Thema Justiz

 

 

Ein gerichtlicher Vergleich.

Es handelt sich um einen Fall (AZ:…), in dem ein renitentes Mieterehepaar grundsätzlich Mietabzüge wegen angeblicher Fehler seiner Wohnung machte und dazu von einem ihm gefälligen Gutachter eine umfangreiche Fehlerliste aufstellen ließ (AZ:…). Die Vermieterin strengte endlich eine Räumungsklage an. Der hier zuständige Richter M.M. beraumte einen Ortstermin in der Wohnung an und stellte fest: "Ich ging zwar nach dem mir vorliegenden Gutachten davon aus, daß ich hier in eine absolute Bruchbude kommen würde, ich sehe aber, daß ich mich in einer Wohnung befinde, in der ich selbst auch gerne wohnen würde."

„Ja, natürlich“, sagte die Mieterin etwas verdattert, „nachdem wir sie dazu gemacht haben.“ Das war zwar ansich Unsinn, denn so leicht läßt sich der Grundcharakter einer Wohnung nicht ändern, und das hätte dem Richter ansich auch sofort Gelegenheit gegeben, den Gordischen Knoten zu durchschlagen und zu fragen, weshalb sie denn dann noch weiterhin die Miete reduziere, da sie ja somit den momentanen Zustand selbst hergestellt habe und demnach damit soweit zufrieden sein müsse und hier höchstens noch die ihr durch ihren Aufwand entstandenen Kosten geltend machen könne. Aber das erschien ihm wohl etwas zu leicht. Immerhin erklärte er, daß ihm das hier vorliegende Gutachten als schlichtweg wertlos erschiene und er überlege, noch ein anderes anfertigen zu lassen. Der anwesende Vermieteranwalt hielt ihm allerdings entgegen, daß er sich ja, da er nun einmal hier anwesend sei, auch selbst ein Urteil bilden könne und insofern nicht auf das Gutachten anderer angewiesen sei, aber darauf ging er nicht näher ein.

Scheute dieser Richter also allzu klare und einfache Entscheidungen, weil die ihm möglicherweise als irgendwie unseriös oder angreifbar erschienen und seiner Auffassung von Gewissenhaftigkeit widersprachen? Wozu hatte er schließlich den Ortstermin anberaumt und sich hierher bemüht, um sich ein eigenes Urteil zu bilden, wenn er sich zu diesem danach doch nicht durchringen mochte und sich statt dessen auf ein weiteres Fremdgutachten verlassen wollte? Offenbar ging es ihm dabei darum, sich abzusichern. Nach seiner ersten Feststellung des Gesamtzustandes der Wohnung hätte er bereits zu diesem Zeitpunkt eine klare Entscheidung dahingehend treffen können, daß die Kündigung rechtswirksam sei, weil die Mieter ungerechtfertigt mit weit mehr als zwei Monatsmieten im Rückstand waren, denn zum Zeitpunkt des Ortstermines waren die entscheidungserheblichen Mängel bereits - ob mieter- oder vermieterseitig - jedenfalls beseitigt. Stattdessen schlug er etwa zwei Wochen später den Beteiligten schriftlich einen Vergleich vor, demzufolge die Vermieterin auf die bisher rückständige Miete verzichten und die Mieter aber ab jetzt immer die volle Miete zahlen sollten. Er wollte zwar ein neues Gutachten umgehen, scheute aber auch eine klare Entscheidung.

