Thema Politik

Der Ausverkauf der Kommunen


Wie wir wissen, stehen viele Kommunen mittlerweile fast vor dem Bankrott. Das haben sie nicht zuletzt der fortschreitenden Privatisierung zu verdanken, die die öffentliche Hand um wesentliche direkte und indirekte Einnahmequellen brachte, während sie nach wie vor wichtige öffentliche Aufgaben zu bestreiten hat. Die Neoliberalen befürworten die Privatisierungen immer mit dem Argument, daß die Privatwirtschaft effektiver und die staatlichen Institutionen zu unbeweglich seien. Wir müssen hier noch einmal einen kurzen Blick vor den letzten Regierungswechsel zurück werfen. Unter der rot-grünen Regierung war am Kurs der Kohl-Regierung in dieser Beziehung kaum etwas geändert worden, doch der immer aussichtsloser gewordene Stand der Kommunen schien während dieser Zeit durchaus noch umkehrbar zu sein, denn diese waren damals immerhin dazu übergegangen, die Privatwirtschaft mit deren eigenen Waffen zu schlagen und ihr allen Ernstes auf dem freien Markt Konkurrenz zu machen. Es ist dabei interessant zu beobachten, wie die Strategen der rigorosen Privatisierung und gnadenlosen Konkurrenzwirtschaft darauf reagierten. So hatten sie es sich natürlich nicht gedacht. Bisher waren sie es, die stets darüber befanden, wann das freie Spiel der Kräfte regieren sollte und wann sie besser doch auf den Schutz der staatlichen und juristischen Rahmenbedingungen vertrauen wollten. Indem nun der Staat (bzw. die Kommunen) eben genau dieses ebenfalls tat, war eine interessante Schlacht entbrannt, denn die Privatfirmen, hierin vor allem vertreten durch die kommunalen Industrie- und Handelskammern, hielten das für existenzbedrohend und unfair. Ersteres mochte im Einzelfall zutreffen, doch bei zweiterem fragte sich der außenstehende Betrachter: Warum eigentlich? Bekanntlich sind die besagten Kammern als Interessenvertreter des Mittelstandes nicht unumstritten, da sie i.a. einen eindeutig neoliberalen Kurs verfolgen, dem längst nicht alle mittelständischen Unternehmen gerne folgen wollen - z.B. diejenigen nicht, die im grün-nahen Verband ‚Unternehmensgrün‘ vertreten sind, der auch verschiedentlich angefragt hatte, auf welcher Basis die Zwangsmitgliedschaft der Mittelständler bei den IHKs eigentlich stehe. Das ist wie schon erwähnt eines der Mittel, mit denen die vorfindliche Institutionalisierung unserer Gesellschaft regelrecht erzwungen wird, statt daß sie wie behauptet irgend­welchen naturgesetzlichen Markt­re­geln folgt! Inzwischen ist uns leidlich die verlogene Argumentationsweise aller Neoliberalen, und also auch der IHKs, bekannt, die überall nach der ‚Verschlankung‘ des Staates rufen, diesen aber sogleich um Hilfe ersuchen, wenn sie ihn dazu brauchen. Bekannt ist auch das Argument zugunsten der Privatisierung, daß diese sich eben besser auf marktwirtschaftliche Realitäten einzustellen verstehe. Wie reagieren sie aber jetzt, da der Staat bzw. staatliche Kommunalbehörden versuchten, den Gegenbeweis anzutreten? Da war das gerade noch so nützliche Argument, mit dessen Hilfe die Kommunen in ihre prekäre Lage gebracht wurden, aus der sie sich jetzt so zu befreien versuchten, plötzlich Schnee von gestern? Was ist ein Argument wert, wenn man es nur für sich selber gelten lassen will, nicht aber für diejenigen, gegen die man es anführt?

