Thema Soziologie

Dieser Bericht wurde im Jahr 2005 geschrieben

 

 

Die Konsensdikatur, Fall 3

 

Die Karriere eines Opportunisten und Populisten

Ganz anders als bei Norbert Blüm (siehe dazu unseren Essay ‚Der Nahostkonflikt in den Medien’) lagen die Dinge bei einem anderen Israel-Kritiker, dem man vorwerfen konnte, sich dieses Themas aus rein populistischen und spekulativen Gründen bemächtigt zu haben, um damit seine „Spaßpartei“, zu der er die FDP in der unmittelbar vorangegangenen Zeit unter Mitwirkung des Parteivorsitzenden Westerwelle gemacht hatte, auf die sagenhaften 18% Wählerstimmen zu bringen, die er allen Ernstes ins Auge gefaßt hatte und die er eigentlich nur erreichen konnte, wenn er dazu auch „im Trüben fischte“. Um zu verstehen, was es heißt, wenn man Möllemanns Nahost-Engagement in der Verlängerung seiner bisherigen Aktivitäten sah, müssen wir auf dessen Vorgeschichte eingehen:

Schon unmittelbar nach der ‚Wende‘ von 1982 wurde Möllemann ‚Staatsminister‘ im Auswärtigen Amt.  Wenn das auch kein richtiger Ministertitel war, sondern nur ein besonderer Titel, der den parlamentarischen Staatssekretären im Außenministerium und Kanzleramt vorbehalten war, so war es dann aber im Jahr 1987 endlich auch dafür so weit: Nach der von der CDU/FDP unter Bundeskanzler Kohl gewonnenen Wahl erhielt die FDP vier Ministerposten. Neben Genscher als Außenminister, Bangemann als Wirtschaftsminister und Engelhard als Justizminister wurde auch Möllemann Minister für Bildung und Wissenschaft. Immer schon galt er als Zögling Genschers und hatte diesem als dessen Gefolgsmann bereits bei der Durchsetzung der „Wende“ von 1982 geholfen. Schon damals hatte er sich auch innerhalb seiner Partei bei denen, die diese Wende nicht mitvollziehen wollten, sehr unbeliebt gemacht. Besonders mit den Jungdemokraten, die sogar ein Parteiausschlußverfahren gegen ihn betrieben, stand er auf  dem Kriegsfuß, wenn ihm das nach der Wende auch nicht gerade hinderlich sein konnte. Er galt vor allem nicht als seriös, weil er zu Effekthaschereien neigte, wie etwa seinen Fallschirm-Aktionen während verschiedener Wahlkämpfe. Schon immer war also das bei ihm angelegt, was er mit seiner „Spaßpartei“-Aktion nach vermeintlich amerikanischem Muster später auf die Spitze trieb. Selbst unter den Bonner Politikern, aber auch in der Bevölkerung insgesamt, galt er zunehmend als der Prototyp des unseriösen Karrieristen, dem alle Mittel recht waren, um an die politische Macht zu kommen. Das galt schon für seine Partei insgesamt, für die es immer nur wichtig schien, mit im Kabinett zu sitzen, wie sehr sie sich dabei auch wenden mußte, aber Möllemann trieb dieses Spiel auf eine selbst vielen seiner Parteifreunde peinliche Weise immer auf die Spitze. Er gehörte zu jenen Menschen, die aus den Möglichkeiten eines erspürten Trends jenseits aller Skrupel immer das für sich selbst Beste zu machen versuchen.

Nach der von Kohl nochmals neu gewonnen Wahl von 1991 erhielt die FDP fünf Ministerien. Nachdem Helmut Haussmann aus persönlichen Gründen das Amt des Wirtschaftsministers nicht mehr beanspruchte, wurde nun auch dieses wichtige Ministerium für Jürgen W. Möllemann frei.

