Thema Politik

Der Machtwechsel 1998

 

Das Ergebnis der Bundestagswahl vom 27.09.98 war eine deutliche Absage an die von CDU/CSU und FDP angekündigte Fortsetzung einer vornehmlich angebotsorientierten Wirtschafts-, Steuer-, Sozial- und Abeitsmarktpolitik. SPD und Bündnis 90/ Die Grünen errangen die parlamentarische Mehrheit, weil beide Parteien versprochen hatten, die Beschäftigungspolitik in den Mittelpunkt ihres Regierungshandelns zu stellen, die materielle Umverteilung von unten nach oben zu beenden und für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. (Herbert Mai, ÖTV-Vorsitzender, 1998.)

Wir erinnern uns heute kaum noch an die Euphorie, mit der der Machtwechsel von einer erstaunlich breiten Wählermehrheit begrüßt wurde. Ein Politikwechsel erschien noch nie so nötig wie zu diesem Zeitpunkt. Was hatte die Kohl-Regierung in ihrer Jedem offensichtlichen Unfähigkeit aus der Wirtschaft Ludwig Erhards und dem Sozialstaat der Gründerväter der Republik gemacht? Besonders die ostdeutschen Bürger hatten erkannt, daß sie den Anschluß an diese Zeit mit der bisherigen Regierung nicht schaffen konnten. Die Begeisterung für den Wechsel war auch bei den Intellektuellen spürbar, denn sie sahen dringenden Handlungsbedarf vor allem in der Umwelt- und Kulturpolitik. Auch viele sog. Linken in der SPD glaubten, den Politikwechsel sogar mit ‚Dumbo‘-Schröder[1] schaffen zu können - Oskar war ihm ja als Aufpasser an die Seite gestellt worden. Zwar hatte eine der Profiliertesten, Frau Matthäus-Maier, von vornherein zu erkennen gegeben, daß sie mit Schröder schon persönlich nicht konnte, und stand deshalb nach der Wahl ihrer Partei nicht mehr zur Verfügung, aber ein anderer ebenso profilierter Sozialpolitiker, Rudolf Dressler - immerhin ein personaler Grundpfeiler der Partei, der durch seine intensive parlamentarische Arbeit ihr Bild in der Öffentlichkeit entscheidend mitgeprägt hatte - machte sich insofern durchaus berechtigterweise Hoffnungen auf eine Verwirklichung seiner Politik, die er bisher immer nur in der Opposition geführt hatte. In seiner Rede auf dem HBV-Ge­werk­schaftstag in Bremen am 28. Oktober 1998 sagte der damalige Vizevorsitzende der SPD-Fraktion:

Vor vier Wochen ist in der deutschen Demokratie etwas geschehen, was bisher ohne Beispiel war. Eine amtierende politische Mehrheit ist durch Wählerentscheid durch eine neue Mehrheit ersetzt worden. Noch mehr als der vom Wähler herbeigeführte Wechsel - in anderen Demokratien längst üblich - war aber das Ausmaß, die Deutlichkeit, mit der der Wechsel vollzogen wurde, die eigentliche Überraschung..  Dieses Wahlergebnis ist weder interpretationsbedürftig noch interpretationsfähig: Das war kein einfacher Austausch von Köpfen, gewählt wurde vielmehr ein Politikwechsel. Deshalb kommt es jetzt nicht nur darauf an, daß wir vieles besser, sondern vor allem eine ganze Menge anders machen. Alle Analysen des Wahlergebnisses zeigen, daß der Wunsch nach einer wieder stärkeren sozialstaatlichen Ausrichtung unseres Gemeinwesens die eigentliche Ursache für diese eindeutige Veränderung der parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse gewesen ist. Rente und Gesundheit haben dabei in besonderem Maße im Vordergrund gestanden, es waren eben nicht – wie manche meinen – jene ebenso mundgerechten wie oberflächlichen Floskeln der so genannten Modernisierungsdiskussion, die uns den entscheidenden Stimmendurchbruch gebracht haben. Die Erwartungen der Menschen an eine veränderte Sozialpolitik sind also groß. Laßt mich daher zwei Vorbemerkungen machen, die gleichsam Voraussetzung dafür sind, daß ein Politikwechsel, ein gesellschaftspolitisches Umsteuern möglich wird.

