Thema Soziologie

König Kunde

 

Eine bürgerliche Anarchie: das scheint eine Paradoxie zu sein, aber wir müssen lernen, daß es soetwas offenbar gibt. Der Bürger steht ansich immer dort, wo er die Mitte vermutet, aber das muß - wie wir nun erkennen - gar nicht zwingend eine geordnete und gewachsene Mitte sein, sondern es kann auch lediglich der Ort sein, wo die meisten anderen sind, selbst wenn diese wie ein Bienenschwarm den ursprünglichen Korb verlassen. Die „Staatsfeinde“ standen früher eigentlich immer links und waren insofern ein durchaus wichtiges politisches und kulturelles Korrektiv, doch heute scheinen sie überwiegend eher rechts zu stehen, sofern die alten Lagerbezeichnungen noch einen Sinn ergeben. Jedenfalls hat sich zwar nach wie vor das Kapital mit der Macht verbündet, doch stehen diese beiden nicht mehr auf der Seite des Staates, zumindest nicht auf der Seite des Nationalstaates, den sie immer mehr zu untergraben suchen. Wenn sich die Macht gegen den Staat stellt und sich alleine mit dem Kapital verbündet, so bekommt sie eine sehr deutlich plutonische Tendenz, was immer auch bedeutet, daß sie in irgendeiner Weise dem Massenprinzip entspricht. Die besondere, nunmehr fast entfesselte, Logik der Masse ist aber wie seit jeher durch eine völlige geistige Anspruchslosigkeit gekennzeichnet. Solange sie nicht durch Demagogen kanalisiert wird, ruht die Masse in sich selbst, wenn sie auch immer latent gegen den Staat und die Obrigkeit eingestellt ist. Insofern ist sie lediglich entpolitisiert, aber anfällig für einfache Denkmuster. Da aber die Parole, „gegen den Staat“ zu sein, immer noch politisch sehr links anmutet und insofern kaum der richtige Ort der Masse sein kann, hat man ihr inzwischen mit viel Erfolg die neue Parole „weniger Staat“ nahegelegt. Das scheint das neue Erfolgsrezept solcher Magazine wie des „Focus“ zu sein. Wenn das Kapital und die Masse gegen den Staat sind, so versteht es sich aber, daß das nicht ideell, sondern nur rein ökonomisch gemeint sein kann. Wo es also früher um die geistige Befreiung des Untertanen ging, geht es heute nur noch um die Befreiung des (vorgeschobenen) Konsumenten von der Bevormundung des Staates.

