Gran Canaria wurde durchsucht. Die Medien melden, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft basierten auf dem Verdacht millionenschwerer Waffengeschäfte. Die "Bild"-Zeitung berichtete über internationalen Rüstungsgeschäfte, an denen Möllemann beteiligt sei, sowie über den Verdacht, daß Möllemann Schmiergelder in Höhe von 4,6 Millionen Mark aus dem Verkauf von 36 Fuchs-Spürpanzern an Saudi-Arabien im Jahr 1991 erhalten haben könnte. Möllemann habe den Verkauf mit seiner Zustimmung als Wirtschaftsminister erst möglich gemacht. Die "Berliner Zeitung" berichtete, Möllemann solle nach Auskunft der Staatsanwaltschaft in den 90er-Jahren an mehreren internationalen Rüstungsgeschäften mit einem Gesamtvolumen von fast einer halben Milliarde Mark beteiligt gewesen sein. Über Scheinfirmen habe er dafür Provisionen von mehreren Millionen Mark kassiert, die er zum Teil nicht versteuert habe.

  • Am 5. Juni teilte die Staatsanwaltschaft Münster mit, Möllemann sei unmittelbar nach Beginn der gegen ihn gerichteten internationalen Razzia und fast minutengenau zeitgleich zu dem seine Immunität aufhebenden Parlamentsbeschluß bei einem Fallschirmabsprung in den Tod gestürzt und um 12 Uhr 38 gestorben. Unmittelbar darauf teilte sie mit, daß die gegen ihn gerichteten Ermittlungen eingestellt würden. Zweck der Maßnahme erfüllt?

Die näheren Umstände des Todes waren zunächst nicht bekannt. Ein Polizeisprecher erklärte nur, Möllemanns Fallschirm habe sich nach dem Absprung aus 4000 Metern Höhe nicht geöffnet. Eine Sprecherin des Flughafens Loemühle sagte im WDR, Möllemann sei in einer Gruppe von zehn Springern aufgestiegen; er sei nach Aussagen seiner Mitspringer als Vorletzter abgesprungen. Er habe nach deren Beobachtung ganz normal am Hauptschirm gehangen, dieser habe sich dann plötzlich in großer Höhe gelöst. Der Reserveschirm habe sich jedoch nicht geöffnet. Am 13. Juni wurde Jürgen W. Möllemann in Münster im engen Familien- und Freundeskreis beigesetzt. Von den führenden Vertretern der FDP gab auf Wunsch der Witwe niemand ihrem früheren Kollegen das letzte Geleit. Am 9. Juli Essen erklärt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen zum Tod Möllemanns für im Wesentlichen abgeschlossen. Sie schloß ein Fremdverschulden aus, konnte aber ihrer Auskunft nach nicht mit letzter Sicherheit klären, ob es sich um Selbstmord oder um einen Unfall handelte. Eine Mord-These wurde nicht erörtert. Die Parallelen zum Fall Barschel waren tatsächlich verblüffend: wiederum drängte sich die Frage auf, wieviel Dreck jemand am Stecken haben muß, der sich seiner Verantwortung in gerade jenem Moment entzieht, in dem er befürchten muß, daß alles ans Tageslicht kommt! Andererseits mußte sich schon hier die Frage stellen, warum man gegen jemand, gegen den man plötzlich so viel brisantes Material in der Hand hatte, daß Al Capone dagegen wie ein Waisenknabe erschienen wäre, erst in diesem Moment tätig wurde, und warum das andererseits nach Möllemanns Tod plötzlich wieder irrelevant wurde. Immerhin ging es ja auch um viel angeblich unrechtmäßig erworbenes Geld, das doch wieder dorthin zurückkommen mußte, wohin es gehörte. Auch gegen Barschel wurde in seinen letzten Tagen plötzlich so viel brisantes Material bekannt, das nach seinem Tod wieder zu den Akten gelegt wurde. Wenn die Staatsanwaltschaft das in beiden Fällen noch nicht vorher gewußt hatte - denn dann hätte sie schon lange vorher tätig werden müssen - erhebt sich die Frage, von wem sie dieses Material so plötzlich hatte bzw. wer es ihr zugesteckt hatte. Nicht, daß Möllemann gerade als Unschuldslamm bekannt war: aber so etwas!!!

Wie im Fall Barschel dessen Witwe und Bruder bezeugten im Fall Möllemann ebenfalls dessen Witwe und Parteifreund Kubicki, daß dieser noch unmittelbar vor seinem Tode bei einem Telefongespräch einen „aufgeräumten Eindruck“ gemacht habe und daß er keineswegs den Eindruck erweckte, sich mit Selbstmordabsichten zu tragen. Beide glaubten auch hier nicht an die Selbstmord-These. Diesen Eindruck hatte er auch nicht bei seinen Fallschirmspringer-Kollegen hinterlassen.

Andererseits war jetzt die Welt wieder in Ordnung - übrigens auch für diejenigen, die an der vorhergehenden Hetzjagd gegen Möllemann keinen Gefallen gefunden und sich gewundert hatten, wer sich daran alles beteiligte. Denn plötzlich konnten sie ihre Sicht der Dinge auch wieder in den Medien bestätigt sehen, die jetzt alle voll des Lobes für Möllemann gewesen waren. Das erinnert an einen Spruch des Kabarettisten Werner Finck über die Bonzen und Schergen der NS-Zeit: Dabei waren die alle nur ganz harmlose kleine Mitläufer, wie sie uns später selbst verraten haben. Ja, wenn wir das vorher gewußt hätten, dann hätten wir nicht so viel Angst zu haben brauchen!

 

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