Zunächst muß ich an das erinnern, was ich bereits im Wahlkampf wieder und wieder betont habe. Ohne einen spürbaren Rückgang der Massenarbeitslosigkeit wird keines unserer Systeme in der sozialen Sicherung - weder die Renten-, noch die Pflege-, Kranken- oder Arbeitslosenversicherung – langfristig zu halten sein. Massenarbeitslosigkeit gefährdet diese Systeme in ihrer Existenz. Und dieser bedrohlichen Entwicklung wird man nicht gerecht, wenn man ihr einfach bei Sozialleistungen hinterkürzt. Oberstes Ziel ist also die Wiedergewinnung arbeitsmarktpolitischer Stabilität auf möglichst hohem Niveau. Ich bin mir bewußt, daß dies nicht von heute auf morgen gelingen kann. Dennoch gilt: Wir brauchen Beitragszahler in die Systeme statt Subventionen für die Systeme oder gar Zertrümmerung der Systeme.

...Die entscheidende Frage, die wir beantworten müssen, liegt.. darin, ob diese Gesellschaft bei einem weitgehend konstant bleibenden Arbeitsvolumen bereit ist, eine neue Verteilung von Arbeit zuzulassen. An der Antwort auf diese Frage entscheidet sich die Zukunft des Arbeitsmarktes und nicht an arbeitsmarktpolitischer Folklore wie Ladenschluß oder ähnlich grandiosen Errungenschaften neoliberaler Wirtschaftspolitik...

Die zweite Vorbemerkung bezieht sich unmittelbar auf die Finanzierung unseres Sozialstaates. Vie­le - übrigens auch in meiner Partei - diagnostizieren eine Verteuerung des Sozialstaates. Diese Di­ag­nose ist sicherlich interessant, hat aber leider einen Nachteil. Sie hat mit den Fakten nichts zu tun. Die Sozialleistungsquote in Deutschland (West) hat sich von 1982 bis 1997 von 33,1 Prozent auf 31,7 Prozent des Volkseinkommens verringert – und das bei dramatisch gestiegener Arbeitslosigkeit. Legte man heute die Arbeitslosenquote von 1982 zugrunde, läge die Sozialleistungsquote gar bei nur 29,1 Prozent.

Die Sozialleistungen für das Alter sind von 12,8 Prozent auf 11,6 Prozent des Volkseinkommens zurückgegangen – trotz einer steigenden Anzahl von Menschen über 60. Und die Ausgaben für Gesundheit verharren – trotz teurem medizinischen Fortschritt – seit fast zwei Jahrzehnten nahezu konstant bei 10 Prozent. Wo, bitte, hat sich also der Sozialstaat verteuert? Richtig ist doch das exakte Gegenteil. Trotz gestiegener Anforderungen an die Sozialsysteme wird im Verhältnis weniger für Soziales ausgegeben. Ich will ja niemanden aus der berufsmäßigen Modernisierungsabteilung der Politik durch Fakten erschrecken, aber Tatsache ist: Unsere soziale Sicherung hat ein Einnahmeproblem, kein Ausgabeproblem.

Das Problem liegt also auf einer völlig anderen Ebene. Wie in jedem anderen hochentwickelten Industrieland verschieben sich auch in Deutschland die Einsatzverhältnisse der Produktionsfaktoren Kapital und Arbeit. Der Einsatz von Kapital bei der Erwirtschaftung des Volkseinkommens steigt relativ, der Einsatz von Arbeit geht relativ zurück. Die Finanzierung der sozialstaatlichen Systeme ist aber nahezu ausschließlich an den Faktor Arbeit, also an den schrumpfenden Teil geknüpft. Ein stetig wachsender Teil des Volkseinkommens steht somit zur Finanzierung der Sozialsysteme über­haupt nicht mehr zur Verfügung, während auf den stetig sinkenden Teil eine relativ wachsende Finanzierungslast entfällt. Hier und nirgendwo anders liegen die wahren strukturellen Ursachen für den Druck in den beitragsfinanzierten Systemen. Die Frage, wie die Kapitalseite der Volkswirtschaft an der Finanzierung der Sozialsysteme beteiligt werden kann, hat diese Gesellschaft übrigens schon einmal diskutiert. Aber darf man heute das dazu gehörende Stichwort ‚Wertschöpfungsabgabe‘ noch laut aussprechen, ohne in den intellektuellen Schuldturm neoliberaler Ideologen gesteckt zu werden?