Insofern haben wir es tatsächlich mit einer neuen Art bürgerlicher Anarchie zu tun. Da aber der Bürger und die Masse in geistiger Hinsicht kaum aus sich selbst leben, haben wir es gewissermaßen mit einer aufs höchste aktivierten Passivität zu tun - einer Versorgungsrevolte, die nicht verstehen kann und will, was daran falsch sein sollte, sich von eben jener Basis verabschieden zu wollen, von der sie sich zugleich um so radikaler abhängig machen will. Dafür bietet eine Krebsgeschwulst ein gutes Beispiel: während sie sich gegen das Gesetz des von ihr befallenen Organismus’ stellt, schließt sie sich zugleich an dessen Blutbahn an. Je mehr sie sich von dem Organismus ernähren läßt, aus dem sie ja gewachsen ist, desto mehr beklagt sie gerade das gleiche Verhalten bei den noch gesunden Zellen und verlangt jetzt auch, daß sich der Organismus seinem eigenen Prinzip unterwirft - der Staat soll sich entsprechend an den Bedürfnissen nicht seiner Bürger, sondern schlicht der „Kunden“ orientieren. Noch besser läßt sich das ganze Geschehen als eine Art Kunden-Revolution bezeichnen. So lange hat man den Leuten die Parole vom „König Kunde“ vorgehalten, daß sie das jetzt ganz wörtlich nehmen und nicht verstehen, warum sie insofern nicht auch die Regierungsgeschäfte in ihre Hand nehmen sollen - wie ein Säugling, der sich mit der Brustwarze selbständig macht und der Mutter die Folgschaft kündigt. Das ganze mutet immer noch wie ein Witz an, aber wer den „Focus“ liest, begreift immer mehr, daß das völlig ernst gemeint ist - und zwar nicht nur in diesem Magazin, sondern überall. Wenn wir von einem aktivierten oder gar aggressiven Passivismus sprechen, so bedeutet das, daß der sich eigentlich immer wieder in sich selbst fangen muß: es ist ebenso ein Passiv-Aktivismus, der sich immer dort hält, wo alle anderen sind. Jede Aktion hält sich durchaus im allgemeinen Meinungs­strom, was nicht ohne innere Widersprüche bleiben kann. Was immer von den Magazinen dieser Bewegung angegriffen wird, hat ohnehin schon die (vermutete) Mehrheitsmeinung gegen sich, weshalb auch plötzlich Dinge richtig sein können, die dieser Richtung eigentlich eher suspekt sein müßten. So könnte auch der Staat eines Tages vermutlich wieder akzeptabel werden, wenn er sich wieder als initiativ und „unter­nehme­risch“ erwiese. Und wenn auch wie der Staat ebenso der Quasistaat der institutionalisierten Kirche diesen Kräften suspekt ist, so hat das eben nur ökonomische Gründe. Sie kommt den Steuerzahler ihrer Meinung nach einfach zu teuer, und deshalb ist es durchaus konsequent, wenn dieser sich einer Sekte anschließt, die für ihn billiger ist. Der Neoliberalismus reduziert schlechthin alles auf das Ökonomische. Eine neue Sekte, die sich als unternehmerisch erweist, findet hier durchaus Sympathie, solange sie und ihre Vertreter und Anhänger etwas „leisten“ und „Geld verdienen“. Ein geschäftstüchtiger Guru, der seine Sekte gut „ma­nagt“ und aus Steuergründen seinen Wohnsitz in Monaco wählt, erscheint somit als akzeptabel. Wenn dabei das Geld aus der Anzapfung allgemeiner Versorgungsstränge entsteht, entspricht das - allerdings so kaum bewußt gemacht - gerade dem hier geforderten Prinzip. Alles, was mit Privatisierung und „Verschlankung“ zu tun hat, wo also das Preis-Leistungs-Verhältnis stimmt, ist hier richtig. Danach ist auch eine besondere Kirche für Freiberufler (J. Roß) durchaus folgerichtig: Hier nimmt das liberale Ideengut eine ordinäre Schrumpf- und Endform an, als neureicher Egoismus des Internetzeitalters.

So pervers uns diese Entwicklungen und die mit ihnen verbundenen Auffassungen erscheinen, so schwer ist es doch, ihnen ein richtigeres Grundprinzip gegenüberzustellen. Denn sie haben alle gemeinsam, daß sie bis zu einem bestimmten Punkt richtig sind, jedoch den Bogen überspannen. Wie soll man einem Menschen, der das Gefühl für das richtige Maß in wichtigen Dingen nicht besitzt, deutlich machen, von wo an sein Denken nicht mehr nachvollziehbar ist? Es gibt keine scharfen Grenzen zwischen richtig und falsch, jedenfalls hier nicht. Das richtige Maß zwischen staatlicher Kontrolle und individueller Freiheit läßt sich wohl kaum generell definieren, sondern muß durch viele Einzelgesetze festgelegt werden. Nehmen diese allerdings überhand, wird die individuelle Freiheit bereits zu sehr beschnitten und bekommt der Staat Übergewicht. So muß eine Gesellschaft immer an ihren Gesetzen und Vorschriften arbeiten. Das verlangt, daß sie demokratisch ist. Es setzt die Freiheit des Geistes voraus. Der Geist muß den Staat konstituieren und kontrollieren, und der Staat muß den Markt regeln, der Markt seinerseits benötigt aber auch ein gewisses Maß an Freiheit. Wir haben es hier mit einer Dreiheit zu tun (auf die übrigens auch bereits Rudolf Steiner hingewiesen hat: als sog. ‚Dreigliederung des sozialen Organismus’), deren drei Pole immer in einem bestimmten ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen sollten. Dabei ist alles eine Frage der richtigen Aufgabenverteilung bei nicht klar definierten Mengen. Es gibt dabei außer diesen vagen Verallgemeinerungen keine ewig gleichen Grundprinzipien, auf die man die Gesellschaft gründen kann, sondern alles muß in einem freien Gefüge stehen und sich gegenseitig kontrollieren. Dabei muß die Gesellschaft aber immer wieder in ein bestimmtes Gleichgewicht kommen, was jedoch dann unmöglich zu werden droht, wenn einer der erwähnten drei Pole zu viel Macht über die anderen bekommt und alles unter sein alleiniges Gesetz zwingen kann.

