Thema Politik

Die Ära Kohl  (1982-1998)

 

Die Rolle, die de Kanzler Kohl in der Entstehungsgeschichte
des Euro spielte, behandeln wir in dem Essay
 
 

 

 

 

  

Die Koalition der Mitte, zu der sich CDU, CSU und FDP zusammengeschlossen haben, beginnt ihre Arbeit in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Diese Krise hat das Vertrauen vieler Menschen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates erschüttert. Diese neue Regierung ist notwendig geworden, weil sich die bisherige Regierung als unfähig erwies, gemeinsam die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, das Netz der sozialen Sicherheit zu gewährleisten und die zerrütteten Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen. Diese Koalition der Mitte wird unser Land aus der Krise führen. Wie ist die Lage der BRD? .. Im Winter können fast 2,5 Millionen Menschen arbeitslos sein.. Noch nie in der Geschichte der BRD hat es so viele Firmenzusammenbrüche gegeben wie in diesem Jahr, und noch nie sind so viele selbständige Existenzen vernichtet worden. Gleichzeitig erhöhen sich die Abgabenbelastungen so sehr, daß heute ein Facharbeiter von jeder zusätzlich verdienten Mark rund 60 Pfennig an öffentliche Kassen abliefern muß. Aber auch dies reichte nicht aus;der Staat hat sich dennoch in höherem Maße verschuldet... Ende dieses Jahres wird sich der Schuldenstand des Bundes auf über 300 Milliarden DM erhöhen; bei Bund, Ländern und Gemeinden zusammen auf über 600 Milliarden DM; mit Bahn und Post zusammen addiert sich das auf rund 700 Milliarden DM. Allein der Zinsendienst der öffentlichen Hand wird Ende dieses Jahres rund 60 Milliarden DM[1] betragen... Auchin der Sozialversicherung sind die Kassen leer und die Rücklagen nahezu verbraucht. Die finanziellen Reserven unserer sozialen Sicherungssysteme sind erschöpft, obwohl die Beitragsbelastung für die Arbeitnehmereinkommen seit 1970 erheblich gestiegen sind. Zunächst ist sicher richtig: Die Weltwirtschaft befindet sich gegenwärtig in weiten Teilen der Welt in einer tiefgreifenden Strukturkrise. Der Verweis auf das Ausland darf aber nicht den Blick verstellen für unsere hausgemachten Probleme. Die gegenwärtige Krise der Weltwirtschaft ist vor allem auch eine Krise der einzelnen Volkswirtschaften.. Dies ist die Lage. Dies ist auch der Grund dafür, daß wir jetzt die Regierung übernommen haben; weil wir nicht verantworten wollen, daß aus der Talfahrt ein Absturz wird. Deshalb brauchen wir jetzt eine neue Wirtschafts- und eine neue Gesellschaftspolitik. Wir stecken nicht nur in einer wirtschaftlichen Krise. Es besteht eine tiefe Unsicherheit, gespeist aus Angst und Ratlosigkeit, Angst vor wirtschaftlichem Niedergang, Sorge um den Arbeitsplatz, Angst vor Umweltzerstörung, vor Rüstungswettlauf, Angst vieler junger Menschen vor ihrer Zukunft... Zu viele haben zu lange auf Kosten anderer gelebt: der Staat auf Kosten der Bürger; Bürger auf Kosten von Mitbürgern und - wir sollten es ehrlich sagen - wir alle auf Kosten der nachwachsenden Generation. Es ist jetzt auch ein Gebot des sozialen Friedens und der sozialen Gerechtigkeit, daß wir der Ehrlichkeit, der Leistung und der Selbstverantwortung eine Chance geben.“ (Aus der Regierungserklärung von Helmut Kohl am 13.10.1982).

Daß die Krise der Weltwirtschaft vor allem eine Krise der Volkswirtschaften war, können wir heute besser überblicken und verstehen als damals. Aber auch Kohl hätte es bereits damals richtiger verstehen können als es seiner eigenen Karriereplanung entsprach. Denn dann hätte er nicht gerade diejenigen Leute mit in seine Regierung übernehmen dürfen, in denen sich  zumindest deren Krise (im ja wohl ansich nicht mißzuverstehenden Sinn des Wortes ‚Volkswirtschaft‘, mit der die FDP schon nach ihrem Selbstverständnis wenig verbindet) am deutlichsten verkörperte. Ein Nutzen von  Regierungserklärungen ist aber die Tatsache, an die der designierte Nachfolger von Helmut Schmidt damals nicht gedacht hat: daß sie nämlich eine gute Bilanzierung ermöglichen. Damit haben wir aus seinem eigenem Mund den Stand bei seinem Regierungsantritt und seine eigenen Zielvorgaben. Und wie sah es am Ende der Ära Kohl 1998 aus? In allen oben kursiv geschriebenen Bereichen stellte die spätere Abschlußbilanz dieser Regierung eine dramatische Verschlechterung dar. Wenn wir etwa sehen, daß Kohl schon damals die übermäßige und auf der Welt sonst unvergleichbare Belastung der Löhne mit Nebenkosten anprangerte, wird seine ganze Verantwortungslosigkeit deutlich, gerade diesen Lohnkosten später die zusätzliche alleinige Finanzierung der ostdeutschen Sozialsysteme aufzubürden. Wir stellen die übrigen Dinge im einzelnen gegenüber:

  • Arbeitslosigkeit: 1982: fast 2 Mio. (Kohls Angaben waren übertrieben) 1998: fast 5 Mio. Selbst in zwischenzeitlichen Perioden von Wirtschaftswachstum kam es dennoch zu einem weiterem Abbau von Arbeitsplätzen. Und das, obwohl die BRD einen erheblichen Teil ihrer Arbeitslosigkeit wegen der weiterhin positiven Exportquote exportierte.
  • Firmenzusammenbrüche: Das reale Bruttoinlandsprodukt ist zwischen 1982 und 1998 fast kontinuierlich gesunken - von einer jährlichen Wachstumsrate von 10% auf nur noch ca. 2%. Die jährlichen Firmenzusammenbrüche lagen am Ende weit über dem Niveau von 1982.
  • Abgabenbelastungen auf Löhne: Die Lohnquote hatte eine weiterhin negative Tendenz. Sie sank zwischen 1982 und 1998 von 88% auf 78 %.  Die Arbeitseinkommensquote, also das durchschnittliche Arbeitseinkommen im Verhältnis zur durchschnittlichen gesellschaftlichen Wertschöpfung sank von 87% auf 77%. Die Bruttolohnerhöhung sank von jährlich ca. 4% auf  nur noch knapp über 1%. Während die Steuern und Sozialabgaben auf die Löhne von 40 auf über 50% stiegen, sanken die Steuern auf Gewinne und Vermögen um etwa die Hälfte. Während die Beitragssätze für die Arbeitslosenversicherung von 11,5 auf ca. 14% des Bruttoeinkommens stiegen, stiegen die Beitragssätze für die Rentenversicherung von 18 auf 19% und die sonstigen Arbeitnehmerversicherungssätze von 3 auf 7%.
  • Schuldenstand von Bund, Ländern und Kommunen insgesamt: 1982: 600 Mrd. DM. 1998: 2.200 Mrd. DM, also über 2 Billionen DM. Die öffentliche Verschuldung stieg von 40% auf über 60% des Bruttosozialprodukts.
  • Schuldenstand bei Bahn und Post: 1982: 100 Mrd. DM. 1998 waren beide kaum noch im Besitz des Staates, die Schulden aber weiterhin.
  • Kassenstand der Sozialversicherungen: Trotz massiver Leistungskürzungen und Zuzahlungen der privaten Haushalte erhebliche Verschlechterung der Bilanz.
  • Geistig-moralische Bilanz: Vor allem die Einführung der Privatsender und die Pressekonzentration hat der ‚geistig-moralischen Wende‘ eine deutliche Richtung nach unten gegeben.
  • Umweltpolitik: Mußte hinter wirtschaftlichen Belangen zurücktreten.
  • Rüstungswettlauf:  Wurde bis zum Zusammenbruch des Ostblocks ungebrochen fortgesetzt.
  • Sozialer Frieden und Gerechtigkeit: Die Selbstbedienungsmentalität und Umverteilungspolitik von unten nach oben hat den Reichen erhebliche Steuergeschenke gebracht und zu einer vorher nicht für möglich gehalten Kapitalakkumulation geführt, die nicht nur die Volkswirtschaft, sondern auch den sozialen Frieden bedrohte. Die noch um 1950 einigermaßen ausgeglichenen Staatseinnahmen aus Einkommensteuer (39%), Körperschaftsteuer (27%) und Lohnsteuer (34%) hatte sich am Ende der Ära Kohl so sehr zuungunsten der Lohnsteuer verschoben, daß diese um ein Mehrfaches höher war als die beiden anderen zusammen.
  • Ehrlichkeit und Selbstverantwortung: Die Kapitalrendite hat sich dagegen prächtig entwickelt und praktisch verdoppelt. Korruption, destruktiver Lobbyismus und Selbstbedienung besonders bei Karrieristen und Politikern nahm in einem kaum noch beherrschbaren Ausmaß zu.

 

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