Thema Soziologie

Dieser Bericht wurde im Jahr 2005 geschrieben

 

Die Konsensdiktatur: Fall 1

 

Alle offiziellen Publikationsorgane, ob Zeitungen oder Sender, sind mehr oder weniger Teil des Systems. In gewisser Weise lassen sie sich als Nachfolger des früheren Nachtwächters verstehen: „Hört, Ihr Leute, laßt Euch sagen: soeben hat es zwölf geschlagen..“ usw.  In den Fernsehgesprächsrunden begegnen wir fast nur bereits bekannten Gesichtern. Es sind immer die gleichen Leute, die uns da ihre Sicht der Dinge verkünden, und bei den meisten hat man zudem den Eindruck, daß sie nur Strohmänner oder direkte Kommissäre irgendwelcher Interessenvertretungs-Organisationen sind. Offenbar leben wir in einer ‚Mediokratie‘. Die Medien nehmen sich außerdem immer offener und dreister das Recht heraus, in die Entwicklungen und Entscheidungen der Politik nicht nur kommentierend, sondern auch manipulierend einzugreifen und die öffentliche Meinung direkt zu gestalten. Das hat sich etwa bei der durch sie durchgesetzten Machtübernahme ihres Kandidaten Schröder gegen den eigentlichen Favoriten der SPD Oskar Lafontaine gezeigt, der jetzt auch weiterhin von ihnen ins politische Abseits geschoben wird. Aber immerhin lebt er noch, während zwei andere Politiker von den Medien - Spiegel voran - in den Tod getrieben wurden. Dazu genügt es bereits, daß wir von ihnen bestenfalls mit Halbwahrheiten abgespeist werden, die dann alles weitere bewirken. So wissen wir nie, welche Wirklichkeit sich hinter den Nachrichten tatsächlich befindet. Oft wird zwar dieser oder jener Fall plötzlich hochgespielt, aber fast immer handelt es sich dabei um Dinge, die ansich prinzipiell oder aber auch bezogen auf die konkrete Person schon lange vor­her bekannt waren. Ist die Sache dann gehörig ausgeweidet und ausgelutscht worden, verschwindet sie ebenso wieder in der Versenkung, selbst dann, wenn sie eigentlich noch ein wichtiges Nach­spiel oder sogar plötzlich ein ganz anderes Gesicht bekommen hat, das die zuvor diskreditierte oder sogar ums Leben gekommene Persönlichkeit rehabilitieren kann. Aber die Medien scheinen selbst nicht Herr der Nachrichtenflüsse zu sein, denn anderenfalls ist es nicht erklärlich, warum sie solche Fälle nicht wieder aufnehmen. So befand sich bis 2005 in Schleswig-Holstein als Folge der sog. Barschel-Affäre eine SPD-Regierung im Amt, obwohl eigentlich genügend Material bekannt geworden war, das Barschel völlig rehabilitieren und nachträglich als einen der wenigen honorigen Politiker erscheinen ließ. Aber die Sache hatte sich merkwürdigerweise für die Presse erledigt und war zu einem festen und nicht mehr umkehrbaren Kapitel unserer Geschichte geworden. Was wäre schließlich, wenn wir etwa über Karl den Großen alles wieder neu aufrollen müßten: Da kämen wir ja vom Hundertsten ins Tausendste. Irgendwann geht also wohl einfach die Politik in die Geschichte ein und wird dann in dem bestehenden Zustand ein für allemal fixiert und in Wachs gegossen. Aber kann das richtig sein?

