Thema Euro-Krise

Die Politik des IWF

Der Sozialstaat ist für mich eine zivilisatorische Errungenschaft, auf die wir stolz sein können. Aber der Sozialstaat heutiger Prägung hat sich übernommen. Das ist bitter, aber wahr. Wir haben es nicht geschafft, den Sozialstaat rechtzeitig auf die Bedingungen einer alternden Gesellschaft und einer veränderten Arbeitswelt einzustellen. Uns allen muß dabei bewußt sein: Der Umbau des Sozialstaates verlangt schon jetzt vielen Menschen vieles ab. Es gibt soziale Härten, weil Einschnitte Menschen treffen, die ohnehin nicht viel haben. (Horst Köhler , der bis dahin amtierende Präsident des IWF - bei seiner Antrittsrede als neugewählter Bundespräsident vor dem deutschen Bundestag am 1.7.2004.)

Diesen Strippenziehern war nicht nur die Institution des Bundespräsidenten wurscht, wurscht war ihnen auch das berechtigte Interesse der Bürger an der Person, die in der Weltöffentlichkeit im Namen aller Deutschen auftreten wird. (Jürgen Habermas in der ZEIT über die damalige  CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel und den FDP-Parteivorsitzenden Guido Westerwelle, nachdem sie in alleiniger Entscheidung Horst Köhler zum Bundespräsidenten gekürt hatten.)[1]

Da der Internationale Währungsfonds (IWF) gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank und der Euro-Gruppe als Mitglied in die sogenannte Troika eingebunden ist, die zur Rettung der in der Euro-Krise ins Straucheln gekommenen EU-Länder aufgestellt wurde, und da durch deren dabei ergriffene Maßnahmen auch unser Steuergeld zumindest als Garant aufgeführt wird, lohnt es sich, daß wir uns mit deren bisheriger Politik kritisch beschäftigen. Wir haben als Deutsche dabei offenbar eine sehr direkte Verbindung zum IWF, weil nämlich unsere derzeitige Kanzlerin Merkel schon im Jahr 2004, also noch unmittelbar vor ihrem ersten Regierungsantritt, sogar so weit ging, daß sie sich für den damaligen IWF-Chef Horst Köhler als Kandidat für die gerade anstehende Bundespräsidentenwahl einsetzte. Zwar ist dieses Kapitel in äußerer Hinsicht bereits überholt, besteht aber in der Person der Kanzlerin noch fort, nicht nur, weil in diesem - wie auch dem des Nachfolgekandidaten Wulff - am Ende ebenso unglücklichen wie schon von Anfang an anmaßenden Akt ihr Demokratieverständnis deutlich wird, sondern weil darüber hinaus auch ein Anhaltspunkt zur Beurteilung ihrer Haltung zur gegenwärtigen Troika-Politik gegeben ist. Denn wenn sie dem IWF immer noch so unkritisch gegenübersteht, wird auch verständlich, warum sie die von diesem insofern dominierten Troika-Politik nicht kritisch sehen kann. Mit der kritischen Betrachtung des IWF ist deshalb auch eine kritische Betrachtung der Troika und auch unserer Kanzlerin verbunden.

Der 1944 gegründete ‚Internationale Währungsfonds‘ (IWF) - inzwischen nicht nur in die deutsche Politik, sondern weltweit in die politischen Entscheidungen eingebunden - hat vor allem über die Kreditwürdigkeit von Ländern der Dritten Welt[2] zu befinden. Da sich die Politik des IWF (auch unter Köhler weiterhin) an neoliberalen Schablonen und kaum an den Interessen der betroffenen Länder und deren Bevölkerungen orientierte, wuchs der Widerstand der sog. NGOs – also der nicht-regierungs­offiziellen Organisationen - gegen ihn vor allem in diesen Länden, aber auch in den Industrieländern. Was bedeutete es nun für Deutschland, wenn hier ein solcher Mann, eben der bisherige Präsident des IWF, zum Staatsoberhaupt erhoben wurde? Zunächst einmal ganz offensichtlich hinsichtlich der Prozedur, daß bei uns faktisch die Demokratie außer Kraft gesetzt wurde, auf die sich der IWF als entscheidendes Kriterium der Kreditwürdigkeit der Drittweltländer stets beruft. Das ist aber nach dessen Verständnis ohnehin kein Widerspruch, denn er versteht darunter nur die Bedingung, daß sie sich in ihren Wirtschaftstrukturen dem Weltmarkt öffnen müssen, was im allgemeinen auf das genaue Gegenteil hinausläuft. Statt zu einer höheren Perspektive fähig zu sein, wie es einem Staatsoberhaupt eigentlich schon wegen seiner verfassungsmäßigen Überparteilichkeit geziemt, bekamen die deutschen Bürger nun auch von höchster Stelle das Primat der sog. Sachzwänge verordnet, also Maggie Thatchers TINA (there ist no alternative). Gemeinsam mit der Weltbank hat der IWF verschuldeten Ländern – und das sind wir ja inzwischen eigentlich auch – schon immer sog. Strukturanpassungen aufgenötigt, die sich stets gegen die sozial Schwachen richteten. Köhler ist Ökonom, er kannte sich mit Bilanzen aus, aber er hatte kaum Einblick in die sozialen und sonstigen Belange der betroffenen Länder. Daß er sich mit denen in unserem Lande besser auskannte, durfte man kaum erwarten, nicht nur deshalb, weil er hier längere Zeit abwesend war. Von seinen Strukturanpassungsprogrammen profitierten vornehmlich die großen Unternehmen in den Industrieländern. Daß er die Praxis seiner hiesigen Wahl kaum kritisch sehen konnte, ergibt sich auch daraus, daß er bzw. der IWF niemals die Bevölkerungen der betroffenen Länder nach ihrer Meinung fragte. Im IWF bestimmen vor allem die USA und die EU die Handlungsrichtlinien. Sie legen also fest, was den Drittweltländern bekommt und wonach sie sich zu richten haben. Durch die Angleichung aller Märkte auf diesem internationalen Niveau bekam erst die Globalisierung ihre eigentliche Basis, die uns heute alle betrifft. Von da an waren Investoren nicht mehr auf lokale Märkte beschränkt, sondern konnten weltweit und dank der elektronischen Vernetzung praktisch zeitunabhängig überallhin ihr Geld verschieben, es also jederzeit von einem Land abziehen und es woanders anlegen. Die Autonomie der Währungen und Staaten und deren Volkswirtschaften wurde dadurch untergraben.

Der Autor Joseph Stiglitz[3] schreibt, daß der IWF in seinem unreflektierten Glauben an die Wunder- bzw. Selbstheilungskräfte des Marktes die Krisen in den durch seine Politik betroffenen Ländern tatsächlich verschärft habe und deren Bürger noch mehr verarmen ließ. So hat etwa in Rußland und Ostasien die vom IWF erzwungene Freigabe des Kapitalverkehrs eine überhastete Privatisierung bewirkt, die die Volkswirtschaften ruiniert hat. Wir kennen das prinzipiell auch aus der Arbeit der ‚Treuhand‘ in den ostdeutschen Bundesländern. Ebensowenig wie die Treuhand hatte der IWF eine Kenntnis der lokalen Verhältnisse, sondern folgte immer nur seinen Denkschablonen, die den betroffenen Regierungen aufgenötigt wurden. Nur Länder wie China, die sich diesem Diktat verweigerten, konnten dem Schicksal Argentiniens oder Rußlands entgehen.

Main page Contacts Search Contacts Search