Dabei erhebt sich eine Nebenfrage: Sind die Gerichte dafür da, den streitenden Parteien immer nur die Köpfe zusammenzuschlagen und windelweiche Vergleiche herbeizuführen, für die diese dann sogar noch erhöhte Rechtsanwaltsgebühren bezahlen sollen (letzteres soll die Anwälte offenbar motivieren, ihre Mandanten ebenfalls dahingehend zu bewegen)? Dann, so sollte man meinen, könnte man doch gleich wie im Mittelalter ein Gottesgericht bemühen, denn daß sich beide Seiten nicht verstehen und sich vernünftigerweise dennoch irgendwie einigen könnten, wußten die ja sicher auch schon vorher. Nach einer solchen Entscheidung, zu der es keiner Juristen bedurft hätte, sind sie ebenso weit wie zuvor, nur daß sie beide gleichermaßen von den Juristen geschröpft wurden und vielleicht deshalb etwas Dampf abgelassen haben. Wozu leben wir aber in einem Rechtsstaat, wenn die Richter es nicht wagen, in klarer Weise auf Recht zu entscheiden und dadurch auch ein wenig zur Volkserziehung und Hebung der öffentlichen Moral beizutragen?

Obwohl ansich deutlich war, daß keine der beiden Seiten wirklich vergleichsbereit und –fähig war, scheute dieser Richter einen klaren Spruch und nötigte den Parteien einen Vergleich regelrecht auf, der selbstverständlich überhaupt nichts änderte, weil sie ja weiterhin Vertragspartner in einem gegenseitigen Verhältnis waren, an dem kaum noch etwas zu retten war. Selbstverständlich auch war die mieterseitige Kreativität in der Erfindung völlig neuer Mängel nicht so urplötzlich erschöpft, sondern hatte nun erst wirklich Auftrieb bekommen, da dadurch zumindest der Vermieterin jede bisherige Möglichkeit zur Aufrechnung genommen war. Schließlich konnte sie nicht ebenso leicht nachträglichen Gründe zur Mieterhöhung erfinden. Die Mieter nutzen dagegen das ihnen eingeräumte Recht bis zur Perversion aus. Es kam also zu einem zweiten Prozeß, in dem die Vermieterin wieder auf Räumung klagte, nachdem die Mieter mit weiteren zwei ganzen Monatsmieten im Rückstand waren. Wieder hatte der gleiche Richter den Vorsitz. Er hatte zwar den Parteien gleich zu Anfang erläutert, wie systematisch er vorgehen wollte, aber zwischen Wollen und Können liegt eben ein gewaltiger Unterschied. Tatsächlich war es wohl so, daß er alles besonders gut machen wollte und Angst hatte, daß eine der beiden Seiten später in die Berufung ging, möglicherweise deshalb, weil ihm das später nachgehängt werden konnte. Er wollte also in jedem Fall auch dieses Mal auf einen Vergleich hinaus, und wenn sich hinterher die so zusammengequetschten Parteien die Köpfe einschlugen, war das nicht mehr seine Sache. Auch dieser Prozeß endete schließlich so, daß er seinen ersten Vergleichsvorschlag fast wörtlich wiederholte. Und prompt wiederholte sich auch alles Vorhergegangene danach, da die Mieter, so wie die nun einmal waren, natürlich neue Gründe fanden, um weiterhin die Miete zu kürzen.

Obwohl den Mietern nun also nochmals auferlegt war, nicht nur ab jetzt die volle Miete zu zahlen, sondern auch ihren sonstigen mieterseitigen Verpflichtungen zu entsprechen, dachten die nicht daran, sich danach zu richten. Sie verweigerten der Vermieterin nicht nur den Zutritt zu ihrer Wohnung, um sich die neu gemeldeten Schäden anzusehen, sondern sogar des ganzen Hauses, in dem sich ihre Wohnung mit einer anderen befand. Das verweigerten sie auch deren Sohn, den die Vermieterin als ihren Hausverwalter in Begleitung eines Handwerkers in das Haus schicken wollte. Als diese dazu an der mieterseitigen Wohnungstür läuteten und der Verwalter die öffnende Mieterin an ihre Mitwirkungspflicht erinnerte, sagte diese nur: „Ich glaube wohl, Ihnen geht es nicht gut!“ und schlug beiden die Tür vor der Nase zu. Das Urteil hatte also für sie überhaupt keine Wirkung und Bedeutung.

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