Thema Euro-Krise

   
 

 

 

 

Die Agenda 2010

 

In den Medien wird die sog. Agenda 2010 und das mit ihr zusammenhängende sog. ‚Hartz –IV’-Programm [1] zu ihrem 10. Geburtstag immer noch gelobt. Man sieht offenbar auch vor dem Hintergrund der Euro-Krise keinen kausalen Zusammenhang zwischen den heutigen Ereignissen und der deutschen Agenda-Politik, meint sogar ihr verdanken zu können, dass man als Klassenprimus allen Anfechtungen zum Trotz noch einigermaßen davongekommen sei und glaubt auch innenpolitisch weiterhin an das thatchermäßige TINA-Programm. Zumal die Kanzlerin Merkel glaubt zu ihrem innen- und außenpolitischen Sparprogramm keine Alternative zu sehen. Tatsächlich hat Deutschland ja allerdings auch von der Agenda profitiert, aber vor allem dadurch, daß es sich dadurch vorteilhaft und zu deren Lasten von seinen europäischen  Partnern abgesetzt hat. Davon abgesehen wird die Agenda nur fälschlich als ursächlich für die angebliche Minderung der Arbeitslosenzahlen gesehen, und ebenso fälschlich wird ihr bescheinigt, dass es mit ihrer Hilfe gelungen sei, den Zusammenbruch des Sozialstaates und der Staatsfinanzen verhindert zu haben. Denn tatsächlich hat sie das alles noch verschärft und den Stand der Staatsschulden schon vor der Euro-Krise in eine früher nicht gekannte Höhe getrieben. Die zu diesem Zweck lediglich beschönigten Statistiken reichen von Begriffsverzerrungen etwa hinsichtlich dessen, was unter Arbeitslosigkeit zu verstehen sei, bis hin zum nachträglich beschönigten Euro-DM-Umrechnungskurs. Während nämlich der Normalbürger nach der Umrechnung allen Beschwichtigungen zum Trotz deutlich spürt, dass er nach der Einführung des Euro nur noch die Hälfte des Geldes in der Tasche hat, konnte der staatliche Schuldenstand ebenso auf Kosten der Bürger - als Arbeitnehmer und nicht auf Kosten der Arbeitgeber - heruntergerechnet werden, die sich das Mindergehalt zugute rechnen konnten, während den kleinen Leuten und Rentnern weiterhin vorgerechnet wird, dass sie an sich viel zu teuer sind, über ihre Verhältnisse und ohnehin nur auf Kosten der Nachfolgegeneration leben.

Die Kanzlerin Angela Merkel hat seit ihrem Kanzlervorgänger zwar keinen grundsätzlichen Politikwechsel vollzogen, immerhin aber einen weniger brutalen Stil vorgelegt. Besonders ihre Koalitionspartei FDP sieht natürlich keinen Grund, die Agenda in Frage zu stellen. Sollte man sich nicht ansich nur die eigentlichen Protagonisten der Agenda - Schröder und Clement - ansehen, um zu wissen, was man von deren Rezepten zu halten hat? In gesunden Gesellschaften ist es selbstverständlich, dass die Autorität der Lehrer und Mahner sich stets daran bemißt, wie sehr sie selbst nach ihren Prinzipien leben, doch das ist in unserer heutigen Gesellschaft offenbar ganz aus dem Blick geraten. Während diese nämlich nach ihrem politischen Ausscheiden schon längst wieder in höchstbezahlte Managerposten gewechselt sind, die ihrer Qualifikation spottet [2], und sich damit völlig aus der Linie ihrer eigenen Logik gebracht haben, will auch die sonstige politische Oberklasse darin keinen Bruch sehen, weil sie auf eine ganz ähnliche persönliche Sonderlogik spekuliert. Es gibt keine Alternative - es sei denn, man sieht es ganz persönlich. Aber diese Alternativen häufen sich dennoch auf der anderen Seite des sozialen Spektrums, zumindest rechnerisch in Kontozahlen und in allzu klotzigen Autos, die mit überhellen Scheinwerferbündeln und weihnachtsbaummäßig bestückten Kuhfängerbügelfronten die unscheinbaren Kleinwagen ebenso zur Seite springen lassen wie die Radfahrer, Fußgänger und immer zahlreicheren Bettler: Willkommen in der Zukunftsgesellschaft der Agenda 2010!

