Thema Euro-Krise

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Die Banken

 

Im August 2009 feierte der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, seinen eigenen persönlichen Geburtstag im Bundeskanzleramt. Die politische Opposition monierte zwar, die Kanzlerin könne nicht jemandem anbieten, auf Kosten der deutschen Steuerzahler seinen Geburtstag mit freier Entscheidung über 30 Gäste exklusiv mit gutem Wein und Essen im Kanzleramt zu feiern, doch diese rechtfertigte den Akt damit, man habe eben den Geburtstag des Bank-Chefs zum Anlass genommen, ein Abendessen mit Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft auszurichten. Aber die dafür aufgebrachten Gelder waren ja ohnehin nur ‚Peanuts’ im Vergleich zu denen, die die Operationen der Banken inzwischen den Streuerzahler gekostet hatten. Denn diese Feier wurde eben fast genau ein Jahr nach dem Ausbruch der US-Finanzkrise ausgerichtet, in deren Verlauf auch die deutsche Bank Hypo-Real-Estate mit fast 100 Milliarden Euro aus Steuergeldern „gerettet“ werden mußte. Statt aber – da auf der Banken- und Finanzebene alle zusammenhängen – sich für die mehr oder weniger direkte Mitschuld daran zur Rechenschaft ziehen zu lassen und zumindest zu einer entsprechenden Standpauke vorgeladen zu werden, wurde dem Top-Bankenlobbyisten sogar noch eine solche Feier ausgerichtet! Dieser Vorgang zeigte wie kaum ein anderer nicht nur die Verquickung der Machtzentren in unserem Land, sondern auch, wer dabei das eigentliche Sagen hat.

Im Zuge der US-Immobilien- und der Euro-Krise sind nun allerdings besonders die Banken zumindest in der Bevölkerung und den Medien ins Gerede gekommen. Durchaus zu Recht, denn sie sind zwar nicht die einzige Ursache (man könnte ebensogut die Finanzmärkte oder unser politisches System erwähnen), aber in ihnen bündelt sich mehr oder weniger alles. Sie sitzen wie Spinnen im Netz der globalisierten Wirtschaft, aber ohne das Netz geht es dabei nicht. Das Problem fokussiert sich dabei auf die international tätigen Großbanken, die zweifellos für die nationalen Volkswirtschaften überaus schädlich sind, ja sich sogar deren Auflösung vorgenommen zu haben scheinen, aber wenn man sie von dort aus bekämpfen wollte und könnte, würde man mit ihnen die ganze Wurzel des übergreifenden Systems zerstören müssen. Denn je größer und mächtiger eine solche Bank ist, desto schädlicher ist sie zwar mit ihrem inzwischen erpresserischen Potential, aber desto ‚systemrelevanter’ ist sie auch. Der Begriff „Systemrelevanz“ ist darüber schon fast zum Modewort geworden, und in ihm zeigt sich die ganze Ausweglosigkeit der gegenwärtigen Situation. So gesehen ist die Krise eigentlich gar keine Krise, sondern eine schon seit etwa den 1970er Jahren gewachsene chronische Krankheit, deren Natur uns nur vorübergehend stärker insBewußtsein gerückt wurde. Wir hatten sie nur bis dahin nicht gesehen und haben sie auch schon wieder verdrängt – und mit der Verdrängung ist sie offenbar  in die gleiche Reihe zurückgetreten, in der sie sich bereits davor befand. Denn eigentlich lag die von der griechischen Situation ausgehende Bedrohung des Euro-Systems nur an der vorübergehenden Nervosität der Finanzmärkte. Da diese durch die - mit allerdings gewaltigem finanziellen Aufwand aus Steuermitteln betriebenen - Gegenmaßnahmen inzwischen wieder zu deren Beruhigung geführt haben, scheint die ‚Krise’ zumindest nicht mehr akut zu sein. Daß aber die Hilfsmaßnahmen als solche an Griechenlands Situation nichts verbessert oder diese sogar noch verschlimmert haben, spielt dagegen keine Rolle. Es war deshalb vor allem eine Reaktionskrise der Finanzmärkte und der mit ihnen zusammenhängenden Banken, von denen inzwischen alles abhängt.

