Thema Kultur und Religion

 

Ein Interview mit Vera Lengsfeld

 

Neue Gruppierungen mit eigenen Ideen zur Lösung der Euro-Krise schießen zur Zeit wie Pilze aus dem Boden. Eine davon ist die sog. 'Partei der Vernunft'. Und eine von deren Kolumnistinnen ist die uns gut bekannte politische Agitatorin Vera Lengsfeld. Sie gehörte ursprünglich zur Gruppe der ostdeutschen Bürgerrechtler unmittelbar vor der Wiedervereinigung, wurde danach als Mitglied der Partei 'Bündnis 90' in den deutschen Bundsestag gewählt, wechselte dann aber unter Mitnahme ihres Mandates (!) zur CDU-Fraktion. Das blieb allerdings wohl auch den CDU-Wählern im Gedächtnis. Als sie nämlich 2009 für ihre neue Partei kandidierte, verfehlte sie ihr Direktmandat mit 11,6 % der abgegebenen Erststimmen. Es soll das schlechteste Ergebnis aller CDU-Direktkandidaten bundesweit gewesen sein.

Unser Interview ist zwar fiktiv, die gefärbten Passagen stammen aber tatsächlich aus einem Artikel, den sie für die 'Partei der Vernunft' verfaßt und veröffentlicht hat.

HSTR: Frau Lengsfeld; Sie haben den Deutschen Bundestag mit der DDR-Volkskammer verglichen und sich verschiedentlich auch sehr kritisch gegenüber Ihrer Partei, der CDU, sowie insbesondere gegenüber der Kanzlerin Merkel geäußert. Neuerdings engagieren Sie sich mit eigenen Beiträgen auch in der ‚Partei der Vernunft’, die zu ganz anderen Ansätzen rät, wie man die Euro-Krise meistern kann. Können Sie uns Ihre Kritik etwas mehr erklären?

Vera Lengsfeld: Ja, mein Ansatz ist ganz fundamental.In den gegenwärtigen turbulenten Entwicklungen auf dem Finanz- und Arbeitsmarkt sieht sich die Politik unter besonderem Handlungsdruck. In allen westlichen Industriestaaten werden Staatsprogramme zur „Rettung“ von Banken und Industriezweigen aufgelegt, deren Erfolg mehr als fraglich ist, die mit Sicherheit aber die ohnehin immens hohe Schuldenlast der Industriestaaten in weitere astronomische Höhen treiben.

HSTR: Das ist im Moment wohl die allgemein vorherrschende Ansicht. Welche Auswege sehen Sie denn?

Vera Lengsfeld: Obwohl die Mehrheit der Bevölkerung diesen „Rettungsschirmen“ skeptisch bis ablehnend gegenübersteht, glaubt die Politik, nicht darauf verzichten zu können. Das frappierende an diesem Phänomen ist, dass die Rezepte, die jetzt zur Bewältigung der Krise zum Einsatz kommen, den gescheiterten sozialistischen Planwirtschaftsmodellen ähnlicher sind, als den Wirkungsmechanismen der Marktwirtschaft, denen der Westen seinen beispiellosen Wohlstand verdankt. Nicht dem erfolgreichsten Wirtschaftsmodell der Geschichte wird vertraut, sondern das Heil in bereits gescheiterten Ideen gesucht. Das ist nur mit Unterstützung der Mehrheit der kulturellen und geistigen Elite des Westens möglich.

HSTR: Die Ereignisse in Griechenland scheinen das ja auch zu bestätigen. Schließlich ist Griechenland die Wiege unserer Kultur. Ist das Übermaß an Kultur und geistiger Tradition also daran Schuld, dass dort das Leistungsprinzip unterhöhlt wurde?

