Thema Politik

Die Schlankmacher

Viele ehemalige DDR-Betriebe wurden unter der Regie der Treuhand durch zumeist westdeutsche Firmen regelrecht ausgeplündert. Der Auftrag der „Treuhand“ lautete ja ganz offiziell auf „Priva­ti­sie­rung“ dieser Betriebe. Das war eindeutig ideologisch begründet. Privatisierung als solche galt bereits als etwas Positives - jedenfalls besonders in diesem Moment, in dem das kapitalistische Prinzip durch den Verfall des Kommunismus keinen Grund zur Selbsthinterfragung mehr sah. Anderenfalls ist nicht verständlich, warum man die Betriebe nicht zunächst weiterhin im Staatsbesitz beließ und höchstens hier und da mit äußerster Vorsicht (und wenn im Einzelfall ein wirklich gutes Angebot eines privaten Bieters vorlag), einzelne derartige Veräußerungen vornahm. Das bedeutete ja in jedem Fall einen weit massiveren Eingriff in die Unternehmens­struktur als es bei einer vorübergehenden Beibehaltung der alten Form gewesen wäre. Im übrigen mußte schon das massierte und gleichzeitige Angebot den Markt kaputt machen. Hier wurde also aus ideologischen Gründen „marktwirt­schaft­lich“ gehandelt, wie es eigentlich allen Regeln freier Marktwirtschaft zuwiderlief. Anstatt den Betrieben die Möglichkeit zu einer langsamen und verantwortungsvollen Umstellung zu geben - denn sie hatten ja bis dahin auch irgendwie funktioniert, sodaß kein unmittelbarer Grund zu übereilten Maßnahmen vorlag - wurde das gesamte staatliche Vermögen (und das war bekanntlich wirklich fast alles) „verwertet“.

1994, nach dem Abschluß der Tätigkeit der Treuhand, waren durch sie fast 15.000 Unternehmen privatisiert, also veräußert, worden, davon nicht wenige an ausländische „Investoren“. Von der völligen Stillegung waren 3.660 Betriebe mit ca. 330.000 Arbeitsplätzen betroffen, von denen nur ca. 100.000 erhalten bleiben sollten. Nun sollte man eigentlich meinen, daß der Staat das alles getan habe, um im Gegenzug dafür seinen Kassenstand zu verbessern für die dringend nötigen sonstigen Aufgaben. Doch das Gegenteil war der Fall: während der erste Treuhandchef Rohwedder „den ganzen Salat“, wie er sich schon nicht eben zimperlich ausdrückte, noch immerhin auf einen Wert von 600 Milliarden Mark schätzte, schloß seine Nachfolgerin Frau Breuel die Bilanz im Jahre 1994 mit 300 Milliarden Mark Verlust ab, den nun auch noch der Steuerzahler begleichen sollte! Heute, nachdem auch die Nachfolgeaufgaben abgeschlossen sind, sind demnach 1000 Milliarden - also eine Billion!! - Mark buchstäblich spurlos verschwunden! Wo ist das Geld geblieben? Das ist eine gute Frage! - Machen wir uns zunächst den wirklichen Schaden noch einmal klar: Es fehlt ja nicht nur das Geld, sondern jetzt ist auch fast die ganze Wirtschaft der früheren DDR tabula rasa, und wir haben plötzlich dort ein Heer von Arbeitslosen, wo früher immerhin alle irgendwie Arbeit hatten. Arbeitslosigkeit war ja ein unbekanntes Phänomen in den sozialistischen Ländern. Es soll dabei ansonsten nicht bestritten werden - wir brauchen uns nur den traurigen Zustand der ostdeutschen Häuser anzusehen -, daß das frühere Regime eine heillose Mißwirtschaft betrieben hat, vor allem auch in umweltmäßiger Hinsicht, aber irgendwie lief das ganze ja auch ohne Subventionen, und die Bilanz lautete selbst nach dem Urteil eines ideologischen Gegners immerhin auf DM 600 Milliarden Plus. Wohin ist also das Geld bzw. wohin sind die Gegenwerte versickert?