Wie war es zu der eigentlich gekommen? Der damalige Kanzler Schröder hatte in seiner nach seiner Wiederwahl 2002 gehaltenen Regierungserklärung ausdrücklich auch das Thema der Sozialleistungsminderungen angesprochen: „Zu Reform und Erneuerung gehört auch, manche Ansprüche, Regelungen und Zuwendungen des deutschen Wohlfahrtsstaates zur Disposition zu stellen. Manches, was auf die Anfänge des Sozialstaates in der Bismarck-Zeit zurückgeht und noch vor 30, 40 oder 50 Jahren berechtigt gewesen sein mag, hat heute seine Dringlichkeit und damit auch seine Begründung verloren.“ Wie ist das zu verstehen? Warum soll etwas, was sich damals bewährt hatte, nun nicht mehr richtig sein? Selbst wenn man das rein rechnerisch zu sehen versucht und meint, dass für diese Dinge im Gegensatz zur Nachkriegszeit vor 50 Jahren, als alles zerstört war und man für derartige Rechnungen weder Zeit noch Verständnis gehabt hatte, man zwar heute Geld hat, aber deshalb auch damit zu rechnen gelernt habe und nun sehe, dass es für solche Dinge eben viel zu wenig reiche, kann es doch deshalb nicht trotzdem seine Dringlichkeit und damit Begründung verlieren. Er wollte offenbar aber sagen, was auch später der neue Bundespräsident Horst Köhler bei seiner Antrittsrede sagte: Die Bürger hätten einfach zu sehr über ihre Verhältnisse gelebt - so sehr und so lange, muß man daraus wohl folgern, daß sie eigentlich gar nicht mehr wirklich bedürftig seien - jedenfalls nicht im früheren Sinn - dass ihre Probleme eben aus ihrem übersteigerten Anspruchsdenken folgten, sie deshalb einfach nicht mehr dringlich seien und man deshalb nun von ihrer weiteren Befriedigung endlich einmal zu anderen wichtigeren Dingen übergehen könne. Was aber kann vor diesem Hintergrund so wichtig sein wie die Wirtschaft, für die wir das Geld wirklich benötigen? Zwar meinen manche Utopisten, diese sei letztlich insofern nur Mittel zum Zweck, aber nicht umsonst haben wir ein ganzes Heer von Fachleuten, die uns das täglich besser erklären können. Die „Wirtschaft“ dient nicht mehr dem Menschen, sondern dieser dient ihr, sie ist nicht mehr nur ein Aspekt des Ganzen, sondern dasjenige, für das sich alle einsetzen und gegebenenfalls auch darben müssen, damit es wenigstens ihr gut geht. Denn wir leben längst nicht mehr nur für uns selbst, sondern dafür, dass wir im Wettbewerb mit anderen Ländern bestehen können. Das Erstaunliche dabei ist, dass selbst unsere Nachbarn sich teilweise von dieser aberwitzigen Logik haben anstecken lassen, obwohl man ihnen ansich genügend Selbstbewußtsein hätte zutrauen können, dass sie sich auf bessere Dinge hätten besinnen können, denn dann wäre es vielleicht gar nicht zum Euro gekommen. Aber davon an anderer Stelle. Jedenfalls hat diese Sicht der Dinge sich offenbar verselbständigt und alle anderen Normen buchstäblich auf den Kopf gestellt.

