Thema Justiz

 

Ein amtsgerichtliches Urteil

 

 

Die wichtigen Aktenzeichen der Unterlagen und Dokumente sowie die Namen der verantwortlichen Personen werden nicht verborgen, sondern in einer Sonderdatei vorgestellt. Siehe dort.

Wie wir in dem Beitrag 'Unsere Gerichtspraxis' ausgiebig dargestellt haben, ist die Auswahlprozedur, der sich Anwärter für den Richterberuf unterwerfen müssen, sehr streng. Unter anderem sollten sie Zeugnisse mit einem besonders guten Notendurchschnitt vorweisen können. Allerdings scheinen, wie das hier vorgelegte Urteil zeigt, offenbar Tests nicht dazuzugehören, die eine allgemeine Intelligenz und charakterliche Qualitäten prüfen. Es dürfte sich inzwischen herumgesprochen haben, daß selbst die besten Schulnoten ohne diese zu erreichen sind und daß somit auch Kandidaten in diesen äußerst verantwortlichen Beruf geraten, die keineswegs wirklich über die dazugehörigen Qualitäten verfügen. Das jedenfalls läßt zumindest der vorliegende Fall vermuten.

Das hier vorgestellte Urteil eines deutschen Amtsgerichtes aus dem Jahre 2006 ist nicht nur irgendein beliebiges unqualifiziertes Urteil, wie sie eben leider trotz der erwähnten strengen Prüfungsauflagen für den Richterberuf dennoch zum Gerichtsalltag hierzulande gehören, sondern es grenzt an eine geradezu kafkaeske Absurdität. Es zeigt die Zwickmühle, in die praktisch jeder Bürger gerade auch dann geraten kann, wenn er sich durchaus rücksichtsvoll und vorbildlich verhält, und es zeigt somit in beispielhafter Deutlichkeit die herrschende Willkür und zuweilen sogar eben unvorstellbare und kaum glaubhafte Dummheit heutiger Gerichtsurteile sowie der allgemeinen Gerichtspraxis in einem modernen Zivilstaat. Es eröffnet darüber hinaus weitere Fragen, wie die nach den moralischen Normen in unserer Gesellschaft, einiger Wesenszüge hinsichtlich einer Überstrapazierung des Ordnungs- und Perfektionsbegriffes, die leider oft für ‚typisch deutsch“ gehalten werden und sicher auf der untersten Skala unserer Nationaleigenschaften stehen, sowie aber auch nach der Qualifikation von Richtern und Anwälten und der Funktion des ganzen Justizapparates überhaupt. Ansich, so sollte man annehmen, ist dieser Apparat doch ein zentrales Organ einer funktionierenden Demokratie, die dem einzelnen Bürger ein einigermaßen zuversichtliches Vertrauen an eine verläßliche Staatsordnung gibt, die er als Zelle des Überorganismus für sein psychisches Gleichgewicht benötigt. Es müßte deshalb dringend erforderlich sein, daß an die untergeordneten Organe dieses Apparates und die fachliche Qualifizierung ihrer menschlichen Vertreter höchste Anforderungen geistiger und charakterlicher Art gestellt werden. Außerdem sollte man von Richtern wie in den übrigen Berufen eine spezielle Routine und instinktive Sicherheit erwarten, die ihnen hilft, sogleich zum Kern eines Problems zu kommen, das eigentlich juristisch Relevante ohne Umschweife zu erkennen und den Fall ohne unnötige Umwege zu lenken und zum Abschluß zu bringen. Das alles scheint aber wohl nicht der Fall zu sein, denn ganz im Gegensatz dazu stellt sich in der Praxis der Justizapparat sogar als eine regelrechte Pfründe für bestimmte darin untergekommene Menschen dar, von denen nicht vorstellbar ist, wie sie sich in anderen qualifizierten Berufen hätten behaupten können. Leider scheint es wohl zu genügen, daß ein Richter irgendwie sein offenbar sehr formalisiertes Jurastudium und Staatsexamen hinter sich bringt, um sein Amt zu besetzen, und er wird danach kaum noch effektiv von irgendeiner höheren Instanz kontrolliert. Auch das Berufungsgericht scheint das nicht als seine Aufgabe anzusehen, und auch die Berufung gegen das hier erörterte Urteil führte deshalb nicht, wie man annehmen sollte, zu dessen Aufhebung, sondern – offenbar nach dem Prinzip, daß eine Krähe der anderen kein Auge aushackt (man wagt es jedenfalls wohl nicht, einem Kollegen allzu nahe zu kommen) – nur zu dessen Relativierung, indem beiden Seiten nur ein lascher Vergleich nahegelegt wurde. Wie die Windstille im Zentrum eines Orkanes scheint deshalb ausgerechnet im Justizapparat ein höchstens formal eingeschränkter rechtsfreier Raum zu bestehen, in dem sich Menschen einnisten können, die sonst keine Chance hätten. Der hier vorgestellte Richter hätte wohl keinen noch so elementaren Intelligenztest bestanden, und der Schaden, den er hinsichtlich des in die Gerechtigkeit gesetzten Vertrauens des Bürgers wohl in fortwährender Permanenz anrichtet, ist kaum abzuschätzen. Das Beispiel sollte deshalb auch dazu dienen, die Augen dafür zu öffnen, daß hier etwas gründlich schief liegt und dringend reformbedürftig wäre.

