Thema Justiz

Ein Amtsgerichtsdirektor

 

Die fragliche Amtsperson, die wir hier beispielhaft für das Prinzip des im Justizwesen wirksamen Karrierismus vorstellen, stellt sich selbst im Internet mit einem Zeitungsartikel vor, der sich mit seiner eigenen Person befaßt. In diesem hieß es:

Sorge um die dritte Gewalt im Staat

  Macioszek 3  
     

M. M. (siehe nebenstehende Abbildung, der eigentliche Name steht in unserer Sonderdatei) ist seit ... Direktor des Amtsgerichts in B.G. Hier arbeitet er neben seiner Verwaltungstätigkeit auch als Zivilrichter. Er beklagt, daß in der Justiz weiterhin Personal eingespart wird.

Im Laufschritt kommt M. M. in sein Büro gestürmt und fängt sofort an zu erzählen. "Es gibt Probleme mit der Bewältigung der Arbeit, das Personal fehlt, und wir haben hohe Rückstände." Dadurch würden richterliche Verfügungen teilweise zwei Monate nicht umgesetzt. "Das hat Nachteile für die Bürger, wenn zum Beispiel ein Handwerker deshalb auf seine Zahlung warten muß oder eine Grundbucheintragung zwei Monate dauert." Der Jurist wirkt bekümmert. Eine Besserung sei nicht abzusehen, da in der Justiz weiterhin Personal eingespart werde. Deshalb war er auch im vergangenen Herbst mit in D., als die Richter gegen den Personalabbau protestiert haben. Die Stimmung bezeichnet er als schlecht. "Ich mache mir Sorgen, daß die Justiz ihre Verantwortung als dritte Gewalt im Staat bald nicht mehr ausführen kann", sagt er. Sie werde durch die zweite Gewalt, die Exekutive, verwaltet und diese ernenne auch die Richter. Deshalb fordere der Richterbund schon seit langem die Selbstverwaltung der Justiz.

M. M. ist in unserer Stadt nicht unbekannt. "Hier war meine erste Planstelle als Richter", erinnert er sich. Das war in den 80er Jahren. Nach fünf Jahren ging er ins Justizministerium nach D. und war dort für die Fortbildung der Richter und Justizbediensteten zuständig. "Da kam ich viel mit prominenten Juristen zusammen, bekannten Professoren und Präsidenten des Bundesgerichtshofs." Was ihn aber am meisten prägte, waren die anschließenden Berufsjahre in C. (Ostdeutschland). "Es hatte mich sehr gereizt, dort ein Gericht aufzubauen", gesteht er, und sein Engagement ist ihm anzumerken, wenn er von seinen Erfahrungen berichtet....  Die Folgen des sozialistischen Systems bekam der Jurist bei zahlreichen Prozessen zu spüren. „Nach der Wende gab es viele Mietprozesse. In der DDR wurde ja keiner auf die Straße gesetzt, wenn er keine Miete zahlte.“ ...  Gemeinsam mit seiner Frau, ebenfalls Richterin, war er sogar entschlossen, in C. zu bleiben. „Doch nach vier Jahren machte sich dort eine Stimmung gegen »Wessis« breit“, erinnert er sich. Der Jurist kehrte wieder in den Westen zurück, war zwei Jahre als Direktor in W., ging anschließend nach B. und ist nun in B.G. Hier hat er sich schon eingelebt. An der Wand hinter seinem Schreibtisch hängen farbenfrohe Bilder. „Die habe ich von meinen Reisen mitgebracht“, sagt der Richter...  Die Arbeit als Direktor eines Amtsgerichts sei nicht einfach. „Die Überlastung der Richter macht mir Sorge und auch, daß der Bürger so lange auf sein Recht warten muß“, sagt er. Die Klagen wegen Geringfügigkeiten nähmen zu. „Das liegt auch an der Anwaltsschwemme. Wer früher wegen 30 Euro klagen wollte, fand keinen Anwalt. Heute wird schon wegen eines Euro geklagt“, so seine Erfahrung. „Und die Zahl der Querulanten nimmt zu.“ Er ist der Ansicht, daß die Leute auch einmal einen Schlußstrich ziehen müssten. Dabei räumt er ein, daß er selber die Urteile auch nicht immer als gerecht empfindet. „Ich mag es nicht, einer Partei recht geben zu müssen, weil es das Gesetz so will, ich das Urteil aber moralisch für ungerecht halte.“ ... Der Beruf nimmt fast seine ganze Zeit in Anspruch. Arbeit mit nach Hause oder in den Urlaub zu nehmen, ist für ihn Normalität. „Meine Frau und ich sitzen abends meist noch bis 22 Uhr über unseren Akten“, erzählt er. Die Karten fürs Opern-Abo verfielen meist, so daß er es abbestellt hat. Ausgleich findet er beim Sport, vor allem beim Laufen. „In ... bin ich oft mit einem Kollegen mittags eine Stunde gejoggt, da haben wir uns ausgetauscht und kamen erfrischt aus der Pause zurück.“ Als Richter hat er außer im Familienrecht schon in allen Fachgebieten gearbeitet. In B.G. ist er neben seiner Verwaltungstätigkeit auch Zivilrichter. Im Laufe der Jahre hat er sich nach eigenen Worten ein „dickes Fell“ angeschafft. „Aber es würde mir schlaflose Nächte bereiten, wenn ich Mitarbeiter entlassen müßte, die schon seit über zehn Jahren immer nur befristete Verträge erhalten haben.“

