Thema Politik

Rot –Grün (1998-2005)

 

Wir wollten nicht immer nur soziale Kürzungen, sondern die Wiederherstellung von Arbeitnehmerrechten .. Es war zu erwarten, daß unsere neue Politik in Deutschland auf erheblichen Widerstand der Interessengruppen stoßen würde, die zu Zeiten der Regierung Kohl von der Umverteilungspolitik profitiert hatten... Es war zu erwarten, daß sich diejenigen, die mit Währungsspekulationen viel Geld verdienten, den Versuchen des französischen Finanzministers Strauss-Kahn, des japanischen Finanzministers Miyazawa und von mir, die Währungsspekulation einzudämmen, widersetzen würden. Sozialdemokratische Politik hat aber nur dann eine Chance, wenn sie glaubwürdig bleibt und sich auch mit Interessengruppen auseinandersetzt. Bleibt sie nicht glaubwürdig, beginnt sie gar, das Gegenteil von dem zu machen, was vor den Wahlen versprochen wurde, dann verlieren Sozialdemokraten noch schneller die Zustimmung ihrer Wähler als konservative Parteien.. (Oskar Lafontaine)

Lange Zeit blieben die Manager in ihren Zirkeln unter sich. Politiker waren - sieht man von den regionalen Netzwerken ab - allenfalls Zaungäste. Das änderte sich unter Kanzler Schröder. Während Vorgänger Helmut Kohl aus seiner Abneigung gegenüber den Wirtschaftsführern kein Hehl machte, sucht Schröder geradezu ihre Nähe. Sie mögen den Kanzler der Bosse, weil er ihnen zuhört. Scherzhaft tituliert er sich als ‚Vorstandsvorsitzender der Deutschland AG‘... Treffliche Gelegenheiten des Näherkommens bieten Kanzlerreisen in ferne Länder. Nach Indien und China begleiteten ihn 47 Manager und Unternehmer, darunter Manfred Schneider (Bayer), Schulte-Noelle und Heinrich von Pierer (Siemens). Im Luftwaffen-Airbus drosch der Kanzler dann schon mal Skat mit von Pierer & Co. - Rotwein und Cohibas stets in Reichweite... Seit Schröder kungelt Big Business mittlerweile auch in Berlin. Mal lädt er eine Topmanager-Runde in die achte Etage des Kanzleramts ein, mal revanchiert sich Jürgen Schrempp mit Bodenseefelchen und Maultäschle von Flußkrebsen im Restaurant First Floor des Palace Hotels. So wird Berlin, ganz anders als Bonn, zum Treffpunkt der Eliten aus Politik und Wirtschaft. Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt sagt: „Berlin ist nicht nur um Prozente, sondern um Potenzen interessanter als Bonn.“ Viele Manager reisen inzwischen häufig und gern nach Berlin. Einige, wie Rolf-E. Breuer (Deutsche Bank), haben dort bereits eine Zweitwohnung. Manche ziehen ganz um, Arend Oetker (Schwartau) und Heinz Dürr (Dürr AG) zum Beispiel. (Manager-Magazin)