 

Die beteiligten Personen sind:

  1. ein Normalbürger A ohne besondere Eigenschaften, ausgenommen der, daß er sich nicht alles gefallen lassen möchte. Vielleicht allerdings ist er auch hierzulande darin eine Ausnahme, daß er sich nicht mit Kleinigkeiten aufhält und seinen Ordnungs- und Perfektionssinn nicht völlig unperspektivisch und gegenüber anderen kleinlich zum Ausdruck bringt und stattdessen auf die Interessen anderer Rücksicht nimmt. Bemerkenswert daran ist vielleicht auch, daß ihm diese Grundeinstellung hierzulande nicht überall Sympathien einbringt, sondern ganz im Gegenteil einige Mitbürger regelrecht auf die Palme bringt.
  2. ein anderer Bürger B mit ausgesprochen psychopathischen Zügen, der hinsichtlich der vorgenannten Eigenschaften das genaue Gegenteil darstellt.
  3. ein Richter, der eher für B als für A Verständnis aufbringt.

 

Der Fall selbst zeigt, wie ein normaler Bürger – hier sogar gerade infolge einer besonderen Rücksichtnahme auf andere Verkehrsteilnehmer - in eine regelrechte Falle geraten kann, die ihm ein offensichtlich psychopathischer anderer Bürger stellt, wenn sich ein Amtsrichter nicht in der Lage sieht, ein vernünftiges Licht in den daraus resultierenden Streit zu bringen, indem er zu dessen Kern vordringt und die relevanten Punkte herausstellt, sondern sich in einem Dschungel von willkürlichen Vermutungen verliert, die ansich mit dem eigentlichen Streit gar nichts zu tun haben.

Der eigentliche dem Streit vorausgehende Vorgang war folgender: Der Bürger A hatte ursprünglich einen Laden in der Kölner Innenstadt besucht und dazu zuvor seinen PKW in einer vorgefundenen Parklücke so geparkt, daß dahinter noch ein weiterer Parkplatz frei blieb. Diese - sonst leider nicht selbstverständliche und dem urteilenden Richter offenbar eher unverständliche (ihn nicht interessierende oder sogar befremdende) - Rücksichtnahme sollte ihm allerdings auch seitens des so begünstigten anderen Verkehrsteilnehmers wenig gedankt werden, denn damit begann der ganze Streit. Beim Verlassen des Ladens stellte A nämlich fest, daß sich hinter seinem PKW ein seines Erachtens zu großer anderer PKW befand, sodaß durch diesen sein eigener Wagen so sehr eingeparkt war, daß er kaum sah, wie er aus der verbliebenen Lücke wieder herauskommen konnte.

Wie er sich in dieser Situation verhielt, erschien ihm zwar auch später noch ganz folgerichtig und vernünftig, hätte ihn aber wohl eben so oder so unweigerlich in Polizeikontakt gebracht. Im Anschluß daran sah er sich sogar als Angeklagter in ein Strafverfahren verwickelt, das nur auf der Anschuldigung des einzelnen anderen Bürgers B beruhte, der für diese aber selbst als Zeuge stand und auch so anerkannt wurde (!!) Zwar wurde der Bürger A in dem Verfahren freigesprochen, er glaubte aber danach beweisen zu können, daß der Bürger B sogar unter Eid falsche Aussagen gemacht hatte. Er war in nachvollziehbarer Weise empört über die teilweise frei erfundenen Anschuldigungen, mit der ihn B sogar vor ein Strafgericht gebracht hatte, glaubte diese nachweisen zu können und wollte alles zu einer Gegenanzeige bringen. Obwohl das dazu von der Staatsanwaltschaft eingeholte Sachverständigengutachten seine Version des streitrelevanten Schadens sogar bestätigte, stellte sie dieses Verfahren aber ein, sodaß es zu keinem weiteren Strafverfahren kam. Stattdessen aber strengte danach B gegen A einen Zivilprozeß an, in dem er diesen beschuldigte, seine Gegenanzeige willkürlich erhoben zu haben, wodurch er sich in mehrfacher Weise geschädigt sah. Der zuständige Amtsrichter, dessen Urteil hier erörtert wird, stellte in dem folgenden Prozeß praktisch alles auf den Kopf und ignorierte dabei auch das vorangegangene strafgerichtliche Urteil sowie alle möglichen sonstigen Unterlagen.

 

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