Tatsächlich gibt es keine allgemeinverbindlichen Gesetze oder Regeln, nach denen zwingend festgelegt werden kann, ob ein Bereich unter die Hoheit des Staates oder der Privatwirtschaft kommen sollte. Selbst die Finanzämter, sofern dieser Begriff damals schon mit dem heutigen vergleichbar war, wurden zur Zeit des Frühkapitalismus tatsächlich privatwirtschaftlich betrieben. Anders lassen sich etwa die Geschäfte der Fugger nicht verstehen, die zwar ebensowenig wie die damaligen Kaiser in der Lage waren, direkte Steuern bei den Bürgern einzutreiben, weil sie dazu des allgemeinen bürokratischen Apparates mit einer entsprechenden Durchorganisation der Gesellschaft bedurft hätten, die mit den damaligen Mitteln noch nicht durchführbar war, die aber ganz einfach in den allgemein nötigen Gebrauchsgegenständen ihren Gewinnanteil relativ beliebig erhöhen konnten, weil sie u.a. das Kupfermonopol besaßen. Tatsächlich klagten die Menschen damals über die überall spürbare Teuerung, die vor allem der Gewinnabschöpfung durch die Fugger zu verdanken war. Andererseits hatten die Fugger von den Kaisern und Fürsten ihre Monopole nicht umsonst bekommen, sondern mußten diesen alle möglichen öffentlichen Ausgaben und u.a. ihre Kriege finanzieren. Dieses historische Beispiel zeigt, daß das, was wir heute als den öffentlichen Sektor sehen, sich erst allmählich so eingerichtet hat. Auf der anderen Seite kann daraus nicht gefolgert werden, daß man alle diese Entwicklungen am besten wieder rückgängig machen sollte und darin ein neues Patentrezept sehen kann. In der Tat gibt es bestimmte Dinge und Bereiche, die besser beim Staat aufgehoben sind, während andere besser der Privatwirtschaft überlassen werden sollten. Der Unterschied ergibt sich aus der Frage, was einerseits den egoistischen Motiven der Privatgeschäftsleute am ehesten entspricht und dadurch seine beste Förderung erhält und was diese andererseits dagegen von sich aus kaum freiwillig tun würden, weil es nur im öffentlichen Interesse liegt. Es gibt eben private und öffentliche Interessen. Im letzteren liegt die gesamte Infrastruktur und der soziale Bereich. Ob es richtig und sinnvoll war und welche Folgen es hat, daß bei uns wie in den meisten westlichen Ländern inzwischen die Bereiche von Bahn und Post incl. Telekommunikation weitgehend privatisiert wurden, wäre noch anderweitig zu erörtern. Ganz allgemein wollen wir aber hier schon darauf hinweisen, daß es eine der für die derzeit verantwortlichen politischen Entscheidungsträger typischen Dummheiten war und ist, von diesen Bereichen etwa zu erwarten, daß sie sich bereits in sich „rechneten“, sondern daß es für den öffentlichen Sektor vielmehr völlig selbstverständlich ist, daß er das gerade nicht tut, weil er eben allgemeine Zuträgeraufgaben hat, von denen die dazu aus sich heraus nicht fähige übrige Wirtschaft profitiert, aus der wiederum der Staat dann diejenigen Steuern abschöpft, die er u.a. zur Subventionierung des öffentlichen Dienstes benötigt. Das ist ein völlig normaler Kreislauf. Erwartet man dagegen, daß diese Bereiche sich bereits in sich selbst rechnen, kommt es zu allen möglichen Verspannungen wie etwa der Stillegung unrentabeler Strecken bei Bahn und Post, die nicht nur die Gesellschaft, sondern auch letztlich die Gesamtwirtschaft schädigen und u.U. an der Basis absterben lassen.