Vera Lengsfeld: Ja, aber man soll das nicht zu negativ sehen. Schließlich gibt es dort ja auch besonders viele Leistungsträger. Nirgendwo gibt es prozentual gesehen so viele Yachtbesitzer und Eigentümer von Schweizer Bankkonten. Andererseits gibt es dort tatsächlich, wie ja auch die Bildzeitung richtig recherchiert hat, besonders viele Schmarotzer, die lieber von dem Geld anderer leben. Das geht einher mit Ihrer Feststellung. Mit diesem sich so verschafften Geld sichern sie natürlich auch ihren Einfluß. Friedrich August von Hayek hat bereits vor mehr als einem halben Jahrhundert darauf hingewiesen, dass Intellektuelle Ideen bevorzugen, die ihnen einen Job und ein Einkommen verschaffen und infolge dessen ihre Macht und ihren Einfluss erhöhen

HSTR: Aber wenn man die Bilder dort auf der Straße sieht, hat man ansich eher den Eindruck, dass es sich dabei um die sog. ‚kleinen Leute’ handelt, die nun protestieren, und nicht um Intellektelle und Leute mit Einfluß und nennenswerten Bankkonten. Bilden die sich ihre Armut vielleicht nur ein?

Lengsfeld: Vieles beruht ja auf bloßer Einbildung. Die Macht von Ideen wächst, je vager und abstrakter sie sind. :Warum die Idee des Sozialismus eine solche Anziehungskraft auf Intellektuelle und Künstler ausübt, hat Friedrich August von Hayek ebenfalls untersucht. Sie legen sich eben immer alles so zurecht, wie sie es brauchen und ignorieren die Wirklichkeit. So haben sie, so kann man Hayek heute ergänzen, auch nach dem Zusammenbruch des Staatssozialismus wenig Neigung gezeigt, sich mit der nahe liegenden Frage auseinander zu setzen, ob die Idee des Sozialismus wirklich praktikabel ist. Unbeeindruckt durch den Gang und die Lehren der Geschichte, beschäftigen sich die kulturellen Eliten wie zu Zeiten des real existierenden Sozialismus lieber mit der hypothetischen Zukunft der sozialistischen Idee, als mit den Folgen ihrer praktischen Auswirkungen.

HSTR: Halten Sie es also für falsch, dass man in der heutigen Euro-Krise vor allem auch eine Krise des Kapitalismus sieht?

Lengsfeld: Ja. Auch das existiert nur in ihrer Einbildung. Die kulturelle Elite konzentriert sich stattdessen auf die Entlarvung der »Gefahren« des Kapitalismus und der Marktwirtschaft. Die Krise scheint ihnen Recht zu geben.

HSTR: Aber diese Kritik geht doch inzwischen durch alle Parteien und quer durch die Bevölkerung. Ist das vielleicht alles eine Folge eines zu hohen Bildungsstandes auch bei uns, die hier zumindest zu latenten griechischen Verhältnissen führt? Muß man am Ende den Ruin der Bild-Zeitung befürchten, wenn das so weitergeht ?

Lengsfeld: Diese Zeitung hat die Dinge jedenfalls immer noch richtig dargestellt und stets von einer Neiddiskussion gesprochen. Das ist es eben: Der Markt räumt den Intellektuellen und Künstlern keine Sonderstellung ein, wie es die kommunistischen Staaten stets getan haben. Sich wie jeder normale Mensch hier behaupten zu müssen, empfand die kulturelle Elite immer als Zumutung. Sie hat sich stets als etwas Besonderes in der Gesellschaft gesehen. In der demokratischen Marktwirtschaft sind sie Gleiche unter Gleichen. Deshalb waren es »die Intellektuellen, Journalisten, Lehrer, Publizisten, Radio‐Kommentatoren, Schriftsteller und Künstler«, um Hayeks Auflistung zu gebrauchen, die als erste gegen die Marktwirtschaft protestiert haben. Die Marktgesellschaft bevorzugt nicht »die Besten und die Klügsten«, sondern diejenigen, die, in welcher Form auch immer, den Geschmack und die Wünsche von anderen befriedigen. Mehr noch, der Markt funktioniert ohne Unterstützung der Intellektuellen, ohne ihre Zustimmung. Vom Markt profitieren am meisten diejenigen, die bisher unterprivilegiert waren. Die man im Dunkeln nicht sah, treten jetzt ans Licht.

HSTR: Müßte man sie dann nicht aber auch in Athen sehen? Wir hatten ja gerade gesehen, dass das nur die Intellektuellen und Anspruchsteller sind, die da auf die Straße gehen, um zu demonstrieren. Wo sind denn dann aber diese kleinen Leute, die jetzt ans Licht getreten sind?

Lengsfeld: Die gehen schon deshalb nicht auf die Straße, weil die ja arbeiten und dadurch vom Marktprinzip profitieren. Etwa als Personal der Yachtbesitzer oder als Bankangestellte, die deren Konten verwalten. Arbeit gibt es in der freien Marktgesellschaft schließlich immer, wenn man etwas tun will. Aber das ist natürlich mit Anstrengungen verbunden.

