Thema Politik

Die SPD in der Opposition. (1982-1998)

 

Seit 1982 hatten sich die Sozialdemokraten schon vor ihrer Machtübernahme im Jahre 1998 so sehr gewandelt, daß sie kaum noch wiederzuerkennen waren. Was war da bereits und ist erst danach aus der Partei von August Bebel geworden!? Die SPD ist die älteste Partei in unserem heutigen politischen Spektrum; sie hat eine ehrwürdige Tradition, die sich auf den fundamentalen Kampf der Arbeiter und ‚Proletarier‘ um ihre gesellschaftliche Anerkennung und wirtschaftliche Grundbasis berufen kann. Inzwischen werden gerade die Arbeiter und wenig prestigierten Randgruppen unserer Gesellschaft genau wieder an diese ursprüngliche Stelle zurückgeschoben, von der sie im 19. Jahrhundert aufbrachen - und zwar gerade von derjenigen Partei, die ihrer Tradition nach als die ihrige gelten müßte! Wir wollen es uns sparen, noch einmal die ganze Geschichte der SPD aufzurollen, weil sie als hinlänglich bekannt und kaum strittig vorausgesetzt werden kann, aber es ist von Interesse, noch einmal den Weg nachzuvollziehen, den sie seit der Zeit hinter sich gebracht hat, als es zu der Kohl-Wende kam. Das war 1982. Ein bemerkenswerter Umstand ist dabei übrigens die Tatsache, daß es gerade solche Menschen innerhalb der Partei waren, auf die der Begriff des ‚Proletariers‘ als einer Spezie, die man nach der weitgehenden Verbürgerlichung der Arbeiterschaft zur Zeit des Wirtschaftswunders eigentlich für ausgestorben hielt, noch einigermaßen zutrifft, die diese Umkehr herbeigeführt haben. Eine merkwürdige Umkehrung der Begriffe hat dazu geführt, daß es gerade einige gesellschaftliche Fossile sind, die für sich in Anspruch nehmen, ‚Modernisierer‘ zu sein.

Bis zum Regierungswechsel im Jahr 1982 hatte die SPD trotz der Tatsache, daß sie zu dem Zeitpunkt schon seit 13 Jahren die Regierung stellte, ihr altes Profil noch weitgehend behalten und äußerte sich auch noch entsprechend. Das war schließlich der Grund, warum es die FDP in der sozialliberalen Koalition nicht mehr aushalten zu können glaubte. So favorisierten mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete noch im Februar 1982, also etwa sieben Monate vor dem Koalitionsbruch, ein umfassendes Investitionsförderungsprogramm, das ihrer Meinung nach durch eine sog. Ergänzungsabgabe für Besserverdienende finanziert werden sollte. Damit stellten sie sich auf die Seite der Gewerkschaften und gegen die FDP, die schon damals in den Besserverdienenden ihre eigentliche Klientel sah. Es kam darüber zu einem wochenlangen Streit unter den Koalitionsparteien. Die SPD hatte da aber eben noch ihr altes Gesicht. Solche und ähnliche Vorstellungen der SPD, vor allem der Basis, schlugen sich auch in den Auseinandersetzungen um den kommenden Bundeshaushalt für 1983 nieder und führten schließlich zum Koalitionsbruch. Nur wenige Monate später, noch im November 1982, wurde dann bekannt, daß einige SPD-Abgeordnete (Coppik und Hansen) eine neue Partei links von der SPD gegründet hatten, die sie als ‚Partei der Demokratischen Sozialisten‘ benannten. Es sollte sich dabei um eine sozialistische Alternative zur SPD handeln - insbesondere natürlich gegen den Kurs von Helmut Schmidt, der vielen SPD-Parteigenossen als zu weit rechts erschien. Interessanterweise stand der Gründungskongreß auch unter dem Zeichen der Auseinandersetzung mit der neuerstandenen Partei der Grünen, die nur 9 Tage nach dem Bonner Bruch besonders davon profitiert hatten, daß viele ehemalige FDP-Wähler das Vorgehen der FDP abstrafen wollten und statt dessen lieber die Grünen gewählt hatten. Die neuen SPD-Linken warfen aber auch den Grünen vor, gegenüber den Anliegen der Arbeiter blind oder gar ablehnend zu sein. Das war also in der Lehrer-und-Beamten-Partei schon von Anfang an angelegt.