In einem Beitrag unter dem Titel ‚Foulspiel der Kommune‘ des IHK-Köln-Magazins ‚Markt und Wirtschaft‘ lamentierte ein privater Unternehmer: „Daß eine Kommune, an die wir nicht unerhebliche Gewerbesteuern bezahlen, in dieser Form in einen privaten Markt vordringt, ist unfair, unakzeptabel und hat mit normalem Wettbewerb nichts zu tun.“ Wir wollen uns nicht auch noch dem Vorwurf mangelnder Fairneß aussetzen und zugeben, daß der Unternehmer hierin nicht völlig unrecht hatte. Denn der Kommune standen als staatlichem Organ gewisse Mittel zur Verfügung, die die Privatwirtschaft nicht besaß. So konnte sie - immer noch, aber auch immer weniger - auf bestimmte Infrastrukturen direkter zugreifen und diese für die konkurrierende Privatwirtschaft abriegeln. Derartige Maßnahmen waren möglicherweise rechtlich angreifbar, aber bis das gerichtlich entschieden war, war das Kapitel bereits beendet und ein neues aufgeschlagen. In einem Rechtsstaat geht alles mit rechtlichen Mitteln zu, aber die Mühlen der Justiz mahlen erstens langsam, zweitens greifen sie oft daneben, und drittens... Staatliche Organe waren dabei noch eine Zeitlang der Privatwirtschaft im­mer eine Nasenlänge voraus. Und das hätte vielleicht auch die Rettung des Staates in seiner absehbar größten Existenzbedrohung sein können, wenn er sie richtig genutzt hätte. So hätte es ihm vielleicht doch noch gelingen können, sich selbst am eigenen Schopfe aus dem angerichteten Sumpf zu ziehen! Aber inzwischen scheint auch diese Chance fast vertan. M.u.W. klagte damals:

Viele Unternehmen reagieren ungehalten, wenn sie auf die Themen „Kommune auf privaten Märk­ten“ angesprochen werden... Der Unternehmer H.S. schimpft mit Blick auf die verschleppte Privatisierung der Kölner Wochenmärkte. Die würden der Verein der Kölner Wochenmarkthändler und die Genossenschaft der Kölner Marktbeschicker (GKM) lieber heute als morgen sehen... 70% der rund 500 Kölner Wochenmarkthändler sind im Verein organisiert, und sie wollen unter der Regie der GKM die Wochenmärkte billiger und lebendiger für Händler und Kunden machen. Die Stadt jedoch hat in einer internen Untersuchung vor zwei Jahren festgestellt, daß das Markt­amt als „Leistungszen­trum“ gut funktioniert und eine Privatisierung nicht nötig ist... Jetzt hat die GKM angeboten, nur die defizitären Märkte privat auszurichten.. Doch auch diesem Angebot steht die Stadt skeptisch gegenüber. Denn sie sieht den Versorgungsauftrag gegenüber der Bevölkerung gefährdet, wenn nicht alle Märkte unter einem Dach sind... Prinzipiell ist es zu begrüßen, wenn durch Gründung von stadteigenen GmbHs oder AGs die kameralistische Buchführung einer betriebswirtschaftlichen weicht - das schafft Effizienz und Kostenbewußtsein. Jedoch - die Verbindung von hoheitlicher mit marktwirtschaftlicher Macht fordert den Mißbrauch geradezu heraus.

Daß sich die IHK für eine Genossenschaft stark macht, ist immerhin bemerkenswert. Wenn die Treuhand das auch so gehalten hätte, wären wir heute um ein ‚Breuel‘ (eine Billion DM) reicher! Mit der Bemerkung, daß es prinzipiell zu begrüßen sei, wenn die kameralistische Buchführung einer betriebswirtschaftlichen weiche, kommt sie allerdings wieder in ihr gewohntes Fahrwasser. Wir sehen jedenfalls, worum es bei diesem Streit geht und werden mitten hineingeführt in das Kernproblem. Während die Privatisierer lediglich eine finanzielle Gewinn- und Verlustrechnung - letztlich auf Kosten der Allgemeinheit - machen wollen, steht für die Kommune vor allem ihre öffentliche Aufgabe im Vordergrund. Wir können uns denken - und sehen es ja schon etwa bei der Telekom -, wohin eine rigorose Privatisierung führt. Es kann sein, daß die Wochenmärkte durch Privatisierung für die Kunden billiger werden (jedenfalls solange dort das Konkurrenzprinzip erhalten bleibt), doch ob es auch lebendiger wird, kommt auf den Betrachtungswinkel an und besonders darauf, was man unter dem Leben überhaupt versteht. Alles, was sich nicht rechnet, verschwindet jedenfalls. Und daß soziale, gesundheitliche und umweltpolitische Rücksichtnahmen sich nicht unmittelbar rechnen, wissen wir. Daß es aber unter dem Strich sehr viel teurer ist, sie außer Acht zu lassen, sieht wohl der Staat, nicht aber der Privatunternehmer, dessen Rechnung es nicht betrifft. Deshalb ist es natürlich auch nur bedingt richtig, die kommunale Wirtschaft als defizitär zu bezeichnen. Man kann das auf andere Weise auch für die Privatwirtschaft feststellen, besonders dann, wenn sie in Bereichen operiert, die eigentlich eher der Obhut der Gemeinschaft unterstellt bleiben sollten. Wer sein Defizit einfach auf andere Konten verschieben kann, in dessen eigener Rechnung erscheint es natürlich nicht. Es ist deshalb äußerst fraglich, ob man es wirklich begrüßen soll, wenn bei den Kommunen die kameralistische Buchführung einer betriebswirtschaftlichen weicht (denn es ist nicht die Aufgabe der Kommunen und widerspricht ansich ihrem öffentlichen Auftrag, so zu rechnen), doch bleibt ihnen vermutlich im Augenblick gar nichts anderes übrig, da ihnen das Gesetz des Handelns durch die offizielle Politik praktisch vorgegeben wird. Daß dabei die Verbindung von hoheitlicher mit marktwirtschaftlicher Macht den Mißbrauch ermöglicht, mag sein: Wer wüßte das schließlich besser als die quasi hoheitlichen Industrie- und Handelskammern selbst?!