Kanzler Schröder hatte dieses Konzept allerdings nicht selbst entwickelt, sondern von seinem englischen Kollegen Toni Blair übernommen bzw. mit diesem gemeinsam schon ein Jahr nach seiner ersten Regierungsübernahme entwickelt. Damals hieß es noch ‚Schröder-Blair-Papier’. Blair seinerseits hatte es von Margaret Thatcher entlehnt. Derem Geist gemäß wurde es als Rezept zur „Verbesserung der Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung“ sowie für den „Umbau des Sozialstaates und seine Erneuerung“ bezeichnet. Da letztlich auch hier alles auf Privatisierung hinauslief, verkündete Schröder, daß es nötig sei, die „Leistungen des Staates zu kürzen“. Die Grünen konnten das ebenfalls ohne weiteres mit ihrer Sicht der Dinge verbinden und nahmen es auf ihrem Parteitag mit großer Mehrheit an, denn sie hatten sich offenbar auch schon längst von ihren Gründerjahren verabschiedet und waren inzwischen gründlich verbürgert.[3] Da das alles im übrigen auch den Oppositionsparteien einleuchtete, den Linken ausgenommen, ging das ohne weiteres über die parlamentarischen Hürden. Die spätere Kanzlerin Merkel fand sogar in ihrer eigenen nachfolgenden Regierungserklärung Worte des Dankes an ihren Vorgänger. Nur eben die Linken und das linke Spektrum der SPD waren weniger überzeugt von diesem Programm, aber deren Meinung war nicht gefragt. Auch das war übrigens schon längst zur Regel geworden, die sich bereits bei der Einführung des Euro und seiner späteren Krisenbewältigung zeigen sollte - daß Meinungen nicht mehr qualitativ, sondern nur noch quantitativ gewertet wurden, obwohl das ansich mit demokratischer Fairneß nichts zu tun hat.

Die Agenda ist entsprechend ihrer angebotsorientierten Grundlogik ausgesprochen arbeitgeberfreundlich. Sie soll Anreize zu privaten Investitionen geben, weil das „Arbeitsplätze“ schafft.  Dazu gehört unter anderem auch eine Änderung der bisherigen Handwerksordnung, um das Spektrum der möglichen Investoren auch ohne Meisterbriefe zu verbreitern. Daß das auf die Dauer nicht unbedingt der Qualitätssteigerung zugute kommt, auf dem der Ruf des deutschen Mittelstandes ja vornehmlich beruht, wird dabei außer Betracht gelassen. Auch die Lockerung des Kündigungsschutzes öffnete den Markt jenseits aller früheren Normen. Angesichts dieser erweiterten Möglichkeiten, so meinte man, dürfe es jetzt für die Arbeitnehmer leichter sein, sich eine Arbeit zu verschaffen und sich nicht länger in der Arbeitslosigkeit auszuruhen. Das Arbeitslosengeld wurde jedenfalls auf zwölf Monate beschränkt oder zumindest  gekürzt, und zwar unabhängig vom vorangegangenen Zeitraum der Einzahlungen in die Arbeitslosenversicherung.  Daß das ansich einem rückwirkenden und umgekehrten Versicherungsbetrug entsprach, blieb dabei ebenso außer Betracht wie de Tatsache, daß es für ältere Arbeitnehmer nur noch sehr schwer ist, überhaupt eine Stelle zu bekommen. Denn was die betraf, so galt für Menschen ab dem 55. Lebensjahr eine Verkürzung der Bezugsdauer auf 18 statt zuvor 32 Monate.