Natürlich ist der Staat ein schlechter Unternehmer, und das sollte er auch in gewisser Weise sein. Bei ihm sind ganz andere Maßstäbe anzulegen als bei einem Privatunternehmen; die Frage seiner Effektivität kann bei ihm nicht nach der Ertragsbilanz beurteilt werden, sondern nur nach dem, was er für die Bürger leistet. Er ist mit seinen Institutionen der wesentliche Garant und Träger der Öffentlichkeit; er stellt die Lebensadern der Gesellschaft her, und neben der materiellen und funktionalen Versorgung hat er auch die Aufgabe der geistigen Versorgung - etwa durch Subventionierung des kulturellen Bereiches, der Schulen und Universitäten. Es wäre absurd, diese Bereiche privatwirtschaftlich zu betreiben, weil das sonst alles nur noch dem Gesetz des Marktes folgen würde. Genau das ist es aber, was der „Vulgär­liberalismus“ allen Ernstes will. Es bedarf keiner allzugroßen Phantasie - und zum Teil entspricht es ja auch schon unserer gegenwärtigen Erfahrung -, daß das zur absoluten Verblödung unserer Gesellschaft führen würde. Daß der Neoliberalismus das nicht zu erkennen in der Lage ist, liegt wohl daran, daß seine Vertreter von geistigen Perspektiven keine Vorstellung haben. Für sie sind die Dinge, die sie durch ihre Politik begünstigen, schlichtweg normal. Es gibt dabei kein Gesetz wirtschaftlicher Notwendigkeit, über das man streiten muß, sondern nur unterschiedliche Wertvorstellungen, nach denen die Aufgaben und deren Ertrag verteilt werden. Da der Staat das Skelett der Gesellschaft ist, bedeutet seine „Ver­schlan­kung“ entsprechend der Forderung der Neoliberalen das gleiche, was für unseren Körper eine Knochenerweichung bedeutete. Was sie uns als Initiative und Unternehmergeist verkaufen wollen, ist in Wirklichkeit nichts anders als Degeneration (nur ein anderes Wort für das bei den Neoliberalen hof­fähig gewordene Wort „Deregulierung“) und Desubstantiierung. Was sie wollen, läßt sich wirklich am besten mit dem Begriff „McDonaldi­sierung“ bezeichnen. Dieser Begriff steht nicht nur für den völligen Kulturverfall im regionalen Bereich, sondern ebenso für die Egalisierung der gesamten Welt auf diesem Minimalniveau. Am Ende dieser Entwicklung ist die gesamte Welt - egal ob in Amerika oder Europa, in Rußland oder China und schließlich auch in Afrika - nichts anderes als eine einzige McDonald-Bude.

