Thema Euro-Krise

Die Europäische Union

 

Die gegenwärtige sogenannte 'Euro-Krise' wie auch bereits die vorausgehenden Umstände, die zur Einführung der Euro-Gemeinschaftswährung geführt haben, sind im Prinzip aus der gesamten bisherigen Politik der Europäischen Union zu verstehen - sowohl hinsichtlich der Frage, wie es überhaupt dazu hatte kommen können als auch hinsichtlich der, wie man darauf reagiert und warum man es so tut, wie wir es aus den Medien erfahren. Dazu müssen wir uns auch die Entstehungsgeschichte dieser Union vor Augen führen und dazu wiederum zunächst einige Grundüberlegungen anstellen:

Vorbemerkungen:

Entscheidungen sollten dort getroffen werden, wo die höchste Kompetenz dafür gegeben ist. Daraus ergibt sich das sog. Subsidiaritätsprinzip. Das ist eine empirisch gewonnene gesellschaftliche Handlungsregel, der entsprechend die unmittelbaren Entscheidungen stets auf die niedrigste mögliche Ebene bzw. die kleinstmögliche Region verlagert werden, weil man davon ausgeht, daß man dort die direkt anstehenden Probleme am besten kennt. Die höchste Kompetenz ist allerdings auch eine Abwägungsfrage, sodaß die Handhabung in Einzelfällen diskussionsbedürftig ist. Je umfassender und allgemeiner dagegen nämlich eine Regulierung ist und je mehr sie die unmittelbare Interessenlage und Kompetenz der Menschen übersteigt, desto größer muß ihr Geltungsrahmen sein; andererseits liegt aber in der Tendenz, diesen Rahmen zu groß zu wählen, die Gefahr bzw. der Nachteil zu großer Verstaatlichung, die wiederum die örtliche Kompetenz und das dort verankerte Eigeninteresse der Bürger nicht überblickt und deshalb mißachtet. Der Kapitalismus, der seit Adam Smith gerade im Eigeninteresse der ‚Wirtschaftssubjekte‘ den wesentlichen Wirtschaftsmotor sieht, kennt deshalb keinen größeren Gegner als den Kommunismus und verabscheut - insofern durchaus in Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip - entsprechend dessen Planwirtschaftsprinzip, das aus einer zu umfassenden Verstaatlichung folgt und zu den inzwischen allgemein bekannten Mißständen führte. Andererseits brauchen die lokalen Handlungen einen übergreifenden Regelungsrahmen, weil sie das - obwohl in ihrem Eigeninteresse liegend - aus ihrer Lage heraus nicht leisten können, was wiederum besonders der heutige Neoliberalismus gerne übersieht.

Bei allen Regulierungen und Entscheidungen muß also stets die angemessene Größe des Rah­mens berücksichtigt werden. Es ist demnach auch ein Fehler, wenn die Entscheidungen, die besser vor Ort getroffen werden sollten, in die Kompetenz eines zu großen Rahmens gestellt werden. Diesen Fehler machte aber nicht nur der Kommunismus, sondern er wird auch in der Europäischen Union (EU) gemacht. Hier hat sich außerdem eine merkwürdige Verwicklung ergeben, weil die großen rahmengebenden Entscheidungen der Europapolitik einen zu einseitigen Gesamtwirtschaftscharakter haben, der ansich eher auf die regionale Ebene gehörte. In dem ‚Vertrag über eine Verfassung für Europa‘ sollte zwar gerade dem Subsidiaritätsprinzip besondere Beachtung geschenkt werden, aber er kam insofern erst zu spät und wird - abgesehen von seiner ganz allgemein bedenklichen Tendenz - wohl das alte Mißverständnis nur fortschreiben, das den Regionen bzw. Nationalstaaten praktisch nur noch die Ausführungskompetenz ihrer sie unmittelbar betreffenden Angelegenheiten überläßt. So hat gerade der in der Europapolitik bis aufs Äußerste getriebene Neoliberalismus merkwürdigerweise ausgesprochen planwirtschaftliche Züge und vereint in sich kaum die Vorteile, wohl aber die Nachteile beider Systeme - des Kapitalismus und des Kommunismus.

