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Das große Arcanum

Unsere Gerichtspraxis

 

Wer sich in die Mühle unserer Gerichtspraxis begibt, stellt sein Schicksal der Willkür anheim, denn oft entfaltet sich ein Prozeßverlauf völlig zufällig und bestimmt dann das Endresultat in einer Weise, die sich den handelnden Personen zu entziehen scheint, oft aber auch ist das Schicksal des Rechtsuchenden der Willkür einzelner Personen ausgeliefert, die anscheinend nur ihre eigenen spekulativen Interessen verfolgen. Das müßte sich inzwischen herumgesprochen haben, und daß sich dennoch unsere Bürger immer wieder in diese Mühle wagen, liegt wohl nur an ihrer verzweifelten Hoffnung auf einen letzten Rest von Weisheit und Anstand in der menschlichen Natur, den sie schon um ihrer selbst willen nicht aufgeben wollen und können, obwohl es auf der anderen Seite Menschen gibt, die sich gerade an dieser Hoffnung anderer emporranken und sie sich für ihre ganz persönlichen Zwecke zunutze machen. Das mag einigen Außenstehenden unbegreiflich erscheinen, erscheint aber der Mehrzahl der Insider, die sich auf diesem Feld versammelt und getroffen haben, offensichtlich als ganz normal oder nicht der Mühe wert, sich dafür einzusetzen, daß zumindest den schlimmsten Ausuferungen Grenzen gesetzt werden. Ob sie sich nur daran gewöhnt haben oder ob es ohnehin ihrer Veranlagung entspricht, wird sich zumeist nicht klären lassen und bleibt wohl auch ihnen selbst oft verborgen, möglicherweise weiß aber ein höheres Schicksal sowieso, wer wohin gehört. Wie anders ist es zu erklären, daß sich teilweise sogar vor der Tür der Gerichte Anwaltsbüros eingerichtet haben, deren Vertreter von dorther völlig unkontroilliert und unbehelligt als Winkeladvokaten jede Logik und jeden Anstand permanent auf den Kopf stellen, und wie ist es zu erklären, daß es zwar auch durchaus gewissenhafte und kluge Richter und Anwälte gibt, deren Leidensdruck neben ihren unfähigen und minderwertigen Kollegen aber offenbar nicht so groß ist, daß ihre Normen dominant werden und das Gute allmählich das Schlechte verdrängt? So finden wir auf diesem Feld statt einer geordneten Wertepyramide wie in anderen Bereichen nur einen bunten Flickenteppich von allen möglichen positiven und negativen Qualitäten vor, die offensichtlich völlig gleichberechtigt nebeneneiinander stehen, so als seien alle Normen nur eine reine Geschmacksfrage. Kein Richter hält es offensichtlich für nötig oder wagt es, einen völlig absurden Vortrag eines Advokaten offen zu kritisieren und ihn als das zu behandeln, was es ist - nur ausnahmsweise gehen sie allenfalls darüber hinweg. Das Verhängnis derer, in denen durchaus noch eine Flamme einer höheren Idee der Wahrheit glimmt, ist aber die Tatsache, daß deren Brennstoff nur begrenzt in ihnen selbst liegt und sonst vor allem nur aus der Umwelt kommen kann, der sie angehören. Die Qualität einzelner Menschen liegt ja nicht nur in ihnen selbst, sondern auch in dem Kollektiv, dem sie angehören und mit dem sie wechselseitig verbunden sind. Wem dabei der Widerwille endlich zu groß wird, dem bleibt offenbar nichts anderes, als den Juristenberuf ganz an den Nagel zu hängen oder an seinem eigenen Zynismus zu ersticken. Wer aber sind andererseits jene Menschen, deren Natur sich in dieser Umgebung wie selbstverständlich einrichtet und erst zu der ihnen innenwohnenden negativen Größe entfaltet und die unbeirrt daran weiterwirken, daß die Wahrheit in eine Besenkammer gesperrt wird? Sie widersprechen jeder Vorstellung von fachlicher Qualifikation, die man ansich auch im Richterberuf und ansich sofar vor allem dort für selbstverständlich halten sollte, die sich aber anscheinend immer dort verliert, wo es keine übergeordnete Aufsicht mehr gibt. Das Prinzip des Marktes, das üblicherweise in anderen Berufen für eine gehobene Qualifizierung aller Dienstleister sorgt, hat sich dort aufgehoben, wo den diesem Apparat ausgelieferten Bürgern die eigene Entscheidungsmöglichkeit obrigkeitsstaatlich entzogen wird. Das liegt hier zwar in der Natur der Sache, weil es kaum denkbar ist, daß sich die Bürger ihre Richter aussuchen, aber andererseits ist das ein Prinzip, das uns auch vom KLerus her bekannt ist. In beiden Fällen entzieht sich die Qualifikation ihrer Vertreter der bürgerlichen Kontrolle, und auf beiden Feldern ist so eine Pfründe entstanden, die am Ende nur noch zur Verfolgung persönlicher Ziele dient. Wir wissen aber aus der Geschichte, daß es Zeiten und Gesellschaften gab, in denen die Mißstände besonders ausuferten, und vermuten, daß es heute weniger schlimm sei als damals. Immerhin zeigt das, daß die Zustände dieser Apparate auch etwas über den Gesamtgeist einer Gesellschaft aussagen. Sie sind deshalb ein recht zuverlässiger Indikator und gehören somit in jedem Fall zu unserem Überthema 'Hintergrundstrukturen'.

