Thema Soziologie

Dieser Bericht wurde im Jahr 2005 geschrieben

Im nahen Osten stehen sich zwei Völker gegenüber, die im üblichen Sinn gar keine Völker sind, sondern ansich nur Erfindungen zweier einzelner Männer - Herzl und Arafat. Der Staat Israel ist eine Erfindung des 19. Jahrhunderts, und zwar namentlich des jüdischen Journalisten Theodor Herzl. Ein jüdisches Volk hatte es bis dahin seit dem Altertum nicht mehr gegeben. Die Juden waren seitdem über die ganze Welt zerstreut und das Judentum eigentlich nur noch eine Religionsgemeinschaft. Unter dem Eindruck der sog. ‚Dreyfus-Affäre‘ in Frankreich entwickelte Herzl im Jahre 1895 die Idee einer organisierten Emigration der Juden in einen eigenständigen Staat. Mit seiner Veröffentlichung ‚Der Judenstaat‘ wurde er zum Initiator des politischen Zionismus. Erst durch seine Publikationen fand schließlich die Idee eines selbständigen jüdischen Staates internationale Anerkennung. Herzl wurde zum ersten Präsidenten der Zionistischen Weltorganisation gewählt. 1899 gründete er den ‚Jewish Colonial Trust‘ zum Ankauf von Land in Palästina. Erst 1948 wurde unter dem Eindruck des sog. ‚Holocaust‘ der moderne Staat Israel auf palästinensischem Gebiet gegründet und Herzls Sarg nach Israel übergeführt.

 

Die Konsensdiktatur, Fall 2:

Der Nahost-Konflikt in den Medien

Ganz ähnlich sieht die Geschichte Palästinas aus. Jassir Arafat machte erst zehn Jahre später von sich reden, zu einem Zeitpunkt, als es ein palästinensisches Volk ansich schon gar nicht mehr gab. Der Name Palästina existierte offiziell nicht mehr. Auch vor der Gründung Israels hatte es einen eigenen regulären Staat Palästina ebensowenig gegeben wie es heute etwa einen kurdischen Staat gibt. Israel, Jordanien und Ägypten hatten zu Beginn von Arafats politischem Wirken das Land schon unter sich aufgeteilt. Arafats sog. PLO, die ‚Palästinensische Befreiungsbewegung‘, richtete sich zunächst auch nur gegen die arabischen Nachbarn. Seine Bewegung hatte dabei vorerst keinerlei Basis und wurde von allen politischen Mächten verfolgt, die ebenfalls Anspruch auf das palästinensische Gebiet erhoben. Erst Mitte der 60er Jahre begann Arafats Kampf gegen Israel. Das war von vornherein wie bis heute ein ungleicher Kampf, ein Kampf Davids gegen Goliath, denn die Palästineser waren damals kaum mehr als ein Haufen schlecht bewaffneter Guilleros, während Israel bereits ein moderner Militärstaat war. Im Prinzip hat sich das bis heute nicht geändert - weder hinsichtlich der Größenverhältnisse, noch hinsichtlich der Kampfmethoden. Es läßt sich leicht einseitig von palästinensischem Terror reden, wenn der staatlich organisierte israelische Einsatz von Panzern und Flugzeugen - auch gegen Zivilisten - definitionsgemäß nicht darunter fällt, sondern lediglich als - um es mit Klausewitz so schön harmlos zu sagen - die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Weil Arafat es dabei nicht nur mit einem regulären Staat, sondern auch mit der Weltöffentlichkeit zu tun hatte, die nach den Verbrechen des Holocaust mit den Juden sympathisierte und allgemein an der Entstehung des modernen jüdischen Staates interessiert war, war sein Kampf eigentlich von vornherein eher auf Propaganda angelegt; Arafats Kalkül bestand - besonders nach dem Eindruck des Jom-Kippur-Krieges im Jahre 1973  - darin, daß er einen wirklichen militärischen Kampf mit Israel kaum gewinnen konnte und nur mit Terrorakten die Welt auf seine Sache aufmerksam machen konnte. Nicht wirklicher Haß, sondern militärische, politische und propagandistische Machtlosigkeit, war der Grund dieser Taktik. Es ging ihm dabei nicht mehr um die Vernichtung und Vertreibung Israels, sondern nur noch um die Gründung und völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen Staates Palästina auf einem kleinen Restgebiet des früheren palästinensischen Siedlungsraumes. Als ihm das schließlich teilweise und vorübergehend eingeräumt wurde, konnte er keinen irgendwie gearteten Apparat übernehmen, sondern mußte die gesamte Infrastruktur aus dem Nichts aufbauen. Sein Volk hatte zu einem Großteil viele Jahrzehnte lang nur in Flüchtlingslagern gelebt und mußte erst wieder lernen, ein freies Volk zu werden.