Was ist das für ein vorbildlicher Richter, der sich so gewissenhaft für das Allgemeinwohl einsetzt, könnte man meinen!

Er sorgt sich darum, daß in seinem Amtsbereich ohnehin zu wenig Personal vorhanden ist und noch weiteres eingespart wird. Er fordert deshalb eine noch unmittelbarere Selbstverwaltung der Justiz. Und er versteht es überhaupt nicht, daß in Ostdeutschland solche hilfsbereiten 'Wessis' wie er nicht geliebt wurden und man auch ohne sie auszukommen meinte. Denn dort waren ja u. a. noch viele Mietprozesse aufzuarbeiten, die das marode DDR-System hinterlassen hatte. Dort wurde ja, wie er beklagt, zum Beispiel niemand auf die Straße gesetzt, wenn er keine Miete bezahlte! Nun also ist er wieder hier im Westen, wo ihm die Überlastung der Richter Sorgen macht - und auch, daß der Bürger so lange auf sein Recht warten müsse. Die Klagen wegen Geringfügigkeit und die Querulanten nähmen eben zu. Er selbst sei da durchaus der Ansicht, daß die Leute auch einmal einen Schlußstrich ziehen müßten. Er möge es nicht, sagt er, einer Partei Recht geben zu müssen, weil es das Gesetz so wolle, obwohl er es für moralisch ungerecht halte.

Wer aber diesen Richter wirklich kennengelernt hat, versteht sehr viel besser, warum die 'Ossis' sich von ihm keine Verbesserung ihrer Gerichtspraxis gegenüber den früher bei ihnen herrschenden Verhältnissen erwarten mochten. Als Beispiel wollen wir dafür einige Prozesse heranziehen, in denen er selbst am hiesigen Ort wie erwähnt bereits in den 80er Jahren als Richter gewirkt und den Vorsitz hatte. Es handelt sich allerdings um mehrere Prozesse mit den jeweils gleichen Kontrahenten. Wie das? Sollte es da an der notwendigen Entschiedenheit gegenüber notorischen Querulanten gefehlt haben, endlich für klare Verhältnisse zu sorgen und den von ihm selbst angemahnten Schlußstrich zu setzen? Schließlich wäre das nicht nur im Interesse der Rechtsuchenden, sondern auch des nach seiner Klage ohnehin personal- und arbeitsmäßig überlasteten Apparates gewesen. Wir wollen den fraglichen Streitfall hier etwas näher vorstellen.


