Thema Justiz

Ein Amtsgerichtsdirektor

 

Die fragliche Amtsperson, die wir hier beispielhaft für das Prinzip des im Justizwesen wirksamen Karrierismus vorstellen, stellt sich selbst im Internet mit einem Zeitungsartikel vor, der sich mit seiner eigenen Person befaßt. In diesem hieß es:

Sorge um die dritte Gewalt im Staat

  Macioszek 3  
     

M. M. (siehe nebenstehende Abbildung, der eigentliche Name steht in unserer Sonderdatei) ist seit ... Direktor des Amtsgerichts in B.G. Hier arbeitet er neben seiner Verwaltungstätigkeit auch als Zivilrichter. Er beklagt, daß in der Justiz weiterhin Personal eingespart wird.

Im Laufschritt kommt M. M. in sein Büro gestürmt und fängt sofort an zu erzählen. "Es gibt Probleme mit der Bewältigung der Arbeit, das Personal fehlt, und wir haben hohe Rückstände." Dadurch würden richterliche Verfügungen teilweise zwei Monate nicht umgesetzt. "Das hat Nachteile für die Bürger, wenn zum Beispiel ein Handwerker deshalb auf seine Zahlung warten muß oder eine Grundbucheintragung zwei Monate dauert." Der Jurist wirkt bekümmert. Eine Besserung sei nicht abzusehen, da in der Justiz weiterhin Personal eingespart werde. Deshalb war er auch im vergangenen Herbst mit in D., als die Richter gegen den Personalabbau protestiert haben. Die Stimmung bezeichnet er als schlecht. "Ich mache mir Sorgen, daß die Justiz ihre Verantwortung als dritte Gewalt im Staat bald nicht mehr ausführen kann", sagt er. Sie werde durch die zweite Gewalt, die Exekutive, verwaltet und diese ernenne auch die Richter. Deshalb fordere der Richterbund schon seit langem die Selbstverwaltung der Justiz.

M. M. ist in unserer Stadt nicht unbekannt. "Hier war meine erste Planstelle als Richter", erinnert er sich. Das war in den 80er Jahren. Nach fünf Jahren ging er ins Justizministerium nach D. und war dort für die Fortbildung der Richter und Justizbediensteten zuständig. "Da kam ich viel mit prominenten Juristen zusammen, bekannten Professoren und Präsidenten des Bundesgerichtshofs." Was ihn aber am meisten prägte, waren die anschließenden Berufsjahre in C. (Ostdeutschland). "Es hatte mich sehr gereizt, dort ein Gericht aufzubauen", gesteht er, und sein Engagement ist ihm anzumerken, wenn er von seinen Erfahrungen berichtet....  Die Folgen des sozialistischen Systems bekam der Jurist bei zahlreichen Prozessen zu spüren. „Nach der Wende gab es viele Mietprozesse. In der DDR wurde ja keiner auf die Straße gesetzt, wenn er keine Miete zahlte.“ ...  Gemeinsam mit seiner Frau, ebenfalls Richterin, war er sogar entschlossen, in C. zu bleiben. „Doch nach vier Jahren machte sich dort eine Stimmung gegen »Wessis« breit“, erinnert er sich. Der Jurist kehrte wieder in den Westen zurück, war zwei Jahre als Direktor in W., ging anschließend nach B. und ist nun in B.G. Hier hat er sich schon eingelebt. An der Wand hinter seinem Schreibtisch hängen farbenfrohe Bilder. „Die habe ich von meinen Reisen mitgebracht“, sagt der Richter...  Die Arbeit als Direktor eines Amtsgerichts sei nicht einfach. „Die Überlastung der Richter macht mir Sorge und auch, daß der Bürger so lange auf sein Recht warten muß“, sagt er. Die Klagen wegen Geringfügigkeiten nähmen zu. „Das liegt auch an der Anwaltsschwemme. Wer früher wegen 30 Euro klagen wollte, fand keinen Anwalt. Heute wird schon wegen eines Euro geklagt“, so seine Erfahrung. „Und die Zahl der Querulanten nimmt zu.“ Er ist der Ansicht, daß die Leute auch einmal einen Schlußstrich ziehen müssten. Dabei räumt er ein, daß er selber die Urteile auch nicht immer als gerecht empfindet. „Ich mag es nicht, einer Partei recht geben zu müssen, weil es das Gesetz so will, ich das Urteil aber moralisch für ungerecht halte.“ ... Der Beruf nimmt fast seine ganze Zeit in Anspruch. Arbeit mit nach Hause oder in den Urlaub zu nehmen, ist für ihn Normalität. „Meine Frau und ich sitzen abends meist noch bis 22 Uhr über unseren Akten“, erzählt er. Die Karten fürs Opern-Abo verfielen meist, so daß er es abbestellt hat. Ausgleich findet er beim Sport, vor allem beim Laufen. „In ... bin ich oft mit einem Kollegen mittags eine Stunde gejoggt, da haben wir uns ausgetauscht und kamen erfrischt aus der Pause zurück.“ Als Richter hat er außer im Familienrecht schon in allen Fachgebieten gearbeitet. In B.G. ist er neben seiner Verwaltungstätigkeit auch Zivilrichter. Im Laufe der Jahre hat er sich nach eigenen Worten ein „dickes Fell“ angeschafft. „Aber es würde mir schlaflose Nächte bereiten, wenn ich Mitarbeiter entlassen müßte, die schon seit über zehn Jahren immer nur befristete Verträge erhalten haben.“