Bis zum Amtsantritt des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon hatte es dabei trotz vieler Rückschläge allerdings immer auch hoffnungsvolle Fortschritte gegeben. Arafat galt inzwischen auf internationaler Bühne als ein anerkannter Diplomat und Vertreter des palästinensischen Volkes. Er hatte gemeinsam mit dem israelischen Ministerpräsidenten Rabin sogar den Friedensnobelpreis erhalten und auch vor der UNO sprechen dürfen. Mehrfach war er auch in den USA zusammen mit israelischen Politikern empfangen worden und galt als nahezu gleichberechtigter Verhandlungspartner. Seiner terroristischen Vergangenheit hatte er mehrfach abgeschworen und das auch durch seine politischen Handlungen glaubhaft gemacht. Noch im Februar 2000 besuchte der deutsche Bundespräsident Johannes Rau als erstes deutsches Staatsoberhaupt drei Tage lang die palästinensischen Autonomiegebiete und traf dabei mit Jassir Arafat zusammen. Im März des gleichen Jahres kam Arafat noch zu seinem mittlerweile dritten Besuch in Deutschland. Im gleichen Monat wurde er auch vom Papst in Rom empfangen und besuchte auch die Holocaust-Gedenkstätte in Jerusalem. Im Juli 2000 kam es dann zu einem sog. Nahost-Gipfeltreffen auf dem Landsitz des amerikanischen Präsidenten Clinton mit dem israelischen Premier Barak. Die dabei geplante Vereinbarung scheiterte allerdings an Arafats Weigerung, dem Kompromißvorschlag zuzustimmen. Jedoch zeigten beide Seiten ihre Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen. Im August besuchte Arafat den Iran, Moskau, China und Indonesien und danach noch 19 weitere Staaten.

Das war praktisch der Stand, als der damalige israelische Oppositionspolitiker Ariel Scharon nur einen Monat später seinen provozierenden Besuch auf dem Tempelberg abstattete und danach über die amerikanische Regierung und Presse die neue internationale Lesart vorbereitete, daß Arafat immer noch ein Terrorist sei. Zumindest in den westlichen Medien wurde diese Orwellsche Neusprech-Version wider besseres Wissen bedenkenlos übernommen. Wie stand es dagegen mit Scharon selbst? Ihm wurde nicht nur vorgehalten, daß er noch keine 20 Jahre zuvor - und im Gegensatz zu Arafats Anfangszeit nicht aus einer Guerillasituation heraus, sondern als Verteidigungsminister einer gutgerüsteten Macht - in einer ganz anderen Größenordnung ein regelrechtes Massaker in einem palästinensischem Flücht­lingslager zu verantworten hatte, sondern daß er nach wie vor dazu stand - mehr noch, er bedauerte immer noch öffentlich, bei der Gelegenheit nicht auch noch Arafat selbst getötet zu haben. Immerhin ließ er damals Tausende unbewaffneter und wehrloser Zivilisten töten und befahl, palästinensische Siedlungen in Südbeirut "restlos zu zerstören". Damals mußte er allerdings deswegen als Verteidigungsminister der Regierung Begin zurücktreten. Wenn Israel ein selbstbewußter Staat mit einer regulären Verfassung wäre (die gibt es bis heute nicht!), wäre der wohl auch so selbstbewußt, einen solchen Mann vor ein ordentliches Gericht zu stellen. Daß es ihn stattdessen zu Anfang des Jahres 2001 zu seinem neuen Regierungschef machte, läßt sich bestenfalls nur damit erklären, daß es in seinem eigenen Selbstverständnis nur ein Frontstaat im Ausnahmezustand ist. Scharon galt schon immer als ein kompromiß- und gnadenloser Hardliner, der auf alle Konflikte nur mit Gewalt reagierte und sie auch nach Möglichkeit provozierte. Aber Israel hatte immer noch die Weltöffentlichkeit für sich, allerdings mittlerweile kaum noch seitens der Welt freiwillig, sondern durch systematische Kontrolle der Weltöffentlichkeit über die Medien zumindest in den westlichen Industriestaaten. Auf die Meinung der übrigen Welt glaubte es nichts geben zu müssen - ebensowenig auf die UNO wie auf des Friedensnobelpreisträgers Arafat internationale Reputation.[1] So galt dann auch zumindest im Westen schnell wieder die offizielle und seit über zwanzig Jahren vergessene Parole, Arafat sei in Wirklichkeit ein Terrorist und Scharons Maßnahmen gegen die Palästinenser nur rein defensiv. Zwar ist bei derartigen Auseinandersetzungen wie bei der Frage nach der Priorität von Henne oder Ei nie auszumachen, wer dabei ursprünglich begonnen hat, doch war es demgegenüber tatsächlich immer sehr eindeutig, daß Israel namentlich unter Scharon auf jeder Eskalationsstufe voranging.

