Thema Politik

 

 

Die „böse“ Agenda.

Soweit bisher das Positive, das mit der „regi­ona­len Agenda“ gemeint ist. Inzwischen sind sich aber wie schon eingangs gesagt viele kritische Geister der Tatsache bewußt geworden, daß man die Agenda auch ganz anders sehen kann. Diese Kritiker bemängeln vor allem die Tatsache, daß die darin ausgesprochenen Ansätze viel zu unverbindlich sind und deshalb nichts Konkretes bewirken können, sondern im Endeffekt lediglich dazu dienen, die Umweltszene zu beschäftigen und so leerlaufen zu lassen. Es wäre dann das gleiche Prinzip wie das „Duale System“, das gutgläubige Bürger zum Narren hielt, die erst in den Nachrichten erfuhren, daß ihr von ihnen sorgfältig gereinigter und getrennter Müll keineswegs wie versprochen „recycled“ wurde, sondern auf ausländischen Deponien auf einen Haufen abgeworfen wurde. In der Agenda-Resolution ist nach Ansicht ihrer Kritiker weiterhin eine unangefochtene Priorität der Wirtschaftsinteressen vorherrschend. Nur in Abhängigkeit davon wird überhaupt von Naturschutzrechten gesprochen. So wird weiterhin auf Wachstum gesetzt, als läge allein darin das einzige Rettungskonzept - nach dem Motto: wir müssen erst alle noch viel „reicher“ werden, damit wir uns Umweltschutz überhaupt leisten können. Und die bisherigen Energiequellen wie Atomkraft und Verbrennung fossiler Brennstoffe werden noch nicht einmal im Ansatz hinterfragt. Weiterhin wird Umweltschutz und Ökologie nicht als übergreifendes Prinzip gesehen, sondern nur als etwas dem Menschen Nützliches (z.B insofern es ein neuer Markt ist). Wer meint, daß es letztlich unerheblich sei, weshalb jemand sich zu einer im Endergebnis guten Sache bekennt, übersieht die Tatsache, daß nur aus einem richtigen Denken auch ein richtiges Handeln folgen kann. Anderenfalls kann es zu absurden Mißverständnissen kommen.[1] Das ist offenbar die wirkliche Erklärung für die Agenda 21. Es ist schwer ersichtlich, wie sich die Umweltschützer von den größtenteils sogar nahezu unverständlich formulierten Texten so einnebeln lassen konnten. Es ist deshalb auch schwer zu sagen, ob die Unverständlichkeit auf Absicht beruht oder einfach das Ergebnis davon ist, daß es denjenigen, die den „gemeinsamen kleinsten Nenner“ formulieren sollten, nicht gelungen ist, den inneren Widersinn anders zu verklausulieren. Dabei mag teilweise Wunschdenken im Spiel gewesen sein, vor allem aber ein Prinzip, das sich die kreidefressenden Wölfe unter den Agenda-Architekten vielleicht ganz bewußt zunutzegemacht haben: das Prinzip, daß jede noch so idealistische Bewegung für ihre Ziele bestimmte Sprecher aus ihren Reihen ernennen muß. Das sind dann also Mandatsträger, die unweigerlich in eine gewisse Routinemühle geraten und dabei ein ideales Opfer für Unterwanderung sind. Sie stehen etwa unter dem Zwang, ihren Terminkalender mit wichtigen Aktivitäten auszufüllen. Dazu eignen sich sehr gut auch Reden zum Thema Agenda 21, namentlich zur Lokalen Agenda. Zu solchen Veranstaltungen kommen dann auch gutwillige Menschen aus den Regionen. Die sind also alle schon einmal beschäftigt und haben dabei das Gefühl, etwas getan zu haben. Gleichzeitig haben aber die besagten Architekten dafür gesorgt, daß sich das ganze am Ende in Unverbindlichkeit verliert.[2] (Merke dazu: nur die Basis ist wirklich kritisch, weil sie noch horizontal ist, während jede Vertikalisierung automatisch dazu führt, daß der ursprüngliche Idealismus später die alten Rollenmuster übernimmt.) Am Ende könnte sich deshalb die Agenda als der beste Einfall der Globalisierer erweisen. Das ist allerdings auch vielen der Agenda-Befürworter nicht ganz verborgen geblieben, doch sie begründen ihre Hoffnungen mit dem Argument, daß man, wenn man die darin angebotenen Instrumente richtig nutze, sie dennoch zum Guten wenden könne. Sie wollen sie gewissermaßen dazu verwenden, die andere Seite zu unterwandern. Das wäre dann aber ein regelrechtes Go-Spiel, bei dem bekanntlich derjenige die besten Chancen hat, dem es gelingt, die Randzonen rechtzeitig zu besetzen - der also, wieder konkret gesprochen, die Rahmenbedingungen definiert, unter denen der Diskurs stattfindet. Das wird derjenige sein, der die größten Machtmittel in seine Hand bekommt; und deshalb läuft heute alles auf die Auseinandersetzung zwischen den Multis auf der einen und den Nationalstaaten auf der anderen Seite hinaus. Vom Ausgang dieses Kampfes hängt alles ab. Gerade dazu aber wurde durch die Agenda eine Weichenstellung vorgenommen, der man die größte Aufmerksamkeit widmen sollte. Es ist wirklich alarmierend, wenn darin an einer Stelle gefordert wird, daß die Unternehem künftig gleichberechtigt (!!!) mit den Politikern die Zukunft eines Landes bestimmen sollten. Sie werden wörtlich als „gleichberechtigte Partner“ bezeichnet! Das ist eine Formulierung, die so eindeutig an keiner anderen Stelle verwendet wurde: sonst werden nur Begriffe wie „Beteiligung“, „Einbe­ziehung“, „Kon­sul­tation“ usw. verwendet, wenn es etwa um mehr Demokratie und Bürgermitwirkung geht. Immer bleibt es dabei den ausführenden Organen überlassen, wie sie das interpretieren wollen - doch bezüglich der Zusammenarbeit zwischen Unternehmern und Staat ist in der Agenda kein Mißverständnis möglich. Ein Go-Spieler muß sehen, daß gerade dadurch alles andere unverbindlich wird.