Warum es mit der Privatisierung so schwer voranging, lag für M.u.W. auf der Hand: „Die Politiker im Rat, die betroffenen Ämter und Gewerkschaften befürchten Machtverluste.“ Und das zu Recht. Was hier allerdings perfiderweise unterstellt wurde, war die Tatsache, daß sie das nur im persönlichen Interesse taten und nicht für die Öffentlichkeit. M. u. W.:

Und so wird das Spektrum an Dienstleistungsangeboten, das Kommunen offerieren, immer breiter. Von der Energieberatung über die Gartenpflege bis hin zu Gebäudemanagement oder Vermessungsaufgaben - die Städte und Gemeinden haben immer mehr im Bauchladen. Im Bereich der Ingenieurdienstleistungen haben nach Berechnungen des Verbandes Beratender Ingenieure die kommunalen Unternehmen seit Anfang der 90er Jahre ihre Marktanteile von rund 5 auf über 3o% erhöht. „Die kommunalen Gesellschaften verursachen massive Wettbewerbsverzerrungen und gefährden zukunftsorientierte Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft“, stellt der Verband fest. Unternehmen und Verbände reagieren zuneh­mend emp­findlich. Auch gerichtlich gehen sie gegen die Konkurrenz von kommunaler Seite vor. So geschehen in Gelsenkirchen. Dort hatte die Stadt Gelsenkirchen im Januar 1995 das städtische Grünflächen- und Friedhofsamt in das Unternehmen ‚Gelsengrün‘ umgewandelt und in das Handelsregister eingetragen. Unternehmensgegenstand: Gärtnerische und landespflegerische Arbeiten jeder Art und die Durchführung entsprechender Handelsgeschäfte. Es gab also keine Beschränkung auf die öffentlichen Grünanlagen der Stadt Gelsenkirchen. Und so zeigte sich auch schnell, daß Gelsengrün insbesondere im privatwirtschaftlichen Sektor erhebliche Umsätze erzielte... Der Verband Garten-, Landschafts- und Sport­platzbau Westfalen-Lippe klagte zusammen mit drei Mitgliedsunternehmen gegen Gelsengrün. Zunächst gab das Landgericht Essen Gelsengrün recht. In der Berufung vor dem Oberlandesgericht wurde dann jedoch Gelsengrün verboten, sich weiter in private Märkte einzumischen. Jetzt ist Gelsengrün in Revision gegangen, und nun muß der Bundesgerichtshof entscheiden. Hemmschwelle für eine weiter ausufernde privatwirtschaftliche Betätigung der Kommunen sind vor allem der § 107 der Gemeindeordnung NW und das Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs (UWG).. Danach darf sich eine Kommune nur dann wirtschaftlich betätigen, wenn ein „dringender öffentlicher Zweck die Betätigung erfordert“. So muß eine Kommune handeln, wenn ihr von Land, Bund oder EU Aufgaben zugewiesen werden. Ansonsten ist ihre wirtschaftliche Betätigung auf die Daseinsvorsorge und Infrastruktur beschränkt. Aber bereits hier scheiden sich die Geister: was ist Daseinsvorsorge? Bei dem Komplex ‚Öffentliche Sicherheit und Ordnung‘ ist einsehbar, daß ein privates Angebot - z.B. bei der Polizei oder bei so abstrakten Dingen wie Gesetzen - kaum in erforderlichem Umfang zustande käme.