Die Ausdünnung oder gar die Zertrümmerung unserer Systeme jedenfalls können die Lösung nicht sein, denn sie verlagern von Schritt zu Schritt das Problem nur auf die nächst niedere Ebene - bis es nichts mehr zu zertrümmern oder auszudünnen gibt. Man kann eben ein Einnahmeproblem nicht durch Hinterherkürzen bei den Ausgaben überwinden. Das ist deshalb keine Lösung, weil so die einnahmebedingten Ursachen der Finanzmisere nicht ausgeräumt werden. Jede Kürzungsrunde trägt die Notwendigkeit der nächsten schon in sich. Kellertreppeneffekt nennt man das Ergebnis eines solchen Handeins. Irgendwann ist man eben unten und dann gibt es nichts mehr zu kürzen. ...

Wer Realitäten verändern will, muß sie zunächst einmal akzeptieren. Und das hat zur Voraussetzung, daß er sie überhaupt zur Kenntnis nimmt. Es gibt keine faktenersetzende Kraft der schönen Worte und Formeln; und eine realitätsverändernde Kraft des Phraseologischen, die gibt es auch nicht!

Apropos – da fällt mit ein Buch ein, das vor wenigen Tagen erschienen ist. Als ich dazu eine Art von Zusammenfassung in der vorletzten Ausgabe des Spiegel las, dachte ich zunächst, das könnte zum Teil aus der Feder von Guido Westerwelle stammen. Aber ich hatte mich vertan. Es war zur Gänze von Bodo Hombach. Was ich da gelesen habe, was da als sozialdemokratisches Zukunftsprojekt beschrieben wurde – mein lieber Stollmann. Das hätte eine ins Neoliberale gewendete SPD als Ziel. Das kann doch wohl nicht sein. Wir haben doch nicht 16 Jahre gegen diese ökonomische Irrlehre mit ihren verheerenden Folgen, mit Massenarbeitslosigkeit und riesigen Schuldenbergen, mit finanziell ausgemergelten Sozialsystemen und einer ökonomisch entmündigten Arbeitnehmerschaft angekämpft, um mit diesem Quatsch jetzt nach dem Regierungswechsel weiter zu machen. ..

Im übrigen: Wer das will, der muß einen anderen Koalitionsvertrag schließen, als SPD und Bündnisgrüne ihn gerade geschlossen haben. Dieser nämlich schließt derartige Tendenzen aus. Er skizziert vielmehr verläßliche sozialstaatliche Politik für die nächsten vier Jahre! Es lohnt sich für die dort vereinbarten Inhalte zu werben und zu streiten! ...

In einer der letzten vorbereitenden Sitzungen der sozialdemokratischen Seite der Koalitionsrunde setzte sich Herr Stollmann, der uns ja nun wieder abhanden gekommen ist, neben mich, und wir haben uns unterhalten. Es war ein recht zwangloses und freundliches Gespräch, das wir führten. Aber dieses Gespräch hatte Folgen, für die Herr Stollmann selbst eigentlich gar nichts konnte. In der folgenden Nacht hatte ich nämlich einen Alptraum. Und in dem erschien mir Stollmann ständig im Schlaf mit den Worten: „Herr Dreßler, werden Sie endlich ein Modernisierer“... Als ich am nächsten Morgen völlig gerädert aufwachte, in Schweiß gebadet ins Bad wankte und mich selbst im Spiegel sah, habe ich mir - allein um mir solche Nächte zukünftig zu ersparen - dann wirklich die Frage gestellt: „Rudolf, taugst Du zum Modernisierer?“ ... Und dann hab’ ich mich an der Frage abgearbeitet, was es für mich bedeutet, wenn ich mich plötzlich als Modernisierer outen würde: Als Modernisierer müßte ich zukünftig vor allem über Dinge reden, von denen ich eigentlich gar nichts verstehe! Wenn ich etwas sagen würde, müßte es nicht unbedingt etwas zu bedeuten haben, sondern es müßte sich nur gut anhören. ...Ich müßte den Eindruck von Bewegung vermitteln, selbst dann, wenn ich auf der Stelle träte. ... Mir wurde bewußt, daß das ein aussichtsloses Unterfangen wäre. Und so sagte ich mir: Du hast eben einen Begriff von Moderne, der sich mit dem Zeitgeist kaum in Einklang bringen läßt. Was modern ist, leitest du von den Inhalten ab, das ist dein eigentliches Handikap. So habe ich denn beschlossen, mit dem als Vorwurf gedachten Etikett  ‚Traditionalist‘ weiterzuleben. Ich denke, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der SPD haben eine Verpflichtung. Und jetzt in der Regierungsverantwortung noch mehr als in der Opposition. Wir müssen unserer Sozialdemokratie helfen, Kurs zu halten.

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