Regionalisierung muß deshalb vor allem als Instrument zur Stärkung des Staates verwendet werden, denn der Großstaat ist die Summe aller Regionalstaaten (oder kann es wenigstens sein). Nur in den Regionen kann offenbar z. Z. das ethische Prinzip wieder aufgerichtet werden. Ob das aber wirklich mit der Lokalen Agenda erreicht werden kann, ist fraglich. Schließlich werden darin die Kommunalverwaltungen aufgefordert, sich gemeinsam mit ihren Bürgern einer „Konsul­tation“ (s.o.!) zu unterziehen: „...jede Kommunalverwaltung soll in einen Dialog mit ihren Bürgern und örtlichen Organisationen eintreten und die kommunale Agenda beschließen“. Wenn die Agenda-Befürworter meinen, das wäre so auszulegen, daß die Bürger gleichberechtigt mitreden könnten, sollten sie sich fragen, warum hier die Formulierung so unverbindlich ist, während sie an dem neuralgischen Punkt, wo es um das Verhältnis von Staat und Unternehmern geht, so deutlich ist: das kann kaum Zufall sein! Dennoch bewirkt die Agenda eine regelrechte Euphorie bei vielen Umweltschützern: gerade in letzter Zeit werden überall Presseerklärungen veröffentlicht, was man in ihrem Rahmen in den Regionen alles initiieren wolle. Natürlich: als Vorwand für Aktionismus ist sie allemal geeignet, und das ist für Kommunalpolitiker ebenso wichtig wie für Öko-Mandats­träger. Miteinander zu reden ist immer gut, es kann zumindest nichts schaden, so meint man - aber es bindet auch die Kräfte. Immerhin liefert die Agenda auch Material für wirtschaftstheoretische Überlegungen, da es unzweifelhaft ist, daß sich um sie herum inzwischen ein regelrechter Markt entwickelt hat. Nicht nur Bildungseinrichtungen, sondern auch Verlage und Buchhändler profitieren von den an sie gerichteten Erwartungen - und haben deshalb auch kaum Interesse, diese zu dämpfen! Wo steht eigentlich geschrieben, daß ein Markt wirklich positive und brauchbare Werte erzeugen muß?: genügt es nicht, wenn er die Menschen zu Tätigkeit anregt; erzeugt er nicht dadurch auch insofern einen Gegenwert des Geldes, weil dieses nichts anderes ist, als ein Bonussystem für die jederzeitige Verfügbarkeit der an das Wirtschaftssystem angeschlossenen Wirtschaftssubjekte? Für viele Aktivisten ist die Agenda 21 ja auch eine wirkliche Geldquelle, denn ihre Architekten ließen sich nicht lumpen, sondern vergaben alle möglichen Fördergelder. Alle möglichen Initiativgruppen und bis dahin arbeitslose Idealisten bekommen so ABM-Stellen und Geld: da verstummt jeder Protest. Niemand sägt schließlich an dem Ast, auf dem er sitzt. Die Mittel werden für alle möglichen Modellprojekte, Fortbildungsprogramme und Seminare verwendet, doch nirgendwo wird es dabei wirklich konkret, nirgendwo wird wirklich etwas umgesetzt bzw. gibt es für Umsetzungen Fördermittel. Natürlich werden auch mit Seminar- und Modellprojekten Arbeitsplätze geschaffen, aber woanders werden sie wieder eingespart: etwa bei der Polizei!

