Thema Soziologie

 

 

 

Die Möllemann-Friedman-Affäre

Die eigentliche Affäre begann bereits im April 2002 - also in der Zeit, in der sich das FDP-„Team“ auf den Spaßwahlkampf vorbereitete und auch schon teilweise darin steckte - mit einem israel-kritischen Möllemann-Interview in der TAZ („Was würde man denn selber tun, wenn Deutschland besetzt würde? Ich würde mich auch wehren, und zwar mit Gewalt.... Es wäre dann meine Aufgabe, mich zu wehren. Und ich würde das nicht nur im eigenen Land tun, sondern auch im Land des Aggressors.") und dem Übertritt des bis dahin grünen Abgeordneten Jamal Karsli in die FDP-Fraktion im Landtag von NRW. Karsli war nicht mehr mit der ihm als zu lasch erscheinenden Außenpolitik des grünen Bundesaußenministers Josch­ka Fischers einverstanden und hatte in einem Zeitungs-Interview von der „zionistischen Lobby" gesprochen: Diese habe den größten Teil der Medienmacht in der Welt inne und könne jede auch noch so bedeutende Persönlichkeit klein kriegen. Offenbar hielt er aber vor diesem von ihm so gesehenen Hintergrund die Politiker, die er in seine Angelegenheit mit hineinzog, noch nicht für gefährdet, und das zumindest leichtsinnig, wenn nicht sogar skrupellos. Im Mai verabschiedeten die Delegierten auf dem FDP-Parteitag in Mann­heim einen Antrag ihres Bundesvorstandes, der die Siedlungspolitik Israels kritisierte. Die FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher warf daraufhin in einem Brief bereits dem Parteichef Guido Westerwelle vor, mit solchen anti-israelischen Positionen eine „neue Variante von Antisemitismus salonfähig" zu machen. Der FDP-Kreisvorstand in Recklinghausen beschloß dennoch trotz auch außerhalb der Partei wachsender Kritik die Aufnahme Karslis.

In einer etwa zeitgleichen Gesprächsrunde im Fernsehen bezeichnete Möllemann die Art und Weise, wie der Palästinenser-Präsident Arafat unter Quarantäne gehalten werde, als „unwürdig“. So harmlos und vergleichsweise zurückhaltend diese Äußerung ansich erschien, so bot sie doch den unmittelbaren Anlaß für den folgenden Streit zwischen ihm und (dem dabei nicht anwesenden) Michel Friedman, dem zweiten Vorsitzenden des Zentralrates der Juden, dem bereits diese Kritik zu weit ging oder der eben in Möllemann instinktiv einen Idealfall sah, ein Exempel zu statuieren, wozu ihm jeder Vorwand recht war. Dem bei dieser Gesprächsrunde anwesenden SPD-Politiker Klose ging diese Bemerkung Möllemanns ebenfalls zu weit. Er war ein Polit-Profi - diesen Zusammenhang ließ er dabei sogar durchblicken - und schien oder gab sich erstaunt, wie Möllemann vor aller Öffentlichkeit so weit gehen konnte. Die überwiegende Stimmung in der Bevölkerung war aber zu diesem Zeitpunkt bereits entschieden deutlicher gegen die israelische Politik gerichtet als diese noch vorsichtige Äußerung. Im Gegensatz zu der deutlich spürbaren Stimmung blieben aber wie gesagt die Äußerungen der Politiker und auch die der führenden Medien äußerst „diplomatisch“. Möllemann muß die Stimmung gespürt haben und schien entschlossen, sie zu artikulieren.

Hier schieden sich die Geister: während die einen das für eine der üblichen populistischen Eskapaden Möllemanns hielten und ihm diese vorwarfen, waren ihm die anderen - und darunter auch solche, die bis dahin nicht die geringste Sympathie für ihn gehabt hatten - dankbar, daß mit ihm endlich überhaupt einmal ein Politiker das öffentlich artikulierte, was - so konnte sich jeder in persönlichen Gesprächen überzeugen - die meisten Bürger dachten. Die allgemeine Stimmung war tatsächlich seit dem Amtsantritt des israelischen Ministerpräsidenten Scharon so israel-kritisch wie noch nie zuvor seit der Gründung Israels. Die politisch interessierten Bürger waren schließlich recht gut über die Vorgänge im sog. Nahen Osten informiert; sie wußten, wie brutal Israel permanent gegen die Palästinenser vor den Augen der ganzen Welt vorging und sie schlimmer unterdrückte, als das in Südafrika zur Zeit der Apartheid mit den Schwarzen geschah, und sie erlebten in ihrem eigenen Land mit, wie strikt jede öffentliche Kritik daran unterbunden wurde. Wenn man Möllemann daraus einen Vorwurf machen wollte, daß er das artikulierte, bleibt die Frage, warum sich kein anderer Politiker, der sich für differenzierter hielt, dieses Themas annahm, um daraus ein wenig die Luft abzulassen. Es war aber offensichtlich, daß sie dazu einfach nur zu feige waren, während sie teilweise innerlich mit ihm übereinstimmten, und daß ihre Kritik an Möllemann nur successive (!!) zunahm, weil auch sie jetzt eine andere, nämlich offizielle, wachsende Gegenstimmung spürten, die Möllemann von diesem Zeitpunkt an zunehmend in die Defensive drängen sollte. Der Vorwurf des Kalküls trifft sie deshalb mindestens ebenso - nur daß sie sich nicht an einer durchaus gerechtfertigten Stimmung orientierten, sondern an dem, was jeweils gerade opportun war - heute dieses und morgen jenes. So standen sich hier ein einzelner Populist und eine große Mehrheit an Opportunisten gegenüber. Der Vorwurf des Opportunismus trifft natürlich vor allem die führenden FDP-Politiker, darunter einige, von denen man ohnehin nichts anderes kannte, aber nicht nur sie. Nach und nach schlugen sich, wenn auch nur zögerlich, auch Politiker der anderen Parteien, Vertreter der Medien und sogar einige nur halbinformierte sog. Intellektuelle auf ihre Seite. Hier bahnte sich zum ersten Mal etwas an, was für die Geschichte der BRD ohne Beispiel ist: nämlich eine immer offenere Front zwischen den Vertretern der öffentlichen bzw. veröffentlichten Meinung einerseits und der von dieser spürbar enttäuschten Bevölkerung andererseits. Zum ersten Mal trat hier ein Phänomen deutlich in Erscheinung, das man wohl recht treffend als „Konsensdiktatur“ bezeichnen kann: es ist die Diktatur der politischen und im Laufe der vergangen Jahre oder Jahrzehnte immer konzentrierter gewordenen medialen Oligarchie, die einen bestimmten politisch gewollten Konsens erzwingt, den es als solchen in der Bevölkerung nicht gibt und von dem diese sich zunehmend enttäuscht abwendet. In diesen oligarchischen Konsens fallen - nicht nur in diesem Fall, sondern auch hinsichtlich neoliberaler Stellungnahmen - über die Medien immer mehr (karrieristisch motivierte) Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ein, sodaß der Normalbürger, der über einen völlig anderen Erfahrungshintergrund verfügt, sich fragt, welches Spiel da überhaupt gespielt wird. Mußte man sich nicht wirklich an Orwells Wahrheitsministerium erinnert fühlen, wenn von da an nur noch die offizielle Lesart galt, Arafat sei ein Terrorist und Scharon nur jemand, der sich gegen diesen wehren und ihn sogar - internationalem Völkerrecht zum Trotz - unter Hausarrest stellen müsse? Obwohl Scharon sogar noch drastischere Maßnahmen bis hin zum Mord öffentlich angekündigt hatte, hatte Möllemann jedenfalls nichts anderes gesagt, als er deswegen von Friedman angegriffen wurde, womit der ganze Streit im Mai 2002 erst begann.