Während die FDP auch in der Folgezeit die Mißbilligung der Wähler zu spüren bekam, konn­te die SPD von ihrer neuen Oppositionsrolle bei den nächsten Wahlen profitieren - so etwa noch im Dezember 1982, als sie in Hamburg wieder die absolute Mehrheit zurückgewann. So konnte sich die SPD schnell wieder regenerieren und ihr altes Profil zurückgewinnen, zumal Helmut Schmidt darauf verzichtete, erneut für die Position eines SPD-Spitzenkandidaten für das Amt des Bundeskanzlers zu kandidieren. Bereits zu Beginn des nächsten Jahres 1983 wurde dann Hans-Jochen Vogel diese Position angetragen, der im März bei den vorgezogenen Neuwahlen gegen Helmut Kohl antrat. Der Wechsel von Schmidt zu Vogel kam dabei allerdings bei den Wählern nicht so gut an, sodaß die SPD zum ersten Mal seit 1965 wieder unter die 40%-Marke rutschte. Daran mochten allerdings auch die Grünen mitverantwortlich sein, die zum ersten Mal in den Bundestag gelangten und der SPD sicher viele Wähler genommen haben. Aber die SPD fing sich schnell wieder. Die Bestätigung auf der Bundesebene für die neuen Regierungsparteien sollte sich auf der Landesebene nicht wiederholen. Schon im Herbst 1983 siegte die SPD bei den Land­tagswahlen in Hessen und den Bürgerschaftswahlen in Bremen. 1984 fiel die FDP in Baden-Württemberg sogar hinter die Grünen zurück und wurde erstmals nur viertstärkste Partei. Der Aufstieg der Grünen zeigte sich in diesem Jahr auch an Rhein und Ruhr bei den Kommunalwahlen in NRW. Die SPD wurde dabei sogar erstmals seit 20 Jahren wieder die stärkste Partei. Eindeutige Verlierer waren die Bonner Koalitionsparteien CDU und FDP. Im folgenden Jahr 1985 löste Oskar Lafontaine im Saarland die dort seit den 50er Jahren regierende CDU ab und wurde neuer SPD-Ministerpräsident. Und im Mai konnte Johannes Rau für die SPD bei den Landtagswahlen in NRW sogar die absolute Mehrheit erreichen, während die CDU dort ihr schlechtesten Ergebnis überhaupt erreichte. Hier zeigte sich schon sehr deutlich die Unzufriedenheit der Wähler mit der Politik der neuen Bonner Regierung.

Die SPD wurde darüber so selbstbewußt, daß sie ihr altes Profil wieder aufmöbelte und das vor allem im Bundesrat zeigte. Dort stimmten die SPD-regierten Länder gegen das vom Bundestag beschlossene Beschäftigungsförderungsgesetz des neuen Bundesarbeitsministers Norbert Blüm, das auch von den Gewerkschaften als Aushöhlung des Kündigungsschutzes gesehen wurde. Die oppositionelle Haltung der SPD wurde auch gegenüber der Steuerreform des CDU-Bundeswirtschaftsministers Gerhard Stoltenberg deutlich, die erst nach heftiger Debatte im Bundestag beschlossen wurde. Im Herbst 1985 wurde Johannes Rau anstelle von Hans-Jochen Vogel zum neuen SPD-Kanzlerkandidaten gewählt. Er erschien vielen seiner Parteigenossen fähig, den NRW-Erfolg zwei Jahre später auf Bundesebene zu wiederholen.

1986 stimmten SPD und Grüne gemeinsam gegen den sog. ‚Streikparagraphen‘ der Bonner Regierung, die von ihnen als massive Einschränkung des Streikrechts empfunden wurde. Allerdings mußte die SPD in diesem Jahr zwei Schlappen verzeichnen: einmal in Niedersachsen, wo es ihr nicht gelang, den CDU-Ministerpräsidenten Ernst Albrecht abzulösen, obwohl sie ihm immerhin die absolute Mehrheit nehmen konnte; zum anderen in Hamburg, wo sie sogar hinter ihr früheres Ergebnis zurückfiel und ihre eigene absolute Mehrheit verlor. Das waren keine guten Vorzeichen für die Bundestagswahl 1987. Bei dieser konnten dann die beiden kleineren Parteien FDP und Grüne als Gewinner gelten, während die beiden großen Parteien CDU und SPD gemeinsam verloren. Das Wahlergebnis reichte jedenfalls nicht zum Regierungswechsel, und damit war auch der zweite Kanzlerkandidat der SPD nach Helmut Schmidt gescheitert. Johannes Rau erklärte danach auch seinen Verzicht auf das Amt des Parteivorsitzenden, das im folgenden Jahr 1988 nach Brandts Rücktritt neu besetzt werden sollte. Rau galt bisher nicht nur als ein Gegner jeder Zusammenarbeit mit den Grünen, sondern hatte auch innerhalb seiner Partei Profilierungsprobleme, da er in seinem Bundestagswahlkampf zu sehr auf die Überwindung von Gegensätzen gesetzt hatte (das hat ihm fortan den Spitznamen ‚Bruder Johannes‘ eingetragen). Für die dabei erzielten Verluste machten ihn vor allem die Parteilinken verantwortlich und sahen in der Abgrenzung von den Grünen eine wahl­taktisch, aber auch inhaltlich verfehlte Politik. Als profiliertester Vertreter dieses linken Flügels galt Oskar Lafontaine, der meinte, daß ein Bündnis mit den Grünen nicht grundsätzlich hätte ausgeschlossen werden dürfen. Schließlich hatte er selbst im Saarland mit dem Konzept, Öko-Themen inhaltlich zu vertreten und die Grünen nicht von vornherein als möglichen Koalitionspartner auszugrenzen, im März 85 eine absolute Mehrheit für die SPD erreicht.  Aber auch Gerhard Schröder hatte sich als SPD-Kandidat  bei den Landtagswahlen 1986 in Niedersachsen gegenüber den Grünen offener gezeigt. So kam es innerhalb der SPD zu einem grundsätzlichen Richtungsstreit darüber, wie man mit den Grünen umgehen und sich zu ihnen stellen sollte. Einerseits wollte man traditionelle Wähler nicht verschrecken, andererseits aber auch neue Wählerschichten erschließen.