Wir wollen aber den Zynismus nicht zu weit treiben, denn es mag sein, daß dieses Argument auch zugunsten der Hoffenden spricht: vielleicht kommt bei dem Agenda-Trubel zunächst einmal wirklich nur Gerede heraus, aber er kann dadurch auch zur Formierung der Szene beitragen, die es bis dahin höchstens latent gab. So entsteht vielleicht um ein totes Ei ein lebendiges Nest, in das später auch lebendige Eier gelegt werden können. Doch verebbt das Mißtrauen nicht: „Jede Umweltgruppe, die sich von Merkel für einen Arbeitskreis gewinnen läßt, der nichts erreichen soll, muß sich fragen, ob das wirklich der Weg sein kann...“, ist eines der Argumente, wie man sie aus der Sub-Szene hören kann[3]:

Das Handeln von Konzernen und PolitikerInnen macht deutlich, daß sie Umweltschutz nicht wollen. Dennoch verhalten sich BUND, NABU und viele andere so, als gäbe es Anzeichen, daß mit gutem Zureden viel zu erreichen ist... Das wirksamste Druckpotential der Umweltbewegung war der Kampf auf der Straße. Wo PolitikerInnen Mas­sendemonstrationen, Blockaden und öffentliche Aktionen fürchten mußten, waren Verhandlungen möglich. Dieses Potential haben die etablierten Umweltverbände leichtfertig aufgegeben...

Selbst die EXPO versteht sich als Agendaprojekt.. Agenda und Nachhaltigkeit.. sind die Symbole eines entpolitisierten Umweltschutzes. Die Zeiten, in denen Umweltgruppen gesellschaftliche Änderungen forderten, sich mit Machtstrukturen und Wirtschaftssystemen auseinandersetzten und Kon­takt aufnahmen zu anderen sozialen Bewegungen, scheinen seit einigen Jahren vorbei... An runden Tischen wird vor allem der gemeinsame Geist beschworen. Mit Floskeln des „irgendwie sind wir alle Schuld“... (Jörg Bergstedt, Institut für Ökologie; Gießen/Marburg, in Ö-Punkte.)