Die Bilanz der ersten hundert Tage, die die neue Regierung noch in Bonn vorlegte, schien nicht schlecht: Auf der Haben-Seite verbuchte die Regierung die Erhöhung des Kindergeldes und die Rücknahme mehrerer von der Kohl-Regierung vollzogener Einschnitte in das soziale Netz. Als erster Kanzler trat der noch sehr populäre Gerhard Schröder bei Thomas Gottschalks ‚Wetten, daß..‘ sogar als Showstar auf. Aber das war noch zu Oskar Lafontaines Zeiten, auf dem die Hoffnung vieler Menschen ruhten, auf den sich aber gleichzeitig auch die Medien als neuen Buhmann immer mehr einschossen. Als der schließlich gegangen war, wurde er durch den bisherigen hessischen Ministerpräsidenten Hans Eichel ersetzt, der in Hessen gerade eine Wahl verloren hatte. Das war eben eine von Schröders Methoden, sich innerparteiliche Kritiker gefügig zu machen, indem er sie einfach kaufte. Diese Methode war auch bei Reinhard Klimmt erfolgreich, Lafontaines Nachfolger im Saarland, der es sogar riskiert hatte, gegen Schröders immer deutlichere Politik des Sozialabbaus einen Wahlkampf zu führen. Nachdem er auch aus anderen Gründen dabei doch nicht erfolgreich gewesen war, holte ihn Schröder einfach als neuen Bundesverkehrsminister nach Berlin und stellte ihn damit ruhig. Allerdings mußten Klimmt und Eichel dort jetzt eine Politik machen, die sie zuvor in ihren Ländern noch bekämpft hatten - und sie zeigten sich ihrer Karriere zuliebe bereit dazu. Eichel wurde verpflichtet, vor allem durch rigorose Sparmaßnahmen den Haushalt wieder mehr auszugleichen. Er machte das zunächst mit dem Rasenmäher: Jedes Ministerium wurde verpflichtet, seine Ausgaben um 7,4% zu senken. Das bedeutete für kleine Ministerien nicht so viel wie für den größten Bereich ‚Arbeit und Soziales’ und hatte somit uneingestandenerweise eine klare Tendenz, weil hier insgesamt die Hälfte aller Einsparungen zu tätigen waren. So weit zu gehen hatte die Kohl-Regierung nicht gewagt. Vor allem Arbeits- und Sozialminister Walter Riester hatte das auszubaden, auf den sich bald nach Lafontaines Abgang auch die Medien als neuen Sündenbock eingeschossen hatten, nachdem ihn die Wirtschaftslobby zur Hatz freigegeben hatte, weil er nicht sofort bereit war, den Vorstellungen ihrer Verbände zu folgen. Ansich war dieses Rollenspiel für Riester ein Novum, denn er hatte als früherer Gewerkschafter immer auf dem rechten Flügel innerhalb der Gewerkschaften gestanden und sich eigentlich auch als Freund der Arbeitgeber gesehen. Plötzlich war überhaupt alles anders. Auch Eichel hatte im Verein mit seinen Parteifreun­den immer den CDU-Finanzminister Waigel als ‚Kaputtsparer‘ bezeichnet, aber jetzt war er dabei, diesen auf dessen eigener Linie weit in den Schatten zu stellen. Plötzlich war auch nicht mehr von der Wiedereinführung der Vermögensteuer die Rede, mit der noch der Wahlkampf bestritten worden war. Aber nicht nur der Kanzler, sondern auch die grünen Bündnispartner standen hinter dem Finanzminister und veranlaßten ihn, diesen neuen Kurs weiterzuverfolgen. Besonders Oswald Metzger bekam dort Oberwasser und drohte der SPD sogar mit der Koalitionsfrage, falls sie „angesichts eines zu erwartenden Widerstandes gegen den neuen Kurs einknicke‘. Was war in diese Partei gefahren, die noch vor gar nicht so langer Zeit eindeutig links neben der SPD gestanden hatte? Hatten die Grünen dazu überhaupt einen Wählerauftrag? Aber sie bekamen Rückendeckung von der Presse. Der Spiegel erschien sogar mit der Schlagzeile „Der Kanzler und die Sozialmafia“. Das war ansich ein Begriff, der bis dahin dazu gebraucht worden war, das hemmungslose Plündern der Sozialkassen durch die ‚Wirtschaft‘ zu brandmarken; jetzt aber wurde er genau umgekehrt benutzt, um diejenigen anzugreifen, die sich dagegen sperrten, das soziale Netz vollständig zu zerreißen. Aber auch andere Zeitungen, die man eigentlich bisher für seriös und intelligent gehalten hatte, wie etwa die ‚Zeit‘, stellten jetzt das alte Sprachverständnis auf den Kopf: „Die Reformgegner haben ein völlig falsches Verständnis von Gerechtigkeit", hieß es da. "Der Sozialstaat ist unsozial geworden. Er versagt, weil er zuviel verspricht. Er belastet den Faktor Arbeit, schafft Arbeitslosigkeit.“ Andererseits wurde in der gleichen Ausgabe des gleichen Blattes der 50ste Jahrestag der BRD gefeiert und dabei darauf hingewiesen, daß der umfassende Sozialstaat einen wesentlichen Anteil an der wirtschaftlichen und politischen Stabilität der vergangenen Jahrzehnte gehabt hatte. Aber das war ein anderer Autor, und wenn schon die Gedanken oft nicht in einem Kopf zusammenfinden, so wohl noch weniger in den gleichen Redaktionsstuben.