Natürlich gilt das auch für den gesamten Sozialbereich, und man sollte meinen, daß die öffentliche Sorge dafür keiner Diskussion bedarf. Doch wir müssen neuerdings lernen, daß auch das keineswegs unumstritten ist. „Infrastrukturmaßnahmen werden dabei ebenso in Frage gestellt wie öffentliche Büchereien“, stellt M.u.W fest, als sei das völlig normal. Wozu soll es auch öffentliche Büchereien geben? Bücher kann man schließlich überall kaufen - wenn man, was für einen anständigen Bürger selbstverständlich ist, das Geld dafür hat. Im übrigen soll ja auch der beabsichtigte freie Wettbewerb auf dem Buch­markt dafür sorgen, daß auch hier das Konkurrenzprinzip greift. Und wenn dann nur noch Massenware sich durchsetzt, weiß man wenigstens gemäß Darwin, daß die das Optimum präsentiert. Dann hat immer noch jeder Bürger seine Chance, ein Buch zu erwerben oder auch zwei (was ja aus der Sicht dieser Argumentierer schon fast exotisch anmutet), während gleichzeitig dafür gesorgt ist, daß nicht jeder Schmierfink sein Geschreibsel loswird. Die Kommunen erwiesen sich allerdings noch 1998 als überraschend wehrhaft, dem Vordringen des ‚freien Marktes‘ in den öffentlichen Raum zu begegnen und waren dabei sogar teilweise zum Gegenangriff übergegangen. M.u.W.: 

Die Kommunen versuchen seit einiger Zeit, die Schranken, die ihnen der § 107 auferlegt, zu öffnen. Der Deutsche Städtetag zieht sämtliche Register, um bei der Beschränkung auf einen „dringenden öffentlichen Zweck“ eine Streichung des Wortes „dringend“ zu erreichen.... Ein Vorhaben, das von den Industrie- und Handelskammern zum Schutz der privaten Unternehmen heftigst bekämpft wird.

Dabei räumte das Blatt durchaus ein, daß es nicht ganz unverständlich sei, warum die Kommunen auf die privaten Märkte vordrängen, denn angesichts ihrer finanziellen Misere bliebe ihnen kaum etwas anderes übrig. Die Kommunen hatten eben auch erkannt, was eigentlich jeder Simpel begriffen hatte, daß nämlich nur dort das Geld zu ‚verdienen‘ ist, während jede andere Wirtschaftsweise nur Geld kostet, das sich der Staat sonst dreisterweise durch den schmarotzerischen Griff in die Taschen der Unternehmer einfach gewaltsam holen muß. Warum aber ist es dann so schlimm, wenn der Staat hier eben selbst als Unternehmer auftritt und ebenso ‚Geld verdient‘? Bis dahin, so müssen wir folgern, konnte das eigentlich noch gar nicht so schlimm sein (abgesehen von den taktischen Vorzügen, derer er sich dabei bediente, was aber ebenfalls zu den üblichen Tricks echter Unternehmer gehört) - schlimm war nur die Tatsache, daß er das dadurch gewonnene Kapital nicht einfach ‚akkumulierte‘, sondern für öffentliche Zwecke wieder verausgabte, was dann gemäß der Meinung der IHK wirklich die allgemeine Wettbewerbssituation nachfrageseitig verzerrte:

Die leeren Kassen der Kommunen sind nicht immer selbstverschuldet... Wenn die Aufgabenzuweisung nicht mit der entsprechenden Zuweisung an Finanzmitteln verbunden ist, suchen die Kommunen sich neue Betätigungsfelder, die neue Gebühren und Entgelte möglich machen - und die finden sie eben auf privaten Märkten... Der umgekehrte Weg - die Einsparung von Aufgaben (!), Personal und damit Kosten - ist unbequemer und schwerer durchzusetzen.