Wir können dazu zunächst nur Vermutungen anstellen, da die offiziellen Stellen sich dazu begreiflicherweise nicht äußern. Was wir hier wieder sehen, ist die Tatsache, wieviel ein richtiges „Wirtschaf­ten“ mit der richtigen Geisteshaltung zu tun hat, statt, wie es uns die dafür Verantwortlichen im Mißerfolgsfall versichern, mit äußeren Umständen. Ideologien und Paradigmen ändern sich üblicherweise nur langsam, und das ist offenbar gut so, denn wenn plötzlich ein feindlicher Kapitän ein Schiff übernimmt und einen Totalschwenk anordnet, lenkt er das Schiff in dessen eigenes Fahrwasser hinein, wodurch sich die gesamte Kraft neutralisiert. Bei dem totalen Gegenkurs der Treuhand waren natürlich alle Firmen plötzlich falsch besetzt, und durch die allgemeine Verunsicherung erstarb jede Initiative. Das übrige taten dann noch ein paar weitere verheerende Maßnahmen - vor allem die plötzliche Aufwertung der Ostmark um etwa das Vierfache. Das verkraftet selbst die gesundeste Wirtschaft nicht, weil dadurch plötzlich für ihre ausländischen Vertragspartner alle ihre Leistungen viermal teurer werden. Das war der Bankrott der früheren DDR-Außenwirt­schaft. Zum Vergleich dazu: die Anpassung der DM nach der Währungsreform in Westdeutschland hat sich über einen Zeitraum von etwa zehn Jahren hingezogen. Ein dritter Grund lag darin, daß die Treuhand von niemandem wirklich kontrolliert wurde: ein historisch einmaliger Fall für eine Piraterie, die eine ganze Staatswirtschaft ausrauben konnte. Das Besondere der Situation lag darin, daß das frühere Regime nicht allmählich durch eine neue eigene Regierung ersetzt wurde, sondern daß „der ganze Laden“ plötzlich führerlos geworden war. Niemand wußte dort, wer für die Interessen der Mitbürger sprechen sollte. Das Prestige der westlichen Wirtschaft war zudem so groß, daß man den Leuten, die die westdeutsche und neue gesamtdeutsche Regierung dorthin versetzte, blind vertraute - bzw. vertrauen mußte, weil jedes Kontrollorgan fehlte. Dazu kam, daß auch innerhalb der Kohl-Re­gierung ein solches blindes Vertrauen gegenüber den „Wirtschaftsfachleuten“ herrschte. Die würden es schon richtig machten, denn sie waren ja erfahrene Kapitalisten. Wie wir heute wissen, waren sie das wirklich. Sie haben eigentlich nur das getan, was sie ihrer Natur gemäß immer tun würden, wenn sie niemand hindert. Das ist der eigentliche Kernpunkt der ganzen Sache. Wie inzwischen durchsickert, war die Treuhand heillos korrupt. Einige Leute wurden sofort nach ihrer Einstellung wieder entlassen - nicht weil sie unehrlich, sondern weil sie ehrlich waren. Das klingt zwar unglaublich, ist aber ohne weiteres verständlich, wenn sich bestimmte Zustände erst einmal eingerichtet haben. Abgesehen von den wirklich überzogenen Gehältern, die sich alle diese Treuhänder selbst zubilligten (man muß sich das nur einmal vor dem Hintergrund der Aufgabe vorstellen, die sie zu erledigen hatten; aber wir erleben ja auch ähnliche Dinge in einigen afrikanischen Ländern!), gab es da alle diese merkwürdigen Eine-Marks-Geschäfte: ganze Fabriken wurden für einen nur symbolischen Betrag veräußert und als Dank dafür dann auch noch Subventionen nachgeschossen (die die spätere Negativbilanz erklären) - zumeist nur für das vage Versprechen, nicht allzu viele Arbeiter zu entlassen. Wäre es den Verantwortlichen wirklich darum gegangen, so hätten sie sicher feste Bedingungen damit verknüpft, aber wir wissen inzwischen aus der Presse, daß viele „Investoren“ die Firmen nur deshalb übernahmen, um sie auszuplündern, wozu sie oft auch noch zusätzliche Gelder bekamen. Ein weiterer Grund sind die merkwürdigen Kreditgeschäfte vor allem der Deutschen und der Dresdner Bank, deren Vertreter mit im Aufsichtsrat der Treuhand saßen. Von den wenigen Firmen, denen es gelang, einem Bankrott zu entgehen, benötigten dazu fast alle eine Fremdfinanzierung. Diese stellte die Treuhand auch zur Verfügung, wobei sie aber eine Konkurrrenz anderer Banken ausschloß. Die beiden Banken konnten also den Zinssatz diktieren, und der lag deutlich über dem üblichen Satz.