In der Tat ist die Hauptgefahr, auf die wir hinzuweisen versucht haben, die schleichende Unterwanderung durch Uminterpretation eigentlich gutgemeinter Ziele. Das Instrument, mit dem dabei gearbeitet wird, läßt sich am besten auf einen Punkt bringen: Information. Und das Ziel, um das es letztlich geht, ebenfalls: Weltherrschaft. Information bedeutet dabei die Herstellung von Netzwerken, die eine koordinierte bzw. „konzertierte“ Aktion ermöglichen, gleichsam wie die Handlungen eines Überorganismus, der überall seine Augen hat und überall subversiv oder auch offen tätig werden kann oder es ständig ist. Es gibt kein besseres Mittel dagegen als Gegennetzwerke! Netz­wer­ke dienen auch der kollektiven Identität sowie der Einigung über bestimmte Theorien, Ziele, Strategien und direkte Operationen.Um die Weltherrschaft ringen zwei Mächte, die im Laufe der Geschichte als gegenläufige Prinzipien entstanden sind. Früher waren das Staat und Kirche (bzw. Kaiser und Papst; siehe Investiturstreit des frühen Mittelalters), heute sind es Staat und Kapital. Der Staat kann sich dabei verschiedenen Zielen verschreiben - letztlich ist er aber die Vertretung aller, also des ganzen Volkes, und unterliegt dabei höchstens der Gefahr der Usurpation durch eine oligarchische Clique. Das Kapital dagegen ist prinzipiell in moralischer und geistiger Hinsicht unperspektivisch; es kennt nur ein Ziel - nämlich zu wachsen und ewig weiterzuwuchern. Es ist identisch mit dem astrologischen Plutoprinzip, das auch für Krebswucherungen steht. Inzwischen wird die Sprache der Kapital-Lobbyisten immer deutlicher, während sie es bisher immer noch verstanden haben, ihre Positionen den meisten Bürgern als Naturgesetze zu verkaufen (wenn sie denen dabei allerdings inzwischen auch immer mehr das Wasser abgraben, so sind leicht die Schuldigen ausgemacht: einmal die schlechte außenwirtschaftliche Lage - obwohl die Unternehmen zumindest bei uns inzwischen im Ausland Riesengewinne machen, die jedoch nicht weitergeben -; zum anderen die Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger, Asylanten und Ausländer, die alle lieber vom Staat kassieren als zu arbeiten; zum dritten die frühere DDR, deren Altschulden wir angeblich heute immer noch abzubezahlen haben; und nicht zuletzt die Sozis und die Grünen, die immer „blockieren“ oder die Investoren davon abhalten, zu investieren, weil sie den Wirtschaftsstandort vermiesen. Da ist es klar, daß sie den bewegungsunfähigen Staat in die Pflicht nehmen. Nicht der Staat soll sie kontrollieren, sondern umgekehrt sollten sie ihn unter ihre Aufsicht nehmen und sich von ihm zuarbeiten lassen! So hat es allen Ernstes eine Kommission (die sog. Schlichter-Ludewig-Kom­mis­si­on) gefordert. Der Staat soll nur noch der „Wirtschaft“ verpflichtet sein. Wenn die Dinge erst einmal so weit sind, kann man sich natürlich auch das ganze Agenda-Theater endlich sparen. Was heißt hier: Umwelt und Nachhaltigkeit? Das kostet alles nur Geld, und das kann man doch auch für bessere Zwecke ausgeben, wie man meint. Inzwischen wurde hierzulande die Rechtsprechung in eine Richtung gebracht, die dem Umweltschutz jede Basis entzieht. Das wurde etwa im Verlauf der Ereignisse um das Braunkohleprojekt Garzweiler klar. Der damalige NRW-Wirt­schafts­minister Clement und der damalige Kölner Regierungspräsident Antwerpes konnten so die nötigen Vorbereitungen schaffen und dabei den damaligen Grünen Koalitionspartner der SPD in einer Weise über den Tisch ziehen, wie es nur jemand macht, der glaubt, daß er die Wahrheit oder jedenfalls die Mittel, sie durchzusetzen, sowie nicht zuletzt die öffentliche Meinung aller realistisch denkenden Bürger auf seiner Seite hat. Ihr Vorgehen lag ganz einfach im öffentlichen Interesse - das war so klar, daß man es sich gleich sparen konnte, dazu auch noch die Öffentlichkeit wirklich zu befragen. So gehen auch die Gerichte von einem fraglos gegebenen öffentlichen Interesse aus. Wir brauchen ja schließlich einen guten und wieder funktionierenden „Wirtschaftsstandort Deutsch­­­land“. Die Unternehmer müssen sich wieder darauf verlassen können, daß sie nicht immer bei ihren „Inve­stitionen“ behindert werden. Da die meisten Bundes- und Kommunalpolitiker das begriffen haben, können sie eben bedauerlicherweise auf sonstige Belange keine Rücksicht nehmen, und wenn auf diese Weise alle miteinander im Wettstreit stehen, bietet natürlich das Land oder diejenige Region den besten Wirtschaftsstandort, die auf solche Dinge am allerwenigsten Rücksicht nimmt. So pendelt sich alles auf das Niveau des international niedrigsten Sozial- und Umweltstandards ein.


[1]Das krasseste Beispiel dafür war wohl ein Plädoyer für den Artenschutz, das ein Wissenschaftler (ein Prof. Jany) im Auftrag des Mon­santo-Multikonzerns für die Gen-Technik hielt, indem er anführte, daß bei Gentechnik-Experimenten ja auch neue Arten entstehen könnten!
[2]In Australien soll es einen sog. Goldkäfer geben, dessen Art dadurch bedroht ist, daß die Männchen ihre Weibchen an bestimmten Merkmalen erkennen, die absurderweise auch von fortgeworfenen Bierflaschen erfüllt werden (wesentlich größer als die Männchen, rund und goldig schillernd): so sind diese Flaschen oft von ganzen Schwärmen von Männchen besetzt, während die wirklichen Weibchen unbefruchtet bleiben! Analog kann man sich die Funktionsträger der Ökobewegung als diese Männchen vorstellen und die Agenda als die Bierflaschen.
[3]Zeitschrift Ö-Punkte 1/98.
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