Wer hat sich schließlich nicht schon über leere Planstellen, faule Beamte und deren trotz Pensionsanspruch teilweise überzogene Gehälter geärgert! Aber angesichts der neoliberalen Aus­wüchse müssen wir erkennen, daß dort noch weit ungesundere Wucherungen um sich greifen. Was unserer Gesellschaft die besagten Einsparungen bei der Telekom gegenüber den früheren Zuständen der Bundespost gebracht haben, läßt sich nur als zweifelhafter Segen sehen. In der Tat sind viele Stellen wegrationalisiert worden. Die betreffenden Leute bedienen uns jetzt nicht mehr am Postschalter, was besonders im Nachtdienst in den Bahnhöfen der Großstädte vielen Privatisierern oft nicht schnell genug ging, sondern stehen beim Arbeitsamt Schlange, während die Nachtdienste ganz verschwunden sind. Da das der neue Zeitgeist war, blieb auch dem Staat nichts anderes übrig, als sich ihm anzupassen. Die Kommunen lagerten dazu u.a. mehr und mehr ihrer früheren Aufgaben aus ihrem Verwaltungsapparat einfach aus und brachten sie in Betriebe mit privatwirtschaftlicher Rechtsform - als GmbH oder AG - ein. Sie übernahmen dabei die ganze Latte der üblichen Tricks der Privatwirtschaft und verlagerten alles, was sich nicht rechnete, mitsamt den aufgelaufenen Schuldenbergen auf diese Betriebe, was offenbar dem Ziel diente, Bundessteuern zu sparen! Dabei blieb die Kommune eben doch noch Eigentümer oder zumindest Mehrheitsgesellschafter dieser Firmen, die vielfach zu Konzernen ausgebaut wurden. M.u.W. wußte von der eigenen Klientel, was das hieß:

Losgelöst von den lästigen Fesseln kommunalpolitischer Vorgaben und haushaltsrechtlicher Beschränkungen kann nun munter drauflos gewirtschaftet werden. Die finanziell gebeutelten Städte und Gemeinden haben den Markt als neue Geldquelle entdeckt; die private Konkurrenz wird in vielen Bereichen ausgegrenzt.. Stärkeres wirtschaftliches Denken ist für manche Stadtverwaltung gerade in Zeiten knapper Finanzen wünschenswert. Aber dies rechtfertigt nicht wettbewerbsverzerrende Eingriffe in den Markt.

Zum freien Wettbewerb gehört gemäß üblicher Praxis nämlich auch der Versuch, andere davon nach Möglichkeit auszuschließen. Aber das hier geschilderte Geschehen spielte sich eben noch im Jahr 1998 ab und ist inzwischen offenbar Schnee von gestern. Mittlerweile haben die Kommunen unter dem gemeinsamen Feuer der neoliberalen Front (Lobby, Bundespolitik, Medien und Gerichte) wichtige Positionen immer mehr aufgegeben und sind dabei immer tiefer in die Verschuldung geraten - und das, obwohl gleichzeitig auch die Bürger immer tiefer in ihre Tasche greifen müssen, um früher selbstverständliche Dienste in Anspruch nehmen zu können. „Unternehmen und Verbände reagieren zuneh­mend emp­findlich. Auch gerichtlich gehen sie gegen die Konkurrenz von kommunaler Seite vor“. Das hat Folgen gehabt: Während etwa ein Bürger, der sich vor seinem Haus für einen bevorstehenden Umzug einen größeren Parkplatz freihalten wollte und dazu besondere Ausnahmeverkehrsschilder benötigte, diese bis dahin gegen eine Gebühr von 20,- Mark bekam, mußte er bereits im Jahr 2000 dafür etwa das Zehnfache bezahlen. Inzwischen konnte er sich diese nämlich nicht mehr beim ‚Amt für öffentliche Ordnung‘ holen, sondern nur noch bei einer Privatfirma, die dieses Recht für sich gerichtlich durchgesetzt hatte: Eine Gelddruckmaschine aufgrund legalisierter Wegelagerei! Man fragt sich, von welchem Rechtsverständnis unsere Gerichte noch ausgehen, denn ohne die aktive Mithilfe der Justiz wäre eben die fortschreitende Enteignung der Kommunen und Bürger gar nicht möglich gewesen.

Inzwischen kann diese ‚letzte Schlacht der Kommunen‘ fast als verloren gelten. Die Kommunen haben deshalb einen neuen Trick zur Aufbesserung ihrer vorläufigen Kassenlage entdeckt, die allerdings nicht in die Rechte der streitbaren Privatwirtschaft eingreift, sondern in die einer Klientel, die sich noch nicht wehren kann, weil es sie noch gar nicht gibt. Es wird sie erst morgen geben, aber dann ist es für sie - unsere Kinder und Enkel nämlich - zu spät. So hat z.B. eine neue Art von Geschäften um sich gegriffen, bei denen die Kommunen und die Privatwirtschaft ganz offen dazu übergegangen sind, den gemeinsamen Ausverkauf kommunalen Eigentums zu betreiben. Für eine nachgerückte Generation von kommunalen Angestellten scheint das der bequemere und karriereförderndere Weg zu sein. Dabei handelt es sich um die sog. ‚Cross-Border-Leasings‘ und ‚Public-private-partnerships‘.

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