 

Der Fall Barschel

Der sog. ‚Fall Barschel‘ ist tatsächlich ein bis heute ungeklärtes Kapitel der deutschen Nachkriegsgeschichte und ein Politkrimi von internationalem Format, der im Oktober 1987 mit der Auffindung der Leiche des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten und persönlichen Freundes von Bundeskanzler Helmut Kohl, Uwe Barschel, in einer Badewanne des Genfer Hotels ‚Beau Rivage‘, nur vorläufig endete, weil er noch viele Jahre lang weiterhin alle möglichen Spekulationen nach sich zog. Insbesondere in Verbindung mit Spekulationen über die Todesursache des FDP-Politikers Jürgen Möllemann im Jahre 2002 blühten diese wieder auf. Im übrigen ist der Fall auch deshalb interessant, weil alle diese Spekulationen uns einen Blick hinter die Kulissen des offiziellen Geschehens und insbesondere der Mitwirkung der Medien und deren Rolle bei der Vorabmeldung und späteren pietätlosen Ausschlachtung des Falles, sowie der Staatsanwaltschaften und der Politik in solchen Fällen erlauben. Die Witwe des Ermordeten, Freya Barschel, ist jedenfalls nach wie vor davon überzeugt, daß ihr Mann keineswegs Selbstmord verübte, wie die offizielle Version lautete, sondern daß er ermordet wurde. Dazu paßt, daß es später in ihrem Hause angeblich zu spuken begann: Offenbar möchte der Verstorbene uns immer noch mitteilen, was damals wirklich geschah. Tatsächlich hat Barschel von Anfang an die gegen ihn erhobenen Vorwürfe heftig bestritten. Seine entsprechende Aussage vor den Kameras und der Untersuchungskommission: „Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort, ich wiederhole, mein Ehrenwort“ konnte eindringlicher nicht sein. Aber diese Beteuerungen nutzten ihm zu diesem Zeitpunkt bereits nichts mehr. Allzu offensichtlich schien seine Verstrickung in den ‚Waterkantgate‘-Skandal, mit dem in seinem Auftrag der Oppositionspolitiker Björn Engholm bespitzelt und politisch demontiert werden sollte. Obwohl der Skandal Dutzende Staatsanwälte, Hunderte von Ermittlungsbeamten und verschiedene Untersuchungs­ausschüsse beschäftigt hat, ist er dennoch niemals in befriedigender Weise aufgeklärt worden. Damals war das jedenfalls ein Schuß nach hinten für Barschel, denn diese Geschichte kam - an einen Zufall mochte dabei allerdings keiner glauben - unmittelbar vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ans Licht und führte dazu, daß die vorher als chancenlos erscheinende SPD die Wahl gewann und seitdem im nördlichsten Bundesland ununterbrochen bis heute an der Regierung geblieben ist.

Doch war Barschel in dieser Sache wirklich der Auftraggeber seines ‚Medienreferenten‘ Pfeiffer? Der erste Kieler Untersuchungsausschuß hatte zumindest noch eine erhebliche Mitschuld Barschels festgestellt. Dagegen ließ erst der zweite Ausschuß 1993 auch die Möglichkeit zu, daß Barschel nicht der Urheber der Pfeiffer-Manipulationen gewesen ist. Die Selbstmord-These wurde dadurch umso unwahrscheinlicher. Denn welche Gründe hätte Barschel dann dafür gehabt, sich umzubringen? Zu dieser Zeit hatte sich der Fall zu einer äußerst komplexen Geschichte entwickelt, in die auch alle möglichen Geheimdienste verwickelt zu sein schienen. So galt es unter anderem als sicher, daß sich Barschel noch kurz vor seinem Tode mit einem Großwaffenhändler namens Adnan Kashoggi getroffen hatte, von dem man wußte, daß er unmittelbare Verbindungen zur amerikanischen CIA und zum israelischen Mossad hatte. Sogar der in solchen Fällen immer wieder genannte Name des dubiosen Agenten Werner Mauss tauchte dabei wieder auf, der zur Todeszeit Barschels in einem Nachbarhotel abgestiegen war und möglicherweise mit einem in Barschels Notizen genannten und auch dem BND zugerechneten Genfer Kontaktmann identisch war. Auch in der DDR soll Barschel mehrfach gewesen sein, und sogar der im Zusammenhang mit der Iran-Contra-Affäre bekanntgewordene Ex-US-Oberst Oliver North tauchte auf, mit dem zusammen Barschel auf einem Foto abgebildet gewesen sein soll. Doch Näheres über alle diese Dinge wurden der Öffentlichkeit dann nicht mehr bekannt, da die Gerichte unter Berufung auf die ‚innere Sicherheit‘ sich dazu nicht mehr äußern wollten, was allerdings allen möglichen Verschwörungstheorien weitere Nahrung gab.