Als 1992 Genscher sein Amt als Außenminister freigab, kam es um seine Nachfolge innerhalb der FDP, die dieses Ministerium für sich beanspruchte, zu einem heftigen Streit. Die bisherige Wohnungsbauministerin Irmgard Schwaetzer galt dabei im Parteivorstand als aussichtsreichste Kandidatin. Die Bundestagsfraktion der FDP widersetzte sich jedoch einem entsprechendem Vorstandsbeschluß und befürwortete stattdessen die Ernennung des bisherigen Justizministers Klaus Kinkel. Als treibende Kraft bei diesem Konflikt zwischen Parteivorstand und Fraktion galt Möllemann, dessen Ehrgeiz so weit ging, selbst die Nachfolge Genschers als Vizekanzler antreten zu wollen und der darüber hinaus auch den Parteivorsitz für sich ins Auge faßte. Obwohl sich Möllemanns Taktik also nicht gegen Frau Schwaetzer direkt richtete, geriet die zwischen die Räder dieses Spieles. Sie war sichtlich enttäuscht und beschimpfte Möllemann als "intrigantes Schwein". Immerhin hatte Möllemann bei diesem Spiel erreicht, daß er jetzt Vizekanzler werden konnte, was besonders den CSU-Vorsitzenden und Bundesfinanzministers Theo Waigel empörte, der es als ‚Zumutung‘ empfand, jetzt nicht nur neben, sondern sogar unter Möllemann dem Bundeskabinett anzugehören. Doch Möllemann konnte sich nicht lange seiner neuen Ämter erfreuen, weil ihn eine scheinbare Bagatelle vom Stuhl warf. Das war die sog. ‚Briefbogenaffäre‘, die ihn als Wirtschaftsminister wie als Vizekanzler unmöglich machte. Er hatte sich als Minister für einen Verwandten ins Zeug gelegt, indem er dessen Geschäftsidee - Plastik-Chips für Einkaufswagen - in mehreren Schreiben an verschiedene Einzelhandelsketten anpries. Schon damals zeigte sich besonders Hildegard Hamm-Brücher als eine parteiinterne Gegnerin Möllemanns, die sogar in Zeitungsinterviews erklärte, daß er nach ihrem Verständnis von Stil und Anstand zurücktreten müsse. Da er so, wie sich die ganze Affäre, bei der noch andere Einzelheiten an die Oberfäche kamen, entwickelte, schließlich nicht mehr zu halten war, blieb ihm nichts anderes übrig, als von seinen Ämtern zurückzutreten. Die Presse begrüßte diese Entscheidung als die „Befreiung von einem Alptraum“ („Die Welt“). Das bezog sich keineswegs nur auf diese Affäre, sondern auf Möllemanns Person insgesamt. Von allen derartigen Kritiken hatte er sich aber immer bemerkenswert unbeeindruckt gezeigt, sie schienen noch mehr an ihm abzuperlen als Kritiken beim Kanzler Kohl.

Nachfolger Möllemanns wurden Günter Rexrodt als Wirtschaftsminister und Klaus Kinkel als Vizekanzler. Der wurde anstelle von Möllemann, der dieses Amt zusätzlich angestrebt hatte, nun auch als Nachfolger Lambsdorffs Bundesvorsitzender de FDP. 1994, als Kohl wiederum die Bundestagswahlen gewonnen hatte, zeigte sich Möllemann allerdings als ein echtes Pendant zu seinem späteren Streitpartner Michel Friedman, indem er - von dieser Niederlage offenbar völlig unbeeindruckt - sich schon wieder zu Wort meldete, als er, gestützt von seiner Hausmacht als NRW-Landeschef, erneut Anspruch auf einen Ministerposten erhob und an den Koalitionsverhandlungen beteiligt werden wollte. Kinkel hatte demgegenüber bereits zuvor festgestellt, daß für Möllemann im Kabinett kein Platz sei. Beeindruckt von der Empörung, die ihm auch aus der Parteibasis entgegenschlug, zog Möllemann seinen Antrag zurück. Kinkel wollte es dabei allerdings nicht belassen und intrigierte nun auch im NRW-Landtag gegen ihn, was Möllemann schließlich auch dort um seinen Posten als Landesvorsitzender brachte. Zugleich verlor er damit auch seinen Sitz im Parteivorstand.

