Thema Politik

 

Die große Koalition 2005–2009

 

Da nach der US-Immobilienkrise im Jahr 2008 und der mit etwa eineinhalb Jahren Verspätung einsetzenden Euro-Krise sich das bis dahin vorherrschende neoliberale Paradigma so sehr verflüchtigte, dass sich die gesamte politische Klasse vor den Kopf faßte und fragte, wie es dazu hatte kommen können, lohnt es zumindest für diejenigen Beobachter, die hierin eine Gesamtkrise des Systems sehen, nur einen kurzen Blick zurück bis ins Jahr 2005 zu werfen, als man noch munter davon ausging, daß der Kapitalismus ein sich selbst verstärkendes Perpetuum mobile der Wirtschaft sei und keinen Anlaß habe, sich insofern infrage stellen zu lassen.

Weil allerdings da bereits die Politik des Kanzlers Schröder bei ihrer SPD-Stammwähler­schaft keinen Rückhalt mehr fand, sah sich die rot-grüne Regierung im Herbst 2005 nicht mehr regierungsfähig. Es war zu immer mehr Parteiaustritten gekommen, und auch Schröders eigene Genossen versuchten sich immer mehr von ihm abzusetzen. Nachdem die Koalition seit der vorangegangenen Wahl in Schleswig-Holstein auch im Bundesrat keine Mehrheit mehr hatte und die Unionsländer ihre Politik entscheidend blockieren konnten, suchte Schröder im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, um seine Anhänger hinter sich zu scharen und damit gleichzeitig seine Kritiker innerhalb der eigenen Partei und Fraktion zurechtzuweisen. Letztlich war es aber seine Absicht, diese Vertrauensfrage zu verlieren, um dadurch eine um ein Jahr vorgezogene Bundestagswahl zu erzwingen, nach der er sich bessere Aussichten für die Fortsetzung seiner Politik erhoffte. Dieses Verfahren war zwar nicht im Sinne der Verfassung, hatte aber bereits zwei Vorläufer in der deutschen Nachkriegsgeschichte, nämlich 1972, als Brandt Kiesinger und 1983, als Kohl Schmidt als Kanzler ablöste.

Ausgerechnet ein neurer Linksruck durch den Wahlerfolg der PDS am 18. September hatte aber dann zur Folge, daß das rot-grüne Bündnis keine Mehrheit mehr hatte. Beide Blöcke hatten prozentual nahezu die gleichen Stimmen, da aber auch die PDS auf etwa 9% kam, war das linke Spektrum im Bundestag zwar dominant, konnte aber nicht realisiert werden, da das bisherige Lager sich von ihr noch nicht einmal tolerieren lassen wollte. Wie sehr sich das gesamte parlamentarische Spektrum gegen diesen Zuwachs sträubte, sollte dann einen Monat später sehr deutlich werden, als es den turnusmäßig anstehenden PDS-Kandidaten für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten in drei aufeinanderfolgenden Wahldurchgängen durchfallen ließ. Das war insofern ein ausgesprochener Eklat, als gerade Lothar Bisky sich immer als äußerst kompetenter und sachlich-fairer Parlamentarier ausgezeichnet hatte. Es zeigte sich darin etwas, was besonders viele ostdeutsche Bürger noch nicht recht verstanden hatten – nämlich, dass es in der inzwischen etablierten demokratischen Debatte kaum noch um die Frage von richtig oder falsch, sondern um reine Interessenvertretungen ging. Und die Interessen der Ostdeutschen, die diese Partei vornehmlich gewählt hatten, erschienen nun einmal den westdeutschen Bürgern und ihren inzwischen ebenfalls etablierten ostdeutschen Adepten offensichtlich, wie sich hier deutlich zeigte, nicht nur insgesamt unrelevant, sondern auch in ihrer abweichenden Haltung ausgesprochen ärgerlich. Da jedoch nach der Wahl auch die CDU keine Gegenkoalition zustande brachte, sah man nur in einer großen Koalition einen Ausweg, in der aber die CDU als stärkere Partei den Kanzler beziehungsweise in diesem Fall mit ihrer Vorsitzenden Angela Merkel die Kanzlerin stellte. Schröder war damit endgültig aus dem Rennen, was wohl nur seine engeren Anhänger noch bedauern mochten.

Die Regierung der zweiten großen Koalition in der deutschen Nachkriegsgeschichte nach der Kiesinger-Kanzlerschaft begann mit einem Paukenschlag. Zwar hatte gerade auch Merkels Vorgänger Schröder nicht viel von Wahlversprechen gehalten und die diesbezügliche Ignoranz auch eigentlich insofern fast zur Normalität erhoben, aber die Art und Weise, wie diese neue Regierung ganz selbstverständlich eine 3%ige Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19% beschloß, war insofern besonders dreist, als die SPD ihren vorherigen Wahlkampf sehr entschieden damit bestritten hatte, dass sie im Gegensatz zur CDU, die aber auch nur eine 2%ige Erhöhung einführen wollte, jede derartige Erhöhung grundsätzlich ablehnte. „Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Nicht in nächster Zeit und nicht in der kommenden Legislaturperiode”, hatte besonders der SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering da noch immer wieder betont.

 

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