HSTR: Aber sind diese Angestellten der Eliten dann so gesehen auch Eliten? Denn zwar gibt es einen großen Unterschied, wie Sie vermutlich sagen werden, zwischen Leistenden und Leistunggsträgern, aber doch eine gewisse Verwandtschaft?

Lengsfeld: Die Eliten von heute sind Leistungseliten, die keine gesellschaftlichen Privilegien genießen und sich am Markt durchsetzen müssen. Die kulturelle Intelligenz dagegen hätte nach wie vor gerne lieber staatliche Gelder als Gewinne auf dem Markt. Deshalb findet man in dieser Gruppe die aktivsten Kämpfer für einen starken Staat.

HSTR: Ach ja, der Staat! Aber mit dem scheint es ja zur Zeit doch nicht sehr gut bestellt zu sein in Griechenland?

Lengsfeld: Man muß natürlich immer sehen, was damit gemeint ist. Natürlich geht es heute nicht mehr um einen klassischen sozialistischen Staat, sondern um die abgeschwächte Variante, den »Wohlfahrtsstaat« oder die »Soziale Marktwirtschaft«. Aber auch dieses System basiert auf einer mächtigen Regierung, einer umfassenden Regelung des menschlichen Verhaltens und auf Umverteilung des Einkommens im größtmöglichen Umfang.

HSTR: Demnach sind die eigentlichen Umverteiler also gar nicht die Politiker und Wirtschaftsmonopolisten, sondern die intellektuellen Wortführer der Neiddebatte?

Lengsfeld: Ja, richtig. Und dabei wird eine schamlose Ausbeutung der Leistungsträger anstandslos in Kauf genommen. Schließlich soll die geforderte Umverteilung ja der Gerechtigkeit dienen. »Gerechtigkeit« ist inzwischen ein Kampfbegriff zur Abwehr von Reformen geworden.

HSTR: Diese Reformen sind ja eben das, worum es Ihnen wirklich geht, wenn wir Sie richtig verstanden haben. Aber solche wurden ja auch schon bei uns von der offiziellen Politik mutig angepackt. Halten Sie die für ungenügend oder in die falsche Richtung gehend?

Lengsfeld: Mir geht es vor allem um das Prinzip der Freiheit. Verschiedene Meinungsumfragen der letzten Jahre scheinen zu belegen, dass die Wertschätzung der Freiheit abnimmt und Gerechtigkeit in der Skala ganz oben steht. Das hat damit zu tun, dass der Begriff der »Gerechtigkeit« nie kritisch hinterfragt, sondern unkritisch als uneingeschränkt positiver Wert betrachtet wird. Keine Bundesregierung hat die Abgabenlast so erhöht wie die jetzige. Nicht die Ausgaben des Staates werden gedrosselt, sondern die Einnahmen erhöht. Auf diese Art ist Freiheit nicht zu gewinnen.

HSTR: Was lässt das aber für die Entwicklung der Dinge befürchten, die sich mit der gegenwärtigen Krise andeuten? Wird sich das alles wieder ins Lot bringen lassen, wenn die Menschen sich wieder mehr auf das Leistungsprinzip besinnen?

Lengsfeld: Natürlich kann man hoffen, dass die junge Generation, die anders als ihre Eltern schon frühzeitig erfährt, was es heißt, sich im Wettbewerb durchzusetzen und die längst nicht mehr so staatsfixiert ist, für einen Mentalitätswandel sorgen wird. Das wird aber noch ein paar Jahre dauern, die wir unter Umständen nicht haben.

HSTR: Aber sehen Sie nicht auch gewisse Ungleichgewichte in unserer Gesellschaft. Viele beklagen ja auch bei uns einen Mangel an Gerechtigkeit. Ist das unbegründet und unehrlich?