Wie berechtigt die Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips und die damit verbundene Ver­mutung ist, daß die Menschen die sie unmittelbar betreffenden Dinge immer nur in regional beschränktem Rahmen überblicken und ihre Aufmerksamkeit insofern nicht auf einen zu großen Rahmen lenken, zeigt sich auch daran, daß die Europa-Bürger der Europa-Politik viel zu lange kaum Beachtung geschenkt haben. Erst in letzter Zeit scheint sich das allmählich zu ändern, weil die Menschen zu erkennen beginnen, daß dort einige kaum anders als subversiv zu bezeichnende Elemente im Schatten ihres Augenwinkels Entscheidungen getroffen haben, die nicht auf eine so große Entscheidungsebene gehören, weil sie die Interessen der Menschen vor Ort betreffen. Die Subversion erfolgte einerseits aus der Mißachtung des Subsidiaritäts­prin­zips und war andererseits darauf gerichtet, gerade diese Mißachtung als politisches Prinzip festzuschreiben. Es war ein regelrechter Staatsstreich von oben, der aus der Überforderung der Bürger folgte - und sie bewußt einkalkulierte -, sich auch noch mit Dingen zu befassen, die ihren gewohnten Aufmerksamkeitsrahmen normalerweise übersteigen.

Um die gegenwärtige Europapolitik zu verstehen, ist es wie gesagt unerläßlich, sich kurz ihre Geschichte vor Augen zu führen: Die ursprüngliche Europaidee der unmittelbaren Nachkriegszeit war dadurch gekennzeichnet, daß die europäischen Länder aus den beiden Weltkriegen die Lehre gezogen hatten, daß Kooperation besser war als Konfrontation. Während aber gerade die übernationalen europäischen Sozialdemokraten mit diesem Gedanken auch die Idee des völkerübergreifenden demokratischen Sozialismus und der Sozialstaatlichkeit schlechthin verbanden, stand für die bürgerlichen Parteien eher der Gedanke der gemeinsamen europäischen Stärke im Vordergrund. Sie befürchteten einen zu großen Machtverlust gegenüber den sich schon während und besonders nach dem Zweiten Weltkrieg immer mehr herauskristallisierenden großen weltpolitischen Blöcken USA und Sowjetunion. Der zunächst daraus folgende Neutralitätsgedanke kam schon in der 1947 gegründeten ‚Union Européenne des Féderalistes‘ zum Ausdruck, in dessen Statut es bezeichnenderweise u.a. hieß: „Wir wollen nicht ein dahinsiechendes Europa als Spielball widerstreitender Interessen, beherrscht durch entweder einen angeblich liberalen Kapitalismus, der die menschlichen Werte der Macht des Geldes unterordnet, oder einen Staatstotalitarismus, dem jedes Mittel recht ist, sein Gesetz auf Kosten der Menschenrechte und der Rechte der Gemeinschaften durchzusetzen.“ Die Neutralität bezog sich darin also nicht nur auf die politische Konfrontation, sondern auch auf die in den gegensätzlichen Systemen liegenden Gesellschaftsmodelle. Vor dem Hintergrund des Kalten Krieges gewann allerdings in den folgenden Jahren die politische Konfrontation die Oberhand und führte zu einer west-östlichen Aufspaltung auch der europäischen Länder. Die westeuropäischen Länder schlossen sich damit auch dem westlichen kapitalistischen Gesellschaftsmodell an. Kaum aber deshalb, weil man prinzipiell sozialdemokratischem Gedankengut zuneigte, sondern eher aus propagandistischen Gründen behielt dabei der westliche Kapitalismus zunächst ein betont soziales Gepräge. Dem sozialistischen Prinzip sollte damit ein attraktives soziales Prinzip entgegengesetzt werden. Das war auch der eigentliche Gedanke hinter dem Marshall-Plan, mit dem der Wiederaufbau in Europa ab 1948 durch die USA gefördert und zugleich politisch gesteuert wurde. Für die Amerikaner war es - nach der Ablehnung des Morgenthau-Planes und der Gründung der ‚Organization for European Economic Cooperation‘ (OEEC) - dabei keine Frage mehr, daß der Wiederaufbau Europas schon aus geographischen und den damit verbundenen militärstrategischen Gründen nicht ohne die zentrale Einbindung Westdeutschlands erfolgen konnte.

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