Thema Politik

Zur Agenda 21

 

Die Agenda 21 ist ein Projekt der Konferenz für Umwelt und Entwicklung der Vereinten Nationen in Rio de Janeiro aus dem Jahr 1992. Es sollte sich dabei um ein entwicklungs- und umweltpolitisches Aktionsprogramm für das 21. Jahrhundert handeln und wurde von 172 Staaten beschlossen. Es sollte sich vor allem auf regionale Aktivitäten beziehen und diese initiieren. An dieser Konferenz nahmen neben Regierungsvertretern auch viele nichtstaatliche Organisationen teil. Daß der deutsche Kanzler Schröder mit seiner sog. ‚Agenda 2010’ später an diesen Namen anknüpfte, mag aus kritischer Sicht auch dadurch begründet sein, daß er darin ebenfalls ein Instrument sah, mit dem man rein marktwirtschaftlich initiierte Projekte sozial begründen und bemänteln kann. Denn auch das Thema Agenda 21 ist seit jeher ein Begriff, mit dem die einen etwas Positives und die anderen etwas Negatives verbinden. Obwohl auf der erwähnten Konferenz (vermeintlich und angeblich) weitreichende und zukunftsweisende Beschlüsse im Sinne des Umweltschutzes und der Rücksichtnahmen auf die Ressourcen zukünftiger Generationen gefaßt wurden, war aber im Unterschied zum Begriff Globalisierung die ambivalente Bedeutung den meisten Teilnehmern bewußt. Das hatte den Vorteil, daß man nicht aneinander vorbeiredete wie es in Globalisierungsdebatten oft der Fall ist. Natürlich lag das daran, daß der Begriff noch relativ neu war und so nur denjenigen etwas sagte, die ihn für ihre jeweilige Auslegung verwenden wollten. Gehen wir also zunächst von der positiven Bedeutung aus, und wir wollen bei aller nachfolgenden Kritik gar nicht verkennen, daß unter diesem Stichwort wirklich wünschenswerte und überfällige Dinge initiiert wurden. Das betrifft vor allem einen besonderen Artikel der Agenda, der neben den sonstigen fast nichtssagenden oder in ihrer weitschweifenden und ungeschickten Formulierung sogar unverständlichen Allgemeinheiten als einziger überhaupt einen Ansatz für konkrete Handlungsweisen eröffnete - die sog. „lokale Agenda“, in der die Regionen aufgefordert wurden, ihre jeweiligen Wirtschaftsstrukturen auszubauen, womit sie fast zu einer wirkungsvollen Waffe gegen die Globalisierung hätte werden können, wenn nicht die Globalisierer einen wirklichen „Alien“ darin eingebaut hätten, der sich erst in dieser Nährflüssigkeit wirklich entwickeln konnte.

Main page Contacts Search Contacts Search