Machen wir einen Sprung in das Jahr, als sich die erste Amtszeit des neuen Kanzlers ihrem Ende näherte: Da war es inzwischen vorbei mit seiner Popularität in der Bevölkerung. Wie aber gingen die Medien damit um - besonders die Bild-Zeitung, die doch immer so sehr dem Volk aufs Maul schaute? Im Jahre 2002 feierte sie ihren 50sten Geburtstag. Es fiel dabei auf, daß sie zu diesem ihrem Jubiläum von den anderen Zeitungen und Medien nicht mehr als das Schmud­­delblatt abgetan wurde, als das es noch in seinen ersten Jahr­zehn­ten galt, sondern daß es fast wie ein ehrwürdiges Familienmitglied gefeiert wurde. In der Tat unterscheidet es sich auch nicht mehr so sehr wie in seinen Anfangsjahren vom üblichen Spektrum - weder im Stil noch im Inhalt. Einerseits wurde die Bild-Zeitung tatsächlich ein wenig seriöser, andererseits bewegten sich aber viel mehr die anderen Zeitungen auf sie zu. Auch dieser Wan­del hat sich vor allem in den letzten 25 Jahren ergeben. Als der Kanzler Kohl ausgerechnet den früheren Hetz-Journalisten und Kolumnisten der Bild-Zeitung Peter Boenisch, der sich während der 68er Studentenunruhen zum Haßobjekt schlechthin der Studenten gemacht hatte, zu seinem Regierungssprecher machte, war das noch ein öffentlicher Affront, der sehr deutlich machte, in welche Richtung die ‚geistig-moralische Wende‘ gehen sollte. Schließlich bezeichnete noch in jenem Jahr 1982 Hans-Magnus Enzensberger den Erfolg der Bild-Zeitung als die Katastrophe der Pressefreiheit schlechthin. Daß der neue Kanzler-Nachfolger nicht nur mit einer ehemaligen Bild-Journalistin verheiratet ist (sie hat auch beim Focus gearbeitet), sondern ebenfalls den ehema­li­gen Bild-Journalisten Bela Anda zum Chef seines Presseamtes machte, fällt dagegen kaum noch auf. Angesichts der Vergangenheit des Blattes ist das zwar immer noch schlimm, aber das sind nun einmal die Kreise, aus denen dieser neue Kanzler noch viel mehr kommt als sein Vorgänger. Andererseits wundert sich der heutige Zeitzeuge ohnehin über nichts mehr. Alles wird offenbar möglich, was gestern noch als ausgeschlossen gelten mußte. Die Bild-Zeitung ist wohl schlicht das, was man heute unter dem Begriff ‚modern‘ zu verstehen lernen muß. Anzu­nehmen, daß sie aus eigener Überzeugung ihr Niveau gehoben hätte, ginge aber zu weit. Schließlich steht sie nach wie vor unter dem Druck, sich Tag für Tag in Millionenauflage zu verkaufen. Sie hat sich also vermutlich den etwas veränderten Verhältnissen angepaßt. Wenn ihre eigenen Leute heute in der Regierung sitzen, macht sich da auch hin und wieder etwas Opposition ganz gut, und so durfte selbst Oskar Lafontaine schon in BILD schreiben. Da sich die Fronten in der Gesellschaft verschoben haben und der alte Ost-West-Konflikt nicht mehr besteht, verliert sich die frühere Polarisierung ohnehin. Die um sich greifende Arbeitslosigkeit hat die Bürgerschaft verunsichert und entspießert; sie ist zwangsläufig toleranter geworden, und deshalb mußte auch die Bild-Zeitung diese Entwicklung mitmachen. Außerdem wird das Sensationsbedürfnis des Publikums heute viel mehr vom Fernsehen und anderen Medien bedient, und die Zeitungen müssen sich einen neuen Markt