Thema Politik

POLITIK 

 
 
Schwer zu verstehen.

Warum konnten denn eigentlich die Indianer
Es sich leisten, auf die Umwelt
Rücksicht zu nehmen?
Hatten die etwa mehr Geld? 

Zum besseren Verständnis der Indianer
Im Sinne des Bildes,
Von dem unsere Wirtschaftsfachleute und Politiker
Überwiegend ausgehen:
Das sind jene Leute,
Die früher
Arbeitslos in der Steppe herumlungerten,
Bevor wir ihnen Religion, Geld und
Die sonstigen Segnungen der Zivilisation
Gebracht haben.

Undankbarerweise
Haben die nämlich vergessen,
Daß ihre Vorfahren noch
Mühselig
Hinter den Büffeln herjagen mußten
Und sie nicht in Konservendosen
Im Supermarkt kaufen konnten. 
Wer hat ihnen das denn alles erarbeitet,
Wenn nicht die Unternehmer? (B.R.)
 
 
Diskutierende 2

Verfasserhinweise im Redaktionswegweiser

 

Wenn wir uns in unserem Selbstverständnis als philosophisches Forum überhaupt mit Themen wie Politik und Wirtschaft befassen, so deshalb, weil es uns nicht darum geht, Philosophie nur im Elfenbeinturm zu betreiben. Denn wie schon auf unserer Eingangsseite gesagt, verstehen wir uns als sog. NRO (siehe dort), und unser Anliegen ist also durchaus auch ein politisches. Von der üblichen Diskussion unterscheidet uns aber unser philosophischer Ansatz durch den viel größeren Abstand. Dieser wird allerdings nicht immer richtig verstanden. Es ist einerseits ein Missverständnis, wenn man unsere Kommentare als eher linksstehend zuordnet. Denn die Begriffe links und rechts ergeben nur im parlamentarischen System einen Sinn, während man die jeweiligen Positionen außerhalb davon besser nach systemimmanent und systemkritisch unterscheiden sollte. Unser Selbstverständnis legt es nahe, daß wir keine spekulativen Absichten irgendwelcher Art haben, sondern daß es uns nur um eine Hinterfragung der bestehenden Annahmen geht. Wir sind also grundsätzlich systemkritisch. Das unterscheidet uns andererseits aber auch von den linken parlamentarischen Parteien, deren Position - wenn auch oppositionell, so dennoch - notwendigerweise systemimmanent ist, was jedoch vielen Politikern selbst der LINKEN und ihren Anhängern so nicht völlig bewußt zu sein scheint und was unsere damit nicht konforme Haltung wiederum etwas unverhofft aus deren Sicht in eine eher „konservative“ - ggf. sogar „elitäre“ - Position bringt !! Einige unserer Beiträge - wie etwa die unter der Rubrik "gesammelten Dummheiten" - zeigen allerdings, daß wir auch damit kein Problem haben. Wo wir nationalistisch oder separatistisch erscheinen, sind wir lediglich "subsidiarisch".

 

Die gegenwärtige politisch-ökonomische Katastrophe als Folge des internationalen Staatsverfalles und zu einseitiger neoliberaler Konzepte: 20 Jahre nach dem Zusammenbruch des Kommunismus erleben wir nun auch das Scheitern des kapitalistischen Systems.

Wer oder was ist eigentlich verantwortlich für die weltweite Finanz- und die damit verbundene Eurokrise? Die Frankfurter Rundschau zum Beispiel nennt dazu: "Missmanagement, rücksichtsloses Gewinnstreben, schwere Fehler bei der Marktregulierung." Aber das ist noch sehr allgemein und übersieht auch, daß es sich hier um das Scheitern eines ganzen Systems handelt: In den verschiedenen Diskussionsrunden im Fernsehen saß bis vor dem Desaster im Jahre 2008/09 jedesmal noch mindestens ein Lobbyist oder geistiger Mitläufer bzw. Trittbrettfahrer, der fast unwidersprochen die Volkswirtschaft mit einer Betriebswirtschaft gleichsetzte. Inzwischen werden allerdings die daraus resultierenden Normen wie Deregulierung, Sozialabbau und Globalisierung sehr in Zweifel gezogen, und allgemeiner Katzenjammer hat sich breit gemacht. Als Schuldige werden nun vor allem die "Banker" und Spekulanten genannt. Aber damit wäre das Problem viel zu sehr personalisiert, denn tatsächlich war es eher ein allgemeiner Denkrahmen, der zuletzt den Charakter einer regelrechten Konsensdiktatur angenommen hatte. Da hat sich über die Jahre und Jahrzehnte etwas aufgeschaukelt, dessen Konsequenzen offensichtlich erst in letzter Zeit allen deutlich geworden sind, obwohl man sie schon längst hätte vorhersehen können. Besonders katastrophal haben sich - neben den hausgemachten Fehlern - auch unter dem allgemeinen Paradigma (siehe dazu den Beitrag: 'Die Politik des IWF' und den Modellfall Argentinien) die Zustände in Griechenland entwickelt, während in Deutschland noch alles einigermaßen in Ordnung zu sein scheint und mancher hierzulande bereits meint, daß am deutschen Wesen auch das griechische genesen könnte. Dabei wird allerdings übersehen, daß auch wir nicht nur seit der Euro-Krise ein riesiges Staatsdefizit hatten und haben - und das, obwohl wir immerhin sehr häufig Exportweltmeister waren.

