Thema Politik

 

Die Entwicklung einer Partei

Die Grünen

 

 

Zehntausende kamen zu uns, wählten uns. Aber dann kamen die Karrieristen, die Opportunisten, die Spontis - Josef ‚Joschka‘ Fischer, Daniel Cohn-Bendit... Barbara Köster, dessen Ex-Freundin, sagte schon damals: „Sie machen bei den Grünen, was sie immer gemacht haben: Fuß reinkriegen, übernehmen, kaputtmachen!“.. . Fischers ‚Gang‘ kam erst später dazu, als die Partei parlamentsfähig wurde.. Diese neuen Mitglieder vertrieben sich die Zeit bei grünen Mitgliederversammlungen gern mit Kartenspielen und Biersaufen.. Für viele dieser ‚Spontis‘ hatte sich der Mitgliedsbeitrag wie ein Lottogewinn ausgezahlt: Posten, Ämter, Geld für ihre Projekte, Einfluß. (Jutta Ditfurth)

 

Es ist interessant, sich einmal das ursprüngliche Parteiprogramm der Grünen von 1980 vor Augen zu führen. Wir bringen hier einige Ausschnitte aus der sog. Präambel dazu:

Die in Bonn etablierten Parteien verhalten sich, als sei auf dem endlichen Planeten Erde eine unendliche industrielle Produktionssteigerung möglich... Der Mensch droht inmitten einer späten Industrie und Konsumgesellschaft geistig und seelisch zu verkümmern, wir bürden den nachfolgenden Generationen eine unheimliche Erbschaft auf... Die Zerstörung der Lebens- und Arbeitsgrundlagen und der Abbau demokratischer Rechte haben ein so bedrohliches Ausmaß erreicht.. Es bedarf einer grundlegenden Alternative für Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Deshalb erhob sich spontan eine demokratische Bürgerbewegung...Erst in dem Maße, wie wir uns von der Überschätzung des materiellen Lebensstandards freimachen, wie wir wieder die Selbstverwirklichung ermöglichen und uns wieder auf die Grenzen unserer Natur besinnen, werden auch die schöpferischen Kräfte frei werden für die Neugestaltung eines Lebens auf ökologischer Basis... Wir werden uns nicht an einer Regierung beteiligen, die den zerstörerischen Kurs fortführt... Gegenüber der eindimensionalen Produktionssteigerungspolitik vertreten wir ein Gesamtkonzept… Insbesondere stellt ökologische Politik eine umfassende Absage an eine Wirtschaft der Ausbeutung und des Raubbaus an Naturgütern und Rohstoffen sowie zerstörerische Eingriffe in die Kreisläufe des Naturhaushalts dar. Unsere Überzeugung ist, daß der Ausbeutung der Natur und des Menschen durch den Menschen entgegengetreten werden muß, um der akuten und ernsten Bedrohung des Lebens zu begegnen... Unsere Politik ist eine Politik der aktiven Partnerschaft mit der Natur und dem Menschen. Sie gelingt am besten in selbstbestimmten und selbstversorgenden überschaubaren Wirtschafts- und Verwaltungseinheiten. Wir sind für ein Wirtschaftssystem, das sich an den Lebensbedürfnissen der Menschen und zukünftiger Generationen, an der Erhaltung der Natur und am sparsamen Umgang mit den natürlichen Reichtümern orientiert.    Es bedarf einer politischen Bewegung, in der menschliche Solidarität und Demokratie untereinander und die Absage an ein von lebensfeindlicher Konkurrenz bestimmtes Leistungs- und Hierarchiedenken grundlegend sind…. Das Wort ‚sozial‘ hat vor allem eine ökonomische Komponente. .. Wir wenden uns gegen einen Arbeitsprozeß, in dem die wirtschaftliche Macht regiert, und der dazu führt, daß einzelne wenige nicht nur über das Arbeitsergebnis, sondern faktisch über die Existenz vieler entscheiden können. .. Sowohl aus der Wettbewerbswirtschaft als auch aus der Konzentration wirtschaftlicher Macht in staats- und privatkapitalistischen Monopolen gehen jene ausbeuterischen Wachstumszwänge hervor, in deren Folge die völlige Verseuchung und Verwüstung der menschlichen Lebensbasis droht. Hier genau verbinden sich die Umweltschutz- und Ökologiebewegung mit der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung...Unsere gesellschaftlichen Verhältnisse produzieren massenhaftes soziales und psychisches Elend.... Das soziale System wird zunehmend unstabiler.