Wenn es erst dahin gekommen ist, ist die gesamte Welt allerdings tatsächlich effektiver und freier, aber es ist dann nicht mehr die Freiheit des Bürgers, sondern die Freiheit des Konsumenten. Der Konsument bringt dann alles auf den einzigen Nenner seines alleinigen Interesses. Was nicht verkonsumiert werden kann, hat dann keine Berechtigung mehr. Wäre es so in unserem Körper, so würden wir nur noch von unserem Magen geleitet, und das Gehirn würde nach dessen Logik nur nach seinem Nährwert beurteilt. Es wäre wie auch alle anderen Organe lediglich ein unnützer Mitesser, der zudem zum „Sozialneid“ neigt, wenn er nicht mehr genügend durchblutet wird. Daß der Magen bzw. der auf sich selbst reduzierte Markt aber von sich aus gar nicht lebensfähig ist, wird dabei leicht vergessen und übersteigt auch offensichtlich die Erkenntnisfähigkeit der Neoliberalen. Andererseits liegt es im Wesen der „egoistischen Zelle“, daß sie nicht über ihren eigenen Tellerrand hinaussehen kann. Sie bildet insofern einen gewissen notwendigen Bereich, dem man aber nicht die bewußten Funktionen überlassen darf. Allerdings sind das Betrachtungen, die nur aus der Perspektive desjenigen richtig sind, der das Ganze von Staat und Gesellschaft im Auge hat. Die Neoliberalen oder Marktegoisten sehen sich dagegen als autonome Individuen und den Staat lediglich als etwas, das diesen Individuen zu dienen hat. Soll nun der Staat den Bürgern dienen oder umgekehrt die Bürger dem Staat? Das ist eine uralte Streitfrage, die wohl nie entschieden werden wird, weil in dieser Form die Frage ansich falsch gestellt ist. Nur beides zusammen ist richtig, doch keines von beiden für sich alleine. Beides ist voneinander abhängig. Daß der Staat die Bürger und deren Freiheit braucht, haben sämtliche Formen von Diktaturen immer wieder gezeigt; andererseits aber werden auch alle Anarchisten - und die Neoliberalen gehören jetzt offenbar dazu - lernen müssen, daß sie nicht aus sich selbst heraus leben können, sondern den Rahmen des Staates benötigen. Sie haben selbstverständlich auch ihren „Verdienst“ keineswegs nur sich selbst zu verdanken, sondern sehen das ungerechtfertigterweise nur so, weil sie bei ihren Geschäften die Infrastruktur und Spielregeln der Gemeinschaft in Anspruch genommen haben und diesen Anteil nicht gerne wieder an die Gemeinschaft zurückgeben wollen. Das ist einerseits verständlich, da man ihnen zuvor gesagt hat, daß sie ihre Bilanzen optimieren sollten, andererseits kann der Staat nur dadurch existieren, daß er dieser Optimierung der Privatbilanzen gewisse Grenzen setzt und sich die Option sichert, sich notfalls seinen Anteil gewaltsam zu holen. Im Wesen des reinen Marktes liegt es also nicht, dieses freiwillig zu tun. Er wird auch nicht ohne weiteres davon zu überzeugen sein, daß er im eigenen Interesse die Infrastruktur mitsamt sämtlicher Implikationen mittragen muß, sondern allenfalls sein spezifisches Schutzinteresse einsehen, das er aber auch privat sicherstellen könnte. In der Tat haben sich die „Besserverdie­nen­den“ in den letzten Jahren private Wach- und Schutzdienste zugelegt, und es gibt auch schon eigene Wohnghettos der Reichen in den USA und Lateinamerika, die sich durch eine Privatpolizei gegen den Rest der Gesellschaft absichern. Diesem Rest begegnen sie dann mit Parolen wie „So­zi­alneid“, während sie dem ihnen immer verhaßteren Staat (weil dieser ja nicht nur ihre, sondern die Interessen der Gesamtheit vertritt) vorwerfen, daß er von ihnen so hohe Steuern erheben will. Nicht das Hinterziehen, sondern das Erheben von Steuern halten sie für die eigentliche Sünde. So wäre es auch konsequent, wenn sie ihre Privatpolizei und Kampfhunde auch auf die Steuerfahnder hetzen würden.