 

 

Ein gerichtlicher Vergleich.

Es handelt sich um einen Fall (AZ:…), in dem ein renitentes Mieterehepaar grundsätzlich Mietabzüge wegen angeblicher Fehler seiner Wohnung machte und dazu von einem ihm gefälligen Gutachter eine umfangreiche Fehlerliste aufstellen ließ (AZ:…). Die Vermieterin strengte endlich eine Räumungsklage an. Der hier zuständige Richter M.M. beraumte einen Ortstermin in der Wohnung an und stellte fest: "Ich ging zwar nach dem mir vorliegenden Gutachten davon aus, daß ich hier in eine absolute Bruchbude kommen würde, ich sehe aber, daß ich mich in einer Wohnung befinde, in der ich selbst auch gerne wohnen würde."

„Ja, natürlich“, sagte die Mieterin etwas verdattert, „nachdem wir sie dazu gemacht haben.“ Das war zwar ansich Unsinn, denn so leicht läßt sich der Grundcharakter einer Wohnung nicht ändern, und das hätte dem Richter ansich auch sofort Gelegenheit gegeben, den Gordischen Knoten zu durchschlagen und zu fragen, weshalb sie denn dann noch weiterhin die Miete reduziere, da sie ja somit den momentanen Zustand selbst hergestellt habe und demnach damit soweit zufrieden sein müsse und hier höchstens noch die ihr durch ihren Aufwand entstandenen Kosten geltend machen könne. Aber das erschien ihm wohl etwas zu leicht. Immerhin erklärte er, daß ihm das hier vorliegende Gutachten als schlichtweg wertlos erschiene und er überlege, noch ein anderes anfertigen zu lassen. Der anwesende Vermieteranwalt hielt ihm allerdings entgegen, daß er sich ja, da er nun einmal hier anwesend sei, auch selbst ein Urteil bilden könne und insofern nicht auf das Gutachten anderer angewiesen sei, aber darauf ging er nicht näher ein.

Scheute dieser Richter also allzu klare und einfache Entscheidungen, weil die ihm möglicherweise als irgendwie unseriös oder angreifbar erschienen und seiner Auffassung von Gewissenhaftigkeit widersprachen? Wozu hatte er schließlich den Ortstermin anberaumt und sich hierher bemüht, um sich ein eigenes Urteil zu bilden, wenn er sich zu diesem danach doch nicht durchringen mochte und sich statt dessen auf ein weiteres Fremdgutachten verlassen wollte? Offenbar ging es ihm dabei darum, sich abzusichern. Nach seiner ersten Feststellung des Gesamtzustandes der Wohnung hätte er bereits zu diesem Zeitpunkt eine klare Entscheidung dahingehend treffen können, daß die Kündigung rechtswirksam sei, weil die Mieter ungerechtfertigt mit weit mehr als zwei Monatsmieten im Rückstand waren, denn zum Zeitpunkt des Ortstermines waren die entscheidungserheblichen Mängel bereits - ob mieter- oder vermieterseitig - jedenfalls beseitigt. Stattdessen schlug er etwa zwei Wochen später den Beteiligten schriftlich einen Vergleich vor, demzufolge die Vermieterin auf die bisher rückständige Miete verzichten und die Mieter aber ab jetzt immer die volle Miete zahlen sollten. Er wollte zwar ein neues Gutachten umgehen, scheute aber auch eine klare Entscheidung.