Möllemann konterte mit dem Vorwurf, Friedmans Art und Weise sei arrogant und gehässig. Die Fronten verhärteten sich in den folgenden Tagen zunehmend; beide äußerten sich mehrfach in den Medien über ihren Disput. Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher ging derweil auf Distanz zu Möllemann: Es gebe für Karsli keinen Platz in der FDP, sagte er. Auch der FDP-Vorsitzende Westerwelle forderte nun, Karslis Aufnahme rückgängig zu machen. Dieser kam dem zuvor, indem er anbot, seine Aufnahme selbst zurückzunehmen. Westerwelle bat nun den Zentralrat der Juden um ein Gespräch, um den Streit beizulegen. Der Präsident des Zentralrats, Paul Spiegel, lehnte das jedoch ab, bevor Möllemann sich nicht von seinen „unerträglichen Aussagen über Michel Friedman“ distanzierte. In einem Tagesschau-Kurzinter­view antwortete Friedman auf die Frage des Sprechers, welche Äußerung das gewesen und ob denn keine Einigung zwischen beiden Seiten möglich sei, es handele sich um die Äußerung, die Juden seien Schuld an der Entstehung des Antisemitismus. Eine Einigung könne es erst geben, wenn Möllemann das zurücknehme und sich dafür entschuldige. Wer bis dahin die ganze Auseinandersetzung nicht mitverfolgt hatte, mußte sich jetzt sagen: Wenn Möllemann sich tatsächlich so geäußert hatte, dann war das tatsächlich völlig unmöglich und seitens des Zentralrats wirklich großzügig, daraufhin nur auf einer Entschuldigung zu bestehen. So kann man sich wirklich nicht äußern! Möllemann seinerseits bot nun jedenfalls Paul Spiegel ein klärendes Gespräch an. Es sei ein Fehler gewesen, sagte er, „Friedman für die Entstehung von antisemitischen Ressentiments mitverantwortlich zu machen". Paul Spiegel schrieb in einem offenen Brief zurück, er vermisse in Möllemanns Erklärung eine Entschuldigung. Es gebe „weder den Tenor einer Entschuldigung noch das Wort selbst".

Nachdem diese beiderseitigen Äußerungen publik wurden, mußte jedoch der wache Zeitgenosse zu dem Eindruck gelangen, daß die von Friedman im Fernsehen dargestellte Formulierung von Möllemann so keineswegs gemacht worden war. Tatsächlich hatte er nur gesagt, solche Menschen wie Friedman seien Schuld an der Wiederentstehung des Antisemitismus. Friedman hatte ganz einfach nur sich selbst mit allen Juden gleichgesetzt. Als das wiederum deutlich wurde, mochte mancher denken, nun sei Friedman nicht mehr zu halten, denn diese Verdrehung war wirklich infam. Es erfolgte jedoch keinerlei offizielle Reaktion darauf, sondern im Gegenteil wurde plötzlich die FDP-Führung und namentlich der Vorsitzende Guido Westerwelle sehr massiv von den Medien unter Beschuß genommen. Er mußte in verschiedenen Pressekonferenzen darüber Rechenschaft abgeben, ob er Möllemann noch in seiner Partei halten wolle oder nicht. Obwohl der FDP-Parteivorstand öffentlich erklärte, er mißbillige und bedauere, daß einige Äußerungen Möllemanns Anlaß für Mißverständnisse gegeben hätten, zeigte sich Paul Spiegel weiterhin unbeugsam. Er sagte, die Erklärung ginge ihm nicht weit genug. Immerhin hatte der Parteivorstand gleichzeitig festgestellt, daß es möglich sein müsse, die Politik der israelischen Regierung zu kritisieren.

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