Dieses Verhalten wird allerdings auch mit einem rudimentäten Gesellschaftsmodell unterbaut, da der Egoismus eine gewisse argumentative Basis benötigt. Die Neoliberalen meinen demnach, daß die Gesellschaft viel bunter und lebendiger wäre, wenn man sie nach ihren Vorstellungen gestalten würde. Zwar steht dem das erörterte Bild der selbstgeschaffenen Ghettos entgegen, die ja eigentlich nichts anderes als Konzentrationslager sind, in die sie lediglich ihre üppige Privatausstattung mitgenommen haben, und es ist auch nicht anzunehmen, daß sie an der Graffitti-Buntheit der Slums Gefallen finden, doch ist das ja nicht das Endmodell ihrer Zukunftsgesellschaft. Die wäre demnach wohl erst erreicht, wenn die Mauern und Zäune ihrer Ghettos wieder fallen könnten, weil es keine Sozialneider mehr gäbe. Wo aber wären die dann geblieben? Wären sie wirklich in der Gesellschaft der Besserverdienenden aufgegegangen, weil endlich die Armut weltweit ausgerottet wäre, oder wäre - falls das möglich wäre - die Armut nur deshalb verschwunden, weil die Armen ausgerottet wären? Über diese Fragen denken sie aber kaum nach, weil es ihnen nicht um Denken geht, sondern nur um die Ausgabe von nicht hinterfragten Parolen. Denn sie denken kaum über den Tag hinaus. Tun wir es aber an ihrer Stelle, so wird uns leicht klar, daß ihre vermeintliche Gleichheit und Buntheit lediglich eine solche im Geiste McDonalds sein kann, denn eine wirklich bunte Welt lebt nur von der Vielfalt sämtlicher Erscheinungsformen auf der Basis unterschiedlicher Prinzipien. Eine vollkommen versorgte Gesellschaft wird deshalb nicht nur an ihrer materiellen, sondern auch an ihrer geistigen Verfettung zugrundegehen. Die Idealwelt der „Besserverdienen­den“ würde also keine Buntheit, sondern im Gegenteil eine absolute Verödung vornehmlich in geistiger Hinsicht mit sich bringen. Es wäre eine Welt ohne Alternative, die an sich selbst ersticken würde. Das wirklich Originelle kann offenbar nur im Kontrast zu dieser Welt entstehen. Um bei unserem Bild zu bleiben: es würde niemals innerhalb der Mauern der besagten Ghettos entstehen, sondern immer nur außerhalb davon, weil im Inneren nur das Bestand hat, was sich nach wie vor aus der Tauschwertlogik ergibt - das ist übrigens eine Erfahrung, die wir schon innerhalb unserer Gesellschaft machen können, in der unsere Kulturszene weitgehend eine Funktion des Geldes und des Kapitals geworden ist. Wir brauchen da nicht nur an die Privatsender und die Presselandschaft zu denken, sondern können das auch auf den durchkommerzialisierten „Kunst“- und „Literatur“-Markt erweitern. Diese Entwicklung sah allerdings schon Marx zu seiner Zeit, als er feststellte: „Die Bourgeoisie hat alle bisher ehrwürdigen und mit frommer Scheu betrachteten Tätigkeiten ihres Heiligenscheines entkleidet. Sie hat den Arzt, den Juristen, den Pfaffen, den Poeten, den Mann der Wissenschaft in ihre bezahlten Lohnarbeiter verwandelt.“ Jede geistige Tätigkeit, die nicht nur um ihrer selbst willen getan wird, sondern nur für Geld, wird dadurch ihres eigentlichen Wesens beraubt. Geist ist das, was zurückbleibt, wenn das Materielle und Marktmäßige abgezogen ist; Geist wird deshalb prinzipiell immer vom Markt ausgebeutet, indem Qualitäten in Quantitäten verwandelt werden und dadurch erst einen Tauschwert erhalten und in Begriffe wie Nützlichkeit und Rentabilität verwandelt werden. Alles Qualitative lebt ja gerade von der persönlichen und individuellen Wertschätzung, die aber gewissermaßen ihre Unschuld verliert, wenn sie kommerzialisiert und dadurch offiziell wird.

Wenn wir uns dem Dogma von der Vorherrschaft des Marktes nicht verschreiben wollen, der nach der Auffassung der Neoliberalen den Staat völlig beiseite schieben soll oder wenigstens nach der Auffassung der SPD-Betonköpfe um den früheren Kanzler Schröder den Staat zwar nicht beseitigen, aber doch unter sein alleiniges Gesetz bringen soll, so müssen wir akzeptieren, daß zum einen nicht alles Markt sein kann und zum anderen die auf ihm getauschten Güter (wenn es schon darum geht) nicht nur rein materiellen Charakter haben dürfen. Wir müssen also einsehen und akzeptieren, daß es noch andere Dinge zwischen Himmel und Erde gibt als die bloße materielle Versorgung und daß auch der Mangel daran akzeptabel sein kann, solange er uns nicht um das beraubt, was auch und gerade über der materiellen Totalversorgung leicht verloren geht: unsere persönliche und kollektive Würde. Die ist ja übrigens im Grundgesetz verankert, nur steht dort nicht, was darunter wirklich zu verstehen ist. Darüber sollten wir uns wirklich noch viel mehr Gedanken machen. Viel ist davon in der Ära Kohl verlorengegangen, wie wir schon allein in der angeblich so viel größeren Vielfalt der Fernsehprogramme erkennen können. Diese angebliche Vielfalt ist schon fast zu einem Einheitsbrei auf der Basis des niedrigsten Nenners verkommen - was aber den Neoliberalen noch lange nicht genügt.  (Lit.: Jan Roß: Die neuen Staatsfeinde.)

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