Dabei erhebt sich eine Nebenfrage: Sind die Gerichte dafür da, den streitenden Parteien immer nur die Köpfe zusammenzuschlagen und windelweiche Vergleiche herbeizuführen, für die diese dann sogar noch erhöhte Rechtsanwaltsgebühren bezahlen sollen (letzteres soll die Anwälte offenbar motivieren, ihre Mandanten ebenfalls dahingehend zu bewegen)? Dann, so sollte man meinen, könnte man doch gleich wie im Mittelalter ein Gottesgericht bemühen, denn daß sich beide Seiten nicht verstehen und sich vernünftigerweise dennoch irgendwie einigen könnten, wußten die ja sicher auch schon vorher. Nach einer solchen Entscheidung, zu der es keiner Juristen bedurft hätte, sind sie ebenso weit wie zuvor, nur daß sie beide gleichermaßen von den Juristen geschröpft wurden und vielleicht deshalb etwas Dampf abgelassen haben. Wozu leben wir aber in einem Rechtsstaat, wenn die Richter es nicht wagen, in klarer Weise auf Recht zu entscheiden und dadurch auch ein wenig zur Volkserziehung und Hebung der öffentlichen Moral beizutragen?

Obwohl ansich deutlich war, daß keine der beiden Seiten wirklich vergleichsbereit und –fähig war, scheute dieser Richter einen klaren Spruch und nötigte den Parteien einen Vergleich regelrecht auf, der selbstverständlich überhaupt nichts änderte, weil sie ja weiterhin Vertragspartner in einem gegenseitigen Verhältnis waren, an dem kaum noch etwas zu retten war. Selbstverständlich auch war die mieterseitige Kreativität in der Erfindung völlig neuer Mängel nicht so urplötzlich erschöpft, sondern hatte nun erst wirklich Auftrieb bekommen, da dadurch zumindest der Vermieterin jede bisherige Möglichkeit zur Aufrechnung genommen war. Schließlich konnte sie nicht ebenso leicht nachträglichen Gründe zur Mieterhöhung erfinden. Die Mieter nutzen dagegen das ihnen eingeräumte Recht bis zur Perversion aus. Es kam also zu einem zweiten Prozeß, in dem die Vermieterin wieder auf Räumung klagte, nachdem die Mieter mit weiteren zwei ganzen Monatsmieten im Rückstand waren. Wieder hatte der gleiche Richter den Vorsitz. Er hatte zwar den Parteien gleich zu Anfang erläutert, wie systematisch er vorgehen wollte, aber zwischen Wollen und Können liegt eben ein gewaltiger Unterschied. Tatsächlich war es wohl so, daß er alles besonders gut machen wollte und Angst hatte, daß eine der beiden Seiten später in die Berufung ging, möglicherweise deshalb, weil ihm das später nachgehängt werden konnte. Er wollte also in jedem Fall auch dieses Mal auf einen Vergleich hinaus, und wenn sich hinterher die so zusammengequetschten Parteien die Köpfe einschlugen, war das nicht mehr seine Sache. Auch dieser Prozeß endete schließlich so, daß er seinen ersten Vergleichsvorschlag fast wörtlich wiederholte. Und prompt wiederholte sich auch alles Vorhergegangene danach, da die Mieter, so wie die nun einmal waren, natürlich neue Gründe fanden, um weiterhin die Miete zu kürzen.

Obwohl den Mietern nun also nochmals auferlegt war, nicht nur ab jetzt die volle Miete zu zahlen, sondern auch ihren sonstigen mieterseitigen Verpflichtungen zu entsprechen, dachten die nicht daran, sich danach zu richten. Sie verweigerten der Vermieterin nicht nur den Zutritt zu ihrer Wohnung, um sich die neu gemeldeten Schäden anzusehen, sondern sogar des ganzen Hauses, in dem sich ihre Wohnung mit einer anderen befand. Das verweigerten sie auch deren Sohn, den die Vermieterin als ihren Hausverwalter in Begleitung eines Handwerkers in das Haus schicken wollte. Als diese dazu an der mieterseitigen Wohnungstür läuteten und der Verwalter die öffnende Mieterin an ihre Mitwirkungspflicht erinnerte, sagte diese nur: „Ich glaube wohl, Ihnen geht es nicht gut!“ und schlug beiden die Tür vor der Nase zu. Das Urteil hatte also für sie überhaupt keine Wirkung und Bedeutung.