Nachdem aber 1987 in Hessen zunächst einmal die rot-grüne Koalition zerbrochen war, kam es dort sogar ganz zum Ende der SPD-Ära. Die Koalition hatte sich dort für die SPD nicht ausgezahlt, weil sie viele ihrer konservativen Wähler verschreckt und die linken Wähler gleich zu den Grünen gebracht hatte. Die SPD schien offenbar ein sehr eigenes Profil nötig zu haben. Das jedenfalls meinte Oskar Lafontaine, der es sogar riskierte, sich mit den Gewerkschaften offen anzulegen, indem er Arbeitszeitverkürzungen ohne vollen Lohnausgleich für die Bezieher mittlerer und höherer Einkommen für zumutbar hielt, wenn man dadurch neue Arbeitsplätze schaffen konnte. Damit erhielt er viel Zustimmung im Gegenlager der Unternehmer und der Bonner Regierungsparteien, aber kam im Lager seiner eigenen Parteifreunde.

Kurz vor den Wiedervereinigungsereignissen 1989 gab es noch im Januar bei den Berliner Wahlen einen sensationellen Erfolg für SPD und Grüne, die sich hier als Alternative Liste bezeichneten. Die seit sechs Jahren unter Eberhard Diepgen regierende CDU mußte hohe Verluste hinnehmen und verlor zudem ihren Koalitionspartner FDP, die gar nicht mehr in den Senat kam. Der SPD-Kandidat Walter Momper wurde damit der Nachfolger Diepgens als Regierender Bürgermeister. In diesem Jahr hatte sich die SPD auch selbst auf Öko-Themen eingestellt. Unter dem Vorsitz des stellvertretenden Parteichefs Oskar Lafontaine wurde eine sog. ‚Arbeitsgruppe Fortschritt 90‘ geschaffen, die u.a. erstmals für die Einführung einer Öko-Steuer eintrat. Unmittelbar nach dem Fall der Berliner Mauer forderte der noch amtierende SPD-Chef Hans-Jochen Vogel ein Milliarden teures Sofortprogramm für die untergehende DDR, um dort den Demokratisierungsprozeß wirtschaftlich abzusichern. Interessant und erinnernswert ist die Aussage auf dem Westberliner SPD-Parteitag, daß dabei gesellschaftliche Ziele Vorrang vor den Zielen privatkapitalistischer Kapitalverwertung haben müßten. Wie sehr sich seither die Dinge doch verändert haben! Ja, es wurde sogar eine weitere Arbeitszeitverkürzung in Richtung auf eine 30-Stunden-Woche gefordert. Bei dieser Gelegenheit konnte sich besonders Oskar Lafontaine als Redner profilieren, was von vielen als der Durchbruch zu seiner späteren Kanzlerkandidatur gesehen wurde. Lafontaine forderte insbesondere, die soziale Gerechtigkeit in beiden deutschen Staaten zu organisieren, der gegenüber seiner Auffassung nach die Frage der Einheit zweitrangig sei. Aber das blieb wohl bei den neuen Mitbürgern un­bemerkt, denn bei der ersten freien ostdeutschen Wahl im März 1990 wurde die SPD hinter der CDU weit abgeschlagen. Während die SPD im Westen weiterhin die CDU zurückdrängen konnte - in Niedersachsen konnte der SPD-Kandidat Gerhard Schröder durch eine Koalition mit den Grünen nach 14 Jahren den CDU-Ministerpräsidenten Ernst Albrecht ablösen, und in NRW erreichte die SPD unter Johannes Rau die absolute Mehrheit -, lief es in den neuen ostdeutschen Ländern genau andersherum, denn dort landete die SPD außer in Brandenburg unter Manfred Stolpe überall hinter der CDU. So war es vorauszusehen gewesen, daß Ende des Jahres 1990 bei der ersten gesamtdeutschen Wahl die bisherige Bonner Koalition bestätigt wurde. Die SPD hatte dabei allerdings mehrfach das Nachsehen: zum einen war ihr Spitzenkandidat Lafontaine durch ein Attentat geschwächt, zum anderen hatte der auch im Gegensatz zu Kohl den neuen Mitbürgern keine unhaltbaren Versprechungen machen wollen. Von diesem neuen Schwung konnte die CDU auch bei den Berliner Wahlen 1990 noch profitieren, wo Diepgen Momper wieder ablöste, nachdem die erst vor einem Jahr gebildete rot-grüne Koalition wieder geplatzt war.