Im Aufsichtsrat der Treuhand saßen ganz schnell westdeutsche Wirtschaftsgrößen und sagten: Das Volk sind wir... Das volkseigene Kombinat Kali Sondershausen geriet unter die Treuhand. Und so saßen - das lief im Schweinsgalopp - schon am 14.12.1990, zwei Monate nach dem Anschluß, im fünfköpfigen Vorstand der Ostbetriebe gleich vier Leute aus dem Westen.. Allen voran der Mann von der direkten Westkonkurrenz: Alwin Potthoff, vorher Direktor in der Kali+Salz-Haupt­ver­wal­tung in Kassel. Damit war dann bereits dafür gesorgt, daß die Kalibetriebe im Osten keine Geheimnisse mehr hatten vor der K+S-Tochter Kali+Salz Consulting GmbH, die alsbald ihre „unternehmensbera­ten­de“ Tätigkeit aufnehmen konnte.. Mitte 1991 wurde im Osten die Produktion von Kaliumsulfat eingestellt - als Dünger wegen seiner geringeren Chloridhaltigkeit weit besser als das westliche Produkt... Das „Handelsblatt“ feierte offen und ungeniert diese „Teilprivatisierung“ der mitteldeutschen Kali AG als „Modellfall für die Sanierung einer ganzen Reihe von Großbetrieben der Treuhandanstalt“... „Die Treuhand bleibt mit einer Minderbeteiligung Gesellschafter an dem ostdeutschen Betrieb. Ein industrieller Partner aus dem Westen übernimmt die unternehmerische Führung. Zudem schiebt die Anstalt mit einem je nach Einzelfall auszuhandelnden Zuschuß die Umstrukturierung des Betriebes an.“ Kali+Salz in Kassel bringt alle Kali-Aktivitäten, vor allem aber ihre roten Zahlen in die Mitteldeutsche Kali AG ein, die BASF-Tochter schlüpft also in deren ostdeutschen Mantel und wird in dieser Verkleidung zum Vorzugspatienten der Treuhand, wobei eines klargestellt ist: „Die unternehmerische Führung erfolgt über­wiegend durch den bisherigen K+S-Vorstand.“ Nach außen ist die neue Mitteldeutsche Kali+Salz ein Ostbetrieb, in dem der Westbetrieb aufgegangen ist... Wenn er nun die Ausgangsstoffe von einem Tochterunternehmen zu einem Preis kaufen darf, den er selbst bestimmt, dann ist das ein Blankoscheck, ja eine Gelddruckmaschine für die BASF. Denn für die so entstehenden Verluste muß die Treuhand aufkommen, also das ehemalige Volksvermögen der ehemaligen DDR. Und das heißt, da dies von der Treuhand schon verspielt ist, der Steuerzahler in Ost und West... Noch 1989, als sie sich die Freiheit erstritten, hatten die Kaliarbeiter im Osten noch 32.000 Arbeitsplätze, drei Jahre später nur noch 6.000 - Verlust: 26.000 Arbeitsplätze. Die Westkollegen verloren in derselben Zeit 1.050 Arbeitsplätze... Den Ostarbeitern bleiben - nach Westplan - 3.000 von 32.000 Arbeitsplätzen, den Westkollegen 3.500 von 7.800... Und die Treuhand legt dafür mehr als eine Milliarde drauf!..  „Warum muß ausgerechnet ein Werk stillgelegt werden, das seinen Absatz in den vergangenen vier Jahren kontinuierlich steigern und seinen Kundenkreis nach der Wende sogar erweitern konnte?..“ Warum muß der Osten jetzt weniger produzieren als der Westen, obwohl vor dem Anschluß 2/3 des deutschen Kaliaufkommens in der DDR produziert wurden? Warum wurde ausgerechnet Bischofferode geschlossen, obwohl man dort das beste Produkt auf dem gesamten deutschen Kalimarkt produzierte?.. (Otto Köhler: Die große Enteignung.)