   
   

Und immer noch kein Ende.

So kam es also endlich zum dritten Mal zu einem Prozeß. Und wieder schlug der auch dieses Mal zuständige Richter M.M. einen Ortstermin vor, an dem neben ihm selbst die beiden Parteien – neben der Vermieterin war nun auch deren Sohn anwesend, um seine Mutter, die sich inzwischen überfordert fühlte, zu unterstützen – sowie auch die beiderseitigen Anwälte anwesend waren. Unter anderem wurde dabei ein Erker besichtigt, durch dessen Dach nach einem neueren Vortrag der Mieter vor kurzem angeblich noch Regenwasser gekommen sein sollte - und zwar  'kübelweise'. Da es aber nicht mehr regnete, war nun auch nichts mehr zu sehen. Zu sehen waren dagegen neue Schäden wie eine im Bad herausgebrochene Fliese, von denen der Richter ansich recht gut wissen mußte, daß die bei seiner früheren Besichtgung noch nicht vorhanden gewesen waren und die demnach ansich nur von den Mietern zu verantworten waren - teilweise ganz offensichtlich auch nur zum Zwecke der weiteren Mieminderung verursacht. Doch ganz offensichtlich hatte sich für Richter M. M. die Beweispflicht gegen den Vermieter umgekehrt, denn er ging ganz davon aus, daß alles so war, wie die Mieter es schilderten. Der als Verwalter hier bestellte Sohn der Vermieterin war selbst Baufachmann und konnte sich denken, was im Falle des Erkerdaches passiert war: infolge ungewöhnlicher Windturbulenzen war hier Regenwasser unter das Dach getrieben worden. "Das kommt vielleicht alle paar Jahre einmal vor", meinte er. - "Wenn es auch nur ein einziges Mal vorkommt", sagte aber der Richter M. M., "ist das nicht in Ordnung." Der Sohn der Vermieterin erinnerte allerdings daran, daß die Mieter die Wohnung schließlich nicht gekauft, sondern nur gemietet hätten. Demzufolge stände ihnen nach seinem Verständnis kein theoretisches, sondern nur ein praktisches Mietrecht zu. Mit anderen Worten, diese könnten sich nur über einen tatsächlichen, nicht aber über einen möglicherweise einmal theoretisch eintretenden Schaden beklagen und lediglich für die Zeit eines tatsächlichen Mangels eine Minderung geltend machen. "Und was heißt hier 'kübelweise'?" fragte er noch. Aber das war wohl unerheblich, da für diesen Richter ein einmaliger Tropfen ebensowenig in Ordnung war, wie wenn die Mieter kein Dach mehr über dem Kopf gehabt hätten.