Rekapitulieren wir den Gang der Ereignisse nochmals:

  • Am 12. September 1987, also am Sonnabend vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein, wurde bereits durch andere Zeitungen und Radioberichte im Voraus bekannt, daß in der noch nicht erschienenen Spiegel-Ausgabe, die eigentlich üblicherweise erst am auf den Wahltag folgenden Montag erscheinen sollte, ein Interview mit dem besagten Medienreferenten in der Kieler Staatskanzlei Reiner Pfeiffer enthalten war, in dem dieser erklärte, er habe im Auftrag des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel während des Wahlkampfes den SPD-Spitzenkan­di­da­ten Björn Engholm bespitzeln lassen.
  • Die am folgenden Wahltag erscheinende Vorab-Veröffentlichung des Spiegel wurde  vor allem von der CDU als unzulässige Beeinflussung der Wähler kritisiert. Sofort nach der Wahl einigten sich deshalb alle im Kieler Landtag vertretenen Parteien auf die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission. Die Lübecker Staatsanwaltschaft nahm ebenfalls sofort ihre Ermittlungen auf.
  • Auf einer wenige Tage darauf stattfindenden Pressekonferenz - der berühmten sog. ‚Ehrenwort- Pressekonferenz‘ - wies Barschel die von Pfeiffer erhobenen Anschuldigungen mit aller Entschiedenheit zurück und erklärte, daß alle Vorwürfe haltlos seien. Er bekräftigte das mit seinem Ehrenwort und legte zugleich neun verschiedene eidesstattliche Erklärungen seiner Mitarbeiter vor, die seine Unschuld belegten sollten. Mit einer einstweiligen Verfügung erwirkte er zudem, daß Pfeiffer seine Behauptungen nicht wiederholen durfte.
  • Wiederum einige Tage später - am 18. September -, erklärte er allerdings überraschend seinen Rücktritt aus allen seinen politischen Ämtern. Pfeiffer habe, so sagte er, schwere Verfehlungen, vielleicht sogar Straftaten, begangen, für die er unabhängig von der Richtigkeit der gegen ihn selbst erhobenen Vorwürfe in jedem Fall mit seiner eigenen Person die politische Verantwortung zu übernehmen habe. Er wiederholte aber noch einmal den Vorwurf, daß ihm vor der Wahl keine Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den Anschuldigungen zu äußern. Da außerdem der FDP-Vorsitzende Zumpfort, auf den Barschels CDU als Koalitionspartner für eine Fortsetzung der Regierung angewiesen war, sich weigerte, mit ihm noch gemeinsam öffentlich aufzutreten, sehe er keine Möglichkeit mehr, wie eine solche Koalition zustande kommen könne.
  • Am 7. Oktober beantragte die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der diplomatischen Immunität Barschels, da, so hieß es, zumindest ein Anfangsverdacht bestehe, daß er an einer ano­nymen Anzeige gegen Engholm wegen angeblicher Steuerhinterziehung mitgewirkt habe. Jetzt wurden auch innerhalb der CDU zunehmend Zweifel an Barschels Versicherungen, seinem Ehrenwort und den vorgelegten eidesstattlichen Erklärungen geäußert. Die Partei beantragte deshalb, daß Barschel aus seinem Urlaubsort auf den kanarischen Inseln, in den er sich vorerst zurückgezogen hatte, nach Hause zitiert werden solle. Barschel versprach per Fernschreiben, daß er dieser Aufforderung Folge leisten wolle und am 11. Oktober in Kiel einträfe.
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