Neuerdings kursieren Gerüchte, Rohwedder sei im Auftrag ehemaliger DDR-Funktionäre ermordet worden. Ob dem so ist oder nicht: für die ostdeutschen Bürger begann damit erst die wirkliche Katastrophe. Denn während Rohwedder immerhin als sein wichtigstes Rezept die „Sanierung“ der Ost-Wirtschaft gesehen hatte, kannte seine Nachfolgerin Birgit Breuel nur noch ein Rezept, nämlich die „Privatisierung“. Die Gründe, die manche Leute in Spitzenpositionen in unserer Gesellschaft bringen, geben weiß Gott oft genug Anlaß zum Grübeln, aber sehr selten ist es jemandem gelungen, ohne auch nur den Anschein einer Qualifikation in ein derartig verantwortungsvolles Amt zu kommen. Das Weltbild und Denkschema dieser Frau ist nur höflich als simpel zu bezeichnen, wie man aus ihren gelegentlichen Äußerungen erkennt. Was sie den für ihre Berufung Verantwortlichen vor allem empfahl, war weniger ihre Sachkenntnis als offenbar die Tatsache, daß sie schon als frühere niedersächsische Wirtschaftsministerin der Privatisierungsidee ein solches Gewicht gegeben hatte. Den Staat wollte sie bei allem so weit eingeschränkt sehen, daß ihm nur noch die Bereiche Justiz und Polizei blieben. Allen Ernstes hielt sie sogar eine Steuerverpachtung, also die Privatisierung des Finanzamtes, wie noch im 18. Jahrhundert üblich, für erwägenswert. Breuel: „Selbst bei der Steuerverwaltung könnte man sich rein theoretisch in wesentlichen Teilen eine privatwirtschaftliche Struktur vorstellen, bei der kommerziell geführte Körperschaften, die alle den gleichen Gesetzen, etwa bei der Aufbringung von Steuern, unterliegen, miteinander in Wettbewerb stehen. Sie könnten um die Gunst der Einwohner wetteifern, die ihrerseits durch Wechsel des Wohnsitzes für eine Körperschaft stimmen könn­ten, die ihnen die größten Vorteile zum geringsten Preis bietet.“ Otto Köhler:

Kein Mensch konnte sich damals ausmalen, daß man den Einfällen dieser Frau einmal eine im Grunde jeglicher öffentlicher Verantwortung entzogene Abwicklung einer ganzen Volkswirtschaft überlassen könnte... Sie fühlte sich sicher, denn nahezu die gesamte Presse hielt es für uninteressant, bei ihrer Amtsübernahme nachzuprüfen, was sie eigentlich in Niedersachsen als Ministerin geleistet hatte... (sie gab etwa an den reichen und mächtigen Rheinmetall-Rüstungskonzern eine 220-Millionen-Subvention für die Schaffung von ganzen 230 Arbeitsplätzen in einem sog. Technologiezentrum, dessen Zweck vornehmlich die Produktion neuartiger Tötungsinstrumente war.) - Breuel: „Die Treuhandanstalt ist die zentrale Institution, die unsere wirtschaftspolitischen Erfolgsrezepte und Grundüberzeugungen in die Ex-DDR hineinzutragen“ hat... In einer Fernsehdiskussion mit dem ehemaligen Bürgerrechtler Schorlemmer: „Die Treuhand selber ist die erste gewesen, die gesagt hat, wir müssen uns selber auflösen; wir sind sozusagen ein Kind - entschuldigen Sie, Herr Schorlemmer, wenn ich Ihnen zu nahe trete, ein Kind einer friedlichen Revolution, von der Volkskammer gegründet, wenn auch etwas verändert im Laufe der Zeit - eine Übergangseinrichtung, ein Zwischeneigentümer, und müssen in dem Moment, wo wir den wesentlichen Teil unserer Aufgabe erfüllt haben, uns selber überflüssig machen, weil inzwischen die föderalen Strukturen ja gewachsen sind.“ - Schorlemmer: „Wir hatten doch gedacht, daß aus Staatseigentum Volkseigentum und nicht Westeigentum wird.“ - Und der Urheber des Treuhandgedankens, Wolfgang Ullmann: „Wenden wir uns der Zukunft zu, also dem Ende Ihrer Arbeit: Und da sagen sowohl Treuhandgesetz wie Einigungsvertrag, es werde vorgesehen, daß den Sparern ein verbrieftes Anteilsrecht am volkseigenen Vermögen eingeräumt werden kann. Eigentlich eine sehr verpflichtende Formulierung. wie steht denn die Treuhand heute dazu?“ - Breuel: „Nach Abzug der DDR-Staatsschulden müssen die Überschüsse der Treuhand an die Bürger der ehemaligen DDR verteilt werden. Überschüsse sind nicht da, also wird nichts verteilt.“

Aber wir leben ja immerhin - so sollte man meinen - in einem Rechtsstaat und in einer Demokratie. Und eine Demokratie muß wehrhaft sein. Bekanntlich hat es auch wirklich später einen Untersuchungsausschuß gegeben, der das alles näher untersuchen wollte. Vor allem die Sozialdemokraten wollten wissen, was da unter den Augen der Bundesregierung und ihrer Beauftragten geschehen war. Weshalb und in welchem Umfang waren Betriebe geschlossen und Arbeitsplätze vernichtet worden, die zuvor ansich noch lebensfähig gewesen waren? Köhler:

Obwohl der Grundgesetzartikel 44,3 vorschreibt, daß die Bundesregierung Untersuchungsausschüssen Amts­hil­fe zu leisten hat,.. teilte diese mit, daß sie die dafür nötigen Akten nicht herausgebe... Es hatte sich für den Untersuchungsausschuß schnell herausgestellt, daß die Mißstände und Fehlentwicklungen bei der Teuhand keine Einzelfälle waren, sondern, wie die SPD-Mit­glieder erklärten, auf tiefliegende systematische Aufsichts- und Lenkungsmängel ebenso wie auf falsche Grundsatzentscheidungen von Bundesregierung und Treuhandgremien zurückzuführen sind.. Es wurde dabei klar, was man nicht so deutlich aussprechen konnte: Bonn hat wissentlich die DDR-(Export-)Wirtschaft in den Abgrund gestürzt.. „Das war bewußt getätigt“, sagte ein Zeuge... Ein anderer: „Wer hätte schon gedacht, wie ungeniert schon ganz normale Kriminelle aus dem Westen die Bankguthaben der ihnen für eine Mark oder nichts übereigneten Betriebe leerräumen konnten, von den üppigen Gehältern und Bonuszahlungen für Treuhanddirektoren ganz zu schweigen...“ Regierung und Treuhand: Mit Unerfahrenheit und Dummheit läßt sich das - gemessen an den Folgen - zielgerichtete und durchaus professionelle Handeln nicht erklären, mit dem sie in kürzester Zeit die ostdeutsche Volks­­wirtschaft ruinierten.

Und es gibt ja im Sinne der üblichen und ganz offen vorgetragenen Argumente der Industrie­lob­byisten auch tatsächlich einen wirtschaftspolitischen Sinn, was da geschehen ist: Jetzt hat man nämlich in Ostdeutschland genau das, was man als einen „idealen Wirtschaftsstandort“ bezeichnen kann. Keine Gewerkschaften mehr, und die Leute sind wirklich gefügig geworden, wie man sich das als „Unternehmer“ gar nicht besser vorstellen kann. Da macht das „Investie­ren“ wieder Spaß!... Wir können uns inzwischen vorstellen, wie derartige Investitionen, die aus einer solchen Logik entspringen, wirklich aussehen: vollautomatisierte Produktionshallen, die massenhaft Produkte herstellen, die man dann den Leuten „anbieten“ kann. Und mit der ostdeutschen Massenarbeitslosigkeit kann man inzwischen auch die westdeutschen Gewerkschaften im Zaum halten. „Frei von jeder Kontrolle durch die Volksvertretung, ist die Treuhand ein Staat im Staat geworden und zugleich eine zweite Regierung, eine Überregierung, die den Staat nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich beherrscht“, schrieb Otto Köhler. Und das ist es, was ja die Wirtschaftslobby inzwischen auf der ganzen Welt einrichten will. Vielleicht hat das Treuhand-Modell die Phatasie dieser internationalen Strategen erst inspiriert. Es war tatsächlich das Idealmodell einer Welt, wie sie sich diese Lobbyisten vorstellen. Was solche Strategien so gefährlich macht, ist die Tatsache, daß die modernen Demokratien keine Instrumente haben, sie wirksam zu bekämpfen. Denn letztenendes haben die Bürger in ihren Wahlentscheidungen darüber abzustimmen, ob sie solche Entwicklungen eintreten lassen wollen; sie sind nur in ihrer Kompetenz überfordert, zu erkennen, was da wirklich geschieht. Deshalb konn­te auch die Treuhand den ostdeutschen Bürgern buchstäblich den Boden entziehen, ohne daß sie mehrheitlich bis heute gemerkt hätten, wer da ihnen was angetan hat. Wann werden sie endlich einmal wach? Vielleicht ist es nur noch eine Frage der Zeit; denn diejenigen, aus deren Geist das entstand, entrüsten sich heute auch noch darüber - sofern sie im Westen wohnen -, daß sie die Ostdeutschen immer noch unterstützen müssen: „Die müssen endlich einmal auf ihre eigenen Füße kommen. Die sind es einfach nicht gewohnt, in der freien Wirtschaft ohne Subventionen zu arbeiten. Wir helfen ihnen damit also gar nicht.“ Tatsächlich aber wurde Ostdeutschland von Westdeutschland nach Strich und Faden so sehr ausgeplündert, daß es heute allein gar nicht mehr lebensfähig ist. Wir können daraus immerhin etwas Prinzipielles lernen: das, was dort geschah, geschieht in Permanenz auch in den westlichen Regionen durch die Globalisierer. Was den einen als schönes Modell für weitere Strategiespiele dient, sollte aber auch denen als Vorstellungsmodell dienen, deren Haut dabei zu Markte gertragen wird!

(& : Otto Köhler: Die große Enteignung. + „Spiegel“-Bericht vom Dezember 1997, S.28 ff)

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