Thema Euro-Krise

Die Euro-Kritik

 

Die Appelle der Kritiker

Bereits im Sommer 1997 fanden sich die Wirtschaftsprofessoren Wilhelm Hankel, Karl Albrecht Schachtschneider, Joachim Starbartty und Wilhelm Nölling zusammen, um gegen eine überhastete Einführung der EWU zu kämpfen und angesichts der fehlenden Voraussetzungen dazu die damit verbundene Gefahr deutlich zu machen. Mit ihrer im folgenden Jahr eingereichten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hatten sie allerdings keinen Erfolg. Die Kläger erklärten das mit der Angst der Richter vor den Finanzmärkten und dem von ihnen befürchtetem Zusammenbruch des Euro Systems. Das Gericht habe den Weg der Rechtsklärung vermieden und die Rechtsschutzverweigerung vorgezogen.

Kurz vor der Einführung der neuen Gemeinschaftswährung im Jahr 1998 traten dann aber sogar nicht weniger als 155 deutsche und österreichische Wirtschaftsprofessoren mit einem entsprechend dramatischen Aufruf an die Öffentlichkeit, um vor ihr zu warnen und zumindest dafür zu appellieren, sie nicht vorschnell auf den Weg zu bringen. Sie erinnerten unter anderem an die früheren inzwischen legendären Wirtschaftsminister der Nachkriegszeit Ludwig Erhard und Karl Schiller, die sich ihrerseits gegenüber solchen Ideen vorsichtig bis ablehnend gezeigt hatten. Die Euro-Strategen können sich demnach nur auf deren Nachfolger berufen, vor allem die folgenden FDP-Wirtschaftsminister, aber auch die deutschen Kanzler ab Helmut Schmidt, der sich auch in seinem Altersruhesitz immer noch als „Weltökonom“ verstand und mit dem ihm eigenen Temperament die besagten Professoren als „geschichtslos“ bezeichnete. Auch die Vertreter der deutschen Bundesbank waren in Schmidts Augen nur „Reaktionäre“. Inzwischen ist uns dieser Altkanzler dennoch - bedingt wohl vor allem durch das Alternativlosigkeitsprinzip angesichts seiner Nachfolger und des übrigen politischen Personals - mit seinem stets nebelverhangenen weißen Haupt zu unserem nationalen Fujiyama geworden. Allerdings muß man auch feststellen, daß dieser Altkanzler persönlich so sehr in die Vorgeschichte des Euro eingebunden ist, daß ihm ein kritischer Abstand wohl nicht mehr gelingen kann.

Als sie ihren öffentlichen Appell im Jahre 2010 wiederholten, sagten die eingangs erwähnten Kläger dazu:

Wir vier Euro- Kläger aus dem Jahre 1998 haben uns entschlossen, die zentralen Fragen an der Währungsunion noch einmal zu stellen. Wir tun dies diesmal vor der Öffentlichkeit und nicht vor dem höchsten deutschen Gericht, das unsere Euro Klage verworfen hat. Das Gericht, das die Pflicht hätte, die Grundrechte der Bürger zu schützen, hat statt Recht vor Politik zu stellen, Politik vor Recht gesetzt…

Sie hatten zuvor ihre gerichtliche Klage gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten der CSU Peter Gauweiler nochmals wiederholt und waren dabei wiederum gescheitert. Nach wie vor hatten die Kläger aber keinen Zweifel daran, daß die Ermächtigung zur Durchführung dieser Maßnahmen verfassungswidrig war, worin ihnen auch hinsichtlich des EU-Rechts die ehemalige Finanz- und Wirtschaftsministerin Frankreichs und jetzige IWF-Chefin Christine Lagarde prinzipiell zustimmte. Der Bundesfinanzminister hatte im Zuge dieser Maßnahmen schließlich mehr als drei Viertel des deutschen Staatshaushaltes zum Euro-Rettungsschutz als Garantiesumme gewährt und dazu weder den Bundestag noch den Bundesrat, noch das deutsche Volk befragt und darüber abstimmen lassen. Damit war nach Ansicht der Kritiker eine Vorentscheidung zu einer dauerhaften Verpflichtung Deutschlands gefallen, die nicht mehr korrigiert werden konnte. In ihrem öffentlichen Appell mahnten die Professoren:

Der Marsch zu noch mehr Zentralismus, noch mehr Bürokratie in Brüssel, noch mehr Verlust an demokratischer Legitimität der europäischen Politik muß gestoppt werden.  Wir warnen eindringlich davor, die Lage zu vernebeln und den Bürgern weismachen zu wollen, daß eine europäische Koordinierung der Wirtschaftspolitik gelingen kann.