So einfach liegen die Dinge also offenbar nicht - zumal die momentan (hier 2012) positiven Wirtschaftsdaten kaum volkswirtschaftlich relevant sind (von dem klimatechnischen Pferdefuß und davon, daß wir uns mit dem Export von Investitionsgütern letztlich unsere eigenen Zukunftsmärkte verbauen, einmal abgesehen). Aber bleiben wir beim Thema Staatsverschuldung, denn die wird dadurch merkwürdigerweise keineswegs geringer: Wie ist es dazu gekommen? Dazu bietet unser Beitrag 'Der deutsche Staatshaushalt' (Thema Wirtschaft) interessantes und in diesem Überblick bisher sonst noch nicht veröffentlichtes Anschauungsmaterial. Wir sehen hier vor allem die Verantwortung in der politischen Weichenstellung: Unter dem neoliberalen Credo hat in der bundesdeutschen Politik etwa seit Beginn der Kohl-Regierung in den frühen 80er Jahren letztlich ein fast totaler Staatsabbau stattgefunden. Das Geld (zumindest das realwirtschaftlich begründete), so könnte man sagen, ist dabei allerdings keineswegs verschwunden, es ist nur in den falschen Händen. Die hohen Staatsschulden sind Schulden bei denjenigen, die in den letzten 30 Jahren einfach zu wenig Steuern bezahlt haben. Die treten heute unter anderem als sog. 'Investoren' auf und werden für wahre Wundermänner und Wohltäter gehalten. Aber was sollen sie sonst auch schon mit ihrem immer virtueller gewordenen überschüssigen Geld machen? Es wird im übrigen etwa in sog. Hedgefonds nicht nur realwirtschaftlich unproduktiv, sondern ausgesprochen destruktiv verwendet.

Aber hier wird noch vieles durcheinandergebracht, und es erscheint wichtig, sich etwas tiefer über die eigentlichen Ursachen des momentanen Dilemmas Gedanken zu machen. Unsere Beiträge in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Underground sind so zusammengestellt, daß sie den erwähnten Prozeß des Staatsabbaus in Deutschland als gesamteuropäischen Modellfall veranschaulichen. Wie war es zum Beispiel möglich, daß in der Nachkriegszeit die Parole "Wohlstand für alle" galt und man im Gegensatz zu heute jedenfalls keine Bettler mehr auf der Straße sah: waren wir damals reicher - trotz der noch kaum wieder aufgebauten Häuser und Fabriken?

 

Das Wirtschaftswunder

Das sog. Wirtschaftswunder, das wir heute mit dem Namen Ludwig Erhards verbinden, erschien den Zeitgenossen wie die Geburt eines Phönix‘ aus der Asche des zweiten Weltkrieges. Dieser Vorgang erklärte sich aber aus einer Reihe bestimmter günstiger Umstände, die andererseits hinsichtlich unserer heutigen Verwirrung Modellcharakter haben könnten, wenn es nicht zu viele Gruppeninteressen und selbstverursachte Blockaden gäbe, die uns kollektiv daran hindern, uns darauf zu besinnen. Vielmehr wird der Name Ludwig Erhards neuerdings für einen regelrechten Etikettenschwindel seitens derer verwendet, die dieses Modell ganz im Gegenteil vorsätzlich auf den Kopf stellen wollen.