Das alles wiederholt sich auf nationaler Ebene, denn auch die deutschen Banken sitzen wie Spinnen im Netz der deutschen Wirtschaft, und die Aufsichtsratsmandate in den Unternehmen sind ihr Instrument. Schon in der der Euro-Krise vorausgehenden Zeit haben bei den größten deutschen Aufsichtspleiten wie bei der Bremer Vulcan, der Metallgesellschaft, bei Daimler-Benz oder der Telekom haben vor allem die Vertreter der Banken versagt. Hier zeigt sich besonders, welchen ungeheuren volkswirtschaftlichen Schaden gerade die Großbanken und ihr Einfluß dabei anrichten - nicht nur durch ihre direkten Handlungen, sondern auch durch den von ihnen ausgeübten lobbyistischen Einfluß. Dabei verfügen sie als Aufsichtsräte über die besten Informationen und Kontakte. Sie sind nicht nur wie die anderen Aufsichtsräte auf die mitunter spärlichen Informationen des Vorstandes angewiesen, sondern sie bekommen als Kreditgeber fast alle wesentlichen Unterlagen zu sehen. Tatsächlich geht es ihnen aber nicht in erster Linie um das Wohl des so von ihnen kontrollierten Unternehmens und um eine Steigerung seines Wertes. Zunächst geht es ihnen um die Sicherheit und Rentabilität ihrer Kredite und Beteiligungen. Und sie wollen auch in Zukunft das Unternehmen bzw. deren Zukäufe noch mehr an die Bank binden. Die Vertreter der Bank im Aufsichtsrat wollen und können vor allem verhindern, daß das Unternehmen die Bankverbindung wechselt. Darum geht es ihnen vor allem, und das ist der vordringlichste Zweck ihrer Anwesenheit im Aufsichtsrat. Das hat wenig mit Aktionärs-, Arbeitnehmer- oder gar volkswirtschaftlichen Allgemeininteressen zu tun. Es ist inzwischen ein leicht feststellbarer Umstand, daß das wirtschaftliche Ergebnis eines Unternehmens umso schlechter ist, je größer der Einfluß der Banken auf  die Geschäftspolitik ist. Die Bankinstitute lehnen im Interesse der Sicherung ihrer Darlehen ab, was unternehmerisch richtig sein mag, aber riskant ist. Gelegentlich befördern sie den Niedergang eines Unternehmens mit Rücksicht auf ihre Kredite sogar - z.B. wenn sie nach einem Zukauf, der sich plötzlich als Fehler erweist, erst einmal die Kreditlinie kürzen. Was wäre aus unserem Haus geworden, wenn während dessen Bauzeit immer unsere Hypothekenbank mit am Tisch gesessen hätte und jederzeit die Hypothek wieder hätte zurückziehen können? Auch für mittelständische Unternehmen ist die hohe Abhängigkeit von der Bankenfinanzierung bekanntlich ein Innovationshindernis. Besonders das undurchsichtige und intrigante Spiel der Deutschen Bank wurde in so spektakulären Fällen wie dem feindlichen Übernahmeversuch des Thyssen-Konzerns durch den Chef des Krupp-Konzerns, Gerhard Cromme, im März 1997 sowie bei der feindlichen Übernahme von Mannesmann durch Vodafone deutlich. Im ersteren Fall scheiterte allerdings der im wesentlichen durch die Deutsche Bank unterstützte Versuch am Protest der Beschäftigten beider Firmen, die den Fortfall von 30.000 Arbeitsplätzen befürchteten, sowie am Einspruch der Regierung. So kam es zur Gründung einer gemeinsamen Stahlgesellschaft. Die Arbeiter protestierten nicht nur gegen Pseudo-Krupp, sondern auch gegen die Bankenmacht (außer der Deutschen war auch die Dresdner Bank und das New Yorker Investmenthaus Goldman Sachs daran beteiligt). Mit der dennoch erfolgten Fusion entstand der größte Stahlkonzern Europas. Cromme hatte bereits 1992 die Fusion von Krupp mit Hoesch durch eine feindliche Übernahme - mittels heimlichen Aktienerwerbs bzw. durch Kaufangebot an die Aktionäre des anderen Konzerns - erreicht. Im Fall des Thyssen-Übernahmever­su­ches wurde er durch die Investment-Toch­ter der Deutschen Bank, Morgan Grenfell, beraten. Brisant war dabei der Umstand, daß ein Vorstandsmitglied der Deutschen Bank, Ulrich Catellieri, im Aufsichtsrat von Thyssen saß und damit über wichtige Insider-Informationen der rivalisierenden Firma verfügte. Während der Aufsichtsratssitzungen von Thyssen schwieg er sich über die Übernahmepläne von Krupp aus. Der damalige Deutsche Bank-Vorstand Hilmar Kopper vertrat dazu die Meinung, Cartellieri habe sich korrekt verhalten, weil die Übernahme im Interesse der Aktionäre an einem möglichst hohen Unternehmenswert geschehen wäre, und das könne eben zu Entscheidungen führen, die sich gegen den Vorstand richteten. Insofern wäre eine vorzeitige Bekanntgabe sogar ein unzulässiger Umgang mit Geschäftsinformationen gewesen. Die Interessen der Aktionäre und Banken wurden demnach über alle anderen volkswirtschaftlichen Interessen gestellt. Kopper hielt allerdings die Wut der betroffenen Arbeiter für „verständlich und nachvollziehbar“.