Wir haben in diesem Text diejenigen Passagen herausgegriffen, die sich auch auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik beziehen und bei denen am augenscheinlichsten wird, wie sehr diese Erklärungen inzwischen vergessen wurden. Obwohl in dem Text auch einige sehr einsichtsvolle Hinweise auf richtige wirtschaftspolitische Maßnahmen enthalten sind - wie zum Beispiel: (Unsere Politik) gelingt am besten in selbstbestimmten und selbstversorgenden überschaubaren Wirtschafts- und Verwaltungseinheiten (ein Hinweis auf das organische Subsidiaritäts­prin­zip) -, haben die Grünen offenbar über ihrem praktischen Desinteresse an Wirtschaftsfragen selbst vergessen, wie sehr Umwelt-, Sozial- und Wirtschaftspolitik zusammenhängen. Inzwischen scheinen sie davon auszugehen, daß das überhaupt nichts miteinander zu tun hat, und sind zumindest während ihrer Koalition mit der Schröder-Regierung voll auf den neoliberalen Kurs eingeschwenkt. Ihre Politik ist zu einer Luxusdiskussion im Sinne von Ökologie als Konsumidee für Besserverdienende verkommen. Darauf deutet u.a. ihr Votum für eine Herabsetzung des Spitzensteuersatzes hin. Demgegenüber lesen wir noch 1982 folgende Erklärung:

Das notwendige Wirtschaftswachstum muß dabei durchaus nicht im Widerspruch zu den ökologischen Anforderungen stehen. Die Umweltpolitik kann sogar, wenn ihre Kosten bei der Einkommensverteilung berücksichtigt sowie unnötige Friktionen und Unsicherheiten vermieden werden, Innovations- und Investitionstätigkeit stimulieren und damit positive Wachstums- und Beschäftigungseffekte auslösen.... Zwischen den wirtschaftspolitischen und den umweltpolitischen Zielen besteht durchaus kein prinzipieller Widerspruch  Die Umweltpolitik kann sogar bei richtiger Ausgestaltung zum wirtschaftlichen und technischen Fortschritt beitragen.

Man könnte die Tatsache, daß diese Erkenntnisse bei den Grünen so sehr in Vergessenheit geraten sind, vielleicht damit zu erklären versuchen, daß das gar kein Auszug aus einer damaligen Erklärung der Grünen ist, sondern tatsächlich aus dem ‚berüchtigten‘ Lambsdorff-Papier stammt, das die Ursache für den Bruch der sozialliberalen Koalition war! Aber das wäre wohl reiner Zynismus. Wie sehr sich aber doch der Geist unserer Gesellschaft mittlerweile gewandelt hat! Was damals noch innerhalb einer Erklärung stand, die als das Äußerste an Neoliberalismus galt und insofern von Lambsdorff selbst erklärtermaßen für gewagt gehalten wurde, ist heute selbst bei den Grünen in Vergessenheit geraten. Die Diskussionsbasis hat sich tatsächlich nicht nur völlig verschoben, sondern um 180° gedreht! Es ist deshalb nicht uninteressant, den Werdegang, den die Grünen seit ihrer Anfangszeit durchlaufen haben, nochmals kurz nachzuvollziehen. Wir erinnern uns, daß die Partei aus einer Basisbewegung entstand, die sich aus Protest zu den damals herrschenden etablierten Parteien gebildet hatte und in der alle möglichen ‚alternativen‘ Elemente, Motive und Gedanken zusammentrafen. Während es ursprünglich ein Sammelbecken von allen nur denkbaren ‚Fundis‘ war, traten diesen allmählich immer deutlicher sog. ‚Realos‘ gegenüber, denen es darum ging, in dem Ideenwust etwas mehr Ordnung zu schaffen und das allzu Konfuse und Abwegige aus dem Programm zu streichen. Dagegen war in diesem Stadium nichts zu sagen, denn in der Tat konnte es damals auch vielen Sympathisanten der neuen Partei so erscheinen, als seien in ihr zu viele Chaoten vertreten, die sich in teilweise abstrusen Gedanken, Absichten und Erörterungen verloren. (Es war sogar eine Gruppierung vertreten, die für die Legalisierung des Kindersex eintrat!) Dazu war das Grundanliegen zu ernst, denn es erschien offensichtlich, daß die etablierten Parteien einerseits ihre globale (Umwelt-)Verantwortung völlig aus dem Auge verloren hatten und andererseits auch ganz allgemein zu verfilzt geworden waren. Wenn es also vielen zunächst etwas außenstehenderen Sympathisanten, auf deren zusätzliche Wählerstimmen die neue Partei angewiesen war, als dringend nötig erschien, daß sich die Partei etwas mehr von dem Fundi-Ballast befreite, so scheint sich im Nachhinein doch herauszustellen, daß gerade in dem innerparteilichen Gegensatz von Realos und Fundis die Kraft und Kreativität der Bewegung lag. So muß man in dem Wandel der Partei wohl vor allem zwei Ursachen sehen, nämlich einerseits, daß in ihr jetzt die ‚Realos‘ sich selbst überlassen sind, und andererseits, daß die Partei inzwischen – wenn auch nur vorübergehend - aus der Opposition in die Regierungsverantwortung gekommen ist. Wie auf globaler Ebene der Untergang des Ostblocks dazu geführt hat, daß der Kapitalismus zu einer krankhaften Wucherung geworden ist, so scheint bei den Grünen der Fortgang der Fundis eine ähnliche Wirkung gehabt und dazu geführt zu haben, daß die Realos ihren Realitätssinn pervertiert haben.

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