Möllemann wollte es aber weiterhin wissen und bewarb sich schon im nächsten Jahr aufs Neue. Er kündigte an, daß er bei der anstehenden Wahl des Bundesvorsitzenden gegen Wolfgang Gerhard antreten wolle. Dabei unterließ er es nicht, der Partei die Schuld an den schlech­ten Wahlergebnissen der letzten Jahre zu geben. Wenn er auch gegen Gerhard diese Entscheidung verlor, so hatte er sich doch wieder ins Spiel gebracht. Besonders in NRW standen seine Chancen nicht schlecht, erneut Landesvorsitzender zu werden, weil dort unter seinem Nachfolger Schultz-Tornau die FDP noch nicht einmal die 5%-Hürde geschafft und aus dem Landtag geflogen war. Selbst solche Parteileute, die von Möllemann persönlich nichts hielten, trauten ihm doch zu, daß er das in Zukunft wieder ändern konnte. Kaum eineinhalb Jahre nach seinem Sturz wurde der deshalb 1996 wieder Landesvorsitzender in NRW. Spätestens seit dieser Zeit galt er als das sprichwörtliche „Stehaufmännchen“.  Als es unter seinem Vorsitz im Jahre 2000 der FDP in der Tat wieder gelang, in Nordrhein-Westfalen einen so nicht für möglich gehaltenen und dieser Partei zu diesem Zeitpunkt grundsätzlich nicht mehr zugetrauten Erfolg zu erzielen - die FDP konnte ihren Stimmenanteil von 4,0 auf 9,8% mehr als verdoppeln - war das Möllemanns persönlicher Triumph. Die FDP konnte sich in NRW nun sogar Hoffnungen auf eine Regierungsbeteiligung machen, woran vorher niemand mehr gedacht hatte. Der damalige NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement schien tatsächlich nicht abgeneigt, sich von den ungeliebten Grünen zu verabschieden, aber wohl vor allem, um diese bei den Koalitionsverhandlungen zu disziplinieren. Ein Wechsel zur FDP hätte allerdings dem Wählerauftrag widersprochen, der sehr deutlich für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition lautete.

Nach diesem unbestreitbaren Erfolg war Möllemann wieder in seiner Partei jemand, mit dem man zu rechnen hatte, ob es einem gefiel oder nicht. Möllemann begann auch sehr zielgerichtet bereits an der Demontage derer, die ihn bei seinem weiteren Wiederaufstieg im Wege standen, vor allem dem Parteivorsitzenden Gerhard. Er versuchte das mit der gleichen Methode, mit der er auch Irmgard Schwaetzer beiseitegeschoben hatte, indem er damals Kinkel vorschob, der ihm weniger im Wege stand. Jetzt schob er zunächst den Generalsekretär Westerwelle vor. Auf dem Bundesparteitag der FDP in Nürnberg trat er bereits mit seinem neuen Schild „18%“ auf und proklamierte dieses Ziel für seine Partei für die nächste Bundestagswahl im Jahr 2002. Obwohl das jenseits jeder Realität stand, hatte er damit erstaunlichen Erfolg. Seine Parteigenossen hatten offenbar nach den Demütigungen der vielen verlorenen Wahlen während der Kohl-Ära eine irreale Sehnsucht nach einem neuen „Führer“ oder Messias, den viele von ihnen nun in Möllemann sahen. Das spürte dieser auch selbst, und das schaukelte wiederum ihn hoch. Nicht anders kann man den folgenden Blödsinn mit einem eigenen „Kanzlerkandidaten“ anstelle eines Spitzenkandidaten der FDP und den sonstigen Einfällen des folgenden Bundestagswahlkampfes sehen. Zugleich mit den irrealen Hoffnungen, die er damit ansprach und die sich besonders auf dem Bundesparteitag 2001 in Düsseldorf zeigten, konnte er damit die weitere Demontage Gerhards und sonstiger farbloserer Parteipolitiker betreiben, zu denen ein „Spaßwahlkampf“ kaum gepaßt hätte. Dafür kam außer ihm selbst wohl nur noch Westerwelle infrage, womit sich der Kreis in einer für Möllemann erwünschten Weise erheblich einengte. Später hätte er nur noch Westerwelle von seinem Platz verdrängen müssen und wäre dann da gewesen, wo er eigentlich hinwollte. Vorerst mußte er sich aber noch mit einer sog. „Tandemlösung“ zufriedengeben, die auch weiterhin Gerhard in das Spiel einband und einen Platz neben Westerwelle einräumte. Westerwelle mochte bezüglich der „Spaßwahlkampf“- bzw. „Spaßpartei“-Idee ähnliche Gedanken wie Möllemann gehabt haben, jedenfalls stieg er voll darauf ein. So war er sich mit Möllemann einig, und beide entwickelten ge­mein­sam die neue Wahlkampfstrategie für 2002. Zwar war er zuvor noch skeptisch gewesen, aber jetzt ließ sich Westerwelle zum Kanzlerkandidaten ausrufen, streckte seine Schuhsohlen mit einer daraufgemalten „18“ den Fernsehkameras entgegen und ließ sich sein „Guidomobil“ anfertigen.

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