Die Ära Kohl (1982-1998)

Insgesamt ist die Bilanz der Ära Kohl absolut katastrophal - und zwar in nahezu jeder Hinsicht. Zwar wurde Kohl vorteilhaft angerechnet (auch das allerdings nur irrtümlich, wie wir in unserem Beitrag zur Geschichte des Euro zeigen), daß er im richtigen Moment die Gelegenheit ergriff, die Wiedervereinigung zu ermöglichen, doch wie er und seine Regierungskoalition diese hinterher handhabten, das war ein Musterbeispiel an politischem Dilettantismus. Davon abgesehen war das Grundthema seiner Politik die neoliberale Wende, denn nach den Regierungen von Reagan und Thatcher war die Regierung Kohl die dritte Bastion dieser Politik, die sich damit im Mittelpunkt Europas festsetzen konnte.

Die SPD in der Opposition (1982.1998)

Schon in der Opposition hatten sich die Sozialdemokraten so sehr gewandelt, daß sie kaum noch wiederzuerkennen waren. Was war da bereits und ist erst danach aus der Partei von August Bebel geworden!? Ein bemerkenswerter Umstand ist dabei die Tatsache, daß es gerade solche Menschen innerhalb der Partei waren, auf die der Begriff des ‚Proletariers‘ als einer Spezies, die man nach der weitgehenden Verbürgerlichung der Arbeiterschaft zur Zeit des Wirtschaftswunders eigentlich für ausgestorben hielt, noch einigermaßen zutrifft, die von der alten Tradition und dem ursprünglichen Wählerauftrag nichts mehr wissen wollten. Eine merkwürdige Umkehrung der Begriffe hat dazu geführt, daß es gerade einige gesellschaftliche bildungsferne Fossile sind, die für sich in Anspruch nehmen, ‚Modernisierer‘ zu sein.

Der Machtwechsel 1998

Wir erinnern uns heute kaum noch an die Euphorie, mit der der Machtwechsel von 1998 von einer erstaunlich breiten Wählermehrheit begrüßt wurde. Ein Politikwechsel erschien noch nie so nötig wie zu diesem Zeitpunkt. Was hatte die Kohl-Regierung in ihrer Jedem offensichtlichen Unfähigkeit aus der Wirtschaft Ludwig Erhards und dem Sozialstaat der Gründerväter der Republik gemacht? Wenn es noch 1998 eine letzte Chance gegeben hatte, die Macht der Wirtschaft in bestimmte notwendige Schranken zu verweisen, so scheint diese aber heute endgültig verspielt. Die Möglichkeit, zu einem gesunden sozialen Ausgleich zu kommen, besteht weniger denn jemals zuvor.

Rot-Grün (1998-2005)

Schon vor den Wahlen von 2002 hatte der 'Spiegel' eine Artikelserie aufgelegt, in der er an ‚Schröders Wahlversprechen‘ von 1998 erinnerte und eine Bilanz zu ziehen versuchte, was der Kanzler davon eingehalten hatte. Diese Bilanz war in der Tat deprimierend, aber der 'Spiegel' hätte gut daran getan, sich dabei an die eigene Nase zu fassen, denn er hatte daran, daß es so gekommen war, kräftig mitgewirkt. Er hatte, wie natürlich die Mehrheit der übrigen Medien auch, Schröder dabei mitgeholfen, Lafontaine aus seinem Sessel zu heben. Natürlich blieb und bleibt nunmehr bis in alle Zukunft die Frage offen, ob der die Weichen - damals noch - wieder hätte richtiger stellen können, aber immerhin war der ja dazu gewählt worden, das wenigstens zu versuchen.

Die große Koalition (2005 - 2009)

Da nach der US-Immobilienkrise im Jahr 2008 und der mit etwa eineinhalb Jahren Verspätung einsetzenden Euro-Krise sich das bis dahin vorherrschende neoliberale Paradigma so sehr verflüchtigte, dass sich die gesamte politische Klasse vor den Kopf faßte und fragte, wie es dazu hatte kommen können, lohnt es zumindest für diejenigen Beobachter, die hierin eine Gesamtkrise des Systems sehen, nur einen kurzen Blick zurück bis ins Jahr 2005 zu werfen, als man noch munter davon ausging, daß der Kapitalismus ein sich selbst verstärkendes Perpetuum mobile der Wirtschaft sei und keinen Anlaß habe, sich insofern infrage stellen zu lassen.