"Wie immer das auch sein mag: wir würden auch diese Sache in Ordnung bringen", ließ sich jetzt die Vermieterin vernehmen, "wenn die Mieter endlich ihre Miete bezahlen würden." - Doch da explodierte der Mieter plötzlich regelrecht: "Das ist ja unerhört! Wie können Sie behaupten, wir hätten unsere Miete nicht bezahlt? Das, was wir bezahlen mußten, haben wir immer bezahlt." - Das war nun auch der Punkt, an dem endlich dem Verwalter der Kragen platzte. "Sehen Sie denn nicht, was hier los ist?" fragte er den Richter laut und deutlich. "Tun Sie endlich Ihre Pflicht und machen Sie diesem Spuk ein Ende!" - Es entstand eine kurze Pause, dann brüllte plötzlich der Richter los: "Bitte verlassen Sie sofort das Haus!" Das war immerhin bemerkenswert, denn schließlich befanden sich alle in der Wohnung der Mutter des Verwalters, aber momentan hatte hier der Richter Amtshoheit und machte von dieser Gebrauch. Daß er auf gleiche Weise auch den Mieter zur Ordnung hätte rufen können, fiel ihm nicht ein. Er hatte wohl nur einen Vorwand gesucht, um den Verwalter loszuwerden, von dessen Seite er größeren Widerstand verspürte als von Seiten seiner Mutter. Diese berichtete ihrem Sohn später, daß in seiner Abwesenheit ein nochmaliger Vergleich zwischen den Parteien ausgehandelt worden war, den der Richter noch schriftlich formulieren wollte. Als dieses Schreiben ihr dann aber zugestellt wurde, hielt sie es fassungslos in den Händen. - "So hatten wir das doch gar nicht abgesprochen", sagte sie entgeistert. Denn wie es nun hieß, verzichtete sie endgültig auf die Räumung der Wohnung, während sich die Mieter verpflichteten, zu einem späteren Zeitpunkt auszuziehen, der noch nicht einmal eindeutig definiert war. Für dieses Zugeständnis der Mieter (wohlgemerkt!) wurde aber der Vermieterin noch auferlegt, nochmals auf alle ausstehenden Mieten zum Ausgleich für die von den Mietern angeblich ausgeführten Arbeiten zu verzichten, während „ab jetzt“ aber endgültig die volle Miete gezahlt werden sollte - und auch das nur unter teilweiser Auszahlung auf ein Sonderkonto von deren Anwälten. Um die weiterhin erfolgenden Abzüge ausgezahlt zu bekommen, verpflichtete sich die Vermieterin, noch bis zu einem sehr eng gesetzten Termin eine ungeahnt lange Liste von weiteren Arbeiten ausführen zu lassen, und zwar, wie der Richter laienhaft und verhängnisvoll geschrieben hatte, von 'Fachfirmen', was de facto hieß, daß für jede Kleinigkeit eine andere Firma kommen mußte. Das war ansich zwar der Tenor der früheren Vergleiche, doch war nun damit den Mietern de facto ein endgültiges Mietrecht eingeräumt worden, ganz gleich, was die sich weiterhin einfallen lassen würden.

"Wie konntest du dem nur zustimmen?" fragte der Sohn seine Mutter ebenso entgeistert. - "Aber ich lese das doch jetzt zum ersten Mal, genau wie du. Und wie kommt denn der Richter dazu, das so zu schreiben?" - "Weil du dem wohl zugestimmt hast!" - "Ich? Die haben alle auf mich eingeredet, und ich wußte nicht, was ich sagen sollte. Doch geschrieben hat das erst der Richter zu Hause. Es wurde ja gar kein Protokoll angefertigt." - "Und dein Anwalt, was hat der zu allem gesagt?" - "Der meinte, das sei alles so in Ordnung." - Der Sohn rief den also an, und zugegeben, sein Ton war dabei nicht sehr höflich. - "Wir sind hier völlig überfahren worden", sagte er, "sehen Sie bitte zu, daß diese Sache widerrufen wird!" - "Das geht nicht", meinte der, "das ist ein Vergleich, den kann man nicht widerrufen. Ihre Frau Mutter hat die ganze Zeit dabeigesessen, die hat dem doch zugestimmt." - "Das bestreitet sie aber. Sie hat das doch keineswegs in dieser Form unterzeichnet." - "Dafür gibt es genügend Zeugen. Außer mir auch noch den Richter und die Gegenseite. Die haben das alle gehört." - "Sie stellen sich auf die Gegenseite als Zeugen gegen uns? Verstehen Sie so Ihre Aufgabe?" -  "Also hören Sie, in diesem Ton lasse ich nicht mit mir reden. Ihre Mutter hat allem zugestimmt, und die hat doch wohl gewußt, was sie tat."