Die Arbeitslosenhilfe wurde dabei ganz abgeschafft. Stattdessen konnten Arbeitslose nach Ablauf der üblichen Bezugsdauer aber nun das sog. „Arbeitslosengeld 2“ beantragen, das der Höhe nach der Sozialhilfe entsprach. Wer also das Pech hatte, keine Voraussetzungen zu einem Investor zu besitzen oder trotz gegebener Qualifikation unter den nun erleichterten Bedingungen vorzeitig seinen Arbeitsplatz zu verlieren - vielleicht auch deshalb, weil sein Chef zu sehr den alten Qualitätsnormen zu entsprechen versucht hatte und deshalb gegenüber den beruflichen Kurzeinsteigern natürlicherweise benachteiligt war -, der rutschte nach kurzer Zeit unweigerlich in einen Status der absoluten Unterklasse, so als hätte er sich nie um einen einigermaßen bürgerlichen Status bemüht. Auch seine sonstige persönliche Würde wurde dann nicht mehr geachtet, denn wenn auch der Staat anderweitig selbst gründlich verschlankt wurde, so doch nicht auch insofern, daß seine Organe sich nicht in sein Privatleben mischen konnten, um etwa herauszufinden, ob er noch über genügend Privatvermögen oder überschüssige Altersrücklagen verfügte oder gar in einer sog. „Bedarfsgemeinschaft“ lebte (d.h. u.U. auch in einer Wohngemeinschaft mit anderen, die ja einen Teil seiner Miete mitbezahlten), um für die Auszahlung seiner Ansprüche in Betracht zu kommen. Das alles wurde nicht etwa nur zur Minderung des Auszahlungsbetrages angerechnet, sondern musste zunächst wirklich aufgebraucht sein, bevor überhaupt eine Anspruchsberechtigung anerkannt wurde. Für eine dreiköpfige Familie galt ein Freibetrag in Höhe von 1.200 Euro als ausreichend. Aber damit nicht genug wurden auch die Zumutbarkeitsregeln für die Aufnahme neuer Arbeitsangebote verschärft. Zwar wurde dabei noch auf den jeweiligen Gesundheitszustand des Arbeitslosen Rücksicht genommen, nicht aber auf seine Qualifikation und entsprechende gesamte Lebensplanung oder auch nur, ob er überhaupt mit dem dafür ausgezahlten Lohn seine Existenz oder einigermaßen die Grundlage seiner Familie sichern konnte. Was im übrigen seinen Gesundheitszustand betraf, so wurde auch auf dessen Erhalt nicht mehr so viel Rücksicht genommen wie bisher, denn viele der früheren Leistungen dafür wurden nun einfach gestrichen. Auch sollte niemand meinen, daß es auch für die sog  kleinen Leute nötig sei, einigermaßen regelmäßig zum Arzt zu gehen, denn ab jetzt wurde dafür eine jeweils vierteljährlich zu zahlende zusätzliche Praxisgebühr erhoben - ihrer Höhe nach mit jeweils 10,- Euro zwar durchaus für die meisten noch bezahlbar, sofern sie allerdings nicht eben arbeitslos, Geringverdiener oder Kleinrentner waren. Denn auch dabei handelte es sich um das, was man normalerweise als Kopfsteuer bezeichnet hätte.

Man hatte mit diesen Maßnahmen offenbar dafür sorgen wollen, daß der Staat - oder nun, da dieser ja selbst ohnehin zur Disposition stand, richtiger die Gemeinschaft - jedenfalls nicht von unten ausgehebelt werden konnte. Da das den versammelten Parlamentariern alles so plausibel erschien, daß es dazu zu einem nahezu parteiübergreifenden Konsens kam (denn daß die Opposition dagegen nicht opponieren wollte, war ja zu erwarten gewesen, da das alles ihren eigenen Parteiprogrammen entnommen zu sein schien), konnte jetzt abgesehen von den Linken nur noch Kritik von außen kommen. Die kam auch, und zwar durchaus massiv von einer Seite, der man jedenfalls eine Qualifikation dazu nicht absprechen konnte. Im Mai 2003 unterzeichneten immerhin 400 Wissenschaftler einen Aufruf „Sozialstaat reformieren statt abbauen - Arbeitslosigkeit bekämpfen statt Arbeitslose bestrafen“. Es blieb auch nicht bei diesen 400, denn es schlossen sich noch weitere Wissenschaftler an. Kritisiert wurde der Abbau gesellschaftlicher Fairness und des sozialen Ausgleichs. Es ging um eine zukunftsfähige Reform und nicht um „Kapitulation vor der Massenarbeitslosigkeit“. Damit traf man den Kern des Ganzen, denn statt das zu tun, was man normalerweise von einer kompetenten Regierung erwarten konnte, nämlich die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, daß möglichst alle Menschen wieder sinnvoll beschäftigt wurden und sich als Menschen verwirklichen konnten und nicht als eine Art Restmüll, wozu es gehört hätte, daß man die gesellschaftlichen Komponenten einigermaßen organisch wieder so in Bezug setzte, daß sie sich gegenseitig zuarbeiteten (was ja zumindest das eigentliche Feld der Grünen gewesen wäre), wurden die Rahmenbedingungen in der vorgefundenen Weise als schicksalsgegeben genommen und die Menschen einfach gezwungen, sich ihnen anzupassen nach dem Prinzip „friß oder stirb“. Dazu hätte man nämlich eigentlich gar keine Regierung benötigt, sondern nur eine Art Polizei.

 

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