Lengsfeld: Zur Ehrlichkeit gehört es auszusprechen, dass die wachsende Geldnot des Staates durch die stetig steigenden Sozialausgaben verursacht wird. Bei einer Sozialleistungsquote von geschätzten 63 bis 66 Prozent, das sind knapp zwei Drittel der öffentlichen Ausgaben, kann von einem Mangel an Gerechtigkeit wirklich nicht die Rede sein. Es sei denn, man fände es ungerecht, dass die Leistungserbringer dieses Landes für alles aufkommen müssen, ohne wirkliche Gegenleistungen dafür zu erhalten. Der überproportionierte Sozialhaushalt Deutschlands bedeutet eine Einschränkung freiheitlicher Demokratie immer mehr zugunsten einer »Gerechtigkeit«, die sich nach den Bedürfnissen derer orientiert, die mit Sozialleistungen versorgt werden.

HSTR: Aber nicht nur in Griechenland, sondern auch bei uns gibt es doch einen hohen Anteil an Leistungsträgern. Zum Beispiel in der FDP. Und waren Sie noch nie auf Sylt? Und haben wir nicht auch noch eine einigermaßen intakte Demokratie?

Lengsfeld: Ja, jeder Bürger hat eine Stimme an der Wahlurne: Den wenigsten Wählern ist aber dabei bewusst, dass sie mit ihrem Stimmverhalten zur Einengung des politischen Spielraumes beitragen. Wenn selbst die vorsichtigste Einschränkung des Umverteilungswahns sofort durch den Verlust von Wählerstimmen quittiert wird, ist kaum ein Politiker bereit, notwendige Einschnitte vorzunehmen.

HSTR. Das Wort ‚Umverteilungswahn’ kann dabei natürlich leicht missverstanden werden. Aber gehen wir von Ihren Befürchtungen aus. Wo wird das alles enden?

Lengsfeld: Die größte Gefahr, die das Umverteilungssystem birgt, ist deshalb, dass die Demokratie selbst zur Disposition gestellt werden könnte, wenn einmal die Versorgung ausfällt.

HSTR. Und welches Rezept könnte es dagegen geben?

Lengsfeld: Der Ausweg aus diesem Dilemma ist die Abkehr von der Versorgungsmentalität. Eine freiheitliche Demokratie kann es nur mit einer Kultur der Selbständigkeit geben. Das durchzusetzen ist gewiss nicht einfach in einem Klima, in dem man schon als Zerstörer des Sozialstaates und der solidarischen Gemeinschaft gebrandmarkt wird, wenn man die eigentlich selbstverständliche Erwartung äußert, alle Bürger sollten im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit die Verantwortung für die Gestaltung ihres eigenen Lebens übernehmen.  Deshalb löst die Aussicht, wieder mehr Verantwortung für sich selbst zu übernehmen, vielfach keine Zustimmung, sondern Ängste aus.

HSTR: Frau Lengsfeld, Sie waren ja bis zur Wiedervereinigung eine Bürgerin der DDR. Wie haben Sie aus dieser Sicht die Entwicklung seither gesehen?

Lengsfeld: Nach der Vereinigung kam es durch die Ausdehnung des sozialen Netzes der alten Bundesrepublik auf die ehemalige DDR und die Schwindel erregend steigenden Löhne und Gehälter zu einem sprunghaften Wohlstandszuwachs..

HSTR: Haben das auch alle anderen Ostdeuteschen so empfunden? Haben die ihren Wohlstandszuwachs vielleicht gar nicht bemerkt oder konnten sie ihn nur undankbarerweise nicht richtig würdigen?

Lengsfeld: Nur scheinbar paradoxerweise verschlechterte sich mit steigendem Wohlstand die Stimmung. Die Aufbruchseuphorie von 1989/90 wurde ersetzt durch jene depressive Lähmung, die seitdem für breite Teile der Bevölkerung der neuen Länder charakteristisch ist. Unzufriedenheit und Verdruss traten an die Stelle der Stärkung und der Zuversicht, die man eben noch gespürt hatte. Aus tatendurstigen, aufbauwilligen Menschen waren nimmersatte Transferleistungsempfänger geworden.

HSTR: Liegt das vielleicht auch daran, dass diese Neubürger in der DDR zu intellektuell geworden waren, weil die Partei darüber gewacht hat, dass sie keinen solchen Unsinn wie hier im Westen lasen? Hier im Westen spricht man ja inzwischen von einer Krise des Bildungssystems. Folgt daraus nicht, dass die Ostbürger intellektueller sind als die Westbürger und daß sie deshalb ihr Anspruchsdenken überzüchtet haben und wesentlich mehr gegen die für sie so unbequemen Reformen sind?