Was ist das für ein vorbildlicher Richter, der sich so gewissenhaft für das Allgemeinwohl einsetzt, könnte man meinen!

Er sorgt sich darum, daß in seinem Amtsbereich ohnehin zu wenig Personal vorhanden ist und noch weiteres eingespart wird. Er fordert deshalb eine noch unmittelbarere Selbstverwaltung der Justiz. Und er versteht es überhaupt nicht, daß in Ostdeutschland solche hilfsbereiten 'Wessis' wie er nicht geliebt wurden und man auch ohne sie auszukommen meinte. Denn dort waren ja u. a. noch viele Mietprozesse aufzuarbeiten, die das marode DDR-System hinterlassen hatte. Dort wurde ja, wie er beklagt, zum Beispiel niemand auf die Straße gesetzt, wenn er keine Miete bezahlte! Nun also ist er wieder hier im Westen, wo ihm die Überlastung der Richter Sorgen macht - und auch, daß der Bürger so lange auf sein Recht warten müsse. Die Klagen wegen Geringfügigkeit und die Querulanten nähmen eben zu. Er selbst sei da durchaus der Ansicht, daß die Leute auch einmal einen Schlußstrich ziehen müßten. Er möge es nicht, sagt er, einer Partei Recht geben zu müssen, weil es das Gesetz so wolle, obwohl er es für moralisch ungerecht halte.

Wer aber diesen Richter wirklich kennengelernt hat, versteht sehr viel besser, warum die 'Ossis' sich von ihm keine Verbesserung ihrer Gerichtspraxis gegenüber den früher bei ihnen herrschenden Verhältnissen erwarten mochten. Als Beispiel wollen wir dafür einige Prozesse heranziehen, in denen er selbst am hiesigen Ort wie erwähnt bereits in den 80er Jahren als Richter gewirkt und den Vorsitz hatte. Es handelt sich allerdings um mehrere Prozesse mit den jeweils gleichen Kontrahenten. Wie das? Sollte es da an der notwendigen Entschiedenheit gegenüber notorischen Querulanten gefehlt haben, endlich für klare Verhältnisse zu sorgen und den von ihm selbst angemahnten Schlußstrich zu setzen? Schließlich wäre das nicht nur im Interesse der Rechtsuchenden, sondern auch des nach seiner Klage ohnehin personal- und arbeitsmäßig überlasteten Apparates gewesen. Wir wollen den fraglichen Streitfall hier etwas näher vorstellen.

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