Schon bevor Scharon Regierungschef in Israel wurde, war also abzusehen, daß es unter seiner Regierung zu einer weiteren Eskalation kommen würde. Noch als damaliger Oppositionsführer hatte er wie gesagt im September des Jahres 2000 - vier Monate vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten - demonstrativ den ost-jerusalemer Tempelberg besucht. Die Art seines Ausfluges an diesen auch von den muslimischen Palästinensern als dritthöchstes Heiligtum mitbeanspruchten Ort war dabei vor allem wegen der - für seine den Palästinensern verhaßte Person notwendigen - massiven Militärbegleitung von nahezu tausend Soldaten und Polizisten eine vorsätzliche und plakative Provokation. Die durchaus voraussehbare und bewußt einkalkulierte Folge war, daß die gesamte arabische Welt darauf mit Empörung reagierte; er hatte sie nicht nur in ihren religiösen Gefühlen, sondern auch in ihrem politischen Stolz provoziert und verletzt. Diese Handlung war der Auftakt zu der Entwicklung gegenseitigen Terrors, der sich seitdem vor den Augen der ganzen Welt abspielt. Damit war die Zeit der von Scharons auch nicht gerade zimperlichen Vorgängern immer noch vorsichtig unternommenen gegenseitigen Annäherungsversuche endgültig vorbei. Auch dem noch amtierenden israelischen Regierungschef Barak fiel indessen nichts anderes ein, als auf die Steinwürfe der aufgebrachten palästinensischen Jugendlichen mit militärischen Mitteln zu antworten. Damit war aber genau die Atmosphäre der Gewalt erzeugt worden, auf die Scharon gesetzt hatte, um seine eigene Wahl bei den israelischen Wählern zu provozieren. Diese glaubten offenbar ebenfalls, die Palästinenser mit Gewalt zur Raison bringen zu können, erreichten aber natürlich nur das Gegenteil. Daß sie das nicht sahen, mag zum Teil daran liegen, daß besonders durch den Zuzug osteuropäischer, überwiegend weniger gebildeter und einfachen Denkmustern und Rezepten zuneigenden, sowie auch oft fanatisierter Juden sich das israelische Wählerspektrum inzwischen verändert hatte. Natürlich ist die Wählerschaft Israels nicht einheitlich, und es gibt dort viele, namentlich Intellektuelle, die mit Scharons Politik durchaus nicht einverstanden sind und gegen diese auch öffentlich protestieren. Es soll sogar die Mehrheit der Israelis nicht mit Scharons Politik einverstanden sein und sich eher eine friedliche Koexistenz mit den Palästinensern wünschen, aber aufgrund bestimmter Verhältnisse schlägt das in den Wahlergebnissen nicht durch.[2] Es hat jedenfalls bisher keinen Einfluß auf die offizielle Politik Israels gehabt. Scharon mißbilligte die Zugeständnisse seines Vorgängers Barak an die Palästinenser - besonders das unter den jahrelangen Vermittlungsbemühungen des bisherigen US-Präsi­den­ten Clinton so mühselig zustandegekommene Angebot, in der sog. ‚West Bank‘ und auf dem Gaza-Streifen einen palästinensischen Staat zu errichten. Auch die israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten sollten jetzt nicht nur beibehalten, sondern noch ausgebaut werden. Der vorher schon vereinbarte Rückzug kam seiner Meinung nach einer Kapitulation vor den Palästinensern gleich. Unmittelbar vor seinem Amtsantritt sagte er in einem Interview in der amerikanischen Zeitschrift New Yorker: "Wir müssen den Terrorismus und jene, die Israel bedrohen, ausrotten". Damit war in der Folgezeit auch für die übrigen westlichen Medien klar, was unter dem Begriff Terrorismus zu verstehen war und was mit denen zu geschehen hatte, die sich dessen schuldig machten, und so wurden die Nachrichten fortan kommentiert, sofern sie überhaupt kommentiert wurden. Man kann den deutschen Fernsehsendern und sonstigen Medien zwar nicht vorwerfen, daß sie einseitig über die folgende gegenseitige Eskalation in „Nahost“ berichteten, doch sie brachten nur die Bilder, hielten sich aber mit israelkritischen Kommentaren ängstlich zurück, während sie dagegen die israelitische Lesart der Ereignisse übernahmen. Die Zuschauer befanden sich damit praktisch in Orwells Roman „1984“, in dem ein „Wahrheitsministerrium“ stets die neueste Sprachregelung der Ereignisse vorgab, wobei Nachrichten über vergangene Ereignisse stets zensiert und in den Archiven nachträglich umgeschrieben wurden. Die frühere Wahrheit hatte es damit gar nicht gegeben. Die Bürger wischten sich die Augen und erlebten zuerst noch ungläubig, daß Arafat nun wieder als Terrorist galt und das immer gewesen war, während Israel sich gegen den „Terror“, der dabei immer nur die Bedeutung „palästinensischer Terror“ hatte, sich nur wehrte. Aber viele von ihnen gewöhnten sich sehr schnell an die neue Sprach­regelung und übernahmen sie wie selbstverständlich, besonders dann, wenn sie Vertreter der öffentlichen Meinung waren. Für Scharon war Arafat allerdings nicht nur ein Terrorist, sondern ein Mörder - welche Bedeutung dieser Begriff für einen Mann wie ihn auch immer haben mochte. Er begann jedenfalls sehr früh, große Teile der von Israel bereits geräumten palästinensischen Gebiete wieder zu besetzen und machte sich vor allem daran, seinen Widersacher Arafat systematisch öffentlich zu demontieren. Daß ihm das mit so gutem Erfolg gelang, läßt viele Spekulationen über die Beeinflussung unserer Medien und die dahinterstehenden Machtverhältnisse zu. Auch, daß er Arafats Hauptquartier in Schutt und Asche legte, stieß hier nur auf formale Vorbehalte. Während Arafat seit dem Jahr 2000 in Deutschland nicht mehr eingeladen wurde, war Scharon hier noch im Jahre 2001 sehr willkommen und wurde sogar - obwohl selbst nicht Staatsoberhaupt - hier von unserem Bundespräsidenten empfangen. An dieser Bereitschaft, ihn einzuladen und zu empfangen, hat sich bisher nichts geändert. Wenn das damit begründet wird, daß man ihn so friedlicher stimmen will, ist zu fragen, warum man nicht seinerzeit auch Milosewitz und andere Finsterlinge hierher eingeladen hat.