Die Arbeit der 'Treuhand'-Anstalt

Viele ehemalige DDR-Betriebe wurden unter der Regie der Treuhand durch zumeist westdeutsche Firmen regelrecht ausgeplündert. Der Auftrag der „Treuhand“ lautete ja ganz offiziell auf „Priva­ti­sie­rung“ dieser Betriebe. Während die Bürger der neuen Bundesländer ursprünglich gehofft hatten, daß ihnen nach der Wiedervereinigung die Wohltaten zuteil würden, die sich noch mit dem Namen Ludwig Erhard verbanden, ging ihnen so tatsächlich die Weisheit von dessen Namensvetter Heinz Erhard auf: "Die neuen Zähne kamen gerade recht, um mit den alten ins Gras zu beißen." Denn in Westdeutschland wollte man zumindest in der Kohl-Regierung von Ludwig Erhards 'Wohlstand für alle' schon längst nichts mehr wissen: Die teilweise kriminelle Mißwirtschaft der Treuhand war insofern eindeutig ideologisch begründet und insofern bereits Ausdruck der Degeneration und des Niederganges.

Die Politik des IWF

Die ganze westliche bzw. nördliche Welt lebt in hohem Maße von der Ausbeutung der Dritten Welt. Der IWF setzt damit nur eine Politik fort, die prinzipiell schon seit der Zeit der Kolonialisierung so gewesen ist, was in diesen Ländern natürlich nicht ohne Folgen geblieben ist, wie wir an den Zuständen in Afrika sehen können. Ähnliches wie für die afrikanischen Länder gilt auch für die Länder Südamerikas. Ein Beispiel dafür, wie hier noch bis vor wenigen Jahrzehnten wirtschaftlich unabhängige Länder abhängig gemacht werden, ist besonders Argentinien, das noch vor dem letzten Weltkrieg eines der reichsten Länder der Welt war.

Der Ausverkauf der Kommunen

Wie wir wissen, stehen viele Kommunen mittlerweile fast vor dem Bankrott. Das haben sie nicht zuletzt der fortschreitenden Privatisierung zu verdanken, die die öffentliche Hand um wesentliche direkte und indirekte Einnahmequellen brachte, während sie nach wie vor wichtige öffentliche Aufgaben zu bestreiten hat.

Die Europäische Union

Um die gegenwärtige Europapolitik zu verstehen, ist es unerläßlich, sich ihre Geschichte vor Augen zu führen. Bei der Gründung der Montanunion, der Vorgängerorganisation der heutigen EU, stand nur scheinbar ein wirtschaftlicher Zweck im Vordergrund, entscheidend war aber ein politischer, nämlich die übernationale Einigung als solche. Das war die Lehre, die man aus dem zweiten Weltkrieg gewonnen hatte. Die Strategie allerdings, die politischen Zwecke hinter dem Schild wirtschaftlicher Zwecke zu verbergen, sollte sich für die sich etablierende Europäische Union insofern als verhängnisvoll erweisen, als man später die Geister, die man dadurch gerufen - also ihnen zunächst aus nur taktischen Gründen eine zu große Bedeutung gegeben - hatte, nicht mehr loswurde.  

Die Lobbys

In Berlin sollen 4500 Hausausweise für die Abgeordnetenbüros an Interessenvertreter ausgegeben worden sein, wesentlich mehr als etwa an Journalisten. Auf jeden Abgeordneten kommt ein ganzes Rudel von derartigen ‚Ratgebern‘. Insgesamt sollen dort an die 2000 Lobbyverbände registriert sein. So ist die Politik mit der Wirtschaft viel enger verflochten als etwa mit den Wählern, die nach jeder abgeschlossenen Wahl wieder beiseitegeschoben werden können.

Die Agenda 21

Ein Hauptgedanke der 1992 in Rio de Janeiro beschlossenen Agenda 21 ist die sog. Nachhaltigkeit. Darunter versteht man eine Wirtschaftsweise, die so mit ihren Ressourcen umgeht, daß sie nicht von ihrer eigenen Substanz lebt. Inzwischen sind sich aber viele kritische Geister der Tatsache bewußt geworden, daß man die Agenda auch ganz anders sehen kann, nämlich, daß die darin ausgesprochenen Ansätze viel zu unverbindlich sind und deshalb nichts Konkretes bewirken können, sondern im Endeffekt lediglich dazu dienen, die Umwelt­szene zu beschäftigen und so leerlaufen zu lassen.

Die Grünen

Spätestens nach der Bildung der rot-grünen Koalition unter dem Kanzler Schröder wurde offensichtlich, wie sehr die Grünen von ihrem ursprünglichen Programm abgekommen waren. Vom Tage der Regierungsverantwortung an entfernten sie sich immer mehr davon und waren bald kaum noch zu erkennen.

Die Agenda 2010

Dieser Artikel sagt zwar einiges über den heutigen Zustand der SPD, wurde aber jetzt wegen seiner unerwarteten Aktualität in der Rubrik 'Euro-Krise' untergebracht.

 

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