Über diesen Ereignissen stellte sich die SPD die Frage, ob sie auf die Wiedervereinigung die richtige Antwort gefunden hatte. Die innerparteiliche Krise verschärfte sich dadurch, daß sich jetzt Lafontaine nicht nur weigerte, den SPD-Parteivorsitz, sondern auch den Fraktionsvorsitz zu übernehmen. Er wollte einfach nur saarländischer Ministerpräsident bleiben. Da auch Vogel nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren wollte, geriet die SPD in eine Führungskrise. Als Kompromißkandidat wurde schließlich der neue schleswig-holsteinische Ministerpräsident Björn Engholm für den Vorsitz vorgeschlagen. Es gab indessen auch wieder Erfolge für die SPD. So konnte sie 1991 in Hessen wieder eine neue Regierung mit den Grünen bilden. An die Stelle von Holger Börner trat dabei nun Hans Eichel als neuer SPD-Ministerpräsident.  Und auch in Rheinland-Pfalz konnte die SPD mit Rudolf Scharping anstelle der CDU den neuen Ministerpräsidenten stellen. Allerdings wurde hier die FDP als Koalitionspartei übernommen. Dazu paßte ein neuer konservativer Trend in der SPD, für den sich der neue Parteivorsitzende Björn Engholm einsetzte. Er wollte weg vom Image der Arbeiterpartei. Was Lafontaine seiner Partei nicht bieten konnte, erhoffte sich diese jetzt von Engholm, nämlich die Zusammenführung von linkem und rechtem Flügel. Während der Trend zugunsten der SPD im Westen eigentlich seit der ursprünglichen Kohl-Wende von 1982 nahezu ungebrochen war, kam jetzt allmählich auch ein für sie günstiger Umschwung im Osten dazu. Im einzelnen gab es dabei allerdings immer wieder auch Rückschläge. So verlor die SPD in Bremen die Regierungsmehrheit. Sie mußte sich dort auf eine sog. Ampelkoalition rot-grün-gelb einlassen. In Bonn sollte jetzt doch anstelle von Engholm, der wegen der Verwicklung in die Kieler Affäre zurückgetreten war, Rudolf Scharping der neue Parteivorsitzende werden. Allerdings hatten sich nicht nur Scharping, sondern auch Heidemarie Wieczorek-Zeul und Gerhard Schröder zur Wahl gestellt. Sehr zum Ärger Schröders gab Scharping außerdem bekannt, daß er auch für die Bundestagswahl 1994 die Kanzlerkandidatur für seine Partei anstrebe. Daß Schröders Ehrgeiz die eigenen Interessen vor die Interessen seiner Partei setzte, war schon vielen Genossen aufgefallen, die ihm jetzt nicht unbedingt behilflich sein wollten. Immerhin konnte er sich ab März 1994 darauf berufen, in Niedersachen für die SPD jetzt sogar die absolute Mehrheit erzielt und die Grünen nicht mehr als Koalitionspartner nötig zu haben. Dieses verbesserte Ergebnis beruhte allerdings vor allem darauf, daß die FDP nicht mehr den Eintritt in den Landtag geschafft hatte. Aber die Wähler dankten der vorangegangenen Schröder-Regierung immerhin auch die Tatsache, daß sie die Sozialhilfe verbessert hatte. Obwohl Schröder gleichzeitig als VW-Aufsichtsrat einen industriefreundlichen Kurs steuerte, verdient diese Tatsache immerhin, in Erinnerung gebracht zu werden. Wenn man Schröders späteren Kurs in Rechnung stellt, läßt sich hier allerdings auch eine bestimmte Etablierungsstrategie vermuten.

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