Selbst aber während die Klage noch angängig war, hielt es die Bundesregierung nicht einmal für nötig, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Sie wußte vielleicht aus Erfahrung, daß das Gericht auch in diesem Fall die Politik über da Recht stellen würde. Vielleicht wäre etwas anderes auch zu viel von dem Gericht erwartet gewesen. Die Ablehnung dieser Politik hätte wohl zu viel Zivilcourage von ihnen verlangt, obwohl sie hier recht eindeutig einen fundamentalen Rechtsbruch begingen. Vielleicht vernebelte auch ihre persönliche Parteizugehörigkeit ihren  Blick. Denn ansich ist es klar, daß  diese Rettungspolitik keinesfalls politisch notwendig ist, sondern nur bestimmten Bankkreisen nützt. Ein Ausschluß Griechenlands würde sicher keineswegs - wie behauptet - die gesamteuropäische Bonität an den Finanzmärkten schädigen, sondern diese sogar stärken, da die verbliebenen Europartner dann einen gewaltigen Klotz losgeworden wären. Auch der Dominoeffekt hätte sich sicher nicht so eingestellt, wie das ständig an die Wand gemalt wurde. Zwar könnten die Märkte ihr Geld dann aus den anderen Krisenstaaten abziehen, aber doch wohl in erster Linie nur von den involvierten Banken und nicht aus deren Gesamtwirtschaft - zumal für diese danach sogar die Möglichkeit zur Gesundung bestanden hätte, da sie durch eine Abwertung ihrer jeweiligen Währung wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen würden. Auch  erschienen alle vorgetragenen Bedenken, daß ein Ausschluß nicht mit den Statuten des Maastricht-Vertrages vereinbar sei, bloß vorgeschoben, wenn das für die Rettungsmaßnahmen erst recht galt. So oder so hatten sich Ereignisse ergeben, die im Grundvertrag nicht vorgesehen waren und einen Vertragsbruch unvermeidlich machten, und es war deshalb nicht einzusehen, weshalb man nur in einer Richtung weiterging und die andere als vertragswidrig ausschloß.

Neben den methodischen und juristischen Bedenken an der Etablierung der Gemeinschaftswährung ist demgegenüber das wichtigste Argument der Kritiker die Tatsache, daß sie aus rein wirtschaftlichen Gründen nicht funktionieren könne. Der Währungsverbund kann ihrer Ansicht nach in der vorgesehenen Weise nur unter gleichartigen Wirtschaftssystemen erfolgreich sein, doch davon kann angesichts der zu unterschiedlichen Mentalitäten der europäischen Einzelstaaten nicht die Rede sein. Europa, so sagen sie, ist insofern nicht vergleichbar mit den USA, an deren Binnenmarkt die Euro-Strategen dabei in erster Linie gedacht haben. Zu groß sind vor allem die Unterschiede zwischen den romanischen Südstaaten und den germanischen Nordstaaten der Euro-Zone.

Wie es sich zeigte, führte das entsprechend zu unterschiedlichen Inflationsraten, denen aber wegen der vereinheitlichten Politik der Europäischen Zentralbank in allen Ländern gleiche Zinssätze gegenüberstanden. Infolgedessen hatten die Südstaaten bei einer Kreditaufnahme teilweise sogar einen Negativzins, wenn sie ihre Schulden mit inflationsgeschwächtem Geld zurückzahlen mussten, während die Zinssätze für die Nordländer zu hoch waren und eine Kreditaufnahme dort sehr teuer wurde. Eine im Vergleich zu anderen Ländern relativ höhere Inflationsrate kann normalerweise durch eine Währungsabwertung ausgeglichen werden, um die eigenen Exporte nicht zu sehr zu verteuern und dadurch international konkurrenzfähig zu bleiben. Die deshalb notwendige Folge permanenter Auf- und Abwertungen hat auch bis vor der Euro-Einführung in regelmäßigen Abständen immer wieder stattgefunden und so den europäischen Markt stetig an der wirtschaftlichen Entwicklung ausgerichtet. Genau das war aber eben nach der Euro-Einführung nicht mehr möglich. Die Folge davon war, daß vor allem die Südstaaten zu viele Güter der Nordstaaten importierten und dazu die für sie zu billigen Kredite aufnahmen, während die Nordstaaten bald einen zu großen Außenhandelsüberschuß hatten. Somit lebten also die Südländer über ihre Verhältnisse, da sie zugleich ihre eigenen relativ zu teuren Produkte immer schwerer verkaufen konnten, während der wachsende Exporterfolg im Norden besonders in Deutschland vornehmlich nur der Industrie und den Banken zugute kam, nicht aber der breiten Bevölkerung.

 

Main page Contacts Search Contacts Search