Lengsfeld: Im Augenblick haben wir in der Tat den eher paradoxen Zustand, dass sich alle über die Notwendigkeit tief greifender Reformen in der Steuer- und Bildungspolitik, auf dem Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen theoretisch einig sind, wenn Deutschland seinen Wohlstand erhalten und im globalen Wettbewerb bestehen will. Andererseits stößt jeder Versuch, diese Reformen anzupacken, auf erbitterten Widerstand.

HSTR: Darin scheint man sich in Ost und West demnach recht uneinig zu sein. Wie konnte es dazu kommen?

Lengsfeld: Im Nachkriegsdeutschland West wurde die Soziale Marktwirtschaft zum Symbol der jungen Demokratie. Der enorme Erfolg der Wirtschaftswunderjahre schien dieser Entwicklung Recht zu geben. In Zeiten ungebremsten Wachstums, das immer größere Geldmengen zum Verteilen bereitstellt, wird der Pferdefuß der identitätsstiftenden Fixierung auf den Sozialstaat nicht sichtbar. Umso mehr tritt er hervor, wenn das Wachstum ausbleibt und die Geldmengen für die gewachsenen Ansprüche nicht mehr ausreichen.

HSTR: Aber war das ein Naturereignis, daß das Wachstum ausblieb, oder lag es nicht auch hier an der von Ihnen beklagten Intellektualisierung?  Die gewachsenen Ansprüche folgen ja doch, wenn man Sie richtig versteht, aus der Intellektualisierung. Widerspricht das nicht der momentan beklagten Bildungsmisere?

Lengsfeld: Es gibt dabei auf den ersten Blick natürlich viele Widersprüche. Aber man muß das alles global sehen. Nehmen Sie nur den Begriff der Gerechtigkeit. Der Begriff »sozial gerecht« ist schon fast zu einem Fetisch geworden, der die Politiker an der Durchführung von Reformen hindert. Denn was für das Land insgesamt gut ist, kann für irgendeine Teilgruppe als »sozial ungerecht« empfunden werden. Politiker sind es heute mehrheitlich nicht mehr gewohnt, kontroverse Debatten durchzustehen und das Gemeinwohl gegen Partikularinteressen zu verteidigen.

HSTR: Aber in der internationalen Debatte wird heute ja trotz allem Deutschland immer noch als Wirtschaftslokomotive selbst in der Euro-Krise gesehen. Wie passt das in das ambivalente Bild der mit der Bildungsmisere einhergehenden Anspruchs-Intellektualisierung?

Lengsfeld: Statt Wirtschaftslokomotive zu sein, ist Deutschland im globalen Wettlauf längst in die zweite Liga abgestiegen. Die jüngsten „Rettungsmaßnahmen“ werden daran kaum etwas ändern.

HSTR: Aber diese Rettungsmaßnahmen erfolgen doch von Deutschland und nicht für Deutschland?

Lengsfeld:  Das wird uns so erzählt, weil es bei unseren Wählern am besten ankommt.  Den Möchtegern-Rettern kommt zugute, dass breite Schichten der Bevölkerung die wirtschaftlichen Zusammenhänge nicht verstehen oder glauben, nicht verstehen zu müssen. Darauf hat der Chef des Ifo‐Instituts, Hans-.Werner Sinn, in aller Deutlichkeit hingewiesen: »Die Öffentlichkeit hat den inneren Zusammenhang von Exportboom, Wachstumsschwäche und Arbeitslosigkeit nicht begriffen, auch manche Ökonomen übrigens nicht.«

HSTR: Spricht das demnach dafür, dass der ambivalente Intellektualisierungs-Bildungsnot­stand auch bereits unsere Politiker ergriffen hat?

Lengsfeld: Ja, aber das spielt ansich gar keine Rolle mehr. Die lange verdrängten Probleme können längst nicht mehr durch einen einfachen Regierungs- und Politikwechsel gelöst werden. Dafür ist ein Mentalitätswechsel, eine gemeinsame Anstrengung von Politik und Gesellschaft notwendig

HSTR: Und wie kann die aussehen?

Lengsfeld:  Gelingen wird der größte Reformprozess der Nachkriegsgeschichte nur dann, wenn jedem klar ist, dass er bei sich selbst anfangen muss.

HSTR: Frau Lengsfeld, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

 

 

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