Wenn nicht wenigstens etwas Druck aus Washington gekommen wäre, dann hätte Scharon sicher längst nachgeholt, was er im Libanonkrieg bedauernd unterlassen hatte: Arafat umzubringen. Scharons Wahl hat jedenfalls eine friedliche Regelung mit den Palästinensern praktisch unmöglich gemacht. Die palästinensischen Oppositionsgruppen Islamischer Heiliger Krieg und Hamas erklärten dementsprechend beide, ihren bewaffneten Widerstand gegen die israelische Armee verstärken zu wollen. Während sich bei seiner Wahl die Europäer noch mit Kommentaren zurückhielten, gratulierte der ebenfalls gerade neu amtierende amerikanische Präsident George W. Bush Scharon zu seinem Sieg. Es war ein Unglück für die Palästinenser, daß mit dem neuen Team Bush-Scharon zwei Politiker an die Macht kamen, die zu der früheren vorsichtig-diplomatischen Politik weder Willens noch fähig waren. Es ist geradezu paradox, daß damit ausgerechnet in Israel, dem Judenstaat, also dem Staat der Menschen, von denen man meinen sollte, daß sie wie kein anderes Volk der Welt das bösartige Gesicht des Faschismus kennen, sich heute eine rassistische und faschistoide Regierung etabliert hat. Das liegt allerdings auch in der Natur des Zionismus.

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