Das war ja eine schöne Geschichte! Der Sohn der Vermieterin versuchte sich vorzustellen, was wirklich passiert war: sicher waren alle zu einem guten Teil daran beteiligt. Von den Mietern und ihrem obskuren Anwalt zu schweigen hatte der Richter ganz eindeutig wieder massiv zu diesem angeblichen Vergleich gedrängt, dabei einseitig zugunsten der Mieterposition und gegen den erkennbaren Willen seiner Mutter und wissentlich, indem er sie dabei überfuhr und sogar übertölpelte, während ihr Anwalt ihre Interessen kaum verteidigt hatte, wohl diese Sache auch schnell hinter sich haben wollte, weil er sein Geld daran ohnehin schon verdient hatte und für einen Vergleich auch noch eine zusätzliche Gebühr berechnen konnte, und während die Vermieterin sich schlichtweg überfahren fühlte. Tatsächlich, das hätte der Richter M.M. ansich ohne weiteres erkennen können, waren die von den Mietern reklamierten Mängel ebensolche Bagatellen oder aber von vornherein gegebene Bastandteile des Vertragsobjektes wie die schon früher aufgeführten, die aber allesamt kaum zur Mietreduzierung berechtigten, und die meisten waren eben sogar ganz offensichtlich vorsätzlich oder fahrlässig von den Mieten selbst hergestellt worden. Aber nun mußte für einen im Badezimmer fehlerhaft eingeschlagenen Nagel extra ein Fliesenleger kommen, um das zu reparieren, da alles "von Fachfirmen" zu erledigen war. Trotz der damit verbundenen enormen Kosten konnte also die Vermieterin diese Mieter nicht herausbekommen und hatte am Ende, nachdem diese endlich von selbst ausgezogen waren, einen Gesamtschaden von ca. 60.000,- DM, der sie fast ruiniert hätte.

Das de facto endgültige und letzte (weil die Vermieterin resigniert hatte und danach keine weitere Klage eingereicht hat) Urteil (AZ:...) hat keine nähere Bezeichnung, wird aber unter der Überschrift geführt: Nunmehr schließen die Parteien auf Vorschlag des Gerichts folgenden Vergleich. Es ist also ein richterlich fixierter Vergleichsbeschluß, zu dem es im übrigen heißt: Ohne Hinzuziehung eines Protokollführers.

Darin heißt es:

  1. Die Klägerin verzichtet auf die vorzeitige Räumung der Wohnung aus Gründen der Räumungsklage.
  2. Die Beklagten verpflichten sich, bis zum ... (ca. 3,5 Jahre später) auszuziehen. Diese Frist verlängert sich dann, wenn der Sohn der Beklagten zu diesem Zeitpunkt noch nicht sein Abitur bestanden hat… Diese Klausel gilt jedoch nicht, wenn er das Gymnasium vorher verlassen hat und nicht mehr beabsichtigt, die Reifeprüfung abzulegen. (Er bzw. seine Eltern haben sich jedoch - wie wohl vorauszusehen war - gehütet, eine solche Verzichtserklärung abzugeben, und vermutlich hätte auch die Feststellung seines vorzeitigen Schulabganges kein anderes Urteil ergeben. Die Mieter sind tatsächlich erst fünf Jahre später aus eigenem Entschluß ausgezogen.)
  3. Die bisher einbehaltenen Beträge gelten als Abgeltung für die von den Beklagten durchgeführten Reparaturarbeiten..
  4. Ab ... zahlen die Beklagten wieder die volle Miete. Von dem Mietzins ist allerdings ein Teilbetrag in Höhe von 25% an die Prozeßbevollmächtigten der Beklagten (!) zu treuen Händen zu zahlen – als Sicherheit für die Durchführung der Arbeiten gemäß Ziffer… Werden diese Arbeiten jedoch nicht fristgerecht ausgeführt, so bleibt das Recht der Beklagten, die Miiete weiterhin zu mindern, unberührt. (Es war vorherzusehen, daß damit den Mietern und deren Anwälten das letzte Siegel in die Hand gegeben wurde, darüber zu entscheiden, ob das zu ihrer endgültigen Zufriedenheit geschehen war. Tatsächlich haben sie bis zu ihrem schließlich acht Jahre später erfolgten Auszug immer nur 75% der Miete bezahlt.)
  5. Bezüglich der Kelleraufteilung verbleibt es bei der vergleichsweisen Regelung.. (Die Mieter hatten sich auch die Kellerräume der anderen Mieter angeeignet, angeblich weil diese dazu durch ein Treppenhaus gehen mußten, das in diesem Abschnitt nur noch zu ihrer eigenen Wohnung gehörte. Selbstverständlich war dieser von ihnen behauptete Zustand keine Neuerung, die sich erst nach ihrem Einzug ergeben hatte. Die sehr geduldigen anderen Mieter mußten dazu aber anderweitig abgefunden werden.)
  6. Die Parteien sind sich einig, daß Schadenersatz oder Beseitigungsansprüche der Klägerin wegen der von den Beklagten bisher ausgeführten Arbeiten nicht bestehen. (Die Mieter hatten eigenmächtig diverse erhebliche Umbauarbeiten in ihrer Wohnung durchgeführt.)

