Thema Euro-Krise

Im Auge des Orkans

Deutschlands Sonderrolle in der Euro-Krise

 

 

Offensichtlich hat die Euro-Krise alles auf den Kopf gestellt. Denn während man ansich erwarten sollte, daß die in diesem Zusammenhang getroffenen Maßnahmen gerade die Linken auf die Barrikaden bringen müßten, da mit dem dabei auf’s Spiel gesetztem öffentlichen Interesse doch vor allem die Interessen der sog. Nachhut geopfert werden, hört man von dieser Seite kaum Kritik. Stattdessen kommt diese von eher rechter Seite, die deshalb von den Linken als nationalistisch und separatistisch beargwöhnt wird. Denn nach deren Sicht war der Euro offenbar wie auch die ganze EU auf eine Überwindung der nationalen Grenzen angelegt und stand deshalb im Kontext mit ihrer Idee von der Internationale. Aus anderen Gründen halten sich auch die früher eher links zugeordneten Grünen in dieser Situation eher bedeckt, denn unter ihrer Wählerschaft findet sich merkwürdigerweise immer noch die höchste prozentuale Zustimmung zum Euro, was darauf hindeutet, daß sie - im Gegensatz zur linken Wählerschaft - nicht gerade zu den Krisenverlierern gehören. Aus ideologischer Verklemmung oder falscher Unterwanderung versagt hier offenbar das linke Lager als die dringend notwendige Feuerwehr, während gleichzeitig diejenigen, die man früher eher rechts gesehen hat, endlich einmal dem Begriff ‚koservativ’ im besten Sinn entsprechen, statt wie zuvor ihn nur als Verharmlosung ihrer reaktionären Einstellung zu mißbrauchen.

Ausgerechnet nämlich der nicht gerade als Sozialist bekannte Altpräsident Roman Herzog und der CSU-‚Rechtsaußen’ Peter Gauweiler sowie einige ihnen Nahestehenden waren es, die darauf hinwiesen, daß sich der europäische Gerichtshof recht bedenkenlos in die nationalen juristischen Zuständigkeiten der Mitgliedsstaaten einmischt und zentrale Grundsätze der abendländischen richterlichen Rechtsauslegung bewußt und systematisch ignoriert, daß er dazu auch seine Entscheidungen unsauber begründet und den eigentlichen Willen des (jeweils nationalen) Gesetzgebers übergeht (der ja eben auch ein demokratischer Schutzgarant des öffentlichen Interesses ist, das sich - was die Linken dabei wohl übersehen - in besonderer Weise mit dem Subsidiaritätsprinzip deckt). Mehrere der von Roman Herzog angeführten Beispiele zeigen, daß dieser Gerichtshof die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten selbst dort aushöhlt, wo es den Kernbereich nationaler Zuständigkeiten betrifft. Auch im Bewußtsein der Öffentlichkeit sind dazu einige Beispiele bekannt geworden, wie etwa die Brüsseler Entscheidung, daß die deutsche Praxis der Sicherungsverwahrung von Straftätern nach dem eigentlichen Haftende nicht rechtmäßig sei. Daß das allerdings mit der damit verbundenen Tatsache kollidiert, daß die eigentliche Haftzeit selbst hier entsprechend zu milde und kurz ausgelegt wurde, interessiert sie ebensowenig wie die Folge, daß diese potentiell ggf. immer noch gefährlichen Menschen nun wieder frei herumlaufen - allerdings eben nicht gerade in Brüssel.

Der Internatonalisierungswahn des Brüsseler Gerichtshofes geht so weit, daß er tendenziell alle nationalen Unterschiede zu eliminieren sucht. Offenbar sehen diese Richter nicht, was den Kulturschaffenden selbstverständlich ist, daß nämlich die nationalen Unterschiede gerade den eigentlichen geistigen Reiz ausmachen. Sie wollen demgegenüber offenbar lieber eine internationale Flughafenkultur schaffen - im Sinne einer ‚Ver-Macdonaldisierung’ der Welt.  So erwogen sie allen Ernstes auch, die bewährte deutsche Industrienorm DIN abzuschaffen. Unter anderen setzten sie einen internationalen Haftbefehl durch, der die Einzelstaaten zwingt, ihre Bürger auch dann der nachsuchenden ausländischen Justiz auszuliefern, wenn diese im Sinne des eigenen Rechtes gar keine Straftaten verübt haben.