Teilweise ergibt sich das alles bereits aus der Ambivalenz des sogenannten 'Richtergesetzes' (hierzulande festgelegt im Jahre 1990), dessen Grundsätze im § 1 wie folgt definiert sind:

  1. Den Berufsrichtern und ehrenamtlichen Richtern obliegt die alleinige Befugnis zur Ausübung der Rechtsprechung. Die in einem Verfahren mitwirkenden Richter sind gleichberechtigt.
  2. Die Richter sind unabhängig und nur der Verfassung, dem Gesetz und dem Recht unterworfen. Sie entscheiden auf dieser Grundlage nach ihrer richterlichen Überzeugung.
  3. Die Richter verpflichten sich, ihre Tätigkeit nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person auszuüben und sich gerecht und unparteiisch gegenüber jedermann zu verhalten.

In der Praxis bedeutet das, daß es sich lediglich um einen Apell an das jeweils persönliche Gewissen der amtierenden Richter handelt, die aber davon abgesehen keiner weiteren Kontrolle unterworfen sind. Vielleicht mag man hoffen, daß das üblicherweise auch gar nicht nötig sei, da die Einstellungsbedingungen zum Richteramt mit hohen Hürden verbunden sind. Dazu heißt es nämlich, daß sich (in Deutschland) nur derjenige Jurist nennen darf, der sein Jura-Studium mit der Ersten Staatsprüfung abschließt. Doch das allein reicht noch nicht, die Richterrobe tragen zu können. Der Gesetzgeber verlangt nämlich außerdem ein Referendariat und ein überdurchschnittliches Ergebnis des Zweiten Staatsexamens. Das bloße Studium ist also nur eine allererste Grundvoraussetzung. Danach folgt eine zweijährige Arbeit als Referendar an Gerichten, bei einer Staatsanwaltschaft, in Anwaltskanzleien und in der Verwaltung. Und erst danach folgt dann die zweite Staatsprüfung, bei der es für das Richteramt darüber hinaus auf gute Noten ankommt, während die Zulassung als Rechtsanwalt nur das zweite Staatsexamen voraussetzt. Aber das alles sind bis dahin lediglich formale Prozeduren und Zeugnisse, die - wie die Erfahrung zeigt - im allgemeinen noch recht wenig über die charakterliche Eignung aussagen. Dem begegnet man nun andererseits dadurch, daß bei den tatsächlichen Einstellungsverfahren auch die jeweils persönliche Eignung gesondert geprüft wird. Die Richtereinstellung liegt dabei bei den Ländern, und dort gibt es durchaus eine vorbeugende Personalkontrolle bei der Einstellung. Zunehmend, so heißt es, werde dort bei den Anwärtern auch Wert auf Berufs- und Lebenserfahrung gelegt. Es werde etwa die soziale Kompetenz und ausgeprägte Kommunikationsfähigkeit geprüft und bewertet. Außerdem werde Aufgeschlossenheit, Verhandlungsgeschick, Flexibilität und Belastbarkeit verlangt. Danach erfolgt erst eine Anstellung als Richter auf Probe. Und erst nach drei, spätestens fünf Jahren erfolgt die Berufung zum Richter auf Lebenszeit.

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