Warum diese Entscheidung so einseitig nur die Mieterposition vertrat, hatte offensichtlich nur den Grund, daß diese dem ängstlichen Richter als wesentlich aggressiver erschienen. Wie lautet es aber doch auf der noch heute einsehbaren Homepage des Richters? "In der DDR wurde ja keiner auf die Straße gesetzt, wenn er keine Miete zahlte." Und: "Die Zahl der Querulanten nimmt zu." Na, soetwas aber auch! Aber im Ernst: Zwar mögen die Mieterrechte entgegen der Ansicht dieses Richters hier wie dort tatsächlich vergleichbar sein, aber Querulantentum soll es dort nicht gegeben haben, das hat schon die Vopo verhindert, und daß das hier immer mehr zunimmt - wenn wundert das, wenn das so erfolgreich ist? Und zu seiner Klage, daß an den Gerichten zu wenig Personal vorhanden sei, kann man nur sagen, daß angesichts der grotesk-kafkaesken Unfähigkeit, die seine eigenen Urteilssprüche kennzeichen, es wohl nicht genügen würde, es zu verzehnfachen. Während ein Richter mit einem einigermaßen klaren und gesunden Menschenverstand diesen Prozeß schon nach der ersten Ortsbesichtigung mit einem klaren Spruch hätte beenden können, verfing er sich immer mehr in seinen eigenen Strängen und Nebensträgen, die er dann nicht mehr plötzlich durchtrennen konnte, ohne inkonsequent und willkürlich zu erscheinen. Bis zum vorläufig endgültigen Ende, das ansich aber auch nur durch Resignation der Vermieterin zustandegekommen war, hatte es zuvor ganz abgesehen von der ausgiebigen zwischenzeitlichen Korrespondenz beider Anwälte und der Zwischenerklärungen des Gerichtes zwei andere Beschlüsse mit insgesamt 15 Seiten Umfang gegeben, bei denen ganze 9 Zeugen vernommen werden sollten. Eine noch unmittelbarere Selbstverwaltung der Justiz, wie dieser Beamte sie fordert, würde sich wohl endgültig in sich selbst verfangen. Wenn selbst ein letzter Rest von Kontrolle, den es somit immer noch geben mag, auch noch entfiele, wäre der Willkür und Inkompetenz gar keine Schranke mehr gesetzt.

Dieser Fall liegt zwar inzwischen etwa 25 Jahre zurück, aber eben genau das, was damals schon zu vermuten war, hat sich inzwischen gezeigt. Die Hauptantriebsfeder dieses windelweichen Richters ist sein Karrierismus. Alles, was er offenbar unbedingt vermeiden wollte, waren klare Entscheidungen, die ihn möglicherweise angreifbar machten. So zeigt sich der Justizapparat hinsichtlich zumindest seiner Möglichkeiten als Pfründe für Karrieristen und Besserverdienende, denen eine Vorstellung eines ernstzunehmenden Berufsideales völlig fremd ist, obwohl sie nicht aufhören, dieses immer wieder nach außen hin anzumahnen. Der Richter M. M. ist dafür sicher nur ein besonders markantes Beispiel.

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