Tatsächlich isoliert die Politik der derzeitigen Bundesregierung unser Land nicht nur in politischer Hinsicht immer mehr besonders in Europa, sondern zerstört auch mit ihrem Einfluß das allgemeine europäische Wirtschaftsgefüge in ähnlicher Weise, wie das bisher schon der IWF getan hat. Die sogenannte Sparpolitik kommt dabei nur den Banken zugute, indem sie deren verspekulierte Bilanzen wieder saniert, nicht aber den europäischen Volkswirtschaften, die dadurch sogar endgültig ruiniert werden. Das wird derzeitig noch hinter der allzu vordergründigen Logik verborgen, daß es „den Deutschen“ ja noch relativ gut geht, weil sie sich im Sinne der propagierten Wirtschaftslogik bisher vernünftig verhalten hätten, wodurch diese eben nur bestätigt und jede Änderung erst zu den gleichen Verhältnissen führen werde, die wir ja bereits in Griechenland sähen. Dieses Bild hat allerdings den Vorzug großer Einfachheit - und es zeigt sich hier, daß es für den deutschen Durchschnittswähler zu schwer ist, die wahren Zusammenhänge besser zu verstehen, weil er während der ganzen Euro-Einführung durchgehend getäuscht wurde und ein Umdenken wirklich nur von Anfang an erfolgen kann und auch mehr wirtschaftspolitisches Verständnis erfordert, als der Durchschnittsbürger von seiner eigenen beruflichen Arbeit und Sicht dafür abzweigen kann. Das ist in der Tat ein Dilemma, das bereits von der ganzen EU-Politik her bekannt ist: Die Notwendigkeit der Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips ergibt sich auch daraus, daß der Aufmerksamkeitshorizont der Durchschnittswähler einfach begrenzt ist – er kann zum Beispiel zwar noch die eigene Landespolitik überblicken, nicht aber bis nach Brüssel. Deshalb ist wohl auch die ganze Brüsseler EU-Idee von Anfang an unmöglich und völlig undemokratisch, weshalb sich dort eine wahre lobbyverseuchte Krebsgeschwulst eingerichtet hat. Ähnlich ist es mit der Euro-Politik. Hier ist die Demokratie wirklich überfordert, sofern sie auf dem Gedanken eines Mitverständnisses des Bürgers aufbaut.

Der Durchschnittsbürger versteht zum Beispiel kaum noch, daß es „DIE Deutschen“ insofern gar nicht gibt, wenn davon gesprochen wird, daß es diesen noch sehr gut geht, wie man ja an den Wirtschaftsnachrichten und Exporterfolgen sehen könne. Wie soll er noch die völlig dagegenstehende Tatsache begreifen, daß es den meisten Bürgern nicht gerade dienlich ist, wenn dadurch die Einkommensquellen immer mehr auseinanderdriften und nicht nur die Mietpreise durch diejenigen in die Höhe getrieben werden, die tatsächlich noch zu den von den Exporterfolgen profitierenden Branchen gehören? Dagegen werden die anderen nicht „systemimmanenten“ Mitbürger immer mehr in einer Weise marginalisiert, die völlig undenkbar war, als das allgemeine europäische Wirtschaftsgefüge noch einen einigermaßen volkswirtschaftlicher Charakter hatte, wie es nur auf der Basis von eigenen Nationalwährungen möglich ist, die gegeneinander auf- oder abwerten können. Diese gesellschaftliche Aufspaltung schädigt am Ende aber auch die vordergründigen Profiteure, weil sie den Binnenmarkt schädigt und letztlich das ganze öffentliche Leben mindert.

Die „Griechenlandisierung“ beschränkt sich eben heute schon längst nicht mehr nur auf Griechenland, sondern ragt auch in unsere eigene Sozialstruktur hinein. Auch innerhalb unserer eigenen Volkswirtschaft wiederholt sich das Exportungleichgewicht, indem es nicht berücksichtig, daß verschiedene Bereiche und Qualitäten ansich nur in einer organischen Weise zusammenarbeiten können. Das was darüber bisher noch hinwegtäuscht, sind etwa die Exporte in das nichteuropäische Ausland. Aber auch diese beruhen auf einer sehr ungesunden Basis, da sie einerseits nicht auf ewig angelegt sein können und andererseits umwelttechnisch höchst problematisch sind und auch bei uns eben weder in der breiten Bevölkerung noch beim Fiskus wirklich ankommen, sondern nur einer bestimmten Wirtschaftsoligarchie dienen. Leider scheint es aber unseren Politikern nicht bewußt zu sein, daß es deshalb dringend notwendig und wohl auch nur noch die letzte Chance wäre, mit diesen Erfolgen unsere Staatskasse zu sanieren und die öffentlichen Aufgaben zu erledigen. Wenn selbst Deutschlands Zahlungsfähigkeit vor diesem Hintergrund alles andere als gut erscheint, sind dennoch auch die Forderungen der übrigen Europäer an uns nicht ganz unberechtigt. Die besonders von unseren Vorregierungen betriebene Niedriglohnpolitik ist ja nicht nur an dem innerdeutschen binnenmarktschädlichen Ungleichgewicht schuld, sondern hat auch mit ihrem unorganischen Exportdumping einen erheblichen Anteil an den europäischen Verwerfungen.

 

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