Thema Politik

Die Lobbys

(Dieser Artikel stammt zwar noch aus dem Jahr 2004, ist aber immer noch aktuell.)

„Alles gehört auf den Prüfstand - von der Sozialhilfe bis zum Rentensystem. Die Eingriffe müssen so umfassend sein, daß im Ergebnis jeder davon betroffen ist“, forderte der frühere Präsident des DIHT, Hans-Peter Stihl. Er hatte leicht reden, denn als Kettensägenfabrikant und Milliardär wußte er genau, daß er selbst davon ausgenommen blieb - schließlich ging es ihm nicht darum, daß er und seinesgleichen den Gürtel enger schnallen sollten (man müßte schon ein prinzipienorientierter Idealist sein, um sich an seiner Stelle dafür zu exponieren), sondern daß alle anderen, die nicht zu diesem Kreis gehörten, das tun sollten. Denn, so meinte er: „Für die Eliten, die wir brauchen, muß es nach wie vor einen materiellen Anreiz geben.“ Daß sich das Kettensägen-Monster selbst zu diesen ‚Eliten‘ zählte, stand dabei außer Frage, und es steht damit sogar in weitgehendem gesellschaftlichen Konsens - allerdings mit den inzwischen zu beklagenden Folgen. Im Perikleischen Athen wurden solche Leute wie noch nicht einmal einer Vollbürgerschaft als würdig erachtet - mit den daraus entstandenen ganz anderen Folgen, auf die sich unsere geistige Elite, die es in bestimmten stillen Winkeln vielleicht immer noch gibt, bis heute bezieht - wenn auch leider nur sie, denn für Stihl und Konsorten sind das unbekannte Welten. Diese andere Elite, bei der eine solche Bezeichnung einen höheren Sinn macht, ist aber durch materiellen Anreiz kaum zu ködern: Was dadurch tatsächlich hervorzulocken ist, ist immer nur Etikettenschwindel. Das Geld ist insofern sogar ein sehr guter Filter zur Trennung zwischen Spreu und Hafer. Während aber auch unsere Politiker nicht müde werden, ständig Spar-Apelle an die Bevölkerung zu richten, und zwar vor allem an diejenigen Menschen, die eigentlich gar nichts mehr sparen können, schleichen sich die Reichen und Superreichen immer mehr aus jeder Verantwortung für das Gemeinwohl heraus und haben es dank der unermüdlichen Propaganda ihrer Lobbyisten schon weitgehend erreicht, daß sie mit ihren Rechtfertigungen dieser Handlungsweise kaum noch auf öffentlichen Widerspruch stoßen.

Dazu war sehr viel Arbeit nötig, und deshalb wurden wenigstens in der Lobbybranche viele Arbeitsplätze geschaffen. In Berlin sollen 4500 Hausausweise für die Abgeordnetenbüros an Interessenvertreter ausgegeben worden sein, wesentlich mehr als etwa an Journalisten. Auf jeden Abgeordneten kommt ein ganzes Rudel von derartigen ‚Ratgebern‘. Insgesamt sollen dort an die 2000 Lobbyverbände registriert sein. So ist die Politik mit der Wirtschaft viel enger verflochten als etwa mit den Wählern, die nach jeder abgeschlossenen Wahl wieder beiseitegeschoben werden können. Zu sagen hatten sie ohnehin nichts, denn welche Partei sie auch immer wählen - es kommt stets auf’s Gleiche hinaus. Die Lobbyisten sind viel wichtiger und werden viel mehr gehört. Eigentlich sind sie inzwischen das wahre Volk. In unserer so total auf die ‚Wirtschaft‘ ausgerichteten Gesellschaft gehören ihre Interessenverbände zu den mächtigsten Verbänden überhaupt. Diese haben eine gemeinsame Dachorganisation: den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Daneben gibt es als zweite Organisation die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Erstere ist zuständig für die Industrieinteressen insgesamt, zweitere nur für die Interessen der Arbeitgeber im arbeitsrechtlichen und sozialpolitischen Bereich. Außerdem gibt es den Gemeinschaftsausschuß der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft als Spitzenorganisation der gesamten gewerblichen Wirtschaft. Schließlich gibt es noch den Deutschen Industrie- und Handelstag (DIHT), die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern und Landwirtschaftskammern.

Für die einzelnen Gewerbetreibenden ist zumindest die Mitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern Pflicht. Dennoch werden sie nur in einem sehr formalen Sinn nach ihrer Meinung zu deren Geschäftspolitik gefragt. Sie haben allenfalls hin und wieder die Möglichkeit, hinter den Namen bestimmter voraufgestellter Kandidaten ihr Kreuz zu machen oder auch nicht - Folgen hat das aber praktisch kaum. Das muß man vor dem Hintergrund der Tatsache sehen, daß die Politik dieser Kammern inzwischen auch ausgesprochen neoliberal ausgerichtet ist und insofern eigentlich zumindest kaum der Interessenlage der Kleingewerbetreibenden entspricht. Die Deregulierungspolitik kommt schließlich am Ende nur den Großbetrieben zugute und entspricht - wenn schon nicht dem Interesse des mittel- bzw- kleinständischen Gewerbes - schon einmal überhaupt nicht dem der Bürger und Konsumenten. Alle diese Organisationen sind nur noch von den typischen und allgegenwärtigen Karrieristen besetzt, die in ihren Ämtern offensichtlich nichts anderes als eine Pfründe sehen und nicht die geringsten Skrupel haben, den Interessen ihrer Mitglieder zuwider zu handeln. Bezahlt werden sie aber u.a. von den Mitgliedsbeiträgen ihrer Pflichtmitglieder.[1] Ähnlich verhält es sich in den anderen Wirtschaftsverbänden: Während etwa im BDI ca. 90% der gesamten deutschen Industrie organisiert sind, dominieren in dessen Präsidium deutlich die Großkonzerne. Die einseitige Politik und einseitige politische lobbyistische Verzahnung wurde etwa dadurch offenbar, daß man anläßlich eines Fernsehinterviews (2004) des BDI-Präsidenten in der Zen­trale seines Verbandes wie selbstverständlich den stramm neoliberal ausgerichteten CDU-Po­litiker Friedrich Merz im Hintergrund sah, der sich noch nicht einmal die Mühe machte, wenigstens bei dieser Gelegenheit aus dem Bild zu gehen, und der sich dort im Aktenschrank auf eine so selbst­ver­ständliche Weise zu schaffen machte, als habe er dort seinen ständigen Arbeitsplatz.

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