suchen, den man vielleicht als ‚aufgemachte Nachrichten‘ bezeichnen kann. Sie müssen deshalb etwas mehr das Informati­ons­bedürfnis bedienen. Andererseits stehen auch die anderen Zeitungen unter dieser Anforderung, und deshalb rücken sie sich alle näher. Das allgemeine Niveau wird nivelliert. Ob das so sein muß, ist nicht sicher, deutlich ist aber, das es im Ergebnis so ist. Noch mehr als in dem Maße, wie das Niveau der Bild-Zeitung gestiegen ist, ist das anderer Zeitungen - wie etwa des Spiegel - gesunken, auf den inzwischen der Enzensberger-Spruch ebenso paßt wie früher zur Bild-Zeitung. Und statt nur noch über Tatsachen zu berichten, haben sie wohl - vielleicht aus der Not, aus dem enger gewordenen Tatsachenfeld gemeinsam satt zu werden - die Möglichkeit entdeckt, dieses künstlich aufzublähen und an der Gestaltung von Tatsachen mitzuwirken. Dem wiederum kommt ein anderes Bedürfnis der Politiker entgegen, sich mehr in den Medien zu präsentieren. Auch da ist zunächst nicht klar, ob das zwingend so sein muß, es spült aber Personen nach oben, die keine andere Möglichkeit haben, weil es ihnen an wirklicher Substanz fehlt. Die allgemein begabteren Menschen, die es auch noch selbst in der Politik gibt, werden angesichts dieser Fakten und den sich daraus ergebenden Methoden glatt an die Wand gedrückt; und das ist die eigentliche Katastrophe, die sich summarisch aus allen diesen Umständen ergibt. Denn eine eigentlich intelligent zu nennende Politik wird dadurch immer unmöglicher. Das wäre aber auch noch nicht einmal ein wirklich dramatisches Problem, solange es sich dabei nur um eine ästhetische und geistige Angelegenheit handelte - es geht aber tatsächlich um sehr konkrete Entscheidungen im Interesse der Menschen und der Gemeinschaft. Das neue Spiel der Medien ist also alles andere als harmlos. Es mag den Journalisten Spaß gemacht haben, einen eigenen Kanzler zu kreieren und den Menschen einzureden, daß das eigentlich derjenige war, den sie ja alle tatsächlich wollten - es mag ihnen auch Spaß gemacht haben, mitzuerleben, wie dann der und nicht der andere, den seine Partei eigentlich zu ihrem Sprecher und Vorsitzenden gemacht hatte, gewählt wurde, und wie der dann diesen einfach mit ihrer Hilfe beiseite schob, nachdem sie den gemeinsam benutzt hatten. Aber das war - sofern sie es überhaupt als solches begriffen haben - ein wirklich bösartiges Spiel, das heute die Menschen mit der Tatsache zu bezahlen haben, daß die alte Kohl-Politik, die sich nach ihrer Meinung längst überlebt hatte und dringend abgewählt werden sollte, noch schlimmer fortgesetzt wurde, sodaß sich die Arbeitslosenzahlen weiter auftürmten und den neuen Machthabern am Ende dazu nichts anderes einfiel, als die Arbeitslosigkeit zu beseitigen, indem sie die Arbeitslosen beseitigten. Ein paar skrupellose Medienmacher und ein paar perspektivlose Politiker, die alle ihre eigenen Karriereinteressen über die Interessen der Gemeinschaft und Gesellschaft setzten, haben genügt, um dieses Spiel zu treiben - aber sie konnten es natürlich nur in Wechselwirkung mit dem von ihnen mitgestalteten neuen Paradigma tun.

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