Das Prinzip Wenn die Wirtschaft schrumpft, geht es den Banken gut; geht es aber der Wirtschaft wieder besser, geht es dagegen den Banken schlechter liegt ansich in der Natur der Sache, denn wenn man mit Eigenkapital arbeiten kann, benötigt man keine Kredite. Aber auch das scheint inzwischen veraltet, denn mittlerweile verlegen die Banken sich immer mehr auf Börsengeschäfte statt auf konservative Finanzierungen, und deshalb gilt jetzt nicht mehr das antizyklische Prinzip, sondern das antirealistische: „die Wirtschaft“ löst sich immer mehr vom realen Markt. Dabei sitzen nun „die Wirtschaft“ und Banken in einem Boot: sie ziehen sich einfach aus dem realen Markt zurück und verlegen sich auf Börsenspekulationen, die immer virtueller werden. Natürlich hat „die Wirtschaft“ mit Wirtschaft im alten Sinn nicht mehr viel zu tun, aber die Zeiten der Volkswirtschaft sind vorbei. Daß das so ist, daran haben die Banken einen wesentlichen Anteil. Der Neoliberalismus ist über die Bankenlobby zu den Politikern gekommen. Deutschlands Banken bilden ein dichtes Beziehungsgeflecht und beherrschen dadurch insgesamt die ganze deutsche Industrie und über deren Lobbyisten auch die Politik. Unter den Banken selbst gibt es eine Hierarchie; an der Spitze steht dabei die Deutsche Bank, die wahrhaftig wie eine Spinne im Netz sitzt und damit indirekt unser aller Geschick in ihren Händen hat. Das ist schlecht. Da sie nämlich kei­ne Gemeininteressen vertritt und verfolgt, sondern nur ihre Privatinteressen, ist es nicht übertrieben, in ihr - zumindest neben oder vor den anderen Großbanken und -versiche­rungen - den Staatsfeind Nr. 1 zu sehen. Wir müssen uns dazu noch etwas deutlicher machen, welche Rolle die großen Banken und Versicherungen in der Vergangenheit gespielt haben. Zunächst etwas zu ihrer Geschichte.

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